Katalonien auf dem Weg in die Unabhängigkeit?!

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frems
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Katalonien auf dem Weg in die Unabhängigkeit?!

Beitragvon frems » Mo 29. Sep 2014, 22:36

Die Katalanen werden am 9. November nicht über ihre Unabhängigkeit abstimmen: Das Verfassungsgericht in Madrid hat die Klage der Regierung von Ministerpräsident Rajoy angenommen - und damit das geplante Referendum vorerst gekippt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 94487.html

Die Regionalregierung sagte bereits, sie werde das Ergebnis respektieren. Fraglich bleibt, ob diese "behördliche Umfrage", wie das Referendum bezeichnet wird, nicht doch noch durchgeführt wird und/oder ob die regionale Empörung über Madrid zu Neuwahlen in Katalonien führt. Vor Tagen ging man schon davon aus, daß das kein unwahrscheinliches Szenario ist und vor allem den Parteien, die pro Unabhängigkeit sind, nochmal einen deutlichen Schub geben würden.
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Re: "Spaniens Verfassungsgericht stoppt Katalanen-Referendum

Beitragvon Beelzebub » Mi 1. Okt 2014, 16:50

Vorschlag zur Güte:

Man könnte doch einfach in Demokratie à la EU machen: die Volksabstimmung wird durchgeführt und, sollte sich das böse dumme Volk tatsächlich erdreisten, mehrheitlich anders abzustimmen, als es der Zentralregierung in Madrid passt, dann wird die Abstimmung halt so oft und so lange wiederholt, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt.
Zuletzt geändert von Beelzebub am Mi 1. Okt 2014, 16:50, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: "Spaniens Verfassungsgericht stoppt Katalanen-Referendum

Beitragvon frems » Sa 11. Okt 2014, 21:10

Beelzebub » Mi 1. Okt 2014, 16:50 hat geschrieben:Vorschlag zur Güte:

Man könnte doch einfach in Demokratie à la EU machen: die Volksabstimmung wird durchgeführt und, sollte sich das böse dumme Volk tatsächlich erdreisten, mehrheitlich anders abzustimmen, als es der Zentralregierung in Madrid passt, dann wird die Abstimmung halt so oft und so lange wiederholt, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt.

Ach, erzählt man sich am politischen Rand immer noch dieses Märchen? Auch wenn es hier nicht Thema ist, kläre ich gerne auf -- auch wenn ich weiß, daß das Märchen einfach am nächsten Tag wieder erzählt wird.

Die Iren (nicht die EU) haben einen Volksentscheid einst abgelehnt, weil sie mit dem Vertrag, über den abgestimmt wurde, in einigen Punkten absolut unzufrieden waren. Nach der Ablehnung wurde (schön diplomatisch und demokratisch) ein Kompromiß ausgehandelt, der die irischen Bedenken ausgeräumt hat und ja, der Vertrag erneut vorgelegt wurde, obwohl die Europahasser bereits die Sektkorken knallen ließen. Bei diesem neuen Volksentscheid, dessen Inhalt ein neuer/anderer war, entschied sich eine überwältigende Mehrheit für den Vertrag bei steigender Wahlbeteiligung. Genau das ist es doch, wenn die Halbzeitdemokraten wünschen, wenn sie mehr direkte Demokratie fordern: Das Volk übernimmt (wenn auch indirekt) die Verhandlungen, die sonst bei Parlament bzw. Regierung liegen. Jetzt fehlen nur noch die kreativen Putinverehrer, die dort eine katalanische Bewegung gegen EU und pro zentralistischen Nationalstaat sehen. Blühende Phantasien sind ja immer wieder schön.

Gern geschehen. Und nun zurück zu Katalonien:

Im Konflikt um die von Katalonien angestrebte Trennung von Spanien hat sich auch der FC Barcelona offiziell für die Abhaltung eines Unabhängigkeits-Referendums ausgesprochen. Der Klub trat der Plattform „Nationalpakt für das Selbstbestimmungsrecht Kataloniens” bei. Vereins-Präsident Josep Maria Bartomeu habe Plattform-Chefverwalter Joan Rigol einen entsprechenden Brief geschickt, teilte der Verein mit.

http://sportbild.bild.de/fussball/inter ... sport.html

Der Volksentscheid kommt wohl doch zustande:

Streben nach Unabhängigkeit: Katalanen wollen Absage des Referendums anfechten

Sie wollen sich nicht damit abfinden: Zehntausende Katalanen protestieren gegen die Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts, die Volksbefragung zur Unabhängigkeit zu verbieten.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 94713.html

Das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien wurde gerichtlich untersagt. Der EU-Abgeordnete Josep-Maria Terricabras erklärt, warum und wie es trotzdem stattfinden soll.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014 ... aengigkeit

Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen von Katalonien haben sich die Fronten in Spanien weiter verhärtet.

