Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Moderator: Moderatoren Forum 4

Benutzeravatar
Senexx
Beiträge: 17112
Registriert: Di 25. Apr 2017, 09:21
Benutzertitel: Catalunya nou Estat d'Europa
Kontaktdaten:

Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon Senexx » Do 14. Jan 2021, 00:16

Vongole hat geschrieben:(14 Jan 2021, 00:08)

Nach diesem Recht handelte Twitter.

Das sehen manche anders. Z.b. die ACLU.
Quod licet uni, non licet alteri. Iovi licet omnia.
Benutzeravatar
Vongole
Vorstand
Beiträge: 9906
Registriert: Di 24. Mär 2015, 18:30

Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon Vongole » Do 14. Jan 2021, 00:19

BlueMonday hat geschrieben:(14 Jan 2021, 00:09)

Da kann man übrigens recherchieren, was Trump tatsächlich getwittert hat: https://www.thetrumparchive.com/

Jedenfalls keinen Aufruf zur Gewalt, keinen Aufruf, irgendetwas zu stürmen. Im Wesentlichen war der Stein des Anstoßes für Twitter, dass er die Korrektheit des Wahlergebnisses anzweifelt.

Nein.
"As such, our determination is that the two Tweets above are likely to inspire others to replicate the violent acts that took place on January 6, 2021, and that there are multiple indicators that they are being received and understood as encouragement to do so."
https://blog.twitter.com/en_us/topics/c ... nsion.html
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 42933
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
Benutzertitel: Vive la Liberté !

Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon DarkLightbringer » Do 14. Jan 2021, 00:27

Die Oligarchen handeln - aber, der Markt gerät in Bewegung


Google, Apple und Amazon verbannten die Alternativplattform Parler aus ihren Stores.

Davon profitiert nun überraschend eine seit Jahren kaum bekannte Plattform namens "Parlor" - und nimmt Platz 2 (!) in den Download-Charts ein.

https://onlinemarketing.de/digitalpolit ... p%20Stores.

Liebe Freunde des Wilden Westens, wer auf die modernen Rinderbarone setzt, hat den High Noon von 1881 am OK-Corral in Tombstone nicht verstanden. ;)
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 42933
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
Benutzertitel: Vive la Liberté !

Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon DarkLightbringer » Do 14. Jan 2021, 00:37

Vongole hat geschrieben:(14 Jan 2021, 00:19)

Nein.
"As such, our determination is that the two Tweets above are likely to inspire others to replicate the violent acts that took place on January 6, 2021, and that there are multiple indicators that they are being received and understood as encouragement to do so."
https://blog.twitter.com/en_us/topics/c ... nsion.html

Hier spricht Twitter selbst von einer Interpretation und das Prinzip des Gehörtwerdens wird gar nicht umgesetzt.
Das Twitter-Urteil ist somit anfechtbar - generell aber kann die Unternehmensleitung kein Gericht ersetzen. Es ist im Grunde überhaupt keine Rechtsprechung.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Benutzeravatar
Vongole
Vorstand
Beiträge: 9906
Registriert: Di 24. Mär 2015, 18:30

Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon Vongole » Do 14. Jan 2021, 00:39

DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Jan 2021, 00:27)

Die Oligarchen handeln - aber, der Markt gerät in Bewegung


Google, Apple und Amazon verbannten die Alternativplattform Parler aus ihren Stores.

Davon profitiert nun überraschend eine seit Jahren kaum bekannte Plattform namens "Parlor" - und nimmt Platz 2 (!) in den Download-Charts ein.

https://onlinemarketing.de/digitalpolit ... p%20Stores.

Liebe Freunde des Wilden Westens, wer auf die modernen Rinderbarone setzt, hat den High Noon von 1881 am OK-Corral in Tombstone nicht verstanden. ;)

Wenn die verirrten Trumpisten erkennen, wo sie da irrtümlich gelandet sind, ist es mit dem Boom sicherlich bald vorbei. :D
Zu deiner verunglückten Metapher sag ich mal besser nichts.
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 42933
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
Benutzertitel: Vive la Liberté !

Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon DarkLightbringer » Do 14. Jan 2021, 00:49

Vongole hat geschrieben:(14 Jan 2021, 00:39)

Wenn die verirrten Trumpisten erkennen, wo sie da irrtümlich gelandet sind, ist es mit dem Boom sicherlich bald vorbei. :D
Zu deiner verunglückten Metapher sag ich mal besser nichts.

Die Leute suchen nach Informationen, unabhängig von den Telekommunikationsbaronen. Der Kurseinbruch der Twitter-Papiere spricht ja für sich.

Das ist auch nichts neues. In der Vergangenheit ist es öfters vorgekommen, dass sich Monopolisten verschätzt haben und Turbulenzen am Markt für erhebliche Veränderungen sorgten.

Sagen wir mal so, der Konsument ist mindestens genauso unzuverlässig wie der Wähler.
Will man Konsumenten und Bürger wirklich gängeln, müsste man es so wie Russland und China machen, also autoritär. In offenen Gesellschaften ist das so nicht möglich.

Den Erfolg von "ParlOr" halte ich jedoch für eine Eintagsfliege. Würde eher annehmen, dass Telegram profitiert.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 42933
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
Benutzertitel: Vive la Liberté !

Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon DarkLightbringer » Do 14. Jan 2021, 01:18

Das alles zeigt, wie wichtig die Debatte über den Einfluss von Internetplattformen und deren demokratischer Kontrolle geworden ist. Matthias Kettemann von der Forschungsgruppe Online-Regulierung am Leibniz-Institut für Medienforschung sieht eines der Hauptprobleme darin, dass zu wenig darüber nachgedacht werde, welche Macht den privaten Unternehmen über die Online-Kommunikation gegeben werden solle. "Hier finden demokratisch hochbedeutsame Prozesse statt. (...)
https://www.tagesschau.de/inland/gesell ... e-101.html

Die Google-Oligarchie geht m. E. einen riskanten Weg, denn nun werden Fragen gestellt, die zuvor gar nicht im Bewußtsein der Verbraucher waren.
Gleichzeitig ist darin auch eine Chance enthalten, Leute denken darüber nach, was Demokratie eigentlich bedeutet und die Rolle der Markt-Giganten wird hinterfragt.
Wenn sich selbst die Kanzlerin dazu äußert, ist die Wahrnehmungsschwelle niedriger wie gewöhnlich.

Und man sollte nicht vergessen, ganz ähnlich wie politische Parteien sind auch die Markt-Akteure nicht ganz unabhängig vom Verbraucher-Verhalten - logischerweise.
Gerade, weil die KI intelligenter geworden ist, berücksichtigt der aktuelle Google-Algorithmus die sog. Nutzersignale mehr denn jemals zuvor.
Kein Online-Unternehmen wird es sich leisten wollen oder können, diese Nutzersignale zu ignorieren. Politische Haltungen sind ein Nebengeschäft dieser Unternehmen, es ist nicht ihr Kernmodell.
Fallen Nutzersignale negativ aus, verlangt der Algorithmus eine Abstrafung - vollautomatisch.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 42933
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
Benutzertitel: Vive la Liberté !

Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon DarkLightbringer » Do 14. Jan 2021, 02:36

Senexx hat geschrieben:(14 Jan 2021, 00:16)

Das sehen manche anders. Z.b. die ACLU.

