Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

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Frank_Stein
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Frank_Stein »

sünnerklaas hat geschrieben:(27 Dec 2020, 12:58)

Meine These: Russland hat sich nie vom Zarismus emanzipiert und hat ihn auch nie überwunden. Egal, wer nun im Kreml saß, ob Nikolaus II., Josef Stalin oder heute Putin - letztendlich war es immer dasselbe, auch wenn der Regent sich einen anderen Namen zugelegt hatte. Die Methoden der Machtausübung sind immer dieselben geblieben.
Tja, andere Länder, andere Sitten.

Die Welt ist vielfältig und das macht das Leben auf diesem Planeten ja auch spannend.
Wie langweilig wäre es, wenn es überall gleich wäre .. das wäre wie ein Farbkasten, der nur die Farbe Grau hat.

Wer sagt denn, dass wir mit unseren Wertvorstellungen richtig liegen und sich die anderen alle irren, wenn sie
ein anderes Lebensziel verfolge, als wir?

Vielleicht ist es das, was einen DDR-Bürger ausmacht. Wer mal erlebt hat, wie ein System, dass sich selbst an
der Spitze der Evolution sieht und das auch die Kindern in der Schule von klein auf indoktriniert und auf
einmal löst sich alles auf ... das ist wirklich ein interessanter Prozess und man erlebt nun wieder ein
System, das von sich behauptet das einzig richtige zu sein ...
wir sollten diese Arroganz ablegen. Etwas mehr Demut wäre angemessen.

Mal Lessings "Nathan der Weise lesen" ... meine Empfehlung!
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sünnerklaas
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von sünnerklaas »

Cat with a whip hat geschrieben:(24 Dec 2020, 08:42)

Das geht nicht, denn Trump legt nichtmal Veto ein, das bedeudet dass das Gesetz erstmal liegen bleibt. Trump blendet die Leute nur in seiner Propagandashow mit Forderungen nach höheren Hilfen, aber tut genau das, das den gesetzgeberischen Prozess auf Eis legt.
Die Demokraten wollen morgen die Erhöhung der Einmalzahlung von 600 auf 2000 $ zur Abstimmung stellen. Die Zustimmung der GOP gilt als ausgeschlossen (Quelle). Es ist zu vermuten, dass Trump das neue Paket sowieso aus "anderen Gründen" nicht unterschreibt. Da geht es jetzt darum, Rache zu üben: Rache an den Wählern, Rache an der GOP und den von ihn ernannten konservativen Richtern, die ihm gegenüber nicht dankbar sind. Jetzt wird maximaler Schaden angerichtet.
In Georgia dürften die Stichwahlen zum Senat für beide GOP-Kandidaten gelaufen sein.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Perkeo »

Frank_Stein hat geschrieben:(26 Dec 2020, 13:54)

Weil wir denken, dass es das beste System ist, heißt das nicht, dass alle anderen das auch so sehen müssen.
Es ist ganz schön arrogant zu glauben, dass die ganze Welt so funktionieren müsse, wie unser Land, also
anzunehmen, dass wir das finale Ende eines bis dahin andauernden Entwicklungsprozesses gefunden hätten.
Und wo soll die Grenze sein? Akzeptieren wir "nur" die Folterung und Ermordung von Regimegegnern oder sind Zwangsverheiratung von Kindern, am Ende womöglich sogar Völkermorde erlaubt, so lange sie nicht Landesgrenzen überschreiten???
Und stellen wir uns mal ganz dumm und sagen, das Nichteinmischungsgebot wäre heilig: Da fällt auch Russland durch wegen seiner Beziehungen zu ehemaligen Sowjetrepubliken.

Fast jedes Land, die Ausnahmen kann man an einer Hand abzählen, hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterschrieben. Damit kann man Menschenrechte nicht mehr abtun als eine rein westliche Ideologie, es ist ein verbindlicher internationaler Vertrag.

D.h. es gibt ein Recht jedes einzelnen Staates zu entscheiden, ob zum Beispiel
- das Recht auf Leben auch für verurteilte Mörder gilt oder ob Mord durch Todesstrafe gesühnt wird
- die Schmähung einer Religion im Namen der negativen Religionsfreiheit erlaubt oder im Namen der positiven Religionsfreiheit verboten wird
- die Gleichberechtigung aller Geschlechter die umfassende Verpflichtung zu gendergerechter Sprache einschließt
- der Regierungschef durch Direktwahl oder durch 538 Wahlleute gewählt wird.
Es gibt aber KEIN Recht eines Staates, das Recht auf Leben, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau und Demokratie grundsätzlich in Frage zu stellen, ohne mit Nachteilen rechnen zu müssen.
Frank_Stein hat geschrieben:(26 Dec 2020, 13:54)
Ansonsten stimme ich Dir zu.
Man kann die anderen Länder nicht davon überzeugen, dass unser System nachahmungswürdig ist, wenn wir
versuchen, es mit den Mitteln des Zwangs bei anderen einzuführen. Zwang führt immer zur Gegenwehr, egal
wie gut die Absicht ist.

Deine Gegenargumente zum Thema Sanktionen teile ich.
Aber nicht vergessen: Wir sind sehr wohl berechtigt, uns in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen, damit dort langfristig eine vollwertige Demokratie zu haben. Die Fragen sind nur, ob Sanktionen dafür zielführend sind und ob Amerikas Schärfe tatsächlich dieses Ziel verfolgt.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Cat with a whip »

sünnerklaas hat geschrieben:(27 Dec 2020, 18:46)

Die Demokraten wollen morgen die Erhöhung der Einmalzahlung von 600 auf 2000 $ zur Abstimmung stellen. Die Zustimmung der GOP gilt als ausgeschlossen (Quelle). Es ist zu vermuten, dass Trump das neue Paket sowieso aus "anderen Gründen" nicht unterschreibt. Da geht es jetzt darum, Rache zu üben: Rache an den Wählern, Rache an der GOP und den von ihn ernannten konservativen Richtern, die ihm gegenüber nicht dankbar sind. Jetzt wird maximaler Schaden angerichtet.
In Georgia dürften die Stichwahlen zum Senat für beide GOP-Kandidaten gelaufen sein.

Trump hat keine Idee ausgearbeitet wie er das mit den 2000 Dollar Luftnummer finanziert und umsetzt. Wenig überraschend. Immerhin hat er nun das Gesetz unterzeichnet, sonst wäre auch noch eine Teilschliessung der Verwaltung erfolgt. Durch den PR Stunt Trumps kam es dennoch zu einer Verzögerung der Auszahlungen und tausende Privatehaushalte imd Kleinbetriebe eine Deckungslücke.

Wenn die Demokraten von sich aus zuerst 2000 $ angesetzt hätten, wäre das einfach im Senat abgeblockt worden. Unter der jetzigen Situation wird die GOP nicht zustimmen. Gerade deswegen kommen die schleimigen Heuchler der GOP daher und bejubeln Trump, dass er das Gesetz unterzeichnet hat, schieben den Demokratien die Schuld in die Schuhe, um darüber hinwegzutäuschen dass dass sie gegen die Erhöhung waren und Trump wieder eine Kaskade von Krisen samt Shutdown provozierte.

Immerhin konnte der Congress mit überragender Mehrheit jenseits der Parteigrenzen das Veto des Präsidenten beim National Defense Authorization Act überstimmen. Der geisteskranke Trump hatte sein Veto eingelegt (der ständig davon redet wie wichtig ihm Militär sei) und dann sperrt er den Haushalt weil ihm das Gesetz nicht ausreichend Soziale Medien reguliert, die angeblich gegen ihn voreingenommen seien und gegen ihn während der Präsidentschaftswahl kämpften. Zum anderen stinkt Trump dass das Gesetz verbietet Miltärbasen zu Ehren Conföderierten Führern umzubenennen. Immerhin, er zeigt was er ist, ein kleingeistiger paranoider weißer rassistscher Popanz ohne Verantwortungsgefühl, Kompetenz und Vorstellung der Bedeutung für das Amt aus das er gerade gekegelt wurde.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Frank_Stein »

Perkeo hat geschrieben:(29 Dec 2020, 12:12)


Aber nicht vergessen: Wir sind sehr wohl berechtigt, uns in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen, damit dort langfristig eine vollwertige Demokratie zu haben. Die Fragen sind nur, ob Sanktionen dafür zielführend sind und ob Amerikas Schärfe tatsächlich dieses Ziel verfolgt.

Ja, wir haben wohl das Recht, die Handelsbeziehungen mit anderen Ländern zu beenden. Fraglich nur, ob das sinnvoll ist und vor allem zielführend.
Meine Erfahrung als Bürger der ehemaligen DDR ist, dass das Handelsembargo gegen die DDR dazu geführt hat, dass wir kein schönes Leben hatten.
Während man im Westen längst mit dem Amiga 500 gespielt hat, wollte man uns mit einem KC5 abspeisen ... das ist ein Unterschied wie iPhone 5 und Nokia 3310, für die etwas jüngeren unter uns.

