Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

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unity in diversity
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von unity in diversity »

Wenn man die Oasen besetzt, verlieren die Milizen Hinterland und Rückzugsräume. Sie müssen dann auswandern, vorzugsweise nach Osten, damit el Sisi noch viel Freude an seiner Brut hat. Zwischen Bengasi und Tripolis kann man mit Bodentruppen einen Landekopf bilden, nachdem eine Flugverbotszone durchgesetzt wurde. Vom Landekopf aus wird ein 20 km breiter Küstenstreifen nach Ost und West aufgerollt.

Problem:
Es wird Unterstellungen von allen Seiten hageln, die EU wolle sich nur das libysche Öl unter den Nagel reißen.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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DarkLightbringer
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(29 Apr 2019, 20:36)

@ Kohlhaas:

Ich leiste hier lieber Widerstand! Die Unwägbarkeiten schienen auch in Afghanistan beherrschbar zu sein. Was tun mit Terrorbanden, deren Mitglieder sich auch noch für ihren Wahnsinn in die Luft sprengen? Denen ist Wurst, ob jemand auf sie schießt.
Einspruch!
Die Hauptlast trägt mittlerweile die Afghanische Armee und weite Teile des Landes sind so sicher oder unsicher wie Berlin. Deutschland leistete hier einen hochwertigen Beitrag als zweitgrößter Truppensteller und die Frage ist ja auch, was denn die Alternative gewesen wäre.
Und wenn man einmal in diesem Schlamassel steckt... wie das Ding beenden? So wie die USA in Vietnam? Oder wie jetzt die USA in Syrien ihren Hauptverbündeten einer Verbrecherbande überlassen? Hätten Sie jemals geglaubt, daß diese Weltmacht Ver-
bündete ihrem Schicksal überläßt? Vorsicht, und wirklich nicht ohne schreckliche Not!
Die genannten Beispiele betreffen jeweils die Amerikaner. Und es stimmt halt auch nicht so ganz, dass keine Fehler macht, wer gar nichts tut.
Deutschland und die anderen europäischen Staaten hatten zudem den LNA-Vormarsch in Südlibyen in den vergangenen Monaten kommentarlos verfolgt - auch das dürfte Haftar ermutigt haben.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 61819.html

Haftar ist im übrigen nicht unbedingt der Überflieger. In seiner Zeit als Gaddafi-General ließ er sich im Krieg gegen den Tschad gefangen nehmen.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(30 Apr 2019, 08:14)

Einspruch!
Die Hauptlast trägt mittlerweile die Afghanische Armee und weite Teile des Landes sind so sicher oder unsicher wie Berlin. Deutschland leistete hier einen hochwertigen Beitrag als zweitgrößter Truppensteller und die Frage ist ja auch, was denn die Alternative gewesen wäre.
Tja, und die USA sitzen mit den Taliban und ohne einen Vertreter der gewählten Regierung in Verhandlungen. Sie waren seit 1947 nicht mehr in Berlin, richtig? Wegen des Vergleichs der öffentlichen Sicherheit. Ich tadele nicht den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. So verhält sich ein Verbündeter, wenn der Bündnispartner eine wachsende Bedrohung abwehren muß. Aber ich lerne daraus.

Es ist auch in Ordnung, daß inzwischen Afghanen versuchen, ihr Land selbst zu schützen. Das Konzept hätte man gleich nach der Niederlage der Taliban/Al Kaida-Koalitionstruppen umsetzen müssen.

Es war auch das richtige Vorgehen, daß die Bundeswehr die Kurden und Yesiden im Irak zur Selbstverteidigung gegen den IS ausgebildet und bewaffnet hat. So wird das gemacht!

