Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

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Cat with a whip
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Cat with a whip »

Das soganannte "Drain the Swamp": Trump begnadigt während der Amtsübergabe akutell 3 korrupte republikanischen Kongressmitglieder und 4 seiner kriminellen Cronies.
Trump pardons Charles Kushner, Paul Manafort, Roger Stone in latest wave of clemency grants
https://www.washingtonpost.com/national ... story.html
Trump vowed to drain the swamp. Then he granted clemency to three former congressmen convicted of federal crimes.
https://www.washingtonpost.com/politics ... story.html
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
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Frank_Stein
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Frank_Stein »

https://www.handelsblatt.com/politik/in ... 47942.html

>>Den USA ist die etwa zu 90 Prozent fertiggestellte Gasleitung ein Dorn im Auge. Nun soll es bereits „in sehr naher Zukunft“ neue Sanktionen wegen des Projekts geben.<<

Wer ist die USA? Noch die Regierung Trump? oder schon die Regierung Biden?
Jedenfalls stellt sich mir weiterhin die Frage, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage diese Sanktionen stehen sollen.
Es handelt sich hier um einen Handelskrieg und es sollte doch möglich sein, hier einen vernünftigen Kompromiss zu
erzielen.
Keine Frage, dass Putin ein skrupelloser Machtpolitiker ist, der über Leichen geht, aber sollte kein Grund sein, ein ganzes
Land abzuschotten. Diese Erdgasleitung schafft eine gegenseitige Abhängigkeit und es sind diese gegenseitigen Abhängigkeiten,
die den Gesprächsfaden aufrecht erhalten und eine Grundlage für ein friedliches Nebeneinander darstellen.
Was wir nicht brauchen ist eine Eskalationsspirale.
Ceterum censeo Carthaginem esse delendam.
It is not racism, but pattern recognition.
Wähler
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Wähler »

Spiegel 23. Dezember 2020 Twitteraccount des künftigen US-Präsidenten Biden muss als @POTUS bei null anfangen
https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/tw ... fc41d08316
"Aus dem Biden-Team heißt es laut Bloomberg derweil, man wolle die Follower des bisherigen Accounts @Transition46 zu @WhiteHouse mitnehmen. @Transition46 kommt Stand Mittwoch allerdings nur auf 1,2 Millionen Follower. Joe Bidens persönlicher Account @JoeBiden hat derzeit 21,7 Millionen Follower."
Die Trumpschen Auswüchse werden hoffentlich auf normaleres Maß zurückgeführt.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Alexyessin
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Alexyessin »

Frank_Stein hat geschrieben:(24 Dec 2020, 13:05)

https://www.handelsblatt.com/politik/in ... 47942.html

>>Den USA ist die etwa zu 90 Prozent fertiggestellte Gasleitung ein Dorn im Auge. Nun soll es bereits „in sehr naher Zukunft“ neue Sanktionen wegen des Projekts geben.<<

Wer ist die USA? Noch die Regierung Trump? oder schon die Regierung Biden?
Jedenfalls stellt sich mir weiterhin die Frage, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage diese Sanktionen stehen sollen.
Es handelt sich hier um einen Handelskrieg und es sollte doch möglich sein, hier einen vernünftigen Kompromiss zu
erzielen.
Keine Frage, dass Putin ein skrupelloser Machtpolitiker ist, der über Leichen geht, aber sollte kein Grund sein, ein ganzes
Land abzuschotten. Diese Erdgasleitung schafft eine gegenseitige Abhängigkeit und es sind diese gegenseitigen Abhängigkeiten,
die den Gesprächsfaden aufrecht erhalten und eine Grundlage für ein friedliches Nebeneinander darstellen.
Was wir nicht brauchen ist eine Eskalationsspirale.
Als Wessi kann ich dieses Vorgehen gegen Russland nur befürworten :thumbup:
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Frank_Stein
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Frank_Stein »

Alexyessin hat geschrieben:(25 Dec 2020, 16:22)

Als Wessi kann ich dieses Vorgehen gegen Russland nur befürworten :thumbup:

Ich sehe das anders. Wir brauchen keine neuen alten Feinde.
Eine Eskalation hilft niemandem, erst Recht nicht der Umwelt.
Was wir brauchen ist Vertrauen, eine Rückkehr zu Gesprächen.
Putin wird Russland nicht ewig regieren, aber er wird es noch
eine ganze Zeit lang tun. So lange können wir mit der Zusammen-
Arbeit, die in sehr vielen Bereichen nötig ist, nicht warten.

Russland ist auch nicht zwingend auf den Westen angewiesen.
Demnächst wird es die neue Seidenstraße geben. Für Rüssland
könnte es attraktiver sein, sich China und der neuen Freihandelszone
im Asien-Raum zuzuwenden.
Daran sollten wir kein Interesse haben. Wir müssen langfristig denken.
So übel es sein mag, dass Geheimdienste auf Befehl aus Moskau
Menschen töten und Hacker-Angriffe ausüben, man bedenke, dass
vieles auch im Geheimen durch andere Geheimdienste abläuft, was
man nicht gut finden kann. Wenn man Russland für sein Vorgehen
zurecht kritisiert, so sollte man die gleichen Maßstäbe dann aber
auch gegenüber anderen Ländern ansetzen ... nur einen Bruch mit
den USA können wir uns eigentlich nicht leisten.
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Alexyessin
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Alexyessin »

Frank_Stein hat geschrieben:(26 Dec 2020, 11:20)

Ich sehe das anders. Wir brauchen keine neuen alten Feinde.
Rußland hat sich leider seit Putin wieder weg von demokratischen Standards bewegt. Und wer nicht mit den Regeln spielen will, der darf auch nicht belohnt werden. So einfach ist das.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Frank_Stein
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Frank_Stein »

Alexyessin hat geschrieben:(26 Dec 2020, 11:30)

Rußland hat sich leider seit Putin wieder weg von demokratischen Standards bewegt. Und wer nicht mit den Regeln spielen will, der darf auch nicht belohnt werden. So einfach ist das.

Es geht nicht um Belohnung und Bestrafung. Es geht um langfristige Interessen und Ziele ...
Wir haben Demokratie und Rechtsstaat und glauben, dass das ein gutes System für uns ist.
Andere Länder haben eine andere Geschichte und andere Prioritäten. Es ist nicht unsere
Sache, anderen vorzuschreiben, in welchen System sie zu leben haben, aber wir haben
ein Interesse an funktionierenden Handelsbeziehungen und zwar unabhängig davon,
wir die staatliche Organisation vor Ort ist, solange dadurch keine Nachteile für unsere
Unternehmen entstehen.

Wenn es etwas gibt, was ich nicht mag, dann ist es der missionarische Eifer anderen
vorschreiben zu wollen, wie sie zu leben haben und woran sie zu glauben haben.

Wir wollen doch auch nicht, dass andere Länder uns vorschreiben, wie wir zu leben haben,
sonst kommt morgen Indien und setzt uns auch die Sanktionsliste, weil wir heilige
Kühe verspeisen oder Pakistan, weil in irgendeiner deutschen Zeitung eine Mohamed-Karikatur
abgebildet wurde ...
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Cobra9
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Cobra9 »

Frank_Stein hat geschrieben:(26 Dec 2020, 11:39)

Es geht nicht um Belohnung und Bestrafung. Es geht um langfristige Interessen und Ziele ...
Wir haben Demokratie und Rechtsstaat und glauben, dass das ein gutes System für uns ist.
Andere Länder haben eine andere Geschichte und andere Prioritäten. Es ist nicht unsere
Sache, anderen vorzuschreiben, in welchen System sie zu leben haben, aber wir haben
ein Interesse an funktionierenden Handelsbeziehungen und zwar unabhängig davon,
wir die staatliche Organisation vor Ort ist, solange dadurch keine Nachteile für unsere
Unternehmen entstehen.

Wenn es etwas gibt, was ich nicht mag, dann ist es der missionarische Eifer anderen
vorschreiben zu wollen, wie sie zu leben haben und woran sie zu glauben haben.

Wir wollen doch auch nicht, dass andere Länder uns vorschreiben, wie wir zu leben haben,
sonst kommt morgen Indien und setzt uns auch die Sanktionsliste, weil wir heilige
Kühe verspeisen oder Pakistan, weil in irgendeiner deutschen Zeitung eine Mohamed-Karikatur
abgebildet wurde ...

Schwachsinn. Russland begeht Kriegsverbrechen ermordet Kritiker ect.

Kriege wie in der Ukraine anfangen und die Krim besetzen ist was anderes wie Transit Abkommen nicht einzuhalten. Wenn Du in der Ukraine leben würdest kämen solche Sprüche nicht
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

Genieße den Augenblick, denn der Augenblick ist dein Leben
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Frank_Stein
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Frank_Stein »

Cobra9 hat geschrieben:(26 Dec 2020, 12:03)

Schwachsinn. Russland begeht Kriegsverbrechen ermordet Kritiker ect.

Das tun andere auch ... nur etwas geschickter verpackt.

Mit den USA reden wir doch auch noch ... oder mit Israel, die in der Vergangenheit auch
schon den ein oder anderen Kollateralschaden in Kauf nahmen, um einen Atomwissenschafter
zu "neutralisieren".
.. oder denk an die USA, wo noch immer Menschen hingerichtet werden.

Wäre man hier konsequent und würde gleiche Maßstäbe auf alle ansetzen, würden kaum
noch relevante Gesprächspartner übrig bleiben.

... und wie schon gesagt. Auch mir gefällt die Entwicklung in Russland nicht, aber ich möchte
diese Entwicklung gerne korrigieren und nicht noch beschleunigen.
Ein Abbruch aller Beziehungen und eine Sanktions- und Rüstungsspirale würde aus meiner
Sicht zu zu einer Verbesserung der Situation, sondern zu weiteren Verschlechterungen führen.


... und was die Ukraine betrifft ... gerade die Ukraine sollte ein großes Interesse daran haben,
dass sich die Situation entspannt, denn wenn man mit Russland und der Ukraine das gleiche
Handelsabkommen schließen würde, könnten die Handelsbeziehungen beider Länder ungehindert
ablaufen.
Ob die Krim dabei nun Teil Russlands ist oder der Ukraine ist unerheblich, so lange jene Menschen,
die auf der Krim leben, zufrieden sind.

Die Ukraine ist ein gespaltenes Land. Du hast dort eben unterschiedliche Ethnie und die Menschen
im Osten fühlen sich kulturell eher zu Russland hingezogen, während der westliche Teil das Glück eher
im Westen sucht.
Das ist ein schwieriges Problem, aber kein unlösbares Problem ... jedenfalls rückt eine Lösung nicht
näher, wenn man Russland isoliert. ... aber das ist ein anderes Thema und ich hoffe, dass Biden
erfahren genug ist, die Ursachen der Probleme zu erkennen, um so zu einer guten Lösung zu kommen.
Sanktionen sind keine sinnvolle Antwort.
Zuletzt geändert von Frank_Stein am Sa 26. Dez 2020, 12:29, insgesamt 1-mal geändert.
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Alexyessin
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Alexyessin »

Frank_Stein hat geschrieben:(26 Dec 2020, 11:39)

Es geht nicht um Belohnung und Bestrafung. Es geht um langfristige Interessen und Ziele ...
Genau, und das langfristige Interesse ist der Erhalt der Demokratie. Face it.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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PeterK
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von PeterK »

Frank_Stein hat geschrieben:(26 Dec 2020, 12:22)
Das tun andere auch ... nur etwas geschickter verpackt.

