mueller und seine (er)folgen.

[Asrael]

(22 Mar 2019, 23:50)

Sollte Müller nichts von Relevanz gefunden haben, kann Trump in aller Ruhe weiter twittern.

Was auch? Dasselbe wie im Fake Steele Dossier?

A former British intelligence officer, who is now a director of a London private security-and-investigations firm, has been identified as the author of the dossier of unverified allegations about President-elect Donald Trump’s activities and connections in Russia, according to the Wall Street Journal. A Christopher Steele, a director of London-based private intelligence company, Orbis, purportedly prepared the dossier under contract to both Republican and Democratic adversaries of then-candidate Trump. The poor grammar and shaky spelling plus the author’s use of KGB-style intelligence reporting, however, do not fit the image of a high-end London security company run by highly connected former British intelligence figures.Quelle

[Nomen Nescio]

(22 Mar 2019, 23:50)

Sollte Müller nichts von Relevanz gefunden haben, kann Trump in aller Ruhe weiter twittern.

nein, denn es gibt auch noch anklagen in new york.

[odiug]

(22 Mar 2019, 23:50)

Sollte Müller nichts von Relevanz gefunden haben, kann Trump in aller Ruhe weiter twittern.

Was ist denn für dich etwas von Relevanz
Reichen dir die Verhaftung und Verurteilungen noch nicht
Und wie schon oben erwähnt ... gefährlicher für Trump als Mueller, dessen Mandat sehr beschränkt ist, sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft des southern District in New York.
Die können nämlich wegen allem und jeden ermitteln was ihnen so über den Weg läuft ... auch wegen Vergehen, die nichts mit der Einmischung Putins in den Wahlkampf zu tun haben.

[John Galt]

Mueller hat nichts erreicht, von dem was sich die Gegner Trumps gewünscht haben. 2 Jahre Titelseiten wegen mickriger Steuerhinterziehung von Leuten die mit Trump Kontakt hatten. Klasse Sache.

Armselig wie jetzt die Hoffnung auf neue Ermittlungen verlegt wird. Aber vielleicht findet man ja irgendwann mal das unbezahlte Parkticket, dass seine Präsidentschaft beenden wird....

[Cat with a whip]

(22 Mar 2019, 23:09)

es ist fast ostern. vllt darum daß ich profan denke. »es ist volbracht« könnte mueller sagen.
das es fast jeden tag geschehen konnte, war deutlich. wieder hatte mueller zwei untersucher entlassen, weshalb man fragen könnte ob es überhaupt noch was gab daß die mühe wert war.

Der Report könnte auch gar nichts enthalten was irgendwie für Trump belastend wäre. Es könnte z.B. alleinig eine Dokumentation der Ermittlungen sein die zu den mehreren Dutzend Anklagen und teilweise Verurteilungen der Unterstützer der Trump-Kampanie führten.

Wenn durch Barr nichts zu Trump veröffentlicht wird, heißt dass allerdings auch nicht dass der Report nichts belastendes für Trump enthält, denn Barr darf den Report nur insoweit veröffentlichen, damit kein Schaden für die USA entsteht (d.h. auch seine Instutionen wie dem Präsidentenamt) und noch nicht verurteilte Persoenen belastet werden.

Damit steht eigentlich schon fest, dass der von Barr zu veröffentlichende Kommentar zum Report keinerlei Brisanz hat.

Das würde trotzdem nichts daran ändern, dass
- Russland nachweislich die Wahlen beeinflusst hat, die Belege sind öffentlich
- der Berufskriminelle und psychiatrisch auffällige Trump aufgrund seiner charakterlichen und fachlichen Defizite eine totale Fehlbesetzung ist
- sich der Schaden (aussen/innenpolitisch und konstitutionell) für die USA täglich mehrt, solange Trump im Amt ist.
- Konservative und rechtsextreme Trump-Fans und Verschwörungsspinner den Report wie alles andere auch propagandistisch zur Heiligsprechung ihres orangen Twitter-Mussolinis nutzen werden.

