Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

[H2O]

(10 Apr 2018, 09:20)
...

...Die Menschen wollen einfach wieder diskutieren und sich keine moralische Maulkörbe verpassen lassen.

Na ja, in einer Gemeinschaft sollte schon noch ein Ausgleich für Geben und Nehmen üblich sein. Das gilt so in meiner kleinen Familie. Wenn dort nur noch dumme Redensarten ausgetauscht werden, dann trennen sich die Wege. Was im Kleinen üblich ist, das sollte auch im Großen funktionieren.

[Orbiter1]

(10 Apr 2018, 09:20)

Das was alle EU-Staaten in den letzten Dekaden gelernte haben ist, dass letztendlich kein Vertrag in Europa wirklich verbindlich gilt. Immer wenn es eine Befindlichkeit gibt wird neu ausgehandelt. Genau das machen die Ungarn nun.

Aha, es wird ein Nachfolgevertrag des Lissabon-Vertrages ausgehandelt. Wo denn? Wie ist der Stand der Verhandlungen? Und vor allem, wozu soll dieser Nachfolgevertrag gut sein? Denn ihren Worten entnehme ich dass man sich an Verträge halten kann oder auch nicht, je nach Befindlichkeit. Wozu denn dann überhaupt noch irgendwelche Verträge?

Indem man Osteuropa in die EU aufgenommen hat, hat man auch deren Mentalität in die EU aufgenommen. Das hat man sich anders vorgestellt - klar - aber auch die SIND nun EU. Damit haben sie de facto die Macht die Richtung in der EU mit auszuhandeln.
Bedeutet konkret: Ja, man kann auf Verträge pochen, aber dann werden die Visegrad Staaten dagegenhalten. Entweder man einigt sich, oder man geht getrennte Wege.

Dann geht man hoffentlich bald getrennte Wege und die Osteuropastaaten steigen alle wieder aus der EU aus. Das spart schon mal ca. 40 Mrd. € im Jahr die in diesen korrupten, zunehmend autokratischen Staaten versenkt werden.

Ich prophezeihe man wird sich einigen, aber das wird auf Dauer den westlichen Staaten die moralische Deutungshoheit kosten.

Ich prophezeie hier einen Bruch. Die zukünftige EU, oder ihre Nachfolgeorganisation wird deutlich kleiner sein als die heutige EU.

Keiner der o.g. Werte ist überdreht progressiv, die ART und WEISE in der im Westen aber mittlerweile hysterisch manche Kampagnen betrieben werden, die z.B. vorgeben der Gleichberechtigung und dem Minderheitenschutz zu gelten, wird aber durchaus als überdreht wahrgenommen.
Wie ist #metoo zu bewerten und warum werden wir permanent mit dem unbereinigten (!) GPG konfrontiert (obwohl der bekanntermaßen eine Ideologiekeule ist). Wieso feiern es bestimmte Leute, dass immer weniger Jungen zum Gymnasium gehen, wenn gleiche Chancen das Ziel sind? To be continued ...
Es gibt eine Menge fragwürdige Entwicklungen die in konservativen Regionen vollkommen anders gesehen werden als im liberalen Westen. Es treibt uns aber auseinander aus jedem Fall immer eine Frage von Gut und Böse zu machen (wie es mittlerweile zum Prinzip geworden ist). Das kommt nun an die Grenze. Die Menschen wollen einfach wieder diskutieren und sich keine moralische Maulkörbe verpassen lassen.

Der große Fehler die Osteuropastaaten in die EU aufzunehmen wird hoffentlich bald rückgängig gemacht. Ob nun innerhalb der EU oder im Rahmen einer EU-Nachfolgeorganisation. Die West-EU ist vor deren Aufnahme auch hervorragend zurechtgekommen.

[H2O]

(10 Apr 2018, 10:17)
...

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...Die West-EU ist vor deren Aufnahme auch hervorragend zurechtgekommen.

Der Erfolg der West-EU hat erst dazu verführt, die Oststaaten in diese Organisation ein zu bauen, das kulturell und wirtschaftlich geeinigte Europa vor Augen. Dieser Versuch ist mißlungen mit Ausnahme der baltischen Staaten. Das geht nicht mehr lange gut, denn dann zerlegt sich auch die West-EU im Zorn. Also werden sich die Wege möglichst vorher trennen müssen.

