Unrechtsstaat DDR? - Ja

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Alexyessin
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Alexyessin »

BlueMonday hat geschrieben:(01 Mar 2020, 14:05)

Der größte Punkt allen voran: entschädigungslose Enteignungen im großen Stil. Diese Enteignung ist ja der Kern des Sozialismus. Schon deshalb kann es keinen sozialistischen Rechtsstaat geben.
Wer definiert wie das Eigentum? - Okay, das führt hier zu weit.
Im Falle der SBZ sage ich dann nur - wer den Krieg verliert der hat ihn verloren.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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BenJohn

Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von BenJohn »

Es ist auffällig, dass die, die am lautesten die Auferstehung des dritten Reiches beschwören, im Bezug auf die DDR immer wieder beschönigende Worte finden.
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Dark Angel
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Dark Angel »

Alexyessin hat geschrieben:(01 Mar 2020, 16:44)

Wer definiert wie das Eigentum? - Okay, das führt hier zu weit.
Im Falle der SBZ sage ich dann nur - wer den Krieg verliert der hat ihn verloren.
Ok - passt hier nur in sehr weitem Sinn rein:
"Doppelenteignungen" waren in der DDR keine Seltenheit, das betraf sogar Opfer des Faschismus - sofern sie "Großgrundbesitzer" waren.
Nur ein Beispiel von vielen:

"Diese Wesenszüge wurden ihm im nationalsozialistischen System zum Verhängnis. Als eher Konservativer verabscheute er Hitler und seine Helfershelfer leidenschaftlich und hielt mit seiner Ansicht nicht hinter dem Berge.
Schloss Teutschenthal wurde Treffpunkt des Reusch-Kreises. Hier entwickelte Goerdeler, als Kopf der Oppositionsgruppe, seine innen- und außenpolitischen Pläne für die Zeit nach einem Staatsstreich gegen Hitler. Die geheimen Zusammenkünfte wurden verraten und Carl Wentzel nach dem unglücklichen Ausgang des Hitlerattentates am 20. Juli 1944 in Möllendorf verhaftet. Nach Monaten der Verhöre und Folterungen wurde er wegen Hochverrates zum Tode verurteilt und am 20. Dezember 1944 in Plötzensee hingerichtet.
Die Familie Wentzel wurde enteignet, Ehefrau und Sohn durch die Nationalsozialisten ins Konzentrationslager verschleppt.
Ella Wentzel starb 1949 völlig verarmt in Halle. Der Sohn Carl-Friedrich flüchtete nach erneuter Enteignung durch die Bodenreform 1946 mit seiner Familie in den Westen."
Quelle
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Skeptiker »

Wir haben ja einen Strang, der sich damit befasst, was ein Rechtsstaat ist. Unklar für mich ist allerdings, was sich hinter dem Wort Unrechtsstaat verbirgt.

Ist ein Unrechtsstaat ein Staat, von dem Fallweise Unrecht ausgegangen ist? Ist er ein Staat, der rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügt? Ist er ein Staat, von dem systematisch Unrecht ausgeht?

Wenn man als DDR-Nostalgiker der Meinung ist nur die letzte Definition träfe zu, dann mag man zu dem Schluss kommen, dass das Unrecht nicht derart systematisch war, weil ja geltendes Recht in der DDR umgesetzt wurde.

Ich sehe das aber nicht so. Auch wenn ich den Begriff Unrechtsstaat eher für reißerisch halte, so würde ich die DDR durchaus einen Unrechtsstaat nennen, weil grundlegende Rechte vorenthalten wurden, so wie es bei den meisten Staaten der Fall ist, die keinen rechtsstaatlichen Ansprüchen gerecht werden. Eine Diktatur kennt keine Gewaltenteilung, und so ist das Unrecht so naheliegend, dass man es nicht als Einzelfall darstellen kann.

Das Dilemma ist dann nur, dass man Nazideutschland als Unrechtsstaat deklariert und die DDR ebenfalls. Da wären wir also bei dem alten Schwachsinnsprinzip, dass die sachliche Beschreibung von Eigenschaften als Relativierung ausgelegt wird. Das ist aber Unsinn, denn die DDR war eine Diktatur, so wie Nazideutschland eine Diktatur war. Dass Nazideutschland eine Diktatur war, macht aus der DDR keinen Rechtsstaat, OBWOHL sie natürlich als Staat um Welten besser war als Nazideutschland.
Insofern war die DDR für mich ein Unrechtsstaat, was aber nicht bedeutet, man könne sie durch diesen Begriff mit Nazideutschland gleichsetzen.
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BlueMonday
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von BlueMonday »

Alexyessin hat geschrieben:(01 Mar 2020, 16:44)

Im Falle der SBZ sage ich dann nur - wer den Krieg verliert der hat ihn verloren.
?
Die "SBZ" hat ja nun nicht allein den Krieg verloren. Es geht hier um die DDR. Das ist der Staat, der sich neben der BRD 1949 gebildet hat. Damit waren die Besatzungszonen Geschichte. Konkret geht es um das Verständnis und die Position der DDR zur Eigentumsfrage (als verfassungsrechtliches Abwehrrecht der Bürger gegen den Staat). Und die Antwort der DDR war eine gänzlich andere als die der BRD. Es war eben eine sozialistische Ordnung, wo der Bürger kein nennenswertes Eigentum an Produktionsmitteln haben darf. Auch das Eigentumsrecht an Grundstücken oder Immobilien wurde sehr aufgeweicht. Auch deshalb wird die BRD weitestgehend als Rechtsstaat wahrgenommmen und die DDR eben nicht.
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Ammianus
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Ammianus »

Bleibtreu hat geschrieben:(01 Mar 2020, 15:27)

