Supreme Court

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Vongole
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Re: Supreme Court

Beitrag von Vongole »

Liberty hat geschrieben:(11 Nov 2020, 19:09)

Wollen wir es nicht hoffen. Bei Roberts war klar, dass er den ACA unterstützt, aber Kavanaugh wäre eine Enttäuschung. Mal abwarten, wie am Ende wirklich entschieden wird.
Ja, Krankenversicherung für alle ist kommunistisches Teufelswerk! :rolleyes:
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Neom
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Re: Supreme Court

Beitrag von Neom »

Senexx hat geschrieben:(11 Nov 2020, 05:30)

Gestern hat der Supreme Court per Telefon Parteivorträge zum anhängigen Fall ACA angehört. Beobachter schließen aus der Art der Fragen und der Reaktionen der Richter, dass der SC dazu neige, die Klagen abzuweisen und den ACA zu belassen.

Eine Entscheidung wird für das Spätfrühjahr erwartet.
Aha, dachte mit ACB wäre das Ende von ACA eingeleitet? Was nun?
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Europa2050
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Re: Supreme Court

Beitrag von Europa2050 »

Neom hat geschrieben:(11 Nov 2020, 19:35)

Aha, dachte mit ACB wäre das Ende von ACA eingeleitet? Was nun?
Na ja, einen immensen Vorteil hat die Abwahl und demnächst hoffentlich folgende Vertreibung Trumps aus dem Weißen Haus:

Die von ihm protegierten Richter können sich frei schwimmen.
Was dann raus kommt, wird man sehen, aber es ist sicher neutraler, als wenn sie der Präsident ständig daran erinnert, wieso sie da sind, wo sie sind...
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Re: Supreme Court

Beitrag von Senexx »

Auch unter Trump wären die Richter unabhängig gewesen.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Europa2050 »

Senexx hat geschrieben:(12 Nov 2020, 08:34)

Auch unter Trump wären die Richter unabhängig gewesen.
Faktisch ja, aber unter deutlicherem Druck gestanden. Nachweis- oder messbar ist sowas natürlich nicht, da geb ich Dir recht.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Neom »

Europa2050 hat geschrieben:(12 Nov 2020, 10:28)
Nachweis- oder messbar ist sowas natürlich nicht, da geb ich Dir recht.
und genau des wegen sollte man auch mal mit der Hysterie aufhören..
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Re: Supreme Court

Beitrag von Senexx »

Neom hat geschrieben:(12 Nov 2020, 12:22)

und genau des wegen sollte man auch mal mit der Hysterie aufhören..
Die Richter sind auf Lebenszeit gewählt, entscheiden selbst, wie lange die im Amt bleiben. Mehr Unabhängigkeit geht nicht.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Liberty »

Der Supreme Court verteidigt die Religionsfreiheit gegen den radikalen Demokraten Cuomo in New York. Katholiken und Juden hatten gegen Cuomos Auflagen für Gottesdienste geklagt.

Eine 5:4-Mehrheit des Courts entschied für die Religionsfreiheit. Chief Justice Roberts stimmte mal wieder mit den Linken, aber Dank Amy Coney Barrett wurde die Verfassung verteidigt.

https://www.faz.net/aktuell/politik/sup ... 71614.html

:thumbup:
Senexx

Re: Supreme Court

Beitrag von Senexx »

Liberty hat geschrieben:(26 Nov 2020, 20:43)

Der Supreme Court verteidigt die Religionsfreiheit gegen den radikalen Demokraten Cuomo in New York. Katholiken und Juden hatten gegen Cuomos Auflagen für Gottesdienste geklagt.

Eine 5:4-Mehrheit des Courts entschied für die Religionsfreiheit. Chief Justice Roberts stimmte mal wieder mit den Linken, aber Dank Amy Coney Barrett wurde die Verfassung verteidigt.

https://www.faz.net/aktuell/politik/sup ... 71614.html

:thumbup:
Interessant ist die Begründung der Kläger: Die Beschränkungen für den Kommerz seien weniger strikt als die für die Religion.

