Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

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Milady de Winter
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von Milady de Winter »

ariya richter » Sa 11. Apr 2015, 15:43 hat geschrieben:
Entschuldigung, das ich auch meinen Senf hier zugebe! Diese Türkische Mutter von 5 Kindern wurde von der ABH Berlin aufgefordert einen Deutschkurs zu absolvieren, bei Verweigerung des Deutschkurses, werde sie aus Deutschland abgeschoben!

Ihre Kinder wurden in Deutschland geboren, haben zum Teil die deutsche Staatsbürgerschaft, dieser Mutter nun die Abschiebung anzudrohen, ist eine rassistische Entscheidung!
Die ABH Berlin hat alle Aufforderungen zurückgezogen!
Was genau hat das jetzt mit meiner Aussage zu tun?
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von ariya richter »

Teeernte » Sa 11. Apr 2015, 18:02 hat geschrieben:
Ihrer Einlassung nach :


Hatte ich das Ausgeschlossen... Mit Hartz4 kenn ich mich nicht so aus.

Ich wünsch dem jungen Glück noch ein paar schöne Tage....
Schon wieder eine Lüge!

Das Verbot der Abschiebung bei Ehepartnern von Deutschen, ist nicht meine EINLASSUNG!
Sondern die Gesetzliche Fassung unter 27.3.1 im Aufenthaltsgesetz, noch mit einem VG Hinweis!
Das Ermessen ist vor dem Hintergrund der Regelung des § 28 Abs. 1 Satz 2 und 3 stets zu Gunsten des den Nachzug
begehrenden Ausländers auf Null reduziert, wenn der Nachzug zu einem deutschen Familienangehörigen erfolgen soll
(vgl. VG Berlin, Urteil vom 10.08.2006 – VG 31 V 61.05 -).
Die Begründung können Sie nachlesen beim VG Berlin, unter diesem Akz. und dieser Begründung!
10.08.2006
Beschreibung: VG Berlin 31. Kammer | 31 V 61.05
Urteil | Ermessensreduzierung auf Null bei Familiennachzug zu deutschen Hilfeempfängern
Ihr voriger Beitrag hatte sich über "google" bezogen auf die Familienzusammenführung zu Ausländern, die in Deutschland leben!
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von ariya richter »

Teeernte » Sa 11. Apr 2015, 17:14 hat geschrieben:

...da gibts mehr mit - Leid... >> http://www.info4alien.de

für 2.+3. Es war eine Nebenbeifrage für eine aussergerichtliche (schnelle, zwischendurch-) Lösung...

Verwaltungsgericht schon ausgeklagt ? ....und den Fragenkatalog der Botschaft mit der Schuhgrösse schon beantwortet ?

Na dann....
....und den Fragenkatalog der Botschaft mit der Schuhgrösse schon beantwortet ?
Sie meinen doch nicht etwa, die Rechtswriedrigen Fragen der Botschaft.: Kennengelernt, welche Unterwäsche, Lieblingsessen?

Das sind Fragen, die im Gegenteil zum GG. stehen, keiner muß da irgendwelche Fragen beantworten.

1) Eine Scheinehe ist in Deutschland nicht Strafbar!

2) Zur Befragung müßte ein Gerichtsbeschluß vorliegen, ohne diesen Beschluß, darf jeder der Befragt wird, dem Beamten den Stinkefinger zeigen!

3) Keine Behörde hat das Recht, sich selbst zum Gericht zu Ernennen!
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von firlefanz11 »

Ich kenne Zuwanderer, die schon seit über 10 Jahren hier leben u. arbeiten, gut integriert sind, und selbst die würden womöglich durchfallen.
So ein Test wäre herzhaft sinnlos. Nur wer die Sprache so gaaar nicht lernen will darf sich dann auch nicht wundern wenn er/sie nur schlecht bezahlte Jobs kriegt, und gegen das pöse Sozialsystem wettern, dass ihnen nicht genug Kohle in den Rachen stopft (gilt übrigens auch für unsere roten Socken hier im Forum).
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von Billie Holiday »

Was ist eigentlich so schlimm daran, die Sprache des Landes zu erlernen, in dem man leben will? :?:
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von Marie-Luise »

Billie Holiday » Fr 24. Apr 2015, 17:46

Was ist eigentlich so schlimm daran, die Sprache des Landes zu erlernen, in dem man leben will? :?:
Ist das nicht "Rassismus", wenn man Forderungen stellt?
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von Billie Holiday »

Marie-Luise » Fr 24. Apr 2015, 17:47 hat geschrieben:
Ist das nicht "Rassismus", wenn man Forderungen stellt?
keine Ahnung

Wir haben uns mal spaßeshalber Häuser auf Malle angeguckt, Spanisch zu lernen wäre das erste, was ich tun würde, um mit den Leuten in Kontakt zu kommen und mich im Alltag zurechtzufinden. Und ich würde meine eigene Kohle mitbringen...

Aber monatlich das Amt aufsuchen um zu kassieren und dann keine Lust zu haben, deutsch zu lernen, das finde ich feist.

Hier werden Kurse angeboten und pensionierte Lehrer wurden mobil gemacht...kommt gut an, die Kurse sind voll :thumbup:
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von Milady de Winter »

Billie Holiday » Fr 24. Apr 2015, 17:46 hat geschrieben:Was ist eigentlich so schlimm daran, die Sprache des Landes zu erlernen, in dem man leben will? :?:
Nichts. Aber es ist offensichtlich schlicht nicht zwingend nötig. Auch in anderen Ländern nicht.
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von ariya richter »

Billie Holiday » Fr 24. Apr 2015, 17:46 hat geschrieben:Was ist eigentlich so schlimm daran, die Sprache des Landes zu erlernen, in dem man leben will? :?:
Garnichts, es sind schon Gesetze erlassen worden, jeder Ausländer bekommt von seiner ARGE oder der ABH nun kostenlosen Deutschunterricht für 600 Unterrichtseinheiten pro Jahr!

Nur diesen Sprachkurs von Ehepartnern von Deutschen zu verlangen, vor der Einreise, ist eine Aushebelung der Charta der EU! Als da sind, die Artikel 7,20 und 21 Abs.2.

Die EU Kommission hat schon ein Gerichtsverfahren angedroht, sollte Deutschland als letzter Staat in der EU, diese Diskriminierung nicht Ändern!

Aber jeder hier kann sich das gesülze des Bundestagsabgeordneten Uhl durchlesen.:
EU-Kommission muss ein vernünftiges Verhältnis zum Thema Integration entwickeln

02.08.2013



Derzeit wird über den Ehegattennachzug von Menschen aus Nicht-EU-Staaten diskutiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:

„Die Entscheidung der EU-Kommission, nun gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des im deutschen Zuwanderungsrecht verankerten Erfordernisses von Sprachkenntnissen beim Ehegattennachzug einzuleiten, zeigt die Realitätsferne der Brüsseler Behörde.
Ohne Spracherwerb gibt es keine Integration. Wer sich dieser Grunderkenntnis verschließt, verhindert ein gedeihliches gesellschaftliches Miteinander. Die Haltung der EU-Kommission verkennt nicht nur die Gestaltungsmöglichkeit des nationalen Gesetzgebers bei der Umsetzung von EU-Richtlichtlinien, sondern vor allem die Notwendigkeit von Integrationsmaßnahmen.

Nach deutschem Recht müssen Drittstaatsangehörige bei einem Nachzug zu ihrem in Deutschland lebenden, deutschen oder drittstaatsangehörigen Ehegatten nachweisen, dass sie sich auf ‚einfache Art‘ in deutscher Sprache verständigen können. Diese niedrigschwellige Anforderung besteht für Nachzugswillige bereits vor Einreise und ist ein wichtiger Nachweis der Integrationswilligkeit und -fähigkeit. Zudem ermöglichen diese Fähigkeiten dem Nachgezogen im Falle von Zwangssituationen in der Familie, etwa bei Zwangsehen, Hilfe von außen zu erhalten.
Gelungene Integration ist ein Grundpfeiler sozialen Friedens und einer funktionierenden Gesellschaft. Das sollte auch die Europäische Kommission wissen und von weiteren Schritten in einem Vertragsverletzungsverfahren absehen. Sollte der EuGH dies im Falle einer Klage der EU-Kommission letztinstanzlich anders sehen, wird nicht nationales, sondern europäisches Recht zu ändern sein.“

Hintergrund:
Nach deutschem Recht müssen Drittstaatsangehörige bei einem Nachzug zu ihrem in Deutschland lebenden deutschen oder drittstaatsangehörigen Ehegatten nachweisen, dass sie sich auf „einfache Art“ in deutscher Sprache verständigen können (§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und § 28 Absatz 1 Satz 5 AufenthG). In der Praxis bedeutet das die Kenntnis von etwa 600 deutschen Worten.
Am 31. Mai 2013 hat die EU-Kommission die Bundesregierung aufgefordert, zu der Vereinbarkeit dieser Forderung nach einem Sprachnachweis mit Unionsrecht (namentlich Art. 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/86/EG - Familienzusammenführungsrichtlinie) Stellung zu nehmen.
Das deutsche Recht steht im Einklang mit den Vorgaben des Unionsrechts, insbesondere der Familienzusammenführungsrichtlinie. Die Richtlinie räumt dem Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum ein, indem sie die Möglichkeit eröffnet, von nachzugswilligen Personen „Integrationsmaßnahmen“ zu verlangen (Art. 7 Absatz 2 der Richtlinie).
Entgegen der Ansicht der Kommission ist das deutsche Recht, welches die Familienzusammenführungsrichtlinie umsetzt, nicht unverhältnismäßig. Insbesondere finden Härtefälle nach deutschem Recht ausreichend Berücksichtigung. Die zahlreichen gesetzlichen und von der Rechtsprechung entwickelten Möglichkeiten, von einem Nachweis der Sprachkenntnisse abzusehen, lassen sachgerechte Lösungen im Einzelfall zu.
Diesen Satz.: Sollte der EuGH dies im Falle einer Klage der EU-Kommission letztinstanzlich anders sehen, wird nicht nationales, sondern europäisches Recht zu ändern sein.
Muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!