Der regionale Regierungschef Artur Mas empfing in Barcelona rund 800 katalanische Bürgermeister, die die Abhaltung eines für den 9. November angekündigten Referendums über eine Trennung vom Euro-Land trotz eines einstweiligen Verbots des Verfassungsgerichts befürworten. "Egal, wie sehr man sich bemüht, das Volk Kataloniens wird man nicht zum Schweigen bringen", rief Mas auf dem Treffen.

http://www.sueddeutsche.de/news/politik ... 4-99-03879
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Re: "Spaniens Verfassungsgericht stoppt Katalanen-Referendum

Beitragvon garfield336 » Sa 8. Nov 2014, 18:18

Es wird trotzdem stattfinden!


Der spanische Premierminister meinte heute: Mit mir als Premierminister wird es kein unabhängiges Katalonien geben.


Mag sein lieber Herr, aber Premierminister von Katalonien werden sie eh nie werden.
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Re: "Spaniens Verfassungsgericht stoppt Katalanen-Referendum

Beitragvon frems » Sa 8. Nov 2014, 18:28

Japp, wobei das nun wohl eine konsultative "Umfrage" sei und kein verbindliches Referendum mit Gesetzescharakter. Trotzdem wird es ein starkes Signal nach Madrid senden, egal wie es ausgeht. Deshalb wollte Madrid diese "Behördenumfrage" ja auch ebenfalls verbieten. Interessant fand ich, daß Katalanen sogar in New York, Berlin, Paris, Tokio etc. abstimmen durften. Haben sie ihren Wohnsitz in einem anderen Teil Spaniens, dann nicht. :|
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Re: "Spaniens Verfassungsgericht stoppt Katalanen-Referendum

Beitragvon Nichtwähler » Sa 8. Nov 2014, 18:30

Was ist, wenn die Katalanen nun - im Hinblick auf die Ukraine - sich abkapseln? Marschiert dann auch das Spanische Militär?
Tatsachen hören nicht auf zu existieren, nur weil sie ignoriert werden.
( Aldous Huxley )
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Re: "Spaniens Verfassungsgericht stoppt Katalanen-Referendum

Beitragvon frems » Sa 8. Nov 2014, 18:46

Nichtwähler » Sa 8. Nov 2014, 18:30 hat geschrieben:Was ist, wenn die Katalanen nun - im Hinblick auf die Ukraine - sich abkapseln? Marschiert dann auch das Spanische Militär?

Ein atomarer Erstschlag der Nato- und EU-Streitkräfte zur Unterstützung Spaniens ist sehr wahrscheinlich. Danach kommt die Legion Condor 2.0 und räumt den Rest auf.
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Re: "Spaniens Verfassungsgericht stoppt Katalanen-Referendum

Beitragvon garfield336 » Sa 8. Nov 2014, 18:58

frems » Sa 8. Nov 2014, 18:46 hat geschrieben:Ein atomarer Erstschlag der Nato- und EU-Streitkräfte zur Unterstützung Spaniens ist sehr wahrscheinlich. Danach kommt die Legion Condor 2.0 und räumt den Rest auf.


Das wissen wir nicht, was aber sicherlich passieren wird:

Die EU wird ihre Aussegrenze mit Hochsicherheitszaun und Nato-Draht sichern, und wir werden Szenen dort sehen wie in Melilla.
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Re: "Spaniens Verfassungsgericht stoppt Katalanen-Referendum

Beitragvon wintermute » So 9. Nov 2014, 15:35

Die Strategie der spanischen Regierung führt im Endeffekt dazu, dass die meisten Unabhängigkeitsgegner nicht am "illegalen" Referendum teilnehmen. So werden die Separatisten mit großer Mehrheit gewinnen, obwohl sie vielerorts mit Polizeigewalt an der Abstimmung gehindert wurden. Und diesen Triumph werden sie sich nicht wieder ausreden lassen. Die werden ihn verteidigen. Böse Falle.

