Kongresswahlen 2018

[Nomen Nescio]

(20 Dec 2018, 17:50)

Und was machen wir damit?

es erklärt manches und vieles zugleich.

kennst du diesen spruch von rudyard kipling »east is east and west is west. and never the twain shall meet«? so könnte man n.m.m. am besten das verhältnis der beiden parteien wiedergeben.
vgl. es mit religionsunterschieden. im günstigsten fall gibt es eine gewaffnete friede. oft aber herrscht die arroganz der macht.

[OT]nimm z.b. diesen chuck grassley. genauso schlimm wie mcconnel. und fast ebensoviel elend verursachend«.
über die muelleruntersuchungen sagte er »ein präsident kann nicht angeklagt werden«. es steht aber m.e. nicht im GG.[/OT]

[Cat with a whip]

Morgen wird der neue Kongress zusammentreten, die Demokraten im House werden dabei mit einer lange verbereiteten Gesetzesinitiative "H.R. 1" die Republicans im Senat auf den Zahn fühlen und auch den Präsidenten Feuer unter dem Hintern zu machen. Mal schauen was sie davon durchbekommen und inwieweit sie damit öffentlich Stimmung machen können. Da ist sicher viel dabei das die meissten Bürger für unterstützenswert erachten.

Die Ziele sind Korruptionsbekämpfung innerhalb der Wahlkampffinanzierung gegen das "Big Money" und "Dark Money". Mehr Transparenz bei den Einkommensverhältnissen des Präsidenten und Lobbyismus. Bekämpfung der Wäherunterdrückung und Wahlbeeinflussung durch das Ausland.

Campaign finance

Public financing of campaigns, powered by small donations. Under Sarbanes’s vision, the federal government would provide a voluntary 6-1 match for candidates for president and Congress, which means for every dollar a candidate raises from small donations, the federal government would match it six times over. “If you give $100 to a candidate that’s meeting those requirements, then that candidate would get another $600 coming in behind them,” Sarbanes told Vox this summer. “The evidence and the modeling is that most candidates can do as well or better in terms of the dollars they raise if they step into this new system.”
Passing the DISCLOSE Act, pushed by Rep. David Cicilline (RI) and Sen. Sheldon Whitehouse (RI), both Democrats from Rhode Island. This would require Super PACs and “dark money” political organizations to make their donors public.
Passing the Honest Ads Act, championed by Sens. Amy Klobuchar (MN) and Mark Warner (VA), which would require Facebook and Twitter to disclose the source of money of political ads on their platforms, and share how much money was spent.

Ethics

Requiring the president to disclose his or her tax returns.
Stopping members of Congress from using taxpayer money to settle sexual harassment cases or buy first-class plane tickets.
Giving the Office of Government Ethics the power to do more oversight and enforcement and put in stricter lobbying registration requirements.
Create a new ethical code for the US Supreme Court, ensuring all branches of government are impacted by the new law.

Voting rights

Creating new national automatic voter registration that asks voters to opt out, rather than opt in, ensuring more people will be signed up to vote. Early voting and online voter registration would also be promoted.
Restoring the Voting Rights Act, part of which was dismantled by a US Supreme Court decision in 2013. Ending partisan gerrymandering in federal elections and prohibiting voter roll purging.
Beefing up elections security, including requiring the Director of National Intelligence to do regular checks on foreign threats.

https://www.vox.com/policy-and-politics ... r-1-pelosi

[Cat with a whip]

Gratulation: Das drittmächtigste politische Amt in den USA ist mit 219:192 Stimmen nach langer Zeit wieder bei den Demokraten. Pelosi ist erneut als Sprecherin der Demokraten gewählt. Wie erwartet hat sie nicht nur die Stimmen der Mehrheit bekommen, sondern auch das 50% Quorum, was bedeudet dass mehrere Abweichler ihre frühere Ablehnung aufgaben. Damit haben die Demokraten ihre unbedingte Geschlossenheit unterstrichen, wenn auch die fehlenden Parteistimmen ihr als Mahnung dienen alle Parteiinteressen zu integrieren.