[Fliege]

(23 Mar 2019, 06:25)
Was ist denn für dich etwas von Relevanz

Es geht hier nicht um mich, sondern darum, ob Müller etwas von Relevanz, selbstverständlich gemäß US-Rechtslage, gegen Trump vorzuweisen haben wird. Um das herauszufinden ist Müller nämlich zu seinem Amt gekommen.

[Fliege]

(23 Mar 2019, 07:25)
Mueller hat nichts erreicht, von dem was sich die Gegner Trumps gewünscht haben. 2 Jahre Titelseiten wegen mickriger Steuerhinterziehung von Leuten die mit Trump Kontakt hatten. Klasse Sache.

Genau das ist der Punkt: Müller sollte nun liefern oder die Sache ist erledigt.

[DarkLightbringer]

Die >>Washington Post<< spielt auf die patriotische Seele der US-Amerikaner an:

Die Zeitung fasst die bisherigen Entwicklungen in der Russlandaffäre zusammen. Der Mueller-Bericht mache in jedem Fall deutlich, dass Trumps Kampagnenteam von den Angriffen eines ausländischen Gegners auf das US-System nicht beunruhigt gewesen sei. Und im Wahlkampf 2016 willig gewesen sei, diese Hilfe zu akzeptieren.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/d ... 59351.html

Trumps Team wäre so halbwegs entlastet, wenn man wenigstens Doppelagenten gestellt hätte.

[odiug]

(23 Mar 2019, 18:30)

Es geht hier nicht um mich, sondern darum, ob Müller etwas von Relevanz, selbstverständlich gemäß US-Rechtslage, gegen Trump vorzuweisen haben wird. Um das herauszufinden ist Müller nämlich zu seinem Amt gekommen.

Nein ... stimmt nicht.
Muellers Mandat beschränkte sich auf die Einmischung der russischen Regierung in den US Wahlkampf.
Der Vorwurf von collution ist eine Erfindung von Trump.
Collution ist kein legaler Terminus im US Strafrecht ... von daher kann es gar keine collution mit Putin gegeben haben.
Da hat Trump sogar recht ... nur geht es nicht darum.
Die korrekte Terminologie wäre : conspiracy to defraud the government.
Und Mueller hat bisher einige, schwerwiegende Rechtsverletzungen durch die Trump Campaign festgestelllt.
Fast sein ganzer Stab aus dem Wahlkampf sitzt ja hinter Gittern.
Ich finde es auch mal wieder interessant, wie der Bericht, obwohl noch gar nicht der Öffentlichkeit bekannt, als unrelevant abgetan wird.
Mueller kann den Präsidenten der USA gar nicht anklagen ... das ist die Aufgabe des Congress und die werden die unzensierte Vorlage durch das US Justizministerium erzwingen.
Erst danach wird man Muellers Ermittlungsergebnisse bewerten können.
Wirklich brenzlig wird für Trump aber die weiteren Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft von New York.
Denn die sind nicht durch ein Mandat beschränkt ... die können völlig frei von Vorgaben Rechtsbrüchen nachgehen und der US Justizminister kann deren Ermittlungsergebnisse auch nicht zensieren.

[streicher]

Mal sehen, ob es ein Paukenschlag wird und wie viel überhaupt an die Öffentlichkeit kommt. Aber es sind nicht die einzigen Untersuchungen...

Sind nun alle Ermittlungen beendet?
Nein. Nur Muellers Untersuchungen sind abgeschlossen. Es gibt aber noch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in New York. Die Behörde stand hinter den Durchsuchungen bei Trumps langjährigem Anwalt Michael Cohen. Dieser bekannte sich später schuldig, im Auftrag Trumps Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt zu haben, die sagen, sie hätten vor Jahren eine Affäre mit dem Republikaner gehabt. Außerdem nehmen die Ermittler des südlichen Distrikts laut Medienberichten die Finanzen von Trumps Komitee zur Amtseinführung unter die Lupe. Daneben stehen in mehreren Fällen noch Gerichtsverfahren aus - etwa im Fall von Trumps langjährigem Vertrauten Roger Stone.