Das zeigt die Denkrichtung von Cuomo und der verstorbenen Ginsburg, die bei einer früheren Entscheidung für den Kommerz entschieden hat.
odiug

Re: Supreme Court

Beitrag von odiug »

Senexx hat geschrieben:(26 Nov 2020, 20:56)

Interessant ist die Begründung der Kläger: Die Beschränkungen für den Kommerz seien weniger strikt als die für die Religion.

Das zeigt die Denkrichtung von Cuomo und der verstorbenen Ginsburg, die bei einer früheren Entscheidung für den Kommerz entschieden hat.
Religion ist Kommerz.
Sogar steuerfreier Kommerz in den USA.
Also wenn Religion behandelt werden will wie Kommerz, dann sollten sie auch zahlen wie Kommerz.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Toblerone »

Senexx hat geschrieben:(12 Nov 2020, 12:25)

Die Richter sind auf Lebenszeit gewählt, entscheiden selbst, wie lange die im Amt bleiben. Mehr Unabhängigkeit geht nicht.
:D Du willst also indirekt sagen, die Richter können frei Gusto entscheiden. Wenn sie doch ultimativ unabhängig sind. Dann können sie ja ganz unabhängig immer dem Idol gesonnen sein.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Liberty »

Der Supreme Court prüft ein Gesetz in Mississippi, das Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Das mörderische Grundsatz-Urteil Roe vs. Wade könnte möglicherweise gekippt werden. :thumbup:

https://www.kath.net/news/75205
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Re: Supreme Court

Beitrag von TheManFromDownUnder »

Liberty hat geschrieben:(18 May 2021, 17:51)

Der Supreme Court prüft ein Gesetz in Mississippi, das Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Das mörderische Grundsatz-Urteil Roe vs. Wade könnte möglicherweise gekippt werden. :thumbup:

https://www.kath.net/news/75205

Die Unkrauts Saat die Trump im Supreme Court saete geht jetzt auf. Richter sollen Recht sprechen und keine religioesen Fanatiker sein. Sollte das Grundsatz-Urteil Roe vs Wade von den "gottesfuerchtigen" sogenannten Richtern gekippt werden ist das ein Tritt gegen Frauenrechte und den sekulaeren Staat.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Haegar »

Ein Grund mehr den SC aufzustocken. :cool:
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Re: Supreme Court

Beitrag von Liberty »

Supreme Court hat mit klarer Mehrheit Wahlrechtsänderungen in Arizona zur Verhinderung von Wahlbetrug gebilligt. :thumbup:

Sleepy Joe schäumt.

https://www.spiegel.de/ausland/usa-ober ... 5235eea983
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Re: Supreme Court

Beitrag von Vongole »

Liberty hat geschrieben:(02 Jul 2021, 20:11)

Supreme Court hat mit klarer Mehrheit Wahlrechtsänderungen in Arizona zur Verhinderung von Wahlbetrug gebilligt. :thumbup:
(..)
Könnte sich als Schuss in den Ofen bei den nächsten Wahlen herausstellen, die Leute sind eben nicht alle begeisterte Trumpisten mit wenig Grips im Kopf.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Fliege »

Das ist durchaus sinnvoll und beugt Wahlfälschung vor:
"Demnach gelten Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern, die in einem ihnen nicht zugeordneten Wahllokal abstimmen, als ungültig. Eine weitere Regel verbietet Politikern und Aktivisten das Sammeln von Stimmzetteln, um sie geschlossen in einem Wahllokal abzugeben" (Spiegel, ebenda).

