Und die CO2-Steuer wird kommen...

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BingoBurner
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Re: Und die CO2-Steuer wird kommen...

Beitragvon BingoBurner » Fr 23. Aug 2019, 07:51

Keoma hat geschrieben:[url=https://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?p=4534527#p4534
27] (30 Jul 2019, 10:07)[/url]

Auf welcher Rechtsgrundlage soll denn diese Klage funktionieren?


Ich bin kein Jurist. Das Problem ist die Ebene des Induvidualrechtes.
Nehmen wir mal den Artikel 20 a.

Da steht ja was von zukünftigen Generation. Blöd ist bloß das dieser "Kläger" ja noch nicht geboren worden ist.


Davon aber ab hatte Ungarn vor Urban bereits ein solches. Urban hat das gleich kassiert.

"Seit Beginn der erneuten Regierungszeit Viktor Orbáns 2010 muss Ungarn
wieder erleben, dass seine regierenden Parteien Umweltschutz als eine
Last, die Umwelt selbst und die Natur jedoch als ihre private Schatzkammer betrachten. Das Umweltministerium hat seine Eigenständigkeit verloren und wurde in das Agrarministerium eingegliedert – ein beispielloser

Fall in Europa."


https://www.forumue.de/wp-content/uploa ... _Szabo.pdf

Tjo, nur die dümmsten Kälber...

Jedenfalls gab es das in Ungarn schon, sprich Dein einklagbares Recht auf saubere Luft, sauberen Boden etc.
Am internationalen Gerichtshof bereit unter anderen das Postdamm-Institut Formulierungen eines Gesetzes vor.

Den der Klimawandel ist nun mal letztlich eine internationale Angelegenheit.


Schieb...
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BingoBurner
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Re: Und die CO2-Steuer wird kommen...

Beitragvon BingoBurner » Fr 23. Aug 2019, 08:02

JJazzGold hat geschrieben:(30 Jul 2019, 09:55)

Morgen, Bingo,

kommt es dir nicht eigenartig vor, wenn selbst die BMU Ministerin zu ihrem Konzept befragt etwas hilflos scheinend anfügt, sinngemäß, “aber selbstverständlich muss es auch der Krankenschwester möglich sein, weiterhin zu ihrem Job zu pendeln, denn weder ein neues Auto, noch eine Stadtwohnung, wird sie sich leisten können.“? Das sagt doch schon alles.

Aber nachdem ich weder Krankenschwester bin, noch zu einem Job pendle, die Zeiten sind vorbei, sowie kaum bis gar nicht von einer Ökosteuer betroffen sein werde, sondern eher zu den Profiteuren nach Schulzes Plan gehöre, warte ich in der Tat gelassen ab, wie ihr so damit zurecht kommt. :) Die Krankenschwester wird's dann schon irgendwie regeln.

Vielleicht versinkt Deutschland demnächst auch in einer Welle von Klagen, weil the non fittest for agricultural survival glauben, die jeweilige deutsche Regierung könne das Wetter regulieren und VW mit seiner eindimensionalen Geschäftsführung kräht ja präventiv schon mal nach dem Staat. Kann ich mir ausgezeichnet vorstellen, so einen bis ins letzte Detail menschlichen Zusammenlebens regelnden Staat. Nie standen in den letzten 75 Jahren die Chancen dafür besser als jetzt, wenn rund 60% der Bevölkerung Zustimmung signalisieren.

Carpe diem, Bingo! ;)




Moin Jazz, schau mal hier :

http://www.sozialforschung.org/wordpres ... iskurs.pdf

Schau mal bei Punkt 6.6....

"Im Kapitel "Soziale Fairneß" wird auf die Zukunft der Arbeitswelt in einer zukunftsfähigen Gesellschaft eingegangen. Wie bereits erwähnt, spielen die unmittelbaren Folgen der geforderten wirtschaftlichen Umbaumaßnahmen für die Beschäftigten in den nichtzukunftsfähigen Branchen keine Rolle. Diskutiert werden auch nicht die sozialen Folgen einer
Erhöhung der Güterpreise durch die Verteuerung des Naturverbrauchs. Behandelt wird vor
allem die Frage der Zukunft der Arbeit in einer sich globalisierenden Wirtschaft. Die Studie
ZD geht davon aus, dass aufgrund der gewaltigen Produktivitätssteigerung sowie der hohen
Lohnkosten in westlichen Industrieländern die Verlagerung der industriellen Produktion in
Billiglohnländer unvermeidbar ist; das bisherige Vollbeschäftigungsarrangement gehöre der
Vergangenheit an (ebd. 353). "

Klingt jetzt erstmal ziemlich abgefahren. Letztlich geht es wie bei einer C02 Steuer oder einem E-Handel, das die "Bemessungsgrundlage" eben nicht das Einkommen rangezogen wird sondern der C02 Verbrauch.
Deshalb ist ja auch der Begriff Steuer mmn. etwas irreführend. Zum Programm gehört ja auch das die Ökosteuer abgeschafft wird.

Das dies ein gangbarer Weg da sind sich nun fast alle einig. Die AFD kämpft ja noch darum den Klimawandel zu akzeptieren.
Aber nun ja, Söder der einen Baum umarmt. Vor zwei Jahren hätte ich gelacht :D

Ich wünsche dir einen schönen Tag, Jazz.

http://www.sozialforschung.org/wordpres ... iskurs.pdf

https://pdfs.semanticscholar.org/ced4/4 ... b31960.pdf
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Re: Und die CO2-Steuer wird kommen...

Beitragvon frems » Mi 16. Okt 2019, 01:01

Wieso die Ankündigungen der Bundesregierung ein Witz sind und nichts bringen werden, haben ein Haufen von Verkehrswissenschaftlern kurz und knapp nochmal aufgezeigt: http://www.vpl.tu-dortmund.de/cms/de/Ak ... -10-11.pdf

Irgendwie scheinen hier mehrere Diskussionen zum Thema parallel zu laufen. Wenn es für die Mods anderswo besser passt: einfach verschieben. Danke.
Labskaus!

Ob Mailand oder Madrid -- Hauptsache Europa.

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