Passentzug ist „verfassungskonform“

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Adlerauge
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Passentzug ist „verfassungskonform“

Beitragvon Adlerauge » Di 27. Jan 2015, 02:38

Der französische Verfassungsrat hat ein Urteil gefällt: Demnach ist der Entzug der Staatsbürgerschaft von Terror-Verurteilten rechtens.
PARIS afp | Wegen Terrorvergehen verurteilten Straftätern kann die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden. Eine entsprechende Passage im Bürgerlichen Gesetzbuch Frankreichs sei „verfassungskonform“, urteilte der französische Verfassungsrat am Freitag in Paris. Das Gesetz erlaubt den Entzug des Passes bei eingebürgerten Franzosen, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden.


http://www.taz.de/Urteil-in-Frankreich/!153401/

Warum gibt es in Deutschland und Österreich solche Gesetze nicht, traurig ist das?
Recht muss Recht bleiben, dem Unrecht muss das Recht entzogen werden!
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Re: Passentzug ist „verfassungskonform“

Beitragvon Tantris » Di 27. Jan 2015, 03:15

Adlerauge » Di 27. Jan 2015, 03:38 hat geschrieben:
http://www.taz.de/Urteil-in-Frankreich/!153401/

Warum gibt es in Deutschland und Österreich solche Gesetze nicht, traurig ist das?


Es gibt auch keine todesstrafe, keine folter, ja ncihtmal sippenhaft in D.
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Platon
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Re: Passentzug ist „verfassungskonform“

Beitragvon Platon » Di 27. Jan 2015, 03:18

Es gab vor ein paar Wochen den Vorschlag ich glaube vom Innenministerium den entsprechenden Kandidaten die Pässe abzunehmen und durch einen anderen zu ersetzen mit dem sie nicht nach Syrien/Irak ausreisen können.

viewtopic.php?f=34&t=49354

:)
Zuletzt geändert von Platon am Di 27. Jan 2015, 03:19, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Passentzug ist „verfassungskonform“

Beitragvon Provokateur » Di 27. Jan 2015, 06:47

Jap, der Terrorperso ist doch schon im Druck. Da brauchen wir uns nicht wirklich Sorgen zu machen. Das Problem ist im Blick.
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: Passentzug ist „verfassungskonform“

Beitragvon Cobra9 » Di 27. Jan 2015, 06:55

Adlerauge » Di 27. Jan 2015, 02:38 hat geschrieben:
http://www.taz.de/Urteil-in-Frankreich/!153401/

Warum gibt es in Deutschland und Österreich solche Gesetze nicht, traurig ist das?


Es wird Ersatzdokumente geben für Terror-Verdächtige. Besseres Wort fiel mir da nicht ein. Aber ich bin mal gespannt wie das BVG das noch bewerten wird , den im Kern kann es auch Menschen treffen die nie was getan haben vorher sondern nur der Verdacht besteht. Außerdem stellen wir uns mal nicht doof. Dieses Stück Papier erschwert es den Jungens und Mädels nur was zu tun. Macht es unangenehmer. Wer aber Gotteskrieger werden will reist eben erst in andere Länder usw.
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Re: Passentzug ist „verfassungskonform“

Beitragvon Provokateur » Di 27. Jan 2015, 07:01

Der Fachterminus ist "Gefährder".

Und es muss ein hinreichender Verdacht bestehen, dass eine Ausreise mit dem Ziel, schwere staatsgefährdende Straftaten oder Verstöße gegen das Völkerrecht im Ausland vorzubereiten oder durchzuführen, stattfinden soll.

Die Frage, die mich beschäftigt, ist die: Jetzt stirbt bei so einem Gefährder der Vater in, sagen wir, Tunesien (um einfach mal ein muslimisches Land zu nennen).
Verbietet man dem die Ausreise, also das Recht auf Trauer? Bekommt der einen Verfassungsschützer als Babysitter mit, der den Mann dann am Flughafen in Tunesien an einen Kollegen vom BND übergibt?

Schwierig.
Zuletzt geändert von Provokateur am Di 27. Jan 2015, 07:01, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Passentzug ist „verfassungskonform“

Beitragvon Keoma » Di 27. Jan 2015, 07:39

Adlerauge » Di 27. Jan 2015, 03:38 hat geschrieben:
http://www.taz.de/Urteil-in-Frankreich/!153401/

Warum gibt es in Deutschland und Österreich solche Gesetze nicht, traurig ist das?


Nun, in Österreich kann dir die Staatsbürgerschaft entzogen werden, wenn du in einer fremden Armee dienst.
Damit war natürlich hauptsächlich die Fremdenlegion gemeint.
Der IS wird aber juristisch nicht als fremde Armee gewertet.
Der Pass kann dir jederzeit weggenommen werden.
Jeder hat das Grundrecht auf eine eigene Meinung. Aber nicht auf eigene Fakten.
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Re: Passentzug ist „verfassungskonform“

Beitragvon Zweiundvierzig » Di 27. Jan 2015, 08:26

Hurtig, hurtig, hastig, hastig... führt der Westen großflächig das Feindstrafrecht ein. Homo sacer, Vogelfreiheit und bürgerlicher Tod lassen demnächst wohl auch noch grüßen.

