EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

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Orbiter1
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Orbiter1 »

Vongole hat geschrieben:(18 Feb 2019, 15:59)

Bravo, die erste Gruppe der Parlamentarier zieht Kosequenzen:

Sieben Abgeordnete der oppositionellen Labour Partei haben ihren Austritt erklärt. Sie begründeten dies am Montag bei einer Pressekonferenz mit der Brexit-Politik von Parteichef Jeremy Corbyn sowie dem Umgang mit antisemitischen Tendenzen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/b ... 53784.html

Das Statement der Independent Group hat's in sich, was für eine verdiente Ohrfeige für Corbyn!
Heute eine verdiente Ohrfeige für May. Es sind drei Tory-Abgeordnete aus ihrer Partei ausgetreten und haben sich der neuen Independent Group angeschlossen. Nun wird es noch schwieriger im Unterhaus eine Mehrheit für was auch immer zu finden.
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Misterfritz
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Misterfritz »

Orbiter1 hat geschrieben:(20 Feb 2019, 15:12)

Heute eine verdiente Ohrfeige für May. Es sind drei Tory-Abgeordnete aus ihrer Partei ausgetreten und haben sich der neuen Independent Group angeschlossen. Nun wird es noch schwieriger im Unterhaus eine Mehrheit für was auch immer zu finden.
Das ist der entscheidende Satzteil ;)
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Senexx »

Die EU taktiert, sie will nicht "ihre letzte Patrone" vorzeitig verschießen, wie Le Monde heute schreibt. Am Ende wird sie nachgeben müssen und den Backstop relativieren müssen. Sie wird sich keine Schuld an einem neuen Bürgerkrieg in Irland aufladen wollen.

Eine gemischte Gruppe von Brexiteers und Remainers hatte vor Tagen folgenden Vorschlag ins Spiel gebracht: Das Unterhaus stimmt dem Abkommen zu und danach wird der Vertrag in einer Volksabstimmung zur Abstimmung gestellt: Austritt zu den Konditionen des Vertrags oder Remain.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Kölner1302 »

Welche Vorteile hat Großbritannien denn nun vom Brexit? Insbesondere dem ungeregelten?
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Troh.Klaus »

Senexx hat geschrieben:(21 Feb 2019, 05:42)
Die EU taktiert, sie will nicht "ihre letzte Patrone" vorzeitig verschießen, wie Le Monde heute schreibt. Am Ende wird sie nachgeben müssen und den Backstop relativieren müssen. Sie wird sich keine Schuld an einem neuen Bürgerkrieg in Irland aufladen wollen.
Das würde sie dann von den Brexit-Hardlinern unterscheiden, denen dieses Szenario offenbar schnuppe ist.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(21 Feb 2019, 05:42)Die EU taktiert, sie will nicht "ihre letzte Patrone" vorzeitig verschießen, wie Le Monde heute schreibt. Am Ende wird sie nachgeben müssen und den Backstop relativieren müssen. Sie wird sich keine Schuld an einem neuen Bürgerkrieg in Irland aufladen wollen.
Wieso die EU Schuld an einem Bürgerkrieg in Irland haben sollte, erschliesst sich mir nicht.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Eiskalt »

Misterfritz hat geschrieben:(21 Feb 2019, 14:50)

Wieso die EU Schuld an einem Bürgerkrieg in Irland haben sollte, erschliesst sich mir nicht.
Weil es die EU ist.....
Hast du nicht gesehen wer den Kommentar gepostet hat? :)
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von sünnerklaas »

Kölner1302 hat geschrieben:(21 Feb 2019, 12:20)

Welche Vorteile hat Großbritannien denn nun vom Brexit? Insbesondere dem ungeregelten?
Es wird von der Wiederauferstehung des britischen Empires geträumt. Von der Wiederauferstehung der Weltmacht Großbritannien, einer Weltmacht, die ihre Interessen mt militärischer Gewaltanwendung durchsetzt.
Heraus kommt allerdings das hier:

[youtube][/youtube]

Die letzten Worte des Brexiteers: "Jetzt haben wir es ihnen gezeigt!"
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Senexx »

Misterfritz hat geschrieben:(21 Feb 2019, 14:50)

Wieso die EU Schuld an einem Bürgerkrieg in Irland haben sollte, erschliesst sich mir nicht.
Wenn die EU keiner vernünfitigen Lösung für den Backstop zustimmt, dann trägt sie die Verantwortung.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Vongole »

Senexx hat geschrieben:(21 Feb 2019, 16:51)

Wenn die EU keiner vernünfitigen Lösung für den Backstop zustimmt, dann trägt sie die Verantwortung.
Das ist dumm Tüch. Die EU ist nicht schuld daran, dass übereifrige Brexiteers mal eben das Good Friday Agreement zu vergessen beliebten.
Für eine vernünftige Lösung ist demnach die Clownstruppe im Parlament zuständig, wenn es sie denn überhaupt wirklich interessiert.
Besonders bei den Abgeordneten der DUP habe ich da leise Zweifel.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Troh.Klaus »

Senexx hat geschrieben:(21 Feb 2019, 16:51)
Wenn die EU keiner vernünfitigen Lösung für den Backstop zustimmt, dann trägt sie die Verantwortung.
Was wäre denn eine "vernünftige" Lösung?
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Misterfritz
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(21 Feb 2019, 16:51)