Mit den USA reden wir doch auch noch ... oder mit Israel [...]
OT: Das ist ein interessanter und aufschlussreicher Versuch, einen demokratischen Rechtsstaat wie Israel mit Russland gleichzusetzen.
Perkeo
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Perkeo »

Frank_Stein hat geschrieben:(26 Dec 2020, 11:39)

Es geht nicht um Belohnung und Bestrafung. Es geht um langfristige Interessen und Ziele ...
Wir haben Demokratie und Rechtsstaat und glauben, dass das ein gutes System für uns ist.
Andere Länder haben eine andere Geschichte und andere Prioritäten. Es ist nicht unsere
Sache, anderen vorzuschreiben, in welchen System sie zu leben haben, aber wir haben
ein Interesse an funktionierenden Handelsbeziehungen und zwar unabhängig davon,
wir die staatliche Organisation vor Ort ist, solange dadurch keine Nachteile für unsere
Unternehmen entstehen.

Wenn es etwas gibt, was ich nicht mag, dann ist es der missionarische Eifer anderen
vorschreiben zu wollen, wie sie zu leben haben und woran sie zu glauben haben.

Wir wollen doch auch nicht, dass andere Länder uns vorschreiben, wie wir zu leben haben,
sonst kommt morgen Indien und setzt uns auch die Sanktionsliste, weil lol wir heilige
Kühe verspeisen oder Pakistan, weil in irgendeiner deutschen Zeitung eine Mohamed-Karikatur
abgebildet wurde ...
Das gesamte Konzept von Rechtsstaat und Demokratie macht überhaupt keinen Sinn, wenn es nicht absolut gesetzt wird. Es reduziert die Frage von Recht und Unrecht auf den formalen Akt, Menschenrechte erst offiziell abzuschaffen bevor man sie mit Füßen tritt.
Außerdem, wenn alle Werte verhandelbar sind, warum nicht auch das Recht auf Nichteinmischung durch andere Staaten? Und sind es nicht genau die selben Staaten, die einerseits auf Nichteinmischung pochen wenn es um Frauenrechte geht, andererseits keine Hemmungen mit der Einmischung bei Mohammed-Karikaturen haben?
Die Probleme mit Sanktionen gegen Russland sind andere, nämlich:
1) Ich kann mir nicht vorstellen, dass Russland demokratischer wird, wenn alle verbleibenden Handelspartner Diktaturen sind
2) Die USA haben Bush und Trump gewählt, letzteren beinahe und ersteren tatsächlich wiedergewählt. Auch Biden wird zwar wesentlich wohlwollender sein, hat aber - zum Beispiel im Pipeline-Streit - auch nichts zu verschenken. D.h. Amerika ist als Bündnispartner dauerhaft unzuverlässig geworden. Will Europa tatsächlich einen möglichen zweiten kalten Krieg alleine stemmen?
Eulenwoelfchen

Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Eulenwoelfchen »

Frank_Stein hat geschrieben:(26 Dec 2020, 12:22)

...
Ob die Krim dabei nun Teil Russlands ist oder der Ukraine ist unerheblich, so lange jene Menschen,
die auf der Krim leben, zufrieden sind.
...
Ich finde diese Lösungskompetenz großartig.

Deshalb möchte ich ergänzen, dass Deutschland und die EU genderpolitisch korrekt endlich das alte "Kalte Krieger-Deutsch" in die diplomatische Würmerkiste versenken:

Ich schlage daher vordringlich folgende Umbenennungen als Akt des gesamteuopäischen Friedenswillens gegenüber unseren russischen Freunden vor:

1. Mallorca in Mallorkow
2. Sylt in Siltibirsk
3. Sassnitz in Gassnikowsk
4. Krim in Krimski Korsikow

5. Nordstream 2 ist völkerechtlich unstrittig russisch-deutches Kulturgut. Nur jenseitsatlantische Neokolonialisten (sog. Gaspromerikaner) bestreiten das querdenkerisch.

6.
Des weiteren ist die unverzügliche Einsetzung einer neuen Duden-Redaktion vorzunehmen, die endlich
Unworttermini wie Gasgerd, Putinfanboy, Russenhengst, Kremlmafia oder Nowitschokhysteriker als Negerdeutsch identifiziert und auch aus Kinder- und Märchenbüchern eleminiert.

7. Ebenso sollten bildungspolitische Reformen endlich ernsthaft angegangen werden, Russisch als erste Fremdsprache nicht nur für Diplomatenblagen standard sein, sondern auch echten Kindern aus anderen Einkommensschichten diese Chance nicht verbaut bleiben.

8. Der demokratische Kommunist Biden ist sowieso nach vier Jahren weg, aber nicht VW und Daimler.
Liebe vergeht, Hektar besteht! (Alte deutsch-russische Bauernregel).

9. Anders als die Türken könnten wir ohne Probleme die s-400 für unsere Verteidigung ins
notleidende Bundeswehrauge fassen. Wir haben ja keine F-35. Und auch keinen Nachteil, wenn uns die Gates-Diktatur
von diesem Tarnkappenbomber ausgrenzen würde wie eine Leprakolonie. Seuchenpolitisch sind wir den Amis eh weit voraus. Ausserdem weiss der Putin doch sowieso alles über diesen F35-Vogel und wie man ihm die Flügel putzen kann.
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Frank_Stein
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Frank_Stein »

Perkeo hat geschrieben:(26 Dec 2020, 13:14)

Das gesamte Konzept von Rechtsstaat und Demokratie macht überhaupt keinen Sinn, wenn es nicht absolut gesetzt wird. Es reduziert die Frage von Recht und Unrecht auf den formalen Akt, Menschenrechte erst offiziell abzuschaffen bevor man sie mit Füßen tritt.


Weil wir denken, dass es das beste System ist, heißt das nicht, dass alle anderen das auch so sehen müssen.
Es ist ganz schön arrogant zu glauben, dass die ganze Welt so funktionieren müsse, wie unser Land, also
anzunehmen, dass wir das finale Ende eines bis dahin andauernden Entwicklungsprozesses gefunden hätten.


Ansonsten stimme ich Dir zu.
Man kann die anderen Länder nicht davon überzeugen, dass unser System nachahmungswürdig ist, wenn wir
versuchen, es mit den Mitteln des Zwangs bei anderen einzuführen. Zwang führt immer zur Gegenwehr, egal
wie gut die Absicht ist.

Deine Gegenargumente zum Thema Sanktionen teile ich.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Frank_Stein »

PeterK hat geschrieben:(26 Dec 2020, 12:40)

OT: Das ist ein interessanter und aufschlussreicher Versuch, einen demokratischen Rechtsstaat wie Israel mit Russland gleichzusetzen.

Es ist eher eine Aussage, die zeigt, dass sich Länder, die bei uns als Rechtsstaat gelten, Geheimdienstaktivitäten haben, die
alles andere als nach den Prinzipien des Rechtsstaates funktionieren.
Terror kann niemals als Mittel eines Rechtsstaates betrachtet werden.

Drohnenangriffe und Bombenattentate unter Inkaufnahme ziviler Opfer sind Terror! und genau so abzulehnen, wie Killerkommandos,
die Putin ausgesendet hat, um beispielsweise einen geflüchtete Tschetschenen in Berlin auf offener Straße zu ermorden.

und was Cyberattacken betrifft ... nun ja ... es gibt jedenfalls gute Gründe, mal mit unseren Verbündeten zu reden, denn
wer mit dem Finker auf andere zeigt, sollte immer bedenken, dass 3 Finker auf einen zurück zeigen.

Noch mal ... ich hätte auch lieber eine Welt, in der es solche Auswüchse nicht gibt, aber bevor man andere richtet,
sollte man lieber mal mit den eigenen Freunden reden, denn sonst wäre das ganz schön heuchlerisch.

Was ich damit sagen will:
All diese selbsternannten Rechtsstaaten pfeifen am Ende auf rechtsstaatliche Prinzipien, wenn es um nationale Interessen und die Sicherheit geht.
Da werden dann eben auch Mordanschläge ausgeübt oder massenhaft Menschen ausspioniert ... der Zweck heiligt im Ernstfall die Mittel. ... das ist die Welt der Geheimdienste.

ich halte es da mit Jesus ... richtet nicht, auf dass ihr nicht gerichtet werdet. Wer frei ist von Sünde, der werfe den ersten Stein.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Cobra9 »

Frank_Stein hat geschrieben:(26 Dec 2020, 12:22)

Das tun andere auch ... nur etwas geschickter verpackt.

Mit den USA reden wir doch auch noch ... oder mit Israel, die in der Vergangenheit auch
schon den ein oder anderen Kollateralschaden in Kauf nahmen, um einen Atomwissenschafter
zu "neutralisieren".
.. oder denk an die USA, wo noch immer Menschen hingerichtet werden.

Wäre man hier konsequent und würde gleiche Maßstäbe auf alle ansetzen, würden kaum
noch relevante Gesprächspartner übrig bleiben.

... und wie schon gesagt. Auch mir gefällt die Entwicklung in Russland nicht, aber ich möchte
diese Entwicklung gerne korrigieren und nicht noch beschleunigen.
Ein Abbruch aller Beziehungen und eine Sanktions- und Rüstungsspirale würde aus meiner
Sicht zu zu einer Verbesserung der Situation, sondern zu weiteren Verschlechterungen führen.


... und was die Ukraine betrifft ... gerade die Ukraine sollte ein großes Interesse daran haben,
dass sich die Situation entspannt, denn wenn man mit Russland und der Ukraine das gleiche
Handelsabkommen schließen würde, könnten die Handelsbeziehungen beider Länder ungehindert
ablaufen.
Ob die Krim dabei nun Teil Russlands ist oder der Ukraine ist unerheblich, so lange jene Menschen,
die auf der Krim leben, zufrieden sind.

Die Ukraine ist ein gespaltenes Land. Du hast dort eben unterschiedliche Ethnie und die Menschen
im Osten fühlen sich kulturell eher zu Russland hingezogen, während der westliche Teil das Glück eher
im Westen sucht.
Das ist ein schwieriges Problem, aber kein unlösbares Problem ... jedenfalls rückt eine Lösung nicht
näher, wenn man Russland isoliert. ... aber das ist ein anderes Thema und ich hoffe, dass Biden
erfahren genug ist, die Ursachen der Probleme zu erkennen, um so zu einer guten Lösung zu kommen.
Sanktionen sind keine sinnvolle Antwort.

Weil die USA oder sonst jemand illegal mal handelt is also due Begründung das Russland es auch darf :?: :D

Gut Du kannst ja mal eine Bank überfallen mit dem Argument haben andere auch gemacht.

Außerdem ist es falsch was Du behauptest. Ja die USA führen Konflikte. Aber die USA haben nicht im Ansatz vergleichbar gehandelt sowie es Russland seit 2012 tut oder flächendeckend Krankenhäuser gezielt platt gemacht über Monate hinweg ect.

Die einzigen Länder die nach 1950 noch illegal Gelände besetzt halten in unseren Breiten sind Russen und Türken. Krim + Zypern.

Oder setzen Chemiewaffen ein. Russland ist in Syrien zumindest beteiligt laut In und OPCW. Nawalny warten wir mal ab.


Israel handelt nicht immer richtig.
Aber das kann und sollte man nicht vergleichen mit Russland. Ganz andere Ausgangslage. Israel wollte nie Krieg. Es wurde dazu gezwungen um zu überleben.