Stimmzettel haben in den Händen von "Politikern und Aktivisten" nichts zu suchen; und dass man dort wählt, wo man im Wahlregister steht, und nicht irgendwo anders ist auch in Ordnung.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Supreme Court

Beitrag von Liberty »

Fliege hat geschrieben:(02 Jul 2021, 22:38)
Stimmzettel haben in den Händen von "Politikern und Aktivisten" nichts zu suchen; und dass man dort wählt, wo man im Wahlregister steht, und nicht irgendwo anders ist auch in Ordnung.
Tja, was glaubst du warum Sleepy Joe so dagegen ist, dass Wahlfälschung erschwert wird? ;)
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Re: Supreme Court

Beitrag von TheManFromDownUnder »

Liberty hat geschrieben:(03 Jul 2021, 00:02)

Tja, was glaubst du warum Sleepy Joe so dagegen ist, dass Wahlfälschung erschwert wird? ;)
Du langweist mit deinem Wiederkauen von Trump's krankhaften Hirngespinsten.
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Re: Supreme Court

Beitrag von TheManFromDownUnder »

Fliege hat geschrieben:(02 Jul 2021, 22:38)

Das ist durchaus sinnvoll und beugt Wahlfälschung vor:
"Demnach gelten Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern, die in einem ihnen nicht zugeordneten Wahllokal abstimmen, als ungültig.
Und warum sollen sie das nicht tun? Wenn jemand beim Wahlen nicht an seinem Wahlort ist, dann kann und soll er doch seine Stimme agbeben duerfen dort wo er sich aufhaelt.

Ich habe das schon oefters in Australien gemacht wenn ich geschaeftlich oder privat unterwegs war oder in einer unserer Botschaften wenn ich im Ausland war.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Fliege »

TheManFromDownUnder hat geschrieben:(03 Jul 2021, 05:31)

Und warum sollen sie das nicht tun? Wenn jemand beim Wahlen nicht an seinem Wahlort ist, dann kann und soll er doch seine Stimme agbeben duerfen dort wo er sich aufhaelt.

Ich habe das schon oefters in Australien gemacht wenn ich geschaeftlich oder privat unterwegs war oder in einer unserer Botschaften wenn ich im Ausland war.
Wie läuft dann ein solcher Wahlvorgang im Detail ab?
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Supreme Court

Beitrag von TheManFromDownUnder »

Fliege hat geschrieben:(03 Jul 2021, 10:38)

Wie läuft dann ein solcher Wahlvorgang im Detail ab?
Das Wahllokal (nicht jedes, man muss sich informieren welche man aufsuchen muss) hat einen Schalter fuer Waehler, die nicht dem Bezirk angehoeren. 2 Schalter um genau zu sein. Einer fuer Waehlende ausserhalb des Bezirkes aber im selben Bundesland und ein anderer fuer Waehlende ausserhalb des Bezirkes aus anderen Bundeslaendern. Man identifiziert sich mittels Fuehrerschein (zB) der Wahlhelfer ruft via Computer dann den heimatlichen Waghlbezirk, Namen, Adresse ab und uebergibt die Wahlunterlagen. Man waehlt und gibt den Wahlumschlag in eine gekennzeichnete Wahlurne (zB Interstate Voters). Fertig! In Botschaften geht es aehnlich, Identifikation mittels Reisepass, Wahlbezirk abrufen, Wahlunterlagen erhalten und waehlen.

Nicht vergessen bei uns ist Wahlpflicht!

Nicht waehlen ohne Entschuldigung ist strafbar.
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Fliege
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Re: Supreme Court

Beitrag von Fliege »

TheManFromDownUnder hat geschrieben:(03 Jul 2021, 11:52)

Das Wahllokal (nicht jedes, man muss sich informieren welche man aufsuchen muss) hat einen Schalter fuer Waehler, die nicht dem Bezirk angehoeren. 2 Schalter um genau zu sein. Einer fuer Waehlende ausserhalb des Bezirkes aber im selben Bundesland und ein anderer fuer Waehlende ausserhalb des Bezirkes aus anderen Bundeslaendern. Man identifiziert sich mittels Fuehrerschein (zB) der Wahlhelfer ruft via Computer dann den heimatlichen Waghlbezirk, Namen, Adresse ab und uebergibt die Wahlunterlagen. Man waehlt und gibt den Wahlumschlag in eine gekennzeichnete Wahlurne (zB Interstate Voters). Fertig! In Botschaften geht es aehnlich, Identifikation mittels Reisepass, Wahlbezirk abrufen, Wahlunterlagen erhalten und waehlen.