Denkt dieser Mensch wirklich daran, die Menschenrechte der EU aus der Charta und den EMRK, in Verbindung mit den Menschenrechten der UN, werden auf Deutschland Wunsch geändert?

Ob dieser Mensch, als Rechtanwalt schon einmal in der Aufenthaltsgesetzgebung nachgelesen hat?
Diese ganze Aufenthaltsgesetzgebung ist nicht Anwendbar auf Ehepartner von Deutschen, bei der Berufung auf den Artikel 7 der Charta der EU.: Schutz der EHE!

A.1. Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich

1.2. Das Europäische Gemeinschaftsrecht hat Anwendungsvorrang vor dem Aufenthaltsgesetz.

Hier der Gesetzestext.:
Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin
Dieses PDF wurde erstellt am: 05.03.2014 Seite 7 von 709
VAB A 1
Inhaltsverzeichnis
A.1. Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich ..................................................................................... 7
(03.12.2009 - VwV; 04.04.2011) ....................................................................................................... 7
1.2. Das Europäische Gemeinschaftsrecht hat Anwendungsvorrang vor dem Aufenthaltsgesetz. ......
7
1.2.0 Anträge auf Aufenthaltstitel von Personen, die nicht dem AufenthG unterfallen .............. 7
1.2.1. Unionsbürger ................................................................................................................... 7
1.2.2. Diplomaten und vergleichbar bevorrechtigte Personen .................................................. 8
1.2.3. Ausländische Mitarbeiter von Internationalen Organisationen im Bundesgebiet ............
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von Cloudfox »

Marie-Luise » Fr 24. Apr 2015, 16:47 hat geschrieben:
Ist das nicht "Rassismus", wenn man Forderungen stellt?

Deine Verharmlosungen wie Übertreibungen sind hanebüchen!
Menschen die rassitisch denken, behandeln andere Menschen nicht als Individuen, sondern *bewerten* sie als Angehörige einer Gruppe – und unterstellen dabei (das habe ich bei dir schon öfter gemeint gelesen zu haben), dass sich aus genau dieser Gruppenzugehörigkeit unveränderliche persönliche Eigenschaften, Begabungen oder besser *Minderbegabungen* aber auch Charakterzüge ableiten ließen. Aber natürlich wird die *eigene* Herkunft, Nationalität, Gruppe als höherwertig eingestuft :p .

Als Witz kann ich deinen Einwurf oben nicht mehr nehmen, nachdem ich bereits so viele Ansätze wie von mir beschrieben bei dir lesen konnte :rolleyes:
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von Cloudfox »

firlefanz11 » Fr 24. Apr 2015, 16:44 hat geschrieben:Ich kenne Zuwanderer, die schon seit über 10 Jahren hier leben u. arbeiten, gut integriert sind, und selbst die würden womöglich durchfallen.
.....
:rolleyes: und wie viele *Deutsche* erst
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von ariya richter »

Billie Holiday » Fr 24. Apr 2015, 17:52 hat geschrieben:
keine Ahnung

Wir haben uns mal spaßeshalber Häuser auf Malle angeguckt, Spanisch zu lernen wäre das erste, was ich tun würde, um mit den Leuten in Kontakt zu kommen und mich im Alltag zurechtzufinden. Und ich würde meine eigene Kohle mitbringen...

Aber monatlich das Amt aufsuchen um zu kassieren und dann keine Lust zu haben, deutsch zu lernen, das finde ich feist.

Hier werden Kurse angeboten und pensionierte Lehrer wurden mobil gemacht...kommt gut an, die Kurse sind voll :thumbup:
Haben Sie das Thema verstanden? Es geht um den AI Sprachnachweis vor der Einreise nach Deutschland von Ehepartner von Deutschen!

Das BVerfG hat den Artikel 6 Schutz der Ehe, des GG. schon ausgehebelt, mit der Begründung.: Die Bundesregierung hat das Recht, Ehepartner von Deutschen einzuteilen in Negativ und Positivstaaten!

Nur das GG. ist nicht der Nabel der Welt! Davor stehen die Menschenrechte der EU. Hier der Schutz der Ehe, in Artikel 7 der Charta. Das wurde uns vom EuGH Akz.: C 617/10 Garantiert!
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von garfield336 »

Lomond » So 27. Jul 2014, 03:24 hat geschrieben:
Wer die Sprache des Gastlandes nicht lernen möchte, der sollte draußen bleiben.

Oder?
Im Prinzip richtig, praktisch aber kompletter Quatsch.

Da es Reisefreiheit innerhalb der EU gibt.
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von relativ »

Billie Holiday » Fr 24. Apr 2015, 16:46 hat geschrieben:Was ist eigentlich so schlimm daran, die Sprache des Landes zu erlernen, in dem man leben will? :?:
Ich denke mal für die Aller- Allermeisten ist gar nix schlimm daran.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von garfield336 »

ariya richter » Sa 25. Apr 2015, 09:30 hat geschrieben:
Haben Sie das Thema verstanden? Es geht um den AI Sprachnachweis vor der Einreise nach Deutschland von Ehepartner von Deutschen!

Das BVerfG hat den Artikel 6 Schutz der Ehe, des GG. schon ausgehebelt, mit der Begründung.: Die Bundesregierung hat das Recht, Ehepartner von Deutschen einzuteilen in Negativ und Positivstaaten!

Nur das GG. ist nicht der Nabel der Welt! Davor stehen die Menschenrechte der EU. Hier der Schutz der Ehe, in Artikel 7 der Charta. Das wurde uns vom EuGH Akz.: C 617/10 Garantiert!
Interessant wird es wenn Kinder im Spiel sind, Verweigert man denn auch das der Mutter/Vater beim Kind wohnen darf :?:
Das Kind ist eventuell erst 2monate alt und wurde im Urlaub gezeugt und hat die deutsche Staatsbürgerschaft. :?:

btw wobei ein Italiener ohne Probleme nach Deutschland kann. :thumbup:

Ich behaupte mal, dass die Einwanderung von Familienangehörigen aus ausserhalb der EU eine kleine Minderheit ist, und nicht relevant um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefàhrden ^^
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von garfield336 »

Ich empfehle allen Betroffenen, zum Aussenministerium nach Luxemburg zu fahren und dort den Antrag auf Einreise zu stellen.

Hier wird darum kein Palaber gemacht. Und wenn man ersteinmal in Europa ist, kann man sich überall hinbewegen. :thumbup: btw in Belgien auch nicht.
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von Amtsschimmel »

Oh man, Sie sind ja ein toller Verfassungsexperte. Dummerweise gelten aber Grundrechte nicht absolut - sie können durch Gesetze eingeschränkt werden. Und das völlig legitim. Daher werden Ihnen ihre gebetsmühlenartigen Wiederholungen irgendwelcher GG-Normen und der Grundrechte-Charta nichts nützen. Ich bin mir auch sicher, dass das der EuGH so sehen wird. Aber bitte posten Sie doch ihre Ausführungen, bitte leserlich, mit Freuden würde ich sie in ihre Einzelteile zerlegen ;) . Ein paar Dinge will ich aber mal richtig stellen:
Die Charta der EU steht über jede Gesetzgebung, selbst über unser GG.!
in dieser Klage Gesetze und Artikel des GG. einfließen zu lassen, es ist nur Zulässig, mit Artikeln der Charta und mit neuesten Beschlüssen des EuGH zu antworten!
Übrigens, der Beschluß des EuGH C 617/10.: Die Charta der EU steht über jede Gesetzgebung, selbst über unser GG.!

