DarkLightbringer hat geschrieben:(24 Oct 2021, 20:37)
Es wird verglichen, weil die Überprüfung möglicher ausbrechender Rechtsakte eben den Verfassungsgerichten obliegt. Jedenfalls wird es so gemacht.
Ahhhh, schöne Formulierung! In Polen obliegt die Überprüfung "möglicher ausbrechender Rechtsakte" aber nicht mehr dem Verfassungsgericht. Sie obliegt nur noch der PiS, die durch ihren Umbau des Rechtssystems sichergestellt hat, dass die Rechtsauffassungen des EuGH der Rechtsauffassung der PiS unterzuordnen ist. Ich warten noch auf den Beleg dafür, dass die polnische Bevölkerung dies demokratisch legitimiert haben soll. Sie hat lediglich mehrheitlich die PiS gewählt. Sie hat definitiv nicht für die Abschaffung der Demokratie oder für den Polexit gestimmt.
Was Du nicht zu verstehen scheinst, ist folgender Umstand: Ob ein "ausbrechender Rechtsakt" vorliegt, entscheiden Gerichte aufgrund rechtsgültiger Gesetze und Verträge. Das entscheidet nicht irgendeine Regierung aufgrund angeblicher Mehrheitsverhältnisse. Zur Erinnerung: Die Wähler der Pis haben mit ihrer Wahlentscheidung keineswegs dem Polexit zugestimmt! Der Polexit stand in Wahlkämpfen nie zur Debatte! Jetzt zu behaupten, dass die PiS das demokratisch legitimierte Recht hätte, die EU zu verlassen, ist schon ziemlich abseitig!
Zudem sei jetzt nochmal gesagt: Du hast den verlinkten Text offensichtlich nicht gelesen oder nicht verstanden. Der Text des ausgewiesenen Expterten behauptet etwas ganz anderes als das, was Du hier mit diesem langsam nur noch schwer erträglichen Gefasel über angeblich "ausufernder Rechtsakte" unausgesetzt zu unterstellen versuchst.
Der verlinkte Text des ausgewiesenen Fachmanns besagt, dass Du hier unausgesetzt nur eine "gefühlte Rechtsauffassung" rauspresst, die durch genau nichts belegt werden kann.
Nun ja, eine waghalsige Auffassung.
Du findest die Idee, dass die Forderung nach Einhaltung geschlossener Verträge "waghalsig" sein könnte, irgendwie logisch? Dann hast Du definitiv mindestens 2000 Jahre europäischer Kulturgeschichte verpasst oder nicht verstanden.
Doch wie auch immer, man kann eh nicht viel tun.
Ach nein? Das sieht die EU mehrheitlich völlig anders. Sie kann Polen und Ungarn (Orban-Clan) zum Beispiel das Geld entziehen. Das ist natürlich "eh nicht viel" für die beiden größten Profiteure in der EU... Sehr glaubwürdig!
Nur nebenbei: Polen hält sich ja noch weitgehend an die Grundregeln. Orban stellt sich inzwischen auf den Standpunkt, dass er EU-Geld im Grunde gar nicht mehr braucht. Orban kann sich ja mit seinem korrupten Kleptokratie-System auch dadurch fettfressen, dass er Ungarn an China verkauft. Ich bin mir sehr unsicher, ob Polen so weit gehen würde. Da müssten die Visegrad-Staaten mal zu einer einheitlichen Meinung kommen, deren kleinster gemeinsamer Nenner nicht im Widerstand von Autokraten gegen eine demokratische EU liegt.
Interessanter ist - vielleicht - die Absicht der polnischen Regierung, die EU reformistisch zu beeinflussen.
Sorry, aber das ist jetzt vollständiger Blödsinn. Wenn Polen die EU reformieren will, dann soll Polen doch bitte auf EU-Ebene Alternativen vorschlagen. Es kann nun definitiv nicht als "Reformvorschlag" aufgefasst werden, die EU abzuschaffen, aber die Zahlungspflichten der anderen EU-Angehörigen (insbesondere Deutschlands) erhalten zu wollen. Was für eine "Reform"! Die EU macht unter PiS-Vorgabe was sie will, und Deutschland bezahlt dafür... Tolle Wurst!
Wenn die PiS aus der EU raus will, dann soll sie gehen. Oder es versuchen. Versucht sie es, wird sie binnen zwei Wochen hinweggefegt.
Wäre gar nicht schlecht. Das würde viele Probleme lösen. Die EU wird sich jedenfalls nicht so ändern, wie die PiS das gern hätte.
Und gleich gibt es neuen Zoff!