Und logisch weil die Ukraine ein Problem Staat ist muss Sie die Aktion von Russland begrüßen. Tut mir leid aber das ist eine Ansiedlung von Aussagen die in sich falsch sind.

Außerdem wer sagt das man nicht mehr reden darf mit Russland :?:

Es ist jetzt lediglich notwendig sich der Aggressor Politik realistisch anzupassen und mit Sanktionen ect auf illegale Sachen zu reagieren. Russland hat seit 2012 mehr verbrochen als die meisten Staaten zusammen.

Es ist jetzt Schluss mit lustig und freundlich.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Frank_Stein »

Cobra9 hat geschrieben:(26 Dec 2020, 16:23)

Weil die USA oder sonst jemand illegal mal handelt is also due Begründung das Russland es auch darf :?: :D

Nein, keiner darf das. Auch die USA nicht, aber deswegen gibt es trotzdem kein Handelsembargo gegen die USA.

Darum geht es. Politik von Handelsbeziehungen trennen. Die Handelsbeziehungen haben wir nicht, um Russland &Co
einen Nutzen zuzufügen, sondern weil wir davon profitieren und wenn wir keinen Handel betreiben, würden
wir vor allem uns schaden, während sich Russland andere Abnehmer für sein Gas sucht, so dass unser Schaden am Ende
größer ist, als der Schaden in Russland.
Das wissen auch die USA und versuchen uns zu erpressen, indem sie versuchen den Schaden zu maximieren, wenn
wir weiterhin mit Russland Handel betreiben.
Man will also dafür sorgen, dass der Schaden für Deutschland durch Handel mit Russland größer ist, als wenn
wir nicht mit Russland handeln.

Wer glaubt einen Menschen durch Mobbing zu einem besseren Menschen zu machen und eine Verhaltensänderung
herbeizuführen ist aus meiner Sicht kein besserer Mensch.


... und ich bin mir nicht sicher, in welchem Paralleluniversum Du lebst, aber die USA setzen Uran-Munition ein,
bombardierten im Jugoslawien-Krieg eine Chemiefabrik, diverse Krankenhäuser und Schulen und griffen
mit Erfundenen Anschuldigungen den Irak an.
Dazu das flächendeckende Ausspionieren der Internet-Kommunikation ...
also so viel besser stehen die USA gegenüber Russland nicht da.
... und andere Länder, mit denen wir Handel betreiben, benehmen sich auch nicht besser. Würden wir Rechtsstaat und
Menschenreichte als Voraussetzung für Handel betrachten, wären wir kaum eines der Länder mit dem höchsten Außenhandel.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Cobra9 »

Frank_Stein hat geschrieben:(26 Dec 2020, 17:37)

Nein, keiner darf das. Auch die USA nicht, aber deswegen gibt es trotzdem kein Handelsembargo gegen die USA.
Wir heißen bei weitem nicht alles was die USA tun gut oder akzeptieren es. Aber anders als Russland haben die USA nicht halb soviel Scheiß gebaut.


In welchem Paralleluniversum Du lebst um was anderes zu behaupten möchte Ich auch gerne wissen. Falsch abgebogen bei Sinn für Objektivität?

Seit dem Zerfall der Sowjetunion punktet Russland mit illegalen Aktionen und Kriegsverbrechen. Nicht vereinzelt, nicht teilweise mit dem Ziel auch Menschenrechte durchzusetzen.

Nein man tut es bewusst, mit Vorsatz. Wenn Du mal fünf Minuten Zeit hast lies mal nach was Russland alles getan hat. Vor allem unter Putin. Tschetschenien über Georgien ect.

Ja die USA haben mit dem Irak Krieg ein Verbrechen begangen und viele Opfer zu verantworten. Das ist nicht schön zu reden. Aber was die USA einmal getan haben tut Russland regelmäßig, gezielt und mit Absicht.

Dann noch so blödes Gerede ob die Ukraine ein Staat ist von Dir mit den üblichen Rechten.

Zitat


Ob die Krim dabei nun Teil Russlands ist oder der Ukraine ist unerheblich, so lange jene Menschen,
die auf der Krim leben, zufrieden sind


Da frag ich mich irgendwie was Du an Weihnachten getrunken hast. Du relativierst es das Russland einen Krieg begonnen hat und illegal Gelände besetzt hält

Mit just deiner Argumentation kann Russland ja hergehen und Lettland erobern. Weil mit Russland geht es den meisten Menschen ja besser.

Was für ein Schwachsinn. Auf der Krim herrscht nicht gerade überall Party. Wehe du bist gegen Putin.

Darum geht es. Politik von Handelsbeziehungen trennen. Die Handelsbeziehungen haben wir nicht, um Russland &Co
einen Nutzen zuzufügen, sondern weil wir davon profitieren und wenn wir keinen Handel betreiben, würden
wir vor allem uns schaden, während sich Russland andere Abnehmer für sein Gas sucht, so dass unser Schaden am Ende
größer ist, als der Schaden in Russland.

Du tust so als hätte Gas aus Russland einen elementaren Wert und wir brauchen das. Wir können sehr gut Gas aus anderen Ländern beziehen. Dafür brauchen wir weder Russland noch die USA.

Du wirst ganz klar kein sauberes Erdgas bekommen. Jeder Lieferant hat Schattenseiten. Aber muss es Russland sein das ein Aggressor ist und immer schlimmer wird?

Gut manche Argumente kenn ich mit dem Handel. Mit dem dritten Reich haben auch viele Länder und Firmen gehandelt, gearbeitet. Natürlich nur zum Vorteil ect ect

Mir wäre auch völlig neu das die USA in Europa oder Osteuropa die Krim besetzt haben, das Chemiewaffenverbot brechen, Agenten nutzen für illegale Aktionen wie Russland ect.


Kenn ich schon solche Argumente die alles verteidigen können müssen . Fakt ist jeder Euro den Russland verdient tut uns selbst weh.

Den % am Handel mit Russland kann man ersetzen und verkraften. Wenn Russland gewisse Sachen lässt hat man andere Grundlagen.

Ich will auch kein Gas aus den USA. Aber die USA sind ein besserer Marktplatz als Russland insgesamt.

Ich will weder Gas aus Russland noch den USA. Ist Wirtschaftlich machbar. NS2 ist Dummheit.

Die USA haben allerdings damit Recht das sich die EU damit keinen Gefallen tut. Der Einfluss aus Moskau ist jetzt schon schädlich . Er spaltet. Ziel erreicht des Kreml unter anderem.

Deutschland, Belgien etwa sind für das Projekt. Polen, die baltischen Staaten und die nordischen Länder sind dagegen. Spanien, Frankreich, Griechenland, Italien gehen eigene Wege.

Wer ist denn da mit Schuld. Auch die Bundesregierung.
Surrealismus dann von der EU zu sprechen.

Bei Nord Stream 2 hätte Europa eine gemeinsame Strategie finden müssen. Aber das ist ja
nicht mehr möglich.






Europa muss sich entscheiden, was es will . Dabei kommt es auch auf die Energiepolitik an. Aber stattdessen kocht bald jeder Staat sein Süppchen selbst.


Das wissen auch die USA und versuchen uns zu erpressen, indem sie versuchen den Schaden zu maximieren, wenn
wir weiterhin mit Russland Handel betreiben.

Was für Schäden denn?

Erzähl mal im Detail. Es ist ist Unsinn zu behaupten das Wir mehr Gas aus den USA beziehen als bisher oder das groß geplant ist.

Das Handelsvolumen mit Russland ist sowieso ein Scherz. Aber Du würdest lieber mit den USA richtig auf Konflikt setzen weil Armes Russland.

Was haben die USA denn konkret uns getan, wo ist es die gleiche Bedeutung der Bedrohung die Russland darstellt.


Ich schlage schon immer den n Doppelansatz vor. Abschreckung und Dialog. Also eine glaubwürdige Abschreckung in allen Bereichen, vom konventionellen bis Alternativen. Ausnahme ABC Waffen. Gleichzeitig sollten man Dialog anbieten. Aber Zucker nur wenn Russland minimale Standards einhalten kann oder will.


Das die USA tatsächlich mit Osteuropa zusammenarbeiten um NS2 zu stoppen ist Mir bewusst. Das ist aber Schuld von Berlin. Wer hat den Osteuropa wie den Bettbezug behandelt?!

Man will also dafür sorgen, dass der Schaden für Deutschland durch Handel mit Russland größer ist, als wenn
wir nicht mit Russland handeln.

Ach das ist doch völlig neu. Welch Erkenntnis. Wahnsinn.

Staaten verfolgen eigene Interessen auch wirtschaftlich. Stell dir vor das Problem ist bekannt. Das macht Frankreich genauso wie Deutschland. Stichwort Rüstungsindustrie. Energie Produktion ect.


Kleiner Tipp zum Lesen




Die Entfremdung in den transatlantischen Beziehungen liegt nicht allein an Trump und den USA. Auch die globalen Machtverschiebungen und insbesondere Deutschlands «Germany first»-Politik sind dafür verantwortlich.

https://www.nzz.ch/meinung/germany-firs ... duced=true




Wer glaubt einen Menschen durch Mobbing zu einem besseren Menschen zu machen und eine Verhaltensänderung
herbeizuführen ist aus meiner Sicht kein besserer Mensch.
Wer glaubt einen Schläger Freundlichkeit allein zu disziplinieren sollte mal Denken.

Was funktioniert gegen Raser. Vernunft und warne Worte oder eher Sanktionen mit Kontrolle.

Russland hat erst das Baltikum in Ruhe gelassen als Nato Truppen dort Präsenz gezeigt haben. Es waren bewaffnete Jets nötig um russ. Luftraum Verletzungen zu beenden.

Mit Gesabbel hast du da nix bewirkt. Von daher deine These greift nicht. Ich habe auch nicht gesagt Russland ist zu verdammen.

Aber wenn Russland zu einem Problem wird muss man realistisch sein.
... und ich bin mir nicht sicher, in welchem Paralleluniversum Du lebst, aber die USA setzen Uran-Munition ein,
Wow. Ja was gaaaaaaaaannnnnnz neues an Info. Stimmt die USA haben oft diese Munition benutzt.

Macht Russland auch und jetzt?

Es entwickelt neue Munition


https://www.icbuw.eu/abgereichertes-ura ... -munition/


Wer nach heutigen Erkenntnissen noch auf diese Munition setzt handelt falsch oder Sie einsetzt. In Syrien setzen diese Munition fast alle ein.

Gibt's ne Ächtung? Nein. Hab ich gesagt das Zeug zu verwenden ist toll. Nein.

Aber das ist jetzt ein Ruder Argument. Ohne echten Sinn.
Bringt nicht viel.

bombardierten im Jugoslawien-Krieg eine Chemiefabrik, diverse Krankenhäuser und Schulen und griffen
mit Erfundenen Anschuldigungen den Irak an

Irak stimnt. Aber in Jugoslawien ging es um die Eindämmung von Massakern und Mord & Totschlag zwischen Staaten. So umstritten manche Taten zu sehen sind ging es nie darum diese Staaten zu unterwerfen als Marionetten wie Russland das tut.

Tschetschenien, Moldawien, ect. ?!

