Sollte Twitter seine Machtposition nutzen und Trump dauerhaft sperren?

[Tom Bombadil]

(27 Jan 2021, 11:00)

Geht aber nur, wenn der verfasser identifizierbar und greifbar ist.

Das ist er über die IP-Adresse.

[Haegar]

(27 Jan 2021, 11:38)

Das ist er über die IP-Adresse.

Über VPN getunnelt auch noch ?

[Tom Bombadil]

(27 Jan 2021, 13:28)

Über VPN getunnelt auch noch ?

Das kann man in den Nutzungsbedingungen festlegen und unterbinden.

[Fliege]

(27 Jan 2021, 10:55)

Meiner Meinung nach sollten die Unternehmen nicht für fremden Content haften müssen, sondern der Verfasser. Das ist ja genau das, was auch am NetzDG und der Reform des UrhG falsch gelaufen ist.

So möchte ich das auch behandelt sehen.

Dazu bräuchte der gewaltenteilige Staat bloß eine Internetpolizei aufstellen, die analog zur Ortspolizei rund um die Uhr für Hinweise und Anzeigen zur Verfügung steht, diese ergänzt um eine Internetstaatsanwaltschaft und beides überwölbt von einer richterlichen Entscheidungsinstanz für Internetangelegenheiten. Internetunternehmen wären verpflichtet, richterliche Entscheidungen und Anordnungen wie Löschung von Beiträgen und Sperrung von Nutzerzugängen entsprechend umzusetzen. Ordnungskräfte von Internethäusern (Moderatoren, Ladendetektive, Security) sowie rechtsanwaltliche Interessenvertreter für Internetbelange hätten Funktionen wie auch sonst im Rahmen der üblichen Rechtspflege.

[Tom Bombadil]

Die Löschung von Beiträgen würde ich nicht an ein Gerichtsurteil knüpfen, das wäre viel zu aufwändig, da muss imho ein einfacheres Verfahren her.

[Fliege]

(27 Jan 2021, 22:12)

Die Löschung von Beiträgen würde ich nicht an ein Gerichtsurteil knüpfen, das wäre viel zu aufwändig, da muss imho ein einfacheres Verfahren her.

Ja, vieles kann auch die Polizei anordnen (etwa: "fahren Sie weiter", wenn jemand mit seinem Wagen im Halteverbot steht) oder die Haus-Security durchsetzen ("hier gilt Rauchverbot", wenn jemand vor der Bühne qualmt). Die Anordnungen müssen bloß gerichtsfest sein, also dem geltenden Recht entsprechen.

[Stoner]

(26 Jan 2021, 17:33)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD):
Ich finde es sehr problematisch, wenn private Unternehmen entscheiden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und was nicht. Es ist Aufgabe des Staates, das zu klären. Das muss also gesetzlich geregelt werden. [..] Die Meinungsfreiheit ist für die Demokratie von zentraler Bedeutung. Die Macht dieser Netzwerke ist schon jetzt beeindruckend. Deshalb darf es nicht sein, dass sie auch noch das letzte Wort bei der Sperrung von Accounts haben.
https://www.rnd.de/politik/ausgangssper ... ZSBKU.html

Genau meine Meinung.

[BlueMonday]

(26 Jan 2021, 02:26)

Facebook sperrt eine Impfwerbung des israelischen Premiers: https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... fd28a7714e

Der Punkt ist, die Plattformen kommen ohne jedwede demokratische Legitimation aus.
Sie geben sich Regeln, die teils völlig undurchsichtig sind, interpretieren diese selbst und übernehmen auch gleich die Exekutive. Sozusagen alles aus einer Hand.

Das ist so, als ob die Bahn AG darüber befinden würde, ob die Bundeskanzlerin nun gerade von Berlin nach Köln fahren kann oder nicht.

Jeder User willigt mit dem Anlegen eines Accounts bei Facebook den offen vorliegenden Nutzungsbedingungen zu. Mehr "demokratische Legitimation" geht kaum. Frag da mal bei deinem "Gebührenservice" von ARD&ZDF nach, wann du zu irgendwas mit diesen Herrschaften zugestimmt hättest. Praktisch jedes Unternehmen schafft sich "eigene Regeln"(AGB), gestaltet letztlich ein Angebot, das man auch ablehnen kann. Das Prinzip der Vertragsfreiheit verbindet und der Vertrag bindet die Partner an ihre vertraglichen(freiwilligen) Versprechen. Und natürlich kann ein Unternehmen Kunden ausschließen, auch die Kanzler -sternchen- innen.