Wird von den Bundesregierung nicht in Zweifel gezogen!
Die Gesetzgebung der Charta ist im GG verwirklicht, sodass beide fast als Einheit angesehen werden können. Damit scheitert man bei einer Prüfung auch an der Charta, wenn schon das GG nichts hergibt. Das GG bleibt aber weiterhin anwendbar.
Nur leider hat das BVerfG den Artikel 21 Abs.2 der Charta überlesen!
Jo. Aber so ein Sprachtest ist keine Diskriminierung. Im Übrigen beziehen sich meines Wissens solche §§ im europäischen Bereich nur auf Vertragsmitglieder. Nicht-EU-Staatler haben kein so hohes Schutzniveau. Ich gebe ihnen mal ein anderes Beispiel: Im Rahmen einer EU-Ausschreibung darf ich Firmen aus EU-Staaten nicht diskriminieren, Drittstaaten allerdings schon. Daher geht ihre Argumentation ziemlich ins Leere.
Damit Sie beide es Verstehen, jeder Deutsche in Deutschland hat die gleichen Rechte aus dem Freizügigkeitsgesetz der EU, ohne von seiner Freizügigkeit gebrauch gemacht zu haben, somit sind diese Rechte Übertragbar auf den außereurop. Ehepartner, er darf ohne Visa und AI Sprachnachweis in Deutschland einreisen, um in Deutschland seine Ehegemeinschaft zu Leben!
Ganz einfach: Nein.
wolfgang richter » Fr 20. Feb 2015, 16:57 hat geschrieben:
Durch die Eheschließung in Deutschland, hat meine Frau die gleichen Rechte erworben, wie die meinen, sie ist Verheiratet mit einem Unionsbürger!
Wieder: Nein. Nur weil Deutscher mit einer Ausländerin eine Ehe eingeht, erwirbt diese nicht die gleichen Rechte. Sie ist keine Deutsche.

ariya richter » Sa 11. Apr 2015, 16:12 hat geschrieben: Sie sind aber ein Schlauberger!
Ein Schreiben an eine Behörde mit einer Terminsetzung, müßte umgehend Beantwortet werden!
Nun hat die Behörde das Recht, um eine Teminverlängerung zu Bitten, mit einer Begründung!
Aber diese Begründung muß Glaubhaft sein, sons zählt mein alter Termin!

Soweit Verstanden, oder kommt noch so eine dumme Anfrage?
Behörden "müssen" auf gar nichts antworten (im Zweifelsfall steht eine Untätigkeitsklage bereit) und auch nicht auf Fristsetzungen eingehen. Und da es sich bei Ihnen mutmaßlich um einen Behördenbelästiger handelt, ist das auch in Ordnung so.
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von Teeernte »

garfield336 » Mi 29. Apr 2015, 11:25 hat geschrieben:Ich empfehle allen Betroffenen, zum Aussenministerium nach Luxemburg zu fahren und dort den Antrag auf Einreise zu stellen.

Hier wird darum kein Palaber gemacht. Und wenn man ersteinmal in Europa ist, kann man sich überall hinbewegen. :thumbup: btw in Belgien auch nicht.
Strangeresteller ist nicht (mehr) im Besitz eines eigenen Lear Jet.....

Strangesteller geht es auch nicht nur um die Einreise - sondern auch um den zukünftigen Hartz4 Bezug der Dame... (Wenigstens etwas zum vererben..)
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von ariya richter »

Amtsschimmel » Mi 29. Apr 2015, 20:01 hat geschrieben:Oh man, Sie sind ja ein toller Verfassungsexperte. Dummerweise gelten aber Grundrechte nicht absolut - sie können durch Gesetze eingeschränkt werden. Und das völlig legitim. Daher werden Ihnen ihre gebetsmühlenartigen Wiederholungen irgendwelcher GG-Normen und der Grundrechte-Charta nichts nützen. Ich bin mir auch sicher, dass das der EuGH so sehen wird. Aber bitte posten Sie doch ihre Ausführungen, bitte leserlich, mit Freuden würde ich sie in ihre Einzelteile zerlegen ;) . Ein paar Dinge will ich aber mal richtig stellen:






Die Gesetzgebung der Charta ist im GG verwirklicht, sodass beide fast als Einheit angesehen werden können. Damit scheitert man bei einer Prüfung auch an der Charta, wenn schon das GG nichts hergibt. Das GG bleibt aber weiterhin anwendbar.



Jo. Aber so ein Sprachtest ist keine Diskriminierung. Im Übrigen beziehen sich meines Wissens solche §§ im europäischen Bereich nur auf Vertragsmitglieder. Nicht-EU-Staatler haben kein so hohes Schutzniveau. Ich gebe ihnen mal ein anderes Beispiel: Im Rahmen einer EU-Ausschreibung darf ich Firmen aus EU-Staaten nicht diskriminieren, Drittstaaten allerdings schon. Daher geht ihre Argumentation ziemlich ins Leere.



Ganz einfach: Nein.



Wieder: Nein. Nur weil Deutscher mit einer Ausländerin eine Ehe eingeht, erwirbt diese nicht die gleichen Rechte. Sie ist keine Deutsche.




Behörden "müssen" auf gar nichts antworten (im Zweifelsfall steht eine Untätigkeitsklage bereit) und auch nicht auf Fristsetzungen eingehen. Und da es sich bei Ihnen mutmaßlich um einen Behördenbelästiger handelt, ist das auch in Ordnung so.
ariya richter » Sa 11. Apr 2015, 16:12 hat geschrieben:
Sie sind aber ein Schlauberger!
Ein Schreiben an eine Behörde mit einer Terminsetzung, müßte umgehend Beantwortet werden!
Nun hat die Behörde das Recht, um eine Teminverlängerung zu Bitten, mit einer Begründung!
Aber diese Begründung muß Glaubhaft sein, sons zählt mein alter Termin!

Soweit Verstanden, oder kommt noch so eine dumme Anfrage?


Behörden "müssen" auf gar nichts antworten (im Zweifelsfall steht eine Untätigkeitsklage bereit) und auch nicht auf Fristsetzungen eingehen. Und da es sich bei Ihnen mutmaßlich um einen Behördenbelästiger handelt, ist das auch in Ordnung so.
Sie sind aber ein schlauer Behördenhinternkricher!

Unsere Anfrage war unter dem Schutz der Artikel 7,20 und 21 Abs.2, der Charta der EU, nun ist eine Behörde nicht Verpflichtet nach dem Artikel 51 der Charta zu antworten?

Keiner muß nun den Weg über einer ""Untätigkeitsklage"", auch wir nicht als "Behördenbelästiger", gehen!

Jeder hat den Rechtsanspruch, seine Klage vor dem VG Berlin einzureichen, zum Schutz der Artikel der Charta, mit dem Zusatzanspruch nach Artikel 267 der AEUV, diese Klage ist bei keiner Urteilsfindung durch das VG Berlin, diese Klage dem EuGH vorzulegen!

So haben wir es getan!
wolfgang richter » Fr 20. Feb 2015, 16:57 hat geschrieben:

Durch die Eheschließung in Deutschland, hat meine Frau die gleichen Rechte erworben, wie die meinen, sie ist Verheiratet mit einem Unionsbürger!


Wieder: Nein. Nur weil Deutscher mit einer Ausländerin eine Ehe eingeht, erwirbt diese nicht die gleichen Rechte. Sie ist keine Deutsche.
Sind Sie eigentlich Behördlich festgestellter Deutscher? Meine Frau würde niemals die D. Staatsbürgerschaft annehmen, wie stellen Sie sich das nun vor? Wir sind verheiratet, nach deutschem Recht, was soll nun mit mir geschehen? Sie als Beamter kommen daher und Erklären mir,
der Artikel 7 der Charta ist für Sie nicht Rechtsrelevant, der Artikel 51 der EU Charta hat für Sie keine Rechtsgültigkeit, ich müßte um unsere Ehegemeinschaft zu Leben, mich ins Ausland verdrücken? Was machen Sie aber mit meinem Dokument, von der Bundesregierung ausgestellt,
mit meinem Staatsangehörigkeitsausweis? Geht Ihnen auch am Arsch vorbei?
Zitat:
Nur leider hat das BVerfG den Artikel 21 Abs.2 der Charta überlesen!


Jo. Aber so ein Sprachtest ist keine Diskriminierung. Im Übrigen beziehen sich meines Wissens solche §§ im europäischen Bereich nur auf Vertragsmitglieder. Nicht-EU-Staatler haben kein so hohes Schutzniveau. Ich gebe ihnen mal ein anderes Beispiel: Im Rahmen einer EU-Ausschreibung darf ich Firmen aus EU-Staaten nicht diskriminieren, Drittstaaten allerdings schon. Daher geht ihre Argumentation ziemlich ins Leere.
Nun können sie uns Erklären, warum meine Frau nicht von der Bundesregierung Diskriminiert wird!

Meine Frau, als Thailänderin mit einem Deutschen Verheiratet muß einen AI vor der Einreise vorlegen!
Eine Amerikanerin, Japanerin,Südkoreanerin mit einem Deutschen verheitratet, muß diesen Nachweis nicht vorlegen? Darf meine Frau nun diesen Rechtsanspruch auf den Artikel 21 Abs.2 erheben?

Was machen sie bloß mit dem § 1.2 der Aufenthaltsgesetzgebung?

Darin wird Festgestellt, bei Rechtsanspruch auf die Artikel der Charta, sind diese Paragraphen nicht Anwendbar!