Die USA haben auch nicht langfristig zum eigenen Vorteil oder zur expansion was wie Russland in der Ukraine getrieben.
Dazu das flächendeckende Ausspionieren der Internet-Kommunikation ...
also so viel besser stehen die USA gegenüber Russland nicht da.
Also zumindest was Spionage, Schnüffeln angeht arbeiten die USA was Uns angeht mit Behörden wie BKA, Verfassungsschutz BND,
Justiz ect. relativ eng zusammen. Das ist ein Unterschied zwischen dem Verhalten was Russland treibt. Kooperation ist das nicht.

Die USA sind keine Engel. Aber Russland ist auf den ersten Blick dabei wieder zu alten Stalin Zeiten zu mutieren.

... und andere Länder, mit denen wir Handel betreiben, benehmen sich auch nicht besser. Würden wir Rechtsstaat und
Menschenreichte als Voraussetzung für Handel betrachten, wären wir kaum eines der Länder mit dem höchsten Außenhandel.
Es gibt Grenzen was akzeptabel ist und die hat Russland überschritten. Sogar in Berlin wacht man auf langsam nach knapp 6 Jahren
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

Genieße den Augenblick, denn der Augenblick ist dein Leben
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Frank_Stein »

Cobra9 hat geschrieben:(27 Dec 2020, 08:01)


Den % am Handel mit Russland kann man ersetzen und verkraften. Wenn Russland gewisse Sachen lässt hat man andere Grundlagen.
https://www.iwd.de/fileadmin/Artikel/20 ... enderN.jpg

Vielleicht ist es einfach auch so, dass jene, die kaum Handel mit den Russen betreiben, dafür aber viel Handel mit den USA haben,
die Sanktionsschraube gerne anziehen würden, während andere diese Sanktionsschraube gerne bremsen möchten.

Ich sehe jedenfalls in Sanktionen keinen Vorteil. Niemand profitiert davon, dafür schadet es allen.
Russland nicht, Europa nicht und die Ukraine auch nicht und vor allem nicht die Bewohner der Krim.

Wenn aber alle einen Schaden haben und niemand profitiert, dann sollte man es einfach lassen.


Noch mal zu den Krim-Bewohnern.
Dass sich die Bewohner nie als Ukrainer sahen und sich die Ukraine diesen Menschen gegenüber feindselig verhält,
... das müsste Dir doch aufgefallen sein. Immerhin hat Europa durch die Anerkennung des Kosovo ja selbst den
Präzedenzfall geschaffen.
Wer bei der Abspaltung des Kosovo geschwiegen hat, der sollte bei der Krim bitte nicht das Maul zu sehr aufreißen.
Zuletzt geändert von Frank_Stein am So 27. Dez 2020, 13:00, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von sünnerklaas »

Cobra9 hat geschrieben:(27 Dec 2020, 08:01)
Die USA sind keine Engel. Aber Russland ist auf den ersten Blick dabei wieder zu alten Stalin Zeiten zu mutieren.
Meine These: Russland hat sich nie vom Zarismus emanzipiert und hat ihn auch nie überwunden. Egal, wer nun im Kreml saß, ob Nikolaus II., Josef Stalin oder heute Putin - letztendlich war es immer dasselbe, auch wenn der Regent sich einen anderen Namen zugelegt hatte. Die Methoden der Machtausübung sind immer dieselben geblieben.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Frank_Stein »

sünnerklaas hat geschrieben:(27 Dec 2020, 12:58)

Meine These: Russland hat sich nie vom Zarismus emanzipiert und hat ihn auch nie überwunden. Egal, wer nun im Kreml saß, ob Nikolaus II., Josef Stalin oder heute Putin - letztendlich war es immer dasselbe, auch wenn der Regent sich einen anderen Namen zugelegt hatte. Die Methoden der Machtausübung sind immer dieselben geblieben.
Tja, andere Länder, andere Sitten.

Die Welt ist vielfältig und das macht das Leben auf diesem Planeten ja auch spannend.
Wie langweilig wäre es, wenn es überall gleich wäre .. das wäre wie ein Farbkasten, der nur die Farbe Grau hat.

Wer sagt denn, dass wir mit unseren Wertvorstellungen richtig liegen und sich die anderen alle irren, wenn sie
ein anderes Lebensziel verfolge, als wir?

Vielleicht ist es das, was einen DDR-Bürger ausmacht. Wer mal erlebt hat, wie ein System, dass sich selbst an
der Spitze der Evolution sieht und das auch die Kindern in der Schule von klein auf indoktriniert und auf
einmal löst sich alles auf ... das ist wirklich ein interessanter Prozess und man erlebt nun wieder ein
System, das von sich behauptet das einzig richtige zu sein ...
wir sollten diese Arroganz ablegen. Etwas mehr Demut wäre angemessen.

Mal Lessings "Nathan der Weise lesen" ... meine Empfehlung!
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von sünnerklaas »

Cat with a whip hat geschrieben:(24 Dec 2020, 08:42)

Das geht nicht, denn Trump legt nichtmal Veto ein, das bedeudet dass das Gesetz erstmal liegen bleibt. Trump blendet die Leute nur in seiner Propagandashow mit Forderungen nach höheren Hilfen, aber tut genau das, das den gesetzgeberischen Prozess auf Eis legt.
Die Demokraten wollen morgen die Erhöhung der Einmalzahlung von 600 auf 2000 $ zur Abstimmung stellen. Die Zustimmung der GOP gilt als ausgeschlossen (Quelle). Es ist zu vermuten, dass Trump das neue Paket sowieso aus "anderen Gründen" nicht unterschreibt. Da geht es jetzt darum, Rache zu üben: Rache an den Wählern, Rache an der GOP und den von ihn ernannten konservativen Richtern, die ihm gegenüber nicht dankbar sind. Jetzt wird maximaler Schaden angerichtet.
In Georgia dürften die Stichwahlen zum Senat für beide GOP-Kandidaten gelaufen sein.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Perkeo »

Frank_Stein hat geschrieben:(26 Dec 2020, 13:54)

Weil wir denken, dass es das beste System ist, heißt das nicht, dass alle anderen das auch so sehen müssen.
Es ist ganz schön arrogant zu glauben, dass die ganze Welt so funktionieren müsse, wie unser Land, also
anzunehmen, dass wir das finale Ende eines bis dahin andauernden Entwicklungsprozesses gefunden hätten.
Und wo soll die Grenze sein? Akzeptieren wir "nur" die Folterung und Ermordung von Regimegegnern oder sind Zwangsverheiratung von Kindern, am Ende womöglich sogar Völkermorde erlaubt, so lange sie nicht Landesgrenzen überschreiten???
Und stellen wir uns mal ganz dumm und sagen, das Nichteinmischungsgebot wäre heilig: Da fällt auch Russland durch wegen seiner Beziehungen zu ehemaligen Sowjetrepubliken.

Fast jedes Land, die Ausnahmen kann man an einer Hand abzählen, hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterschrieben. Damit kann man Menschenrechte nicht mehr abtun als eine rein westliche Ideologie, es ist ein verbindlicher internationaler Vertrag.

D.h. es gibt ein Recht jedes einzelnen Staates zu entscheiden, ob zum Beispiel
- das Recht auf Leben auch für verurteilte Mörder gilt oder ob Mord durch Todesstrafe gesühnt wird
- die Schmähung einer Religion im Namen der negativen Religionsfreiheit erlaubt oder im Namen der positiven Religionsfreiheit verboten wird
- die Gleichberechtigung aller Geschlechter die umfassende Verpflichtung zu gendergerechter Sprache einschließt
- der Regierungschef durch Direktwahl oder durch 538 Wahlleute gewählt wird.
Es gibt aber KEIN Recht eines Staates, das Recht auf Leben, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau und Demokratie grundsätzlich in Frage zu stellen, ohne mit Nachteilen rechnen zu müssen.
Frank_Stein hat geschrieben:(26 Dec 2020, 13:54)
Ansonsten stimme ich Dir zu.
Man kann die anderen Länder nicht davon überzeugen, dass unser System nachahmungswürdig ist, wenn wir
versuchen, es mit den Mitteln des Zwangs bei anderen einzuführen. Zwang führt immer zur Gegenwehr, egal
wie gut die Absicht ist.

Deine Gegenargumente zum Thema Sanktionen teile ich.
Aber nicht vergessen: Wir sind sehr wohl berechtigt, uns in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen, damit dort langfristig eine vollwertige Demokratie zu haben. Die Fragen sind nur, ob Sanktionen dafür zielführend sind und ob Amerikas Schärfe tatsächlich dieses Ziel verfolgt.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Cat with a whip »

sünnerklaas hat geschrieben:(27 Dec 2020, 18:46)

Die Demokraten wollen morgen die Erhöhung der Einmalzahlung von 600 auf 2000 $ zur Abstimmung stellen. Die Zustimmung der GOP gilt als ausgeschlossen (Quelle). Es ist zu vermuten, dass Trump das neue Paket sowieso aus "anderen Gründen" nicht unterschreibt. Da geht es jetzt darum, Rache zu üben: Rache an den Wählern, Rache an der GOP und den von ihn ernannten konservativen Richtern, die ihm gegenüber nicht dankbar sind. Jetzt wird maximaler Schaden angerichtet.
In Georgia dürften die Stichwahlen zum Senat für beide GOP-Kandidaten gelaufen sein.

Trump hat keine Idee ausgearbeitet wie er das mit den 2000 Dollar Luftnummer finanziert und umsetzt. Wenig überraschend. Immerhin hat er nun das Gesetz unterzeichnet, sonst wäre auch noch eine Teilschliessung der Verwaltung erfolgt. Durch den PR Stunt Trumps kam es dennoch zu einer Verzögerung der Auszahlungen und tausende Privatehaushalte imd Kleinbetriebe eine Deckungslücke.

Wenn die Demokraten von sich aus zuerst 2000 $ angesetzt hätten, wäre das einfach im Senat abgeblockt worden. Unter der jetzigen Situation wird die GOP nicht zustimmen. Gerade deswegen kommen die schleimigen Heuchler der GOP daher und bejubeln Trump, dass er das Gesetz unterzeichnet hat, schieben den Demokratien die Schuld in die Schuhe, um darüber hinwegzutäuschen dass dass sie gegen die Erhöhung waren und Trump wieder eine Kaskade von Krisen samt Shutdown provozierte.

Immerhin konnte der Congress mit überragender Mehrheit jenseits der Parteigrenzen das Veto des Präsidenten beim National Defense Authorization Act überstimmen. Der geisteskranke Trump hatte sein Veto eingelegt (der ständig davon redet wie wichtig ihm Militär sei) und dann sperrt er den Haushalt weil ihm das Gesetz nicht ausreichend Soziale Medien reguliert, die angeblich gegen ihn voreingenommen seien und gegen ihn während der Präsidentschaftswahl kämpften. Zum anderen stinkt Trump dass das Gesetz verbietet Miltärbasen zu Ehren Conföderierten Führern umzubenennen. Immerhin, er zeigt was er ist, ein kleingeistiger paranoider weißer rassistscher Popanz ohne Verantwortungsgefühl, Kompetenz und Vorstellung der Bedeutung für das Amt aus das er gerade gekegelt wurde.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Frank_Stein »

Perkeo hat geschrieben:(29 Dec 2020, 12:12)


Aber nicht vergessen: Wir sind sehr wohl berechtigt, uns in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen, damit dort langfristig eine vollwertige Demokratie zu haben. Die Fragen sind nur, ob Sanktionen dafür zielführend sind und ob Amerikas Schärfe tatsächlich dieses Ziel verfolgt.