https://www.washingtonpost.com/powerpos ... 0b3feeb458

[Fliege]

(03 Jan 2019, 20:24)
Gratulation: Das drittmächtigste politische Amt in den USA ist mit 219:192 Stimmen nach langer Zeit wieder bei den Demokraten. Pelosi ist erneut als Sprecherin der Demokraten gewählt. Wie erwartet hat sie nicht nur die Stimmen der Mehrheit bekommen, sondern auch das 50% Quorum, was bedeudet dass mehrere Abweichler ihre frühere Ablehnung aufgaben. Damit haben die Demokraten ihre unbedingte Geschlossenheit unterstrichen, wenn auch die fehlenden Parteistimmen ihr als Mahnung dienen alle Parteiinteressen zu integrieren.

https://www.washingtonpost.com/powerpos ... 0b3feeb458

Ein junges Nachwuchstalent wie Pelosi (78, bald 79!) können die Demokaten gegen Trump gebrauchen.

[Nomen Nescio]

(02 Jan 2019, 23:10)

Morgen wird der neue Kongress zusammentreten, die Demokraten im House werden dabei mit einer lange verbereiteten Gesetzesinitiative "H.R. 1" die Republicans im Senat auf den Zahn fühlen und auch den Präsidenten Feuer unter dem Hintern zu machen. Mal schauen was sie davon durchbekommen und inwieweit sie damit öffentlich Stimmung machen können. Da ist sicher viel dabei das die meissten Bürger für unterstützenswert erachten.

Die Ziele sind Korruptionsbekämpfung innerhalb der Wahlkampffinanzierung gegen das "Big Money" und "Dark Money".

ich kann mich erinnern daß bereits früher probiert war die kampagnebeiträge zu beschränken. ich dachte unter dumbo bush. wenn ich nicht falsch liege hat er das damals verhindert. aber ja, die erinnerung...

[Nomen Nescio]

(02 Jan 2019, 23:10)


https://www.vox.com/policy-and-politics ... r-1-pelosi

beides wurde schon öfter versucht, besonders die voting rights. m.e. müssen darauf hohe strafe gestellt werden, damit die lust es zu versuchen bzw die partei zu helfen vermindert wird.
ich bin neugierig welche abschreckung sie einbauen willen. und, wichtiger, wie das bei richterliche überprüfung stand halten wird.

[Cat with a whip]

Bush unterzeichnete ein Gesetz zur Beschränkung der Finanzierung und Werbeausstrahlung damals 2002 im Stillen weil er selbst nicht ganz überzeugt war und aus seiner Partei Gegenwind befürchtete. McConnel hatte damals gedroht gegen das Gesetz wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit zu klagen, würde Free Speech beeinträchtigen. Das jetzige Gesetz arbeitet ja anders, denn es wertet kleine Spenden auf und schafft mehr Transparenz bei Großspenden.

[Nomen Nescio]

(03 Jan 2019, 22:35)

Bush unterzeichnete ein Gesetz zur Beschränkung der Finanzierung und Werbeausstrahlung damals 2002 im Stillen weil er selbst nicht ganz überzeugt war und aus seiner Partei Gegenwind befürchtete. McConnel hatte damals gedroht gegen das Gesetz wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit zu klagen, würde Free Speech beeinträchtigen. Das jetzige Gesetz arbeitet ja anders, denn es wertet kleine Spenden auf und schafft mehr Transparenz bei Großspenden.

ich muß das dann nachsuchen, denn "dachte daß großspenden nicht »beschränkt« wurden.

[Nomen Nescio]

the new congress. was passierte.

[Cat with a whip]

Impressionen:

MIck Mulvaney (Trumps neues Mädchen für alles im WH) schaut recht verdattert in die Zukunft.
https://pbs.twimg.com/media/DwAiR7JWoAE1s89.jpg

Die in der Geschichte ersten weiblichen Abgeordneten der 1st Nations wurden vereidigt: Die Demokratinnen Deb Haarland und Sharis Davids.
https://pbs.twimg.com/media/DwA_XmwWsAAqIxt.jpg

Erste House Session auf C-Span mit Wahl der Sprecher:
https://www.c-span.org/video/standalone ... ng&start=3

[Cat with a whip]

(03 Jan 2019, 22:41)

ich muß das dann nachsuchen, denn "dachte daß großspenden nicht »beschränkt« wurden.