Die genannten Beispiele betreffen jeweils die Amerikaner. Und es stimmt halt auch nicht so ganz, dass keine Fehler macht, wer gar nichts tut.
Richtig; wer angesichts erkennbar wachsender Bedrohungen seine Wehrhaftigkeit verfallen läßt, der gehört aus politischen Ämtern gejagt. Schon 2011 war klar zu erkennen, daß Rußland und Iran keine Politik der Selbstverteidigung betreiben, sondern jeder auf seine Weise von imperialer Ausdehnung träumt. Die Türkei sehe ich auf dem gleichen verhängnisvollen Pfad.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 61819.html

Haftar ist im übrigen nicht unbedingt der Überflieger. In seiner Zeit als Gaddafi-General ließ er sich im Krieg gegen den Tschad gefangen nehmen.
Und nun nichts wie hinein ins Getümmel? Immer wieder: Nur dann, wenn 90% der Einsatztruppen dort von anderen Partnern gestellt werden, und die UNO oder die AU den Einsatz leitet und verantwortet. Niemals wieder "Germans to the front!"

Ich fordere, daß die Bundeswehr wieder eine Wehrpflichtarmee wird, die sich auf die Landesverteidigung innerhalb der EU beschränkt, dazu mit modernen Waffen ausgerüstet und ausgebildet wird. Bevorzugt im engen Verbund mit anderen Partnern in der EU. Dazu ein professioneller Einsatzbereich, der im Rahmen der UNO zu internationalen Einsätzen ausgerüstet und ausgebildet wird. Die Führungskunst besteht darin, daß sich beide Bereiche im Inland im gegenseitigem Respekt unterstützen.

Nichts tun, das nenne ich anders. Planloses Herumspringen ohne Blick auf ein mögliches Ende lehne ich ab.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(30 Apr 2019, 10:16)

Tja, und die USA sitzen mit den Taliban und ohne einen Vertreter der gewählten Regierung in Verhandlungen. Sie waren seit 1947 nicht mehr in Berlin, richtig? Wegen des Vergleichs der öffentlichen Sicherheit. Ich tadele nicht den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. So verhält sich ein Verbündeter, wenn der Bündnispartner eine wachsende Bedrohung abwehren muß. Aber ich lerne daraus.
Es ist auch in Ordnung, daß inzwischen Afghanen versuchen, ihr Land selbst zu schützen. Das Konzept hätte man gleich nach der Niederlage der Taliban/Al Kaida-Koalitionstruppen umsetzen müssen.
Es war auch das richtige Vorgehen, daß die Bundeswehr die Kurden und Yesiden im Irak zur Selbstverteidigung gegen den IS ausgebildet und bewaffnet hat. So wird das gemacht!

Zuletzt war ich vor ungefähr 15 Jahren in Berlin und wenn Sie von dort aus fliehen, um irgendwo Asyl zu beantragen, dann müssen Sie die Verfolgung nachweisen. Genau so verhält es sich in diversen Gebieten Afghanistans, nicht überall.
Aber wir sind uns in diesem Punkt praktisch einig, die Bundeswehr hat an der Seite der Verbündeten einen guten Job gemacht.
Richtig; wer angesichts erkennbar wachsender Bedrohungen seine Wehrhaftigkeit verfallen läßt, der gehört aus politischen Ämtern gejagt. Schon 2011 war klar zu erkennen, daß Rußland und Iran keine Politik der Selbstverteidigung betreiben, sondern jeder auf seine Weise von imperialer Ausdehnung träumt. Die Türkei sehe ich auf dem gleichen verhängnisvollen Pfad.
Die Verteidigungsausgaben sind ein Punkt von mehreren. Ich würde sagen 2 + 1 % des BIP, die zwei fürs Militär, das eine Prozent für Entwicklungshilfe. In aller Regel geht es ja um eine 2-Komponenten-Geschichte, manchmal ist es auch überhaupt keine militärische Frage. Da hat die Kanzlerin schon recht, wenn sie grundsätzlich Aufbauhilfen sicherheitspolitisch mit einrechnet.
Und nun nichts wie hinein ins Getümmel? Immer wieder: Nur dann, wenn 90% der Einsatztruppen dort von anderen Partnern gestellt werden, und die UNO oder die AU den Einsatz leitet und verantwortet. Niemals wieder "Germans to the front!"
Wer spricht denn von Getümmel, die Ägypter setzen auch keine Divisionen in Marsch, um Haftar beizustehen. Die Frage ist zunächst, ob man den europäischen Hinterhof - mit Mittelmeer-Zugang - zufälligen Kräften überlassen will oder nicht. Es ist eine Zielfrage. Dem Tschad ist das im Augenblick egal.
Ich fordere, daß die Bundeswehr wieder eine Wehrpflichtarmee wird, die sich auf die Landesverteidigung innerhalb der EU beschränkt, dazu mit modernen Waffen ausgerüstet und ausgebildet wird. Bevorzugt im engen Verbund mit anderen Partnern in der EU. Dazu ein professioneller Einsatzbereich, der im Rahmen der UNO zu internationalen Einsätzen ausgerüstet und ausgebildet wird. Die Führungskunst besteht darin, daß sich beide Bereiche im Inland im gegenseitigem Respekt unterstützen.
Nichts tun, das nenne ich anders. Planloses Herumspringen ohne Blick auf ein mögliches Ende lehne ich ab.
Auch hier gilt zunächst die Frage, was man eigentlich will. Über die geeigneten Formen kann man dann streiten.
Es nützt ja nichts, ein Inselbewußtsein zu entwickeln, während man jedwede Sicherheitsarchitektur und Kontrolle aufgibt. Man kann gewiss vieles auch auf dem Verhandlungsweg erreichen - Ägypten kooperiert im Ostmittelmeer. Und den Saudis könnte man ein Angebot machen.

