Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

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sünnerklaas
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon sünnerklaas » So 24. Jan 2021, 21:16

Kohlhaas hat geschrieben:(24 Jan 2021, 13:15)

Darüber wird ja auch intensiv nachgedacht. Nicht nur auf Google oder Twitter bezogen, sondern zum Beispiel auch auf Unternehmen wie Amazon, Starbuck oder Ikea.

Ein Vorbild für so eine Regulierung könnte das sein, was die EU nach dem Brexit für den Finanzsektor fordert: Der zentrale Börsenplatz der EU darf nicht außerhalb der EU liegen.

Man könnte also zum Beispiel fordern, dass z.B. Twitter zwar weiterhin ungehindert seine Dienste anbieten darf, dass die Server für in Deutschland angebotene Dienste aber in Deutschland stehen müssen. Dann nämlich könnten deutsche Behörden die Betreiber dieser Server nach deutschem Recht für Verstöße haftbar machen.


Die DSGVO zeigt ja auch Wirkung: viele außereuropäische Websiten, deren Betreiber - aus welchen Gründen auch immer - nicht DSGVO-konform arbeiten, sperren ihre Seiten für Zugriffe aus der EU.

Für die Trump und Cos tauchen dagegen zwei andere Probleme auf:

Wie oben erwähnt, könnte sich jeder von Twitter Verbannte ein eigenes digitales Angebot aufbauen, müsste aber die Kosten dafür selbst tragen. Wer also eine Twitter-Alternative kreiert, muss den Anwendern möglicherweise eine Nutzungsgebühr abverlangen. Gleichzeitig ist es nicht trivial, ein gut funktionierendes, auf Bedienerfreundlichkeit ausgelegtes Netzwerk zu schaffen.

Wenn sich die Anhänger des US-Präsidenten also über den Twitter-Bann ihres Idols beschweren, dann beklagen sie in erster Linie, dass sie seine Botschaften nicht mehr mit der gleichen Bequemlichkeit empfangen können.
Quelle

Ein eigenes Angebot ist kostet viel Geld, Geld, das viele Anhänger nicht haben. Gleichzeitig kommt noch erschwerend hinzu: viele seiner Anhänger tun sich extrem schwer mit Neuerungen, gleichzeitig sind sie auch noch sehr bequem. Da herrscht so eine Art Schlaraffenland-Mentalität.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon sünnerklaas » So 24. Jan 2021, 21:35

DarkLightbringer hat geschrieben:(24 Jan 2021, 13:02)

Darüber kann man ja reden, mit den Partnern in Europa und Übersee. Die "Big Techs" kommen ohne den für sie wichtigen Markt nicht aus, auch nicht ohne Nutzer.
Die DSGVO gilt jetzt schon in allen EU-Mitgliedsstaaten.

Aus meiner Sicht sind Verbraucher- und Bürgerrechtsschutz das selbe Thema.
Strafverfolgung muss nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewährleistet werden und Redefreiheit ist dort schützenswert, wo eine öffentliche Kommunikationsfunktion (im Sinne des BVG, Beispiel Einkaufsmeile und Flughafenhalle) gegeben ist.
Insoweit ist das Gebaren einiger Unternehmen und Netzwerke, sich als moderne Tempelritter aufzuspielen, kritisch zu sehen.


Und da wären wir bei einem sehr wichtigen Thema: Trotz Brexits, trotz Neoprotektionismus erleben wir nur eine scheinbare Renaissance des Nationalstaates. Schaut man genauer hin, ist das sogar das Gegenteil davon: wir erleben eine fundamentale Krise des Nationalstaates. Die Big Five lassen sich nur multinational nachhaltig regulieren und kontrollieren. Wer meint, als Staat die beschlossenen Standards unterlaufen zu müssen, muss deutliche Konsequenzen zu spüren bekommen. Und wenn es ein Überseegebiet ist, dann muss eben die Zentralregierung des Überseegebiets sanktioniert werden.

Mal so OT nachgefragt: gilt die DSGVO auch in niederländischen Überseegebieten, die nicht zur EU gehören - z.B. den niederländischen Antillen? Die Französischen Übersee-Departements sind ja Teil der EU.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon TheManFromDownUnder » Mo 25. Jan 2021, 00:56

Tom Bombadil hat geschrieben:(24 Jan 2021, 10:19)

Was soll "Kontrolle" denn bedeuten?


In Deutschland unterliegen sie deutschem Recht, schreiben sie selber.



Welches in Deutschland gilt und sonst nirgends und welches auf in Deutschland ansaessige Firmen angewendet werden kann u.a. auch deutsche Filialen con Google und Co.

Aber so einfach ist das nicht. Google ist eine world wide search engine und Inhalte von ueberall koennen abgerufen werden, genauso You Tube oder Twitter. Will man das nicht, dann kann man es wie China machen und das Internet zensieren und den Buergern vorschreiben was sie abrufen duerfen und was nicht.

