Supreme Court

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zollagent
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Re: Supreme Court

Beitragvon zollagent » Fr 28. Sep 2018, 15:38

Vor Gott sind halt alle gleich. Und manche sind sogar noch gleicher.
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Cat with a whip
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Re: Supreme Court

Beitragvon Cat with a whip » Fr 28. Sep 2018, 16:24

Die größte Juristenvereinigung ABA bringt sich ins Spiel und fordert in einem Brief an den Justizsausschuss des Senats eine Unterbrechung der Amtseinführung Kavanaughs bis die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen wurden, da die von der Verfassung gegebene Pflicht zur Beratung über und für Zustimmung zu Ernennungen für das Bundesrichteramt nichts Geringeres als die sorgfältige Untersuchung der Anschuldigungen und Fakten durch das FBI erfordern.

Spätere Ermittlungen würde nur der Reputation des obersten Gerichts schaden.

Mit seinen hervorragenden Empfehlungen durch die ABA hatten übrigens gerade noch Kavanaugh und seine Anhänger bei seiner Anhörung zu den Vorwürfen geprahlt.
Den Fragen der demokratischen Senatoren ob Kavanaugh ebenso für eine FBI-Ermittlung sei, wich gestern Kavanaugh jedesmal konsequent aus. Stattdessen verwies der auf die anstehende Mehrheitsentscheidung des Ausschusses.

https://www.washingtonpost.com/news/mor ... 5ba1b4c982
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Cat with a whip
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Re: Supreme Court

Beitragvon Cat with a whip » Fr 28. Sep 2018, 17:40

zollagent hat geschrieben:(28 Sep 2018, 15:38)

Vor Gott sind halt alle gleich. Und manche sind sogar noch gleicher.


So wie der sich in der Anhörung aufgeführt hat will man den nicht besoffen in der Kneipe kennenlernen.
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Cat with a whip
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Re: Supreme Court

Beitragvon Cat with a whip » Fr 28. Sep 2018, 20:57

Übrigens hat Kavanaugh in seiner Anhörung einen entscheidenden Punkt gegen sich geliefert, als der den "Zirkus" gegen sich als eine Revange der Clintons wertete. Wer so etwas in einem Quasi-Bewerbungsgespräch sagt für einen Job bei dem unparteiisches Urteilsvermögen zum höchsten Gut gehört, der hat den Job nicht verdient.
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Re: Supreme Court

Beitragvon peterkneter » Fr 28. Sep 2018, 21:05

nichts desto trotz wird er vom Senat durchgewunken werden... die zwei Stimmen Mehrheit werden nicht abweichen bei den Reps. Die Chance über Jahrzehnte den Suprise Court zu dominieren ist einfach zu gewichtig.
Abweichler werden mit Versprechungen auf Linie gebracht.
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Re: Supreme Court

Beitragvon Jordanes » Fr 28. Sep 2018, 21:36

Cat with a whip hat geschrieben:(28 Sep 2018, 16:24)
Den Fragen der demokratischen Senatoren ob Kavanaugh ebenso für eine FBI-Ermittlung sei, wich gestern Kavanaugh jedesmal konsequent aus. Stattdessen verwies der auf die anstehende Mehrheitsentscheidung des Ausschusses.


Nein, Kavanaugh verwies darauf, daß er direkt am Tag, nachdem die Anschuldigungen gegen ihn veröffentlicht wurden vor dem Justizausschuß dazu aussagen wollte. Die Demokratin, die in beschuldigt und die Demokraten im Senat haben dies verhindern, damit erstmal eine Woche lang eine mediale Schmutzkampagne gefahren werden konnte um Kavanaugh maximal zu beschädigen.

Im Übrigen verstehe ich überhaupt nicht, wer oder was das FBI daran hindern sollte zu ermitteln. Seit wann braucht das FBI die Genehmigung eines Beschuldigten oder einer politischen Partei, um wegen einer angezeigten Straftat zu ermitteln?