Bürgerrechtler sehen so manches kritisch, liegt in der Natur der Sache.
Eliten sehen den Zweck im Vordergrund, weshalb ein gewisser Paternalismus notwendig sei. Dieser Gedanke beginnt schon bei Platon und trat im 20 Jh. besonders hervor.
Bürgerrechtler aber sehen in der Demokratie einen Selbstzweck, einen Wert an sich. Ein korrigierender Zweck ist dabei nicht notwendig.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Benutzeravatar
McKnee
Beiträge: 5227
Registriert: Sa 2. Sep 2017, 16:18
Benutzertitel: Immer gerade und nie verbogen
Wohnort: Daheim

Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon McKnee » Do 14. Jan 2021, 05:03

Vongole hat geschrieben:(13 Jan 2021, 18:43)

Die TAZ kritisiert nicht, sondern beschreibt Tatsachen, ....


In dem Fall betreibt sie (wieder) linken Populismus. Twitter und Facebook waren bereits vor Trump groß. Allerdings nutzte Trump diese Medien wie kein anderer demokratischer Regierungschef für seine plumpe, aber offensichtlich für einige Gruppen sehr empfängliche Agitation
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 47765
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
Benutzertitel: Non Soli Cedit

Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon Tom Bombadil » Do 14. Jan 2021, 08:47


Diese zwei Tweets sollen Aufrufe zu Gewalt und zur Stürmung des Kapitols sein? Okay, das erklärt natürlich, dass Twitter keine Anzeige erstattet hat. Wenn das aber reichen soll, einen Account permanent zu sperren, wird die gleichzeitige Weigerung, die antisemitischen Tweets des Ayatollahs zu löschen oder gar den Account zu sperren, noch ekliger als sie eh schon ist.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
Diffamierer der Linken.
Benutzeravatar
Senexx
Beiträge: 17112
Registriert: Di 25. Apr 2017, 09:21
Benutzertitel: Catalunya nou Estat d'Europa
Kontaktdaten:

Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon Senexx » Do 14. Jan 2021, 08:52

Tom Bombadil hat geschrieben:(14 Jan 2021, 08:47)

Diese zwei Tweets sollen Aufrufe zu Gewalt und zur Stürmung des Kapitols sein? Okay, das erklärt natürlich, dass Twitter keine Anzeige erstattet hat. Wenn das aber reichen soll, einen Account permanent zu sperren, wird die gleichzeitige Weigerung, die antisemitischen Tweets des Ayatollahs zu löschen oder gar den Account zu sperren, noch ekliger als sie eh schon ist.

Hier dazu etwas

https://www.thenation.com/article/polit ... -facebook/
Quod licet uni, non licet alteri. Iovi licet omnia.
Benutzeravatar
TheManFromDownUnder
Beiträge: 5174
Registriert: Do 8. Feb 2018, 04:54
Wohnort: Queensland Australien

Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon TheManFromDownUnder » Do 14. Jan 2021, 10:41

Tom Bombadil hat geschrieben:(14 Jan 2021, 08:47)

Diese zwei Tweets sollen Aufrufe zu Gewalt und zur Stürmung des Kapitols sein? Okay, das erklärt natürlich, dass Twitter keine Anzeige erstattet hat. Wenn das aber reichen soll, einen Account permanent zu sperren, wird die gleichzeitige Weigerung, die antisemitischen Tweets des Ayatollahs zu löschen oder gar den Account zu sperren, noch ekliger als sie eh schon ist.


Cool down. Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht. Seit Wochen hat Twitter luegenhafte Tweets von Trump mit Warnhinweisen versehen, Tweets geloeschtund eine kurzfristige Sperrung durchgezogen. Nichts hat bei Trump gezogen und ganz klar hat er seine Anhaenger zur Gewalt aufgerufen. Warum soll Twitter Anzeige erstatten? Es ist out in der Oeffentlichkeit und als Folge wurde Trump impeached.

Wir reden hier ueber die USA. Israel's Regierung hat nie eine Sperrung von Mullah Accounts gefordert. Lediglich ein Minister hat es gefordert. Kein Wort von Bibi und keine Unterstuetzung fuer seinen Spezie Trump.
Support the Australian Republican Movement
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 47765
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
Benutzertitel: Non Soli Cedit

Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon Tom Bombadil » Do 14. Jan 2021, 12:48

TheManFromDownUnder hat geschrieben:(14 Jan 2021, 10:41)

... und ganz klar hat er seine Anhaenger zur Gewalt aufgerufen.