Nicht vergessen bei uns ist Wahlpflicht!

Nicht waehlen ohne Entschuldigung ist strafbar.
Danke für die ausführliche Schilderung.

Durch solche Prozeduren erhält der Wähler ein anderes "zugeordneten Wahllokal", so dass auch nach dem neuen Gesetz von Arizona alles in Ordnung ist. :-)
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Re: Supreme Court

Beitrag von Haegar »

Haegar hat geschrieben:(19 May 2021, 09:10)

Ein Grund mehr den SC aufzustocken. :cool:
Wird immer deutlicher.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Stein1444 »

Liberty hat geschrieben:(03 Jul 2021, 00:02)

Tja, was glaubst du warum Sleepy Joe so dagegen ist, dass Wahlfälschung erschwert wird? ;)

Weil bei den bisherigen Gesetzten gegen Wahlbetrug viel Häufiger verhindert wurde das Rechtmäßige Stimmen abgegeben wurden als das Wahlbetrug verhindert wurde.
Bernd Höcke :D

Ich habe eine Isolierte Rechtschreibschwäche. Ich gebe mein bestes keine Fehler zu machen.

Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber niemand hat das Recht auf eigene Fakten
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Neom
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Re: Supreme Court

Beitrag von Neom »

Und wie groß war der Aufschrei als Trump Kava und Barrett nominiert hatte..und siehe da..

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Re: Supreme Court

Beitrag von streicher »

Überraschung - scheinbar tritt ein Richter vorzeitig ab: Stephen Breyer. Biden könnte demnach in der Benennung der Nachfolge zum Zuge kommen.
US-Verfassungsrichter Breyer tritt vorzeitig ab
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Re: Supreme Court

Beitrag von Liberty »

War zu erwarten. Die Linksradikalen haben schon lange öffentlich Druck auf Breyer ausgeübt. Und ihm dürfte es auch selbst lieb sein, dass Biden ihn durch einen anderen linken Ideologen ersetzt, solange er rechnerisch im Senat noch die Möglichkeit dazu hat.
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Re: Supreme Court

Beitrag von streicher »

Liberty hat geschrieben:(26 Jan 2022, 20:52)

War zu erwarten.(...) Und ihm dürfte es auch selbst lieb sein, dass Biden ihn durch einen anderen linken Ideologen ersetzt, solange er rechnerisch im Senat noch die Möglichkeit dazu hat.
Ist zu erwarten, dass zu den Themen Abtreibung, Einwanderung, gleichgeschlechtlichen Ehen wieder einmal andere Weichen für die amerikanische Gesellschaft gesetzt werden, die den Konservativen nicht lieb sind?
Wer sich für gleichgeschlechtliche Ehen entscheidet und Abtreibung zulässt, ist ein linker Ideologe?
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Re: Supreme Court

Beitrag von Liberty »

streicher hat geschrieben:(26 Jan 2022, 21:02)
Ist zu erwarten, dass zu den Themen Abtreibung, Einwanderung, gleichgeschlechtlichen Ehen wieder einmal andere Weichen für die amerikanische Gesellschaft gesetzt werden, die den Konservativen nicht lieb sind?
Nein.

Die Mehrheitsverhältnisse am Supreme Court würden sich nicht ändern, selbst wenn Biden einen linken Ideologen durchbekommen würde, was allerdings sehr ungewiss ist bei den Mehrheitsverhältnissen im Senat.
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Re: Supreme Court

Beitrag von streicher »

Liberty hat geschrieben:(26 Jan 2022, 21:07)

Nein.