Hat die Demokratin überhaupt Anzeige erstattet? Das wäre wohl auch die logische Vorgehensweise eines echten Verbrechensopfers, sich damit an die Polizei zu wenden und die Tat dort anzuzeigen. Die Demokratin hat offenbar nur einen Brief an ihre Parteifreunde im Senat geschrieben, den diese dann veröffentlicht haben, nachdem sie in den Hearings chancenlos waren Kavanaughs fachliche Qualifikation für den Supreme Court in Frage zu stellen.
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Re: Supreme Court

Beitragvon peterkneter » Fr 28. Sep 2018, 21:42

Das ganze ist wirklich ein Zeitproblem. Wieso kam das alles in letzter Minute auf`? Das stinkt doch zum Himmel.
Natürlich hat auch Kavanaugh jetzt keine Lust mehr auf eine FBI Untersuchung. Die würde das Verfahren ewig lang ziehen. Bis nach den Mid-Term Wahlen und dann sieht der Senat eventuell ganz anders aus.
Aber ich verstehe auch nicht warum das FBI nicht auch trotzdem ermitteln darf. Selbst wenn jemand zum Richter am Surprise Court ernannt wurde macht ihn das immun gegen FBI Ermittlungen?
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Re: Supreme Court

Beitragvon Cat with a whip » Fr 28. Sep 2018, 22:41

Die GOP werden es so nur schaffen den Supreme Court zu beschädigen. K. durchzuwinken wäre ein Pyrrhussieg. So wie es auschaut kommen die alten Geschichten jetzt lediglich an die Öffentlichkeit. Der besagte Vorfall von dem Ford sprach war damals Gespäch am Campus. Eine zentrale Rolle spielt Jugendfreund Mark Judge.

https://www.rawstory.com/2018/09/former ... ens-times/
https://www.dailykos.com/stories/2018/9 ... s-of-times
http://samuel-warde.com/2018/09/mark-ju ... king-loon/
https://www.washingtonpost.com/politics ... 350659047c
https://www.washingtonpost.com/politics ... 10c0b078e0
https://www.youtube.com/watch?v=5C72JXv5EOo

Am Rande: Kavanaugh hatte in der Anhörung gelogen als er behaupte sein Alkoholkonsum wäre legal. Zu dieser Zeit wurde in Maryland die Altersgrenze für Alkoholkonsum auf 21 angehoben mit einer Bestandsschutzklausel bis hinab zu 18, doch darunter fiel Kavanaugh mit 17 nicht.
https://apnews.com/amp/e4a48c01f3bf4094b9faea33cd049729
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Re: Supreme Court

Beitragvon Nomen Nescio » Fr 28. Sep 2018, 23:11

eine nicht bestätigte mitteilung sagt daß die FBI die vergangenheit von kavanaugh untersuchen wird. das wurde bei uns in nachrichten gesagt.
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Re: Supreme Court

Beitragvon Cat with a whip » Fr 28. Sep 2018, 23:13

peterkneter hat geschrieben:(28 Sep 2018, 21:42)

Aber ich verstehe auch nicht warum das FBI nicht auch trotzdem ermitteln darf. Selbst wenn jemand zum Richter am Surprise Court ernannt wurde macht ihn das immun gegen FBI Ermittlungen?

Das FBI kann nicht von sich aus ermitteln, weil K. Anschuldigungen nicht von Bundesgesetzen erfasst wird. Das FBI ermittelt nur im Sinne von Background Checks der Amtsanwärter, es werden weitere Informationen gesammelt die ihn in einer Frage entlasten oder beschuldigen. Keinesfalls wird es Strafermittlungen geben. Die Behörde die die Ermittlungen anstösst ist das Weisse Haus selbst, die Ergebnisse gehen dann an den Justizausschuss der soeben K. und F. anhörte. Das ganze ist natürlich im Sinne des Rechtsstaates sinnfrei, wenn die GOP davon unabhängig ihr Urteil bereits im voraus fällt. Damit wird dann eben effektiv nur Zeit geschunden. Das wird Trump und sein Schattenpräsident Pence nicht zulassen.

Die eigentlich zuständigen Ermittlungsbehörden ist die Justiz und Polizei Marylands und hier gibts keine Verjährung für Sexualstraftaten, bei Körperverletzung sinds ein bis drei Jahre. Bei dem was Ford schilderte wäre K. und sein Freund Judge dran. Das große Problem bleibt dass die Zeugen schweigen. Es stehen Aussage gegen Aussage.
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Re: Supreme Court

Beitragvon Nomen Nescio » Fr 28. Sep 2018, 23:23

Cat with a whip hat geschrieben:(28 Sep 2018, 23:13)

Das FBI kann nicht von sich aus ermitteln, weil K. Anschuldigungen nicht von Bundesgesetzen erfasst wird. Das FBI ermittelt nur im Sinne von Background Checks der Amtsanwärter, es werden weitere Informationen gesammelt die ihn in einer Frage entlasten oder beschuldigen.

