Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

[olli]

(12 Jan 2021, 19:46)
Trump ist ein Feind der liberalen Gesellschaft.

Macht man es sich mit so einem Urteil nicht zu einfach ? Ja er befeuert den rechten Rand aber man darf nicht vergessen das die Wahl durchaus hauchdünn war und etwa die Hälfte der Wähler für Trump gestimmt haben.
Auch hier in Deutschland haben wir führende Politiker in der CDU/CSU die sehr rechte Positionen einnehmen um die Wähler am rechten Rand zu ködern und damit verhindern wollen das die zur AFD wechseln.

[Tom Bombadil]

(12 Jan 2021, 19:44)

Egal was im "Code of Conduct" dieser Unternehmen steht, am Ende zählt für diese der Vorteil des Unternehmens und nicht die Moral.

Dem wird wohl auch so sein, dass man sich dann aber das Deckmäntelchen der Moral umhängt ist pure Heuchelei.

[Tom Bombadil]

(12 Jan 2021, 19:50)

Anstiftung zum gewaltsamen Aufruhr gegen gewählte Volksvertreter unterliegt weder in den USA noch hier dem Recht der freien Meinungsäußerung.

Solche Aussagen kann man löschen und der Justiz zuführen, die dann eine Strafe ausspricht. Ob das reicht, jemand lebenslang das Recht auf freie Meinungsäußerung auf der momentan marktbeherrschenden Plattform zu entziehen, sollte imho grundsätzlich durch eine höchstrichterliche Entscheidung geklärt werden. Was spricht denn dagegen? Dann haben alle Parteien Rechtssicherheit.

[Teeernte]

(12 Jan 2021, 19:46)

Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

Ja unbedingt - Trump ist ein Feind der liberalen Gesellschaft.

Diktatur ?

Twitter ist ein Dienst , den man kaufen kann.... Sicher - nicht GANZ Billig - aber man braucht nur die Mehrheit.....


Feindliche Übernahme - am besten Trump mit den Chinesen und Putin - und dann selber lauschen und SPERREN .

Demokratie wär eine feine Sache ?

Man könnte auch die Machtposition als BUSFAHRER nutzen und DEPPEN die einem nicht passen draussen lassen... Oder Aldi lässt Diebe und "Leute ohne Geld" nicht mehr in den Laden...

[Vongole]

(12 Jan 2021, 19:55)

Solche Aussagen kann man löschen und der Justiz zuführen, die dann eine Strafe ausspricht. Ob das reicht, jemand lebenslang das Recht auf freie Meinungsäußerung auf der momentan marktbeherrschenden Plattform zu entziehen, sollte imho grundsätzlich durch eine höchstrichterliche Entscheidung geklärt werden. Was spricht denn dagegen? Dann haben alle Parteien Rechtssicherheit.

Vermutlich wird wenig dagegen sprechen, außer dass sich die Plattformen mit Recht dagegen wehren werden, nicht mehr Herr im eigenen Haus zu sein, sprich zu entscheiden, wem sie einen Accout einräumen.
Und wie ich die Entwicklung bisher verfolgt habe, werden Staaten die Regeln für User eher verschärfen denn erleichtern, wenn immer mehr Menschen social media derart missbrauchen.

[Enas Yorl]

(12 Jan 2021, 19:51)

Dem wird wohl auch so sein, dass man sich dann aber das Deckmäntelchen der Moral umhängt ist pure Heuchelei.

Heuchelei ist Allgegenwärtig im globalen Geschäftsleben, das ist Twitter kein Stück schlechter als die Deutsche Bank, Industriekonzerne, Modekonzerne & Co. Naiv ist, wer sich hier was vormacht.

[Tom Bombadil]

(12 Jan 2021, 20:03)

Vermutlich wird wenig dagegen sprechen, außer dass sich die Plattformen mit Recht dagegen wehren werden, nicht mehr Herr im eigenen Haus zu sein, sprich zu entscheiden, wem sie einen Accout einräumen.

Das wäre dann der Nachteil, der mit der marktbeherrschenden Stellung einherginge. Geld ließe sich dann aber sicherlich immer noch genug verdienen.

[Teeernte]

(12 Jan 2021, 20:03)

Vermutlich wird wenig dagegen sprechen, außer dass sich die Plattformen mit Recht dagegen wehren werden, nicht mehr Herr im eigenen Haus zu sein, sprich zu entscheiden, wem sie einen Accout einräumen.
Und wie ich die Entwicklung bisher verfolgt habe, werden Staaten die Regeln für User eher verschärfen denn erleichtern, wenn immer mehr Menschen social media derart missbrauchen.