Meine Guete, die Debatte ist so unsaeglich, wie beim Wort 'Antisemitismus', wo sich in perfidem Geschwurbel gewunden wird, um willentlich zu verharmlosen. Differenzierung ist in diesem Zusammenhang fuer mich ein Euphemismus fuer GeschichtsVergessenheit und -klitterung. :x Die ehemalige DDR war eine SED-Diktatur. In dem Wort Diktatur liegt der Schluessel, um was fuer ein StaatsGebilde es sich bei der DDR handelte. Es war eine Gewalt- und Willkuerherrschaft - da beisst die Maus keinen Faden ab!
Das bringt es sehr gut auf den Punkt. Eine Diktatur kann kein Rechtsstaat in unserem Sinn sein. Und die "Öberen" (ausgeborgt von Strittmatter) bezeichneten ihr Reich ja gern als "Diktatur des Proletariats". Das Proletariat wiederum wurde geführt von seiner Avantgarde, der Partei neuen Typus im Sinne Lenins, diese wiederum vom Politbüro dem der Generalsekretär vorstand.

(Herr Meister ich melde, Verwahrraum 117 mit 18 Strafgefangenen belegt!)
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Dark Angel
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Dark Angel »

Skeptiker hat geschrieben:(01 Mar 2020, 17:22)

Wir haben ja einen Strang, der sich damit befasst, was ein Rechtsstaat ist. Unklar für mich ist allerdings, was sich hinter dem Wort Unrechtsstaat verbirgt.

Ist ein Unrechtsstaat ein Staat, von dem Fallweise Unrecht ausgegangen ist? Ist er ein Staat, der rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügt? Ist er ein Staat, von dem systematisch Unrecht ausgeht?

Wenn man als DDR-Nostalgiker der Meinung ist nur die letzte Definition träfe zu, dann mag man zu dem Schluss kommen, dass das Unrecht nicht derart systematisch war, weil ja geltendes Recht in der DDR umgesetzt wurde.

Ich sehe das aber nicht so. Auch wenn ich den Begriff Unrechtsstaat eher für reißerisch halte, so würde ich die DDR durchaus einen Unrechtsstaat nennen, weil grundlegende Rechte vorenthalten wurden, so wie es bei den meisten Staaten der Fall ist, die keinen rechtsstaatlichen Ansprüchen gerecht werden. Eine Diktatur kennt keine Gewaltenteilung, und so ist das Unrecht so naheliegend, dass man es nicht als Einzelfall darstellen kann.

Das Dilemma ist dann nur, dass man Nazideutschland als Unrechtsstaat deklariert und die DDR ebenfalls. Da wären wir also bei dem alten Schwachsinnsprinzip, dass die sachliche Beschreibung von Eigenschaften als Relativierung ausgelegt wird. Das ist aber Unsinn, denn die DDR war eine Diktatur, so wie Nazideutschland eine Diktatur war. Dass Nazideutschland eine Diktatur war, macht aus der DDR keinen Rechtsstaat, OBWOHL sie natürlich als Staat um Welten besser war als Nazideutschland.
Insofern war die DDR für mich ein Unrechtsstaat, was aber nicht bedeutet, man könne sie durch diesen Begriff mit Nazideutschland gleichsetzen.
In dem, von User Elmar Brok verlinkten Paper
wird sehr gut beschrieben, was unter Rechtsstaat zu verstehen ist.
Ebenso wird erläutert, dass es keinen "Absolutheitsanspruch" auf den Begriff gibt.
Einfach mal lesen und dann als Diskussionsgrundlage nutzen. Das bringt mehr für eine geschichtliche Aufarbeitung.
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odiug

Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von odiug »

Elmar Brok hat geschrieben:(01 Mar 2020, 13:01)

Die Debatte ist inhaltsleer. Es geht um ein politisches Schlagwort und nicht um tatsächliche Aufarbeitung oder Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte. Der Begriff dient eher als Totschlagargument, weil es in der Debatte nicht darum geht, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, sondern dass nur die Meinung, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, als zulässig gilt. Dieser Allgemeingültigkeitsanspruch ist aber aus Forschungsperspektive nicht gegeben. Zumindest nicht aus den Auseinandersetzungen, die ich zu diesem Thema kenne.

Die wissenschaftlichste Auseinandersetzung, die ich rund um diesen Begriff kenne:
https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... f-data.pdf

Dort wird der Forschungsstand vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zusammengefasst.

Ganz grundsätzlich nehme ich mit, dass nur weil ein Staat kein Rechtsstaat ist, bedeutet das noch lange nicht, dass er ein Unrechtsstaat ist.
Vor allem wird dies klar, wenn im Eingangsbeitrag eine Fortsetzung des NS Unrechts durch die Missachtung von Rechtsnormen in der DDR postuliert wird.
Allein diese Gleichsetzung zeigt, welch ideologisch verblendeter Mist hier wieder als Diskussionsgrundlage einem vorgesetzt wird, in der Erwartung, man werde das schon schlucken und wenn nicht, hat man eine "rote Socke" entlarvt.
Nichts desto trotz ... die DDR war ein Unrechtsstaat und das Mauer, bzw Grenzregime zeigt dies deutlich.
Das DDR Regime ist aber keine Fortsetzung des NS Terrors.
Und wer diese Trennung nicht aufrecht erhält, ist nicht nur ein ideologisch verbrämter Hetzer, es ist auch ein geschichtsvergessener Revisionist von Kaliber eines "Vogelschiss" Historikers.
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Ammianus
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Ammianus »

Alexyessin hat geschrieben:(01 Mar 2020, 16:44)

Wer definiert wie das Eigentum? - Okay, das führt hier zu weit.
Im Falle der SBZ sage ich dann nur - wer den Krieg verliert der hat ihn verloren.
Es geht hier aber nicht um die Enteignungen als Folge des verlorenen Raubmordkrieges der Nazis durch die sowjetischen Sieger. Es geht um das, was die von diesen dann als Macht gegen den demokratischen Willen der Bevölkerung etablierten Kommunisten auf Grund ihrer Ideologie durchzogen.
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Zunder
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Zunder »

Der Begriff "Unrechtsstaat" dient interessierten Kreisen vor allem der Gleichsetzung von DDR und NS-Staat. Insofern halte ich es für nachvollziehbar, daß diese Kategorisierung nicht nur von Linksorientierten abgelehnt wird.