Selbstregulierung funktioniert nicht immer, dafuer sind die Anzahl der weltweiten Tweets etc einfach zu gross.

Zurueck zum Thema . Twitter hat vollkommen richtig gehandelt Trump zu sperren. Er wollte die USA in einen Buergerkrieg treiben und das musste unterbunden werden.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon TheManFromDownUnder » Mo 25. Jan 2021, 01:04

aleph hat geschrieben:(24 Jan 2021, 04:33)

Zunächst schon. Wenn Inhalte allerdings in Deutschland abrufbar sind, dann gilt eigentlich deutsches Recht, hat vielleicht einen zusammenhang mit der domäne, keine ahnung.


Das stimmt und Betonung liegt auf "eigentlich".

Aber wenn man das konsequent anwenden will muss man das world wide web zensieren. Es machen wie China, totale Kontrolle, was die Buerger abrufen koennen und was nicht. Und genau das ist staatliche Kontrolle getarnt als "Staatsrecht". Das ist nicht wuenschenswert.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon DarkLightbringer » Di 26. Jan 2021, 02:26

Facebook sperrt eine Impfwerbung des israelischen Premiers: https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... fd28a7714e

Der Punkt ist, die Plattformen kommen ohne jedwede demokratische Legitimation aus.
Sie geben sich Regeln, die teils völlig undurchsichtig sind, interpretieren diese selbst und übernehmen auch gleich die Exekutive. Sozusagen alles aus einer Hand.

Das ist so, als ob die Bahn AG darüber befinden würde, ob die Bundeskanzlerin nun gerade von Berlin nach Köln fahren kann oder nicht.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon Tom Bombadil » Di 26. Jan 2021, 17:33

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD):
Ich finde es sehr problematisch, wenn private Unternehmen entscheiden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und was nicht. Es ist Aufgabe des Staates, das zu klären. Das muss also gesetzlich geregelt werden. [..] Die Meinungsfreiheit ist für die Demokratie von zentraler Bedeutung. Die Macht dieser Netzwerke ist schon jetzt beeindruckend. Deshalb darf es nicht sein, dass sie auch noch das letzte Wort bei der Sperrung von Accounts haben.
https://www.rnd.de/politik/ausgangssper ... ZSBKU.html

Genau meine Meinung.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon aleph » Mi 27. Jan 2021, 08:02

Einerseits sollen die unternehmen für content haften andererseits sollen sie Meinungen nicht unterdrücken
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon Senexx » Mi 27. Jan 2021, 09:48

Tom Bombadil hat geschrieben:(26 Jan 2021, 17:33)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD):
Ich finde es sehr problematisch, wenn private Unternehmen entscheiden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und was nicht. Es ist Aufgabe des Staates, das zu klären. Das muss also gesetzlich geregelt werden. [..] Die Meinungsfreiheit ist für die Demokratie von zentraler Bedeutung. Die Macht dieser Netzwerke ist schon jetzt beeindruckend. Deshalb darf es nicht sein, dass sie auch noch das letzte Wort bei der Sperrung von Accounts haben.
https://www.rnd.de/politik/ausgangssper ... ZSBKU.html

Genau meine Meinung.

Ach?

Macht sie gegen Ende ihrer Amtszeit dann doch noch was Vernünftiges?

Was sagt denn Zensur-Maas dazu?
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon Tom Bombadil » Mi 27. Jan 2021, 10:55

aleph hat geschrieben:(27 Jan 2021, 08:02)

Einerseits sollen die unternehmen für content haften...

Meiner Meinung nach sollten die Unternehmen nicht für fremden Content haften müssen, sondern der Verfasser. Das ist ja genau das, was auch am NetzDG und der Reform des UrhG falsch gelaufen ist.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon aleph » Mi 27. Jan 2021, 11:00

Tom Bombadil hat geschrieben:(27 Jan 2021, 10:55)

Meiner Meinung nach sollten die Unternehmen nicht für fremden Content haften müssen, sondern der Verfasser. Das ist ja genau das, was auch am NetzDG und der Reform des UrhG falsch gelaufen ist.

Geht aber nur, wenn der verfasser identifizierbar und greifbar ist.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon Tom Bombadil » Mi 27. Jan 2021, 11:38

aleph hat geschrieben:(27 Jan 2021, 11:00)

Geht aber nur, wenn der verfasser identifizierbar und greifbar ist.

Das ist er über die IP-Adresse.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon Haegar » Mi 27. Jan 2021, 13:28

Tom Bombadil hat geschrieben:(27 Jan 2021, 11:38)

Das ist er über die IP-Adresse.