Also: Wenn es das Ziel war, das Leben der Menschen in der DDR zu verbessern, dann waren diese Sanktionen das Gegenteil dessen, was wir gebraucht hätten.
Das Ziel dabei war zynisch. Man wollte das System aushungern, bis das Volk dagegen rebelliert ... hat zwar funktioniert, aber darauf zu hoffen, dass so eine
Machtübergabe friedlich verläuft ist ein sehr riskantes Experiment.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Alexyessin »

Frank_Stein hat geschrieben:(29 Dec 2020, 19:37)

Also: Wenn es das Ziel war, das Leben der Menschen in der DDR zu verbessern, dann waren diese Sanktionen das Gegenteil dessen, was wir gebraucht hätten
Das Leben der Menschen hat sich verbessert - nur ohne die Diktatur der DDR.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Frank_Stein »

Alexyessin hat geschrieben:(29 Dec 2020, 19:43)

Das Leben der Menschen hat sich verbessert - nur ohne die Diktatur der DDR.
Wir hatten glück, dass die Sache nicht eskaliert ist ... wäre die Sache eskaliert, wäre es sehr blutig geworden.
Gerade die Revolutionen in Nordafrika oder Syrien, der Zerfall von Jugoslawien oder der Ukraine haben gezeigt,
welch großes Leid über die Menschen kommt, wenn der Machtübergang nicht so glimpflich abläuft.

So sehr ich sozialistische Systeme ablehne, so sehr verabscheue ich aber Bürgerkriege ... damals war ich jung und
wusste nicht, was da alles übles passieren kann ... bzw. hatte man noch die Bilder aus Peking im Hinterkopf und
machte sich schon irgendwie Sorgen ... aber wie gesagt.
Wer zum Schutz der Menschenrechte eine Politik beitreibt, die auf einen Regierungsumsturz durch das Volk abzielt,
das ist riskant und zynisch. Wenn es darum geht, das Leben der Menschen zu verbessern, sollte man den Handel
eher ausweiten, statt ihn zu blockieren.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Alexyessin »

Frank_Stein hat geschrieben:(29 Dec 2020, 19:50)

Wir hatten glück, dass die Sache nicht eskaliert ist ... wäre die Sache eskaliert, wäre es sehr blutig geworden.
Hätte hätte Fahradkette.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Frank_Stein »

Alexyessin hat geschrieben:(29 Dec 2020, 19:51)

Hätte hätte Fahradkette.
Wir hatten Glück. Es war fast beispiellos, dass eine Revolution auch mal friedlich verlaufen kann. ... also nichts, worauf man in Zukunft setzen sollte.
Daher bin ich eher ein Freund einer "Wandel durch Handel"-Politik.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Alexyessin »

Frank_Stein hat geschrieben:(29 Dec 2020, 20:02)

Wir hatten Glück. Es war fast beispiellos, dass eine Revolution auch mal friedlich verlaufen kann. ... also nichts, worauf man in Zukunft setzen sollte.
Daher bin ich eher ein Freund einer "Wandel durch Handel"-Politik.
Nein, die SU konnte es sich ( DDR ) schlichtweg nicht mehr leisten. Und somit konnten die mutigen Bürger der DDR auch gegen ihren Staat aufstehen und diesen dann friedlich in die Geschichte entlassen.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Frank_Stein »

Alexyessin hat geschrieben:(29 Dec 2020, 21:06)

Nein, die SU konnte es sich ( DDR ) schlichtweg nicht mehr leisten. Und somit konnten die mutigen Bürger der DDR auch gegen ihren Staat aufstehen und diesen dann friedlich in die Geschichte entlassen.
Ein anderer russischer Präsident und die Sache wäre anders gelaufen.
Wir hatten Glück. Wir sollten dankbar sein.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Alexyessin »

Frank_Stein hat geschrieben:(29 Dec 2020, 21:14)

Ein anderer russischer Präsident und die Sache wäre anders gelaufen.
Wir hatten Glück. Wir sollten dankbar sein.
Ohne Geld wäre auch ein Stalin machtlos gewesen. Und genau das war es. Dieser Staat UdSSR war pleite - nüscht mehr - nix - und das hatte auch nichts mit Gorbatschow zu tun sondern mit seinem Vorgänger ( also der wirkliche Vorgänger ) Breschnew. Aber du singst ja lieber das Lied des großen Bruder nach, wie du es in der Schule gelernt hast, was? Auch heute noch sagen viele Putinjünger, das es Gorbatschow war, der die UdSSR zerstört hat. Fuck up - das Land war kaputt, marode und finanziell am Arsch.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von sünnerklaas »

Alexyessin hat geschrieben:(29 Dec 2020, 21:37)

Ohne Geld wäre auch ein Stalin machtlos gewesen. Und genau das war es. Dieser Staat UdSSR war pleite - nüscht mehr - nix - und das hatte auch nichts mit Gorbatschow zu tun sondern mit seinem Vorgänger ( also der wirkliche Vorgänger ) Breschnew. Aber du singst ja lieber das Lied des großen Bruder nach, wie du es in der Schule gelernt hast, was? Auch heute noch sagen viele Putinjünger, das es Gorbatschow war, der die UdSSR zerstört hat. Fuck up - das Land war kaputt, marode und finanziell am Arsch.
Die Breschnew-Ära war fatal für die Sowjetunion. Außer sehr viel heißer Luft in Form von Angeber-Projekten, wie die Olympiade in Moskau, kam da nichts. Das lag vor allem an der sehr fortschrittsskeptischen Haltung in dieser Zeit. Neuerungen waren in jeglicher Hinsicht suspekt - und zwar nicht nur auf gesellschaftlich und politischer Ebene, sondern auch auf technologischer. Die Breschnew-Ära war letztendlich nichts mehr, als ein komplett defensiv ausgerichtetes Angstregime. Deshalb hat man ja auch den Generationswechsel in der KPdSU nicht hinbekommen, was dann zur fatalen Vergreisung des politischen Systems führte.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Cobra9 »

[
Frank_Stein hat geschrieben:(27 Dec 2020, 12:57)

https://www.iwd.de/fileadmin/Artikel/20 ... enderN.jpg

Vielleicht ist es einfach auch so, dass jene, die kaum Handel mit den Russen betreiben, dafür aber viel Handel mit den USA haben,
die Sanktionsschraube gerne anziehen würden, während andere diese Sanktionsschraube gerne bremsen möchten.

Das kommt drauf an. Bezogen auf Bundesländer in Deutschland geht es nicht. Bundesregierung ist in der Außenpolitik der Bestimmer.

In der EU gibt es mit Sicherheit unterschiedliche Meinungen, Interessen. Aber auch hier gilt Sanktionen der EU müssen einhellig beschlossen werden.

Ohne gute Gründe wird man in der EU kaum was bewirken. Russland hat aber mittlerweile zuviel getrieben und selbst die Bundesregierung hat die Nase voll.

Was den Handel angeht. Russland ist ersetzbar. Importe hauptsächlich bei Energie.
Gas & Öl.

https://de.statista.com/statistik/daten ... -russland/

Alles machbar ohne große Auswirkungen zu ersetzen. Es wäre wirklich klug auf neue Technologien zu setzen als auf fossilen Brennstoff.

Wenn Russland irgendwann wieder in die Spur kommt gerne eine andere Politik.
Ich sehe jedenfalls in Sanktionen keinen Vorteil. Niemand profitiert davon, dafür schadet es allen.
Russland nicht, Europa nicht und die Ukraine auch nicht und vor allem nicht die Bewohner der Krim.

Wenn aber alle einen Schaden haben und niemand profitiert, dann sollte man es einfach lassen.
Deine Meinung akzeptier Ich. Inhaltlich falsch trotzdem.
Natürlich tut es Russland weh und jeder Euro den Russland nicht hat für Abenteuer is ein guter Euro.

Zumal durch Das Kappen der Transfers von Bauteilen, Technik usw. durchaus gerade die Rüstungsindustrie erheblich Mehrkosten hat und es massiv Verzögerungen gibt. Auserdem hat es durchaus Auswirkungen gerade wirtschaftlich.


Geschäfte mit der Krim verboten ist super Sinn.

Das erste Strafmaßnahmen-Paket bezieht sich auf Wirtschaftsaktivitäten auf der ukrainischen Halbinsel Krim - als Reaktion auf die Annexion durch Russland im März 2014. Konkret geht es um das Verbot, Produkte von dort zu beziehen, Investitionen zu tätigen sowie Ausrüstung und Dienstleistungen für einige Infrastrukturbereiche sowie Rohstoffexploration zu liefern. Zusätzlich dürfen Reiseunternehmen keine Dienstleistungen auf der Krim anbieten und Kreuzfahrtschiffe nur im Notfall anlegen.


Was es für Russland enorm teuer gestaltet für die Krim was zu kriegen. Siehe aktuell Entsalzungsanlagen. So kostet ein Projekt locker das vierfache.



Für Rüstungsunternehmen, drei Energieunternehmen und fünf russische Banken gelten Beschränkungen für den Zugang zum EU-Kapitalmarkt. Auch für Güter zur Verwendung in der Erdölexploration und -förderung in der Tiefsee und der Arktis sowie bei der Schieferölprojekten gibt es Einschränkungen


Hat keine Auswirkungen. Warum hat Russland dann enorme Verluste und Probleme in den genannten Bereichen. Russland hat durchaus Auswirkungen zu spüren.

Die Sanktionen hätten die Kosten aggressiven Verhaltens für Russland in die Höhe getrieben, schreiben die Experten Janis Kluge und Sabine Fischer von der Stiftung für Wissenschaft und Politik. Eine weitere Eskalation sei durch das kollektive Handeln der EU verhindert worden.