Wenn die EU keiner vernünfitigen Lösung für den Backstop zustimmt, dann trägt sie die Verantwortung.
Nein, die Verantwortung liegt in London, nirgends sonst!
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Senexx »

Troh.Klaus hat geschrieben:(21 Feb 2019, 17:37)

Was wäre denn eine "vernünftige" Lösung?
Den Backstop zeitlich begrenzen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Wähler »

Senexx hat geschrieben:(21 Feb 2019, 17:50)
Den Backstop zeitlich begrenzen.
Die britischen Politiker haben kein Vertrauen in die EU. Sie befürchten, dass Brüssel keine neue Beziehung auf Augenhöhe mit Großbritannien möchte und deswegen auf dem Backstop für immer beharrt. Eine neue vertragliche Handelsbeziehung würde ja den Backstop automatisch beenden.
Nun ist es allerdings unwahrscheinlich, dass die 27 übrigen EU-Mitglieder deswegen auf ihre Interessen in Bezug auf Irland, der künftigen Außengrenze der EU, verzichten werden. Wenn es keine Verschiebung gibt, kommt der harte Brexit.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Senexx »

Wähler hat geschrieben:(21 Feb 2019, 18:03)

Die britischen Politiker haben kein Vertrauen in die EU. Sie befürchten, dass Brüssel keine neue Beziehung auf Augenhöhe mit Großbritannien möchte und deswegen auf dem Backstop für immer beharrt. Eine neue vertragliche Handelsbeziehung würde ja den Backstop automatisch beenden.
Nun ist es allerdings unwahrscheinlich, dass die 27 übrigen EU-Mitglieder deswegen auf ihre Interessen in Bezug auf Irland, der künftigen Außengrenze der EU, verzichten werden. Wenn es keine Verschiebung gibt, kommt der harte Brexit.
Niemand hat ein Interesse am Hard Brexit.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Eulenwoelfchen »

Senexx hat geschrieben:(21 Feb 2019, 17:50)

Den Backstop zeitlich begrenzen.
Eine solche Lösung ist völlig unrealistisch und illusorisch. Und faktisch juristisch nicht möglich, weil den festgeschriebenen Vertragsstatuten der EU widersprechend. Das würde nämlich bedeuten, dass die EU zu einem Nichtmitgliedsland an einer Stelle keine Aussengrenze hat, und an anderen Stellen schon schon...

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Generell zur Brexit bzw. "backstop-Causa":

Genau das ist ja das Problem, das offenbar weder May noch die ganzen Brexiteers begreifen können oder wollen:
Die EU kann keine offene (=nicht kontrollierte) Grenze zu einem Drittland haben, das weder der Zollunion angehört oder angehören will und schon gar nicht dem EU-Binnenmarkt.

Das weitere Problem eines zeitlich begrenzten Back-Stop wäre, sofern die EU juristisch bindend dies zugestehen würde, beispielsweise für den Übergangszeitraum, der lt. Austrittsabkommen 2020 enden würde, dass GB dann auf einer weiterhin offenen, von der EU faktisch nicht kontrollierbaren und kontrolliert werden dürfenden(!) nordirisch-irischen EU-Grenze bestehen könnte. EGAL ob bis dahin eine Einigung z.B. bezüglich neuer und gültiger Zoll- und Handelsvereinbarungen zustande gekommen ist. Also ein Handelsabkommen EU-GB greifen und juristisch verbindlich beidseitig die Dinge regelt.

Der Pferdefuß ist für die EU, dass GB dann weder zeitlich noch sachlich irgendeine Eile hätte, ein neues Handelsabkommen mit der EU möglichst schnell zustande zu bringen. Und so "konstruktiv, bzw. einseitig wirr" wie GB jetzt schon verhandelt, bzw. das Unterhaus jede Vernunftlösung mit chronischer
Hirnlosigkeit oder Halsstarrigkeit ablehnt, ist kaum damit zu rechnen, dass so ein neuer Handelsvertrag innerhalb von 2 oder 3 Jahren nach dem Ablauf der Übergangsfrist zustande kommen könnte. Was den Briten dann ja piepegal sein könnte. Der Ball läge ja bei der EU, das Verhältnis mit GB, insbesondere die irisch-nordirische Grenzfrage möglichst schnell zu regeln.

Ich kann mir ausserdem nicht vorstellen, dass GB innerhalb eines neuen Handelsvertrags überhaupt einer Lösung zustimmen würde, die irgendwann ja eine harte EU-Aussengrenze zwischen Irland als EU-Mitglied und Nordirland als Drittstaat ergeben müsste.

Es ist schlicht rechtlich undenkbar, dass die EU - wie schon erwähnt - zu einem Drittland, einerseits übliche und kontrollierte Zollgrenzen hat und andererseits doch nicht. Bis eben ein neues Handelsabkommen die Dinge regelt.

Die einzige Lösung, eine harte EU-Aussengrenze zu verhindern, ist schlichterdings, dass GB vorläufig in der Zollunion bleibt und so wie im Austrittsvertrag vorgesehen, Nordirland auch den besonderen Status einen Zugangs zum Binnenmarkt behält. Was ja weder für die Briten noch für Nordirland von Nachteil wäre. Bis eben ein neues Handelsabkommen die Dinge regelt.