Würde man sich darauf verständigen, Nazi-Deutschland als "Verbrecherstaat" zu klassifizieren, hätte der "Unrechtsstaat" für die DDR durchaus seine Berechtigung. Im Unrecht steckt zumindest noch eine Idee von Recht, wenn auch in Form einer permanenten Verletzung. Dem NS-Staat ist jeglicher Rechtsgedanke ausgetrieben worden.
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Ammianus
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Ammianus »

odiug hat geschrieben:(01 Mar 2020, 17:38)

Vor allem wird dies klar, wenn im Eingangsbeitrag eine Fortsetzung des NS Unrechts durch die Missachtung von Rechtsnormen in der DDR postuliert wird.
Allein diese Gleichsetzung zeigt, welch ideologisch verblendeter Mist hier wieder als Diskussionsgrundlage einem vorgesetzt wird, in der Erwartung, man werde das schon schlucken und wenn nicht, hat man eine "rote Socke" entlarvt.
Nichts desto trotz ... die DDR war ein Unrechtsstaat und das Mauer, bzw Grenzregime zeigt dies deutlich.
Das DDR Regime ist aber keine Fortsetzung des NS Terrors.
Und wer diese Trennung nicht aufrecht erhält, ist nicht nur ein ideologisch verbrämter Hetzer, es ist auch ein geschichtsvergessener Revisionist von Kaliber eines "Vogelschiss" Historikers.
Natürlich war das SED-Regime keine Fortsetzung des Hitler-Regimes. Es war eine Folge. Und beides basiert auf historischen Entwicklungen und Unterschiede in diesen Entwicklungen. Es gibt Gründe, warum auch in den USA, in Britannien und in Frankreich Kommunisten und rechtsfaschistoide Vereinigungen von der Macht träumten, diese aber nie bekamen. Rechts- und linksextreme Gedankenwelten sind Reaktionen und scheinbare Antwoten auf Schwächen und Krisen in Gesellschaften. Dort wo sich bürgerlich-demokratische Strukturen nicht entwickeln konnten bieten sie sich als Lösung an und gelangen im ungünstigsten Fall an die Macht.
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odiug

Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von odiug »

Skeptiker hat geschrieben:(01 Mar 2020, 17:22)

Wir haben ja einen Strang, der sich damit befasst, was ein Rechtsstaat ist. Unklar für mich ist allerdings, was sich hinter dem Wort Unrechtsstaat verbirgt.

Ist ein Unrechtsstaat ein Staat, von dem Fallweise Unrecht ausgegangen ist? Ist er ein Staat, der rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügt? Ist er ein Staat, von dem systematisch Unrecht ausgeht?

Wenn man als DDR-Nostalgiker der Meinung ist nur die letzte Definition träfe zu, dann mag man zu dem Schluss kommen, dass das Unrecht nicht derart systematisch war, weil ja geltendes Recht in der DDR umgesetzt wurde.

Ich sehe das aber nicht so. Auch wenn ich den Begriff Unrechtsstaat eher für reißerisch halte, so würde ich die DDR durchaus einen Unrechtsstaat nennen, weil grundlegende Rechte vorenthalten wurden, so wie es bei den meisten Staaten der Fall ist, die keinen rechtsstaatlichen Ansprüchen gerecht werden. Eine Diktatur kennt keine Gewaltenteilung, und so ist das Unrecht so naheliegend, dass man es nicht als Einzelfall darstellen kann.

Das Dilemma ist dann nur, dass man Nazideutschland als Unrechtsstaat deklariert und die DDR ebenfalls. Da wären wir also bei dem alten Schwachsinnsprinzip, dass die sachliche Beschreibung von Eigenschaften als Relativierung ausgelegt wird. Das ist aber Unsinn, denn die DDR war eine Diktatur, so wie Nazideutschland eine Diktatur war. Dass Nazideutschland eine Diktatur war, macht aus der DDR keinen Rechtsstaat, OBWOHL sie natürlich als Staat um Welten besser war als Nazideutschland.
Insofern war die DDR für mich ein Unrechtsstaat, was aber nicht bedeutet, man könne sie durch diesen Begriff mit Nazideutschland gleichsetzen.
Also ein Unrechtsstaat wäre ein Staat, der Unrecht zu Recht erhebt ... Nürnberger Rassengesetze zB.
In diesem Sinn wäre die DDR kein Unrechtsstaat, da die Gesetzgebung in der DDR innerhalb der moralischen Normen waren, die für einen Rechtsstaat gelten.
Nur das Recht wurde in der DDR so oft gebogen und missachtet, dass der Begriff Rechtsstaat für die DDR nicht mehr zu rechtfertigen ist.
Im Falle des Grenz Regimes wurde das Recht der DDR systematisch, mit Billigung der Führung hintergangen, dass der Begriff Unrechtsstaat angemessen ist.
Zuletzt geändert von odiug am So 1. Mär 2020, 17:54, insgesamt 1-mal geändert.
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Ammianus
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Ammianus »

Zunder hat geschrieben:(01 Mar 2020, 17:47)

Der Begriff "Unrechtsstaat" dient interessierten Kreisen vor allem der Gleichsetzung von DDR und NS-Staat. Insofern halte ich es für nachvollziehbar, daß diese Kategorisierung nicht nur von Linksorientierten abgelehnt wird.