Von wegen keine Wirkung. Russland blecht heftig und das zurecht. Man kann seine Interessen mit anderen Mitteln verfolgen.




Prof. Dr. Jutta Günther lehrt Volkswirtschaftslehre, insbesondere Innovations- und Strukturökonomik, an der Universität Bremen.

Maria Kristalova, Dipl.-Volkswirtin, M.Sc. Business Administration, ist dort Doktorandin.

Prof. Dr. Udo Ludwig lehrt Empirische Wirtschaftsforschung an der Universität Leipzig.



Fazit: nachhaltiges Schadenspotenzial durch Sanktionen

Der wirtschaftliche Schaden der realwirtschaftlichen Sanktionen ist weitaus größer als das allein die Exportrückgänge Deutschlands nach Russland ausdrücken. Die indirekten Effekte auf Produktion und Beschäftigung sind durchweg höher als die direkten Effekte

https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt ... chaft.html



Ja ja keine Auswirkungen :rolleyes:
Noch mal zu den Krim-Bewohnern.
Dass sich die Bewohner nie als Ukrainer sahen und sich die Ukraine diesen Menschen gegenüber feindselig verhält,
... das müsste Dir doch aufgefallen sein. Immerhin hat Europa durch die Anerkennung des Kosovo ja selbst den
Präzedenzfall geschaffen.
Wer bei der Abspaltung des Kosovo geschwiegen hat, der sollte bei der Krim bitte nicht das Maul zu sehr aufreißen.
Wer den Kosovo Prozess mit der Krim vergleichen muss lebt in anderen Welten im Kopf ganz ehrlich. Das ist freundlich formuliert.

Du vergleichst da Äpfel mit Mord. Junge Junge hast Du eine Sichtweise. Ich behersch mich schon mit dem Schreiben.

1999 griff die NATO militärisch in den Kosovo-Konflikt ein. Ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Auf der Krim greift Russland ein. Für Dich wohl vergleichbar.

Das ist idiotisch. Lies bitte das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag von 2010, in dem das Gericht die Unabhängigkeit des Balkan-Staates als rechtmäßig anerkannte inklusive Gründen.

Da ist dann der Unterschied deutlich juristisch. Ich vergesse aber nicht was Du sagtest.


Es stimmt, die NATO-Militärintervention im Kosovo war völkerrechtlich nicht abgesicherte wirklich direkt Das ist und bleibt ein Schwachpunkt in der Argumentationskette für den NATO-Einsatz. Man sollte aber daran erinnern, warum der Beschluss nicht zustande kam in der UN. Ich helfe gern. Russland hatte sich ihm mit dem Hinweis auf das völkerrechtlich verbriefte Interventionsverbot widersetzt. Was Moskau heute übrigens keineswegs daran hindert, seine eigene Intervention auf der Krim als Pflicht zur Einmischung darzustellen, angeblich, um die eigenen Staatsbürger in der Ukraine zu schützen.

Doppelmoral Russland wieder. Was mich so ärgert zusätzlich ist das Du blind bist.

Aber der Vergleich zwischen dem Kosovo und der Krim ist "beschämend" zu nennen . Im Kosovo zog der Westen mit seinem militärischen Eingreifen die Konsequenzen aus der massiven Vertreibung der albanischen Bevölkerung durch die jugoslawische Armee endgültig als letztes Mittel. Jugoslawien war am Ende und die Serben begingen Massenmord, Ethnien wurden unterdrückt und vertrieben. Eine solche ethnische Vertreibung der Russen findet auf der Krim hingegen nicht statt. Genauso wenig wurde gefoltert und so weiter.


Auch saß damals der Schock über den Massenmord an bosnischen Muslimen in Srebrenica 1995 durch bosnische Serben tief und war ein Grund . Bis auf Russland war jeder Staat der Überzeugung, dass ein zweiter Genozid auf dem Balkan - dieses Mal an den Albanern - verhindert werden müsse. Bevor es zum Militäreinsatz kam, schöpfte man überdies erst alle diplomatischen Mittel aus. Erst als jahrelange Sanktionen und Verhandlungen nichts fruchteten, griff er zu militärischen Mitteln.

Alles was im Fall der Krim nicht greift. Russland hat verhindert das man offiziell dagegen vorgeht. Gut mittlerweile weiß man ja auch Russland ist selbst ein Staat der Kriegsverbrechen begeht und Chemiewaffen laut OPCW einsetzt bzw beteiligt ist.

Von daher wenn wundert es wie Russland sich verhält.




Kurioserweise argumentieren Du und der Kreml aus Moskau unisono. Selbst schuld ist die Welt. Man habe selbst den Geist aus der Flasche gelassen, als man die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannte und nun folge die Krim dem Beispiel.

Was allerdings idotisch ist. Der Vergleich ist absurd dumm , denn der Westen hatte nicht vor, den Kosovo einem benachbarten Staat einzuverleiben. Was war da mit der Krim. Über Moskaus Auslegung des Völkerrechts wundert man sich auch in Serbien. Denn bis gestern waren sich serbische Politiker sicher, dass der Kosovo-Konflikt Moskau als abschreckendes Beispiel für westliche Interventionspolitik diente. Heute müssen sie feststellen, dass die Freunde in Moskau die Unabhängigkeit des Kosovo zum willkommenen Präzedenzfall erklären, der das eigene Machtinteresse legitimieren soll. Wundert mich nicht das die Serben vorsichtig sind. Diese Verbalscheisse ist allerdings leicht zu durchschauen.


Das zum Einen. Willst Du mir echt erzählen Krim ist wie Kosovo gewesen :s :x


Träume weiter. Damit die Einwohner einer Region selbst über ihr Schicksal bestimmen dürfen, müssten bestimmte Voraussetzungen gegeben sein technisch. Beispielsweise massive Menschenrechtsverletzungen oder die interne Selbstbestimmung muss dauerhaft von dem Heimatstaat verletzt worden sein. Fehlanzeige auf der Krim. Russland war damals nicht mit der Ukraine auch im Krieg.

Argument der Kosovo sei besetzt beuge ich auch vor.

Nach der Intervention der Nato wurde im Kosovo die internationale Schutztruppe Kfor mit einem Mandat des Uno-Sicherheitsrats stationiert. Sollte bekannt sein. .Kfor nannte man das. Die russischen Soldaten auf der Krim waren ohne Ermächtigung der Uno dort und haben somit auch gegen das Gewaltverbot der Uno-Charta verstoßen. Neben dem Völkerrecht das die illegale Besetzung als illegal sieht.

Putin betont immer wieder, dass er die russischen Truppen auf die Krim geschickt habe, um Übergriffe von ukrainischen Nationalisten auf ethnische Russen zu verhindern. Eine solche Bedrohung, da sind sich die Völkerrechtler Norman Weiss und Georg Nolte einig, habe auf der Krim aber nicht bestanden. «Die Truppen waren gar nicht notwendig, um irgendein fiktives Blutvergiessen abzuwenden.»



Im Kosovo war das anders. Der Völkermord im Kosovo war Völkerrechtsverletzung und das Eingreifen notwendig.


Damals waren die Dinge evident und Manifest. Anders als die Behauptung was die Krim angeht . Milosevic hatte längst bewiesen, dass er willens war, massenhaft, zu Tausenden Männer zu massakrieren. Wir kannten den Völkermord von Srebrenica doch alle . Auf der Krim ist nichts, aber auch gar nichts Ähnliches in Sicht und niemand hat was gemeldet . Die Legitimation , die wir damals hatten, war die, dass wir einen Völkermord, der in der UNO-Charta selber gar nicht behandelt wird, verhindern müssen und das war richtig . Die UNO-Charta geht davon aus, dass es die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten gibt. Dort gilt das staatliche Gewaltmonopol und man geht von der Fiktion aus, dass ein Staat zum Wohle seiner Bürger handelt.

Aber hier war der Staat das Gegenteil.

Was ist aber in dem Fall, dass der Staat sein Gewaltmonopol missbraucht, um einen Großteil seiner Bürger zu massakrieren? Dieser Fall ist zwar angesprochen in der Völkermordkonvention ausführlich
Er steht aber nicht in der UNO-Charta, und hier gibt es einfach eine Lücke Übergang zum gültigen Völkerrecht. Interessierte bemerken ist zurückzuführen auf das Wirken von Stalin bei den Verhandlungen um die UNO-Charta. Jene Lücke, die war das Problem 1999 während des Kosovo-Konflikts, und mit dieser Lücke befasst sich seitdem die Völkermord-Diskussion und die Diskussion über die Weiterentwicklung des Völkerrechts. Ein solcher Fall ist aber überhaupt nicht in Sicht auf der Krim.

Der internationale Strafgerichtshof zu Russland



International Criminal Court: Russia's Invasion Of Ukraine Is A 'Crime,' Not A Civil War

https://www.forbes.com/sites/paulroderi ... 831a7d7ddb











Die Ipg treffend


Krim = Kosovo? Putins Pseudo-Analogie
Vermeintliche Parallelen zwischen Kosovo und Krim beruhen auf willkürlichen Interpretationen und selektiver Wahrnehmung

https://www.ipg-journal.de/kommentar/ar ... alogie-357

https://www.jstor.org/stable/24868492?seq=1


Noch weitere tolle Vergleiche und Behauptungen auf Lager. Im übrigen hat sich die Lage der Menschenrechte auf der Krim verschlechtert.