Aber genau das wollen die Briten ja nicht. Einen (vorläufigen) Verbleib in der Zollunion. Entsprechend ist vorausahnend davon auszugehen, dass GB bei späteren Verhandlungen zum neuen Handelsvertrag wesentlich veränderte, womöglich einseitig zum Vorteil GBs festzuschreibende Zollvereinbarungen durchdrücken will.
Und die EU hier bei Verhandlungen klar im Nachteil wäre, weil GB durch die Back-stop-Auflösungsgarantie (juristisch verbindlich und vertraglich seitens der EU garantiert), wie GB und May das fordern, nur die EU zeitliche und sachliche Eile hätte, ein neues Handelsabkommen möglichst zügig zu bekommen.

Warum sollte die EU das tun? - Der Handel mit GB wird ja deshalb im gegenseitigen Interesse nicht auf NULL sinken. Woran ja GB noch mehr gelegen sein müsste, als der EU. Als kleine Ökonomie im globalen Maßstab wird GB nicht gerade mit einem gigantischen Abnahme- bzw. kaufmächtigen Absatzmarkt werben können, der andere, weitaus größere und absatzträchtigere Märkte aussticht.

Das werden die Briten - leider -noch erfahren (müssen).

Im übrigen, das sei noch anzumerken, sollten sich weder D noch FRA, oder beide gemeinsam als EU-Platzhirsche auf einen May-Deal vorbei an den anderen Staaten einlassen und diesen durchdrücken. Ein solches Rosinenzugeständnis an GB, das D und FRA da als wirtschaftliche Schwergewichte
den übrigen EU-Staaten abnötigen, wäre fatal. Sowohl May, als auch Corbyn, Hunt oder der brit. Justizminister versuchen ja derzeit alles,
besonders D zu bearbeiten und dafür zu gewinnen, ihre Macht und Gewicht in der EU zugunsten der britischen Rosinenpickerei zu gewinnen.
Die anderen EU-Mitgliedsländer werden es durchaus bemerken...

Und es steht ja faktisch dann auch noch eine - einstimmige - Absegnung der 27-EU-Mitgliedsstaaten an, falls Brüssel den Briten verrückterweise
eine vertraglich und juristische "Back-Stop"-Löschungsgarantie zugestehen sollte.

Nur ein Land der 27, das dagegen stimmen würde, und die deutsch-franz.-britische Kungelei wäre für den Mülleimer. Ob das den Brexiteers und GB auch bewusst ist? Und eine offene irisch-nordirische Grenze zum Nichtmitgliedsland GB dann eben durch eine Quasi EU-Aussengrenze zwischen Irland und der EU installiert und ersatzweise betrieben werden müsste. Wie will man denn sonst eine Kontrolle über eine Grenze zu einem Nicht-EU-Land haben? Was da alles rein und rauskommt? An Waren und Personen. Unkontrolliert.

Abschließend kann man festhalten:
Sollte die EU den Austrittsvertrag - trotz wiederholter klarer Erklärungen - wieder aufmachen und neu verhandeln, den backstop-Passus löschen, macht man sich vollkommen lächerlich und, noch viel schlimmer, völlig unglaubwürdig. Und man würde ebenso weiteres Misstrauen innerhalb der EU und seiner Menschen generieren und die Skepsis befördern, statt abzubauen. Es wäre Wasser auf die Mühlen der sog. EU-Kritiker innerhalb der EU-Staaten, die ja beispielsweise in FRA und besonders in ITA nicht zu unterschätzen sind. Auch bei uns nicht. Einen größeren Gefallen könnte Berlin den Europa- und EU-feindseligen, rechtsnationalistischen AfD-Grattlern gar nicht machen. Unmittelbar vor der anstehenden Europawahl...

Es steht zuviel auf dem Spiel. Ich hoffe, den EU-Verantwortlichen und den 27-EU-Regierungschefs ist dies bewusst...das politische Großbritannien (nicht die Generation der Jungen, die aber keine Macht haben) und seine nationalistischen Eliten sind sowieso für ein gemeinsames Europa verloren. Mit ihrer klaren Anti-EU-Haltung. Was sich am Unterhaus und der Regierung May offen zeigt. Da können Sie noch soviel sülzen und Wattebäuschchen werfen. Oder einen vom demokratischen "Pferd" erzählen, das seinem Reiter die Zügel halten müsse und nicht umgekehrt.

Ein altes Sprichwort sagt, "auch wenn Löwe in Lammfell kleidet, man erkennt an Beinen"... ;)

Wünschen würde ich mir ganz anderes. Und es schmerzt mich sehr, was GB für einen Weg geht und sich - warum auch immer - von Europa wieder entfernt. So als sei man kein Teil des Kontinents oder dieser nur ein interessanter werteloser!, dafür interessanter Absatzmarkt für GB. Wie eben auch China, Indien oder Japan.
Eulenwoelfchen

Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Eulenwoelfchen »

Senexx hat geschrieben:(21 Feb 2019, 19:38)

Niemand hat ein Interesse am Hard Brexit.
Das ist faktisch und realpolitisch falsch. Siehe die Riege der hardcore-Brexiteers in GB um Boris Johnson Rees-Mogg et. alt.
Senexx

Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Senexx »

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(21 Feb 2019, 19:47)

Eine solche Lösung ist völlig unrealistisch und illusorisch. Und faktisch juristisch nicht möglich, weil den festgeschriebenen Vertragsstatuten der EU widersprechend. Das würde nämlich bedeuten, dass die EU zu einem Nichtmitgliedsland an einer Stelle keine Aussengrenze hat, und an anderen Stellen schon schon...
Sie haben nicht verstanden, was der Backstop ist.
Eulenwoelfchen

Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Eulenwoelfchen »

Senexx hat geschrieben:(21 Feb 2019, 20:04)

Sie haben nicht verstanden, was der Backstop ist.
Ah geh! :D Dann erklären Sie doch mal, was der backstop ist. Faktisch, nicht in Ihrer blühenden Fantasie...
Eulenwoelfchen

Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Eulenwoelfchen »

Senexx hat geschrieben:(21 Feb 2019, 20:08)

Bin nicht der Erklärbär.
...
Das sind Sie sicher nicht. Sondern nur ein Märchenerzähler, der in der Sache mit billiger Taschenspielerhetorik agiert, weil er in der Sache selbst
den eigenen, inhaltlichen Unsinn anprangern müsste. Ich verzeihe Ihnen das aber gerne.
Senexx

Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Senexx »

Corbyn hat heute gesagt, sollte May den Vertrag nicht durchbringen, würde Labour ein zweites Referendum unterstüzten.

Andere Labourabgeordnete unterstützen die Idee, dem Vertrag zuzustimmen, wenn er dann einer Volksabstimmung unterzogen würde: Ja zum Vertrag oder Nein und Remain.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(21 Feb 2019, 20:21)

Corbyn hat heute gesagt, sollte May den Vertrag nicht durchbringen, würde Labour ein zweites Referendum unterstüzten.

Andere Labourabgeordnete unterstützen die Idee, dem Vertrag zuzustimmen, wenn er dann einer Volksabstimmung unterzogen würde: Ja zum Vertrag oder Nein und Remain.
Das ist ja alles hübsch,
aber soweit bisher erkennbar, gibt es für NICHTS in London eine Mehrheit. Und wenn die Briten erstmal raus sind, auch mit Vertrag, können die Volksabstimmungen machen, so viel sie wollen. Es gibt danach kein remain mehr, sondern nur noch einen Wiedereintritt.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(21 Feb 2019, 19:38)

Niemand hat ein Interesse am Hard Brexit.
Das diskutieren sie am besten mit Johnson, Rees-Moog, etc. aus, die sehen das völlig anders.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(21 Feb 2019, 17:50)

Den Backstop zeitlich begrenzen.
Das kann zwar im Interesse der Briten liegen, aber deren Interessen sind nicht unbedingt kompatibel mit den absolut fundamenalen Interessen der EU.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Maikel »

Senexx hat geschrieben:(21 Feb 2019, 20:21)
Andere Labourabgeordnete unterstützen die Idee, dem Vertrag zuzustimmen, wenn er dann einer Volksabstimmung unterzogen würde: Ja zum Vertrag oder Nein und Remain.
Fand ich erst unlogisch: wozu noch das Volk fragen, nachdem das Parlament zugestimmt hat?

Es macht aber Sinn, weil umgekehrt nach einer Volksabstimmung rein formal das Parlament noch zustimmen müßte, was erfahrungsgemäß nicht gewährleistet wäre.

Also würde das Parlament formal zustimmen, verknüpft mit der Bedingung und dem Vorbehalt, daß auch das Volk zustimmt.
Diese Konstruktion würde dem Referendum allerdings eine formale Bedeutung geben, die es so zumindest in GB wohl noch nicht gegeben hat.
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Vongole »

Ernsthafter Trouble für May:

"Theresa May is facing the most serious cabinet revolt of her premiership next week, with as many as 25 members of the government ready to vote for a Brexit delay unless she rules out “no deal” – in a move that will challenge her to sack them.
Rebel Conservatives believe there are now enough MPs across the House of Commons to pass an amendment that would require May to extend article 50 rather than allow the UK to leave without a deal."

https://www.theguardian.com/politics/20 ... eal-brexit

Entweder fürchten da einige um ihren Sitz im Falle einer Neuwahl, oder sie kommen in der Wirklichkeit an.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Senexx »

Es wird eine signifikante Modifikation am Backstop geben.

Alles gut.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von H2O »

Die EU läßt es auf einen hard BREXIT ankommen. Irland wird einer nach dem politischen Willen GBs offenen oder geschlossenen Grenze zu Nord-Irland nie zustimmen... warum auch? Spanien wird wieder an Gibraltar herum mäkeln. Dann ist die geschlossene Grenze zu Nord-Irland mit dem Willen GBs wieder in Kraft, und gegen den Willen Irlands.

Diese Dinge sind den Briten inzwischen so oft erklärt worden, daß sie sich getrost auf einen hard BREXIT einrichten können.

Die Verlängerung wird man den Briten auf deren Antrag hin zugestehen... bis zum St-Nimmerleins-Tag, wenn es denn so sein soll. Bei dem Gedanken waren wir auch schon vor 2 Jahren, als es noch gar keinen ausgehandelten Vertrag gab, dem ein britisches Parlament hätte zustimmen können.
Eulenwoelfchen

Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Eulenwoelfchen »

https://www.faz.net/aktuell/brexit/brex ... 55444.html
"BREXIT-KRISE :
Muss May in drei Monaten zurücktreten?
Großbritannien will am 29. März aus der EU austreten – wenn es nach May geht zur Not auch ohne Abkommen mit Brüssel.
Danach könnte für die Premierministerin Schluss sein.