Ja, wir haben wohl das Recht, die Handelsbeziehungen mit anderen Ländern zu beenden. Fraglich nur, ob das sinnvoll ist und vor allem zielführend.
Meine Erfahrung als Bürger der ehemaligen DDR ist, dass das Handelsembargo gegen die DDR dazu geführt hat, dass wir kein schönes Leben hatten.
Während man im Westen längst mit dem Amiga 500 gespielt hat, wollte man uns mit einem KC5 abspeisen ... das ist ein Unterschied wie iPhone 5 und Nokia 3310, für die etwas jüngeren unter uns.

Also: Wenn es das Ziel war, das Leben der Menschen in der DDR zu verbessern, dann waren diese Sanktionen das Gegenteil dessen, was wir gebraucht hätten.
Das Ziel dabei war zynisch. Man wollte das System aushungern, bis das Volk dagegen rebelliert ... hat zwar funktioniert, aber darauf zu hoffen, dass so eine
Machtübergabe friedlich verläuft ist ein sehr riskantes Experiment.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Alexyessin »

Frank_Stein hat geschrieben:(29 Dec 2020, 19:37)

Also: Wenn es das Ziel war, das Leben der Menschen in der DDR zu verbessern, dann waren diese Sanktionen das Gegenteil dessen, was wir gebraucht hätten
Das Leben der Menschen hat sich verbessert - nur ohne die Diktatur der DDR.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Frank_Stein »

Alexyessin hat geschrieben:(29 Dec 2020, 19:43)

Das Leben der Menschen hat sich verbessert - nur ohne die Diktatur der DDR.
Wir hatten glück, dass die Sache nicht eskaliert ist ... wäre die Sache eskaliert, wäre es sehr blutig geworden.
Gerade die Revolutionen in Nordafrika oder Syrien, der Zerfall von Jugoslawien oder der Ukraine haben gezeigt,
welch großes Leid über die Menschen kommt, wenn der Machtübergang nicht so glimpflich abläuft.

So sehr ich sozialistische Systeme ablehne, so sehr verabscheue ich aber Bürgerkriege ... damals war ich jung und
wusste nicht, was da alles übles passieren kann ... bzw. hatte man noch die Bilder aus Peking im Hinterkopf und
machte sich schon irgendwie Sorgen ... aber wie gesagt.
Wer zum Schutz der Menschenrechte eine Politik beitreibt, die auf einen Regierungsumsturz durch das Volk abzielt,
das ist riskant und zynisch. Wenn es darum geht, das Leben der Menschen zu verbessern, sollte man den Handel
eher ausweiten, statt ihn zu blockieren.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Alexyessin »

Frank_Stein hat geschrieben:(29 Dec 2020, 19:50)

Wir hatten glück, dass die Sache nicht eskaliert ist ... wäre die Sache eskaliert, wäre es sehr blutig geworden.
Hätte hätte Fahradkette.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Frank_Stein »

Alexyessin hat geschrieben:(29 Dec 2020, 19:51)

Hätte hätte Fahradkette.
Wir hatten Glück. Es war fast beispiellos, dass eine Revolution auch mal friedlich verlaufen kann. ... also nichts, worauf man in Zukunft setzen sollte.
Daher bin ich eher ein Freund einer "Wandel durch Handel"-Politik.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Alexyessin »

Frank_Stein hat geschrieben:(29 Dec 2020, 20:02)

Wir hatten Glück. Es war fast beispiellos, dass eine Revolution auch mal friedlich verlaufen kann. ... also nichts, worauf man in Zukunft setzen sollte.
Daher bin ich eher ein Freund einer "Wandel durch Handel"-Politik.
Nein, die SU konnte es sich ( DDR ) schlichtweg nicht mehr leisten. Und somit konnten die mutigen Bürger der DDR auch gegen ihren Staat aufstehen und diesen dann friedlich in die Geschichte entlassen.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Frank_Stein »

Alexyessin hat geschrieben:(29 Dec 2020, 21:06)

Nein, die SU konnte es sich ( DDR ) schlichtweg nicht mehr leisten. Und somit konnten die mutigen Bürger der DDR auch gegen ihren Staat aufstehen und diesen dann friedlich in die Geschichte entlassen.
Ein anderer russischer Präsident und die Sache wäre anders gelaufen.
Wir hatten Glück. Wir sollten dankbar sein.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Alexyessin »

Frank_Stein hat geschrieben:(29 Dec 2020, 21:14)

Ein anderer russischer Präsident und die Sache wäre anders gelaufen.
Wir hatten Glück. Wir sollten dankbar sein.
Ohne Geld wäre auch ein Stalin machtlos gewesen. Und genau das war es. Dieser Staat UdSSR war pleite - nüscht mehr - nix - und das hatte auch nichts mit Gorbatschow zu tun sondern mit seinem Vorgänger ( also der wirkliche Vorgänger ) Breschnew. Aber du singst ja lieber das Lied des großen Bruder nach, wie du es in der Schule gelernt hast, was? Auch heute noch sagen viele Putinjünger, das es Gorbatschow war, der die UdSSR zerstört hat. Fuck up - das Land war kaputt, marode und finanziell am Arsch.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von sünnerklaas »

Alexyessin hat geschrieben:(29 Dec 2020, 21:37)

Ohne Geld wäre auch ein Stalin machtlos gewesen. Und genau das war es. Dieser Staat UdSSR war pleite - nüscht mehr - nix - und das hatte auch nichts mit Gorbatschow zu tun sondern mit seinem Vorgänger ( also der wirkliche Vorgänger ) Breschnew. Aber du singst ja lieber das Lied des großen Bruder nach, wie du es in der Schule gelernt hast, was? Auch heute noch sagen viele Putinjünger, das es Gorbatschow war, der die UdSSR zerstört hat. Fuck up - das Land war kaputt, marode und finanziell am Arsch.
Die Breschnew-Ära war fatal für die Sowjetunion. Außer sehr viel heißer Luft in Form von Angeber-Projekten, wie die Olympiade in Moskau, kam da nichts. Das lag vor allem an der sehr fortschrittsskeptischen Haltung in dieser Zeit. Neuerungen waren in jeglicher Hinsicht suspekt - und zwar nicht nur auf gesellschaftlich und politischer Ebene, sondern auch auf technologischer. Die Breschnew-Ära war letztendlich nichts mehr, als ein komplett defensiv ausgerichtetes Angstregime. Deshalb hat man ja auch den Generationswechsel in der KPdSU nicht hinbekommen, was dann zur fatalen Vergreisung des politischen Systems führte.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Cobra9 »

[
Frank_Stein hat geschrieben:(27 Dec 2020, 12:57)

https://www.iwd.de/fileadmin/Artikel/20 ... enderN.jpg

Vielleicht ist es einfach auch so, dass jene, die kaum Handel mit den Russen betreiben, dafür aber viel Handel mit den USA haben,
die Sanktionsschraube gerne anziehen würden, während andere diese Sanktionsschraube gerne bremsen möchten.

Das kommt drauf an. Bezogen auf Bundesländer in Deutschland geht es nicht. Bundesregierung ist in der Außenpolitik der Bestimmer.

In der EU gibt es mit Sicherheit unterschiedliche Meinungen, Interessen. Aber auch hier gilt Sanktionen der EU müssen einhellig beschlossen werden.

Ohne gute Gründe wird man in der EU kaum was bewirken. Russland hat aber mittlerweile zuviel getrieben und selbst die Bundesregierung hat die Nase voll.

Was den Handel angeht. Russland ist ersetzbar. Importe hauptsächlich bei Energie.
Gas & Öl.

https://de.statista.com/statistik/daten ... -russland/

Alles machbar ohne große Auswirkungen zu ersetzen. Es wäre wirklich klug auf neue Technologien zu setzen als auf fossilen Brennstoff.

Wenn Russland irgendwann wieder in die Spur kommt gerne eine andere Politik.
Ich sehe jedenfalls in Sanktionen keinen Vorteil. Niemand profitiert davon, dafür schadet es allen.
Russland nicht, Europa nicht und die Ukraine auch nicht und vor allem nicht die Bewohner der Krim.

Wenn aber alle einen Schaden haben und niemand profitiert, dann sollte man es einfach lassen.
Deine Meinung akzeptier Ich. Inhaltlich falsch trotzdem.
Natürlich tut es Russland weh und jeder Euro den Russland nicht hat für Abenteuer is ein guter Euro.

Zumal durch Das Kappen der Transfers von Bauteilen, Technik usw. durchaus gerade die Rüstungsindustrie erheblich Mehrkosten hat und es massiv Verzögerungen gibt. Auserdem hat es durchaus Auswirkungen gerade wirtschaftlich.


Geschäfte mit der Krim verboten ist super Sinn.

Das erste Strafmaßnahmen-Paket bezieht sich auf Wirtschaftsaktivitäten auf der ukrainischen Halbinsel Krim - als Reaktion auf die Annexion durch Russland im März 2014. Konkret geht es um das Verbot, Produkte von dort zu beziehen, Investitionen zu tätigen sowie Ausrüstung und Dienstleistungen für einige Infrastrukturbereiche sowie Rohstoffexploration zu liefern. Zusätzlich dürfen Reiseunternehmen keine Dienstleistungen auf der Krim anbieten und Kreuzfahrtschiffe nur im Notfall anlegen.


Was es für Russland enorm teuer gestaltet für die Krim was zu kriegen. Siehe aktuell Entsalzungsanlagen. So kostet ein Projekt locker das vierfache.



Für Rüstungsunternehmen, drei Energieunternehmen und fünf russische Banken gelten Beschränkungen für den Zugang zum EU-Kapitalmarkt. Auch für Güter zur Verwendung in der Erdölexploration und -förderung in der Tiefsee und der Arktis sowie bei der Schieferölprojekten gibt es Einschränkungen


Hat keine Auswirkungen. Warum hat Russland dann enorme Verluste und Probleme in den genannten Bereichen. Russland hat durchaus Auswirkungen zu spüren.

Die Sanktionen hätten die Kosten aggressiven Verhaltens für Russland in die Höhe getrieben, schreiben die Experten Janis Kluge und Sabine Fischer von der Stiftung für Wissenschaft und Politik. Eine weitere Eskalation sei durch das kollektive Handeln der EU verhindert worden.

Von wegen keine Wirkung. Russland blecht heftig und das zurecht. Man kann seine Interessen mit anderen Mitteln verfolgen.




Prof. Dr. Jutta Günther lehrt Volkswirtschaftslehre, insbesondere Innovations- und Strukturökonomik, an der Universität Bremen.

Maria Kristalova, Dipl.-Volkswirtin, M.Sc. Business Administration, ist dort Doktorandin.

Prof. Dr. Udo Ludwig lehrt Empirische Wirtschaftsforschung an der Universität Leipzig.



Fazit: nachhaltiges Schadenspotenzial durch Sanktionen

Der wirtschaftliche Schaden der realwirtschaftlichen Sanktionen ist weitaus größer als das allein die Exportrückgänge Deutschlands nach Russland ausdrücken. Die indirekten Effekte auf Produktion und Beschäftigung sind durchweg höher als die direkten Effekte

https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt ... chaft.html



Ja ja keine Auswirkungen :rolleyes:
Noch mal zu den Krim-Bewohnern.
Dass sich die Bewohner nie als Ukrainer sahen und sich die Ukraine diesen Menschen gegenüber feindselig verhält,
... das müsste Dir doch aufgefallen sein. Immerhin hat Europa durch die Anerkennung des Kosovo ja selbst den
Präzedenzfall geschaffen.
Wer bei der Abspaltung des Kosovo geschwiegen hat, der sollte bei der Krim bitte nicht das Maul zu sehr aufreißen.
Wer den Kosovo Prozess mit der Krim vergleichen muss lebt in anderen Welten im Kopf ganz ehrlich. Das ist freundlich formuliert.

