Verhaftung von Huawei Erbin Meng Wanzhou rechtlich?

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Liebknecht
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Verhaftung von Huawei Erbin Meng Wanzhou rechtlich?

Beitragvon Liebknecht » So 9. Dez 2018, 09:31

Hallo und einen schönen 2. Advent an alle!
Kann micht bitte jemand aufklären wie dke Verhaftung von Frau Wanzhou in Kanada rechtlich zu bewerten ist?
Verstoss gegen Iran-Sanktionen ist immer zu lesen und das die USA daher bestrafen. Hä?
Die USA denken such Strafen gegen ein Land aus und wer dagegen verstösst wird verhaftet? Das sund doch Wildwest-Methoden und die Festnahme der ukrainischen Soldaten nichts dagegen?!
Hat eigentlich ausser China ein Land gegen die Verhaftung protestiert und was hat die Dame eigentlich verbrochen? Ich verstehe das echt nicht WARUM faseln die Medien jetzt plötzlich alle was von einer angeblichen Gefahr die von Huawei ausgeht und keiner geht auf diese unfassbare Verhaftung ein?
Sehe ich das falsch es geht darum das zweite chinesische it tech unternehmen plattzumachen. Handys werden alle abgehört siehe Merkel Handy.
Und ich will ein günstiges guges China Handy und nicht ein teures schxxx iPhone aus den USA.
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Kölner1302
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Re: Verhaftung von Huawei Erbin Meng Wanzhou rechtlich?

Beitragvon Kölner1302 » So 9. Dez 2018, 11:46

Liebknecht hat geschrieben:(09 Dec 2018, 09:31)

Hallo und einen schönen 2. Advent an alle!
Kann micht bitte jemand aufklären wie dke Verhaftung von Frau Wanzhou in Kanada rechtlich zu bewerten ist?
Verstoss gegen Iran-Sanktionen ist immer zu lesen und das die USA daher bestrafen. Hä?
Die USA denken such Strafen gegen ein Land aus und wer dagegen verstösst wird verhaftet? Das sund doch Wildwest-Methoden und die Festnahme der ukrainischen Soldaten nichts dagegen?!
Hat eigentlich ausser China ein Land gegen die Verhaftung protestiert und was hat die Dame eigentlich verbrochen? Ich verstehe das echt nicht WARUM faseln die Medien jetzt plötzlich alle was von einer angeblichen Gefahr die von Huawei ausgeht und keiner geht auf diese unfassbare Verhaftung ein?
Sehe ich das falsch es geht darum das zweite chinesische it tech unternehmen plattzumachen. Handys werden alle abgehört siehe Merkel Handy.
Und ich will ein günstiges guges China Handy und nicht ein teures schxxx iPhone aus den USA.


Dieses Thema sollte jeden aufrichtigen Demokraten interessieren.
Denn auf den ersten Blick sieht dies aus wie die willkürliche Verhaftung von Führungspersonal einer Konkurrenzfirma.

Der Beginn einer beunruhigenden Entwicklung?

Der offiziele Vorwurf ist Verschwörung zum Betrug.
Die 46-Jährige soll laut Anklage bewusst die Geschäftsbeziehung zwischen Huawei (Sitz: Shenzen, China) und der in Hongkong ansässigen Firma Skycom verschleiert haben. Skycom habe trotz eines Handelsembargos der EU und der USA zwischen 2009 und 2014 Geschäfte mit einem iranischen Telekomanbieter gemacht. Meng habe Banken zudem verschwiegen, dass es sich bei Skycom de facto um eine Huawei-Tochter handelte. Ihr drohen bei einer Verurteilung 30 Jahre Haft wegen „Verschwörung zum Betrug von Finanzinstitutionen“, so Staatsanwalt John Gibb-Carsley.
https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... n-USA.html
https://www.n-tv.de/politik/Der-Fall-de ... 02611.html

Die Fa. Skycom hat ihren Sitz in Honkong. Die verhaftete Verdächtige ist Chinesin. Die Verhaftung fand in Kanada statt. Bekanntlich sind weder China noch Kanada Teil der EU oder der USA.
Aber es gab UN-Sanktionen, auf denen die EU- und US- Sanktionen basierten.

