amerikanische demokratie

[Nomen Nescio]

herrlich dies zu lesen

[Nomen Nescio]

keiner hat es bis jetzt die mühe gefunden um den hype um rosenstein andacht zu schenken. obwohl direkt damit muellers auftrag und unterschungen verbunden sind.
die frage ist »hat rosenstein dem FBI den auftrag erteilt trump abzuhören«? evt konnte dann gefunden werden daß der präsident »non comps mentis« ist und darf die regierung ihn absetzen (amendement 25 zum grundgesetz}.

[Nomen Nescio]

ganz neu

[Cat with a whip]

Am heutigen Montag hat Vize-Justizminister Rod Rosenstein offenbar sein Amt zur Verfügung gestellt. Rosenstein hielt seine Hand schützend über die Mueller-Investigation. Rosenstein erwartet ohnehin die Kündigung aufgrund der Gerüchte in einem NYT-Artikel, wonach angeblich Rosenstein erwägte den 25 Verfassungszusatz zu aktivieren und Trump abhören zu lassen. Dies wies Rosenstein zurück.

“The New York Times’s story is inaccurate and factually incorrect,” Rosenstein said. “I will not further comment on a story based on anonymous sources who are obviously biased against the department and are advancing their own personal agenda. But let me be clear about this: Based on my personal dealings with the president, there is no basis to invoke the 25th Amendment.”
In a second statement hours later, Rosenstein said: “I never pursued or authorized recording the president and any suggestion that I have ever advocated for the removal of the President is absolutely false.”

https://www.washingtonpost.com/world/na ... 2f9d00ae73

Aktuell ist Trump noch mit der UN-Versammlung beschäftigt. Seine Reaktion wird erwartet.

Damit hätten sich Bestrebungen der GOP Rostenstein abzusetzen von selbst erledigt. Nimmt Trump das Rücktrittsgesuch an, fällt eine Hürde um die Mueller-Ermittlungen zu kippen. Sessions Tage als Justizminister könnten auch gezählt sein.

Die Demontage des Staates geht munter voran.

Democrats and many Republicans have warned Trump against any attempt to assume control of or shut down Mueller’s investigation, either by firing Rosenstein to appoint a pliable successor, or dismissing Mueller directly. And they have said the president risks sparking a constitutional crisis if he tries to derail the inquiry.

[Nomen Nescio]

(24 Sep 2018, 19:15)

Am heutigen Montag hat Vize-Justizminister Rod Rosenstein offenbar sein Amt zur Verfügung gestellt.

OFFENBAR. denn es isit auch möglich daß er doch entlassen wurde. oder daß sein abschied vom justizdepartement sogar gossip ist.

offiziell ist noch immer nichts mitgeteilt.

[Cat with a whip]

Die Meldungen sind derzeit etwas widersprüchlich, die Lage scheint doch noch nicht so klar. Die WP hat ihren Artikel bereits wieder abgeändert. Chaos auch in der Pressearbeit.

Laut Weissen Haus soll Rosenstein am Wochenende im WH angerufen haben und erwähnt haben dass er über seinen Rücktritt nachgedacht hätte. Am Montag kam er ins WH um sich mit dem Chef des WH Kelly zu beraten.

Nach letzter Bekanntgabe des WH, also offiziell, ist Rosenstein im Amt und wird sich mit Trump am Donnerstag treffen.

[Nomen Nescio]

es gibt also doch eine möglichkeit ihn zu zwingen

Democrats planning to examine Trump’s tax returns after the midterms

A nearly 100-year old statute allows the chairmen of Congress’ tax committees to look at anyone’s returns.

[Nomen Nescio]

ist der angriff die beste verteidigung?

Mueller defends authority, hearkens back to Garfield administration

Special counsel Robert Mueller cited more than a century’s worth of presidential scandal on Friday as part of a sweeping legal defense of his own authorities.

The lead Russia prosecutor made the historical references — that attorney generals have needed special investigators dating back to the 1870s — in a legal brief to a federal appeals court considering the case of a reluctant witness tied to a longtime supporter of President Donald Trump who is seeking to have Mueller’s appointment thrown out on constitutional grounds.

[Nomen Nescio]

Roger Stone associate to plead 5th before Senate panel

A liberal talk show host described as an intermediary between Trump confidant Roger Stone and WikiLeaks founder Julian Assange told Senate Russia investigators on Monday that he’s planning to plead the Fifth Amendment in response to its subpoena for testimony and documents.

Das Fifth Amendment stellt sicher, dass

Angeklagte in Strafverfahren Zugang zu einem Geschworenengericht haben (Grand Jury)
niemand wegen derselben Tat mehrmals angeklagt wird (Double Jeopardy)
niemand in einer Untersuchung gegen sich selbst aussagen muss (Auskunftsverweigerungsrecht)
vor einem Urteil ein ordentliches Gerichtsverfahren stattfindet (Due process)
das Recht auf Eigentum gewährleistet ist

warum ist es nötig, daß er sich darauf beruft?? dann stinkt die russische sache erheblich.