Du vergleichst da Äpfel mit Mord. Junge Junge hast Du eine Sichtweise. Ich behersch mich schon mit dem Schreiben.

1999 griff die NATO militärisch in den Kosovo-Konflikt ein. Ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Auf der Krim greift Russland ein. Für Dich wohl vergleichbar.

Das ist idiotisch. Lies bitte das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag von 2010, in dem das Gericht die Unabhängigkeit des Balkan-Staates als rechtmäßig anerkannte inklusive Gründen.

Da ist dann der Unterschied deutlich juristisch. Ich vergesse aber nicht was Du sagtest.


Es stimmt, die NATO-Militärintervention im Kosovo war völkerrechtlich nicht abgesicherte wirklich direkt Das ist und bleibt ein Schwachpunkt in der Argumentationskette für den NATO-Einsatz. Man sollte aber daran erinnern, warum der Beschluss nicht zustande kam in der UN. Ich helfe gern. Russland hatte sich ihm mit dem Hinweis auf das völkerrechtlich verbriefte Interventionsverbot widersetzt. Was Moskau heute übrigens keineswegs daran hindert, seine eigene Intervention auf der Krim als Pflicht zur Einmischung darzustellen, angeblich, um die eigenen Staatsbürger in der Ukraine zu schützen.

Doppelmoral Russland wieder. Was mich so ärgert zusätzlich ist das Du blind bist.

Aber der Vergleich zwischen dem Kosovo und der Krim ist "beschämend" zu nennen . Im Kosovo zog der Westen mit seinem militärischen Eingreifen die Konsequenzen aus der massiven Vertreibung der albanischen Bevölkerung durch die jugoslawische Armee endgültig als letztes Mittel. Jugoslawien war am Ende und die Serben begingen Massenmord, Ethnien wurden unterdrückt und vertrieben. Eine solche ethnische Vertreibung der Russen findet auf der Krim hingegen nicht statt. Genauso wenig wurde gefoltert und so weiter.


Auch saß damals der Schock über den Massenmord an bosnischen Muslimen in Srebrenica 1995 durch bosnische Serben tief und war ein Grund . Bis auf Russland war jeder Staat der Überzeugung, dass ein zweiter Genozid auf dem Balkan - dieses Mal an den Albanern - verhindert werden müsse. Bevor es zum Militäreinsatz kam, schöpfte man überdies erst alle diplomatischen Mittel aus. Erst als jahrelange Sanktionen und Verhandlungen nichts fruchteten, griff er zu militärischen Mitteln.

Alles was im Fall der Krim nicht greift. Russland hat verhindert das man offiziell dagegen vorgeht. Gut mittlerweile weiß man ja auch Russland ist selbst ein Staat der Kriegsverbrechen begeht und Chemiewaffen laut OPCW einsetzt bzw beteiligt ist.

Von daher wenn wundert es wie Russland sich verhält.




Kurioserweise argumentieren Du und der Kreml aus Moskau unisono. Selbst schuld ist die Welt. Man habe selbst den Geist aus der Flasche gelassen, als man die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannte und nun folge die Krim dem Beispiel.

Was allerdings idotisch ist. Der Vergleich ist absurd dumm , denn der Westen hatte nicht vor, den Kosovo einem benachbarten Staat einzuverleiben. Was war da mit der Krim. Über Moskaus Auslegung des Völkerrechts wundert man sich auch in Serbien. Denn bis gestern waren sich serbische Politiker sicher, dass der Kosovo-Konflikt Moskau als abschreckendes Beispiel für westliche Interventionspolitik diente. Heute müssen sie feststellen, dass die Freunde in Moskau die Unabhängigkeit des Kosovo zum willkommenen Präzedenzfall erklären, der das eigene Machtinteresse legitimieren soll. Wundert mich nicht das die Serben vorsichtig sind. Diese Verbalscheisse ist allerdings leicht zu durchschauen.


Das zum Einen. Willst Du mir echt erzählen Krim ist wie Kosovo gewesen :s :x


Träume weiter. Damit die Einwohner einer Region selbst über ihr Schicksal bestimmen dürfen, müssten bestimmte Voraussetzungen gegeben sein technisch. Beispielsweise massive Menschenrechtsverletzungen oder die interne Selbstbestimmung muss dauerhaft von dem Heimatstaat verletzt worden sein. Fehlanzeige auf der Krim. Russland war damals nicht mit der Ukraine auch im Krieg.

Argument der Kosovo sei besetzt beuge ich auch vor.

Nach der Intervention der Nato wurde im Kosovo die internationale Schutztruppe Kfor mit einem Mandat des Uno-Sicherheitsrats stationiert. Sollte bekannt sein. .Kfor nannte man das. Die russischen Soldaten auf der Krim waren ohne Ermächtigung der Uno dort und haben somit auch gegen das Gewaltverbot der Uno-Charta verstoßen. Neben dem Völkerrecht das die illegale Besetzung als illegal sieht.

Putin betont immer wieder, dass er die russischen Truppen auf die Krim geschickt habe, um Übergriffe von ukrainischen Nationalisten auf ethnische Russen zu verhindern. Eine solche Bedrohung, da sind sich die Völkerrechtler Norman Weiss und Georg Nolte einig, habe auf der Krim aber nicht bestanden. «Die Truppen waren gar nicht notwendig, um irgendein fiktives Blutvergiessen abzuwenden.»



Im Kosovo war das anders. Der Völkermord im Kosovo war Völkerrechtsverletzung und das Eingreifen notwendig.


Damals waren die Dinge evident und Manifest. Anders als die Behauptung was die Krim angeht . Milosevic hatte längst bewiesen, dass er willens war, massenhaft, zu Tausenden Männer zu massakrieren. Wir kannten den Völkermord von Srebrenica doch alle . Auf der Krim ist nichts, aber auch gar nichts Ähnliches in Sicht und niemand hat was gemeldet . Die Legitimation , die wir damals hatten, war die, dass wir einen Völkermord, der in der UNO-Charta selber gar nicht behandelt wird, verhindern müssen und das war richtig . Die UNO-Charta geht davon aus, dass es die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten gibt. Dort gilt das staatliche Gewaltmonopol und man geht von der Fiktion aus, dass ein Staat zum Wohle seiner Bürger handelt.

Aber hier war der Staat das Gegenteil.

Was ist aber in dem Fall, dass der Staat sein Gewaltmonopol missbraucht, um einen Großteil seiner Bürger zu massakrieren? Dieser Fall ist zwar angesprochen in der Völkermordkonvention ausführlich
Er steht aber nicht in der UNO-Charta, und hier gibt es einfach eine Lücke Übergang zum gültigen Völkerrecht. Interessierte bemerken ist zurückzuführen auf das Wirken von Stalin bei den Verhandlungen um die UNO-Charta. Jene Lücke, die war das Problem 1999 während des Kosovo-Konflikts, und mit dieser Lücke befasst sich seitdem die Völkermord-Diskussion und die Diskussion über die Weiterentwicklung des Völkerrechts. Ein solcher Fall ist aber überhaupt nicht in Sicht auf der Krim.

Der internationale Strafgerichtshof zu Russland



International Criminal Court: Russia's Invasion Of Ukraine Is A 'Crime,' Not A Civil War

https://www.forbes.com/sites/paulroderi ... 831a7d7ddb











Die Ipg treffend


Krim = Kosovo? Putins Pseudo-Analogie
Vermeintliche Parallelen zwischen Kosovo und Krim beruhen auf willkürlichen Interpretationen und selektiver Wahrnehmung

https://www.ipg-journal.de/kommentar/ar ... alogie-357

https://www.jstor.org/stable/24868492?seq=1


Noch weitere tolle Vergleiche und Behauptungen auf Lager. Im übrigen hat sich die Lage der Menschenrechte auf der Krim verschlechtert.


Deshalb hoffe Ich tatsächlich darauf das Biden anders als Trump mit Russland anders umgehen wird im Bedarfsfall. Das Er zusammen mit der Nato einer potentiellen Bedrohung entgegen tritt.

Russland kann und darf nicht so weitermachen.
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Frank_Stein
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Frank_Stein »

Cobra9 hat geschrieben:(30 Dec 2020, 13:00)


Geschäfte mit der Krim verboten ist super Sinn.

Das erste Strafmaßnahmen-Paket bezieht sich auf Wirtschaftsaktivitäten auf der ukrainischen Halbinsel Krim - als Reaktion auf die Annexion durch Russland im März 2014. Konkret geht es um das Verbot, Produkte von dort zu beziehen, Investitionen zu tätigen sowie Ausrüstung und Dienstleistungen für einige Infrastrukturbereiche sowie Rohstoffexploration zu liefern. Zusätzlich dürfen Reiseunternehmen keine Dienstleistungen auf der Krim anbieten und Kreuzfahrtschiffe nur im Notfall anlegen.

Das macht nur Sinn, wenn man die Bewohner der Krim für ihre demokratische Volksabstimmung bestrafen will.

Aber wir sollten nicht vergessen, was der Auslöser dafür war, dass die Krim-Bewohner sich von der Ukraine abgewendet haben.
Einerseits waren viele Bewohner der Krim im Zusammenhang mit der russischen Marine beschäftigt. Viele waren wirtschaftlich
vom Handel mit Russland abhängig und vor allem wurde durch den Putsch in Kiew ihre Wählerstimme praktisch nicht respektiert.

Der Präsident der Ukraine wurde nicht mir der Mehrheit der Stimmen der Menschen in Kiew gewählt, er wurde überwiegend
mit den Stimmen der Menschen aus dem Osten der Ukraine gewählt und nun meinte das westlich orientierte Kiew durch
Demonstrationen deren Wählerstimmen entwerten zu können.

Wenn ein Land bzw. die Menschen einem Land so gespalten sind, dann ist auch eine Teilung des Landes eine vernünftige Sache.
Beim Kosovo hat der Westen ja auch die Abspaltung zugelassen. Dieser problematische Präzedenzfall wurde also durch die Nato
geschaffen.
Ceterum censeo Carthaginem esse delendam.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von roli »

Cobra9 hat geschrieben:(30 Dec 2020, 13:00)

[


Das kommt drauf an. Bezogen auf Bundesländer in Deutschland geht es nicht. Bundesregierung ist in der Außenpolitik der Bestimmer.

In der EU gibt es mit Sicherheit unterschiedliche Meinungen, Interessen. Aber auch hier gilt Sanktionen der EU müssen einhellig beschlossen werden.

Ohne gute Gründe wird man in der EU kaum was bewirken. Russland hat aber mittlerweile zuviel getrieben und selbst die Bundesregierung hat die Nase voll.

Was den Handel angeht. Russland ist ersetzbar. Importe hauptsächlich bei Energie.
Gas & Öl.

https://de.statista.com/statistik/daten ... -russland/

Alles machbar ohne große Auswirkungen zu ersetzen. Es wäre wirklich klug auf neue Technologien zu setzen als auf fossilen Brennstoff.

Wenn Russland irgendwann wieder in die Spur kommt gerne eine andere Politik.



Deine Meinung akzeptier Ich. Inhaltlich falsch trotzdem.
Natürlich tut es Russland weh und jeder Euro den Russland nicht hat für Abenteuer is ein guter Euro.