Der UN Sicherheitsrat entschied 2006,

dass alle Staaten direkte oder indirekte Lieferungen, Verkäufe und Transfers von Materialien, Ausrüstung und Technologie verhindern müssen, die den Iran befähigen würden, seine Urananreicherung, nukleare Wiederaufbereitung und Entwicklung von Schwerwasserprojekten oder Atomwaffensystemen weiter auszubauen. Diese Weisung (an alle UN-Mitgliedsstaaten) bezieht sich auf Lieferungen von ihrem Territorium, durch ihre Staatsangehörigen, mit Schiffen unter ihrer Flagge oder auch mit ihren Flugzeugen.

dass alle Staaten die nötigen Vorkehrungen treffen, um technische Hilfe oder Ausbildung, finanzielle Unterstützung, Investitionen, Vermittlungen oder andere Dienste an den Iran zu verhindern, so weit sie sich auf die Lieferung, den Verkauf, Transfer, die Herstellung und den Gebrauch der zuvor genannten illegalen (Nuklear-) Materialien (...) und Technologien bezieht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Resolutio ... heitsrates

Der UN Sicherheitsrat entschied 2010, dass alle Mitgliedstaaten den Nachschub, den Verkauf oder die Übertragung von Kampfpanzern, gepanzerten Fahrzeugen, großkalibrigen Artilleriewaffensystemen, Kampfflugzeugen, Kampfhubschraubern, Kriegsschiffen, Raketen oder Raketensysteme an Iran unterbinden müssen. Er verlangte außerdem, dass alle notwendigen Maßnahmen unternommen werden, um die Übertragung von Technologie und technologischer Hilfe im Zusammenhang mit ballistischen Raketen zu unterbinden sind, falls diese nukleare Sprengköpfe tragen können. Der Sicherheitsrat regelte außerdem begleitende Maßnahmen, darunter die Hinderung Irans an der Nutzung des internationalen Finanzsystems, vor allem von Banken, die zur Finanzierung von Waffenkäufen und nuklearen Aktivitäten genutzt werden könnten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Resolutio ... heitsrates

Bei der Fa Skycom scheint es sich um ein Telekommuniationsunternehmen zu handeln. Inwiefern ein sochen Unternehmen gegen die UN_Sanktionen verstoßen kann, muss man abwarten.

Ob und wie man aus der UN Sanktion die Berechtigung ziehen kann, Einzelpersonen im Ausland durch eine übernationale Polizeiorganisation verhaften zu lassen, muss man ebenfalls abwarten.

"Meng habe Banken zudem verschwiegen, dass es sich bei Skycom de facto um eine Huawei-Tochter handelte"
Sollte es sich hierbei um US-Banken gehandelt haben, wird hierdurch der Bezug zu den Vereinigten Staaten hergestellt. Ob dieser Vorwurf aber tragbar ist muss man auch abwarten.

Man sollte die Entwicklung genau unter die Lupe nehmen.
Zuletzt geändert von Kölner1302 am So 9. Dez 2018, 12:24, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Verhaftung von Huawei Erbin Meng Wanzhou rechtlich?

Beitragvon Liebknecht » So 9. Dez 2018, 11:50

Vielen Dank für die Antwort!
Wer ist diese Polizei, die willkürlich Menschen verhaftet? Die USA?! Und wo ist der Aufschrei der Demokraten? Wo sind die Beweise? Hätte sich das Putin erlaubt würden die Schreibälse vom Springerkonzern rotieren und die Transatlantiker sowieso!
Ist China überhaupt noch aufzuhalten oder wird es auf einen Atomschlag hinauslaufen?
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Re: Verhaftung von Huawei Erbin Meng Wanzhou rechtlich?

Beitragvon Kölner1302 » So 9. Dez 2018, 12:02

Liebknecht hat geschrieben:(09 Dec 2018, 11:50)

Vielen Dank für die Antwort!
Wer ist diese Polizei, die willkürlich Menschen verhaftet? Die USA?! Und wo ist der Aufschrei der Demokraten? Wo sind die Beweise? Hätte sich das Putin erlaubt würden die Schreibälse vom Springerkonzern rotieren und die Transatlantiker sowieso!
Ist China überhaupt noch aufzuhalten oder wird es auf einen Atomschlag hinauslaufen?


Ich denke auch die willkürliche Verhaftung eigener Staatsbürger berechtigt einen Staat nicht zu einer kriegerischen Handlung.
Deutschland hat im Falle der wilkürlichen Festnahmen deutscher Journalisten in der Türkei auch keine Bomben auf Ankara geworfen.

Eine gute Idee wäre es wahrscheinlich, wenn China eine Verletzung von Menschenrechten bei der UN anzeigen und den UN - Sicherheitsrat zur Entscheidung über die Rechtmäßigjeit der Festnahme aufrufen würde,
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Re: Verhaftung von Huawei Erbin Meng Wanzhou rechtlich?