Über VPN getunnelt auch noch ?
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon Tom Bombadil » Mi 27. Jan 2021, 13:52

Haegar hat geschrieben:(27 Jan 2021, 13:28)

Über VPN getunnelt auch noch ?

Das kann man in den Nutzungsbedingungen festlegen und unterbinden.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon Fliege » Mi 27. Jan 2021, 21:38

Tom Bombadil hat geschrieben:(27 Jan 2021, 10:55)

Meiner Meinung nach sollten die Unternehmen nicht für fremden Content haften müssen, sondern der Verfasser. Das ist ja genau das, was auch am NetzDG und der Reform des UrhG falsch gelaufen ist.

So möchte ich das auch behandelt sehen.

Dazu bräuchte der gewaltenteilige Staat bloß eine Internetpolizei aufstellen, die analog zur Ortspolizei rund um die Uhr für Hinweise und Anzeigen zur Verfügung steht, diese ergänzt um eine Internetstaatsanwaltschaft und beides überwölbt von einer richterlichen Entscheidungsinstanz für Internetangelegenheiten. Internetunternehmen wären verpflichtet, richterliche Entscheidungen und Anordnungen wie Löschung von Beiträgen und Sperrung von Nutzerzugängen entsprechend umzusetzen. Ordnungskräfte von Internethäusern (Moderatoren, Ladendetektive, Security) sowie rechtsanwaltliche Interessenvertreter für Internetbelange hätten Funktionen wie auch sonst im Rahmen der üblichen Rechtspflege.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon Tom Bombadil » Mi 27. Jan 2021, 22:12

Die Löschung von Beiträgen würde ich nicht an ein Gerichtsurteil knüpfen, das wäre viel zu aufwändig, da muss imho ein einfacheres Verfahren her.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon Fliege » Mi 27. Jan 2021, 23:25

Tom Bombadil hat geschrieben:(27 Jan 2021, 22:12)

Die Löschung von Beiträgen würde ich nicht an ein Gerichtsurteil knüpfen, das wäre viel zu aufwändig, da muss imho ein einfacheres Verfahren her.

Ja, vieles kann auch die Polizei anordnen (etwa: "fahren Sie weiter", wenn jemand mit seinem Wagen im Halteverbot steht) oder die Haus-Security durchsetzen ("hier gilt Rauchverbot", wenn jemand vor der Bühne qualmt). Die Anordnungen müssen bloß gerichtsfest sein, also dem geltenden Recht entsprechen.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon Stoner » Mi 27. Jan 2021, 23:56

Tom Bombadil hat geschrieben:(26 Jan 2021, 17:33)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD):
Ich finde es sehr problematisch, wenn private Unternehmen entscheiden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und was nicht. Es ist Aufgabe des Staates, das zu klären. Das muss also gesetzlich geregelt werden. [..] Die Meinungsfreiheit ist für die Demokratie von zentraler Bedeutung. Die Macht dieser Netzwerke ist schon jetzt beeindruckend. Deshalb darf es nicht sein, dass sie auch noch das letzte Wort bei der Sperrung von Accounts haben.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon BlueMonday » Do 28. Jan 2021, 00:08

DarkLightbringer hat geschrieben:(26 Jan 2021, 02:26)

Facebook sperrt eine Impfwerbung des israelischen Premiers: https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... fd28a7714e

Der Punkt ist, die Plattformen kommen ohne jedwede demokratische Legitimation aus.
Sie geben sich Regeln, die teils völlig undurchsichtig sind, interpretieren diese selbst und übernehmen auch gleich die Exekutive. Sozusagen alles aus einer Hand.

Das ist so, als ob die Bahn AG darüber befinden würde, ob die Bundeskanzlerin nun gerade von Berlin nach Köln fahren kann oder nicht.



Jeder User willigt mit dem Anlegen eines Accounts bei Facebook den offen vorliegenden Nutzungsbedingungen zu. Mehr "demokratische Legitimation" geht kaum. Frag da mal bei deinem "Gebührenservice" von ARD&ZDF nach, wann du zu irgendwas mit diesen Herrschaften zugestimmt hättest. Praktisch jedes Unternehmen schafft sich "eigene Regeln"(AGB), gestaltet letztlich ein Angebot, das man auch ablehnen kann. Das Prinzip der Vertragsfreiheit verbindet und der Vertrag bindet die Partner an ihre vertraglichen(freiwilligen) Versprechen. Und natürlich kann ein Unternehmen Kunden ausschließen, auch die Kanzler -sternchen- innen.

Und bei Netanyahu ging nicht um die Impfwerbung selbst, sondern dass er dazu aufgefordert hat, persönliche "medizinische Daten"(Impfstatus) an ihn weiterzugeben. Das widerspräche den Facebookrichtlinien (und meinem Empfinden nach auch den guten Sitten). Nicht jeder will auch von einem Staatschef angerufen und zu irgendetwas "überredet" werden.