Die Mehrheitsverhältnisse am Supreme Court würden sich nicht ändern (...)
Es würde also bei sechs konservativ besetzten Stühle bleiben, da Breyer als eher liberal gilt?
Die Zukunft ist Geschichte.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Liberty »

streicher hat geschrieben:(26 Jan 2022, 21:32)
Es würde also bei sechs konservativ besetzten Stühle bleiben, da Breyer als eher liberal gilt?
Breyer ist nicht eher liberal, er ist stramm links. Biden wird ihn, wenn er es denn schafft, durch einen anderen stramm linken Ideologen ersetzen.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Schnitter »

streicher hat geschrieben:(26 Jan 2022, 21:32)

Es würde also bei sechs konservativ besetzten Stühle bleiben, da Breyer als eher liberal gilt?
Für Rechtsdraußen ist jeder andere strammlinks.

Du verstehst das Spielchen nicht ;)
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Re: Supreme Court

Beitrag von Liberty »

Nur zum Protokoll:
President Biden's pledge to nominate a Black woman to the Supreme Court is receiving renewed attention in the wake of reports that Justice Stephen Breyer plans to retire, giving Biden an opportunity to appoint his replacement.
https://thehill.com/homenews/administra ... ter-breyer

Für den Fall, dass die Linksgrünen hier später wieder bestreiten, dass es sich um eine reine Quotenfrau handelt, die nur wegen ihres Geschlechts und ihrer Hautfarbe ausgewählt wurde.

Genau das gleiche Spiel wie mit Harris als VP.
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Re: Supreme Court

Beitrag von streicher »

Liberty hat geschrieben:(26 Jan 2022, 21:35)

Breyer ist nicht eher liberal, er ist stramm links.
Für dich ist "liberal" also "stramm links"? Wenn die anderen konservativ einzuordnen sind, zählt er natürlich zu dem linken Flügel im Supreme Court.
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Re: Supreme Court

Beitrag von streicher »

Nun ist jemand nominiert, die Afro-Amerikanerin Ketanji Brown Jackson.

https://www.spiegel.de/ausland/supreme- ... f9c6ac083d
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Re: Supreme Court

Beitrag von Liberty »

streicher hat geschrieben: Fr 25. Feb 2022, 20:01 Nun ist jemand nominiert, die Afro-Amerikanerin Ketanji Brown Jackson.

https://www.spiegel.de/ausland/supreme- ... f9c6ac083d
Die Nominierung sehe ich noch lange nicht durch den Senat. Selbst ein Lindsey Graham, der im Senat für beide von Obama nominierten Richter gestimmt hat, bezeichnet Biden's Nominierung nun als Sieg der radikalen Linken.

Gut möglich, dass Joe Manchin wieder das Zünglein an der Waage ist.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Alexyessin »

Liberty hat geschrieben: Mo 28. Feb 2022, 20:50 Die Nominierung sehe ich noch lange nicht durch den Senat. Selbst ein Lindsey Graham, der im Senat für beide von Obama nominierten Richter gestimmt hat, bezeichnet Biden's Nominierung nun als Sieg der radikalen Linken.

Gut möglich, dass Joe Manchin wieder das Zünglein an der Waage ist.
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Re: Supreme Court

Beitrag von streicher »

Ketanji Brown Jackson nimmt die nächste Hürde. Ihre finale Bestätigung gilt als gesichert.
https://www.spiegel.de/ausland/ketanji- ... 9d16326944
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Re: Supreme Court

Beitrag von streicher »

Nun ist Ketanji Brown Jackson als erste schwarze Richterin am Supreme Court bestätigt worden.
https://www.spiegel.de/ausland/ketanji- ... 65c308631b
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Re: Supreme Court

Beitrag von streicher »

Scheinbar steht der Supreme Court mit der Mehrheit seiner konservativen Richter kurz davor, das Abtreibungsrecht zu kippen.
https://www.spiegel.de/ausland/usa-supr ... 27545bc4ad
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Re: Supreme Court

Beitrag von Christdemokrat »