[Senexx]

(10 Apr 2018, 10:28)

Der Erfolg der West-EU hat erst dazu verführt, die Oststaaten in diese Organisation ein zu bauen, das kulturell und wirtschaftlich geeinigte Europa vor Augen. Dieser Versuch ist mißlungen mit Ausnahme der baltischen Staaten. Das geht nicht mehr lange gut, denn dann zerlegt sich auch die West-EU im Zorn. Also werden sich die Wege möglichst vorher trennen müssen.

Ich darf hierzu auf meinen wegweisenden Strang verweisen

http://politik-forum.eu/viewtopic.php?f=8&t=63639

Wir kommen nicht umhin, die EU zurückzubauen, wieder aufs richtige Gleis zu setzen. Der Brüsseler Zentralismus und Machtanspruch ist die Wurzel allen Übels.

[Orbiter1]

Und hier dann schon mal ein Vorgeschmack auf die neuen Werte der EU die von Ungarn eingebracht werden.

"Die Wahl in Ungarn hat den Oppositionsparteien nach Angaben der OSZE keinen fairen Wettbewerb gegen die Regierung erlaubt. „Die exzessiven Ausgaben der Regierung für Anzeigen, die die Wahlkampfaussagen der Regierungskoalition verstärkten, haben die Chancen der Herausforderer auf einen Wettbewerb auf gleicher Basis untergraben“, erklärte der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Douglas Wake, am Montag in Budapest. „Einschüchternde und fremdenfeindliche Rhetorik, voreingenommene Medien und undurchsichtige Wahlkampffinanzierung“ hätten die politische Debatte behindert. Insgesamt seien die Grundrechte zwar respektiert worden, sagte Wake. Die Wahl habe aber in einem feindlichen Klima stattgefunden. „Der Zugang zu Informationen war ebenso beschnitten wie die Presse- und Vereinigungsfreiheit, was auch an den jüngsten Gesetzesänderungen lag.“ Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 33734.html

[H2O]

(10 Apr 2018, 10:40)

Ich darf hierzu auf meinen wegweisenden Strang verweisen

http://politik-forum.eu/viewtopic.php?f=8&t=63639

Wir kommen nicht umhin, die EU zurückzubauen, wieder aufs richtige Gleis zu setzen. Der Brüsseler Zentralismus und Machtanspruch ist die Wurzel allen Übels.

Da bin ich seit langer Zeit völlig anderer Meinung; damit muß ich auch nicht Recht behalten, aber der Einsatz lohnt sich nur für das Vereinigte Europa. Wischi-Waschi brauche ich nicht zum Wohlbefinden.

[Senexx]

Immerhin wurden die Ungarn gefragt.

Bei uns wurde niemand gefragt, als Angela Merkel Millionen "Flüchtlinge" ins Land geholt hat und Zig-Milliarden-Ausgaben damit festgelegt hat. Ganz abgesehen von den sozialen Kosten.

[Senexx]

(10 Apr 2018, 10:45)

Da bin ich seit langer Zeit völlig anderer Meinung; damit muß ich auch nicht Recht behalten, aber der Einsatz lohnt sich nur für das Vereinigte Europa. Wischi-Waschi brauche ich nicht zum Wohlbefinden.

Ja, es ist o.k., wenn Sie sich dafür einsetzen. Aber sollten Ihnen die Entwicklungen an den Peripherien nicht zu denken geben? UK will weg, Spanien erodiert, die Osteuropäer rebellieren, die Südländer wollen unser Geld. Bald könnten auch die Skandinavier auf die Idee kommen, ihr eigenes Ding zu machen.

Im Übrigen hat die EU viel bedeutendere Problem als ihre Nabelschau: Trump, China, Protektionismus, Wanderungsdruck.

[H2O]

(10 Apr 2018, 10:50)

Ja, es ist o.k., wenn Sie sich dafür einsetzen. Aber sollten Ihnen die Entwicklungen an den Peripherien nicht zu denken geben? UK will weg, Spanien erodiert, die Osteuropäer rebellieren, die Südländer wollen unser Geld. Bald könnten auch die Skandinavier auf die Idee kommen, ihr eigenes Ding zu machen.