Für mich sind Sie ein Neuroticker, der hier nur Schreibt, um sein Unwissen zu Verbreiten, Ihre Einstellung zum GG., gegenüber der Charta ist ja Hahnebüchend!
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von Amtsschimmel »

Unsere Anfrage war unter dem Schutz der Artikel 7,20 und 21 Abs.2, der Charta der EU, nun ist eine Behörde nicht Verpflichtet nach dem Artikel 51 der Charta zu antworten?
Keiner muß nun den Weg über einer ""Untätigkeitsklage"", auch wir nicht als "Behördenbelästiger", gehen!
Und jetzt sagen Sie mir mal, was Sie konkret aus diesen Artikeln der Grundrechtecharta fordern? Ich lese da nur Achtung der Privatsphäre und des Familienlebens, den Gleichheitsgrundsatz und dem Nichtdiskriminierungsgrundsatz und dass dies alles in der EU anzuwenden ist. Mal abgesehen davon, dass - wie bereits gesagt - Grundrechte durch Gesetze ausgestaltet und eingeschränkt werden können, kann ich aus diesen Artikeln keine Pflicht zur Beantwortung etwaiger Schreiben oder Fristsetzungen Ihrerseits entnehmen. Das steht da einfach nicht.
Sind Sie eigentlich Behördlich festgestellter Deutscher? Meine Frau würde niemals die D. Staatsbürgerschaft annehmen, wie stellen Sie sich das nun vor? Wir sind verheiratet, nach deutschem Recht, was soll nun mit mir geschehen? Sie als Beamter kommen daher und Erklären mir,
der Artikel 7 der Charta ist für Sie nicht Rechtsrelevant, der Artikel 51 der EU Charta hat für Sie keine Rechtsgültigkeit, ich müßte um unsere Ehegemeinschaft zu Leben, mich ins Ausland verdrücken? Was machen Sie aber mit meinem Dokument, von der Bundesregierung ausgestellt,
mit meinem Staatsangehörigkeitsausweis? Geht Ihnen auch am Arsch vorbei?

Meine Frau, als Thailänderin mit einem Deutschen Verheiratet muß einen AI vor der Einreise vorlegen!
Eine Amerikanerin, Japanerin,Südkoreanerin mit einem Deutschen verheitratet, muß diesen Nachweis nicht vorlegen? Darf meine Frau nun diesen Rechtsanspruch auf den Artikel 21 Abs.2 erheben?
Ihre Frau ist Thailänderin. Das heißt, Sie genießt nicht die Privilegien, die andere Nationalitäten (z. B. EU-Staatler) haben, weil das Land Ihrer Frau, Thailand, keine solche zwischenstaatliche Abmachung mit der EU hat. Dass Menschen anderer Länder bei der Niederlassung in der EU von Sprachtests etc. befreit sind, ist eine Ausnahme, nicht die Regel. Daher läuft Ihre Argumentation bzgl. Diskriminierung ins Leere. Das heißt im Umkehrschluss: Wenn Ihre Frau sich nicht an das europäische Aufenthaltsrecht und das deutsche im Speziellen halten will, hat sie und haben Sie halt Pech gehabt und müssen in Thailand bleiben. Das ist absolut legitim. Ihre deutsche Staatsangehörigkeit steht mit dem Aufenthaltsstatus Ihrer Frau in absolut keinem Zusammenhang, solange Ihr konkreter Fall nicht im Gesetz als Ausnahme steht.
Was machen sie bloß mit dem § 1.2 der Aufenthaltsgesetzgebung?

Darin wird Festgestellt, bei Rechtsanspruch auf die Artikel der Charta, sind diese Paragraphen nicht Anwendbar!

Ich zitiere § 1 Abs. 2 AufenthG:
(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Ausländer,

1.
deren Rechtsstellung von dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern geregelt ist, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist,
2.
die nach Maßgabe der §§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen,
3.
soweit sie nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge für den diplomatischen und konsularischen Verkehr und für die Tätigkeit internationaler Organisationen und Einrichtungen von Einwanderungsbeschränkungen, von der Verpflichtung, ihren Aufenthalt der Ausländerbehörde anzuzeigen und dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind und wenn Gegenseitigkeit besteht, sofern die Befreiungen davon abhängig gemacht werden können.
Wo steht da denn was von irgendwelchen Ansprüchen aus der Grundrechtecharta? Nirgendwo.

Ich muss feststellen, dass sie offensichtlich die Gesetze, die Sie zitieren, noch nicht mal gelesen haben. Des Weiteren scheinen Sie nicht zu verstehen, wie Grundrechte zu verstehen sind. Art. 7 Grundrechtecharta garantiert Ihnen gerade nicht, dass Ihre thailändische Frau entgegen den Regelungen des AufenthG einfach so Wohnsitz in Deutschland beziehen kann, nur weil Sie mit ihr verheiratet sind.
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von Teeernte »

ariya richter » Do 30. Apr 2015, 01:11 hat geschrieben: Wir sind verheiratet, nach deutschem Recht,... .

Wenn es so WÄHRE - hättest Du keine PROBLEME.... !!

Hätte hätte - Fahrradkette..
ariya richter
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von ariya richter »

Amtsschimmel » Do 30. Apr 2015, 19:00 hat geschrieben:
Und jetzt sagen Sie mir mal, was Sie konkret aus diesen Artikeln der Grundrechtecharta fordern? Ich lese da nur Achtung der Privatsphäre und des Familienlebens, den Gleichheitsgrundsatz und dem Nichtdiskriminierungsgrundsatz und dass dies alles in der EU anzuwenden ist. Mal abgesehen davon, dass - wie bereits gesagt - Grundrechte durch Gesetze ausgestaltet und eingeschränkt werden können, kann ich aus diesen Artikeln keine Pflicht zur Beantwortung etwaiger Schreiben oder Fristsetzungen Ihrerseits entnehmen. Das steht da einfach nicht.



Ihre Frau ist Thailänderin. Das heißt, Sie genießt nicht die Privilegien, die andere Nationalitäten (z. B. EU-Staatler) haben, weil das Land Ihrer Frau, Thailand, keine solche zwischenstaatliche Abmachung mit der EU hat. Dass Menschen anderer Länder bei der Niederlassung in der EU von Sprachtests etc. befreit sind, ist eine Ausnahme, nicht die Regel. Daher läuft Ihre Argumentation bzgl. Diskriminierung ins Leere. Das heißt im Umkehrschluss: Wenn Ihre Frau sich nicht an das europäische Aufenthaltsrecht und das deutsche im Speziellen halten will, hat sie und haben Sie halt Pech gehabt und müssen in Thailand bleiben. Das ist absolut legitim. Ihre deutsche Staatsangehörigkeit steht mit dem Aufenthaltsstatus Ihrer Frau in absolut keinem Zusammenhang, solange Ihr konkreter Fall nicht im Gesetz als Ausnahme steht.




Ich zitiere § 1 Abs. 2 AufenthG:


Wo steht da denn was von irgendwelchen Ansprüchen aus der Grundrechtecharta? Nirgendwo.

Ich muss feststellen, dass sie offensichtlich die Gesetze, die Sie zitieren, noch nicht mal gelesen haben. Des Weiteren scheinen Sie nicht zu verstehen, wie Grundrechte zu verstehen sind. Art. 7 Grundrechtecharta garantiert Ihnen gerade nicht, dass Ihre thailändische Frau entgegen den Regelungen des AufenthG einfach so Wohnsitz in Deutschland beziehen kann, nur weil Sie mit ihr verheiratet sind.

Ach Herr Amtsschimmel, Sie kommen hier an und wollen einem Deutschen an die Wade pinkeln!
Dazu sind Sie zu Spät aufgestanden, den die Klage ist dem VG Berlin vorgetragen!

Ich werde sie dahin Befördern wo Sie hingehören mit Ihrer Weigerung der Charta, in die Jauchgrube!
Dort können Sie anstinken, zusammen mit der Ermächtigungsgesetz von Adolf H. gegen die Charta der EU!

Sie Bestreiten den § 1.2 der Aufenthaltsgesetzgebung, hier sind die Beweise!

1) Im Gesetzestext der Berliner ABH!
A.1. Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich
(03.12.2009 - VwV; 04.04.2011 )
1.1.1. bis 1.1.5. einstweilen frei
1.2. Das Europäische Gemeinschaftsrecht hat Anwendungsvorrang vor dem Aufenthaltsgesetz
2) In den VwV zum Aufenthaltsgesetz!
1.1.5.3.1
Das Europäische Gemeinschaftsrecht hat Anwendungsvorrang vor dem Aufenthaltsgesetz. Die Verordnungen und Entscheidungen des Rates und der Kommission haben eine unmittelbare Wirkung (Artikel 249 EGV). Dasselbe gilt für die Teile des SDÜ und die übrigen Bestimmungen des Schengen-Acquis, die durch den Amsterdamer Vertrag in Gemeinschaftsrecht überführt worden sind. Richtlinien der EU bzw. EG bedürfen der Umsetzung in innerstaatliches Recht. Sind Richtlinien nicht oder nicht ausreichend in innerstaatliches Recht umgesetzt worden, gelten nach Ablauf der Umsetzungsfrist die Regelungen der Richtlinie als unmittelbar anwendbar, die für eine Einzelfallanwendung inhaltlich unbedingt und hinreichend genau bestimmt sind und nicht selbst Verpflichtungen für den Einzelnen begründen. Die mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes beauftragten Behörden haben das durch die Richtlinien zu erreichende Ziel im Rahmen bestehender Auslegungs- oder Ermessensspielräume zu berücksichtigen.