Beitragvon Der Neandertaler » So 9. Dez 2018, 12:18

Hallo Liebknecht.
Liebknecht hat geschrieben:Kann micht bitte jemand aufklären wie dke Verhaftung von Frau Wanzhou in Kanada rechtlich zu bewerten ist?
Verstoss gegen Iran-Sanktionen ist immer zu lesen und das die USA daher bestrafen. Hä?
Die USA denken such Strafen gegen ein Land aus und wer dagegen verstösst wird verhaftet? Das sund doch Wildwest-Methoden und die Festnahme der ukrainischen Soldaten nichts dagegen?!
Hat eigentlich ausser China ein Land gegen die Verhaftung protestiert und was hat die Dame eigentlich verbrochen? Ich verstehe das echt nicht WARUM faseln die Medien jetzt plötzlich alle was von einer angeblichen Gefahr die von Huawei ausgeht und keiner geht auf diese unfassbare Verhaftung ein?
Sehe ich das falsch es geht darum das zweite chinesische it tech unternehmen plattzumachen. Handys werden alle abgehört siehe Merkel Handy.
Und ich will ein günstiges guges China Handy und nicht ein teures schxxx iPhone aus den USA.
Ich kann es versuchen!
Die USA haben die Iran-Sanktionen wieder eingesetzten - das dürfte außenstehende Länder und Institutionen wenig tangieren. Insofern erzähl ich Dir wohl nichts Neues!?! Da aber diese "außenstehende Länder und Institutionen" nicht nur Handel mit dem Iran betreiben, sondern auch mit und in den USA, könnte und werden die USA wohl auch sie mit Nachteilen bedenken.

In dieser Art ist vielleicht auch das Handeln Kanadas ... die Verhaftung der Finanzchefin und Top-Managerin des chinesischen Smartphone-Herstellers Huawei Meng Wanzhou in Kanada einzuordnen. Ob dies letztlich auch zur Auslieferung an die USA führte, scheint fraglich. Die Verhaftung dürfte erstmal nur eine Formalität gewesen sein. Eine Auslieferung prüfen immer noch Gerichte ... und die können bekanntlich sehr eigenwillig entscheiden. Denk an die Verhaftung von dem in Tübingen lebenden Deutsch-Türken Baris Ates! Er wurde wegen eines internationalen Auslieferungsersuchens der türkischen Behörden per Interpol gesucht - Begründung:
    "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung"
In Spanien aufgrund dieses internationalen Auslieferungsersuchens verhaftet, aber nicht an die Türkei ausgeliefert!

Allerdings scheint dies auch nicht der einzige Vorwurf der USA gegen Huawei zu sein. Es kursieren schon länger Medienberichte wegen angeblichem Spionageverdacht. Huawei etwa beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes digitalen Spionage-Tätigkeiten betreiben.
    ... oder zumindest unterstützen.
Nun hat, wie die USA, auch Neuseeland und Australien die Nutzung von Huaweis Technik beim 5G- Ausbau verboten.
    ... aus Sicherheitsgründen
Aber auch die deutsche Bundesregierung hat Sicherheitsbedenken. Die deutsche Bundesregierung setzt aber lieber auf Kontrolle statt auf Verbote wie USA, Neuseeland oder Australien. BSI-Chef Arne Schönbohm im Gespräch mit dem Handelsblatt dazu:
    " Wir gehen mit dieser Realität pragmatisch um, indem wir uns anschauen, ob die Netzwerkausrüster die Anforderungen an die IT-Sicherheit erfüllen."
In Großbritannien wird der Einsatz von Huawei-Technolgiekomponenten beim Aufbau kritischer Infrastrukturen ebenfalls kritisch gesehen.

Der chinesische Protest war vorhersehbar! Ebenso, daß sich andere Länder diskret zurückhalten. Allerdings dürfte dies eher dem vorgeschilderten geschuldet sein. Man will die Beziehungen mit der US-Regierung nicht zusätzlich belasten - was wohl auch die EU-Bemühungen um Veringerung von US-Strafzölle auf EU-Produkte belasten würde.
Wie sagte Charles de Gaulle:
    "Staaten haben keine Freunde, nur Interessen."
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
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Re: Verhaftung von Huawei Erbin Meng Wanzhou rechtlich?

Beitragvon Liebknecht » So 9. Dez 2018, 12:38

Toll vielen Dank für die Aufklärung! Sowas vermisse ich in meiner Tageszeitung oder yem Spiegel!
Aber wie verhält es sich mit dem Spionageausstatter Cisco? Kann es sein dass das wie bei den Menschenrechten eigentlich nur um wirtschaftliche Interessen handelt. Huawei hat gute und günstige Smartphones und USApple überteuerten "Schrott". Scheinheilige Welt!
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Re: Verhaftung von Huawei Erbin Meng Wanzhou rechtlich?