So geht es nach Muellers Bericht zu Trump weiter

[Fliege]

(23 Mar 2019, 20:01)
Nein ... stimmt nicht.
Muellers Mandat beschränkte sich auf die Einmischung der russischen Regierung in den US Wahlkampf.
Der Vorwurf von collution ist eine Erfindung von Trump.
Collution ist kein legaler Terminus im US Strafrecht ... von daher kann es gar keine collution mit Putin gegeben haben.
Da hat Trump sogar recht ... nur geht es nicht darum.
Die korrekte Terminologie wäre : conspiracy to defraud the government.
Und Mueller hat bisher einige, schwerwiegende Rechtsverletzungen durch die Trump Campaign festgestelllt.
Fast sein ganzer Stab aus dem Wahlkampf sitzt ja hinter Gittern.
Ich finde es auch mal wieder interessant, wie der Bericht, obwohl noch gar nicht der Öffentlichkeit bekannt, als unrelevant abgetan wird.
Mueller kann den Präsidenten der USA gar nicht anklagen ... das ist die Aufgabe des Congress und die werden die unzensierte Vorlage durch das US Justizministerium erzwingen.
Erst danach wird man Muellers Ermittlungsergebnisse bewerten können.
Wirklich brenzlig wird für Trump aber die weiteren Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft von New York.
Denn die sind nicht durch ein Mandat beschränkt ... die können völlig frei von Vorgaben Rechtsbrüchen nachgehen und der US Justizminister kann deren Ermittlungsergebnisse auch nicht zensieren.

Ja, ich bin wie du gespannt, ob Müller etwas Relevantes und, wenn ja, was auf den Tisch legen wird.

[odiug]

(23 Mar 2019, 21:05)

Ja, ich bin wie du gespannt, ob Müller etwas Relevantes und, wenn ja, was auf den Tisch legen wird.

Ich würde nicht allzuviel auf Muellers Report geben ... vieles davon ist Mediahype.
Trump ist aus völlig anderen Gründen ungeeignet für das Amt des US Präsidenten.
Er ist ein pathologischer Lügner und krankhafter Narzisst ... außerdem ein Conman, der genug Dreck am Stecken hat um ihn für den Rest seines Lebens hinter Gitter verschwinden zu lassen.
Was mich aber wirklich stört, sind die rückgratlosen Speichellecker in der Republikanischen Partei, die die Werte der US Verfassung und Demokratie diesem möchtegern Diktator opfern.
Mir kommen viele der Reps vor, wie einst von Papen, der auch glaubte, er könne seinen Strohmann im Kanzleramt kontrollieren.
Das einzige, was ich mir wirklich wünsche von Muellers Bericht, ist, dass dort genug Anklagepunkte für mögliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu finden sind, um Ivank, Kutschner und Donald Junior anzuklagen.
Wenn Ivanka wegen ihm in den Knast muss, kriegt Trump einen Schlaganfall und Artikel 25 der US Verfassung greift.
Aber das sind nur Tagträume von mir und ich bin mir auch nicht sicher, ob Pence nicht der viel schlimmere Alptraum wäre.
Denn der kann wenigstens so tun, als sei er seriös

[unity in diversity]

Die Demokraten verlangen die rücksichtslose Offenlegung der Mueller Erfolge.
Das wird der liebe Gott nicht wollen, weil unklar bleibt, ob Mueller aus reinem Versehen alternative Fakten präsentiert, die sogar den Demokraten unheimlich wären.
Die Amerikaner haben gewählt und Putin hat gewonnen?
Das funktioniert nur in Mafiastaaten und Drittweltländern.

[Nomen Nescio]

(23 Mar 2019, 18:30)

Es geht hier nicht um mich, sondern darum, ob Müller etwas von Relevanz, selbstverständlich gemäß US-Rechtslage, gegen Trump vorzuweisen haben wird. Um das herauszufinden ist Müller nämlich zu seinem Amt gekommen.

natürlich hat mueller sogar sehr viel belastendes gefunden. denke mal an die anschuldigungen von cohen.

aber wichtiger finde ich daß müller eher als pandora funktionierte. er hat die fest gelötete büchse geöffnet. und jetzt dürfen die federalen und staatlichen ankläger sich damit beschäftigen.
was hat er u.a. erreicht? z.b. de finanzielle handel und wandel von trump wird ausgesucht (u.a. deutsche bank) und seine jahresangaben werden aufgefragt. daraus wird erst deutlich wieviel trump geschummelt hat.
daß z.b. festgestellt wurde daß die kosten der feierliche amtseinsetzung - trotz warnungen !! - auf eine falsche rechnung gebucht wurden (sehr viele millionen), sodaß es steuergünstig war. das sollte aber eine privatzahlung sein.

warum denkst du daß jetzt über trump geredet wird als der mafiaboss? übrigens sah ich eine bemerkung von einem früheren bürgermeister von new york. der sagte schon daß trump ein betrüger war.