Bestehen Zweifel an der Vereinbarkeit nationalen Rechts mit dem Recht der Europäischen Union, so sollte eine isolierte Entscheidung einzelner Behörden oder Länder über die Nicht-Anwendung nationaler Gesetze wegen vermeintlicher Richtlinienwidrigkeit vermieden werden. Vielmehr ist eine abgestimmte Verfahrensweise anzustreben, die zügig herbeigeführt werden sollte.
Nun noch der Gesetzestextder Bundesregierung zur Charta der EU.:

1.1.5.3.1 Das Europäische Gemeinschaftsrec
ht hat Anwendungsvorrang vor
dem Aufenthaltsge-
setz. Die Verordnungen und Entscheidungen des Rates und der Kommission haben eine
unmittelbare Wirkung (Artikel 249 EGV). Dass
elbe gilt für die Teile des SDÜ und die
übrigen Bestimmungen des Schengen-Acquis,
die durch den Amsterdamer Vertrag in
Gemeinschaftsrecht überführt worden sind. Ri
chtlinien der EU bzw. EG bedürfen der
Umsetzung in innerstaatliches Recht. Sind Ri
chtlinien nicht oder nicht ausreichend in
innerstaatliches Recht umgesetzt worden, ge
lten nach Ablauf der Umsetzungsfrist die
Regelungen der Richtlinie als unmittelbar an
wendbar, die für eine Einzelfallanwendung
inhaltlich unbedingt und hinreichend genau
bestimmt sind und nicht selbst Verpflich-
tungen für den Einzelnen begründen. Die m
it der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes
beauftragten Behörden haben das durch die Ri
chtlinien zu erreichende Ziel im Rahmen
bestehender Auslegungs- oder Ermessen
sspielräume zu berücksichtigen.
Bestehen Zweifel an der Vereinbarkeit na
tionalen Rechts mit dem Recht der Europäi-
schen Union, so sollte eine isolierte En
tscheidung einzelner Behörden oder Länder über
die Nicht-Anwendung nationaler Gesetze wege
n vermeintlicher Richtlinienwidrigkeit
vermieden werden. Vielmehr ist eine abgestimmte Verfahrensweise anzustreben, die
zügig herbeigeführt werden sollte.
So Ihr Beitrag.:
Und jetzt sagen Sie mir mal, was Sie konkret aus diesen Artikeln der Grundrechtecharta fordern? Ich lese da nur Achtung der Privatsphäre und des Familienlebens, den Gleichheitsgrundsatz und dem Nichtdiskriminierungsgrundsatz und dass dies alles in der EU anzuwenden ist. Mal abgesehen davon, dass - wie bereits gesagt - Grundrechte durch Gesetze ausgestaltet und eingeschränkt werden können, kann ich aus diesen Artikeln keine Pflicht zur Beantwortung etwaiger Schreiben oder Fristsetzungen Ihrerseits entnehmen. Das steht da einfach nicht.


1) Schutz der Ehe nach Art.7 der Charta, auf den Art. 6 des GG. verzichten wir!
2) Gleichheit aller vor dem Gesetz, sagt doch alles aus,oder?
3) Das Verbot von Ehepartner von Deutschen einzuteilen nach Staatsangehörigkeit!
(2) Im Anwendungsbereich des Vertrags zur Gr.ndung der Europ.ischen Gemeinschaft und des
Vertrags .ber die Europ.ische Union ist unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieser Vertr.ge
jede Diskriminierung aus Gr.nden der Staatsangeh.rigkeit verboten. Nach Art.41 der charta haben wir das Recht der Fristsetzung!

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Artikel 
41 


Recht 
auf 
eine 
gute 
Verwaltung 


(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen 
der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden. 
(2) Dieses Recht umfasst insbesondere 
. 
das Recht einer jeden Person, geh.rt zu werden, bevor ihr gegen.ber eine f.r sie nachteilige 
individuelle Ma.nahme getroffen wird; 

. 
das Recht einer jeden Person auf Zugang zu den sie betreffenden Akten unter Wahrung des legitimen 
Interesses der Vertraulichkeit sowie des Berufs-und Gesch.ftsgeheimnisses; 
. 
die Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begr.nden. 

(3) Jede Person hat Anspruch darauf, dass die Gemeinschaft den durch ihre Organe oder Bediensteten 
in Aus.bung ihrer Amtst.tigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrunds.tzen ersetzt, 
die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. 
(4) Jede Person kann sich in einer der Sprachen der Vertr.ge an die Organe der Union wenden und 
muss eine Antwort in derselben Sprache erhalten
NANU, da steht, sollte die Behörde in Deutschland nicht Antworten, oder die Artikel der Charta als nicht Rechtsrelevant hinstellen, so hat jeder Deutsche das Recht, sich direkt an die EU Kommission zu wenden, wir haben uns über das VG Berlin, mit dem Art. 267 der AEUV, direkt an den EuGH gewand!

Nun können sich die ABH Berlin, die Staatsanwaltschaft Berlin mit der Generalstaatsanwaltschaft von Berlin sich vor dem EuGH Äußern, warum die Charta der EU für ihre Behörden nicht Rechtsrelevant sind und der Verfassungsgerichtshof Berlin die Klagezulassung verweigert hat!
Rederausch
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von Rederausch »

In vielen Fällen ist es nicht nötig, die Sprache des Gastlandes zu lernen. Ein IT-Mitarbeiter in Holland spricht mit seinen Kollegen ebenso Englisch wie der in Italien mit seinen. Nur ein Beispiel. Ein anderes ist der Bau. Wieso soll man Deutsch sprechen, wenn das gesamte Team aus Ungarn oder Polen ist? Zwang kann also nicht die Lösung sein.

Aber der große Unterschied, der die Damen und Herren Richter wieder einmal nicht gesehen haben in ihrer gutmenschlichen Verblendung, ist der, dass die einen Europäer sind und hier arbeiten dürfen und die anderen, erst einmal eine Arbeitserlaubnis benötigen. Diese sollte man ihnen verwehren, wenn sie kein Deutsch können, weil sie eben keine EU-Bürger sind und nicht die gleichen Rechte hier haben. Für wen veranstalten wir denn den ganzen Europa-Zirkus? Für uns und nicht für Afrikaner, Türken und Araber. Für uns Europäer!
ariya richter
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von ariya richter »

Rederausch » Sa 2. Mai 2015, 13:28 hat geschrieben:In vielen Fällen ist es nicht nötig, die Sprache des Gastlandes zu lernen. Ein IT-Mitarbeiter in Holland spricht mit seinen Kollegen ebenso Englisch wie der in Italien mit seinen. Nur ein Beispiel. Ein anderes ist der Bau. Wieso soll man Deutsch sprechen, wenn das gesamte Team aus Ungarn oder Polen ist? Zwang kann also nicht die Lösung sein.

Aber der große Unterschied, der die Damen und Herren Richter wieder einmal nicht gesehen haben in ihrer gutmenschlichen Verblendung, ist der, dass die einen Europäer sind und hier arbeiten dürfen und die anderen, erst einmal eine Arbeitserlaubnis benötigen. Diese sollte man ihnen verwehren, wenn sie kein Deutsch können, weil sie eben keine EU-Bürger sind und nicht die gleichen Rechte hier haben. Für wen veranstalten wir denn den ganzen Europa-Zirkus? Für uns und nicht für Afrikaner, Türken und Araber. Für uns Europäer!
Leider eine falsche Information, die Sie hier verbreiten!

Ein außereuropäischer Ehepartner erhält sofort den Eintrag in seiner Aufenthaltserlaubnis, er darf Arbeiten und sich Selbsständig machen, dieser Ehepartner hat sogar Rechtsanspruch auf Leistungen des Sozialamtes!

Da Sie Europäer sind, darf Ihnen jede Behörde in Deutschland, Ihre Ehegemeinschaft, mit einem außereuropäischen Ehepartner, in Deutschland verbieten?

Ihnen scheinen auch die Rechtssprechungen zu fehlen!

Ein Deutscher mit Harz IV Bezug, darf seinen Ehepartner, ohne jeden Nachweis von Einkommen nach Deutschland holen, ohne das eine Behörde das Verhindern kann!
Datum: 10.08.2006
Beschreibung: VG Berlin 31. Kammer | 31 V 61.05
Urteil | Ermessensreduzierung auf Null bei Familiennachzug zu deutschen Hilfeempfängern | § 28 Abs 1 S 1 AufenthG 2004, § 27 Abs 3 S 1 AufenthG 2004
Dieser Ehepartner erhält nun nach dem § 23 SGB XII seine Leistungen vom Sozialamt, oder der ARGE!
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Antonius
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von Antonius »

Rederausch » Sa 2. Mai 2015, 13:28 hat geschrieben:(...)
Aber der große Unterschied, der die Damen und Herren Richter wieder einmal nicht gesehen haben in ihrer gutmenschlichen Verblendung, ist der, dass die einen Europäer sind und hier arbeiten dürfen und die anderen, erst einmal eine Arbeitserlaubnis benötigen. Diese sollte man ihnen verwehren, wenn sie kein Deutsch können, weil sie eben keine EU-Bürger sind und nicht die gleichen Rechte hier haben. Für wen veranstalten wir denn den ganzen Europa-Zirkus? Für uns und nicht für Afrikaner, Türken und Araber. Für uns Europäer!
Da hast Du völlig Recht, die EU ist ein eigener Rechtsraum (und ein eigener Kulturraum).