Im Übrigen hat die EU viel bedeutendere Problem als ihre Nabelschau: Trump, China, Protektionismus, Wanderungsdruck.

Unser Land mit seinen Fähigkeiten und seinen fleißigen Menschen kommt auch allein klar. Viel besser aber fest untergehakt mit freundlichen Nachbarn... und davon so vielen wie irgend möglich. Korrupte Stinkstiefel braucht kein Mensch: Links liegen lassen.

[Senexx]

Wen wollen Sie alles draußen haben?

[Tom Bombadil]

(10 Apr 2018, 10:48)

Immerhin wurden die Ungarn gefragt. Bei uns wurde niemand gefragt, als Angela Merkel Millionen "Flüchtlinge" ins Land geholt hat...

Komisch, ich meine, im letzten September hätte eine Bundestagswahl stattgefunden!?

[Skeptiker]

(10 Apr 2018, 10:17)
Aha, es wird ein Nachfolgevertrag des Lissabon-Vertrages ausgehandelt. Wo denn? Wie ist der Stand der Verhandlungen? Und vor allem, wozu soll dieser Nachfolgevertrag gut sein? Denn ihren Worten entnehme ich dass man sich an Verträge halten kann oder auch nicht, je nach Befindlichkeit. Wozu denn dann überhaupt noch irgendwelche Verträge?

Willkommen im Club! Letzteres fragen sich immer mehr Menschen. Die werden dann oft pauschal als Europafeinde und Populisten bezeichnet.

Wir brauchen in Europa zunächst wieder eine neue Konsequenz bei der Einhaltung aller Verträge. Dann können wir auch wieder erwarten, dass sich nicht jeder nur die Rosinen rauspickt, sondern isst was auf den Tisch kommt.

Dann geht man hoffentlich bald getrennte Wege und die Osteuropastaaten steigen alle wieder aus der EU aus. Das spart schon mal ca. 40 Mrd. € im Jahr die in diesen korrupten, zunehmend autokratischen Staaten versenkt werden.

Ich prophezeie hier einen Bruch. Die zukünftige EU, oder ihre Nachfolgeorganisation wird deutlich kleiner sein als die heutige EU.

Der große Fehler die Osteuropastaaten in die EU aufzunehmen wird hoffentlich bald rückgängig gemacht. Ob nun innerhalb der EU oder im Rahmen einer EU-Nachfolgeorganisation. Die West-EU ist vor deren Aufnahme auch hervorragend zurechtgekommen.

Ich sehe es genau anders herum. Europa ist nicht nur Westeuropa. Wenn wir hier eine unterschiedliche Sichtweise haben, dann sollten wir die typisch europäisch lösen indem wir eine neue gemeinsame Sichtweise daraus entwickeln. Grenzen bauen kann jeder, Einigung ist ein langwieriger Prozess. Genau den brauchen wir jetzt.

[Senexx]

(10 Apr 2018, 12:41)

Komisch, ich meine, im letzten September hätte eine Bundestagswahl stattgefunden!?

Das war 2015.

[H2O]

(10 Apr 2018, 13:01)

...

...Europa ist nicht nur Westeuropa. Wenn wir hier eine unterschiedliche Sichtweise haben, dann sollten wir die typisch europäisch lösen indem wir eine neue gemeinsame Sichtweise daraus entwickeln. Grenzen bauen kann jeder, Einigung ist ein langwieriger Prozess. Genau den brauchen wir jetzt.

EU-Westeuropa kann auch nicht das Endziel sein; eigentlich noch nicht einmal ein Zwischenziel. Ich beobachte das Verhalten der Baltischen Mitglieder mit sehr viel Zustimmung. Es kommt also auf das Verhalten an und nicht auf die Himmelsrichtung.

Eine denkbare Lösung wäre aus meiner Sicht schon, daß jene Länder, die in der Zusammenarbeit voran gehen möchten, sich dementsprechend zusammenschließen und zuest einmal ihre inneren Angelegenheiten in Ordnung bringen. Danach kann man daran denken, einen neuen Verein zu schaffen, der Anwärter für die engere Zusammenarbeit darauf vorbereitet. Die bunte Mischung sehe ich als gescheitert an.