Und bei Netanyahu ging nicht um die Impfwerbung selbst, sondern dass er dazu aufgefordert hat, persönliche "medizinische Daten"(Impfstatus) an ihn weiterzugeben. Das widerspräche den Facebookrichtlinien (und meinem Empfinden nach auch den guten Sitten). Nicht jeder will auch von einem Staatschef angerufen und zu irgendetwas "überredet" werden.

Ich seh dann Facebooks Rolle eher als "check" staatlicher Gewalt gegenüber. Bis vor Kurzem noch war das bei allen "Medien" eigentlich normaler Anspruch, als "vierte Gewalt"wahrgenommen zu werden und sich so zu positionieren.

[DarkLightbringer]

(28 Jan 2021, 00:08)

Jeder User willigt mit dem Anlegen eines Accounts bei Facebook den offen vorliegenden Nutzungsbedingungen zu. Mehr "demokratische Legitimation" geht kaum. Frag da mal bei deinem "Gebührenservice" von ARD&ZDF nach, wann du zu irgendwas mit diesen Herrschaften zugestimmt hättest. Praktisch jedes Unternehmen schafft sich "eigene Regeln"(AGB), gestaltet letztlich ein Angebot, das man auch ablehnen kann. Das Prinzip der Vertragsfreiheit verbindet und der Vertrag bindet die Partner an ihre vertraglichen(freiwilligen) Versprechen. Und natürlich kann ein Unternehmen Kunden ausschließen, auch die Kanzler -sternchen- innen.

Und bei Netanyahu ging nicht um die Impfwerbung selbst, sondern dass er dazu aufgefordert hat, persönliche "medizinische Daten"(Impfstatus) an ihn weiterzugeben. Das widerspräche den Facebookrichtlinien (und meinem Empfinden nach auch den guten Sitten). Nicht jeder will auch von einem Staatschef angerufen und zu irgendetwas "überredet" werden.

Ich seh dann Facebooks Rolle eher als "check" staatlicher Gewalt gegenüber. Bis vor Kurzem noch war das bei allen "Medien" eigentlich normaler Anspruch, als "vierte Gewalt"wahrgenommen zu werden und sich so zu positionieren.

Und auf was fußt Vertragsfreiheit? Genau, auf dem Gesetz. Nicht anders als Verbraucher- und Bürgerrechtsschutz.
Kann ein Unternehmen etwa nicht die Polizei anrufen oder den Gerichtsgang wagen? Doch, natürlich. So wie jede natürliche oder juristische Person.
Das HGB ist nicht mehr oder weniger wert als das BGB und das STGB lässt sich ohnehin nicht umgehen.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es. Die Parlamente sind frei gewählt und sie beschließen die Gesetze. Das ist legitimiert.

Facebook hat nicht etwa den Transparenz-Preis gewonnen, sondern ganz im Gegenteil, 5 Milliarden Dollar hingeblättert. Und das nur wegen des lapidaren Verbraucherschutzes.

Die Rinderbarone zu Zeiten des Wilden Westens hätten eigentlich das Bundesrecht auch nicht brechen können - nur war Washington eben weit weg und der US-Marshal auch.

[Kohlhaas]

(28 Jan 2021, 04:30)

Und auf was fußt Vertragsfreiheit? Genau, auf dem Gesetz. Nicht anders als Verbraucher- und Bürgerrechtsschutz.
Kann ein Unternehmen etwa nicht die Polizei anrufen oder den Gerichtsgang wagen? Doch, natürlich. So wie jede natürliche oder juristische Person.
Das HGB ist nicht mehr oder weniger wert als das BGB und das STGB lässt sich ohnehin nicht umgehen.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es. Die Parlamente sind frei gewählt und sie beschließen die Gesetze. Das ist legitimiert.

Facebook hat nicht etwa den Transparenz-Preis gewonnen, sondern ganz im Gegenteil, 5 Milliarden Dollar hingeblättert. Und das nur wegen des lapidaren Verbraucherschutzes.

