Ja, Trump junior kommt ja auch noch hinzu. Von dem muss man ja sogar annehmen, dass er vorab persönlichen Kontakt zu den "Bürgern" hatte, die das Kapitol erstürmt haben. Das konnte im Impeachment natürlich nicht Thema sein. Ich finde es aber schon bezeichnend. Die ganze Trump-Sippe ist durch und durch korrupt und antidemokratisch. Hoffentlich wird jetzt wenigstens ein Teil davon strafrechtlich gewürdigt. Obwohl das natürlich alles "Kasperletheater" ist....Zinnamon hat geschrieben:(16 Feb 2021, 17:08)
Das überrascht wenig. Bereits im Vorfeld zum 6.1. wurde ja vom ganzen Spektrum an Trumpstern, von Q-anon bis proud boys, so leidenschaftlich und erstaunlich öffentlich agitiert, dass es im Nachhinein nur verwundern kann, wieso am Kapitol nicht mehr Sicherheit war.
Die Aussage Beutlers rundet die entstehenden Eindrücke noch ab..
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 5#p4931495
Impeachment!?
Moderator: Moderatoren Forum 3
Re: Impeachment!?
Slava Ukraini
Re: Impeachment!?
Ein Strafprozess wäre kein Kasperletheater, sondern was Handfestes und im Einklang mit der Verfassung.
Re: Impeachment!?
Ein von der Verfassung definiertes Verfahren im Parlament ist hingegen nicht handfest und nicht im Einklang mit der Verfassung? Sorry, aber Du redest nur Müll. Das Impeachment gegen Trump gründete sich auf Verfassungsgrundsätze. Und das Verfahren war verfassungsgemäß, weil eine Mehrheit der Parlamentskammern das so entschieden hat. Dass Du parlamentarische Demokratie für "Kasperletheater" zu halten scheinst, ändert daran gar nichts. Es ist so passiert, es war verfassungsgemäß, es hat die Arschkriecherhaltung der sogannten "GOP" entlarvt und es wird in vier Jahren bei der nächsten Präsidentschaftswahl sehr medienwirksam wieder aufgekocht werden.Senexx hat geschrieben:(16 Feb 2021, 17:36)
Ein Strafprozess wäre kein Kasperletheater, sondern was Handfestes und im Einklang mit der Verfassung.
Es tut mir herzlich leid für Dich, dass Dein geliebter Undemokrat Trump gerade abgekackt hat. Aber so läuft das nunmal in einer Demokratie. Zum Leidwesen Trumps. Der wollte ja wohl was anderes als Demokratie.
Slava Ukraini
Re: Impeachment!?
EIne wird ungeduldig, die Justiz ist ihm zu langsam
https://edition.cnn.com/2021/02/16/poli ... index.htmlFormer President Donald Trump and attorney Rudy Giuliani are being accused of conspiring with the far-right groups Proud Boys and Oath Keepers to incite the January 6 insurrection in a civil lawsuit filed Tuesday in federal court by the Democratic chairman of the House Homeland Security Committee that cites a post-Civil War law designed to combat violence and intimidation by the Ku Klux Klan.
The lawsuit, filed by Mississippi Democratic Rep. Bennie Thompson in his personal capacity, is the first civil action filed against the former President related to the attack at the US Capitol and comes days after the Senate acquitted Trump in his impeachment trial.
Re: Impeachment!?
Etwas weiter oben hast Du noch etwas heuchlerisch klingend behauptet, dass Trump und seine Mischpoke jetzt strafrechtlich belkangt werden sollten. Und nun plusterst Du Dich auf, dass solche straftrechtlichen Schritte gefordert werden?Senexx hat geschrieben:(16 Feb 2021, 18:08)
EIne wird ungeduldig, die Justiz ist ihm zu langsam
https://edition.cnn.com/2021/02/16/poli ... index.html
Slava Ukraini
Re: Impeachment!?
Das Forderstadium ist schon vorbei, es gibt bereits eine Pressemitteilung zur Klage.Kohlhaas hat geschrieben:(16 Feb 2021, 18:15)
Etwas weiter oben hast Du noch etwas heuchlerisch klingend behauptet, dass Trump und seine Mischpoke jetzt strafrechtlich belkangt werden sollten. Und nun plusterst Du Dich auf, dass solche straftrechtlichen Schritte gefordert werden?
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 0d2cf8821b
Re: Impeachment!?
Es ist eine Zivil-Klage.Kohlhaas hat geschrieben:(16 Feb 2021, 18:15)
Etwas weiter oben hast Du noch etwas heuchlerisch klingend behauptet, dass Trump und seine Mischpoke jetzt strafrechtlich belkangt werden sollten. Und nun plusterst Du Dich auf, dass solche straftrechtlichen Schritte gefordert werden?
Finde ich passend.The lawsuit cites a scarcely used federal statute passed after the Civil War that was intended to combat violence from the Ku Klux Klan; it allows civil actions to be brought against people who use "force, intimidation, or threat" to prevent anyone from upholding the duties of their office.
Strafrechtlich wird man sehen, was das DoJ machen wird, bzw einer der Staatsanwälte dort.
Auf staatsebne haben wir Ermittlungen gegen Trump in Georgia und New York.
Re: Impeachment!?
Manche haben Schwierigkeiten, das auseinanderzuhalten.
Due Klage des Democrat stützt sich auf ein altes Gesetz gegen den Klu-Klux-Klan, einen alten Bundesgenossen der Democrats...
ich eher SPANNEND. Mal sehen, was dabei rauskommt
Finde ich passend.
Jo.Strafrechtlich wird man sehen, was das DoJ machen wird, bzw einer der Staatsanwälte dort
Re: Impeachment!?
Das Forderstadium ist keineswegs vorbei. Die Klage IST die Forderung, Trump juristisch zu belangen. ERFÜLLT ist die Forderung erst, wenn Trump unter Anklage gestellt wird. Ich würde noch nicht darauf wetten, dass dies passiert.Zinnamon hat geschrieben:(16 Feb 2021, 20:39)
Das Forderstadium ist schon vorbei, es gibt bereits eine Pressemitteilung zur Klage.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 0d2cf8821b
Slava Ukraini
Re: Impeachment!?
Ja, offensichtlich!
Eine Zivilklage kann ja gar nie nicht zu einem Strafverfahren führen.... Du hast ja so recht.
Slava Ukraini
Re: Impeachment!?
Die Zivilklage ist insofern interessant, als dass sie ein Beweissicherungsverfahren eröffnet.Kohlhaas hat geschrieben:(17 Feb 2021, 11:44)
Ja, offensichtlich!
Eine Zivilklage kann ja gar nie nicht zu einem Strafverfahren führen.... Du hast ja so recht.
Trump muss sich Durchsuchungen und Fragen stellen ... und da kann was zu Tage kommen, was dann strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht ... so eine Art umgekehrter OJ Prozess
So unwahrscheinlich ist das nicht ... außerdem ist auch Giuliani und Don junior dran
Re: Impeachment!?
Angeklagt ist er mit der Zivilklage.Kohlhaas hat geschrieben:(17 Feb 2021, 11:39)
Das Forderstadium ist keineswegs vorbei. Die Klage IST die Forderung, Trump juristisch zu belangen. ERFÜLLT ist die Forderung erst, wenn Trump unter Anklage gestellt wird. Ich würde noch nicht darauf wetten, dass dies passiert.
Es kommt jetzt auf die Anwälte an, in den Befragungen und Anträgen auf Offenlegung die Beweise zu finden, die die Anklage zu einem Schuldspruch führen.