Deshalb hoffe Ich tatsächlich darauf das Biden anders als Trump mit Russland anders umgehen wird im Bedarfsfall. Das Er zusammen mit der Nato einer potentiellen Bedrohung entgegen tritt.

Russland kann und darf nicht so weitermachen.
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Frank_Stein »

Cobra9 hat geschrieben:(30 Dec 2020, 13:00)


Geschäfte mit der Krim verboten ist super Sinn.

Das erste Strafmaßnahmen-Paket bezieht sich auf Wirtschaftsaktivitäten auf der ukrainischen Halbinsel Krim - als Reaktion auf die Annexion durch Russland im März 2014. Konkret geht es um das Verbot, Produkte von dort zu beziehen, Investitionen zu tätigen sowie Ausrüstung und Dienstleistungen für einige Infrastrukturbereiche sowie Rohstoffexploration zu liefern. Zusätzlich dürfen Reiseunternehmen keine Dienstleistungen auf der Krim anbieten und Kreuzfahrtschiffe nur im Notfall anlegen.

Das macht nur Sinn, wenn man die Bewohner der Krim für ihre demokratische Volksabstimmung bestrafen will.

Aber wir sollten nicht vergessen, was der Auslöser dafür war, dass die Krim-Bewohner sich von der Ukraine abgewendet haben.
Einerseits waren viele Bewohner der Krim im Zusammenhang mit der russischen Marine beschäftigt. Viele waren wirtschaftlich
vom Handel mit Russland abhängig und vor allem wurde durch den Putsch in Kiew ihre Wählerstimme praktisch nicht respektiert.

Der Präsident der Ukraine wurde nicht mir der Mehrheit der Stimmen der Menschen in Kiew gewählt, er wurde überwiegend
mit den Stimmen der Menschen aus dem Osten der Ukraine gewählt und nun meinte das westlich orientierte Kiew durch
Demonstrationen deren Wählerstimmen entwerten zu können.

Wenn ein Land bzw. die Menschen einem Land so gespalten sind, dann ist auch eine Teilung des Landes eine vernünftige Sache.
Beim Kosovo hat der Westen ja auch die Abspaltung zugelassen. Dieser problematische Präzedenzfall wurde also durch die Nato
geschaffen.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von roli »

Cobra9 hat geschrieben:(30 Dec 2020, 13:00)

[


Das kommt drauf an. Bezogen auf Bundesländer in Deutschland geht es nicht. Bundesregierung ist in der Außenpolitik der Bestimmer.

In der EU gibt es mit Sicherheit unterschiedliche Meinungen, Interessen. Aber auch hier gilt Sanktionen der EU müssen einhellig beschlossen werden.

Ohne gute Gründe wird man in der EU kaum was bewirken. Russland hat aber mittlerweile zuviel getrieben und selbst die Bundesregierung hat die Nase voll.

Was den Handel angeht. Russland ist ersetzbar. Importe hauptsächlich bei Energie.
Gas & Öl.

https://de.statista.com/statistik/daten ... -russland/

Alles machbar ohne große Auswirkungen zu ersetzen. Es wäre wirklich klug auf neue Technologien zu setzen als auf fossilen Brennstoff.

Wenn Russland irgendwann wieder in die Spur kommt gerne eine andere Politik.



Deine Meinung akzeptier Ich. Inhaltlich falsch trotzdem.
Natürlich tut es Russland weh und jeder Euro den Russland nicht hat für Abenteuer is ein guter Euro.

Zumal durch Das Kappen der Transfers von Bauteilen, Technik usw. durchaus gerade die Rüstungsindustrie erheblich Mehrkosten hat und es massiv Verzögerungen gibt. Auserdem hat es durchaus Auswirkungen gerade wirtschaftlich.


Geschäfte mit der Krim verboten ist super Sinn.

Das erste Strafmaßnahmen-Paket bezieht sich auf Wirtschaftsaktivitäten auf der ukrainischen Halbinsel Krim - als Reaktion auf die Annexion durch Russland im März 2014. Konkret geht es um das Verbot, Produkte von dort zu beziehen, Investitionen zu tätigen sowie Ausrüstung und Dienstleistungen für einige Infrastrukturbereiche sowie Rohstoffexploration zu liefern. Zusätzlich dürfen Reiseunternehmen keine Dienstleistungen auf der Krim anbieten und Kreuzfahrtschiffe nur im Notfall anlegen.


Was es für Russland enorm teuer gestaltet für die Krim was zu kriegen. Siehe aktuell Entsalzungsanlagen. So kostet ein Projekt locker das vierfache.



Für Rüstungsunternehmen, drei Energieunternehmen und fünf russische Banken gelten Beschränkungen für den Zugang zum EU-Kapitalmarkt. Auch für Güter zur Verwendung in der Erdölexploration und -förderung in der Tiefsee und der Arktis sowie bei der Schieferölprojekten gibt es Einschränkungen


Hat keine Auswirkungen. Warum hat Russland dann enorme Verluste und Probleme in den genannten Bereichen. Russland hat durchaus Auswirkungen zu spüren.

Die Sanktionen hätten die Kosten aggressiven Verhaltens für Russland in die Höhe getrieben, schreiben die Experten Janis Kluge und Sabine Fischer von der Stiftung für Wissenschaft und Politik. Eine weitere Eskalation sei durch das kollektive Handeln der EU verhindert worden.

Von wegen keine Wirkung. Russland blecht heftig und das zurecht. Man kann seine Interessen mit anderen Mitteln verfolgen.




Prof. Dr. Jutta Günther lehrt Volkswirtschaftslehre, insbesondere Innovations- und Strukturökonomik, an der Universität Bremen.

Maria Kristalova, Dipl.-Volkswirtin, M.Sc. Business Administration, ist dort Doktorandin.

Prof. Dr. Udo Ludwig lehrt Empirische Wirtschaftsforschung an der Universität Leipzig.



Fazit: nachhaltiges Schadenspotenzial durch Sanktionen

Der wirtschaftliche Schaden der realwirtschaftlichen Sanktionen ist weitaus größer als das allein die Exportrückgänge Deutschlands nach Russland ausdrücken. Die indirekten Effekte auf Produktion und Beschäftigung sind durchweg höher als die direkten Effekte

https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt ... chaft.html



Ja ja keine Auswirkungen :rolleyes:



Wer den Kosovo Prozess mit der Krim vergleichen muss lebt in anderen Welten im Kopf ganz ehrlich. Das ist freundlich formuliert.

Du vergleichst da Äpfel mit Mord. Junge Junge hast Du eine Sichtweise. Ich behersch mich schon mit dem Schreiben.

1999 griff die NATO militärisch in den Kosovo-Konflikt ein. Ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Auf der Krim greift Russland ein. Für Dich wohl vergleichbar.

Das ist idiotisch. Lies bitte das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag von 2010, in dem das Gericht die Unabhängigkeit des Balkan-Staates als rechtmäßig anerkannte inklusive Gründen.

Da ist dann der Unterschied deutlich juristisch. Ich vergesse aber nicht was Du sagtest.


Es stimmt, die NATO-Militärintervention im Kosovo war völkerrechtlich nicht abgesicherte wirklich direkt Das ist und bleibt ein Schwachpunkt in der Argumentationskette für den NATO-Einsatz. Man sollte aber daran erinnern, warum der Beschluss nicht zustande kam in der UN. Ich helfe gern. Russland hatte sich ihm mit dem Hinweis auf das völkerrechtlich verbriefte Interventionsverbot widersetzt. Was Moskau heute übrigens keineswegs daran hindert, seine eigene Intervention auf der Krim als Pflicht zur Einmischung darzustellen, angeblich, um die eigenen Staatsbürger in der Ukraine zu schützen.

Doppelmoral Russland wieder. Was mich so ärgert zusätzlich ist das Du blind bist.

Aber der Vergleich zwischen dem Kosovo und der Krim ist "beschämend" zu nennen . Im Kosovo zog der Westen mit seinem militärischen Eingreifen die Konsequenzen aus der massiven Vertreibung der albanischen Bevölkerung durch die jugoslawische Armee endgültig als letztes Mittel. Jugoslawien war am Ende und die Serben begingen Massenmord, Ethnien wurden unterdrückt und vertrieben. Eine solche ethnische Vertreibung der Russen findet auf der Krim hingegen nicht statt. Genauso wenig wurde gefoltert und so weiter.


Auch saß damals der Schock über den Massenmord an bosnischen Muslimen in Srebrenica 1995 durch bosnische Serben tief und war ein Grund . Bis auf Russland war jeder Staat der Überzeugung, dass ein zweiter Genozid auf dem Balkan - dieses Mal an den Albanern - verhindert werden müsse. Bevor es zum Militäreinsatz kam, schöpfte man überdies erst alle diplomatischen Mittel aus. Erst als jahrelange Sanktionen und Verhandlungen nichts fruchteten, griff er zu militärischen Mitteln.

Alles was im Fall der Krim nicht greift. Russland hat verhindert das man offiziell dagegen vorgeht. Gut mittlerweile weiß man ja auch Russland ist selbst ein Staat der Kriegsverbrechen begeht und Chemiewaffen laut OPCW einsetzt bzw beteiligt ist.

Von daher wenn wundert es wie Russland sich verhält.




Kurioserweise argumentieren Du und der Kreml aus Moskau unisono. Selbst schuld ist die Welt. Man habe selbst den Geist aus der Flasche gelassen, als man die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannte und nun folge die Krim dem Beispiel.