Für die Zuwanderer aus anderen Rechtsräumen ist es natürlich höchst wichtig,
die deutsche (oder eine andere europäische) Sprache zu erlernen,
denn gute Sprachkenntnisse sind die Voraussetzung dafür, am kulturellen Leben in Europa teilnehmen zu können.
Ohne gute Sprachkenntnisse wird man immer und überall ein Fremder bleiben.
SAPERE AUDE - Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.
Immanuel Kant (1724-1804)
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paradoxx
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von paradoxx »

firlefanz11 » Fr 24. Apr 2015, 16:44 hat geschrieben:Ich kenne Zuwanderer, die schon seit über 10 Jahren hier leben u. arbeiten, gut integriert sind, und selbst die würden womöglich durchfallen.
So ein Test wäre herzhaft sinnlos. Nur wer die Sprache so gaaar nicht lernen will darf sich dann auch nicht wundern wenn er/sie nur schlecht bezahlte Jobs kriegt, und gegen das pöse Sozialsystem wettern, dass ihnen nicht genug Kohle in den Rachen stopft (gilt übrigens auch für unsere roten Socken hier im Forum).
... und Qualifizierte, die einen Mangel ausgleichen
Willensbildung ist demokratisch-repräsentativ oder totalitär, eins schließt das andere aus (s. Art. 137 GG)
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von ariya richter »

Antonius » Sa 2. Mai 2015, 15:12 hat geschrieben:Da hast Du völlig Recht, die EU ist ein eigener Rechtsraum (und ein eigener Kulturraum).

Für die Zuwanderer aus anderen Rechtsräumen ist es natürlich höchst wichtig,
die deutsche (oder eine andere europäische) Sprache zu erlernen,
denn gute Sprachkenntnisse sind die Voraussetzung dafür, am kulturellen Leben in Europa teilnehmen zu können.
Ohne gute Sprachkenntnisse wird man immer und überall ein Fremder bleiben.
Das ist in Deutschland in der Gesetzgebung schon umgesetzt!

Zu finden hier.

http://www.bamf.de/DE/Willkommen/Deutsc ... -node.html

Da steht das.:
Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

Wenn Sie Ihre Aufenthaltserlaubnis nach dem 1. Januar 2005 bekommen haben und sich nicht auf einfache beziehungsweise ausreichende Art auf Deutsch verständigen können, müssen Sie einen Integrationskurs machen. Die Ausländerbehörde stellt die Teilnahmeverpflichtung fest, wenn sie Ihnen den Aufenthaltstitel ausstellt.

Erhalten Sie Arbeitslosengeld II und fordert Sie die Stelle, von der Sie das Arbeitslosengeld II erhalten, zur Teilnahme auf, müssen Sie ebenfalls einen Integrationskurs machen.
Wir haben nun ein Gesetz in Deutschland, welches Ausländern zum Spracherwerb in Deutschland,
auch Zwingen kann!

Nun könnten Sie uns Erklären, warum ein Ehepartner eines Deutschen, der unter dem Schutz der Ehe steht, nach Artikel 7 der Charta und Artikel 6 des GG. im AUSLAND einen Sprachkurs abzusolvieren hat?

Deutschland ist der letzte Staat in der EU, der einen solchen Sprachkurs von Ehepartnern von Deutschen verlangt, vor der Einreise, vor der Ehelichen Gemeinschaft!

Jeder darf und hat den Rechtsanspruch auf die Menschenrechte der EU.
Nach Artikel 51 der Charta sind alle Behörden gebunden an die Menschenrechte, sobald ein Bürger diese Rechte für sich oder seinen Ehepartner einfordert!

Wurde so vom EuGH Festgestellt.: Akz.: C 617/10 !

Nur nicht die Bundesbehörden, diese stellen die Menschenrechte hin, als nicht Rechtsrelevant, die MR. stehen nicht unter dem Schutz dieser Behörden und sind nicht Einklagbar!

Nun muß der EuGH nochmals Feststellen, ob diese Menschenrechte in Deutschland von den Behörden einzuhalten sind!

Wer von den Usern hier, kann nun einen Artikel aus dem GG., den EMRK und der Charta anführen,
diese MR: haben keine Rechtsgültigkeit in Deutschland ?

Ich selbst bin nur Fündig geworden in Deutschland, im Ermächtigungsgesetz von 1933, die Abschaffung der Weimarer Verfassung!
Amtsschimmel
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von Amtsschimmel »

ariya richter » Fr 1. Mai 2015, 10:16 hat geschrieben:




1) Schutz der Ehe nach Art.7 der Charta, auf den Art. 6 des GG. verzichten wir!
2) Gleichheit aller vor dem Gesetz, sagt doch alles aus,oder?
3) Das Verbot von Ehepartner von Deutschen einzuteilen nach Staatsangehörigkeit!
(2) Im Anwendungsbereich des Vertrags zur Gr.ndung der Europ.ischen Gemeinschaft und des
Vertrags .ber die Europ.ische Union ist unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieser Vertr.ge
jede Diskriminierung aus Gr.nden der Staatsangeh.rigkeit verboten. Nach Art.41 der charta haben wir das Recht der Fristsetzung!
Bloß blöd, dass das Aufenthaltsgesetz konform mit den Grundrechten der Charta ist, ne? Gleichheit vor dem Gesetz sagt gerade nicht aus, dass ihre Ehepartnerin wie eine Deutsche zu behandeln ist. Aber Ihnen scheint ja eh jedes Verständnis für Gesetzestexte zu fehlen.
Im Übrigen bezieht sich das unter "Diskriminierung" Genannte nicht auf zulässige Diskriminierungen. Denn die gibt es, und das massig, denn diese haben sachliche Gründe.
(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen
der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.
Das berechtigt Sie nicht zu einer Fristsetzung, sondern ist ein Abwehrrecht gegen zu lange Bearbeitungszeiten. Es besagt gerade nicht, dass Sie einer Behörde eine Frist setzen können.
(2) Dieses Recht umfasst insbesondere
- das Recht einer jeden Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige
individuelle Maflnahme getroffen wird;
Gibt's im deutschen Recht auch und wird bei Ihnen garantiert auch so geschehen sein. Eine Behörde verpennt Anhörungen normalerweise nicht. Und wenn doch, so kann eine unterlassene Anhörung geheilt werden. Sie führt nicht dazu, dass die behördliche Maßnahme nichtig wird.
- die Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begründen.
Wird in Ihrem Fall auch geschehen sein. Eine Begründung wird in solchen Fällen immer gegeben. Ist auch schon so im deutschen Recht geregelt.

Wo ist denn nun Ihr Problem? In Wahrheit können Sie einfach nicht akzeptieren, dass Sie vollkommen im Unrecht sind.
ariya richter » Di 5. Mai 2015, 14:43 hat geschrieben: Nun könnten Sie uns Erklären, warum ein Ehepartner eines Deutschen, der unter dem Schutz der Ehe steht, nach Artikel 7 der Charta und Artikel 6 des GG. im AUSLAND einen Sprachkurs abzusolvieren hat?
Der Schutz der Ehe ist durch das Aufenthaltsgesetz wirksam und rechtmäßig eingeschränkt. Sonst könnte man ja auch bei einer Haftstrafe mit dem Schutz der Ehe argumentieren, damit man nicht in den Knast kommt. Wäre nen bisschen komisch, ne?
ariya richter » Di 5. Mai 2015, 14:43 hat geschrieben: Deutschland ist der letzte Staat in der EU, der einen solchen Sprachkurs von Ehepartnern von Deutschen verlangt, vor der Einreise, vor der Ehelichen Gemeinschaft!
Und? Dann gehen Sie halt nach Österreich. Sie wollen nach Deutschland, also halten Sie sich an die deutschen Spielregeln. Deutschland ist das einzige Land in der EU ohne Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Nur, weil andere das anders machen, muss Deutschland dem nicht folgen.
ariya richter » Di 5. Mai 2015, 14:43 hat geschrieben: Nach Artikel 51 der Charta sind alle Behörden gebunden an die Menschenrechte, sobald ein Bürger diese Rechte für sich oder seinen Ehepartner einfordert!
Nö. Nur solange der Eingriff in diese Grundrechte auch rechtswidrig ist. Ist er in Ihrem Fall aber nicht.

Mal nen ganz einfaches Beispiel: Die allgemeine Handlungsfreiheit erlaubt es, alles zu tun, was man will. Nach dem einfachen Wortlaut könnte jeder munter Verbrechen begehen, ist ja gedeckt von der Handlungsfreiheit. Diese ist bloß wirksam eingeschränkt durch ein Gesetz, nämlich das StGB. Klar, das StGB greift in Ihr Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit ein, aber dieser Eingriff ist verfassungsgemäß, weil gerechtfertigt und damit in Ordnung.
ariya richter
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von ariya richter »

Amtsschimmel » Fr 8. Mai 2015, 17:56 hat geschrieben:
Bloß blöd, dass das Aufenthaltsgesetz konform mit den Grundrechten der Charta ist, ne? Gleichheit vor dem Gesetz sagt gerade nicht aus, dass ihre Ehepartnerin wie eine Deutsche zu behandeln ist. Aber Ihnen scheint ja eh jedes Verständnis für Gesetzestexte zu fehlen.
Im Übrigen bezieht sich das unter "Diskriminierung" Genannte nicht auf zulässige Diskriminierungen. Denn die gibt es, und das massig, denn diese haben sachliche Gründe.