[Cat with a whip]

Demokratie absurd oder für wieviele US-Bürger sprechen die GOP-Senatoren?

Senatoren repräsentieren ihren Bundestaat, jeder Bundesstaat besitzt die gleiche Anzahl von Senatoren und damit das gleiche Stimmgewicht, ohne dass dabei die Bevölkerungszahl berücksichtigt wird. In kleinen Bundesstaaten hat der einzelne Wähler daher ein vielfaches des Stimmgewichts eines Wählers eines der größten Bundesstaaten.

Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl wird damit eklatant verletzt.

62 von 100 Senatoren repräsentieren nur 25% der US-Bürger
https://archive.nytimes.com/www.nytimes ... ntage.html

2040 werden zwei Drittel der US-Bürger von 30% des Senats repräsentiert
https://www.washingtonpost.com/news/pol ... 5e79ed86f2

So kommt es zur Absurdität, dass eine Minderheit die Mehrheit überstimmen kann. Aktueller Fall ist die Ernennung des umstrittenen Richter Kavanagh der GOP in den Supreme Court mit 51:49 Senatorenstimmen. Die Minderheit aus 49 Senatoren repräsentiert jedoch 55,8% der Bürger.

https://www.washingtonpost.com/politics ... 50e19f1297

[King Kong 2006]

(06 Oct 2018, 16:31)

Demokratie absurd oder für wieviele US-Bürger sprechen die GOP-Senatoren?

Senatoren repräsentieren ihren Bundestaat, jeder Bundesstaat besitzt die gleiche Anzahl von Senatoren und damit das gleiche Stimmgewicht, ohne dass dabei die Bevölkerungszahl berücksichtigt wird. In kleinen Bundesstaaten hat der einzelne Wähler daher ein vielfaches des Stimmgewichts eines Wählers eines der größten Bundesstaaten.

Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl wird damit eklatant verletzt.

62 von 100 Senatoren repräsentieren nur 25% der US-Bürger
https://archive.nytimes.com/www.nytimes ... ntage.html

2040 werden zwei Drittel der US-Bürger von 30% des Senats repräsentiert
https://www.washingtonpost.com/news/pol ... 5e79ed86f2

So kommt es zur Absurdität, dass eine Minderheit die Mehrheit überstimmen kann. Aktueller Fall ist die Ernennung des umstrittenen Richter Kavanagh der GOP in den Supreme Court mit 51:49 Senatorenstimmen. Die Minderheit aus 49 Senatoren repräsentiert jedoch 55,8% der Bürger.

https://www.washingtonpost.com/politics ... 50e19f1297

Dazu hat der mit immerhin den zweitmeisten Stimmen zum US-Präsidenten gewählte TV-Star Trump sicher per Twitter nur eine Antwort: Lügenpresse! Feindes des Volkes!

[Nomen Nescio]

(06 Oct 2018, 16:31)

So kommt es zur Absurdität, dass eine Minderheit die Mehrheit überstimmen kann. Aktueller Fall ist die Ernennung des umstrittenen Richter Kavanagh der GOP in den Supreme Court mit 51:49 Senatorenstimmen. Die Minderheit aus 49 Senatoren repräsentiert jedoch 55,8% der Bürger.

https://www.washingtonpost.com/politics ... 50e19f1297

so war es aber nicht vereinbart. mcconnel hat der senat annehmen lassen daß die 60% hürde verlassen wurde für eine einfache mehrheit. sonst wäre kavanaugh nie gewählt. und sein vorgänger auch nicht.

die sicherung daß also immer rücksicht auf die andere partei genommen wird hat er bewußt verlassen um die wille der republikaner durchsetzen zu können. nicht umsonst sage ich »ich kotze von und auf diesem/diesen mann.

[Nomen Nescio]

ein guter einblick in der ameikanischen politischen geist gibt diesen artikel.

[Alpha Centauri]

Die Wahlen im November in den USA wecken keine großen Erwartungen zu sehr ist die amerikanische Demokratie durch Milliardäre ) Robert Mucer) oder Lobby (!NRA) korrumpierbar was die letzten Präsidentenwahlen zeigten ( Stichwort Cambridge Analytca und Facebook)

[Nomen Nescio]

viel republikanischen politiker haben gesagt daß wenn sie die wahlen gewinnen ein ende gemacht werden muß an muellers untersuchungen. »es dauert zu lange« finden sie.
bei clinton dauerte es damals noch länger, dachte ich.
wie dem auch sei, mueller bleibt spüren. z.z. hat er eine neue person seine aufmerksamkeit gewidmet: roger stone.

wenigen unter euch kennen vermutlich den namen »lee atwater«. und doch war er eine sehr wichtige person.
ich erinnere mich noch von dem wahlkampf bush-dukakis ein sehr schmutziges video. darin sah man bush sr in einem motorboot auf see bei boston (?). bush sagte das dukakis versprach das land sauberer, grüner zu machen. weisend auf den müll beim hafen, sagte bush ungefähr »ist das unser zukünftiges schicksal«? ich folgere daraus daß dukakis damals gouverneur von massachussets war. übrigens beweist meine erinnerung wie effektiv atwaters ideen waren.
was hat atwater damit zu machen? wohlan, atwater war derjenige der schmutzige (oft falsche) gerüchte in dem kampagne introduzierte. man kann ihn als der »founding father« of dirty campaigning betrachten. 1978 begann er damit. 1980 perfektionierte er sein system.
1984 und 1988 bemühte er sich als ideenlieferant für die republikanische präsidentskampange.