Würde man sich darauf verständigen, Nazi-Deutschland als "Verbrecherstaat" zu klassifizieren, hätte der "Unrechtsstaat" für die DDR durchaus seine Berechtigung. Im Unrecht steckt zumindest noch eine Idee von Recht, wenn auch in Form einer permanenten Verletzung. Dem NS-Staat ist jeglicher Rechtsgedanke ausgetrieben worden.
Entschuldigung, aber Nazideutschland war ein Verbrecherstaat - und das ist noch milde ausgedrückt. Aber wie soll man das was da geschah noch steigern? Man könnte nun allerdings sagen, dass diejenigen, welche den Begriff Verbrecherstaat für das Dritte Reich ablehnen moralisch auf einer Stufe stehen mit denen, die den Begriff Unrechtsstaat für die DDR ablehnen.
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Realist2014 »

odiug hat geschrieben:(01 Mar 2020, 17:50)

Also ein Unrechtsstaat wäre ein Staat, der Unrecht zu Recht erhebt ... Nürnberger Rassengesetze zB.
In diesem Sinn wäre die DDR kein Unrechtsstaat, da die Gesetzgebung in der DDR innerhalb der moralischen Normen waren, die für einen Rechtsstaat gelten.
.
Der Schießbefehl an der Grenze war also "innerhalb der moralischen Normen"?

Hast du noch mehr so "schräge" Ansichten"?
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Realist2014 »

Alexyessin hat geschrieben:(01 Mar 2020, 16:44)

Wer definiert wie das Eigentum? - Okay, das führt hier zu weit.
100% Verfügungsgewalt

Das ist eine internationale Definition
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
odiug

Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von odiug »

Realist2014 hat geschrieben:(01 Mar 2020, 17:56)

Der Schießbefehl an der Grenze war also "innerhalb der moralischen Normen"?

Hast du noch mehr so "schräge" Ansichten"?
Der Schießbefehl ist ja kein Gesetz, sondern eine Missachtung von geltendem Recht durch die politische und militärische Führung der DDR.
Der Schießbefehl zeigt aber deutlich, dass die rechtsstaatliche Fassade der DDR nur ein potemkinsches Dorf war.
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Realist2014 »

odiug hat geschrieben:(01 Mar 2020, 18:01)

Der Schießbefehl ist ja kein Gesetz, sondern eine Missachtung von geltendem Recht durch die politische und militärische Führung der DDR.
aha- welches "geltende Recht" meist du hier? Republikflucht war also nicht gesetzlich geregelt
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von odiug »

Realist2014 hat geschrieben:(01 Mar 2020, 17:57)

100% Verfügungsgewalt

Das ist eine internationale Definition
Es gibt keine 100%tige Verfügungsgewalt über irgendwas ... auch nicht über dein Eigentum.
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Zunder »

Ammianus hat geschrieben:(01 Mar 2020, 17:53)

Entschuldigung, aber Nazideutschland war ein Verbrecherstaat - und das ist noch milde ausgedrückt. Aber wie soll man das was da geschah noch steigern? Man könnte nun allerdings sagen, dass diejenigen, welche den Begriff Verbrecherstaat für das Dritte Reich ablehnen moralisch auf einer Stufe stehen mit denen, die den Begriff Unrechtsstaat für die DDR ablehnen.
Es geht schlicht und ergreifend darum, die Gleichsetzung von DDR und NS-Staat als Verharmlosung der NS-Verbrechen kenntlich zu machen.

Wenn man den NS-Staat als "Unrechtsstaat" bezeichnet, verbietet es sich, auch die DDR als "Unrechtsstaat" zu klassifizieren.

Die oberste Rechtskategorie im NS-Staat war das "gesunde Volkksempfinden". Das mit Recht überhaupt nichts mehr zu tun.
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Skull »

Zunder hat geschrieben:(01 Mar 2020, 18:05)

Wenn man den NS-Staat als "Unrechtsstaat" bezeichnet, verbietet es sich, auch die DDR als "Unrechtsstaat" zu klassifizieren.
Was für ein Blödsinn.

Unrechtsstaaten sind Unrechtsstaaten. Da gibt es nichts zu vergleichen, auch nichts zu relativieren.

Unrechtsstaaten sind das Gegenteil von Rechtsstaaten.

Und da sollte mancher sich erst mal zu Gemüte führen, was einen Rechtsstaat kennzeichnet.

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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von odiug »

Realist2014 hat geschrieben:(01 Mar 2020, 18:02)

aha- welches "geltende Recht" meist du hier? Republikflucht war also nicht gesetzlich geregelt
Der Schießbefehl bezog sich auf den Gebrauch von Schusswaffen mit Tötungsabsicht zur Verhinderung der Republikflucht.
Das widerspricht sowohl der Verfassung der DDR, wie auch den Gesetzen und Dienstvorschriften der NVA zum Objektschutz.
Es wurde aber nie ein Mauerschütze in der DDR angeklagt ... meistens wurden die befördert.
Und genau darin liegt die Heuchelei der DDR Führung.
Übrigens wurden alle Mauerschützenprozesse nach der Wiedervereinigung nach DDR Recht abgehalten.
Das nur mal so nebenbei.
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Bleibtreu »

Meine Guete,

das NaziRegime war eine Diktatur
das StalinRegime
Pinochet
NordKorea etc pp
und eben auch die SED-Diktatur

Wenn es nach dem Begriff ginge, duerfte man dann auch nur noch die NazenZeit als Diktatur bezeichnen, weil man diese sonst mit angeblicher Gleichsetzung anderer verharmlost. Das ist doch voellig absurd! :|

