Misterfritz hat geschrieben:(10 Mar 2021, 19:21)
Das hatte Belgien schon vor der Immunität wg. EU-Parlament abgelehnt.
Mhmmm. Also auf diversen Quellen steht das die Immunität ein Grund auch in Belgien war die Auslieferung abzulehnen.
Auch der Vollzug des spanischen Haftbefehls wurde Anfang Januar 2020 von einem belgischen Gericht ausgesetzt; begründet wurde dies mit der parlamentarischen Immunität, die Puigdemont seit seiner Wahl zum Abgeordneten des Europaparlaments besitze; erst mit einer Aufhebung durch das Parlament könne das Auslieferungsverfahren fortgesetzt werden.[53
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Carles_Puigdemont
Carles Puigdemont | AFP
Katalonien-Konflikt EU-Parlament hebt Puigdemonts Immunität auf
Stand: 09.03.2021 10:50 Uhr
Drei katalonischen Politikern im EU-Parlament ist ihre Immunität aberkannt worden - unter ihnen Ex-Regionalpräsident Puigdemont. Damit ist der Weg für die Fortsetzung der Strafverfahren in Spanien gegen die Separatisten frei.
Das Europaparlament hat die Aufhebung der Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comin und Clara Ponsati beschlossen. Bei der Abstimmung votierten 400 Parlamentarier für diesen Schritt, 248 dagegen, mehr als 40 enthielten sich. Bei zwei weiteren Abstimmungen im Parlament über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten fiel die Mehrheit deutlich größer aus.
Damit gab das Parlament einem Antrag der spanischen Behörden statt und machte den Weg für die Fortsetzung der Strafverfahren gegen die Separatisten frei, die sich für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien einsetzen.
Ein Helfer richtet im leeren Ninot-Markt in Barcelona ein pandemiekonformes Wahllokal für die Abstimmung her. | AFP
14.02.2021
Regionalwahl in Katalonien Widerwillige Wähler und der "Faktor Illa"
Die Katalanen wählen ein neues Regionalparlament. Wie schneiden die Separatisten in der Pandemie ab?
2017 ins Ausland abgesetzt
Nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 in Katalonien waren mehrere ranghohe Politiker der Region ins Ausland geflohen. Puigdemont, der seit 2016 Präsident der katalanischen Autonomieregierung war, und sein ehemaliger Gesundheitsminister Comin setzten sich nach Belgien ab, um der Strafverfolgung zu entgehen. Kataloniens Ex-Kulturministerin Ponsati floh nach Schottland. 2019 wurden alle drei trotz laufender Verfahren ins EU-Parlament gewählt.
Quim Torra | AFP
29.09.2020
Konflikt in Katalonien Separatist Torra darf nicht mehr regieren
Ungehorsam lautet die Urteilsbegründung des Obersten Gerichts in Spanien.
Bislang keine Auslieferung wegen Immuntät
Spanien bemüht sich seit Jahren vergeblich um die Auslieferungen des Trios, gegen das auch europäische Haftbefehle vorliegen. Belgien hatte eine Auslieferung von Puigdemont und Comín im vergangenen Januar aber abgelehnt und den Vollzug des Haftbefehls mit Blick auf die Immunität der Abgeordneten ausgesetzt
https://www.tagesschau.de/ausland/eu/eu ... t-101.html
Die Immunität war schon ein gewisses Argument und jetzt sind die Karten neu gemischt. Fakt ist eben eine Mehrheit war im Eu Rahmen für die Aufhebung der Immunität .
Ob das richtig war ist die Frage. Das ist ein komplizierter Prozess insgesamt mit der Unabhängigkeit.
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...
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