und jetzt komme ich zu mueller. der hat sein auge fallen lassen auf roger stone, ein adept von atwater. stone sollte irgendwie kenntnis von oder den auftrag zu publizieren der clinton mails (gegeben) haben. offensichtlich hat mueller jetzt neue hinweise oder sucht er danach.
übrigens ist der link über sonderermittlung bei den clinton mails lesenswert.

wer mehr wissen will über muellers gründe um mitarbeiter trumps zu beschuldigen, er lese mal hier.

[Nomen Nescio]

jetzt sollte robert mueller ein »me too« täter sein.

soweit bis jetzt bekannt ist dies eine fake anschuldigung.

Mueller Wants the FBI to Look at a Scheme to Discredit Him
A company that appears to be run by a pro-Trump conspiracy theorist offered to pay women to make false claims against Special Counsel Robert Mueller in the days leading up to the midterm elections—and the special counsel’s office has asked the FBI to weigh in. “When we learned last week of allegations that women were offered money to make false claims about the Special Counsel, we immediately referred the matter to the FBI for investigation,” the Mueller spokesman Peter Carr told me in an email on Tuesday.

An attempt to discredit in advance reporting about a sexual assault accusation against special counsel Robert Mueller appears to rely on two well-known conspiracy theorists, Jack Burkman and Jacob Wohl

FBI investigating right-wing troll's bungled attempt to accuse Mueller of rape
Far-right Twitter troll Jacob Wohl (age 20) looks like he could be in a heap o' trouble.

The Office of the Special Counsel investigating the 2016 election has asked the FBI to investigate whether women have been offered money to make claims of sexual harassment against Robert Mueller.

Catastrophically Stupid Plot to Smear Robert Mueller Exposed by Trail of Online Evidence

[Nomen Nescio]

mueller scheint weiter zu sein mit seiner untersuchung als wir wissen.

there’s another intriguing story line, one that has to do with the still-unresolved question of whether the president will answer his questions and whether he will be forced to issue a subpoena to get that cooperation. Nelson Cunningham, a former prosecutor and Clinton administration official, examines a series of recent, unusual legal filings related to a conflict between Mueller and Trump’s attorneys over a grand jury subpoena, in which the person being subpoenaed is not identified. Cunningham makes a good case that the pattern of filings and rulings suggests that the question being argued over is whether the president will have to appear before the grand jury, which would mean that Mueller has already subpoenaed Trump.

für weitere information, schaue mal hier.
https://www.washingtonpost.com/opinions ... 0e5902cda0
https://www.washingtonpost.com/opinions ... 43e8c37a69
https://www.washingtonpost.com/blogs/pl ... e631240a33
https://www.washingtonpost.com/opinions ... 633bd94e4b
https://www.washingtonpost.com/opinions ... 4da48b43d8

[Nomen Nescio]

wieder etwas das stinkt

The 453-page Starr report, written in 1998, deepened partisan divisions when its graphic detail and legal conclusions about Clinton’s affair with Monica Lewinsky were immediately made public by House Republicans, who suffered an electoral backlash.

jetzt wird also endlich der nixonreport veröffentlicht, auch wenn das alles lange bevor der clintonaffäre statt fand.

[Cat with a whip]

Dieser Mr. Wohl ist sicher extrem dämlich . Besonders witzig, die Quelle die er Anfangs als glaubwürdig bezeichnete als er die Geschichte an die Öffentlichkeit brachte, nennt er nun nicht mehr glaubwürdig, weil man ihn als Erfinder der Schmutzkampanie enttarnte. Er glaubt echt, dass er damit die Kritik an sich unglaubwürtig erscheinen lassen kann.

Jacob Wohl
‏Verifizierter Account @JacobAWohl
6 Std.Vor 6 Stunden

Jimmy Kimmel attacked me
CNN attacked me
Rachel Maddow attacked me
The Atlantic attacked me
The New York Times attacked me
NBC attacked me
CBS attacked me

All based on an anonymous source who they aren’t even sure is a real person.

https://twitter.com/jacobawohl?lang=de
https://twitter.com/JacobAWohl/status/1 ... 3362255873

Ist wohl ein ganz junger Hochstapler, der es sich mit der Branche gleich verscherzt hat.
https://twitter.com/KeyserSozeBro1/stat ... 9237974016
https://moneyinc.com/jacob-wohl/

[King Kong 2006]

Das Rezept von Diktaturen

Donald Trump versuchte, im Wahlkampf mit rassistischen Anklängen zu punkten. Viele US-Medien folgten ihm - besonders Fox News hat den Schritt von der Information zur Indoktrination gemacht.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellscha ... 37261.html

TV-Star Trump unterminiert weiterhin.