Mehrere ranghohe britische Regierungsmitglieder haben ein Rücktritt von Theresa May nach den Kommunalwahlen im Mai gefordert.
Das berichtet der „Guardian“ unter Berufung auf Kabinettsmitglieder. Die Premierministerin solle ihr Amt nach Abschluss der ersten Phase des Brexits zur Verfügung stellen,
damit ein neuer Verhandlungsführer übernehmen könne.
Andernfalls drohten die konservativen Minister mit einem neuen Misstrauensvotum."


----------------------------------------------------------------
Es scheint immer wirrer zu werden. Je näher der Brexit-Austrittstermin rückt, desto häufiger reitet eine neue Sau durchs Dorf, die am nächsten Tag schon wieder im Mülleimer
der Bedeutungslosigkeit landet...

Was soll das heissen, nach Abschluß der "ersten Phase des Brexit"? - Und welche Verhandlungen soll dann ein
neuer, britischer Verhandlungsführer übernehmen? Vor allem: Wer soll das sein? - Etwa Boris Johnson...? :dead:
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------


Prinzipiell scheint sich folgendes auf britischer Verhandlungsseite abzuzeichnen:

Offenkundig verfolgt man in Mays Thoriepartei die Strategie, die aktuelle Regierungschefin noch dazu benutzen zu wollen, ein Austrittsabkommen mit einer "back stop"-Streichung
und damit Nichtmitgliedschaft in der Zollunion zu erreichen. Um dann alle Asse bei den späteren Verhandlungen zu einem entgültigen Handelsvertrag auf seiten Großbritanniens zu haben. Ohne zeitliche Not,
einen entgültigen Handelsvertrag mit der EU zügig ins Werk zu setzen. Da in dieser "no back stop"-Konstellation GB weder Mitglied der Zollunion wäre, auch Nordirland nicht und ebenso nicht
den Regeln des Binnenmarkts unterworfen wäre, die irisch-nordirische Grenze EU-seitig weiterhin so offen und unkontrolliert bliebe wie bisher, könnte man gegen die EU zum Beispiel mit Niedrig-Unternehmens - und Konzernsteuern agieren bzw. locken, ebenso mit einem unregulierten und wilden, freien Banken- und Finanzmarkt ohne Finanztransaktionssteuern usw.

Und so nebenbei auf Zoll- und Handelsvereinbarungen auf britischer Seite bestehen, die einseitig vorteilhaft für GB sind. Falls die EU das nicht akzeptiert,
hat sie ein Problem, nicht GB. Die künftige EU-Aussengrenze zwischen Irland und Nordirland/GB und freier, unkontrollierter Waren - und Personenverkehr
bliebe ja bestehen. Sofern die EU tatsächlich so wahnsinnig wäre, dies GB und Theresa May rechtsverbindlich und irreversibel zu garantieren.

Wie ich schon an anderer Stelle erwähnte, wäre das das Ende der Einheit und Geschlossenheit der EU und ihrer Vertragsgrundlagen. Die EU
würde zu einer reinen Teppichhändlervereinigung verkommen, deren Daseinszweck rein materieller /ökonomischer Natur wäre.
Im Grunde das, was die Briten schon immer wollten und durch ihren Brexti dann letztlich auch erreichen würden.
Die Vision eines auch politisch, nicht nur ökonomisch zusammenhaltenden, sondern zusammenwachsenden Europas wäre damit
nur noch ein verarschender Papiertiger, den man innerhalb der EU-Staaten nicht mehr ernst nehmen könnte.

Wenn die Verantwortlichen in Brüssel das zulassen oder riskieren, nur um May oder GB doch noch zu gefallen,
sollten sie sich (und auch die Regierungschefs der 27 verbliebenen Staaten) im Klaren darüber sein, dass sie damit
die Totengräber der Europäischen Idee und Einigkeit sind. Einer EU, in der sich künftig alle möglichen Staaten
Chaos und politisches Ausscheren nach eigenem, einseitig auf nationale Vorteile ausgerichteten Vorgehensweisen einfallen
lassen und durchdrücken könnten.

Ich hoffe sehr, dass die EU diese alles entscheidende Zukunftsfrage stellt und sich bewusst ist, was damit auf
dem Spiel steht. Mich schmerzt es sehr, dass GB austreten will und wird. Aber selbst ein "no deal"-Austritt
wäre es nicht wert, die Einheit und Vision der EU durch irreparable Zugeständnisse an GB in dieser Austrittssache
zu riskieren. Und damit auch die Position der EU insgesamt im globalen Machtgefüge zu schwächen und zu spalten.

Denn nicht nur wir hier in Europa würden dabei zusehen und erleben, wie ein einzelnes, "kleines" Land, im Vergleich zum
weitaus größeren Markt- und Werteraum EU, dieses Europa der 27 am Nasenring durch die Manege führt und zum eigenen Vorteil ausbremst.
Solange man chaotisch, penetrant, dreist oder jammerlappig genug auftritt, oder alles auf einmal, um ausschließlich
nationalistisch und nationalegoistisch geprägte, irrationale Träume und Vorteile zu erpressen.

Als Beobachter innerhalb, aber auch ausserhalb, des EU-Raumes würde ich das interessiert und händereibend zu Kenntnis nehmen.
Und mir das britische Verhandlungsgebaren und deren Strategie ins Notizbuch schreiben.
Zuletzt geändert von Eulenwoelfchen am Sa 23. Feb 2019, 11:04, insgesamt 1-mal geändert.
Senexx

Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Senexx »

H2O hat geschrieben:(23 Feb 2019, 09:39)

Die EU läßt es auf einen hard BREXIT ankommen. I
Halte ich für wenig wahrscheinlich.