Das berechtigt Sie nicht zu einer Fristsetzung, sondern ist ein Abwehrrecht gegen zu lange Bearbeitungszeiten. Es besagt gerade nicht, dass Sie einer Behörde eine Frist setzen können.



Gibt's im deutschen Recht auch und wird bei Ihnen garantiert auch so geschehen sein. Eine Behörde verpennt Anhörungen normalerweise nicht. Und wenn doch, so kann eine unterlassene Anhörung geheilt werden. Sie führt nicht dazu, dass die behördliche Maßnahme nichtig wird.



Wird in Ihrem Fall auch geschehen sein. Eine Begründung wird in solchen Fällen immer gegeben. Ist auch schon so im deutschen Recht geregelt.

Wo ist denn nun Ihr Problem? In Wahrheit können Sie einfach nicht akzeptieren, dass Sie vollkommen im Unrecht sind.



Der Schutz der Ehe ist durch das Aufenthaltsgesetz wirksam und rechtmäßig eingeschränkt. Sonst könnte man ja auch bei einer Haftstrafe mit dem Schutz der Ehe argumentieren, damit man nicht in den Knast kommt. Wäre nen bisschen komisch, ne?


Und? Dann gehen Sie halt nach Österreich. Sie wollen nach Deutschland, also halten Sie sich an die deutschen Spielregeln. Deutschland ist das einzige Land in der EU ohne Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Nur, weil andere das anders machen, muss Deutschland dem nicht folgen.



Nö. Nur solange der Eingriff in diese Grundrechte auch rechtswidrig ist. Ist er in Ihrem Fall aber nicht.

Mal nen ganz einfaches Beispiel: Die allgemeine Handlungsfreiheit erlaubt es, alles zu tun, was man will. Nach dem einfachen Wortlaut könnte jeder munter Verbrechen begehen, ist ja gedeckt von der Handlungsfreiheit. Diese ist bloß wirksam eingeschränkt durch ein Gesetz, nämlich das StGB. Klar, das StGB greift in Ihr Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit ein, aber dieser Eingriff ist verfassungsgemäß, weil gerechtfertigt und damit in Ordnung.
Na, aus der Jauchegrube wieder aufgetaucht, um hier mit Rechtsunwissen rumzuprahlen?
Bloß blöd, dass das Aufenthaltsgesetz konform mit den Grundrechten der Charta ist, ne? Gleichheit vor dem Gesetz sagt gerade nicht aus, dass ihre Ehepartnerin wie eine Deutsche zu behandeln ist. Aber Ihnen scheint ja eh jedes Verständnis für Gesetzestexte zu fehlen.
Im Übrigen bezieht sich das unter "Diskriminierung" Genannte nicht auf zulässige Diskriminierungen. Denn die gibt es, und das massig, denn diese haben sachliche Gründe.
1) Sie versenken den Art.7, Schutz der Ehe der Menschenrechte einfach in den Mülleimer, mit der Gesetzgebung von Adolf Hitler, das Ermächtigungsgesetz?

2) Nun müßten sie uns Erklären, warum eine Diskriminierung nach Staaten, nach Art.21 Abs.2 nicht vorliegt?
Außereuropäische Ehepartner bleiben Ausländer, diese haben nicht den Schutz der Ehe?
Nun Erklären sie mal, wie das mit dieser Diskriminierung zusammenpasst?
Logo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
§ 41 Vergünstigung für Angehörige bestimmter Staaten
(1) Staatsangehörige von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von Neuseeland und der Vereinigten Staaten von Amerika können auch für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ein erforderlicher Aufenthaltstitel kann im Bundesgebiet eingeholt werden.
(2) Dasselbe gilt für Staatsangehörige von Andorra, Brasilien, El Salvador, Honduras, Monaco und San Marino, die keine Erwerbstätigkeit mit Ausnahme der in § 17 Abs. 2 genannten Tätigkeiten ausüben wollen.
(3) Ein erforderlicher Aufenthaltstitel ist innerhalb von 90 Tagen nach der Einreise zu beantragen. Die Antragsfrist endet vorzeitig, wenn der Ausländer ausgewiesen wird oder sein Aufenthalt nach § 12 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes zeitlich beschränkt wird.
Wo bleiben nun Ihre sachlichen Gründe für keine Diskriminierung, bei Ehepartnern von Deutschen?
Das berechtigt Sie nicht zu einer Fristsetzung, sondern ist ein Abwehrrecht gegen zu lange Bearbeitungszeiten. Es besagt gerade nicht, dass Sie einer Behörde eine Frist setzen können.
Nur leider kommen Sie hier mir einer Argumentation, die in keinem deutschen Gesetz zu finden ist!
Zu Ihrer Information, wir haben in Deutschland keine Beamtendiktatur, Behörden und Bürger haben die gleichen RECHTE!
Der Schutz der Ehe ist durch das Aufenthaltsgesetz wirksam und rechtmäßig eingeschränkt.
Nach Lust und Laune der Behörden? Aber damit haben Sie Ihre rasistische Einstellung zum Schutz der EHE offengelegt!
Und? Dann gehen Sie halt nach Österreich. Sie wollen nach Deutschland, also halten Sie sich an die deutschen Spielregeln.
Ich bin aber Amtlich festgestellter deutscher Staatsbürger, nun kommt hier ein User daher und will mir meine Staatsbürgerschaft entziehen?
ariya richter » Di 5. Mai 2015, 14:43 hat geschrieben:
Nach Artikel 51 der Charta sind alle Behörden gebunden an die Menschenrechte, sobald ein Bürger diese Rechte für sich oder seinen Ehepartner einfordert!


Nö. Nur solange der Eingriff in diese Grundrechte auch rechtswidrig ist. Ist er in Ihrem Fall aber nicht.
Da für Sie, wie die Behörden, die MR: als für Deutschland, als nicht Rechtsreveland hingestellt werden, Halte ich mich an die Empfehlung der bundesregierung, diese Rechte über den EuGH einzufordern.

Im Beschluß des EuGH ging es um den Artikel 51 der Charta Aktenzeichen C 617/10

Hier dazu die Stellungnahme der bundesregierung.:
Mit diesem Urteil etabliert der EuGH nunmehr auch die
EU-Grundrechte als
eigenständige
(und
weitere unionale)
Kompetenzausübungsschranke für nationales Recht
im Rahmen der von den
Mitgliedstaaten wahrgenommenen Zuständigkeiten. Aufgrund des weitreichenden Regelungsum-
fangs des Unionsrechts lassen sich einzelfallbezogene Verknüpfungen zwischen nationalen
Sachverhalten und dem EU-Recht, wie sie in dieser Rechtssache für den Geltungsbereich des
Unionsrechts und damit für die Durchführung im Sinne des Art. 51 Abs. 1 der Charta genügen,
einerseits schnell herstellen. Andererseits sind sie gerade wegen der Einzelfallbezogenheit nur
eingeschränkt vorhersehbar. Um der hieraus folgenden Rechtsunsicherheit bei der Rechtssetzung
und -anwendung zu begegnen, empfiehlt es sich, nationale Maßnahmen im Zweifel stets auch am
Maßstab der EU-Grundrechte zu messen. Im Ergebnis erfährt die mitgliedsstaatliche Bindung an
EU-Grundrechte so eine weitreichende Ausdehnung. Zugleich treten hierdurch die EU-
Grundrechte in Konkurrenz zu den nationalen Grundrechten, die parallel anwendbar bleiben.
Wie dieses Konkurrenzverhältnis zukünftig aufgelöst wird, bleibt mit Spannung abzuwarten.
Darum klagen wir auch gegen die Gesetzgebung des Aufenthaltsgesetz und der Aufenthaltsverordnung, mit Artikeln der Charta!

Können sie Deutsch lesen, oder ließt Ihnen immer jemand vor?

Nun können Sie uns auch erklären was dieser Paragraph 1.2 im Aufenthaltsgesetz zu Bedeuten hat!

Code: Alles auswählen

1.2. Das Europäische Gemeinschaftsrecht hat Anwendungsvorrang vor dem Aufenthaltsgesetz.
Amtsschimmel
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von Amtsschimmel »

ariya richter » Fr 8. Mai 2015, 23:45 hat geschrieben:

1) Sie versenken den Art.7, Schutz der Ehe der Menschenrechte einfach in den Mülleimer, mit der Gesetzgebung von Adolf Hitler, das Ermächtigungsgesetz?

2) Nun müßten sie uns Erklären, warum eine Diskriminierung nach Staaten, nach Art.21 Abs.2 nicht vorliegt?
Außereuropäische Ehepartner bleiben Ausländer, diese haben nicht den Schutz der Ehe?
Nun Erklären sie mal, wie das mit dieser Diskriminierung zusammenpasst?
Nö, versenkt wird der nicht. Der Artikel überwiegt bloß absolut nicht das Gesetz, in dem geregelt ist, dass sie nicht einfach Ausländerinnen mit nach Deutschland ohne Sprachtest bringen können. Und hören sie auf mit Adolf Hitler, der hat damit nichts zu tun.