Zumal durch Das Kappen der Transfers von Bauteilen, Technik usw. durchaus gerade die Rüstungsindustrie erheblich Mehrkosten hat und es massiv Verzögerungen gibt. Auserdem hat es durchaus Auswirkungen gerade wirtschaftlich.


Geschäfte mit der Krim verboten ist super Sinn.

Das erste Strafmaßnahmen-Paket bezieht sich auf Wirtschaftsaktivitäten auf der ukrainischen Halbinsel Krim - als Reaktion auf die Annexion durch Russland im März 2014. Konkret geht es um das Verbot, Produkte von dort zu beziehen, Investitionen zu tätigen sowie Ausrüstung und Dienstleistungen für einige Infrastrukturbereiche sowie Rohstoffexploration zu liefern. Zusätzlich dürfen Reiseunternehmen keine Dienstleistungen auf der Krim anbieten und Kreuzfahrtschiffe nur im Notfall anlegen.


Was es für Russland enorm teuer gestaltet für die Krim was zu kriegen. Siehe aktuell Entsalzungsanlagen. So kostet ein Projekt locker das vierfache.



Für Rüstungsunternehmen, drei Energieunternehmen und fünf russische Banken gelten Beschränkungen für den Zugang zum EU-Kapitalmarkt. Auch für Güter zur Verwendung in der Erdölexploration und -förderung in der Tiefsee und der Arktis sowie bei der Schieferölprojekten gibt es Einschränkungen


Hat keine Auswirkungen. Warum hat Russland dann enorme Verluste und Probleme in den genannten Bereichen. Russland hat durchaus Auswirkungen zu spüren.

Die Sanktionen hätten die Kosten aggressiven Verhaltens für Russland in die Höhe getrieben, schreiben die Experten Janis Kluge und Sabine Fischer von der Stiftung für Wissenschaft und Politik. Eine weitere Eskalation sei durch das kollektive Handeln der EU verhindert worden.

Von wegen keine Wirkung. Russland blecht heftig und das zurecht. Man kann seine Interessen mit anderen Mitteln verfolgen.




Prof. Dr. Jutta Günther lehrt Volkswirtschaftslehre, insbesondere Innovations- und Strukturökonomik, an der Universität Bremen.

Maria Kristalova, Dipl.-Volkswirtin, M.Sc. Business Administration, ist dort Doktorandin.

Prof. Dr. Udo Ludwig lehrt Empirische Wirtschaftsforschung an der Universität Leipzig.



Fazit: nachhaltiges Schadenspotenzial durch Sanktionen

Der wirtschaftliche Schaden der realwirtschaftlichen Sanktionen ist weitaus größer als das allein die Exportrückgänge Deutschlands nach Russland ausdrücken. Die indirekten Effekte auf Produktion und Beschäftigung sind durchweg höher als die direkten Effekte

https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt ... chaft.html



Ja ja keine Auswirkungen :rolleyes:



Wer den Kosovo Prozess mit der Krim vergleichen muss lebt in anderen Welten im Kopf ganz ehrlich. Das ist freundlich formuliert.

Du vergleichst da Äpfel mit Mord. Junge Junge hast Du eine Sichtweise. Ich behersch mich schon mit dem Schreiben.

1999 griff die NATO militärisch in den Kosovo-Konflikt ein. Ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Auf der Krim greift Russland ein. Für Dich wohl vergleichbar.

Das ist idiotisch. Lies bitte das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag von 2010, in dem das Gericht die Unabhängigkeit des Balkan-Staates als rechtmäßig anerkannte inklusive Gründen.

Da ist dann der Unterschied deutlich juristisch. Ich vergesse aber nicht was Du sagtest.


Es stimmt, die NATO-Militärintervention im Kosovo war völkerrechtlich nicht abgesicherte wirklich direkt Das ist und bleibt ein Schwachpunkt in der Argumentationskette für den NATO-Einsatz. Man sollte aber daran erinnern, warum der Beschluss nicht zustande kam in der UN. Ich helfe gern. Russland hatte sich ihm mit dem Hinweis auf das völkerrechtlich verbriefte Interventionsverbot widersetzt. Was Moskau heute übrigens keineswegs daran hindert, seine eigene Intervention auf der Krim als Pflicht zur Einmischung darzustellen, angeblich, um die eigenen Staatsbürger in der Ukraine zu schützen.

Doppelmoral Russland wieder. Was mich so ärgert zusätzlich ist das Du blind bist.

Aber der Vergleich zwischen dem Kosovo und der Krim ist "beschämend" zu nennen . Im Kosovo zog der Westen mit seinem militärischen Eingreifen die Konsequenzen aus der massiven Vertreibung der albanischen Bevölkerung durch die jugoslawische Armee endgültig als letztes Mittel. Jugoslawien war am Ende und die Serben begingen Massenmord, Ethnien wurden unterdrückt und vertrieben. Eine solche ethnische Vertreibung der Russen findet auf der Krim hingegen nicht statt. Genauso wenig wurde gefoltert und so weiter.


Auch saß damals der Schock über den Massenmord an bosnischen Muslimen in Srebrenica 1995 durch bosnische Serben tief und war ein Grund . Bis auf Russland war jeder Staat der Überzeugung, dass ein zweiter Genozid auf dem Balkan - dieses Mal an den Albanern - verhindert werden müsse. Bevor es zum Militäreinsatz kam, schöpfte man überdies erst alle diplomatischen Mittel aus. Erst als jahrelange Sanktionen und Verhandlungen nichts fruchteten, griff er zu militärischen Mitteln.

Alles was im Fall der Krim nicht greift. Russland hat verhindert das man offiziell dagegen vorgeht. Gut mittlerweile weiß man ja auch Russland ist selbst ein Staat der Kriegsverbrechen begeht und Chemiewaffen laut OPCW einsetzt bzw beteiligt ist.

Von daher wenn wundert es wie Russland sich verhält.




Kurioserweise argumentieren Du und der Kreml aus Moskau unisono. Selbst schuld ist die Welt. Man habe selbst den Geist aus der Flasche gelassen, als man die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannte und nun folge die Krim dem Beispiel.

Was allerdings idotisch ist. Der Vergleich ist absurd dumm , denn der Westen hatte nicht vor, den Kosovo einem benachbarten Staat einzuverleiben. Was war da mit der Krim. Über Moskaus Auslegung des Völkerrechts wundert man sich auch in Serbien. Denn bis gestern waren sich serbische Politiker sicher, dass der Kosovo-Konflikt Moskau als abschreckendes Beispiel für westliche Interventionspolitik diente. Heute müssen sie feststellen, dass die Freunde in Moskau die Unabhängigkeit des Kosovo zum willkommenen Präzedenzfall erklären, der das eigene Machtinteresse legitimieren soll. Wundert mich nicht das die Serben vorsichtig sind. Diese Verbalscheisse ist allerdings leicht zu durchschauen.


Das zum Einen. Willst Du mir echt erzählen Krim ist wie Kosovo gewesen :s :x


Träume weiter. Damit die Einwohner einer Region selbst über ihr Schicksal bestimmen dürfen, müssten bestimmte Voraussetzungen gegeben sein technisch. Beispielsweise massive Menschenrechtsverletzungen oder die interne Selbstbestimmung muss dauerhaft von dem Heimatstaat verletzt worden sein. Fehlanzeige auf der Krim. Russland war damals nicht mit der Ukraine auch im Krieg.

Argument der Kosovo sei besetzt beuge ich auch vor.

Nach der Intervention der Nato wurde im Kosovo die internationale Schutztruppe Kfor mit einem Mandat des Uno-Sicherheitsrats stationiert. Sollte bekannt sein. .Kfor nannte man das. Die russischen Soldaten auf der Krim waren ohne Ermächtigung der Uno dort und haben somit auch gegen das Gewaltverbot der Uno-Charta verstoßen. Neben dem Völkerrecht das die illegale Besetzung als illegal sieht.

Putin betont immer wieder, dass er die russischen Truppen auf die Krim geschickt habe, um Übergriffe von ukrainischen Nationalisten auf ethnische Russen zu verhindern. Eine solche Bedrohung, da sind sich die Völkerrechtler Norman Weiss und Georg Nolte einig, habe auf der Krim aber nicht bestanden. «Die Truppen waren gar nicht notwendig, um irgendein fiktives Blutvergiessen abzuwenden.»



Im Kosovo war das anders. Der Völkermord im Kosovo war Völkerrechtsverletzung und das Eingreifen notwendig.


Damals waren die Dinge evident und Manifest. Anders als die Behauptung was die Krim angeht . Milosevic hatte längst bewiesen, dass er willens war, massenhaft, zu Tausenden Männer zu massakrieren. Wir kannten den Völkermord von Srebrenica doch alle . Auf der Krim ist nichts, aber auch gar nichts Ähnliches in Sicht und niemand hat was gemeldet . Die Legitimation , die wir damals hatten, war die, dass wir einen Völkermord, der in der UNO-Charta selber gar nicht behandelt wird, verhindern müssen und das war richtig . Die UNO-Charta geht davon aus, dass es die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten gibt. Dort gilt das staatliche Gewaltmonopol und man geht von der Fiktion aus, dass ein Staat zum Wohle seiner Bürger handelt.

Aber hier war der Staat das Gegenteil.

Was ist aber in dem Fall, dass der Staat sein Gewaltmonopol missbraucht, um einen Großteil seiner Bürger zu massakrieren? Dieser Fall ist zwar angesprochen in der Völkermordkonvention ausführlich
Er steht aber nicht in der UNO-Charta, und hier gibt es einfach eine Lücke Übergang zum gültigen Völkerrecht. Interessierte bemerken ist zurückzuführen auf das Wirken von Stalin bei den Verhandlungen um die UNO-Charta. Jene Lücke, die war das Problem 1999 während des Kosovo-Konflikts, und mit dieser Lücke befasst sich seitdem die Völkermord-Diskussion und die Diskussion über die Weiterentwicklung des Völkerrechts. Ein solcher Fall ist aber überhaupt nicht in Sicht auf der Krim.

Der internationale Strafgerichtshof zu Russland



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Krim = Kosovo? Putins Pseudo-Analogie
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Noch weitere tolle Vergleiche und Behauptungen auf Lager. Im übrigen hat sich die Lage der Menschenrechte auf der Krim verschlechtert.


Deshalb hoffe Ich tatsächlich darauf das Biden anders als Trump mit Russland anders umgehen wird im Bedarfsfall. Das Er zusammen mit der Nato einer potentiellen Bedrohung entgegen tritt.

Russland kann und darf nicht so weitermachen.
sehe ich durchaus auch so.
Aber wieso finden solche Sanktionen nicht in Bezug auf China, Saudi-Arabien (oder ähnliche Regime) statt?
Wir wissen doch alle, wie es den Bauarbeitern in Katar geht. Um nur mal ein Beispiel zu nennen.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von sünnerklaas »

Frank_Stein hat geschrieben:(30 Dec 2020, 17:07)


Beim Kosovo hat der Westen ja auch die Abspaltung zugelassen. Dieser problematische Präzedenzfall wurde also durch die Nato
geschaffen.
Kosovo war kein Präzedenzfall. Präzendenzfälle waren die Anerkennung der drei baltischen Staaten sowie von Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina als unabhängige Staaten.