Für so dämlich halte ich die Brüssel nun auch wieder nicht.
Eulenwoelfchen

Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Eulenwoelfchen »

Senexx hat geschrieben:(23 Feb 2019, 11:01)

Halte ich für wenig wahrscheinlich.

Für so dämlich halte ich die Brüssel nun auch wieder nicht.
Mit dämlich hat das nichts zu tun. Sondern mit der Frage, ob man die Zukunft der EU erhalten will,
oder diese EU und ihre politische und ökonomische Einheit in den Staub treten will.
Die Europäische Union ein schönes, aber gescheitertes Expermiment sein wird, oder - wie ich meine -
der einzige Weg, im globalen Macht- und Wettbewerbsgefüge zu bestehen und eine Zukunft zu haben.

Anders als die Briten, die ihren nationalistischen Sonderweg noch sehr bereuen werden. Vor allem ökonomisch.
Senexx

Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Senexx »

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(23 Feb 2019, 11:09)

Mit dämlich hat das nichts zu tun. Sondern mit der Frage, ob man die Zukunft der EU erhalten will,
oder diese EU und ihre politische und ökonomische Einheit in den Staub treten will.
Die Europäische Union ein schönes, aber gescheitertes Expermiment sein wird, oder - wie ich meine -
der einzige Weg, im globalen Macht- und Wettbewerbsgefüge zu bestehen und eine Zukunft zu haben.

Anders als die Briten, die ihren nationalistischen Sonderweg noch sehr bereuen werden. Vor allem ökonomisch.
Der Brexit ist schlimm - für alle Seiten.

Nun muss man entscheiden: Will man das Übel noch verschlimmern - oder den Schaden begrenzen, so weit das möglich ist.

Eine rein rational zu beantwortende Frage.

Ihre Sentenzen gehen am Problem vorbei.
Eulenwoelfchen

Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Eulenwoelfchen »

Senexx hat geschrieben:(23 Feb 2019, 11:11)

Der Brexit ist schlimm - für alle Seiten.

Nun muss man entscheiden: Will man das Übel noch verschlimmern - oder den Schaden begrenzen, so weit das möglich ist.

Eine rein rational zu beantwortende Frage.

Ihre Sentenzen gehen am Problem vorbei.
Es ist eher eine suggestiv von Ihnen auf die EU verschobene Entscheidungsfrage, statt sie an die einzig
zuständige und richtige Adresse zu stellen: Die Briten.

Insofern gehen meine Sentenzen genau ins Ziel. Ihre klar antieuropäisch erkennbare Haltung, die
genauso wie die anti-EU-hardliner auf britischer Seite eine EU nur als reinen, ökonomischen
Händlerverein sehen und akzepatieren wollen. In dem sich jeder nur seine materiellen Rosinen rauspickt,
Gegenleistungen oder vertraglich bindende Regeln für diesen finanziellen und marktwirtschaftlichen Vorteilsladen aber schnöde
zurückweist.
Senexx

Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Senexx »

Anfangs haben Sie richtig gute Beiträge geschrieben, wofür ich Ihnen ausdrücklich Beifall gezollt habe.

Jetzt scheinen Sie mir auf die Linie der hiesigen "Bestraft die Briten"-Krakeeler eingeschwenkt. Bedauerlich.

Der Backstop ist für die Briten völlig inakzeptabel.

Die EU hat nun zwei Möglichkeiten: Hier einer akzeptablen Lösung zuzustimmen oder eben den Hard-Brexit.

Die deutsche Exportindustrie zum Beispiel wäre mit dem Hard-Brexit gar nicht einverstanden. Da wir in eine Rezession laufen, wird man in Brüssel vielleicht doch noch zur Besinnung kommen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von H2O »

Die deutsche wehrtechnische Industrie dürfte auch Einwände gegen Exportbeschränkungen haben. Es gibt auch ein Leben nach dem BREXIT. So wie es auch eine Gemeinschaft vor dem britischen Beitritt zur EWG gab.

Es ist ja auch nicht so, daß der Backstop "für die Briten" unannehmbar wäre. Damit befassen sich im wesentlichen die Briten, die sich von der EU trennen möchten, aber denen der Mut fehlt, dafür eine politische Verantwortung zu übernehmen.

Die EU tut gut daran, bei diesem Unsinn nicht mit zu spielen.

Hier will niemand einen hard BREXIT; aber erpressen lassen sollte die Gemeinschaft der 27 sich auch nicht. Darauf läuft aber das Verhalten dieser Minderheit im Unterhaus hinaus. Dann eben hard BREXIT.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Nomen Nescio »

stimmt es, daß in GB bereits preise erhöht wurden?
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blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von imp »

Misterfritz hat geschrieben:(21 Feb 2019, 21:51)

Das ist ja alles hübsch,
aber soweit bisher erkennbar, gibt es für NICHTS in London eine Mehrheit. Und wenn die Briten erstmal raus sind, auch mit Vertrag, können die Volksabstimmungen machen, so viel sie wollen. Es gibt danach kein remain mehr, sondern nur noch einen Wiedereintritt.
Wäre doch nicht schlecht. Dann wäre man die ganzen Sonderlocken los.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(23 Feb 2019, 11:25)

Anfangs haben Sie richtig gute Beiträge geschrieben, wofür ich Ihnen ausdrücklich Beifall gezollt habe.