das verfahren um einen sitz im supreme court liefert eventuell ein federales untersuchen auf. so weit ich es verstehe, kann jeder einzelperson eine klage einrichten, die die FBI dann ggfs untersucht.
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Re: Supreme Court

Beitragvon Cat with a whip » Fr 28. Sep 2018, 23:49

Weniger fantasieren, mehr lesen.
https://www.nytimes.com/aponline/2018/0 ... h-fbi.html
https://www.wsj.com/articles/can-the-fb ... 1537452001

Ansonsten, ging ja fix.
I’ve ordered the F.B.I. to conduct a supplemental investigation to update Judge Kavanaugh’s file,” Mr. Trump said in a statement. “As the Senate has requested, this update must be limited in scope and completed in less than one week.”

The decision in the Senate, made in a hurried closed-door meeting between Republicans on the Judiciary Committee and Senator Mitch McConnell, the Republican leader, came after a dramatic reversal by Mr. Flake, who announced he would not support final confirmation until the F.B.I. investigates the allegations.

https://www.nytimes.com/2018/09/28/us/p ... ciary.html
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Re: Supreme Court

Beitragvon Nomen Nescio » Sa 29. Sep 2018, 00:03


in den nachrichten wurde es MITGETEILT. nix lesen oder phantasieren also sondern anhören. wie gewöhnlich unterstellst du.

deine mitteilung daß es ein staatsverfahren betraf ist erst phantasie. es ist ein federales.
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Re: Supreme Court

Beitragvon Jordanes » Sa 29. Sep 2018, 00:29

Cat with a whip hat geschrieben:(28 Sep 2018, 23:13)
Keinesfalls wird es Strafermittlungen geben.


Hat die Demokratin denn keine Anzeige bei der Polizei erstattet? In Deutschland ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet Ermittlungen aufzunehmen, wenn eine Strafanzeige gestellt wird. Die Strafverfolgungsbehörden müssen dem nachgehen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das in den USA sehr viel anders ist. Warum gibt es dann noch keine Ermittlungen?

Die Demokratin hat sich scheinbar gar nicht an die Polizei gewandt, sondern hat nur einen Brief an ihre Parteigenossen im Senat geschrieben, die diese Geschichte dann kurz vor dem Abschluss des Bestätigungsprozesses an die Medien weitergeleitet haben um den guten Ruf und die Reputation Kavanaughs zu beschädigen, damit dieser entweder gar nicht oder zumindest nicht vor den Kongresswahlen vom Senat bestätigt wird.

Ein äußerst seltsames und ungewöhnliches Verhalten für eine Frau, die ernsthaft Opfer einer Sexualstraftat wurde.

Cat with a whip hat geschrieben:(28 Sep 2018, 23:13)
Es stehen Aussage gegen Aussage.


Dann spricht auch nichts gegen eine Bestätigung Kavanaughs durch den Senat. Wenn Aussage gegen Aussage steht, keine Beweise existieren, ist Kavanaugh als unschuldig anzusehen und zu behandeln.

Zudem sind der Zeitpunkt sowie die Art und Weise, wann und wie die Vorwürfe von der Demokratin lanciert wurden mehr als zweifelhaft.
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Re: Supreme Court

Beitragvon JJazzGold » Sa 29. Sep 2018, 08:24

Jordanes hat geschrieben:(29 Sep 2018, 00:29)

Hat die Demokratin denn keine Anzeige bei der Polizei erstattet? In Deutschland ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet Ermittlungen aufzunehmen, wenn eine Strafanzeige gestellt wird. Die Strafverfolgungsbehörden müssen dem nachgehen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das in den USA sehr viel anders ist. Warum gibt es dann noch keine Ermittlungen?

Die Demokratin hat sich scheinbar gar nicht an die Polizei gewandt, sondern hat nur einen Brief an ihre Parteigenossen im Senat geschrieben, die diese Geschichte dann kurz vor dem Abschluss des Bestätigungsprozesses an die Medien weitergeleitet haben um den guten Ruf und die Reputation Kavanaughs zu beschädigen, damit dieser entweder gar nicht oder zumindest nicht vor den Kongresswahlen vom Senat bestätigt wird.

Ein äußerst seltsames und ungewöhnliches Verhalten für eine Frau, die ernsthaft Opfer einer Sexualstraftat wurde.