Ich seh dann Facebooks Rolle eher als "check" staatlicher Gewalt gegenüber. Bis vor Kurzem noch war das bei allen "Medien" eigentlich normaler Anspruch, als "vierte Gewalt"wahrgenommen zu werden und sich so zu positionieren.
Greif niemals in ein Wespennest, doch wenn du greifst, dann greife fest.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon DarkLightbringer » Do 28. Jan 2021, 04:30

BlueMonday hat geschrieben:(28 Jan 2021, 00:08)

Jeder User willigt mit dem Anlegen eines Accounts bei Facebook den offen vorliegenden Nutzungsbedingungen zu. Mehr "demokratische Legitimation" geht kaum. Frag da mal bei deinem "Gebührenservice" von ARD&ZDF nach, wann du zu irgendwas mit diesen Herrschaften zugestimmt hättest. Praktisch jedes Unternehmen schafft sich "eigene Regeln"(AGB), gestaltet letztlich ein Angebot, das man auch ablehnen kann. Das Prinzip der Vertragsfreiheit verbindet und der Vertrag bindet die Partner an ihre vertraglichen(freiwilligen) Versprechen. Und natürlich kann ein Unternehmen Kunden ausschließen, auch die Kanzler -sternchen- innen.

Und bei Netanyahu ging nicht um die Impfwerbung selbst, sondern dass er dazu aufgefordert hat, persönliche "medizinische Daten"(Impfstatus) an ihn weiterzugeben. Das widerspräche den Facebookrichtlinien (und meinem Empfinden nach auch den guten Sitten). Nicht jeder will auch von einem Staatschef angerufen und zu irgendetwas "überredet" werden.

Ich seh dann Facebooks Rolle eher als "check" staatlicher Gewalt gegenüber. Bis vor Kurzem noch war das bei allen "Medien" eigentlich normaler Anspruch, als "vierte Gewalt"wahrgenommen zu werden und sich so zu positionieren.

Und auf was fußt Vertragsfreiheit? Genau, auf dem Gesetz. Nicht anders als Verbraucher- und Bürgerrechtsschutz.
Kann ein Unternehmen etwa nicht die Polizei anrufen oder den Gerichtsgang wagen? Doch, natürlich. So wie jede natürliche oder juristische Person.
Das HGB ist nicht mehr oder weniger wert als das BGB und das STGB lässt sich ohnehin nicht umgehen.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es. Die Parlamente sind frei gewählt und sie beschließen die Gesetze. Das ist legitimiert.

Facebook hat nicht etwa den Transparenz-Preis gewonnen, sondern ganz im Gegenteil, 5 Milliarden Dollar hingeblättert. Und das nur wegen des lapidaren Verbraucherschutzes.

Die Rinderbarone zu Zeiten des Wilden Westens hätten eigentlich das Bundesrecht auch nicht brechen können - nur war Washington eben weit weg und der US-Marshal auch.
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Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon Kohlhaas » Do 28. Jan 2021, 13:18

DarkLightbringer hat geschrieben:(28 Jan 2021, 04:30)

Und auf was fußt Vertragsfreiheit? Genau, auf dem Gesetz. Nicht anders als Verbraucher- und Bürgerrechtsschutz.
Kann ein Unternehmen etwa nicht die Polizei anrufen oder den Gerichtsgang wagen? Doch, natürlich. So wie jede natürliche oder juristische Person.
Das HGB ist nicht mehr oder weniger wert als das BGB und das STGB lässt sich ohnehin nicht umgehen.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es. Die Parlamente sind frei gewählt und sie beschließen die Gesetze. Das ist legitimiert.

Facebook hat nicht etwa den Transparenz-Preis gewonnen, sondern ganz im Gegenteil, 5 Milliarden Dollar hingeblättert. Und das nur wegen des lapidaren Verbraucherschutzes.

Die Rinderbarone zu Zeiten des Wilden Westens hätten eigentlich das Bundesrecht auch nicht brechen können - nur war Washington eben weit weg und der US-Marshal auch.

Das ist im Prinzip richtig. Das Problem ist nur, dass Twitter und die anderen großen Plattformen solchen klaren Rechtsnormen nicht unterliegen. Es gibt ja schon Zweifel darüber, was die Plattformen überhaupt sind. Klare Rechtsnormen können aber nicht geschaffen werden, da hierzu nur die einzelnen Nationalstaaten berechtigt sind, die Plattformen aber weltweit agieren.

Ein Ansatz könnte darin liegen, wenigstens in einem nennenswert großen Teil der Welt Normen und Regeln festzusetzen. In der EU zum Beispiel. Es gibt ja auch schon durchaus interessante Ansätze dazu:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/di ... _id=489546

Wenn die EU sich dann noch mit den USA über solche Regulierungen verständigt, wäre das Problem schon weitgehend gelöst.

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