Dass sehr oft mit zweierlei Maß gemessen wird, kann ich nur bestätigen. Interessant ist zum Beispiel, dass Somaliland, die praktisch der einzige Region im failed State Somalia, die politisch stabil und demokratisch regiert wird, die internationale Anerkennung konsequent verweigert wird. Das politische System von Somaliland hat sicherlich seine Macken. Aber es ist ein vor Ort entstandenes, fest in der Bevölkerung verwurzeltes stabiles politisches System mit einer deutlich besseren Sicherheitslage, als im übrigen Somalia. Das ist eine große Leistung, die dort von den Bürgern Somalilands selbständig erbracht worden ist; es zeigt auch, was in Afrika möglich ist, wenn die Leute dort ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen bzw. in die Hand nehmen dürfen. Eine internationale Anerkennung des Landes ist überfällig. Man macht es aber nicht.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von sünnerklaas »

roli hat geschrieben:(30 Dec 2020, 17:34)

sehe ich durchaus auch so.
Aber wieso finden solche Sanktionen nicht in Bezug auf China, Saudi-Arabien (oder ähnliche Regime) statt?
Wir wissen doch alle, wie es den Bauarbeitern in Katar geht. Um nur mal ein Beispiel zu nennen.
Saudi-Arabien und Katar kann man aus realpolitischen Gründen nicht sanktionieren. Zu gute und zu finanzstarke Kundschaft. Bei Saudi-Arabien kommt noch hinzu, dass die Verbündete Israels im Konflikt mit dem Iran sind. Dass die Saudis in Sachen Finanzierung islamlistischer Terroristen ganz große Problembären sind, wird geflissentlich übersehen Und zwar von allen - auch von Russland und China. Beide Länder haben Probleme mit Islamisten, deren Wege letzendlich auch nach Saudi-Arabien führen - trotzdem sanktionieren sie die Saudis nicht. Man mit Fug und Recht sagen, dass der saudische König und der saudische Kronprinz zu den mächtigsten und einflussreichsten Männern der Welt gehören.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Alexyessin »

Frank_Stein hat geschrieben:(30 Dec 2020, 17:07)

Das macht nur Sinn, wenn man die Bewohner der Krim für ihre demokratische Volksabstimmung bestrafen will.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Vongole »

Mr. Biden hätte bestimmt seine helle Freude daran, wie wir uns seinen außenpolitischen Kopf zerbrechen, würde er hier mitlesen. :D
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Cobra9 »

roli hat geschrieben:(30 Dec 2020, 17:34)

sehe ich durchaus auch so.
Aber wieso finden solche Sanktionen nicht in Bezug auf China, Saudi-Arabien (oder ähnliche Regime) statt?
Wir wissen doch alle, wie es den Bauarbeitern in Katar geht. Um nur mal ein Beispiel zu nennen.

OH das geht auch mit Iran ect.

Gibt genug Beispiele. Aber Menschenrechte allein bzw. was Wir als solche sehen, erkennen wirst Du nicht durchsetzen können.

Da überwiegen wirtschaftliche Interessen. Du musst schon Kriegsverbrechen, Massaker begehen ect.

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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von roli »

sünnerklaas hat geschrieben:(30 Dec 2020, 17:41)

Saudi-Arabien und Katar kann man aus realpolitischen Gründen nicht sanktionieren. Zu gute und zu finanzstarke Kundschaft. Bei Saudi-Arabien kommt noch hinzu, dass die Verbündete Israels im Konflikt mit dem Iran sind. Dass die Saudis in Sachen Finanzierung islamlistischer Terroristen ganz große Problembären sind, wird geflissentlich übersehen Und zwar von allen - auch von Russland und China. Beide Länder haben Probleme mit Islamisten, deren Wege letzendlich auch nach Saudi-Arabien führen - trotzdem sanktionieren sie die Saudis nicht. Man mit Fug und Recht sagen, dass der saudische König und der saudische Kronprinz zu den mächtigsten und einflussreichsten Männern der Welt gehören.
man kann doch nicht einen Unrechtsstaat zurecht bestrafen und bei Anderen ein Auge zudrücken. Mal abgesehen von der Anbiederei bezüglich unserer Arabischen Freunde.
Was machen denn die Chinesen mit ihrer Muslimischen Bevölkerung? Mit Tibetl? Hongkong? Die Ambitionen bezüglich Taiwan? Die Unterdrückung der Bauern? Etc.

Nein, das geht nicht. Sorry, das ist Heuchlerei. Da muss der Westen viel mehr Druck aufbauen.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von roli »

Cobra9 hat geschrieben:(30 Dec 2020, 18:44)

OH das geht auch mit Iran ect.

Gibt genug Beispiele. Aber Menschenrechte allein bzw. was Wir als solche sehen, erkennen wirst Du nicht durchsetzen können.

Da überwiegen wirtschaftliche Interessen. Du musst schon Kriegsverbrechen, Massaker begehen ect.

Das ist die Tragik in unserer Welt
ja, Iran natürlich auch. Waren ja nur ein paar Beispiele, wo man auf dem einen Auge blind ist.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von sünnerklaas »

roli hat geschrieben:(31 Dec 2020, 12:03)

man kann doch nicht einen Unrechtsstaat zurecht bestrafen und bei Anderen ein Auge zudrücken. Mal abgesehen von der Anbiederei bezüglich unserer Arabischen Freunde.
Was machen denn die Chinesen mit ihrer Muslimischen Bevölkerung? Mit Tibetl? Hongkong? Die Ambitionen bezüglich Taiwan? Die Unterdrückung der Bauern? Etc.

Nein, das geht nicht. Sorry, das ist Heuchlerei. Da muss der Westen viel mehr Druck aufbauen.
Der Fall des Bloggers Badawi 2015 hat gezeigt, wie effektiv die Saudis Druck ausüben können. Schweden hat gegen die Saudis Sanktionen verhängt, worauf die Saudis regelrecht ausrasteten und Schützenhilfe aus den Vereinigten Arabischen Emiraten bekamen: es gab keine Visa mehr für schwedische Geschäftsleute. Das sorgte für massiven Druck aus der schwedischen Wirtschaft auf die schwedische Regierung. Die wurde letztenendes dann gezwungen, sich zu entschuldigen und keine Sanktionen zu verhängen.
Das eindrucksvolle Signal war: "Legt Euch nicht mit uns an, wir sind stärker als Ihr!"
Und selbst der islamkritischste Islamkritiker wird lammfromm und zutiefst unterwürfig, wenn das Thema auf seine Majestät oder seine königliche Hoheit der Kronprinz kommt. Mit Kritik an den Saudis hält man sich da sehr zurück, steht stramm, knallt mit den Hacken und salutiert.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von roli »

sünnerklaas hat geschrieben:(31 Dec 2020, 14:35)

Der Fall des Bloggers Badawi 2015 hat gezeigt, wie effektiv die Saudis Druck ausüben können. Schweden hat gegen die Saudis Sanktionen verhängt, worauf die Saudis regelrecht ausrasteten und Schützenhilfe aus den Vereinigten Arabischen Emiraten bekamen: es gab keine Visa mehr für schwedische Geschäftsleute. Das sorgte für massiven Druck aus der schwedischen Wirtschaft auf die schwedische Regierung. Die wurde letztenendes dann gezwungen, sich zu entschuldigen und keine Sanktionen zu verhängen.
Das eindrucksvolle Signal war: "Legt Euch nicht mit uns an, wir sind stärker als Ihr!"
Und selbst der islamkritischste Islamkritiker wird lammfromm und zutiefst unterwürfig, wenn das Thema auf seine Majestät oder seine königliche Hoheit der Kronprinz kommt. Mit Kritik an den Saudis hält man sich da sehr zurück, steht stramm, knallt mit den Hacken und salutiert.
Klar. Geld kommt vor Moral. Aber dann sollte man auch keine Sanktionen gegen Russland einführen. Gleiches Recht für alle. ;)
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Cobra9 »

roli hat geschrieben:(31 Dec 2020, 12:04)

ja, Iran natürlich auch. Waren ja nur ein paar Beispiele, wo man auf dem einen Auge blind ist.
Im Prinzip kann man Deutschland ect auch nennen. Ich kenne keinen Staat wo immer fair spielen will. Kleiner Unterschied wir führen keine Kriege direkt oder begehen Kriegsverbrechen am Fließband
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Cobra9 »

roli hat geschrieben:(31 Dec 2020, 17:22)

Klar. Geld kommt vor Moral. Aber dann sollte man auch keine Sanktionen gegen Russland einführen. Gleiches Recht für alle. ;)

Mit dem Unterschied das Russland aggressive Kriege führt
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von roli »

Cobra9 hat geschrieben:(01 Jan 2021, 12:33)

Mit dem Unterschied das Russland aggressive Kriege führt
ist aber nur ein kleiner Unterschied.
Was machen/machten denn die Saudis in Jemen?
Die Chinesen in Nepal? Hongkong? Etc.
Die Türken in Nordsysrien?
Ist das alles viel besser?
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Cobra9 »

roli hat geschrieben:(01 Jan 2021, 14:00)

ist aber nur ein kleiner Unterschied.
Was machen/machten denn die Saudis in Jemen?
Die Chinesen in Nepal? Hongkong? Etc.
Die Türken in Nordsysrien?
Ist das alles viel besser?
Ein gewaltiger Unterschied für Mich.
Russland hat die Ukraine angegriffen und in einen Krieg gestürzt. Die Krim illegal einer Annexion unterzogen.

In jedem Krieg, Konflikt begeht Russland Kriegsverbrechen. Es tötet, eentführt , foltert im großen Umfang. Wie zu Stalins Zeiten wirds oder noch was anderes.

Das ist weder vergleichbar noch zu akzeptieren. Gut wahrscheinlich dürfte sogar der Wunsch nach Souveränität, Eigenständigkeit der baltischen Staaten hier einigen Missfallen. Russland am besten noch dazu gratulieren. Abkommen, Zusagen, Recht gilt Russland nichts.

Papier ohne Wert. Es war Schutzschild der Ukraine.
Lybien groß gesagt Embargo hält man eun :D

Russland ist ein Verbrecher und Kriegsverbrecher unter Putin geworden.


Das ist nach meiner Meinung nach falsch und gehört gestoppt wo es möglich ist. Dem Baltikum zu helfen ist richtig. Seither ist Russland vorsichtig.

Zehnmal schlimmer als andere Staaten. Saudi-Arabien reagiert im Jemen auf Aggression des Iran. Natürlich muss Saudi-Arabien akzeptieren das der Iran an seiner Grenze die Macht übernimmt gell.

Ich billige nicht wenn man Verbrechen und Kriegsverbrechen begeht. Es sollte international Strafverfolgungsbehörden geben ect.

Aber das wird nicht passieren
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Wähler »

SZ 7. Januar 2021 Senatswahlen in Georgia
https://www.sueddeutsche.de/politik/geo ... -1.5166682
"Um mehr Geld für die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie auszugeben oder die Steuern anzuheben, reicht im Senat eine einfache Mehrheit.
Dagegen wird der künftige Präsident für große Würfe wie ein Infrastruktur-Paket oder ein Klimaschutz-Programm weiterhin jene 60 Stimmen im Senat brauchen, die für die Verabschiedung der meisten Gesetze nötig sind. Er wird also auf die Kooperation der Republikaner angewiesen sein, die es für viele Wunschprojekte der Demokraten jedoch nicht geben wird."

Ob es Biden ein bisschen gelingen wird, die politische Blockade in Washington zu überwinden? Trump hat sie offensichtlich noch weiter verstärkt.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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