Jetzt scheinen Sie mir auf die Linie der hiesigen "Bestraft die Briten"-Krakeeler eingeschwenkt. Bedauerlich.
Die einzigen, die die Briten "bestrafen", sind die Briten selbst.
Die Briten wollen raus aus dem Verein, jetzt müssen sie mit den Konsequenzen leben. Das versucht hier Dir nun so ziemlich jeder zu erklären, nur leider ohne jeden erkennbaren Erfolg.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Senexx »

Misterfritz hat geschrieben:(23 Feb 2019, 13:23)

Die einzigen, die die Briten "bestrafen", sind die Briten selbst.
Die Briten wollen raus aus dem Verein, jetzt müssen sie mit den Konsequenzen leben. Das versucht hier Dir nun so ziemlich jeder zu erklären, nur leider ohne jeden erkennbaren Erfolg.
Es gibt ein Leben nach dem Brexit. Und es gilt abzuwägen, was den Schaden minimiert.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(23 Feb 2019, 13:28)

Es gibt ein Leben nach dem Brexit. Und es gilt abzuwägen, was den Schaden minimiert.
Vor Allem muss man entscheiden, was wichtiger wiegt! Das wurde hier aber auch schon dutzende Male erklärt.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Senexx »

Misterfritz hat geschrieben:(23 Feb 2019, 13:30)

Vor Allem muss man entscheiden, was wichtiger wiegt! Das wurde hier aber auch schon dutzende Male erklärt.
Schenken Sie sich doch bitte Ihre bemühte Oberlehrerattitüde.

Es geht um den Schaden, den ein Hard-Brexit zeitigen würde. Nicht nur ich halte den für gravierender als jede andere Variante.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Maikel »

H2O hat geschrieben:(23 Feb 2019, 09:39)

Die EU läßt es auf einen hard BREXIT ankommen.
Nicht nur die EU.
Das, bzw. die Drohung damit, gehört auf beiden Seiten zum "Pokerspiel" dazu.

Deshalb ist es auch nachvollziehbar, daß Frau May diese "Option" offenhält, und z.B. nicht dem aktuellen Drängen einiger ihrer Minister nachgibt.
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Misterfritz »

Maikel hat geschrieben:(23 Feb 2019, 15:37)

Nicht nur die EU.
Das, bzw. die Drohung damit, gehört auf beiden Seiten zum "Pokerspiel" dazu.

Deshalb ist es auch nachvollziehbar, daß Frau May diese "Option" offenhält, und z.B. nicht dem aktuellen Drängen einiger ihrer Minister nachgibt.
Klar wäre beiden Seiten wohl ein geregelter Brexit am Liebsten.
Die EU hat ja dem ausgehandelten Vertrag längst zugestimmt, nur die Briten meinen, das wäre nicht gut genug. Sie sind es, die mit dem Feuer spielen, nicht die EU.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von H2O »

Maikel hat geschrieben:(23 Feb 2019, 15:37)

Nicht nur die EU.
Das, bzw. die Drohung damit, gehört auf beiden Seiten zum "Pokerspiel" dazu.

Deshalb ist es auch nachvollziehbar, daß Frau May diese "Option" offenhält, und z.B. nicht dem aktuellen Drängen einiger ihrer Minister nachgibt.
Das Schwert hard BREXIT ist zweischneidig! Frau May benutzt es, um einigen auf hard BREXIT abonnierten Tories den Schneid ab zu kaufen. Und sie benutzt es zugleich, um einigen auf REMAIN getrimmten Parteifreunden den ausgehandelten Vertrag schmackhaft zu machen. Aber wehe, ihr "gelingt" der hard BREXIT. Dann fliegen wohl bald die Fetzen!
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von H2O »

Misterfritz hat geschrieben:(23 Feb 2019, 15:46)

Klar wäre beiden Seiten wohl ein geregelter Brexit am Liebsten.
Die EU hat ja dem ausgehandelten Vertrag längst zugestimmt, nur die Briten meinen, das wäre nicht gut genug. Sie sind es, die mit dem Feuer spielen, nicht die EU.
Das ist sicher auch dem letzten Mitglied des Unterhauses klar geworden. Das Pokerspiel läuft nur noch dort. Die EU sieht sich geduldig diese Faxen an. Das ist wohl auch die beste Lösung.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Ficus »

Eine Frage an die Brexit Experten:

Früher oder später wird sich die EU mit GB auf ein Austrittsabkommen einigen. Dann beginnt ja die Übergangsfrist (2-20 Jahre) in welcher für GB alles bleibt wie ist.
Zumindest im Verhältnis zur EU.
Wie schaut es denn Vertraglich mit Drittstaaten wie z.B. Japan, Kanada oder USA aus?
Ist es so, dass alle Handelsverträge, welche die EU mit Drittstaaten ausgehandelt hat, zu Beginn der der Übergangsphase auch automatisch Gültigkeit für GB haben?

Ich frage deshalb, weil ich vor ca. 3-4 Wochen eine Aussage von einem EU Parlamentarier gelesen habe welches in etwas so lautete:
Wir (EU) werden unsere Vertragspartner (Drittstaaten) zu Beginn der Übergangsphase darum bitten die aktuellen Verträge GB gegenüber aufrecht zu erhalten.