Was allerdings idotisch ist. Der Vergleich ist absurd dumm , denn der Westen hatte nicht vor, den Kosovo einem benachbarten Staat einzuverleiben. Was war da mit der Krim. Über Moskaus Auslegung des Völkerrechts wundert man sich auch in Serbien. Denn bis gestern waren sich serbische Politiker sicher, dass der Kosovo-Konflikt Moskau als abschreckendes Beispiel für westliche Interventionspolitik diente. Heute müssen sie feststellen, dass die Freunde in Moskau die Unabhängigkeit des Kosovo zum willkommenen Präzedenzfall erklären, der das eigene Machtinteresse legitimieren soll. Wundert mich nicht das die Serben vorsichtig sind. Diese Verbalscheisse ist allerdings leicht zu durchschauen.


Das zum Einen. Willst Du mir echt erzählen Krim ist wie Kosovo gewesen :s :x


Träume weiter. Damit die Einwohner einer Region selbst über ihr Schicksal bestimmen dürfen, müssten bestimmte Voraussetzungen gegeben sein technisch. Beispielsweise massive Menschenrechtsverletzungen oder die interne Selbstbestimmung muss dauerhaft von dem Heimatstaat verletzt worden sein. Fehlanzeige auf der Krim. Russland war damals nicht mit der Ukraine auch im Krieg.

Argument der Kosovo sei besetzt beuge ich auch vor.

Nach der Intervention der Nato wurde im Kosovo die internationale Schutztruppe Kfor mit einem Mandat des Uno-Sicherheitsrats stationiert. Sollte bekannt sein. .Kfor nannte man das. Die russischen Soldaten auf der Krim waren ohne Ermächtigung der Uno dort und haben somit auch gegen das Gewaltverbot der Uno-Charta verstoßen. Neben dem Völkerrecht das die illegale Besetzung als illegal sieht.

Putin betont immer wieder, dass er die russischen Truppen auf die Krim geschickt habe, um Übergriffe von ukrainischen Nationalisten auf ethnische Russen zu verhindern. Eine solche Bedrohung, da sind sich die Völkerrechtler Norman Weiss und Georg Nolte einig, habe auf der Krim aber nicht bestanden. «Die Truppen waren gar nicht notwendig, um irgendein fiktives Blutvergiessen abzuwenden.»



Im Kosovo war das anders. Der Völkermord im Kosovo war Völkerrechtsverletzung und das Eingreifen notwendig.


Damals waren die Dinge evident und Manifest. Anders als die Behauptung was die Krim angeht . Milosevic hatte längst bewiesen, dass er willens war, massenhaft, zu Tausenden Männer zu massakrieren. Wir kannten den Völkermord von Srebrenica doch alle . Auf der Krim ist nichts, aber auch gar nichts Ähnliches in Sicht und niemand hat was gemeldet . Die Legitimation , die wir damals hatten, war die, dass wir einen Völkermord, der in der UNO-Charta selber gar nicht behandelt wird, verhindern müssen und das war richtig . Die UNO-Charta geht davon aus, dass es die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten gibt. Dort gilt das staatliche Gewaltmonopol und man geht von der Fiktion aus, dass ein Staat zum Wohle seiner Bürger handelt.

Aber hier war der Staat das Gegenteil.

Was ist aber in dem Fall, dass der Staat sein Gewaltmonopol missbraucht, um einen Großteil seiner Bürger zu massakrieren? Dieser Fall ist zwar angesprochen in der Völkermordkonvention ausführlich
Er steht aber nicht in der UNO-Charta, und hier gibt es einfach eine Lücke Übergang zum gültigen Völkerrecht. Interessierte bemerken ist zurückzuführen auf das Wirken von Stalin bei den Verhandlungen um die UNO-Charta. Jene Lücke, die war das Problem 1999 während des Kosovo-Konflikts, und mit dieser Lücke befasst sich seitdem die Völkermord-Diskussion und die Diskussion über die Weiterentwicklung des Völkerrechts. Ein solcher Fall ist aber überhaupt nicht in Sicht auf der Krim.

Der internationale Strafgerichtshof zu Russland



International Criminal Court: Russia's Invasion Of Ukraine Is A 'Crime,' Not A Civil War

https://www.forbes.com/sites/paulroderi ... 831a7d7ddb











Die Ipg treffend


Krim = Kosovo? Putins Pseudo-Analogie
Vermeintliche Parallelen zwischen Kosovo und Krim beruhen auf willkürlichen Interpretationen und selektiver Wahrnehmung

https://www.ipg-journal.de/kommentar/ar ... alogie-357

https://www.jstor.org/stable/24868492?seq=1


Noch weitere tolle Vergleiche und Behauptungen auf Lager. Im übrigen hat sich die Lage der Menschenrechte auf der Krim verschlechtert.


Deshalb hoffe Ich tatsächlich darauf das Biden anders als Trump mit Russland anders umgehen wird im Bedarfsfall. Das Er zusammen mit der Nato einer potentiellen Bedrohung entgegen tritt.

Russland kann und darf nicht so weitermachen.
sehe ich durchaus auch so.
Aber wieso finden solche Sanktionen nicht in Bezug auf China, Saudi-Arabien (oder ähnliche Regime) statt?
Wir wissen doch alle, wie es den Bauarbeitern in Katar geht. Um nur mal ein Beispiel zu nennen.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von sünnerklaas »

Frank_Stein hat geschrieben:(30 Dec 2020, 17:07)


Beim Kosovo hat der Westen ja auch die Abspaltung zugelassen. Dieser problematische Präzedenzfall wurde also durch die Nato
geschaffen.
Kosovo war kein Präzedenzfall. Präzendenzfälle waren die Anerkennung der drei baltischen Staaten sowie von Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina als unabhängige Staaten.

Dass sehr oft mit zweierlei Maß gemessen wird, kann ich nur bestätigen. Interessant ist zum Beispiel, dass Somaliland, die praktisch der einzige Region im failed State Somalia, die politisch stabil und demokratisch regiert wird, die internationale Anerkennung konsequent verweigert wird. Das politische System von Somaliland hat sicherlich seine Macken. Aber es ist ein vor Ort entstandenes, fest in der Bevölkerung verwurzeltes stabiles politisches System mit einer deutlich besseren Sicherheitslage, als im übrigen Somalia. Das ist eine große Leistung, die dort von den Bürgern Somalilands selbständig erbracht worden ist; es zeigt auch, was in Afrika möglich ist, wenn die Leute dort ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen bzw. in die Hand nehmen dürfen. Eine internationale Anerkennung des Landes ist überfällig. Man macht es aber nicht.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von sünnerklaas »

roli hat geschrieben:(30 Dec 2020, 17:34)

sehe ich durchaus auch so.
Aber wieso finden solche Sanktionen nicht in Bezug auf China, Saudi-Arabien (oder ähnliche Regime) statt?
Wir wissen doch alle, wie es den Bauarbeitern in Katar geht. Um nur mal ein Beispiel zu nennen.
Saudi-Arabien und Katar kann man aus realpolitischen Gründen nicht sanktionieren. Zu gute und zu finanzstarke Kundschaft. Bei Saudi-Arabien kommt noch hinzu, dass die Verbündete Israels im Konflikt mit dem Iran sind. Dass die Saudis in Sachen Finanzierung islamlistischer Terroristen ganz große Problembären sind, wird geflissentlich übersehen Und zwar von allen - auch von Russland und China. Beide Länder haben Probleme mit Islamisten, deren Wege letzendlich auch nach Saudi-Arabien führen - trotzdem sanktionieren sie die Saudis nicht. Man mit Fug und Recht sagen, dass der saudische König und der saudische Kronprinz zu den mächtigsten und einflussreichsten Männern der Welt gehören.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Alexyessin »

Frank_Stein hat geschrieben:(30 Dec 2020, 17:07)

Das macht nur Sinn, wenn man die Bewohner der Krim für ihre demokratische Volksabstimmung bestrafen will.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Vongole »

Mr. Biden hätte bestimmt seine helle Freude daran, wie wir uns seinen außenpolitischen Kopf zerbrechen, würde er hier mitlesen. :D
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Cobra9 »

roli hat geschrieben:(30 Dec 2020, 17:34)

sehe ich durchaus auch so.
Aber wieso finden solche Sanktionen nicht in Bezug auf China, Saudi-Arabien (oder ähnliche Regime) statt?
Wir wissen doch alle, wie es den Bauarbeitern in Katar geht. Um nur mal ein Beispiel zu nennen.

OH das geht auch mit Iran ect.

Gibt genug Beispiele. Aber Menschenrechte allein bzw. was Wir als solche sehen, erkennen wirst Du nicht durchsetzen können.

Da überwiegen wirtschaftliche Interessen. Du musst schon Kriegsverbrechen, Massaker begehen ect.