Die müssten lesen - was nicht für sie gedacht ist...

Sollte die Post auch machen .....nur noch Sachen annehmen, die der Bote auch braucht...

[DarkLightbringer]

(12 Jan 2021, 14:54)

Dann sind wir uns doch schon fast einig. Schließlich müssen oder können wir beide nicht entscheiden, was da jetzt justiziabel gewesen sein könnte. Dafür sind amerikanische Gerichte oder politische Gremien zuständig. Wir tauschen hier nur Meinungen aus. Wir dürfen aber doch schon zur Kenntnis nehmen, dass ein gewaltbereiter Mob das Zentrum der US-amerikanischen Demokratie gestürmt hat. Oder nicht?

Da sind wir uns in der Tat völlig einig. Hochverrat und Gewalttaten sind nicht zu dulden. Zuständig sind die Ermittlungsbehörden.
Die Festnahme von 55 Verdächtigen ist entsprechend zu begrüßen.

Es scheint Dir nicht aufgefallen zu sein, aber genau das ist passiert! In den USA haben gewaltbereite Antidemokraten sich selbst als "Freikops" definiert und entstprechend GEHANDELT! In den USA "wäre" man nicht beim Freikorps-Gedanken. Da IST man. Mit dem Ergebnis: Sturm auf das Kapitol und fünf Tote. Was willst Du noch mehr?

Dieses "Freikorp" wird auch zurecht kritisch kommentiert, natürlich.
Auch die Besetzung eines Teils von Seattle durch Mobs der anderen Richtung ist seinerzeit teils scharf kritisiert worden.

Mir ist nicht klar, worauf Du hinauswillst. In den USA ist das Parlament angegriffen worden, um die offizielle Ernennung des gewählten neuen Präsidenten zu verhindern. Dieser Angriff hat dazu geführt, dass angekündigte Einsprüche gegen die Ernennug nicht erhoben wurden. Da haben die Republikaner im Schock über die Ereignisse offensichtlich begriffen, dass es nicht nur um ihre eigenen Ärsche geht, sondern um die Demokratie geht.
Welche "Mogule" da antidemokratisches Verhalten gezeigt haben sollen, müsstest Du mal erklären. Ich kann an der Stelle nur Trump erkennen. Es obliegt auch nicht jedem einzelnen Menschen, zu entscheiden, was ein Putsch oder ein Putschversuch ist. Es obliegt der Staatsgewalt, sowas zu verhindern und/oder nachträglich "juristisch zu würdigen". Ich bin sicher, dass das in den USA genauso passieren wird.

Es spricht auch nichts dagegen, wenn Oligarchen die Ereignisse kommentieren oder Anmerkungen dazu haben. Zensur ist jedoch eine andere Nummer und diese geht hier eben gerade nicht von der Staatsgewalt aus

Du hast offensichtlich noch immer nicht gelesen, was die Kanzlerin (bzw Seibert) tatsächlich gesagt hat.
Willst Du tatsächlich behaupten, die Kanzlerin habe die Auffassung vertreten, dass die demokratisch begründete Redefreiheit auch zur Forderung nach Abschaffung der Demokratie genutzt werden darf?
Wenn Du diese Frage mit "Ja" beantwortest, hast Du die deutsche Geschichte nicht verstanden.

Also, ich finde die Kritik der Bundeskanzlerin schon recht deutlich und die Presse griff es auf. Beispiel:

Die Sperrung der Twitter-Konten Donald Trumps ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsäußerung. Dieser dürfe nur entlang der Gesetze und innerhalb des vom Gesetzgeber definierten Rahmens erfolgen.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... denkt.html

Dieser Ansicht der Kanzlerin stimme ich ausdrücklich zu.
Redefreiheit (ungleich Straftaten) schafft nicht die Demokratie ab, sondern ist vielmehr Wesensteil derselben.

[DarkLightbringer]

(12 Jan 2021, 20:03)

Vermutlich wird wenig dagegen sprechen, außer dass sich die Plattformen mit Recht dagegen wehren werden, nicht mehr Herr im eigenen Haus zu sein, sprich zu entscheiden, wem sie einen Accout einräumen.
Und wie ich die Entwicklung bisher verfolgt habe, werden Staaten die Regeln für User eher verschärfen denn erleichtern, wenn immer mehr Menschen social media derart missbrauchen.