Jetzt meldet sich übrigens der IS-Chef Baghdadi wieder per Video-Botschaft. Der Kalif möchte gern in den Golfstaaten, aber auch in Afrika eine Rolle spielen.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von H2O »

Es nützt ja nichts, ein Inselbewußtsein zu entwickeln, während man jedwede Sicherheitsarchitektur und Kontrolle aufgibt.
Ich sehe die EU von innen und außen gefährdet. Und ich verlange, daß unser Land seinen wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten entsprechende Streitkräfte unterhält. Am liebsten im engen Zusammenschluß mit unseren Nachbarn. Ich halte das glatt für eine Sicherheitsarchitektur.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von unity in diversity »

DarkLightbringer hat geschrieben:(28 Apr 2019, 15:46)

Als Arbeitsthese gehe ich davon aus, dass die Kooperation mit Libyen unterhalb der Erwartungen verlief; die Destabilisierung mag eine Folge davon sein.

Und jetzt sollten sich die europäischen Partner erstmal auf eine Linie einigen, idealerweise die wichtigen Drei - GB, FR, DE - mit den Amerikanern und Saudis.
Wer hat dir die menschenrechtsverletzenden Saudis eingeredet und warum?
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Cobra9 »

H2O hat geschrieben:(30 Apr 2019, 13:48)

Ich sehe die EU von innen und außen gefährdet. Und ich verlange, daß unser Land seinen wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten entsprechende Streitkräfte unterhält. Am liebsten im engen Zusammenschluß mit unseren Nachbarn. Ich halte das glatt für eine Sicherheitsarchitektur.
Dafür fehlt es an politischem Willen
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von H2O »

Cobra9 hat geschrieben:(30 Apr 2019, 16:34)

Dafür fehlt es an politischem Willen
Nicht ganz. In Anfängen ist zu beobachten, daß Niederländer und Deutsche sehr eng zusammenarbeiten. Mit Tschechen und Rumänen soll das angeblich auch schon angeschoben sein. Wenn das dann tatsächlich Spaß macht, dann könnte daraus mehr werden.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Cobra9 »

H2O hat geschrieben:(30 Apr 2019, 19:19)

Nicht ganz. In Anfängen ist zu beobachten, daß Niederländer und Deutsche sehr eng zusammenarbeiten. Mit Tschechen und Rumänen soll das angeblich auch schon angeschoben sein. Wenn das dann tatsächlich Spaß macht, dann könnte daraus mehr werden.
Gegen Zusammenarbeit spricht nichts. Aber erstmal müsste die eigenen Streitkräfte ausreichend ausgerüstet werden und ausgebildet. Dann könnte mit europäischenStreitkräfte auch die Zusammenarbeit verstärkt werden.