Damit wird uns dieser Streit und die Unsicherheit über seinen Ausgang auch weiterhin erhalten bleiben. Nur mit deutlich radikaleren Separatisten als bisher. Mit etwas Pech hat die spanische Regierung heute ein paar neue Terrororganisationen begründet. Ich bin gespannt, wie sie nachher mit der Situation umgeht. Ob sie einen Weg findet, die verlorene Legitimität ihres Machtanspruches ohne ein anständiges Referendum zurückzugewinnen.
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Re: "Spaniens Verfassungsgericht stoppt Katalanen-Referendum

Beitragvon frems » So 9. Nov 2014, 15:47

garfield336 » Sa 8. Nov 2014, 18:58 hat geschrieben:
Das wissen wir nicht, was aber sicherlich passieren wird:

Die EU wird ihre Aussegrenze mit Hochsicherheitszaun und Nato-Draht sichern, und wir werden Szenen dort sehen wie in Melilla.

Es ist halt bemerkenswert, wie weltfremd hier manche sind. Und sei es nur für ihren polemischen Rausch gegen Europa. Den Braunen ist halt nichts zu blöd.

Statt auf Einbindung und demokratische Abstimmung zu setzen, wie es die britischen Konservativen in Schottland tun, setzt die ultrakonservative PP stets auf Konfrontation. Und sie macht immer wieder deutlich, dass ihr Ziel ist, Katalanen zu Spaniern zu machen, anstatt deren kulturellen und sprachlichen Besonderheiten und Rechte zu respektieren. Eine Chance zu einer Föderalisierung wurde erst im Frühjahr verpasst, als der vom Diktator eingesetzte König abdankte. Statt Reformen, eine Demokratisierung und Föderalisierung einzuleiten, wurde schnell der Status quo festgezurrt. Als Nachfolger wurde dessen Sohn als Staats- und Militärchef durchgepeitscht, während viele Menschen ein Referendum darüber gefordert hatten, ob Spanien weiter eine Monarchie oder eine moderne Republik sein soll, die 1936 weggeputscht worden war.

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42726/1.html

Bei der symbolischen Volksbefragung zur Unabhängigkeit Kataloniens haben sich laut Zwischenergebnissen 80,7 Prozent der Teilnehmer für die Abspaltung ihrer Region von Spanien ausgesprochen. Diese Zahl gab die katalanische Regionalregierung bekannt. Die Zentralregierung in Madrid erkennt die Wahl nicht an, die Abstimmung hat aber politisches Gewicht.

http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... niens.html
Zuletzt geändert von frems am Mo 10. Nov 2014, 02:06, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: "Spaniens Verfassungsgericht stoppt Katalanen-Referendum

Beitragvon Ove Haithabu » Mo 10. Nov 2014, 00:09

Nichtwähler » Sat 8. Nov 2014, 18:30 hat geschrieben:Was ist, wenn die Katalanen nun - im Hinblick auf die Ukraine - sich abkapseln? Marschiert dann auch das Spanische Militär?

Wahrscheinlich nicht. Aber wahrscheinlich schmeissen die dann den FC Barcelona aus der Primera Division raus und dann dürfen die auch nicht mehr in der Champions League spielen. Das trifft die Katalanen dann wirklich.
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Re: "Spaniens Verfassungsgericht stoppt Katalanen-Referendum

Beitragvon frems » Di 4. Aug 2015, 17:54

Neuer Anlauf:

Die Katalanen sollen nach der Vorstellung ihres Regierungschefs Artur Mas bei den anstehenden Regionalwahlen auch über eine Abspaltung ihrer Region von Spanien abstimmen. "Wir wissen, dass diese Wahlen sich von anderen Wahlen von Grund auf unterscheiden", sagte Mas in der Nacht zum Dienstag. Zuvor hatte vorgezogene Wahlen zum Regionalparlament in Katalonien für den 27. September angesetzt. "Wir können dafür sorgen, dass dieses Datum in unsere Geschichte eingeht", betonte der Regierungschef.