Die Frage ist ja eher, wer Herr im Staate ist, die Grundrechte sind ja nicht in Privatbesitz.
Wenn Oligarchen hier eingreifen, geht es mittels der Drittwirkung weit über den eigenen Geschäftsbereich hinaus.

[Vongole]

(13 Jan 2021, 00:37)

Die Frage ist ja eher, wer Herr im Staate ist, die Grundrechte sind ja nicht in Privatbesitz.
Wenn Oligarchen hier eingreifen, geht es mittels der Drittwirkung weit über den eigenen Geschäftsbereich hinaus.

Auch in den USA hat ein privates Unternehmen das Recht, Usern den Account zu entziehen bzw. ihre Posts zu markieren oder zu löschen:

"The First Amendment doesn't guarantee you the rights you think it does"
https://edition.cnn.com/2021/01/12/poli ... index.html

Aufpassen, dass sie dieses Recht nicht missbrauchen, muss man, es ihnen zu entziehen, ist nicht mehr rechtsstaatlich.

[franzmannzini]

(13 Jan 2021, 00:37)

Die Frage ist ja eher, wer Herr im Staate ist, die Grundrechte sind ja nicht in Privatbesitz.
Wenn Oligarchen hier eingreifen, geht es mittels der Drittwirkung weit über den eigenen Geschäftsbereich hinaus.

Zählen eigentlich die "sozialen" Medien zur vierten Macht im Staate, und wenn ja,
ist dann noch die Ausgewogenheit zwischen den anderen Mächten gewahrt ?

[DarkLightbringer]

(13 Jan 2021, 00:45)

Auch in den USA hat ein privates Unternehmen das Recht, Usern den Account zu entziehen bzw. ihre Posts zu markieren oder zu löschen:

"The First Amendment doesn't guarantee you the rights you think it does"
https://edition.cnn.com/2021/01/12/poli ... index.html

Aufpassen, dass sie dieses Recht nicht missbrauchen, muss man, es ihnen zu entziehen, ist nicht mehr rechtsstaatlich.

Dieses Thema wird auch in den USA diskutiert, wie der verlinkte Meinungsbeitrag belegt.

Die eine Argumentation läuft praktisch darauf hinaus, dass Grundrechte nicht zählen, wenn man sie nicht so nennt bzw. der privaten Aktion unterwirft.
Unsere Bundeskanzlerin sieht das ja eher kritisch.

Dem Vernehmen nach erwägt die Trump Organisation den Aufbau einer eigenen Plattform - vielleicht gerade, um den obigen Gedanken zu nutzen.
Wenn nun anstelle von Mr. Zuckerberg ein Mr. Trump die besonderen Unternehmensrechte ausübt, mal angenommen, dann dürfte schnell klar werden, worin die Problematik eines solchen Systems liegt.

[Vongole]

Dann stell den Antrag, Twitter, Facebook & Co. zu verstaatlichen, ich wünsche viel Vergnügen beim Versuch, DLB!

[DarkLightbringer]

(13 Jan 2021, 00:50)

Zählen eigentlich die "sozialen" Medien zur vierten Macht im Staate, und wenn ja,
ist dann noch die Ausgewogenheit zwischen den anderen Mächten gewahrt ?

Meiner Auffassung nach haben die Gewerbetreibenden die gleichen Rechte wie Jedermann, aber auch nicht mehr.

Wenn also der Twitter-Vorstand sagt, das und das gefällt uns nicht, ist das in Ordnung.
Wenn er aber Staat im Staate sein will, geht das zu weit.

[DarkLightbringer]

(13 Jan 2021, 01:08)

Dann stell den Antrag, Twitter, Facebook & Co. zu verstaatlichen, ich wünsche viel Vergnügen beim Versuch, DLB!

Facebook musste schon mal 5 Milliarden Bußgeld entrichten, ganz ohne mein persönliches Zutun.
Das zeigt, das Primat des Rechtsstaates lässt sich nicht einfach so aushebeln, selbst wenn private Akteure dies als vergnüglich betrachten sollten.

Und wie schon angedeutet, wenn Trump eine private Kommunikation aufbauen sollte, wird man u. U. ganz froh darüber sein, dass die allgemeinen Gesetze relevant sind.

[Vongole]

(13 Jan 2021, 01:13)

Facebook musste schon mal 5 Milliarden Bußgeld entrichten, ganz ohne mein persönliches Zutun.
Das zeigt, das Primat des Rechtsstaates lässt sich nicht einfach so aushebeln, selbst wenn private Akteure dies als vergnüglich betrachten sollten.