EDIT:
Skull hat geschrieben:(01 Mar 2020, 18:09)

Was für ein Blödsinn.
Unrechtsstaaten sind Unrechtsstaaten. Da gibt es nichts zu vergleichen, auch nichts zu relativieren.
Unrechtsstaaten sind das Gegenteil von Rechtsstaaten.
Und da sollte mancher sich erst mal zu Gemüte führen, was einen Rechtsstaat kennzeichnet.

mfg
Genauso sehe ich das auch.
• Wer fuer alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein!
https://www.shabak.gov.il/english/Pages/index.html#=1
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Senexx »

Zunder hat geschrieben:(01 Mar 2020, 17:47)

Der Begriff "Unrechtsstaat" dient interessierten Kreisen vor allem der Gleichsetzung von DDR und NS-Staat. .
War zu erwarten, dass dieser Relativierungsversuch kommen würde.
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Vongole »

Bleibtreu hat geschrieben:(01 Mar 2020, 15:27)

Meine Guete, die Debatte ist so unsaeglich, wie beim Wort 'Antisemitismus', wo sich in perfidem Geschwurbel gewunden wird, um willentlich zu verharmlosen. Differenzierung ist in diesem Zusammenhang fuer mich ein Euphemismus fuer GeschichtsVergessenheit und -klitterung. :x Die ehemalige DDR war eine SED-Diktatur. In dem Wort Diktatur liegt der Schluessel, um was fuer ein StaatsGebilde es sich bei der DDR handelte. Es war eine Gewalt- und Willkuerherrschaft - da beisst die Maus keinen Faden ab!
Eben! Was unterscheidet eine Diktatur von einem Unrechtsstaat? Nichts.
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Teeernte »

Skeptiker hat geschrieben:(01 Mar 2020, 17:22)

Wir haben ja einen Strang, der sich damit befasst, was ein Rechtsstaat ist. Unklar für mich ist allerdings, was sich hinter dem Wort Unrechtsstaat verbirgt.

Ist ein Unrechtsstaat ein Staat, von dem Fallweise Unrecht ausgegangen ist? Ist er ein Staat, der rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügt? Ist er ein Staat, von dem systematisch Unrecht ausgeht?

Wenn man als DDR-Nostalgiker der Meinung ist nur die letzte Definition träfe zu, dann mag man zu dem Schluss kommen, dass das Unrecht nicht derart systematisch war, weil ja geltendes Recht in der DDR umgesetzt wurde.

Ich sehe das aber nicht so. Auch wenn ich den Begriff Unrechtsstaat eher für reißerisch halte, so würde ich die DDR durchaus einen Unrechtsstaat nennen, weil grundlegende Rechte vorenthalten wurden, so wie es bei den meisten Staaten der Fall ist, die keinen rechtsstaatlichen Ansprüchen gerecht werden. Eine Diktatur kennt keine Gewaltenteilung, und so ist das Unrecht so naheliegend, dass man es nicht als Einzelfall darstellen kann.

Das Dilemma ist dann nur, dass man Nazideutschland als Unrechtsstaat deklariert und die DDR ebenfalls. Da wären wir also bei dem alten Schwachsinnsprinzip, dass die sachliche Beschreibung von Eigenschaften als Relativierung ausgelegt wird. Das ist aber Unsinn, denn die DDR war eine Diktatur, so wie Nazideutschland eine Diktatur war. Dass Nazideutschland eine Diktatur war, macht aus der DDR keinen Rechtsstaat, OBWOHL sie natürlich als Staat um Welten besser war als Nazideutschland.
Insofern war die DDR für mich ein Unrechtsstaat, was aber nicht bedeutet, man könne sie durch diesen Begriff mit Nazideutschland gleichsetzen.
Ist doch komisch - aus eigenem Erleben (ICH) ganz andere "Ansichten" zum "Unrecht" in der DDR zu haben.

Ein Staat, in der eine Partei das Sagen hat, kann kein Rechtsstaat sein.

CDU oder SPD Alleinregierung ? ....ab 2 Parteien geht das ?


Wer Menschen an der Grenze ermorden lässt, kann kein Rechtsstaat sein.
Man kann auch an Hochspannung fassen - der Bereich ist verboten - gekennzeichnet und tödlich.
Wer Menschen an Reisefreiheit hindert, kann kein Rechtsstaat sein.
EU - hinsichtlich Afrika ?
Wer Hochschulzugang von politischem Wohlverhalten abhängig macht, kann kein Rechtsstaat sein.
KOSTENFREIEN Hochschulzugang !!! .... gegen (WEST)Geld hätt man die meisten Studiengänge in der DDR machen können.
Wer Häftlinge gegen Devisen verkauft, kann kein Rechtsstaat sein.
...ist doch nur die "Auslöse" für die kostenfreie Bildung in der DDR -
Enteignungen
Ein anderes Steuersystem !
Wer seine Bürger bespitzeln lässt, kann kein Rechtsstaat sein.
Verfassungsschutz ? BND ? - na dass ist doch RECHTENS...
Was den Fall besonders schlimm macht, dass sie die Herrschaft des Unrechts nach der Nazi-Diktatur einfach perpetuiert hat.
Die Nazidiktatur war ein Staat , der Millionen Juden ermordet hat.

Genossinnen und GENOSSEN ->> die DDR war ein Unrechtsstaat - weil man offene politische GEGNERSCHAFT // Konkurrenz //Mitbewerber im Land nicht zuließ.


Nebenbei - ich war BEHÜTET aufgewachsen in der DDR, .....und hatte (fast) alle Privilegien - die man haben konnte in der DDR.