Hätte besser unbegrenzt sagen sollen, da gings um's sog. "Soft Money".
https://en.wikipedia.org/wiki/Campaign_ ... sure_Rules

[Nomen Nescio]

(03 Jan 2019, 23:48)

Hätte besser unbegrenzt sagen sollen, da gings um's sog. "Soft Money".
https://en.wikipedia.org/wiki/Campaign_ ... sure_Rules

aha, danke.

[Fliege]

Wen haben sich die Demokraten da zugezogen?

"Die demokratische Politikerin Rashida Tlaib hat an ihrem ersten Tag als Kongressabgeordnete mit einer unflätigen Drohung gegen US-Präsident Donald Trump für Wirbel gesorgt. Bei einer Veranstaltung am Donnerstagabend sagte die 42-Jährige vor jubelnden Unterstützern: 'Wir gehen da rein und entheben den Scheißkerl seines Amtes'" (Focus online, 5. Januar 2018).

[Orbiter1]

(05 Jan 2019, 17:37)

Wen haben sich die Demokraten da zugezogen?

Jemanden der von den Wählern gewählt wurde.

"Die demokratische Politikerin Rashida Tlaib hat an ihrem ersten Tag als Kongressabgeordnete mit einer unflätigen Drohung gegen US-Präsident Donald Trump für Wirbel gesorgt. Bei einer Veranstaltung am Donnerstagabend sagte die 42-Jährige vor jubelnden Unterstützern: 'Wir gehen da rein und entheben den Scheißkerl seines Amtes'" (Focus online, 5. Januar 2018).

Ist "Scheißkerl" die korrekte Übersetzung? Ich kenne diese Version.

"Vor jubelnden Anhängern erzählte die Tochter palästinensischer Einwanderer von einem Gespräch mit ihrem Sohn. Dieser habe nach ihrem Einzug in den Kongress gesagt: "Mama, siehst du, du hast gewonnen, Tyrannen gewinnen nicht." Daraufhin habe sie geantwortet: "Schatz, sie gewinnen nicht, weil wir da reingehen und den Hurensohn seines Amtes entheben werden." Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/dem ... 30762.html

Nicht nur Trump kann mit Dreck um sich werfen. Da wird er sich daran gewöhnen müssen. Er hat ja diesen "Kommunikationsstil" eingeführt, andere wollen auch auf dieser Welle mitschwimmen.

[Fliege]

(05 Jan 2019, 18:05)
Ist "Scheißkerl" die korrekte Übersetzung? Ich kenne diese Version.

"Vor jubelnden Anhängern erzählte die Tochter palästinensischer Einwanderer von einem Gespräch mit ihrem Sohn. Dieser habe nach ihrem Einzug in den Kongress gesagt: "Mama, siehst du, du hast gewonnen, Tyrannen gewinnen nicht." Daraufhin habe sie geantwortet: "Schatz, sie gewinnen nicht, weil wir da reingehen und den Hurensohn seines Amtes entheben werden." Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/dem ... 30762.html

Der Begriff "Hurensohn" steht ihr gut zu Mund. Es gibt für sie auch diese Charakterisierung: "Weiblich, links, antisemitisch" (Mena-Watch online, 9. November 2018). Gemeint sind Rashida Tlaib und Ilhan Omar.

[Cat with a whip]

Diese Sprache scheint manche ja besonders zu elektrisieren, nicht umsonst hat Trump das Wort für die seinen Brüder im Geiste sehr oft auf seinen Wahlkampfreden benutzt.