Seine Partei CDC (Demokratische Konvergenz) hatte mit den Linksrepublikanern (ERC) und anderen separatistischen Organisationen ein Wahlbündnis geschlossen und eine gemeinsame Kandidatenliste vereinbart. Wenn dieses Bündnis bei der Wahl die Mehrheit gewinnt, will es innerhalb von acht Monaten einseitig die Unabhängigkeit der wirtschaftsstärksten Region im Nordosten Spaniens erklären.

http://www.rp-online.de/politik/ausland ... -1.5285809

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Re: "Spaniens Verfassungsgericht stoppt Katalanen-Referendum

Beitragvon Liegestuhl » Di 4. Aug 2015, 18:12

einseitig?

Das könnte Ärger geben.
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Re: "Spaniens Verfassungsgericht stoppt Katalanen-Referendum

Beitragvon John Galt » Di 4. Aug 2015, 18:23

Es ist nicht sehr demokratisch, wenn Bundesstaaten nicht aus einer Föderation austreten dürfen, wenn sie wollen.

Wenn der Rechtspositivismus die Freiheit verhindert, muss man sie sich mit Gewalt erkämpfen.
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Re: "Spaniens Verfassungsgericht stoppt Katalanen-Referendum

Beitragvon Blickwinkel » Di 4. Aug 2015, 18:27

frems » Di 4. Aug 2015, 17:54 hat geschrieben:Neuer Anlauf:


http://www.rp-online.de/politik/ausland ... -1.5285809

Einer Verfassungsklage will man somit aus dem Weg gehen.


Es ist richtig so, wenn die Mehrheit der Katalanen nicht will, dann will sie eben nicht, auch wenn manche in Madrid sich etwas anderes vorstellen. Sicherlich wäre es besser, wenn es nicht zu einer Abspaltung kommt, dennoch ist es das Recht der Bürger, diese Abstimmung zu erhalten.
Nichts ist in der Regel unsozialer als der sogenannte Wohlfahrtsstaat, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken läßt. (Ludwig Erhard)
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Re: "Spaniens Verfassungsgericht stoppt Katalanen-Referendum

Beitragvon HugoBettauer » Di 4. Aug 2015, 18:29

John Galt » Di 4. Aug 2015, 17:23 hat geschrieben:Es ist nicht sehr demokratisch, wenn Bundesstaaten nicht aus einer Föderation austreten dürfen, wenn sie wollen.

Wenn der Rechtspositivismus die Freiheit verhindert, muss man sie sich mit Gewalt erkämpfen.

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Re: "Spaniens Verfassungsgericht stoppt Katalanen-Referendum

Beitragvon Helmuth_123 » Di 4. Aug 2015, 18:37

Liegestuhl » Di 4. Aug 2015, 18:12 hat geschrieben:einseitig?

Das könnte Ärger geben.


Wahrscheinlich nicht. Wenn Spanien versucht gegen die illegale Abspaltung vorzugehen, dann interveniert ganz schnell die EU.
HugoBettauer

Re: "Spaniens Verfassungsgericht stoppt Katalanen-Referendum

Beitragvon HugoBettauer » Di 4. Aug 2015, 18:44

Helmuth_123 » Di 4. Aug 2015, 17:37 hat geschrieben:
Wahrscheinlich nicht. Wenn Spanien versucht gegen die illegale Abspaltung vorzugehen, dann interveniert ganz schnell die EU.

Auf welcher Seite?
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Re: "Spaniens Verfassungsgericht stoppt Katalanen-Referendum

Beitragvon John Galt » Di 4. Aug 2015, 18:47



Gibt natürlich keine Garantie auf Erfolg.

Wenn die Mehrheit für die Unabhängigkeit ist, dann würde ich damit anfangen etwas Infrastruktur der Besetzer zu beschädigen.
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Re: "Spaniens Verfassungsgericht stoppt Katalanen-Referendum

Beitragvon Helmuth_123 » Di 4. Aug 2015, 18:50

SoleSurvivor » Di 4. Aug 2015, 18:44 hat geschrieben:Auf welcher Seite?


Auf der katalanischen. Ich kann mir dann richtig vorstellen, wie das in Presse und Regierung abgeht. Gute und sakrosankte Demokraten gegen die böse, von Diktator wieder errichtete Monarchie.

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