Die Rinderbarone zu Zeiten des Wilden Westens hätten eigentlich das Bundesrecht auch nicht brechen können - nur war Washington eben weit weg und der US-Marshal auch.

Das ist im Prinzip richtig. Das Problem ist nur, dass Twitter und die anderen großen Plattformen solchen klaren Rechtsnormen nicht unterliegen. Es gibt ja schon Zweifel darüber, was die Plattformen überhaupt sind. Klare Rechtsnormen können aber nicht geschaffen werden, da hierzu nur die einzelnen Nationalstaaten berechtigt sind, die Plattformen aber weltweit agieren.

Ein Ansatz könnte darin liegen, wenigstens in einem nennenswert großen Teil der Welt Normen und Regeln festzusetzen. In der EU zum Beispiel. Es gibt ja auch schon durchaus interessante Ansätze dazu:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/di ... _id=489546

Wenn die EU sich dann noch mit den USA über solche Regulierungen verständigt, wäre das Problem schon weitgehend gelöst.

[DarkLightbringer]

(28 Jan 2021, 13:18)

Das ist im Prinzip richtig. Das Problem ist nur, dass Twitter und die anderen großen Plattformen solchen klaren Rechtsnormen nicht unterliegen. Es gibt ja schon Zweifel darüber, was die Plattformen überhaupt sind. Klare Rechtsnormen können aber nicht geschaffen werden, da hierzu nur die einzelnen Nationalstaaten berechtigt sind, die Plattformen aber weltweit agieren.

Ein Ansatz könnte darin liegen, wenigstens in einem nennenswert großen Teil der Welt Normen und Regeln festzusetzen. In der EU zum Beispiel. Es gibt ja auch schon durchaus interessante Ansätze dazu:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/di ... _id=489546

Wenn die EU sich dann noch mit den USA über solche Regulierungen verständigt, wäre das Problem schon weitgehend gelöst.

Facebook ist doch belangt worden und über Twitter heißt es, auf Anwälte würden sie schon reagieren.
Mag freilich sein, dass der gewöhnliche Durchschnittsverbraucher weit eher das Gegebene hinnimmt, schon allein aus Aufwands- und Kostengründen. Daher muss dann doch die staatliche Gewalt Verbraucher- und Bürgerrechtsschutz in die Hand nehmen.

PS
Vielen Dank für den verlinkten Artikel, der durchaus einige interessante Punkte enthält.
Demnach ist die Problematik des "Overblocking" - das Löschen legaler Inhalte - bekannt und bewußt. Externe Prüfer sollen das in den Griff bekommen.

[Kohlhaas]

(28 Jan 2021, 14:59)

Facebook ist doch belangt worden und über Twitter heißt es, auf Anwälte würden sie schon reagieren.

Ja, das stimmt. Du unterschlägst nur gerade, dass große Plattformen bislang nur wegen WETTBEWERBSRECHTLICHER Fragen belangt werden konnten und belangt worden sind. Wir reden hier aber doch aber gerade die ganze Zeit über FREIE MEINUNGSÄUßERUNG. Mir ist kein einziger Fall bekannt, dass irgendein soziales Netzwerk in Deutschland auf der Grundlage von Verstößen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung zu irgendwelchen Zahlungen verdonnert worden wäre.

[Tom Bombadil]

(28 Jan 2021, 14:59)

Facebook ist doch belangt worden und über Twitter heißt es, auf Anwälte würden sie schon reagieren.

Spielt in der Blase keine Rolle, Facebook und Twitter sind sowas wie Internetzeitungen und unterliegen nicht den deutschen Gesetzen

[DarkLightbringer]

(28 Jan 2021, 19:13)

Ja, das stimmt. Du unterschlägst nur gerade, dass große Plattformen bislang nur wegen WETTBEWERBSRECHTLICHER Fragen belangt werden konnten und belangt worden sind. Wir reden hier aber doch aber gerade die ganze Zeit über FREIE MEINUNGSÄUßERUNG. Mir ist kein einziger Fall bekannt, dass irgendein soziales Netzwerk in Deutschland auf der Grundlage von Verstößen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung zu irgendwelchen Zahlungen verdonnert worden wäre.