Das wäre ein historisches Urteil, das als größte Sternstunde in die amerikanische Rechtsgeschichte eingehen würde.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Kritikaster »

streicher hat geschrieben: Di 3. Mai 2022, 09:02 Scheinbar steht der Supreme Court mit der Mehrheit seiner konservativen Richter kurz davor, das Abtreibungsrecht zu kippen.
https://www.spiegel.de/ausland/usa-supr ... 27545bc4ad
Das gibt es unter den Demokratien dieser Welt wohl nur in den USA: So etwas passiert, wenn sich ein von einer Minderheit ins Amt gehobener Demokratiegegner, der seine Abwahl mittels Anstachelung zum Aufstand ungeschehen zu machen versuchte, bei seinen (teils fanatisiert religiösen) Unterstützern durch das Einsetzen von Richtern mit rückwärts gewandtem Menschenbild bedanken kann.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Supreme Court

Beitrag von streicher »

Christdemokrat hat geschrieben: Di 3. Mai 2022, 11:11 Das wäre ein historisches Urteil, das als größte Sternstunde in die amerikanische Rechtsgeschichte eingehen würde.
Je nach Perspektive. Die Schaffung des Abtreibungsrechts zuvor könnte genauso als Sternstunde gesehen werden. Und dies als Negativerfolg.
Die streng Gläubigen würden natürlich jubeln.
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Re: Supreme Court

Beitrag von streicher »

Kritikaster hat geschrieben: Di 3. Mai 2022, 12:20 Das gibt es unter den Demokratien dieser Welt wohl nur in den USA: So etwas passiert, wenn sich ein von einer Minderheit ins Amt gehobener Demokratiegegner, der seine Abwahl mittels Anstachelung zum Aufstand ungeschehen zu machen versuchte, bei seinen (teils fanatisiert religiösen) Unterstützern durch das Einsetzen von Richtern mit rückwärts gewandtem Menschenbild bedanken kann.
Die streng Gläubigen sind in den USA eine ganz starke politische Kraft. Weltweit würden sie jubeln. Auch in Deutschland, aber hier kommen sie wohl nie so weit.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Tom Bombadil »

Ich bin wahrlich kein Freund von Abtreibungen (mit Ausnahmen, zB. nach Vergewaltigung oder wenn die Mutter noch sehr jung ist), aber jetzt Urteile von vor 50 resp. 30 Jahren aufzuheben halte ich auch für sehr rückwärtsgewandt
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Christdemokrat »

Tom Bombadil hat geschrieben: Di 3. Mai 2022, 14:41 Ich bin wahrlich kein Freund von Abtreibungen (mit Ausnahmen, zB. nach Vergewaltigung oder wenn die Mutter noch sehr jung ist), aber jetzt Urteile von vor 50 resp. 30 Jahren aufzuheben halte ich auch für sehr rückwärtsgewandt
Die Urteile des Obersten Gerichtshofes zur Sklaverei wurden doch auch Jahrzehnte später aufgehoben, nachdem die Gegner der Sklaverei sich endlich durchsetzen konnten.

Heute gelten diese Urteile als große Schande der US-Justizgeschichte, die glücklicherweise überwunden wurde.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Schnitter »

Das ist halt das Ergebnis des religiösen Fundamentalismus.

Da muss man nicht erst in den nahen Osten schauen.

Vor allem frage ich mich was das außer Kriminalisierung und Abtreibungstourismus bringen soll. Völlig irrational.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Alexyessin »

Christdemokrat hat geschrieben: Di 3. Mai 2022, 15:40 Die Urteile des Obersten Gerichtshofes zur Sklaverei wurden doch auch Jahrzehnte später aufgehoben, nachdem die Gegner der Sklaverei sich endlich durchsetzen konnten.

Heute gelten diese Urteile als große Schande der US-Justizgeschichte, die glücklicherweise überwunden wurde.
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Re: Supreme Court

Beitrag von Alexyessin »

Christdemokrat hat geschrieben: Di 3. Mai 2022, 11:11 Das wäre ein historisches Urteil, das als größte Sternstunde in die amerikanische Rechtsgeschichte eingehen würde.
Und aus welchen Gründen? Geht dir einer ab, wenn eine Frau nicht mehr über ihren Körper entscheiden darf?
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