Calm down.

Zu lügen ist keine Straftat und auch kein Aufruf zu Gewalt und in den zwei Tweets, die Twitter als Begründung anführt ist auch kein Aufruf zur Gewalt und Erstürmung des Kapitols zu finden.

Warum soll Twitter Anzeige erstatten?

Würde in meinem Haus jemand eine Straftat begehen, dann würde ich das anzeigen. Du nicht?
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
Diffamierer der Linken.
Kohlhaas
Beiträge: 4460
Registriert: So 24. Feb 2019, 19:47

Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon Kohlhaas » Do 14. Jan 2021, 13:16

DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Jan 2021, 00:15)

Das lässt die Vermutung zu, dass der formale Rechtsweg deshalb umgangen wird, weil diverse Behauptungen vor Gericht keinen Bestand hätten.

Der formale Rechtsweg wird deshalb nicht beschritten, weil Trump als Präsident Immunität genießt.
Kohlhaas
Beiträge: 4460
Registriert: So 24. Feb 2019, 19:47

Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon Kohlhaas » Do 14. Jan 2021, 14:04

BlueMonday hat geschrieben:(14 Jan 2021, 00:09)

Da kann man übrigens recherchieren, was Trump tatsächlich getwittert hat: https://www.thetrumparchive.com/

Jedenfalls keinen Aufruf zur Gewalt, keinen Aufruf, irgendetwas zu stürmen. Im Wesentlichen war der Stein des Anstoßes für Twitter, dass er die Korrektheit des Wahlergebnisses anzweifelt.

Es geht ja nicht nur um Twitter, sondern auch um das, was der den Leuten persönlich gesagt hat, ehe die das Kapitol gestürmt haben.

Auf Twitter hat Trump seine Jünger schon Mitte Dezember aufgefordert, am 6. Januar zahlreich zum Kapitol zu ziehen. Er schrieb dazu: "Es wird wild!"

Und in seiner Rede an jenem 6. Januar hat er den Mob dann nochmal so richtig aufgepeitscht: "Ihr werdet euer Land niemals mit Schwäche zurückerobern", sagte er, "ihr müsst stark sein." Er rief seine Unterstützer auf, "wie der Teufel zu kämpfen".

https://www.sueddeutsche.de/politik/usa ... -1.5173888

Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass das alles doch gar nicht so schlimm ist oder auf gar nicht so gemeint war. So ein Standpunkt wirkt aber schon ein bisschen sehr naiv, findest Du nicht? Abgesehen davon, dass das völlig egal ist. In den USA sehen das halt viele Menschen anders und stimmen für ein Amtsenthebungsverfahren. Darunter numehr auch Republikaner.
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 42933
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
Benutzertitel: Vive la Liberté !

Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon DarkLightbringer » Do 14. Jan 2021, 15:11

Kohlhaas hat geschrieben:(14 Jan 2021, 13:16)

Der formale Rechtsweg wird deshalb nicht beschritten, weil Trump als Präsident Immunität genießt.

Was im Umkehrschluß jedoch eben kein Schuldbeweis ist.
Twitter maßt sich dennoch Exekutivrechte an.

Beide US-Parteien haben ja Vorbehalte gegen die Kartell-Giganten. Sie sollten sich gemeinsam überlegen, wie dieser Staat im Staate zu zähmen ist.

Die Immunität endet mit der Präsidentschaftszeit.
Die Auslegung der Meinungsfreiheit in den USA gilt allerdings als großzügig.
Zuletzt geändert von DarkLightbringer am Do 14. Jan 2021, 16:10, insgesamt 1-mal geändert.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 42933
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
Benutzertitel: Vive la Liberté !

Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon DarkLightbringer » Do 14. Jan 2021, 15:27

Kohlhaas hat geschrieben:(14 Jan 2021, 14:04)

Es geht ja nicht nur um Twitter, sondern auch um das, was der den Leuten persönlich gesagt hat, ehe die das Kapitol gestürmt haben.

Auf Twitter hat Trump seine Jünger schon Mitte Dezember aufgefordert, am 6. Januar zahlreich zum Kapitol zu ziehen. Er schrieb dazu: "Es wird wild!"

Und in seiner Rede an jenem 6. Januar hat er den Mob dann nochmal so richtig aufgepeitscht: "Ihr werdet euer Land niemals mit Schwäche zurückerobern", sagte er, "ihr müsst stark sein." Er rief seine Unterstützer auf, "wie der Teufel zu kämpfen".

https://www.sueddeutsche.de/politik/usa ... -1.5173888

Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass das alles doch gar nicht so schlimm ist oder auf gar nicht so gemeint war. So ein Standpunkt wirkt aber schon ein bisschen sehr naiv, findest Du nicht? Abgesehen davon, dass das völlig egal ist. In den USA sehen das halt viele Menschen anders und stimmen für ein Amtsenthebungsverfahren. Darunter numehr auch Republikaner.

Daraus:
"Wenn wir gegen jeden Politiker vorgehen würden, der eine feurige Rede vor seinen Anhängern hält, wäre dieses Gebäude leer", sagt der Abgeordnete Tom McClintock.


Und in Tweets stehen noch ganz andere Sachen als Worte wie "wild". Die Säuberungswelle müsste ungleich größer ausfallen.
Nawalny sagt zum Beispiel, er bekomme täglich Morddrohungen per Tweet und es interessiere niemanden.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Kohlhaas
Beiträge: 4460
Registriert: So 24. Feb 2019, 19:47

Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon Kohlhaas » Do 14. Jan 2021, 16:26

DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Jan 2021, 15:11)

Was im Umkehrschluß jedoch eben kein Schuldbeweis ist.

Natürlich ist es kein Schuldbeweis. Es war nur der Hinweis darauf, dass es im Moment gar keinen Schuldbeweis geben kann, weil nach amerikanischem Recht nichtmal eine Anklage möglich ist.

Twitter maßt sich dennoch Exekutivrechte an.

Falsch. Das tut Twitter nicht. Twitter macht lediglich von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gebrauch, die auch der Nutzer "Donald Trump" anerkannt hat, als er sich bei Twitter angemeldet hat. Bisher hat Twitter Usern wie Trump gewisse Sonderrechte eingeräumt. Bezüglich Trump macht Twitter das jetzt nicht mehr. Nun stellt sich die Frage, ob Trump eine Art "Grundrecht" haben könnte, diese Sonderbehandlung weiterhin zu genießen. Wenn dem so sein sollte: Warum verklagt Trump dann Twitter nicht einfach?

Du machst bei Deiner Argumentation folgenden Fehler: Du beurteilst die amerikanische Rechtslage auf der Basis deutscher Gesetze. Und Du verstehst die deutschen Gesetze dabei auch noch falsch. Wie ich weiter oben schonmal geschrieben habe, versetzt das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland jedes Medienunternehmen in die Lage, ganz unkontrolliert und willkürlich zu entscheiden, welche Meinungen es veröffentlichen will. Warum sollte das für Twitter nicht gelten? Wie ebenfalls schonmal erwähnt: Die "Emma" kann nach deutschem Recht nicht verpflichtet werden, Kommentare von Leuten zu veröffentlichen, die Frauen für minderwertig halten. Der "Vorwärts" kann nicht verpflichtet werden, Meinungen von Nazis zu veröffentlichen. Das würde gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Ebensowenig kann Twitter verpflichtet werden, demokratiefeindliche Äußerungen von Trump zu veröffentlichen. Man kann in Deutschland auch nicht die katholische Kirche verpflichten, in einem ihrer Internate einen Lehrer islamischen Glaubens zu beschäftigen. Man kann eine Gewerkschaft nicht verpflichten, einen neoliberalen Vorkämpfer anzustellen. Das geht nicht, weil in diesem Land MEINUNGSFREIHEIT gilt! Nicht nur für Trump, sondern auch für Dienste wie Twitter.