Beitragvon Der Neandertaler » So 9. Dez 2018, 13:50

Hallo Liebknecht.
Liebknecht hat geschrieben:Kann es sein dass das wie bei den Menschenrechten eigentlich nur um wirtschaftliche Interessen handelt. Huawei hat gute und günstige Smartphones und USApple überteuerten "Schrott". Scheinheilige Welt!
Es geht zumeist immer zuerst um wirtschaftliche Interessen. Vielleicht auch in diesem Fall ... im Fall der Spionagevorwürfe seitens der USA gegen Huawei? Spionagevorwürfe gegenüber den chinesischen Hersteller Huawei und ZTE kommen erstmal nur aus den USA. FBI-Direktor Chris Wray befürchtet, daß die chinesischen Unternehmen über bewußt eingebaute Sicherheitslücken, Informationen manipulieren und stehlen und damit unbemerkt US-Bürger ausspionieren könnten. Allerdings fehlen Beweise! Wobei wahrscheinlich es auch nicht ganz einfach sein dürfte, konkrete Beweise zu finden.
    Huawei, etwa, werden enge Verbindungen zur chinesischen Regierung nachgesagt.
Die US-Vorwürfe der Spionage scheinen indirekt bis in das Jahr 2007 zurückzugehen. Damals hatte Edward Snowden berichet, daß die NSA in diesem Jahr eine Operation gegen Huawei und andere chinesische Hersteller unter dem Codenamen "Shotgiant" begonnen hat. Die NSA nutzte Hintertüren in Routern und entwickelte eine Software, um die Firewalls von Huawei zu umgehen und um so E-Mails von Huawei-Gründer Ren Zhengfei mitzulesen. Weil man schon damals die angebliche Spionage von Huawei aufdecken wollte. Auch dieses brachte keine konkreten Beweise dafür. Trotzdem gab es 2010 wiederum eine offizielle Warnung von Seiten der US-Regierung gegen Produkte von Huawei und ZTE:
    "Sicherheitslücken in Routern und Switches der asiatischen Unternehmen ermöglichten Zugriff auf persönliche Daten."
Es gab auch hier keine einschlägigen Beweise! Es gab Unregelmäßigkeiten - JA! Es konnte aber nicht eindeutig geklärt werden, ob es sich um einen technischen Fehler oder um ein bewußtes Vorgehen handelte. Nach langen Untersuchungen konnten die Spionagevorwürfe nicht erhärtet werden. Zudem wurden genau solche Sicherheitslücken im vergangenen Jahr beim amerikanischen Routerhersteller Cisco entdeckt – was allerdings bisher zu keiner vergleichbaren Aufforderung zum Nutzungsstopp geführt hat. Also doch wirtschaftliche Interessen?
    ... denn die US-Geheimdienste benutzen genau dieselben schmutzigen Spionagetricks, die sie den chinesischen Herstellern vorwerfen und nicht nachweisen können.
      ... wobei die US-Geheimdienste unter anderem von Apple aufforderten, ähnliche Hintertüren in iPhones einzubauen – damit die Geheimdienste selbst auf Informationen von US-Bürgern zugreifen könnten.
Aber grundsätzlich ist dies Vorgehen der US-Regierung abseits von Menschenrechte zu sehen - es geht um Macht.
    ... um Machtausübung
      ... ganz im Sinne unseres Trumpeltiers:
        "America First"
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Mahmoud
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Re: Verhaftung von Huawei Erbin Meng Wanzhou rechtlich?

Beitragvon Mahmoud » Di 11. Dez 2018, 18:11

Liebknecht hat geschrieben:Hallo und einen schönen 2. Advent an alle!
Kann micht bitte jemand aufklären wie dke Verhaftung von Frau Wanzhou in Kanada rechtlich zu bewerten ist?
Verstoss gegen Iran-Sanktionen ist immer zu lesen und das die USA daher bestrafen. .


Das frage ich mich auch ständig, und auch die bisherigen Kommentare erhellen die Sachlage nicht wirklich.

Ein Staat hat natürlich das Recht, selbst zu bestimmen, mit wem er Geschäfte macht. Wenn er sagt: Wer mit dem Iran Geschäfte macht, macht mit uns keine mehr, dann ist das aus meiner Sicht legitim!
Aber wenn er sagt: Wer mit dem Iran Geschäfte macht, den verhaften wir.......dann verstehe ich nicht wirklich, was hier abgeht.
Political correctness: Nein, Danke. Ich bevorzuge die Wahrheit!

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