Ich habe erstaunlicherweise nachfolgend nichts mehr darüber gelesen.
Wenn sich aber alle Drittstaaten ende März nicht mehr an die EU Handelsverträge mit GB gebunden fühlen, könnte das deutlich unangenehm werden.
Ich bezweifle mal, dass GB, entgegen der Meinung vieler Brexiteers, lukrativerer Verträge abschließt als die EU.

Da ich dazu noch nichts aktuelles gelesen habe…
…Fake-News???
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von H2O »

Ficus hat geschrieben:(23 Feb 2019, 18:12)

Eine Frage an die Brexit Experten:

Früher oder später wird sich die EU mit GB auf ein Austrittsabkommen einigen. Dann beginnt ja die Übergangsfrist (2-20 Jahre) in welcher für GB alles bleibt wie ist.
Zumindest im Verhältnis zur EU.
Wie schaut es denn Vertraglich mit Drittstaaten wie z.B. Japan, Kanada oder USA aus?
Ist es so, dass alle Handelsverträge, welche die EU mit Drittstaaten ausgehandelt hat, zu Beginn der der Übergangsphase auch automatisch Gültigkeit für GB haben?

Ich frage deshalb, weil ich vor ca. 3-4 Wochen eine Aussage von einem EU Parlamentarier gelesen habe welches in etwas so lautete:
Wir (EU) werden unsere Vertragspartner (Drittstaaten) zu Beginn der Übergangsphase darum bitten die aktuellen Verträge GB gegenüber aufrecht zu erhalten.

Ich habe erstaunlicherweise nachfolgend nichts mehr darüber gelesen.
Wenn sich aber alle Drittstaaten ende März nicht mehr an die EU Handelsverträge mit GB gebunden fühlen, könnte das deutlich unangenehm werden.
Ich bezweifle mal, dass GB, entgegen der Meinung vieler Brexiteers, lukrativerer Verträge abschließt als die EU.

Da ich dazu noch nichts aktuelles gelesen habe…
…Fake-News???
Aus meiner Sicht ein doppelter Trugschluß. Mit den Briten gibt es derzeit keinen Vertrag, dem wir gemeinsam entgegen sehen können. Also auch keine Übergangszeit und damit auch keine gemeinsamen Handelsverträge mit Drittstaaten.

Der mit Frau May ausgehandelte Vertrag wäre auf Dauer angelegt, also auch keine Übergangszeit erforderlich. Die Regeln des Binnenmarkts gelten weiterhin. Nur für den Zuzug von EU-Bürgern sind künftig bewilligte Anträge erforderlich. Bei den Dienstleistungen ähnlich... die Grundfreiheiten des Binnenmarktes werden ausgesetzt. Zollgrenzen gibt es nicht. GB muß an seinen Außengrenzen EU-Zölle erheben und mit Brüssel abrechnen.

Aber dieser "Rundherum-Sorglos-Vertrag" wird nicht bis zum 29. März 2019 in Kraft treten, außer, wenn ein Wunder geschieht.

Ja, das könnte für GB etwas haarig werden. Überrascht sein sollte darüber aber niemand. Das weiß man seit der Volksbefragung. Darauf hätte GB sich vorbereiten können.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Eiskalt »

Senexx hat geschrieben:(23 Feb 2019, 13:40)

Schenken Sie sich doch bitte Ihre bemühte Oberlehrerattitüde.

Es geht um den Schaden, den ein Hard-Brexit zeitigen würde. Nicht nur ich halte den für gravierender als jede andere Variante.
Es liegt ja an den Briten den zu verhindern
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Misterfritz »

Eiskalt hat geschrieben:(23 Feb 2019, 20:18)

Es liegt ja an den Briten den zu verhindern
Eben ...
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
Eulenwoelfchen

Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Eulenwoelfchen »

Ficus hat geschrieben:(23 Feb 2019, 18:12)
Da ich dazu noch nichts aktuelles gelesen habe……Fake-News???
Es gab dazu sehr wohl bereits Meldungen und Erklärungen. Zum Beispiel von Japan, dass den Plan GBs bzw.
der Absichten britischer Politiker, die Original EU-Verträge 1:1 nach dem Brexit ohne Änderungen als neue Handelsgrundlage zwischen Japan und GB
klar ablehnten. Mit dem dezenten Hinweis, dass man GB nicht die identischen Bedingungen zugestehen werde, die man gegenüber der EU aufgrund
der großen Marktmacht und des damit verbundenen Marktpotenzials akzeptieren "musste".

Indien hat erkärt, man sehe keinerlei Eile, mit GB möglichst schnell einen neuen Handelsvertrag ins Werk zu setzen. Man werde, so war in der
Presse zu entnehmen, stattdessen die Dinge in aller Ruhe und ohne Zeitdruck sorgfältig prüfen und durchdenken.

Insgesamt scheint die Taktik - auch der hardcore brexiteers - die offenbar doch nicht so schlechten Handelsverträge der verhassten EU einfach
zu übernehmen, von wenig bis gar keinem Erfolg gekrönt zu sein. Weil die Gegenseite die Zugeständnisse, die die EU aufgrund ihres
Marktvolumens und ihrer Marktmöglichkeiten einfordern konnte, von GB wohl eher nicht so ohne weiteres erbracht werden können und
das Handels - bzw. Absatzvolumen innerhalb GBs in summa wohl eher dürftig sein wird, im Vergleich zur EU.
Zuletzt geändert von Eulenwoelfchen am So 24. Feb 2019, 10:32, insgesamt 1-mal geändert.
Gesperrt