Dann könnte man eventuell auch eine bessere Sicherheitspolitik fahren. Würde weiterhelfen. Aber Ich finde es schade das in Lybien keine UN Mission zustande kam.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(30 Apr 2019, 13:48)

Ich sehe die EU von innen und außen gefährdet. Und ich verlange, daß unser Land seinen wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten entsprechende Streitkräfte unterhält. Am liebsten im engen Zusammenschluß mit unseren Nachbarn. Ich halte das glatt für eine Sicherheitsarchitektur.
Diese Unterhaltsleistung kommt jedoch ohne Außen- und Nachbarschaftspolitik aus, wenn ich Sie richtig verstehe.
Die wichtigen Dinge müssen dann entweder die Amerikaner erledigen, die Ägypter oder der Tschad. Je nachdem, wer sich zu einer konkreten Handlung entschließt.

Die EU hat sich sogar über Monate eines Kommentars enthalten, obwohl das kostenneutral möglich gewesen wäre.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von DarkLightbringer »

unity in diversity hat geschrieben:(30 Apr 2019, 13:55)

Wer hat dir die menschenrechtsverletzenden Saudis eingeredet und warum?
Saudi-Arabien, Ägypten und VAE treten hier als Player auf. Und wenn man selbst nicht aktiv werden möchte, böte sich ein Dialog an. Ähnlich wie mit den Russen.
Wenn man selbst ein Player wäre, könnte man sogar Druck ausüben.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von unity in diversity »

DarkLightbringer hat geschrieben:(30 Apr 2019, 20:42)

Saudi-Arabien, Ägypten und VAE treten hier als Player auf. Und wenn man selbst nicht aktiv werden möchte, böte sich ein Dialog an. Ähnlich wie mit den Russen.
Wenn man selbst ein Player wäre, könnte man sogar Druck ausüben.
Wer hat denen das erlaubt?
Sehen die denn nicht, wer im Norden steht??
Das ist das Dilemma.
Wer nichts kann, hat nichts zu sagen.
Die EU macht sich selber zur Fußnote der Geschichte.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von H2O »

Cobra9 hat geschrieben:(30 Apr 2019, 19:56)

Gegen Zusammenarbeit spricht nichts. Aber erstmal müsste die eigenen Streitkräfte ausreichend ausgerüstet werden und ausgebildet. Dann könnte mit europäischenStreitkräfte auch die Zusammenarbeit verstärkt werden.

Dann könnte man eventuell auch eine bessere Sicherheitspolitik fahren. Würde weiterhelfen. Aber Ich finde es schade das in Lybien keine UN Mission zustande kam.
Genau dieses Konzept befürworte ich. Es paßt aus meiner Sicht zum wackeligen Stand der EU und zu den Rempeleien der USA. "Die Zeiten... sind ein ganzes Stück weit vorbei!"... meinte die Kanzlerin nach ihrem 1. Besuch beim frisch gewählten US-Präsidenten. Ohne Gemeckere das Notwendige tun, aber bitte mit aller Kraft!

Ja, ohne UNO und mindestens die AU als Verantwortungsträger für ein robustes Befriedungskonzept im nördlichen Afrika würde ich keinen Fuß an das andere Ufer setzen! Dann muß Frontex in Zuwanderungsfragen die Luft rein halten.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Cobra9 »

H2O hat geschrieben:(01 May 2019, 07:49)

Genau dieses Konzept befürworte ich. Es paßt aus meiner Sicht zum wackeligen Stand der EU und zu den Rempeleien der USA. "Die Zeiten... sind ein ganzes Stück weit vorbei!"... meinte die Kanzlerin nach ihrem 1. Besuch beim frisch gewählten US-Präsidenten. Ohne Gemeckere das Notwendige tun, aber bitte mit aller Kraft!

