Skeptiker hat geschrieben:(01 Mar 2020, 17:22)
Wir haben ja einen Strang, der sich damit befasst, was ein Rechtsstaat ist. Unklar für mich ist allerdings, was sich hinter dem Wort Unrechtsstaat verbirgt.
Ist ein Unrechtsstaat ein Staat, von dem Fallweise Unrecht ausgegangen ist? Ist er ein Staat, der rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügt? Ist er ein Staat, von dem systematisch Unrecht ausgeht?
Wenn man als DDR-Nostalgiker der Meinung ist nur die letzte Definition träfe zu, dann mag man zu dem Schluss kommen, dass das Unrecht nicht derart systematisch war, weil ja geltendes Recht in der DDR umgesetzt wurde.
Ich sehe das aber nicht so. Auch wenn ich den Begriff Unrechtsstaat eher für reißerisch halte, so würde ich die DDR durchaus einen Unrechtsstaat nennen, weil grundlegende Rechte vorenthalten wurden, so wie es bei den meisten Staaten der Fall ist, die keinen rechtsstaatlichen Ansprüchen gerecht werden. Eine Diktatur kennt keine Gewaltenteilung, und so ist das Unrecht so naheliegend, dass man es nicht als Einzelfall darstellen kann.
Das Dilemma ist dann nur, dass man Nazideutschland als Unrechtsstaat deklariert und die DDR ebenfalls. Da wären wir also bei dem alten Schwachsinnsprinzip, dass die sachliche Beschreibung von Eigenschaften als Relativierung ausgelegt wird. Das ist aber Unsinn, denn die DDR war eine Diktatur, so wie Nazideutschland eine Diktatur war. Dass Nazideutschland eine Diktatur war, macht aus der DDR keinen Rechtsstaat, OBWOHL sie natürlich als Staat um Welten besser war als Nazideutschland.
Insofern war die DDR für mich ein Unrechtsstaat, was aber nicht bedeutet, man könne sie durch diesen Begriff mit Nazideutschland gleichsetzen.
Ist doch komisch - aus eigenem Erleben (ICH) ganz andere "Ansichten" zum "Unrecht" in der DDR zu haben.
Ein Staat, in der eine Partei das Sagen hat, kann kein Rechtsstaat sein.
CDU oder SPD Alleinregierung ? ....ab 2 Parteien geht das ?
Wer Menschen an der Grenze ermorden lässt, kann kein Rechtsstaat sein.
Man kann auch an Hochspannung fassen - der Bereich ist verboten - gekennzeichnet und tödlich.
Wer Menschen an Reisefreiheit hindert, kann kein Rechtsstaat sein.
EU - hinsichtlich Afrika ?
Wer Hochschulzugang von politischem Wohlverhalten abhängig macht, kann kein Rechtsstaat sein.
KOSTENFREIEN Hochschulzugang !!! .... gegen (WEST)Geld hätt man die meisten Studiengänge in der DDR machen können.
Wer Häftlinge gegen Devisen verkauft, kann kein Rechtsstaat sein.
...ist doch nur die "Auslöse" für die kostenfreie Bildung in der DDR -
Enteignungen
Ein anderes Steuersystem !
Wer seine Bürger bespitzeln lässt, kann kein Rechtsstaat sein.
Verfassungsschutz ? BND ? - na dass ist doch RECHTENS...
Was den Fall besonders schlimm macht, dass sie die Herrschaft des Unrechts nach der Nazi-Diktatur einfach perpetuiert hat.
Die Nazidiktatur war ein Staat , der Millionen Juden ermordet hat.
Genossinnen und GENOSSEN ->>
die DDR war ein Unrechtsstaat - weil man offene politische GEGNERSCHAFT // Konkurrenz //Mitbewerber im Land nicht zuließ.
Nebenbei - ich war BEHÜTET aufgewachsen in der DDR, .....und hatte (fast) alle Privilegien - die man haben konnte in der DDR.
Die DDR war ein Unrechtsstaat - weil man während der Wende auch die "Chinesische" Variante (Himmlischer Frieden) durchgehen wollte.
Die ehemalige DDR war eine SED-Diktatur. In dem Wort Diktatur liegt der Schluessel, um was fuer ein StaatsGebilde es sich bei der DDR handelte. Es war eine Gewalt- und Willkuerherrschaft - da beisst die Maus keinen Faden ab!