[schokoschendrezki]

(09 Apr 2018, 07:34)

Vielleicht in ein paar Jahren, bei dieser Wahl konnte sich Momentum nicht profilieren. Wenn in ein paar Jahren Oppositionsparteien wie Momentum überhaupt noch zugelassen sind.

Ja. Leider, leider. Alles Richtung Mitte und Links jenseits von Fidesz ist zerstritten und gespalten. Das ist aber nur die eine Seite. Die andere Seite aber ist: Alles, was ab und einschließlich Fidesz Richtung rechts ist, ist - zumindest weit weniger - zerstritten. Auch europaweit. Es haben sicherlich nicht wenige den demonstrativen Zusammenhalt von CSU und Fidesz innerhalb der EVP anlässlich der letzten Wahl in den Medien mitbekommen. Und noch einmal um einiges größer ist der Zusammenhalt der ungarischen Regierung mit ausländischen Investoren. Das ist die eigentliche Quelle des enormen Selbstbewusstseins, das Politiker wie Orbán oder Kaczynski an den Tag legen. Und auch weil dieses Geschäft (zumindest in wichtigen Teilregionen) läuft wie geschmiert und Arbeitsplätze, Einkommen und nicht zuletzt auch Steuereinnahmen generiert, werden diese Politiker gewählt. Selbstverständlich - wie viele Medien suggerieren - nicht ausschließlich wegen Zustimmung zu einer restriktiven Fremdenpolitik. Glaubt man wirklich, die Ungarn und Polen seien komplett dumm und denken nicht auch an ihren eigenen langfristigen Wohlstand und den ihrer Familien? Mit der Forderung nach Kürzung der EU-Fördergelder machen sich die Grünen (zum Beispiel) etwas vor. Das wird oder würde politisch so gut wie nix bewirken.

[Tom Bombadil]

(10 Apr 2018, 13:12)

Das war 2015.

Die letzte Bundestagswahl hat 2015 stattgefunden? Wie auch immer, die Mehrheit hat Merkels Politik nachträglich legitimiert, damit muss man als Demokrat leben.

[relativ]

(10 Apr 2018, 13:12)

Das war 2015.

Worüber wurden die Ungarn 2015 Ausserplanmäßig befragt ?

[Orbiter1]

(10 Apr 2018, 13:01)

Ich sehe es genau anders herum. Europa ist nicht nur Westeuropa. Wenn wir hier eine unterschiedliche Sichtweise haben, dann sollten wir die typisch europäisch lösen indem wir eine neue gemeinsame Sichtweise daraus entwickeln.

Sie meinen so etwas wie Minderheitenschutz aus den Werten der EU herausnehmen und wie der OSZE-Wahlbeobachter festgestellt hat Einschränkungen bei der Pressefreiheit mit reinnehmen? Nein danke, da sollte man die Werte so belassen wie sie sind und alle die mit diesen Werten ein Problem haben ausschließen. Die können ja dann ihre Ost-EU gründen. Mit ihren Werten wie Fremdenfeindlichkeit, Einschränkungen bei der Pressefreiheit oder Korruption die, wie die rumänische Regierung vorschlägt, erst ab 50.000 € aufwärts einen Gesetzesbruch darstellt.

[Senexx]

(10 Apr 2018, 13:59)

Die letzte Bundestagswahl hat 2015 stattgefunden? Wie auch immer, die Mehrheit hat Merkels Politik nachträglich legitimiert, damit muss man als Demokrat leben.

Davon kann keine Rede sein. Nach Umffagen sind 70% gegen die Islamisierung Deutschlands, die Merkel betreibt.

[relativ]

(10 Apr 2018, 10:58)

Unser Land mit seinen Fähigkeiten und seinen fleißigen Menschen kommt auch allein klar. Viel besser aber fest untergehakt mit freundlichen Nachbarn... und davon so vielen wie irgend möglich. Korrupte Stinkstiefel braucht kein Mensch: Links liegen lassen.

Nun diese Selbsteinschätzung , oder besser gesagt Selbstüberschätzung könnte Teil des Problems so einiger Deutscher sein. Nur ist diese Arroganz nicht nur Grundsätzlich falsch, sondern m.M. auch gefährlich.