Du tust so, als wäre Twitter die einzige Möglichkeit für Donald Trump, sich irgendwie öffentlich zu äußern. Das stimmt so aber nicht! Twitter hat da kein "Monopol". Trump ist so ziemlich der letzte Mensch auf dieser Welt, der auf Twitter angewiesen ist, um seine Meinung äußern zu können. Indem Du verlangst, dass Twitter gezwungen sein soll, Trumps "Meinungsäußerungen" weiterhin ungefiltert zu verbreiten, sprichst Du Twitter das Recht auf freie Meinungsäußerung ab. Mit welchem Recht?



DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Jan 2021, 15:27)

Daraus:


Und in Tweets stehen noch ganz andere Sachen als Worte wie "wild". Die Säuberungswelle müsste ungleich größer ausfallen.
Nawalny sagt zum Beispiel, er bekomme täglich Morddrohungen per Tweet und es interessiere niemanden.

Genau da liegt der Hase im Pfeffer! Das Problem liegt nicht darin, dass Trump jetzt nicht mehr tweeten darf. Es liegt darin, dass er und alle möglichen anderen Arschlöcher von Beginn an jeden beliebigen Scheiß tweeten durften.

Und in dieser Hinsicht bin ich voll bei Dir! Der Staat/die Staaten sollte(n) da unbedingt Regeln schaffen, was wann wo und wie verbreitet werden darf. Zum Beispiel für die deutsche Presse gelten solche Regeln längst. Für Twitter und ähnliche Dienste gelten sie nicht. Dieses Problem ist aber nicht dadurch zu lösen, dass man Trump jetzt das "Grundrecht" einräumt, seinen demokratiefeindlichen Dreck weiterhin verbreiten zu dürfen.
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 42933
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
Benutzertitel: Vive la Liberté !

Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon DarkLightbringer » Do 14. Jan 2021, 17:16

Kohlhaas hat geschrieben:(14 Jan 2021, 16:26)

Natürlich ist es kein Schuldbeweis. Es war nur der Hinweis darauf, dass es im Moment gar keinen Schuldbeweis geben kann, weil nach amerikanischem Recht nichtmal eine Anklage möglich ist.


Falsch. Das tut Twitter nicht. Twitter macht lediglich von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gebrauch, die auch der Nutzer "Donald Trump" anerkannt hat, als er sich bei Twitter angemeldet hat. Bisher hat Twitter Usern wie Trump gewisse Sonderrechte eingeräumt. Bezüglich Trump macht Twitter das jetzt nicht mehr. Nun stellt sich die Frage, ob Trump eine Art "Grundrecht" haben könnte, diese Sonderbehandlung weiterhin zu genießen. Wenn dem so sein sollte: Warum verklagt Trump dann Twitter nicht einfach?

Du machst bei Deiner Argumentation folgenden Fehler: Du beurteilst die amerikanische Rechtslage auf der Basis deutscher Gesetze. Und Du verstehst die deutschen Gesetze dabei auch noch falsch. Wie ich weiter oben schonmal geschrieben habe, versetzt das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland jedes Medienunternehmen in die Lage, ganz unkontrolliert und willkürlich zu entscheiden, welche Meinungen es veröffentlichen will. Warum sollte das für Twitter nicht gelten? Wie ebenfalls schonmal erwähnt: Die "Emma" kann nach deutschem Recht nicht verpflichtet werden, Kommentare von Leuten zu veröffentlichen, die Frauen für minderwertig halten. Der "Vorwärts" kann nicht verpflichtet werden, Meinungen von Nazis zu veröffentlichen. Das würde gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Ebensowenig kann Twitter verpflichtet werden, demokratiefeindliche Äußerungen von Trump zu veröffentlichen. Man kann in Deutschland auch nicht die katholische Kirche verpflichten, in einem ihrer Internate einen Lehrer islamischen Glaubens zu beschäftigen. Man kann eine Gewerkschaft nicht verpflichten, einen neoliberalen Vorkämpfer anzustellen. Das geht nicht, weil in diesem Land MEINUNGSFREIHEIT gilt! Nicht nur für Trump, sondern auch für Dienste wie Twitter.