Ja, ohne UNO und mindestens die AU als Verantwortungsträger für ein robustes Befriedungskonzept im nördlichen Afrika würde ich keinen Fuß an das andere Ufer setzen! Dann muß Frontex in Zuwanderungsfragen die Luft rein halten.
Wird leider so nicht kommen :(
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von DarkLightbringer »

unity in diversity hat geschrieben:(30 Apr 2019, 20:56)

Wer hat denen das erlaubt?
Sehen die denn nicht, wer im Norden steht??
Das ist das Dilemma.
Wer nichts kann, hat nichts zu sagen.
Die EU macht sich selber zur Fußnote der Geschichte.
Ägypten ist das Nachbarland Libyens und ein sunnitischer Quietismus wird Regimen wie diesen lieber sein als ein von UN und EU moralisch unterstützter Frühling.
Wenn Küstenländer vakant sind, melden sich eben Immobilien-Interessenten. Der Meeresblick ist attraktiv, das Klima erfrischend rau und die landestypischen Ölquellen runden das Angebot ab.

Die EU überlegt sich unterdessen, wie man Wolken verschieben kann.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Kohlhaas »

DarkLightbringer hat geschrieben:(30 Apr 2019, 00:07)

In einem instabilen Land, in einem Bürgerkriegsland, macht der Objektschutz wenig Sinn. Die Flüchtlingsströme umgehen dann natürlich die bewachten Lager. Und sollte das Land von General Haftar als Despot übernommen werden, wird er auf Souveränität drängen.

Wir sollten als Deutsche, Europäer und Atlantiker auch mehr wollen als lediglich Schutzsuchende in Lager verwahrt zu wissen.
Die Sicherheit muss an erster Stelle stehen, sodann aber auch die Unterstützung glaubwürdiger, politischer Prozesse. Im Kern ist ja Instabilität das Problem und bedeutet, es gibt unsichere Umfelder. Es gibt Dürren, Terroristen und Krieg - Schutzsuchende verlassen solche Gegenden, um von einem unsicheren Umfeld in ein sicheres zu gelangen.
Was es also braucht, sind Stabilitäten - im Mittelmeer, in den Küstenländern und im rückwärtigen Raum der Sahel-Zone. Und dazu braucht es wiederum Zusammenarbeit mit geeigneten Partnern, nötigenfalls auch mal Beistand in Form von Luftunterstützung oder ähnlichem.
Eine Mission, die nachhaltig für Stabilität sorgt, wäre natürlich der Idealfall. Dazu müsste Europa in der Tat erstmal die Macht in Libyen übernehmen und dann die Strukturen schaffen, die nötig sind, um langfristig stabile Verhältnisse zu erhalten. Dafür müsste allerding ein erheblich größerer Aufwand betrieben werden - und das über viele Jahre hinweg. Ich fürchte, dass die EU noch lange nicht so weit ist, um derart vorausschauend "Machtpolitik" in ihrer Nachbarschaft zu betreiben. Es fällt den EU-Mitgliedern ja schon schwer, sich auf einen kleinen gemeinsamen Nenner zu einigen.

Wenn es die "große Lösung" aber mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht geben wird, dann sollten ein paar der wichtigsten EU-Mitglieder sich wenigstens für ein provisorisches Eingreifen zusammentun. Aus meiner Sicht würden sich da Italien, Spanien, Frankreich und Deutschland anbieten. Wenn irgend möglich auch die Niederlande. Das sind zufällig die Größten und auch die am stärksten Betroffenen. Eine solche "kleine" Mission könnte zumindest sicherstellen, dass in den Flüchtlingslagern in Libyen menschenwürdige Verhältnisse herrschen und dass die Flüchtlinge dort nicht wie Sklaven gehalten werden. Sie könnte die Küste sichern und verhindern, dass irgendwelche Schlepper marode Schlauchboote mit Menschen vollstopfen und aufs Meer schicken. Und sie wäre problemlos in der Lage, mit allen libyschen "Kombattanten" fertigzuwerden, die in ihre Reichweite kommen. In dem Land operiert ja schließlich keine fest gefügte und koordiniert vorgehende Armee. Das sind verstreute Banden von Menschen, die überwiegend leicht bewaffnet sind und eine mehr als zweifelhafte militärische Ausbildung haben.