Und wie schon angedeutet, wenn Trump eine private Kommunikation aufbauen sollte, wird man u. U. ganz froh darüber sein, dass die allgemeinen Gesetze relevant sind.

Kannst oder willst du nicht verstehen?
DIe USA oder auch die EU verabschieden immer mehr Gesetze, die den social media Grenzen dahingehend aufzeigen, dass sie gegen Hass, Hetze und strafbare Beiträge stärker vorgehen müssen.
In den USA ist man sogar der Ansicht, dass Twitter mit der Account-Sperrung Trumps, seiner gewaltbereiten Anhänger oder den QAnon-Gruppen neuen Gesetzen/Auflagen zuvorkommen wollte.
Und du willst das rückgängig machen, damit jeder kriminelle Fanatiker seinen kranken Rotz ins Netz pusten kann, und nennst das Verteidigung der Meinungsfreiheit?

[franzmannzini]

(13 Jan 2021, 01:09)

Meiner Auffassung nach haben die Gewerbetreibenden die gleichen Rechte wie Jedermann, aber auch nicht mehr.

Wenn also der Twitter-Vorstand sagt, das und das gefällt uns nicht, ist das in Ordnung.
Wenn er aber Staat im Staate sein will, geht das zu weit.

In den letzten Jahren avancieren ja die sozialen Medien immer mehr zu einer Art Berichterstattunghilfe, alternativ zum klassischen Journalismus.
Häufig werden auch immer mehr Beiträge in diesen Medien als Journalismus gedeutet.
Mittlerweile besteht ein Beitrag in den klassischen Sinne häufig aus dem Inhalt, was ein Entscheider bei z.B. Twitter geäußert hat.
Wenn man dieses kritisiert, wird einem oft entgegnet, daß es sich im eine provokante private Meinung des Äußerden handelt.
Hier habe ich schon oft die Frage gestellt, ob ein gewählter oder bestimmter Entscheider eine private Meinung vertreten kann,
die er aber in seiner öffentlichen Aufgabe nicht vertritt.
Darauf habe ich bis jetzt keine Antwort bekommen.

Es ist die Frage ob "soziale Medien" mittlerweile die vierte Macht im sind,
und wenn ja, ob sie eine Einfluß auf die haben können/sind , oder vielmehr sollen habe können.

[franzmannzini]

(13 Jan 2021, 01:22)

Kannst oder willst du nicht verstehen?
DIe USA oder auch die EU verabschieden immer mehr Gesetze, die den social media Grenzen dahingehend aufzeigen, dass sie gegen Hass, Hetze und strafbare Beiträge stärker vorgehen müssen.
In den USA ist man sogar der Ansicht, dass Twitter mit der Account-Sperrung Trumps, seiner gewaltbereiten Anhänger oder den QAnon-Gruppen neuen Gesetzen/Auflagen zuvorkommen wollte.
Und du willst das rückgängig machen, damit jeder kriminelle Fanatiker seinen kranken Rotz ins Netz pusten kann, und nennst das Verteidigung der Meinungsfreiheit?

Die Frage ist hier immer noch, welche Kriterien angesetzt werden, um Meinungen zu unterdrücken.
Werden hier durch KI Meinungen unterdrückt, dann ist die Frage nach welchen Regularien Meinungen unterdrückt werden.
Welche Regularien kommen hier zur Geltung ?

[DarkLightbringer]

(13 Jan 2021, 01:22)

Kannst oder willst du nicht verstehen?
DIe USA oder auch die EU verabschieden immer mehr Gesetze, die den social media Grenzen dahingehend aufzeigen, dass sie gegen Hass, Hetze und strafbare Beiträge stärker vorgehen müssen.
In den USA ist man sogar der Ansicht, dass Twitter mit der Account-Sperrung Trumps, seiner gewaltbereiten Anhänger oder den QAnon-Gruppen neuen Gesetzen/Auflagen zuvorkommen wollte.
Und du willst das rückgängig machen, damit jeder kriminelle Fanatiker seinen kranken Rotz ins Netz pusten kann, und nennst das Verteidigung der Meinungsfreiheit?

Für die Verfolgung von Kriminalität sind (staatliche) Ermittlungsbehörden zuständig, nicht Oligarchen.

Twitter muss keinen neuen Gesetzen zuvorkommen, sondern sich einfach an das geltende Recht halten - so wie jeder.
Dies gülte dann übrigens auch für Trump Media.

Ich nehme auch keinen Anhänger der Flacherdler auf der Straße fest, um einem möglichen oder wünschbaren Gesetz zuvorzukommen.