Dann spricht auch nichts gegen eine Bestätigung Kavanaughs durch den Senat. Wenn Aussage gegen Aussage steht, keine Beweise existieren, ist Kavanaugh als unschuldig anzusehen und zu behandeln.

Zudem sind der Zeitpunkt sowie die Art und Weise, wann und wie die Vorwürfe von der Demokratin lanciert wurden mehr als zweifelhaft.


Müsste nicht ein Auftrag an das FBI ergehen, zu recherchieren? Weshalb gibt es diesen Auftrag nicht?
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Re: Supreme Court

Beitragvon Cat with a whip » Sa 29. Sep 2018, 10:58

Nomen Nescio hat geschrieben:(29 Sep 2018, 00:03)

in den nachrichten wurde es MITGETEILT. nix lesen oder phantasieren also sondern anhören. wie gewöhnlich unterstellst du.

deine mitteilung daß es ein staatsverfahren betraf ist erst phantasie. es ist ein federales.


Ursprünglich war die Frage eines Users wieso das FBI von sich aus in der Sache nicht untersucht. Ich habe das erklärt. Ich hatte ihnen auch Artikel aus zwei großen US-Zeitungen als Quellen genannt. Was sie in ihrem Radio hörten oder verstanden haben wollen ist keine nachvollziehbare Quelle und daher auch wenig nützlich.
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Re: Supreme Court

Beitragvon Cat with a whip » Sa 29. Sep 2018, 11:00

JJazzGold hat geschrieben:(29 Sep 2018, 08:24)

Müsste nicht ein Auftrag an das FBI ergehen, zu recherchieren? Weshalb gibt es diesen Auftrag nicht?


Es gab schon einmal eine Recherche. Die üblichen Background Checks. Jetzt wurde eine weitere vom Rechtsausschuss des Senats angefragt und vom Präsidenten veranlasst.

Herrje.

Grundsätzlich hat das FBI hat keine Befugnis in der Sache von selbst aktiv zu werden.

Der Hintergrund ist, dass im Vorfeld dem Senat Hinweise vorlagen, dass Kavanaugh ein problembehafteter Kandidat ist. Das hat aber die republikansichen Senatoren nicht dazu veranlasst ihn von der Nominierungsliste zu nehmen.

Die GOP-Senatoren wollten diesen Kandiadaten. Trotz alledem, das kommt nun davon.

Das mutmaßliche Gewaltopfer Kavanaughs hat erst Schritte unternommen als sie erfuhr dass ihr Schwerenöter auf die Nominierungsliste für das höchste Gericht kam.

Wenn Ford will, kann sie ja immer noch Anzeige in der zuständigen County machen.
Zuletzt geändert von Cat with a whip am Sa 29. Sep 2018, 11:15, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Supreme Court

Beitragvon JJazzGold » Sa 29. Sep 2018, 11:05

Cat with a whip hat geschrieben:(29 Sep 2018, 11:00)

Der wurde doch jetzt vom Rechtsausschuss des Senats angefragt und vom Präsidenten veranlasst.

Herrje.


Ach so, ich habe das nicht weiter verfolgt. Danke.
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Re: Supreme Court

Beitragvon Cat with a whip » Sa 29. Sep 2018, 11:13

Hab nochwas angefügt, bitte auch noch lesen.
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Re: Supreme Court

Beitragvon Cat with a whip » Sa 29. Sep 2018, 11:20

Jordanes hat geschrieben:(29 Sep 2018, 00:29)
Dann spricht auch nichts gegen eine Bestätigung Kavanaughs durch den Senat. Wenn Aussage gegen Aussage steht, keine Beweise existieren, ist Kavanaugh als unschuldig anzusehen und zu behandeln.

Zudem sind der Zeitpunkt sowie die Art und Weise, wann und wie die Vorwürfe von der Demokratin lanciert wurden mehr als zweifelhaft.



Sicherlich nicht, denn bei den Erwägungen gehts ja nicht um ein Tribunal und die Frage hat er oder nicht, sondern auch darum welche Eindruck K. macht und wie ersich verhält.
Er hat wie man sah mehrfach gelogen und sich agressiv und parteiisch gezeigt, ist Fragen ausgewichen und hat noch dazu seine Sache zu einer politische gemacht indem er von Trumps Wahlsieg 2016 und der Rache Clintons sprach. Das war ein extrem schlechtes Vorstellungsgespräch das K. abgab.
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