So eine "provisorische" Operation ist natürlich nicht der Idealfall. Aber sie ist allemal besser als nichts. Zumindest würde man damit das Flüchtlingsproblem in den Griff bekommen, das den europäischen Zusammenhalt zu sprengen droht.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von H2O »

Cobra9 hat geschrieben:(01 May 2019, 10:35)

Wird leider so nicht kommen :(
Dann können wir beiden das auch nicht ändern; wenigstens haben wir öffentlich gesagt, was wir für sinnvoll halten... und haben unsere Sichtweise auch begründet.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Cobra9 »

H2O hat geschrieben:(01 May 2019, 19:05)

Dann können wir beiden das auch nicht ändern; wenigstens haben wir öffentlich gesagt, was wir für sinnvoll halten... und haben unsere Sichtweise auch begründet.

Stimmt. Trotzdem etwas deprimierend. In Lybien gibts Bürgerkrieg , der nächste Diktator droht. Aber eine echte Alternative gibts nicht weil zuviele Interessen beteiligt sind
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von DarkLightbringer »

Kohlhaas hat geschrieben:(01 May 2019, 17:35)

Eine Mission, die nachhaltig für Stabilität sorgt, wäre natürlich der Idealfall. Dazu müsste Europa in der Tat erstmal die Macht in Libyen übernehmen und dann die Strukturen schaffen, die nötig sind, um langfristig stabile Verhältnisse zu erhalten. Dafür müsste allerding ein erheblich größerer Aufwand betrieben werden - und das über viele Jahre hinweg. Ich fürchte, dass die EU noch lange nicht so weit ist, um derart vorausschauend "Machtpolitik" in ihrer Nachbarschaft zu betreiben. Es fällt den EU-Mitgliedern ja schon schwer, sich auf einen kleinen gemeinsamen Nenner zu einigen.

Wenn es die "große Lösung" aber mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht geben wird, dann sollten ein paar der wichtigsten EU-Mitglieder sich wenigstens für ein provisorisches Eingreifen zusammentun. Aus meiner Sicht würden sich da Italien, Spanien, Frankreich und Deutschland anbieten. Wenn irgend möglich auch die Niederlande. Das sind zufällig die Größten und auch die am stärksten Betroffenen. Eine solche "kleine" Mission könnte zumindest sicherstellen, dass in den Flüchtlingslagern in Libyen menschenwürdige Verhältnisse herrschen und dass die Flüchtlinge dort nicht wie Sklaven gehalten werden. Sie könnte die Küste sichern und verhindern, dass irgendwelche Schlepper marode Schlauchboote mit Menschen vollstopfen und aufs Meer schicken. Und sie wäre problemlos in der Lage, mit allen libyschen "Kombattanten" fertigzuwerden, die in ihre Reichweite kommen. In dem Land operiert ja schließlich keine fest gefügte und koordiniert vorgehende Armee. Das sind verstreute Banden von Menschen, die überwiegend leicht bewaffnet sind und eine mehr als zweifelhafte militärische Ausbildung haben.

So eine "provisorische" Operation ist natürlich nicht der Idealfall. Aber sie ist allemal besser als nichts. Zumindest würde man damit das Flüchtlingsproblem in den Griff bekommen, das den europäischen Zusammenhalt zu sprengen droht.
Die EU ist mit sich selbst und dem Großen Ganzen beschäftigt, die kleinteilige Basisarbeit müssten tatsächlich wichtige Länder übernehmen, mindestens Frankreich, GB und Deutschland, evtl. auch Spanien.
Stabilität geht nur in Zusammenarbeit und dem ginge eigentlich voraus, die Interessenlage abzuchecken und den einen oder anderen Dialog zu führen. Hätten die westlichen Demokratien eine eindeutige und belastbare Haltung, so meine Überzeugung, würden auch die Ägypter mit sich reden lassen.
Wenn man eine sunnitisch-quietistische Militärdiktatur verneint, böte sich natürlich die Umsetzung des UN-Planes an. Dazu muss man die Einheitsregierung unterstützen und Haftar vertreiben.
Eine Militärmission sehe ich nicht so aufwendig, ein paar Luftschläge und die Lieferung von Rüstungsgütern könnten ausreichen.
Fast wichtiger wäre aber der politische Aspekt, die Frage, was will man erreichen und mit wem.
Ohne Stabilität an der Küste Nordafrikas wird es keine Steuerung von Flüchtlingsströmen oder sinnvolle Bekämpfung von Terrorismus in der Sahel-Zone geben können. Es gülte also, alle gutwilligen Kräfte zusammen zu trommeln, das Ziel klar zu formulieren, Druck auf Ägypten auszuüben und mit Libyen eine dauerhafte Allianz zu schmieden, die auf Notfall-Beistand und gute Nachbarschaftspolitik beruht.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von DarkLightbringer »