Erwin Javor bezahlt die Tätigkeit von MENA aus eigene Tasche, damit „MENA unabhängig und frei von Einflussnahmen jedweder Art bleibt“ und beschäftigt die Politikwissenschaftler Florian Markl und Alexander Gruber, obwohl er „nie sicher sein kann, ob ich mit deren Analysen und Schlussfolgerungen einverstanden sein werde.“

Ein wichtiges Prinzip von MENA ist es, die bereitgestellten Informationen kostenlos zur Verfügung zu stellen und die Inhalte unabhängig von Auflagen, Förderungen oder Inseraten zu gestalten. Natürlich geht es nicht nur darum, offensichtliche Fehler der Berichterstattung zu beanstanden, sondern in „vermehrten Maße Fakten, Analysen und neue Perspektiven für alle anzubieten, die an differenzierter Meinungsbildung über den Nahen Osten interessiert sind“.

So differenziert, dass der eine der beiden Privatschreiber von Javor geflissentlich Fakten unterschlägt die bei einer einseitigen Meinungsbildung (mal jetzt nicht Manipulation sagen) "störend" wirken.

Der finanzstärkste zionistische PAC in den USA ist ein liberaler und steht politisch der moderaten sozialdemokratischen Kadima nahe und wird übrigens von der gemannten Demokratin Tlaib unterstützt. Die reaktionären in den USA versuchen den PAC als "antiisraelisch" zu diffamieren. Wer sich da schon für Frieden und die Zweitaatenlösung einsetzt wird bekanntlich von rechts der Mitte angefeindet.
https://en.wikipedia.org/wiki/J_Street

Der wirklich beste Warnung war noch die vor dem drohenden kollektiven Sozialismus der Demokraten in den USA. Sahnehäubchen. Scheint mir ja eine ganz seriöse, ausgewogene Quelle zu sein.

[Cat with a whip]

Madam Speaker hat nun endlich den etwas kleinkindhaft drängelnden Trump für den 5. Februar für die State of the Nation adress eingeladen, nachdem dieser ja endlich zur Vernunft gekommen ist und der Regierung wieder Geld gibt.

Super Wahl auch von Stacey Abrams, die in einer Rede für das House die Antwort geben darf. Abrams wird so aufgewertet für eine mögliche Anwartschaft auf einen der Senatssitze, die die Demokraten 2020 der GOP für die Erlangung der Mehrheit abnehmen müssen. Georgia ist einer der 5 roten Staaten in denen dies am ausichtsreichsten ist.

https://www.speaker.gov/newsroom/12919-3/
http://jamiedupree.blog.ajc.com/2019/01 ... the-union/

[Cat with a whip]

Die blaue Welle läuft noch immer noch etwas nach, der Trump-Effekt ist schuld. In den Länderparlamenten wechseln seit der Wahl immer wieder moderate Republikaner die Seiten, da sie mit ihrer Partei, die zu einem Personenkult für Trump zu verkommenscheint nicht mehr zuhause fühlen.

Democrats' gains in state legislatures didn't end with last November's elections. Over the past two months, as lawmakers were sworn in and this year's statehouse sessions got underway, Republicans in California, Kansas and New Jersey switched their party affiliations to become Democrats.

https://www.mail.com/news/politics/8980 ... age-set1-1

[Liberty]

Die Demokratin Ilhan Omar ist erneut mit antisemitischen Tweets aufgefallen. Im November wurden sie von linken Medien als erste muslimische Kopftuchträgerin im US-Repräsentantenhaus gefeiert worden, obwohl ihre antisemitischen Äusserungen bereits bekannt waren. Nun hat sie auf Twitter erneut nachgelegt. Selbst Pelosi sah sich nun endlich zu einer Distanzierung gezwungen und forderte eine öffentliche Entschuldigung von Omar.

[Nomen Nescio]

(12 Feb 2019, 00:51)

Die Demokratin Ilhan Omar ist erneut mit antisemitischen Tweets aufgefallen. Im November wurden sie von linken Medien als erste muslimische Kopftuchträgerin im US-Repräsentantenhaus gefeiert worden, obwohl ihre antisemitischen Äusserungen bereits bekannt waren. Nun hat sie auf Twitter erneut nachgelegt. Selbst Pelosi sah sich nun endlich zu einer Distanzierung gezwungen und forderte eine öffentliche Entschuldigung von Omar.

zeigt sie sich eine derartige närrin, daß sie denkt daß die freiheit des wortes keine folgen haben könnte? z.b. keine erneute wahl.
das wäre noch das geringste.