Du tust so, als wäre Twitter die einzige Möglichkeit für Donald Trump, sich irgendwie öffentlich zu äußern. Das stimmt so aber nicht! Twitter hat da kein "Monopol". Trump ist so ziemlich der letzte Mensch auf dieser Welt, der auf Twitter angewiesen ist, um seine Meinung äußern zu können. Indem Du verlangst, dass Twitter gezwungen sein soll, Trumps "Meinungsäußerungen" weiterhin ungefiltert zu verbreiten, sprichst Du Twitter das Recht auf freie Meinungsäußerung ab. Mit welchem Recht?




Genau da liegt der Hase im Pfeffer! Das Problem liegt nicht darin, dass Trump jetzt nicht mehr tweeten darf. Es liegt darin, dass er und alle möglichen anderen Arschlöcher von Beginn an jeden beliebigen Scheiß tweeten durften.

Und in dieser Hinsicht bin ich voll bei Dir! Der Staat/die Staaten sollte(n) da unbedingt Regeln schaffen, was wann wo und wie verbreitet werden darf. Zum Beispiel für die deutsche Presse gelten solche Regeln längst. Für Twitter und ähnliche Dienste gelten sie nicht. Dieses Problem ist aber nicht dadurch zu lösen, dass man Trump jetzt das "Grundrecht" einräumt, seinen demokratiefeindlichen Dreck weiterhin verbreiten zu dürfen.

Twitter ist keine Zeitschrift, sondern ein Message-Anbieter. Also eher vergleichbar mit einer Telefongesellschaft.
Verträge sind zu erfüllen, darin gebe ich dir recht. Ist ja auch ein allgemeiner Grundsatz.
Ein Vertrag ist die beidseitige Willenserklärung zur Erfüllung bestimmter Leistungen. Eine einseitige Unterwerfungserklärung wäre kein Vertrag, sondern möglicherweise sittenwidrig. ;)
Ein Vertrag darf aber nicht rechtswidrig sein und er kann auch keine Drittwirkung erzielen. Das wäre etwa dann gegeben, wenn geltendes Recht für obsolet erklärt würde oder durch konkludentes Vertragsverhalten dessen Missachtung naheliegend wäre.
Wie die Kanzlerin schon andeutete, Eingriffe in Persönlichkeitsrechte sind Sache des Gesetzgebers. Ein Handy-Vertrag steht nicht über dem Gesetz.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Kohlhaas
Beiträge: 4460
Registriert: So 24. Feb 2019, 19:47

Re: Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Beitragvon Kohlhaas » Do 14. Jan 2021, 17:34

DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Jan 2021, 17:16)

Twitter ist keine Zeitschrift, sondern ein Message-Anbieter. Also eher vergleichbar mit einer Telefongesellschaft.

Genau da liegt das Problem. Würdest Du von einer Telefongesellschaft verlangen, dass sie staatlich regulierte "Meinungsäußerungen" kontrolliert? Twitter ist definitiv keine Telefongesellschaft. Twitter veröffentlicht jeden Tag Millionen von Meinungsäußerungen. Wenn eine beliebige deutsche Tageszeitung das gleiche genauso erratisch machen würde wie Twitter, wäre diese Zeitung aufgrund der vielen Klagen längst pleite.

Zurück zu „43. Computer - Internet - Telekommunikation - Netzpolitik“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 4 Gäste