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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von roli »

sünnerklaas hat geschrieben:(30 Dec 2020, 17:41)

Saudi-Arabien und Katar kann man aus realpolitischen Gründen nicht sanktionieren. Zu gute und zu finanzstarke Kundschaft. Bei Saudi-Arabien kommt noch hinzu, dass die Verbündete Israels im Konflikt mit dem Iran sind. Dass die Saudis in Sachen Finanzierung islamlistischer Terroristen ganz große Problembären sind, wird geflissentlich übersehen Und zwar von allen - auch von Russland und China. Beide Länder haben Probleme mit Islamisten, deren Wege letzendlich auch nach Saudi-Arabien führen - trotzdem sanktionieren sie die Saudis nicht. Man mit Fug und Recht sagen, dass der saudische König und der saudische Kronprinz zu den mächtigsten und einflussreichsten Männern der Welt gehören.
man kann doch nicht einen Unrechtsstaat zurecht bestrafen und bei Anderen ein Auge zudrücken. Mal abgesehen von der Anbiederei bezüglich unserer Arabischen Freunde.
Was machen denn die Chinesen mit ihrer Muslimischen Bevölkerung? Mit Tibetl? Hongkong? Die Ambitionen bezüglich Taiwan? Die Unterdrückung der Bauern? Etc.

Nein, das geht nicht. Sorry, das ist Heuchlerei. Da muss der Westen viel mehr Druck aufbauen.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von roli »

Cobra9 hat geschrieben:(30 Dec 2020, 18:44)

OH das geht auch mit Iran ect.

Gibt genug Beispiele. Aber Menschenrechte allein bzw. was Wir als solche sehen, erkennen wirst Du nicht durchsetzen können.

Da überwiegen wirtschaftliche Interessen. Du musst schon Kriegsverbrechen, Massaker begehen ect.

Das ist die Tragik in unserer Welt
ja, Iran natürlich auch. Waren ja nur ein paar Beispiele, wo man auf dem einen Auge blind ist.
Solange Menschen denken, dass Tiere nicht fühlen, müssen Tiere fühlen, dass Menschen nicht denken!
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von sünnerklaas »

roli hat geschrieben:(31 Dec 2020, 12:03)

man kann doch nicht einen Unrechtsstaat zurecht bestrafen und bei Anderen ein Auge zudrücken. Mal abgesehen von der Anbiederei bezüglich unserer Arabischen Freunde.
Was machen denn die Chinesen mit ihrer Muslimischen Bevölkerung? Mit Tibetl? Hongkong? Die Ambitionen bezüglich Taiwan? Die Unterdrückung der Bauern? Etc.

Nein, das geht nicht. Sorry, das ist Heuchlerei. Da muss der Westen viel mehr Druck aufbauen.
Der Fall des Bloggers Badawi 2015 hat gezeigt, wie effektiv die Saudis Druck ausüben können. Schweden hat gegen die Saudis Sanktionen verhängt, worauf die Saudis regelrecht ausrasteten und Schützenhilfe aus den Vereinigten Arabischen Emiraten bekamen: es gab keine Visa mehr für schwedische Geschäftsleute. Das sorgte für massiven Druck aus der schwedischen Wirtschaft auf die schwedische Regierung. Die wurde letztenendes dann gezwungen, sich zu entschuldigen und keine Sanktionen zu verhängen.
Das eindrucksvolle Signal war: "Legt Euch nicht mit uns an, wir sind stärker als Ihr!"
Und selbst der islamkritischste Islamkritiker wird lammfromm und zutiefst unterwürfig, wenn das Thema auf seine Majestät oder seine königliche Hoheit der Kronprinz kommt. Mit Kritik an den Saudis hält man sich da sehr zurück, steht stramm, knallt mit den Hacken und salutiert.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von roli »

sünnerklaas hat geschrieben:(31 Dec 2020, 14:35)

Der Fall des Bloggers Badawi 2015 hat gezeigt, wie effektiv die Saudis Druck ausüben können. Schweden hat gegen die Saudis Sanktionen verhängt, worauf die Saudis regelrecht ausrasteten und Schützenhilfe aus den Vereinigten Arabischen Emiraten bekamen: es gab keine Visa mehr für schwedische Geschäftsleute. Das sorgte für massiven Druck aus der schwedischen Wirtschaft auf die schwedische Regierung. Die wurde letztenendes dann gezwungen, sich zu entschuldigen und keine Sanktionen zu verhängen.
Das eindrucksvolle Signal war: "Legt Euch nicht mit uns an, wir sind stärker als Ihr!"
Und selbst der islamkritischste Islamkritiker wird lammfromm und zutiefst unterwürfig, wenn das Thema auf seine Majestät oder seine königliche Hoheit der Kronprinz kommt. Mit Kritik an den Saudis hält man sich da sehr zurück, steht stramm, knallt mit den Hacken und salutiert.
Klar. Geld kommt vor Moral. Aber dann sollte man auch keine Sanktionen gegen Russland einführen. Gleiches Recht für alle. ;)
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Cobra9 »

roli hat geschrieben:(31 Dec 2020, 12:04)

ja, Iran natürlich auch. Waren ja nur ein paar Beispiele, wo man auf dem einen Auge blind ist.
Im Prinzip kann man Deutschland ect auch nennen. Ich kenne keinen Staat wo immer fair spielen will. Kleiner Unterschied wir führen keine Kriege direkt oder begehen Kriegsverbrechen am Fließband
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Cobra9 »

roli hat geschrieben:(31 Dec 2020, 17:22)

Klar. Geld kommt vor Moral. Aber dann sollte man auch keine Sanktionen gegen Russland einführen. Gleiches Recht für alle. ;)

Mit dem Unterschied das Russland aggressive Kriege führt
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von roli »

Cobra9 hat geschrieben:(01 Jan 2021, 12:33)

Mit dem Unterschied das Russland aggressive Kriege führt
ist aber nur ein kleiner Unterschied.
Was machen/machten denn die Saudis in Jemen?
Die Chinesen in Nepal? Hongkong? Etc.
Die Türken in Nordsysrien?
Ist das alles viel besser?
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Cobra9 »

roli hat geschrieben:(01 Jan 2021, 14:00)

ist aber nur ein kleiner Unterschied.
Was machen/machten denn die Saudis in Jemen?
Die Chinesen in Nepal? Hongkong? Etc.
Die Türken in Nordsysrien?
Ist das alles viel besser?
Ein gewaltiger Unterschied für Mich.
Russland hat die Ukraine angegriffen und in einen Krieg gestürzt. Die Krim illegal einer Annexion unterzogen.

In jedem Krieg, Konflikt begeht Russland Kriegsverbrechen. Es tötet, eentführt , foltert im großen Umfang. Wie zu Stalins Zeiten wirds oder noch was anderes.

Das ist weder vergleichbar noch zu akzeptieren. Gut wahrscheinlich dürfte sogar der Wunsch nach Souveränität, Eigenständigkeit der baltischen Staaten hier einigen Missfallen. Russland am besten noch dazu gratulieren. Abkommen, Zusagen, Recht gilt Russland nichts.

Papier ohne Wert. Es war Schutzschild der Ukraine.
Lybien groß gesagt Embargo hält man eun :D

Russland ist ein Verbrecher und Kriegsverbrecher unter Putin geworden.


Das ist nach meiner Meinung nach falsch und gehört gestoppt wo es möglich ist. Dem Baltikum zu helfen ist richtig. Seither ist Russland vorsichtig.

Zehnmal schlimmer als andere Staaten. Saudi-Arabien reagiert im Jemen auf Aggression des Iran. Natürlich muss Saudi-Arabien akzeptieren das der Iran an seiner Grenze die Macht übernimmt gell.

Ich billige nicht wenn man Verbrechen und Kriegsverbrechen begeht. Es sollte international Strafverfolgungsbehörden geben ect.

Aber das wird nicht passieren
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Wähler »

SZ 7. Januar 2021 Senatswahlen in Georgia
https://www.sueddeutsche.de/politik/geo ... -1.5166682
"Um mehr Geld für die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie auszugeben oder die Steuern anzuheben, reicht im Senat eine einfache Mehrheit.
Dagegen wird der künftige Präsident für große Würfe wie ein Infrastruktur-Paket oder ein Klimaschutz-Programm weiterhin jene 60 Stimmen im Senat brauchen, die für die Verabschiedung der meisten Gesetze nötig sind. Er wird also auf die Kooperation der Republikaner angewiesen sein, die es für viele Wunschprojekte der Demokraten jedoch nicht geben wird."

Ob es Biden ein bisschen gelingen wird, die politische Blockade in Washington zu überwinden? Trump hat sie offensichtlich noch weiter verstärkt.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Perkeo »

Frank_Stein hat geschrieben:(29 Dec 2020, 19:37)

Ja, wir haben wohl das Recht, die Handelsbeziehungen mit anderen Ländern zu beenden. Fraglich nur, ob das sinnvoll ist und vor allem zielführend.
Meine Erfahrung als Bürger der ehemaligen DDR ist, dass das Handelsembargo gegen die DDR dazu geführt hat, dass wir kein schönes Leben hatten.
Während man im Westen längst mit dem Amiga 500 gespielt hat, wollte man uns mit einem KC5 abspeisen ... das ist ein Unterschied wie iPhone 5 und Nokia 3310, für die etwas jüngeren unter uns.