Ah, die Zentralfigur der EU bewegt sich doch ein wenig:
Merkel drängt Frankreich und Italien zu gemeinsamer Libyen-Politik
https://de.reuters.com/article/deutschl ... EKCN1S8142

Sie meint sogar, die Sahel-Staaten sollten gut ausgerüstet sein, aber ohne Waffen aus Germany.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von unity in diversity »

Fajes al-Sarraj auf Betteltour durch Europa:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 66274.html
Man hoffe auf einen humanitären Waffenstillstand im Rahmen des Fastenmonats Ramadan.
Außer Spesen nix gewesen. So erklärt sich eventuell, warum Mike Pompeo auf einen Besuch der Berliner Provinzpolitiker verzichtet hat.

Man beachte Merkels devote Haltung gegenüber diesem Islamterroristen und Rassisten, mit seinen berüchtigten Internierungslagern:
https://cdn1.spiegel.de/images/image-14 ... 424915.jpg
Das ist bei anstehenden Wahlen durchaus beachtenswert.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Kohlhaas »

Wieder mal scheint das Problem darin zu liegen, dass die Europäer sich über eine gemeinsame Haltung zu Libyen nicht einig werden können. Also bleibt es bei staatsmännisch und humanitär klingenden Statements.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von unity in diversity »

Ein Flüchtlingslager wurde bombardiert:
https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... ifa-haftar
Besonders verwerflich, unter die Flüchtlinge hatten sich Kämpfer des menschenrechtsverachtenden Regimes von Tripolis gemischt.
Damit wurde das Lager zum Ziel der Haftar Milizen.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Audi »

USA haben Veto gegen eine Verurteilung eingelegt. Ich sagte doch, dass haftar ihr Mann ist
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von zollagent »

Audi hat geschrieben:(04 Jul 2019, 11:05)

USA haben Veto gegen eine Verurteilung eingelegt. Ich sagte doch, dass haftar ihr Mann ist
...oder Trump möchte, daß sich noch mehr Leute auf den Weg nach Europa machen.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Audi »

zollagent hat geschrieben:(04 Jul 2019, 19:35)

...oder Trump möchte, daß sich noch mehr Leute auf den Weg nach Europa machen.
Nope
Haftar war cia und hat sein Wohnsitz in den USA. Einfach so geht er nach Libyen und hat da eine Armee. Wer es glaubt :|
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von zollagent »

Audi hat geschrieben:(05 Jul 2019, 14:59)

Nope
Haftar war cia und hat sein Wohnsitz in den USA. Einfach so geht er nach Libyen und hat da eine Armee. Wer es glaubt :|
Haftar ist doch offensichtlich Putins Bube.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Audi »

zollagent hat geschrieben:(05 Jul 2019, 20:38)

Haftar ist doch offensichtlich Putins Bube.
Haftar hat mit dem cia gearbeitet und in den USA Wohnsitz gehabt. Ich weiß du kannst es nicht wahrhaben, dass die USA haftar supportet. Wach auf Zollagent.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von zollagent »

Audi hat geschrieben:(06 Jul 2019, 08:04)