Die DDR war ein Unrechtsstaat - weil man während der Wende auch die "Chinesische" Variante (Himmlischer Frieden) durchgehen wollte.
Zuletzt geändert von Teeernte am So 1. Mär 2020, 18:23, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Realist2014 »

odiug hat geschrieben:(01 Mar 2020, 18:10)

Der Schießbefehl bezog sich auf den Gebrauch von Schusswaffen mit Tötungsabsicht zur Verhinderung der Republikflucht.
Das widerspricht sowohl der Verfassung der DDR, wie auch den Gesetzen und Dienstvorschriften der NVA zum Objektschutz.
Es wurde aber nie ein Mauerschütze in der DDR angeklagt ... meistens wurden die befördert.
Und genau darin liegt die Heuchelei der DDR Führung.
Übrigens wurden alle Mauerschützenprozesse nach der Wiedervereinigung nach DDR Recht abgehalten.
Das nur mal so nebenbei.

Interesant, diese deine "Interpretation"... :dead:
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Zunder »

Bleibtreu hat geschrieben:(01 Mar 2020, 18:13)

Meine Guete,

das NaziRegime war eine Diktatur
das StalinRegime
Pinochet
NordKorea etc pp
und eben auch die SED-Diktatur

Wenn es nach dem Begriff ginge, duerfte man dann auch nur noch die NazenZeit als Diktatur bezeichnen, weil man diese sonst mit angeblicher Gleichsetzung anderer verharmlost. Das ist doch voellig absurd! :|

EDIT:


Genauso sehe ich das auch.
Es geht nicht um die Diktatur, sondern um das Recht bzw. Unrecht.

Wenn du ernsthaft die Rechtsverhältnisse von DDR und Nazi-Staat auf eine Stufe stellen willst, wirst du sicher auch Beispiele finden, wo das SED-Regime bestimmten Kollektiven die Bürgerrechte entzogen hat, wie das die Nazis mit den Juden getan haben. Wohin sich dieses vollkommen pervertierte Rechtsverständnis entwickelt hat, brauche ja wohl nicht auszuführen.

Eine Gleichsetzung verbietet sich.
Zuletzt geändert von Zunder am So 1. Mär 2020, 18:32, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Alexyessin »

Ammianus hat geschrieben:(01 Mar 2020, 17:41)

Es geht hier aber nicht um die Enteignungen als Folge des verlorenen Raubmordkrieges der Nazis durch die sowjetischen Sieger. Es geht um das, was die von diesen dann als Macht gegen den demokratischen Willen der Bevölkerung etablierten Kommunisten auf Grund ihrer Ideologie durchzogen.
Doch, denn ohne den Krieg hätte es keine SBZ gegeben. Logische Rückfolge.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Zunder »

Senexx hat geschrieben:(01 Mar 2020, 18:16)

War zu erwarten, dass dieser Relativierungsversuch kommen würde.
Das ist kein Relativierungsversuch, sondern eine schlichte Feststellung.
Lies einfach den letzten Satz deines Eröffungsbeitrags. Dort steht genau, worum es dir geht.
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Alexyessin »

Zunder hat geschrieben:(01 Mar 2020, 18:26)

Eine Gleichsetzung verbietet sich.
Aber du hast du die Gleichsetzung ins Spiel gebracht. Die juristische Definition von Rechtsstaat ist bekannt - und das gab es in der DDR nicht.
Weder soll das heißen, das es nicht viel schlimmere Staaten gibt als es die DDR je war noch eine Gleichsetzung bzgl. des NS-Regimes darstellen.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Alexyessin »

Realist2014 hat geschrieben:(01 Mar 2020, 17:57)

100% Verfügungsgewalt

Das ist eine internationale Definition
Führt doch hier zu weit. Eine Definition von Besitzenden? Hm?
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Bleibtreu »

Zunder hat geschrieben:(01 Mar 2020, 18:26)

Es geht nicht um die Diktatur, sondern um das Recht bzw. Unrecht.

Wenn du ernsthaft die Rechtsverhältnisse von DDR und Nazi-Staat auf eine Stufe stellen willst, wirst du sicher auch Beispiele finden, wo das SED-Regime bestimmten Kollektiven die Bürgerrechte entzogen hat, wie das die Nazis mit den Juden getan haben. Wohin sich dieses vollkommen pervertierte Rechtsverständnis entwickelt hat, brauche ja wohl auszuführen.
Ich verbitte mir deine dreise Unverschaemtheit, mit der du dich ein weiteres Mal entlarvst!
UnrechtsStaat/UnrechtsRegime, ist schlicht der GegenPart zum RechtsStaat. Und ja, fuer mich ist eine Diktatur ein UnrechtsRegime.
Eine Gleichsetzung verbietet sich.
Die von dir gebetsmuehlenartig vorgetragene Gleichsetzung von DDR und NaziRegime findet nur an einem Ort statt: In deinem Kopf! :x
• Wer fuer alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein!
https://www.shabak.gov.il/english/Pages/index.html#=1
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Zunder »

Alexyessin hat geschrieben:(01 Mar 2020, 18:31)

Aber du hast du die Gleichsetzung ins Spiel gebracht.
Nein.
Einfach den Eröffnungsbeitrag bis zum letzten Satz lesen.
Dann weißt du, worum es geht.
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Teeernte »

Ammianus hat geschrieben:(01 Mar 2020, 17:41)

Es geht hier aber nicht um die Enteignungen als Folge des verlorenen Raubmordkrieges der Nazis durch die sowjetischen Sieger. Es geht um das, was die von diesen dann als Macht gegen den demokratischen Willen der Bevölkerung etablierten Kommunisten auf Grund ihrer Ideologie durchzogen.
Die Sowjets hätten die "Reparationen" auch mit bezahlten Söldnern durchziehen können.