Der Markt bekämpft sich auch gegenseitig, sofern es nennenswerte Konkurrenz gibt.
Datenschutz war oder ist ein großes Thema, da hat sich auch einiges getan. Überall musst du jetzt diesen "Cookies" zur Verbesserung des Nutzererlebnisses zustimmen und glaube, die IP-Nummer muss teilanonymisiert werden. Nicht in den USA.
Sog. Overblocking ist in der Tat ein etwas anderes Thema. Prominente schicken ihre Anwälte, Normalverbraucher gucken im Regelfall in die Röhre.
Der Ansatz, eine externe Prüfung verpflichtend zu machen, ist von daher sicherlich interessant.

Nur die Algorithmen kann man freilich nicht transparent gestalten, sie sind marktrelevante Geschäftsgeheimnisse.

[DarkLightbringer]

(28 Jan 2021, 20:15)

Spielt in der Blase keine Rolle, Facebook und Twitter sind sowas wie Internetzeitungen und unterliegen nicht den deutschen Gesetzen

Dann gilt eben das exterritoriale Recht der Tempelritter. Kannte mal eine Vermieterin, die sah das ganz ähnlich.

[DarkLightbringer]

Die bekannte Kolumnistin Sybille Berg wird von Zweifeln geplagt:

Als Donald Trumps Twitter-Konto gesperrt wurde, feierten einige, auch ich. Aber wer oder was sorgt eigentlich dafür, dass Accounts plötzlich verschwinden? Wen beklatscht man da?

https://www.spiegel.de/kultur/gesperrte ... 3ad9db32ec

Die Macht der Privaten ist ihr unheimlich, die für ein plötzliches Verschwinden von großen und kleinen Accounts sorgten (darunter eben nicht nur böse), aber außer der Technik eigentlich nichts zum "unbezahlten Content" beitragen würden.

Eine "Utopie" hat sie aber parat - "Open-Source-Plattformen, die der Allgemeinheit gehören und mit EU-Mitteln gefördert werden".

Die etwas weniger utopische Lösung ist die, dass ein EU-Gesetz kommt und mit diesem die bereits anvisierte externe Prüfung. Mit etwas Glück bringt das dann mehr Transparenz, Verbraucher- und Bürgerrechtsschutz.

Bis dahin müssen wir eben mit den neudeutschen Begriffen umgehen - "Overblocking" für Zensur, "Deplatforming" fürs Verschwindenlassen.

[Tom Bombadil]

(31 Jan 2021, 08:09)

Eine "Utopie" hat sie aber parat - "Open-Source-Plattformen, die der Allgemeinheit gehören und mit EU-Mitteln gefördert werden".

Das politik-forum.eu ist bereit

[DarkLightbringer]

(31 Jan 2021, 09:53)

Das politik-forum.eu ist bereit

Zur Förderung oder zur externen Prüfung?

[Ebiker]

In Zukunft werden Tech- Konzerne staatliche Macht bekommen, dann wird alles besser

https://www.heise.de/news/Nevada-will-l ... 48204.html

[BlueMonday]

(08 Feb 2021, 17:30)

In Zukunft werden Tech- Konzerne staatliche Macht bekommen, dann wird alles besser

https://www.heise.de/news/Nevada-will-l ... 48204.html

Interessante Entwicklung in Richtung Polyarchie. Die Aufbrechung un Fragmentierung der derzeitig viel zu groß gewordenen Machtsphären in Gestalt von Zentralstaaten ist nur eine Frage der Zeit und mehr und mehr auch überfällig.

[Trutznachtigall]

Hallo kurz gefragt, was haltet ihr davon, dass Twitter den Trump-Kanal dauerhaft sperren will?

Ich finde es gut, dass Twitter solchen Idioten keine Plattform bietet. Auf der anderen Seite ist Twitter nicht irgendeine Plattform, sondern für Kurznachrichten die deutlich Größte. Jede dauerhafte Sperrung hat Einfluss auf die Politik und dessen Diskurs in vielen Ländern. So kann Twitter quasi Politik machen, indem sie frei entscheidet, wen sie in ihre Gemeinde aufnimmt und wen ausschließt. Ich bin eindeutig zwiegespalten.

Donald Trumps Internetplattform "Truth Social" soll heute an den Start gehen. Die von Trump initiierte Plattform soll für die sein, die "gecancelt" worden sind, sagte der Betreiber.
Kurzform könnte "TruTru" sein.