Also: Wenn es das Ziel war, das Leben der Menschen in der DDR zu verbessern, dann waren diese Sanktionen das Gegenteil dessen, was wir gebraucht hätten.
Das Ziel dabei war zynisch. Man wollte das System aushungern, bis das Volk dagegen rebelliert ...
Also das muss ich rügen. Von „Aushungern“ zu reden, weil man nicht die neuste Unterhaltungselektronik - noch nicht einmal keine Unterhaltungselektronik hat.
Außerdem hatte der Ostblock alles was man braucht um mit dem Westen gleichzuziehen: gigantische Rohstoffvorkommen, gerade in der Sowjetunion die besten Festkörperphysiker der Welt wie z.B. Ginsburg und Landau, kompetente Facharbeiter, die auch schon vor 1989 viel für den Westen produzierten, z.B. fast alle IKEA-Möbel. Was fehlte war ein System das damit auf hohem Niveau zum Wohle der eigenen Bevölkerung wirtschaften konnte. Sogar der KC85 wurde mit gestohlener westlicher Mikroprozessortechnologie angetrieben. Selbst wenn der Westen die Technologie bereitgestellt hätte, sie wäre wohl zur Überwachung genutzt worden, aber nicht zum Wohle der DDR-Bürger.
Frank_Stein hat geschrieben:(29 Dec 2020, 19:37) hat zwar funktioniert, aber darauf zu hoffen, dass so eine
Machtübergabe friedlich verläuft ist ein sehr riskantes Experiment.
Die Appeasement Politik vor dem zweiten Weltkrieg widerlegt die Theorie, dass die Stabilisierung von Diktaturen eine sichere Option ist. Und ein Fortbestand der DDR um nur wenige Monate hätte mit Sicherheit weitere Tote an der deutsch-deutschen Grenze bedeutet.
Es ist so oder so ein Tanz auf dem Vulkan. Aber man kann wenigstens versuchen, dass am Ende alle in Freiheit leben und den Preis der Tyrannei durch Sanktionen so hoch schrauben, dass Putin zum Beispiel in Weißrussland noch zögert, sein volles Gewaltrepertoire zu nutzen.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Frank_Stein »

Perkeo hat geschrieben:(07 Jan 2021, 13:09)


Die Appeasement Politik vor dem zweiten Weltkrieg widerlegt die Theorie, dass die Stabilisierung von Diktaturen eine sichere Option ist. Und ein Fortbestand der DDR um nur wenige Monate hätte mit Sicherheit weitere Tote an der deutsch-deutschen Grenze bedeutet.
Es ist so oder so ein Tanz auf dem Vulkan. Aber man kann wenigstens versuchen, dass am Ende alle in Freiheit leben und den Preis der Tyrannei durch Sanktionen so hoch schrauben, dass Putin zum Beispiel in Weißrussland noch zögert, sein volles Gewaltrepertoire zu nutzen.
Nein, das ist Unfug und das weißt Du auch. Zu behaupten, dass es nicht funktioniert, weil es in einem Fall
im historischen Kontext nicht funktioniert hat, kann man wohl kaum als Beleg für das Scheitern werten.
Ich bin mir auch nicht sicher, ob diese Appeasement Politik ein Fehler war. Welche Alternative hätte es denn
gegeben? Dass man den Krieg schon ein paar Jahre früher gehabt hätte?
Wir wissen es nicht, was geworden wäre ... daher ist es alles andere als eine widerlegte die Theorie, zumal
es ja funktioniert hat, als unter Brandt die "Wandel durch Annäherung"-Politik mit dem Osten stattfand.
Auch damals versuchte man diese richtige Politik als "Appeasement" zu diffamieren ... ich bin froh, dass es
sie gab.

Die Maueröffnung verursachte mehr Tote im deutschen Straßenverkehr, als der Schießbefehl an der Mauer.
Schau Dir die Unfallstatistik um das Jahr 1990 an. Man hätte also in der Summe wohl keine zusätzlichen
Menschenleben verloren.
Ceterum censeo Carthaginem esse delendam.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Cat with a whip »

Biden erwägt Bernie Sanders zum Arbeitsminister zu ernennen.

https://www.c-span.org/video/?c4935735/ ... -secretary
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Liberty »

Cat with a whip hat geschrieben:(09 Jan 2021, 15:29)
Biden erwägt Bernie Sanders zum Arbeitsminister zu ernennen.

https://www.c-span.org/video/?c4935735/ ... -secretary
Erwägte. Beide haben sich darauf geeinigt, dass Sanders Senator bleiben soll um das Patt im Senat nicht zu gefährden.

Dafür will Biden mit Sanders Zustimmung den linksradikalen Bürgermeister von Boston zum Arbeitsminister machen.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Cobra9 »

Frank_Stein hat geschrieben:(07 Jan 2021, 18:36)

Nein, das ist Unfug und das weißt Du auch. Zu behaupten, dass es nicht funktioniert, weil es in einem Fall
im historischen Kontext nicht funktioniert hat, kann man wohl kaum als Beleg für das Scheitern werten.
Ich bin mir auch nicht sicher, ob diese Appeasement Politik ein Fehler war. Welche Alternative hätte es denn
gegeben? Dass man den Krieg schon ein paar Jahre früher gehabt hätte?
Wir wissen es nicht, was geworden wäre ... daher ist es alles andere als eine widerlegte die Theorie, zumal
es ja funktioniert hat, als unter Brandt die "Wandel durch Annäherung"-Politik mit dem Osten stattfand.
Auch damals versuchte man diese richtige Politik als "Appeasement" zu diffamieren ... ich bin froh, dass es
sie gab.

Die Maueröffnung verursachte mehr Tote im deutschen Straßenverkehr, als der Schießbefehl an der Mauer.
Schau Dir die Unfallstatistik um das Jahr 1990 an. Man hätte also in der Summe wohl keine zusätzlichen
Menschenleben verloren.
Die Unfall Statistik 1990 und Tote an der Mauer.
Du vergleichst echt Dinge.. . . . Ohne Worte. Tipp.

Was ist denn 1990 usw passiert. Jede Menge Fahrzeuge mit mehr PS und schneller als gewohnt wurden gekauft.

Das in Kombination mit wenig Eingewöhnung, Schrott wurde verkauft , Strasenzustand war ein bisschen ein Problem. Es gab viel mehr Unfälle.


Ich denk nur an die Verwandten in MVP damals. Audi gebraucht gekauft und schnell Schrott.

Ich lieg falsch?




Für Wilhelm Geissel aus dem Rheinland war das Geschäft mit Gebrauchtwagen gewinnbringend. Er kam nach der Wende nach Bernburg. Die erste Lieferung von veralteten Westwagen hatte er in nur wenigen Stunden - direkt vom Transporter herunter - verkauft. Die Nachfrage an Westautos schien grenzenlos. Nicht selten tauchten aber auch windige Geschäftemacher auf, die alte Rostlauben zu horrenden Preisen verschacherten





Mit der Zeit profitierten auch Abschleppunternehmer vom Autoboom der 1990er-Jahre, denn Unfälle waren auf den verstopften Autobahnen an der Tagesordnung.


https://www.mdr.de/zeitreise/stoebern/d ... to100.html
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Liberty »

Biden bezeichnet Trump als unfähigsten Präsidenten aller Zeiten. Republikanische Senatoren vergleicht der in einer Pressekonferenz mit Goebbels.

Ein echter "Versöhner" dieser Biden. Bei seiner Forderung einer rhetorischen Abrüstung geht er mit gutem Beispiel voran. :D
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Vongole »

Liberty hat geschrieben:(10 Jan 2021, 16:53)

Biden bezeichnet Trump als unfähigsten Präsidenten aller Zeiten. Republikanische Senatoren vergleicht der in einer Pressekonferenz mit Goebbels.

Ein echter "Versöhner" dieser Biden. Bei seiner Forderung einer rhetorischen Abrüstung geht er mit gutem Beispiel voran. :D
Hat er Goebbels genannt, nachdem Mary Miller (rep. congresswoman) sich beim Kampf gegen Biden auf Hitler berief?
Miller had referenced Hitler during a "Save the Republic" rally Tuesday in Washington, DC, organized by the conservative group Moms for America. Her appearance at the rally came as protesters were gathering in Washington in support of President Donald Trump. The following day, a mob violently stormed the US Capitol as members of Congress counted the electoral votes to affirm President-elect Joe Biden's win over Trump.
"Each generation has the responsibility to teach and train the next generation. You know if we win a few elections, we're still going to be losing unless we win the hearts and minds of our children. This is the battle. Hitler was right on one thing. He said, 'Whoever has the youth has the future.' Our children are being propagandized," Miller had said, appearing to read from prepared remarks.
https://edition.cnn.com/2021/01/09/poli ... index.html
Da läge Biden gar nicht so falsch.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Liberty »

Vongole hat geschrieben:(10 Jan 2021, 17:08)
Hat er Goebbels genannt, nachdem Mary Miller (rep. congresswoman) sich beim Kampf gegen Biden auf Hitler berief?
Weiss ich nicht, aber Biden hat in seiner "Siegesrede" gesagt, die Dämonisierung des politischen Gegners müsse enden, die harsche Rhetorik eingestellt werden. Amerika brauche Versöhnung und Heilung. Er strebe diese an.

Nun vergleicht der republikanische Senatoren mit Goebbels, bezeichnet Trump als unfähigsten Präsidenten aller Zeiten, schaut zu wie seine Demokraten im Kongress an Trump noch wenige Tage vor Ende seiner Amtszeit zu impeachen und die Sperrung Trumps und seiner Anhänger von allen social media fordern.