Insofern: vae victis - wehe den Besiegten, den Volksschädlingen, den Terroristen!
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Re: Passentzug ist „verfassungskonform“

Beitragvon pikant » Di 27. Jan 2015, 10:51

der Reisepass kann heute schon entzogen werden und zur Zeit ist im Bundestag ein Gesetz, dass man bei Terrorverdacht auch den Personalausweis entziehen kann und ihn durch ein gleichwertiges Ersatzdokument ersetzt, wo man nicht ausreisen darf.


ein Entzug der Staatsbuergerschaft bei Verdacht oder schweren Straftaten ist nicht vorgesehen - man kann aber bei Verurteilung seine buergerlichen Rechte verlieren.
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Re: Passentzug ist „verfassungskonform“

Beitragvon Nosony » Di 27. Jan 2015, 23:55

Was nutzt es denn? Dem Attentäter im canadischen Parlament hat man vorher den Pass entzogen, er wollte zur ISIS. Als er es dann nicht konnte hat er in Canada rumgeballert. Ob mit Pass oder ohne, man die Hardliner nur sehr engmaschig übermachen und im Notfall bei Fremdgefährdung zur Strecke bringen.
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Re: Passentzug ist „verfassungskonform“

Beitragvon Marie-Luise » Mi 28. Jan 2015, 20:32

In dem Artikel von Adlerauge geht es um den Entzug der Staatsbürgerschaft.

Das würde ich für Deutschland auch begrüßen.

Die Idee mit dem Ersatz-Papier anstatt des Personalausweises finde ich eine etwas hilflose Geste. Sie mag zwar einige Leute von der Ausreise abhalten. Wie jedoch begegnen wir den Rückkehrern. Um die ging es doch.
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Re: Passentzug ist „verfassungskonform“

Beitragvon Platon » Mi 28. Jan 2015, 20:56

Menschenrechte gelten auch für Verbrecher und sogar Islamisten.
Marie-Luise

Re: Passentzug ist „verfassungskonform“

Beitragvon Marie-Luise » Mi 28. Jan 2015, 21:01

Platon » Mi 28. Jan 2015, 20:56

Menschenrechte gelten auch für Verbrecher und sogar Islamisten.


Ein jedes Land muss das Recht haben zu sagen: Bis hierher und nicht weiter!
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Re: Passentzug ist „verfassungskonform“

Beitragvon Platon » Mi 28. Jan 2015, 21:16

Marie-Luise » Mi 28. Jan 2015, 21:01 hat geschrieben:
Ein jedes Land muss das Recht haben zu sagen: Bis hierher und nicht weiter!

Hierzu gibt es das Justizsystem. Besagte Person kann angeklagt und zu einer Haftstrafe verurteilt werden.
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Re: Passentzug ist „verfassungskonform“

Beitragvon Provokateur » Mi 28. Jan 2015, 21:19

Nönö, Gesinnungsjustiz ist durchaus Usus mittlerweile.

Die Mitgliedschaft in einem Motorradclub reicht ja aus, die Zuverlässigkeit und damit die WBK abzuerkennen:

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_72679850/-jetzt-wird-aufgeraeumt-rocker-bossen-darf-waffenbesitz-verboten-werden.html
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: Passentzug ist „verfassungskonform“

Beitragvon Katenberg » Mi 28. Jan 2015, 22:55

Marie-Luise » Mi 28. Jan 2015, 21:32 hat geschrieben:In dem Artikel von Adlerauge geht es um den Entzug der Staatsbürgerschaft.

Das würde ich für Deutschland auch begrüßen.

Die Idee mit dem Ersatz-Papier anstatt des Personalausweises finde ich eine etwas hilflose Geste. Sie mag zwar einige Leute von der Ausreise abhalten. Wie jedoch begegnen wir den Rückkehrern. Um die ging es doch.


Und vor allem werden wir die nicht mehr los...
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Re: Passentzug ist „verfassungskonform“

Beitragvon Katenberg » Mi 28. Jan 2015, 22:56

Platon » Mi 28. Jan 2015, 22:16 hat geschrieben:Hierzu gibt es das Justizsystem. Besagte Person kann angeklagt und zu einer Haftstrafe verurteilt werden.


Dennoch sollte die Aberkennung der Staatsbürgerschaft mit Entzug der Duldung des Bleibens auf deutschen Grund hierbei eine Möglichkeit sein.
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Re: Passentzug ist „verfassungskonform“

Beitragvon Platon » Do 29. Jan 2015, 02:04

Katenberg » Mi 28. Jan 2015, 22:56 hat geschrieben:
Dennoch sollte die Aberkennung der Staatsbürgerschaft mit Entzug der Duldung des Bleibens auf deutschen Grund hierbei eine Möglichkeit sein.

wohin willste die denn abschieben?
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Re: Passentzug ist „verfassungskonform“

Beitragvon Provokateur » Do 29. Jan 2015, 07:49

Man müsste Helgoland freiräumen, um da eine Art "Internierungsfreiraum" für Staatenlose und Exdeutsche zu schaffen.

Da freuen sich die Helgoländer. Das ist wohl kaum eine Option.
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: Passentzug ist „verfassungskonform“

Beitragvon Letzter-Mohikaner » Do 29. Jan 2015, 08:58

Es muss irgendwie eine Lösung her. Lässt man sie nicht ausreisen, verüben sie eben hier Attentate. Denn seien wir mal ehrlich, eine Totalüberwachung aller Gefährder ist unmöglich... und es werden immer mehr! Ewig wegsperren geht auch nicht, lässt die gesetzeslage nicht zu.
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