Sie werden auch nicht diskriminiert - jeder Ausländer, mit Ausnahme von den Staaten, die ein Abkommen mit Deutschland haben (etwa die EU-Staaten), hat die selben Nachweise zu erbringen. Das ist keine Diskriminierung. Thailand gehört bloß eben nicht zur EU.

ariya richter » Fr 8. Mai 2015, 23:45 hat geschrieben: Nur leider kommen Sie hier mir einer Argumentation, die in keinem deutschen Gesetz zu finden ist!
Zu Ihrer Information, wir haben in Deutschland keine Beamtendiktatur, Behörden und Bürger haben die gleichen RECHTE!
Nö. Behörden und Bürger haben nicht die gleichen Rechte. Oder dürfen Sie etwa Gewerbeerlaubnisse ausstellen? Das Verhältnis Staat-Bürger zeichnet sich gerade durch ein Über-Unterordnungsverhältnis aus. Dafür garantiert der Staat dem Bürger gewisse Schutzrechte. Aber gegen rechtmäßige Einschränkungen kann ein Bürger (zurecht) nichts machen.
ariya richter » Fr 8. Mai 2015, 23:45 hat geschrieben: Nach Lust und Laune der Behörden? Aber damit haben Sie Ihre rasistische Einstellung zum Schutz der EHE offengelegt!
Nö, nicht nach Lust und Laune, sondern nach klaren Verwaltungsvorschriften. Wäre ihre Frau aus einem anderen Land, wäre die Entscheidung trotzdem die gleiche.
ariya richter » Fr 8. Mai 2015, 23:45 hat geschrieben: Ich bin aber Amtlich festgestellter deutscher Staatsbürger, nun kommt hier ein User daher und will mir meine Staatsbürgerschaft entziehen?
Hahaha alles klar, natürlich will ich Ihre Staatsbürgerschaft entziehen :D :D
ariya richter » Fr 8. Mai 2015, 23:45 hat geschrieben: Darum klagen wir auch gegen die Gesetzgebung des Aufenthaltsgesetz und der Aufenthaltsverordnung, mit Artikeln der Charta!

Können sie Deutsch lesen, oder ließt Ihnen immer jemand vor?

Nun können Sie uns auch erklären was dieser Paragraph 1.2 im Aufenthaltsgesetz zu Bedeuten hat!

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1.2. Das Europäische Gemeinschaftsrecht hat Anwendungsvorrang vor dem Aufenthaltsgesetz.
Sie können schlicht Gesetze nicht lesen und auch nicht verstehen. Aber das haben Sie hier ja schon mehrfach gezeigt.
ariya richter
Beiträge: 161
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Wohnort: Cha-Am Thailand

Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von ariya richter »

Amtsschimmel » Mo 11. Mai 2015, 16:13 hat geschrieben:
Nö, versenkt wird der nicht. Der Artikel überwiegt bloß absolut nicht das Gesetz, in dem geregelt ist, dass sie nicht einfach Ausländerinnen mit nach Deutschland ohne Sprachtest bringen können. Und hören sie auf mit Adolf Hitler, der hat damit nichts zu tun.

Sie werden auch nicht diskriminiert - jeder Ausländer, mit Ausnahme von den Staaten, die ein Abkommen mit Deutschland haben (etwa die EU-Staaten), hat die selben Nachweise zu erbringen. Das ist keine Diskriminierung. Thailand gehört bloß eben nicht zur EU.




Nö. Behörden und Bürger haben nicht die gleichen Rechte. Oder dürfen Sie etwa Gewerbeerlaubnisse ausstellen? Das Verhältnis Staat-Bürger zeichnet sich gerade durch ein Über-Unterordnungsverhältnis aus. Dafür garantiert der Staat dem Bürger gewisse Schutzrechte. Aber gegen rechtmäßige Einschränkungen kann ein Bürger (zurecht) nichts machen.



Nö, nicht nach Lust und Laune, sondern nach klaren Verwaltungsvorschriften. Wäre ihre Frau aus einem anderen Land, wäre die Entscheidung trotzdem die gleiche.



Hahaha alles klar, natürlich will ich Ihre Staatsbürgerschaft entziehen :D :D



Sie können schlicht Gesetze nicht lesen und auch nicht verstehen. Aber das haben Sie hier ja schon mehrfach gezeigt.
Ach, der Amtsschimmel ist aus seiner Jauchegrube zurück, um gegen die Menschenrechte der EU und der UN anzustinken?

Nur leider ist in Ihren gesammten Beiträgen,nicht ein Gesetz zu finden, womit Sie die MR. aushebeln wollen!

Ich versuche Ihnen zu Helfen, mit dem Ermächtigungsgesetz von Adolf Hitler, währe es Möglich, damit wurde die Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt!
Nur leider ist diese Anwendung verboten, nicht von Deutschland, sondern von den Allierten!

Nur sind Sie uns leider schuldig geblieben, die Antwort.: Warum die MR. der EU und der UN in Deutschland keine Rechtsgültigkeit haben?
ariya richter
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von ariya richter »

Am 13 Mai 2015 hat der Generalstaatsanwalt festgestellt.:

Kommentare
13
Regelung zum Ehegattennachzug vor dem EuGHGeneralanwalt zweifelt an Sprachtests

02.05.2014

Die Relegung, nach der Ausländer nur dann zu ihren Ehepartnern einreisen dürfen, wenn sie Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen können, ist nicht vereinbar mit Unionsrecht. Das findet jedenfalls Generalanwalt Paolo Mengozzi, der am Mittwoch seine Schlussanträge vor dem EuGH stellte. Das VG Berlin hatte angefragt, es muss über die Klage einer Türkin entscheiden.
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Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird derzeit geklärt, ob eine türkische Frau zu ihrem Mann nach Deutschland ziehen darf. Dies ist ihr bisher verwehrt worden, da sie Analphabetin ist und damit nicht über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügt (Az. C-138/13). Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hatte den EuGH angefragt.

Nach Auffassung des Generalanwalts ist das Spracherfordernis nicht mit Unionsrecht vereinbar. Die sogenannte Stillhalteklausel von 1972 aus dem Assozieierungsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei verbiete neue Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit. Doch genau diese werde tangiert, wenn man einem türkischen Staatsangehörigen keine konkrete Aussicht darauf gewährt, seine Familie in dem Mitgliedstaat, in dem er sich niedergelassen hat, zusammenzuführen, so Mengozzi.

Als legitimer Zweck für den Sprachtest wird regelmäßig die Bekämpfung von Zwangsehen angeführt. Das Spracherfordernis sei aber jedenfalls unverhälntismäßig. Es könne eine Familienzusammenführung unbegrenzt lange verzögern und würdige nicht die Umstände des Einzelfalls.

Der EuGH ist an die Schlussanträge des Generalanwalts nicht gebunden. Wann das Gericht sein Urteil verkündet steht noch nicht fest.

una/LTO-Redaktion
Zu finden Hier.:

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/e ... newComment
ariya richter
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von ariya richter »

Nun kommt Deutschland ganz schön unter Beschuß!

Es ist schon wieder eine Klage vom VG Berlin, weitergeleitet worden an den EuGH!
Vorlagefrage im Beschluss

Ist Artikel 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. L 251 vom 3. Oktober 2003, S. 12) so auszulegen, dass er einer Regelung des nationalen Rechts entgegensteht, mit der die erstmalige Einreise eines Familienangehörigen eines Zusammenführenden davon abhängig gemacht wird, dass der Familienangehörige vor der Einreise nachweist, sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können?

Gericht:
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.10.2014 - VG 28 K 456.12 V
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jack000
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von jack000 »

Jeder zweite Zuwanderer scheitert bei Deutschtests am Mindeststandard

Wer den „Deutsch-Test für Zuwanderer“ mit B1 abschließt, weist nach, dass er Probleme des Alltags flexibel bewältigen kann. Doch neueste Zahlen zeigen: Dieses Ziel verfehlen immer mehr Migranten. Das Angebot soll nun verbessert werden.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... ndard.html
Aha, so muss also der Test angepasst werden :dead:
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von space »

jack000 hat geschrieben:(22 Apr 2019, 21:54)

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ndard.html
Aha, so muss also der Test angepasst werden :dead:
woraus schließt du das?
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jack000
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von jack000 »

space hat geschrieben:(22 Apr 2019, 23:40)

woraus schließt du das?
War bisher irgend etwas anderes die Konsequenz?
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Re: Deutscher Sprachtest für Zuwanderer

Beitrag von H2O »

Vorlagefrage im Beschluss

Ist Artikel 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. L 251 vom 3. Oktober 2003, S. 12) so auszulegen, dass er einer Regelung des nationalen Rechts entgegensteht, mit der die erstmalige Einreise eines Familienangehörigen eines Zusammenführenden davon abhängig gemacht wird, dass der Familienangehörige vor der Einreise nachweist, sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können?
Ich muß mich auch zu einem deutschen Sprachkurs anmelden. Ich mußte diese amtliche Anfrage mindestens 4-mal lesen, bis ich sie endlich verstanden hatte. Sind diese Leute von einem wilden Affen gebissen worden?.
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