Die Kommunisten waren BILLIGER - und folgten IDEOLOGISCH.

Familien hatten KABEL auszugraben, die ERNTE, fast ALLE Maschinen, Waren und Rohstoffe wurden weggekarrt, inklusive Bahngleise und Waggons-----

Wie soll man das ohne Enteignung machen ?
Senexx

Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Senexx »

Zunder hat geschrieben:(01 Mar 2020, 18:34)

Nein.
Einfach den Eröffnungsbeitrag bis zum letzten Satz lesen.
Dann weißt du, worum es geht.
Nö.
odiug

Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von odiug »

Realist2014 hat geschrieben:(01 Mar 2020, 18:21)

Interesant, diese deine "Interpretation"... :dead:
Das ist keine "Interpretation" von mir, das ist geltendes Recht in Deutschland.
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv095096.html#Rn002
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Alexyessin »

Zunder hat geschrieben:(01 Mar 2020, 18:34)

Nein.
Einfach den Eröffnungsbeitrag bis zum letzten Satz lesen.
Dann weißt du, worum es geht.
Das nehme ich zurück.
Nur sehe ich diese Diskussion NICHT auf dieser Ebene.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
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odiug

Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von odiug »

Alexyessin hat geschrieben:(01 Mar 2020, 18:31)

Aber du hast du die Gleichsetzung ins Spiel gebracht. Die juristische Definition von Rechtsstaat ist bekannt - und das gab es in der DDR nicht.
Weder soll das heißen, das es nicht viel schlimmere Staaten gibt als es die DDR je war noch eine Gleichsetzung bzgl. des NS-Regimes darstellen.
Sentex hat in seinem Eingangsbeitrag das DDR Regime als Forstführung des NS Terrors beschrieben.
Das lässt nur zwei mögliche Schlüsse zu:
Entweder er ist ein Revisionist mit dem Geschichtsverständnis eines "Vogelschiss" Historikers ,
oder er kennst schlicht und ergreifend die Bedeutung von perpetuieren nicht ... weil Fremdwort und Bildungsgrad sich da gegenseitig im Weg sind :(
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Teeernte »

odiug hat geschrieben:(01 Mar 2020, 18:39)

Das ist keine "Interpretation" von mir, das ist geltendes Recht in Deutschland.
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv095096.html#Rn002
MANNNNNNN- ein TEIL eines Gerichtstextes in einem Verfahren zu
1. Die Verfassungsbeschwerden 2 BvR 1851, 1853 und 1875/94
2
a) Durch Urteil des Landgerichts wurden die Beschwerdeführer zu 2. und 3. wegen Anstiftung zum Totschlag verurteilt, der Beschwerdeführer zu 2. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten, der Beschwerdeführer zu 3. zu einer solchen von fünf Jahren und sechs Monaten. Der Beschwerdeführer zu 1. wurde wegen Beihilfe zum Totschlag unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem anderen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
3
BVerfGE 95, 96 (97)BVerfGE 95, 96 (98)aa) Das Landgericht hielt den Beschwerdeführer zu 2. der Teilnahme an der Tötung von sieben, die Beschwerdeführer zu 1. und 3. der Beteiligung an der Tötung von sechs Menschen für überführt, die zwischen 1971 und 1989 aus der DDR über die innerdeutsche Grenze fliehen wollten. Im einzelnen handelte es sich um folgende Fälle, von denen der erstgenannte nur den Beschwerdeführer zu 2. betrifft:

Resultat ?

Das Landgericht hat es als erwiesen angesehen, daß sich der Beschwerdeführer zu 4. bei Abgabe der tödlichen Schüsse der Tatsache bewußt war, daß der Flüchtling tödlich verletzt werden konnte, und daß er dies billigend in Kauf genommen hat.
Tötungsabsicht >> Mord. Urteil ist TOTSCHLAG. Der Unterschied lässt sich erfassen - mit BILDUNG.
Senexx

Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Senexx »

odiug hat geschrieben:(01 Mar 2020, 18:55)

Sentex hat in seinem Eingangsbeitrag das DDR Regime als Forstführung des NS Terrors beschrieben.
(
Habe ich nicht.
Senexx

Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Senexx »

odiug hat geschrieben:(01 Mar 2020, 18:55)

Sentex


Verballhornung meines Nicks. Zum wievielten Male? 50x?

.
.. weil Fremdwort und Bildungsgrad sich da gegenseitig im Weg sind :(
Ad personam. Wie üblich.

Einer Beförderung zum Vorstand steht wohl nichts mehr im Weg,
odiug

Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von odiug »

Teeernte hat geschrieben:(01 Mar 2020, 18:58)

MANNNNNNN- ein TEIL eines Gerichtstextes in einem Verfahren zu




Resultat ?




Tötungsabsicht >> Mord. Urteil ist TOTSCHLAG. Der Unterschied lässt sich erfassen - mit BILDUNG.
Ja ... nicht anderes sage ich doch.
Wichtig ist folgende Feststellung:
Die in den angegriffenen Urteilen getroffenen Feststellungen ergeben jedoch, daß die Gesetzeslage von Befehlen überlagert war, die für eine Eingrenzung des Schußwaffengebrauchs nach den Maßstäben des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes keinerlei Raum ließen und den Angehörigen der Grenztruppen vor Ort die Auffassung ihrer Vorgesetzten, letztlich des Nationalen Verteidigungsrates, vermittelten, Grenzverletzer seien zu "vernichten", wenn der Grenzübertritt mit anderen Mitteln nicht verhindert werden könne. Die Unterordnung des Lebensrechts des Einzelnen unter das staatliche Interesse an der Verhinderung von Grenzübertritten führte zur Hintansetzung des geschriebenen Rechts gegenüber den Erfordernissen politischer Zweckmäßigkeit. Sie war materiell schwerstes Unrecht.
Darin liegt die Heuchelei der DDR Führung.
Es ist nicht die Gesetzeslage zur Anwendung der Schusswaffe durch Grenztruppen, die übrigens in der DDR der der Bundes Republik Deutschland entsprach ... es ist die Missachtung geltenden DDR Rechts durch eine im Widerspruch zu diesem stehende Befehlslage, die von den Grenzsoldaten die bewusste Tötung verlangte, obwohl dies nach DDR Recht unzulässig war.
odiug

Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von odiug »

Senexx hat geschrieben:(01 Mar 2020, 19:16)

Verballhornung meines Nicks. Zum wievielten Male? 50x?
Deine Beiträge sind als Sprengstoff gedacht und wirken auch so ... insofern passt das schon.
.
Ad personam. Wie üblich.

Einer Beförderung zum Vorstand steht wohl nichts mehr im Weg,
Du kannst ja noch die zweite Option wählen ... wenn das eher zutrifft.
:thumbup:
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Dark Angel »

odiug hat geschrieben:(01 Mar 2020, 17:38)

Vor allem wird dies klar, wenn im Eingangsbeitrag eine Fortsetzung des NS Unrechts durch die Missachtung von Rechtsnormen in der DDR postuliert wird.
Allein diese Gleichsetzung zeigt, welch ideologisch verblendeter Mist hier wieder als Diskussionsgrundlage einem vorgesetzt wird, in der Erwartung, man werde das schon schlucken und wenn nicht, hat man eine "rote Socke" entlarvt.
Nichts desto trotz ... die DDR war ein Unrechtsstaat und das Mauer, bzw Grenzregime zeigt dies deutlich.
Das DDR Regime ist aber keine Fortsetzung des NS Terrors.
Und wer diese Trennung nicht aufrecht erhält, ist nicht nur ein ideologisch verbrämter Hetzer, es ist auch ein geschichtsvergessener Revisionist von Kaliber eines "Vogelschiss" Historikers.
Du antwortest zwar auf einen Beitrag, in dem ein Paper der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages verlinkt wird.
Auf die Idee, dieses Paper auch mal zu lesen, kommst Du leider nicht, sonst hättest Du erkannt, dass es gerade NICHT um eine Gleichsetzung des NS-Regimes und der DDR geht, sondern um das Vorhandensein und die Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien.
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Teeernte »

odiug hat geschrieben:(01 Mar 2020, 19:16)

Ja ... nicht anderes sage ich doch.
Wichtig ist folgende Feststellung:

Darin liegt die Heuchelei der DDR Führung.
Es ist nicht die Gesetzeslage zur Anwendung der Schusswaffe durch Grenztruppen, die übrigens in der DDR der der Bundes Republik Deutschland entsprach ... es ist die Missachtung geltenden DDR Rechts durch eine im Widerspruch zu diesem stehende Befehlslage, die von den Grenzsoldaten die bewusste Tötung verlangte, obwohl dies nach DDR Recht unzulässig war.
Ja...U R T E I L ..die DDR hatte eine ordentliches RECHT - nach Mauerschützenprozess - Bundesverfassungsgericht..... was übrigens dem Recht in der BRD in diesem Fall entsprach ----


Dass ich das noch erleben darf - zum Tag der NVA..... :D :D :D
..führte zur Hintansetzung des geschriebenen Rechts gegenüber den Erfordernissen...
(URTEILSTEXT)
odiug

Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von odiug »

Dark Angel hat geschrieben:(01 Mar 2020, 19:37)

Du antwortest zwar auf einen Beitrag, in dem ein Paper der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages verlinkt wird.
Auf die Idee, dieses Paper auch mal zu lesen, kommst Du leider nicht, sonst hättest Du erkannt, dass es gerade NICHT um eine Gleichsetzung des NS-Regimes und der DDR geht, sondern um das Vorhandensein und die Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien.
Dir ist schon klar, was mit "Eingangsbeitrag" gemeint ist ... oder muss ich dir das jetzt erklären ?
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von conscience »

Sich auf einen Befehl oder Befehlsnotstand zu berufen, ist perfide und das haben die Täter der NS Diktatur und der DDR Diktatur offensichtlich gemein, um ihre Taten zu "entschuldigen". Der Unterschied besteht allerdings in der Quantität: nur das NS Regime hatte sich zum Ziel gesetzt, ein ganze Volk aus der Geschichte auszurotten und diese Untat gegen jede menschliche und zivilisatorische Grundsätze ausgeführt. Gegenüber diesem menschenverachtenden Zivilisationsbruch bleibt die DDR Diktatur weit zurück. Weder die NS Diktatur noch die DDR Diktatur können gerechtfertigt werden und beide sind zukunftsunfähig. Leitmotiv sollte die parlamentarische Demokratie und sein Rechtsstaat sein.
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Realist2014 »

Alexyessin hat geschrieben:(01 Mar 2020, 18:32)

Führt doch hier zu weit. Eine Definition von Besitzenden? Hm?

Den Unterschied zwischen Besitz und Eigentum kennst du aber schon?
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Re: Unrechtsstaat DDR? - Ja

Beitrag von Dark Angel »

Hier ist erst mal dicht. Das gibt den Usern die Möglichkeit, darüber nachzudenken, was einen Unrechtsstaat von einem Rechtsstaat unterscheidet.
Es geht in diesem Thread darum, heraus zuarbeiten ob es sich bei der DDR um einen Unrechtsstaat handelte oder nicht.
Vergleiche mit dem NS-Regime wurden weder gezogen noch sind sie in diesem Zusammenhang zielführend. [Mod]
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