[Nomen Nescio]

(23 Mar 2019, 21:24)

Wenn Ivanka wegen ihm in den Knast muss, kriegt Trump einen Schlaganfall und Artikel 25 der US Verfassung greift.

ROFL ROFL

[DarkLightbringer]

Der Kongress muss vollumfassend informiert werden. Und wenn darauf weitere Festnahmen erfolgen sollten, dann ist das eben so.

Meine persönliche Lieblingstheorie ist jedoch, der CIA hat Trump zum Doppelagenten gemacht - seine Leute machen die Innenpolitik, das Äußere besorgen dafür andere.

[Fliege]

(23 Mar 2019, 22:20)
warum denkst du daß jetzt über trump geredet wird als der mafiaboss? übrigens sah ich eine bemerkung von einem früheren bürgermeister von new york. der sagte schon daß trump ein betrüger war.

Zu "Mafia" habe ich nichts gesagt, diesen Begriff hat Unity in Diversity verwendet ("Mafiastaaten").

[Cat with a whip]

Ganz sicher werden die Ermittlungen von Mueller und die des Congress tiefgreifende Gesetzes und Verfassungsänderungen zur Folge haben, die Anforderungen für Präsidentschaftswahlen hochsetzen. Vermutlich auch die Macht des Präsidenten einschränken und die Auskunftspflichten für die Ministerien verschärfen. Insegsamt auch die Korruption bekämpfen. Eine Art umfassende Lex Trump wird kommen.

Die Ermittlungen durch den Congress haben übrigens erst begonnen. Und es laufen noch mehr als ein Dutzend Ermittlungen von Gerichten gegen Trump wegen Fällen vor und nach der Wahl 2016. Die nächsten 2 Jahre werden ein Fiasko für Trump und seinen Anhang.

[odiug]

(23 Mar 2019, 23:37)

Ganz sicher werden die Ermittlungen von Mueller und die des Congress tiefgreifende Gesetzes und Verfassungsänderungen zur Folge haben, die Anforderungen für Präsidentschaftswahlen hochsetzen. Vermutlich auch die Macht des Präsidenten einschränken und die Auskunftspflichten für die Ministerien verschärfen. Insegsamt auch die Korruption bekämpfen. Eine Art umfassende Lex Trump wird kommen.

Die Ermittlungen durch den Congress haben übrigens erst begonnen. Und es laufen noch mehr als ein Dutzend Ermittlungen von Gerichten gegen Trump wegen Fällen vor und nach der Wahl 2016. Die nächsten 2 Jahre werden ein Fiasko für Trump und seinen Anhang.

Das denke ich wiederum nicht.
Es ist nicht das erste mal, dass die Amis einen etwas neben der Waffel stehenden Typ zum Präsidenten wählen.
Es mag ein paar Gesetzesänderungen geben ... aber die Verfassung werden sie nicht anfassen.

[Cat with a whip]

Die Anstrengungen zur Verfassungsänderung zur Beschränkung des big corporate money zur Wahlbeeinflussung laufen im Rahmen der campaign finance reform bereits, siehe H R 1. Mit einem Zusatzartikel könnte eine frühere Gerichtsentscheidung zu Citizens United nichtig werden. 3/4 der US Bürger sind dafür, im Kongress will man es parteiübergreifend angehen. Ob was draus wird wird sich zeigen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Citizens_ ... Commission
https://raskin.house.gov/media/press-re ... introduced
https://publicintegrity.org/federal-pol ... amendment/
https://www.nytimes.com/2018/10/31/us/p ... tions.html