[Cat with a whip]

Der Wahlbetrug in North Carolinas 9. District lässt weiterhin einen Sitz im Repräsentantenhaus offen. Mittlerweile gibt der Wahlausschuss des Staates bekannt, dass der Republikaner Mark Harris die Untersuchungen zum Wahlbetrug behinderte indem er Beweise unterschlug und erhebt schwere Anschuldigungen gegen Harris “Mark Harris orchestrated a coordinated, unlawful, and substantially resourced absentee ballot scheme”.


https://www.washingtonpost.com/politics ... 58b4a3d1dc

[Nomen Nescio]

(19 Feb 2019, 00:35)

Der Wahlbetrug in North Carolinas 9. District lässt weiterhin einen Sitz im Repräsentantenhaus offen. Mittlerweile gibt der Wahlausschuss des Staates bekannt, dass der Republikaner Mark Harris die Untersuchungen zum Wahlbetrug behinderte indem er Beweise unterschlug und erhebt schwere Anschuldigungen gegen Harris “Mark Harris orchestrated a coordinated, unlawful, and substantially resourced absentee ballot scheme”.


https://www.washingtonpost.com/politics ... 58b4a3d1dc

harris war doch pastor...

[Cat with a whip]

Mike Harris hatte auch 2014 gefordert das Bildungsministerium abzuschaffen. Baptisten sind die schärfsten, die stehen den Islamisten in nichts nach.

Der Typ ist superpeinlich.

Das lustigste passierte im Januar als Mark Harris zu Gast in einem TV-Sender war und er sich kurz entschloss sich einem Interview zu entzeihen. Dummerweise floh er durch eine Nottüre die beim Öffnen einen Feueralarm auslöste.
https://www.wsoctv.com/news/local/as-re ... /900784100

[Nomen Nescio]

(20 Feb 2019, 12:58)

Das lustigste passierte im Januar als Mark Harris zu Gast in einem TV-Sender war und er sich kurz entschloss sich einem Interview zu entzeihen. Dummerweise floh er durch eine Nottüre die beim Öffnen einen Feueralarm auslöste.

[Cat with a whip]

Ohoh! Der Sohnemann von Harris belastet Vater im Gericht bei seiner Zeugenaussage schwer. Er habe den Vater vor den Folgen des laufenden Wahlbetrugs gewarnt. Es hat also in der Familie des Kandidaten mindestens Kenntnis über die Straftat bestanden.

The son of Republican congressional candidate Mark Harris testified Wednesday that he warned his father repeatedly that he believed a political operative now at the center of an election-fraud investigation had previously used illegal tactics to win votes.

https://www.washingtonpost.com/politics ... 181a8eecb2

[Cat with a whip]

Zu den Senats und Governorwahlen 2018: Trumps Verschwörungsspinnerei der "infected ballots" löst sich in Luft auf

Florida election conspiracy touted by Trump unravels into nothing

In November 2018, Trump was practically hysterical about alleged voter fraud in Florida. This week, his theories were exposed as nonsense.

Politico:
A Trump election conspiracy theory has fallen apart after Florida's law enforcement agency said it had found no widespread voter fraud in the 2018 races for Senate and governor.... [N]either Trump's unnamed "lawyers" nor the Florida Department of Law Enforcement found evidence of a "big corruption scandal." The state took more than 17 months to wrap up its investigation Wednesday, and found none of the wrongdoing alleged by Trump and [then-Gov. Rick] Scott.


The evaporation of his ridiculous claims in Florida should serve as a reminder: when it comes to the integrity of elections, the president doesn't have the foggiest idea what he's talking about

https://www.msnbc.com/rachel-maddow-sho ... d_ms_tw_ma