Seine gespielte Versöhnungs-Masche nimmt ihm doch jetzt schon längst keiner mehr ab.
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Strangequark
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Strangequark »

Liberty hat geschrieben:(10 Jan 2021, 17:18)

Weiss ich nicht, aber Biden hat in seiner "Siegesrede" gesagt, die Dämonisierung des politischen Gegners müsse enden, die harsche Rhetorik eingestellt werden. [..]
Trump ist kein politischer Gegner mehr...
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Vongole »

Liberty hat geschrieben:(10 Jan 2021, 17:18)

Weiss ich nicht, aber Biden hat in seiner "Siegesrede" gesagt, die Dämonisierung des politischen Gegners müsse enden, die harsche Rhetorik eingestellt werden. Amerika brauche Versöhnung und Heilung. Er strebe diese an.

Nun vergleicht der republikanische Senatoren mit Goebbels, bezeichnet Trump als unfähigsten Präsidenten aller Zeiten, schaut zu wie seine Demokraten im Kongress an Trump noch wenige Tage vor Ende seiner Amtszeit zu impeachen und die Sperrung Trumps und seiner Anhänger von allen social media fordern.

Seine gespielte Versöhnungs-Masche nimmt ihm doch jetzt schon längst keiner mehr ab.
Versöhnung bedeutet nicht, die Verfehlungen von Trump zu leugnen oder zu verschweigen. Auch immer mehr Republikaner sehen das übrigens ebenso:
Sen. Pat Toomey, a Republican from Pennsylvania, said he thinks President Trump should resign following the insurrection on Capitol Hill on Wednesday.
(..)
Noting he was not a prosecutor, Toomey said he thought it was possible that President Trump could face "criminal liability" for his incitement of a violent riot. He called the President's behavior "outrageous."

As for other consequences the President could face, Toomey said he thinks Trump has "disqualified himself from ever certainly serving in office again," adding "I don't think he is electability in any way. And I don't think he's going to be exercising anything like the kind of influence that he has had over the Republican party going forward."
https://edition.cnn.com/politics/live-n ... index.html
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Stein1444 »

Liberty hat geschrieben:(09 Jan 2021, 15:52)

Erwägte. Beide haben sich darauf geeinigt, dass Sanders Senator bleiben soll um das Patt im Senat nicht zu gefährden.

Dafür will Biden mit Sanders Zustimmung den linksradikalen Bürgermeister von Boston zum Arbeitsminister machen.
Kannst du das genauer ausführen warum er Linksradikal ist?
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Liberty »

Strangequark hat geschrieben:(10 Jan 2021, 17:26)
Trump ist kein politischer Gegner mehr...
Eben, die Wahl ist vorbei. Zum guten Ton gehört es, dass der Wahlgewinner dem Kontrahenten und seinen Anhängern zu seiner guten Kampagne gratuliert. Wenn ein Präsident aus dem Amt scheidet, gehört es desweiteren zum guten Ton, diesem für seinen Dienst zu danken und ein paar Verdienste zu erwähnen. Das wäre das Standard-Programm der politischen Gepflogenheiten. Wenn Biden darüber hinaus ernsthaft der grosse "Versöhner" und "Heiler" der Nation sein wollte, gehörte wohl noch einiges mehr dazu.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Ammianus »

Liberty hat geschrieben:(10 Jan 2021, 20:24)

Eben, die Wahl ist vorbei. Zum guten Ton gehört es, dass der Wahlgewinner dem Kontrahenten und seinen Anhängern zu seiner guten Kampagne gratuliert. Wenn ein Präsident aus dem Amt scheidet, gehört es desweiteren zum guten Ton, diesem für seinen Dienst zu danken und ein paar Verdienste zu erwähnen. Das wäre das Standard-Programm der politischen Gepflogenheiten. Wenn Biden darüber hinaus ernsthaft der grosse "Versöhner" und "Heiler" der Nation sein wollte, gehörte wohl noch einiges mehr dazu.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Stein1444 »

Liberty hat geschrieben:(10 Jan 2021, 20:24)

Eben, die Wahl ist vorbei. Zum guten Ton gehört es, dass der Wahlgewinner dem Kontrahenten und seinen Anhängern zu seiner guten Kampagne gratuliert. Wenn ein Präsident aus dem Amt scheidet, gehört es desweiteren zum guten Ton, diesem für seinen Dienst zu danken und ein paar Verdienste zu erwähnen. Das wäre das Standard-Programm der politischen Gepflogenheiten. Wenn Biden darüber hinaus ernsthaft der grosse "Versöhner" und "Heiler" der Nation sein wollte, gehörte wohl noch einiges mehr dazu.
Hätte man drüber reden können wenn Trump das Standart Program eingehalten hätte. Hat er aber nicht und ich weiß nicht welche Verdienste man bei ihm erwähnen soll.
Bernd Höcke :D

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Strangequark
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Strangequark »

Liberty hat geschrieben:(10 Jan 2021, 20:24)

Eben, die Wahl ist vorbei. Zum guten Ton gehört es, dass der Wahlgewinner dem Kontrahenten und seinen Anhängern zu seiner guten Kampagne gratuliert..
:?: Zum guten Ton in den USA gehört es das der Verlierer dem Gewinner, mittels Handschlag bei der Vereidigung, gratuliert. Wenn ich nicht irre ist Trump der erste der diese Tradition bricht (verstorbene natürlich ausgenommen).
Liberty hat geschrieben:(10 Jan 2021, 20:24)
Wenn ein Präsident aus dem Amt scheidet, gehört es desweiteren zum guten Ton, diesem für seinen Dienst zu danken und ein paar Verdienste zu erwähnen. Das wäre das Standard-Programm der politischen Gepflogenheiten.
Da gibt es nichts zu danken, es ist das zweite mal in Folge das die Reps einen totalen Scherbenhaufen an die Dems übergeben...
Liberty hat geschrieben:(10 Jan 2021, 20:24)
Wenn Biden darüber hinaus ernsthaft der grosse "Versöhner" und "Heiler" der Nation sein wollte, gehörte wohl noch einiges mehr dazu.
Erinnere dich mal an Trump und seinen Umgang mit Obama's Regierung, war das für dich versöhnlich? Ich bezweifle das Biden das noch unterbieten wird ;)
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Cat with a whip
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Cat with a whip »

Biden schickt erstmal die Kammerjäger in das Covid-19 verseuchte Weisse Haus vor, damit es einigermaßen sauber ist, bevor die neue blaue Manschaft einrückt.

https://edition.cnn.com/2021/01/12/poli ... ium=social
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von streicher »

Meldung Uhrzeit 2:33 Uhr: Biden plant neue Corona-Hilfen von 1,9 Billionen DollarDas ist allerdings eine Menge Schotter...
Bidens Plan sieht unter anderem weitere Direkthilfen an die US-Bürger von jeweils 1400 Dollar vor, wie seine Mitarbeiter bereits zuvor auf einer Telefonkonferenz mit Journalisten erläutert hatten. Verlängert werden soll die zusätzliche Arbeitslosenunterstützung - und zwar bis September. Die Zahlung soll zudem von bislang 300 auf 400 Dollar pro Woche angehoben werden. Insgesamt sind etwa eine Billion Dollar an direkten Hilfen für private Haushalte vorgesehen. Weitere 415 Milliarden Dollar sollen für den Kampf gegen das Virus und für die Impfkampagne mobilisiert werden. 440 Milliarden Dollar sollen an kleinere Unternehmen und Kommunen fließen, die besonders von der Pandemie betroffen sind.
Die Zukunft ist Geschichte.
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Eulenwoelfchen »

Cat with a whip hat geschrieben:(12 Jan 2021, 16:09)

Biden schickt erstmal die Kammerjäger ...
:D :D
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Wähler »

Spiegel 15. Januar 2021 Bidens Konjunkturprogramm
https://www.spiegel.de/wirtschaft/mit-1 ... 685c5715fd
"Für den künftigen Präsidenten ist der »Rettungsplan für Amerika« erklärtermaßen ohnehin nur der erste Schritt. Im Februar will er einen weiteren Milliardenplan für Investitionen in Infrastruktur, Industrie, Forschung, Bildung und Klima vorlegen."
Das zweite Paket dürfte das wichtigere Maßnahmenbündel sein. Beim ersten wird es eine Reduzierung der Gelder für eine unmittelbare Konjunkturbelebung geben.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Cat with a whip
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Re: Transitionprozess und Regierungsbildung Biden

Beitrag von Cat with a whip »

Nur mal am Rande was in geisteskranken Köpfen diese QAnon Verschwörungunsbewegung anrichtet: Man schwelgte in Phantasien von einem blutigen Putsch, Kriegsrecht und Massenarresten durch Trump.

https://www.nbcnews.com/tech/internet/s ... d_ms_tw_ma

Die glaubten ihr Heiland Trump würde gemäß des großen Masterplans der Biden Regierung mit der Inuguration eine Falle stellen, in der alle Anwesenden dann von einem Bürgersturm gefangen genommen und öffentlich hingerichtet würden. Dafür wurden sogar Notvorräte und Amateurfunkradios gebunkert, um für den Tag des großen Erwachens gerüstet zu sein.

Während einige nun erschüttert vor ihren TVs und Computern feststellen, dass die Inauguration ohne ihren Phantasie-Putsch störungsfrei durchlief und sie sich haben verarschen lassen, planen derweil Neo-Nazis in den USA diese zornigen und enttäuschten QAnon-Spinner abzugreifen und weiter zu radikalisieren.

Die Gefahr von Rechts ist nach dem Rauswurf des kriminellen Popanz aus dem WH warscheinlich nun weniger sichtbar, doch weiter existent, dessen man sich gewahr sein muss.
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