Haftar hat mit dem cia gearbeitet und in den USA Wohnsitz gehabt. Ich weiß du kannst es nicht wahrhaben, dass die USA haftar supportet. Wach auf Zollagent.
Auch Gülen lebt in den USA und ist trotzdem kein Kandidat für sie. Das Land völlig unbegrenzter Freiheit kann natürlich auch von solchen Figuren als Zufluchtsraum genutzt werden. Fakt ist, daß das auch andere Leute als ich so sehen, siehe den Link, den ich dir gab. Putins Bube bleibt Putins Bube. Vielleicht hat ja ein Anruf Putins bei seinem Lehensmann Trump für den Unterschlupf gesagt. Ein Schlapphut und Spitzel hat halt so seine Verbindungen. Und die nutzt er auch.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von unity in diversity »

zollagent hat geschrieben:(04 Jul 2019, 19:35)

...oder Trump möchte, daß sich noch mehr Leute auf den Weg nach Europa machen.
Wird zwar keiner offiziell bestätigen, könnte aber zu Trumps plumper Amerika-First Strategie gehören, Europa mit Zusatzproblemen einzudecken, an denen es zerreißt.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von zollagent »

unity in diversity hat geschrieben:(06 Jul 2019, 09:55)

Wird zwar keiner offiziell bestätigen, könnte aber zu Trumps plumper Amerika-First Strategie gehören, Europa mit Zusatzproblemen einzudecken, an denen es zerreißt.
Das ist ja auch seine Wahlkampftaktik. Er versucht nicht, sich als der Bessere darzustellen, da wird er wissen, daß er sich nur zur Lachnummer macht, sondern er versucht, seine Gegner mit Dreck zu bewerfen, damit diese schlechter da stehen als er.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Kohlhaas »

EU erwägt Militäreinsatz in Libyen

https://www.tagesschau.de/ausland/libye ... z-101.html
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von streicher »

Erdogan hätte die EU auch gerne militärisch an seiner Seite. Das ist pikant. Die Türkei unterstützt Rebellengruppen, die Kriegsverbrechen begehen. Mittelmehrambitionen und Öldurst bzw. Großmachtinteressen sind unverkennbar. Und kürzlich erst stellte Erdo die Souveränität Griechenlands in Frage. Will die Türkei die EU herausfordern?
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Kohlhaas »

streicher hat geschrieben:(18 Jan 2020, 21:43)

Erdogan hätte die EU auch gerne militärisch an seiner Seite. Das ist pikant. Die Türkei unterstützt Rebellengruppen, die Kriegsverbrechen begehen. Mittelmehrambitionen und Öldurst bzw. Großmachtinteressen sind unverkennbar. Und kürzlich erst stellte Erdo die Souveränität Griechenlands in Frage. Will die Türkei die EU herausfordern?
Ich bezweifele schwer, dass Borrells Vorschlag auf eine Unterstützung der Türkei abzielt. Nicht umsonst hat Griechenland sofort die Bereitschaft bekundet, an einer solchen Mission teilzunehmen. Für mich sieht es eher so aus, als wolle man die Türkei dort wieder "rausdrängen". Nach den vorliegenden Informationen hat Erdogan bislang ohnehin nur eine Handvoll Soldaten geschickt (weniger als 20, meine ich irgendwo gelesen zu haben). Worum es jetzt gehen muss, ist die Unterbindung von Waffenlieferungen. Ein UN-Embargo gibt es ja schon. Dessen Durchsetzung wurde in die Hände der EU gelegt. Es hat nur niemand irgendwas unternommen, um das auch durchzusetzen. Das muss sich dringend ändern. Aus meiner Sicht ist das nur möglich durch die Entsendung von Soldaten nach Libyen und durch die Entsendung von Kriegsschiffen vor die libysche Küste.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von H2O »

Der DLF berichtet, daß die beiden zahlenmäßig großen Gegner in Libyen trotz allseitiger Zustimmung auf der Berliner Konferenz, nun endlich einen Waffenstillstand einhalten zu wollen, in der vergangenen Woche weiterhin mit Flugzeugladungen voller Waffen und Kampffahrzeuge und "Kämpfern" versorgt werden.

Derzeit kann man wohl sämtliche Hoffnungen auf eine zivilisierte Einigung und Aufbauarbeit fahren lassen. Das Feld gehört ausländischen Räuberbanden und Söldnertruppen... wie in Syrien (mein Eindruck aufgrund der Meldungen). Schließlich sind auch die gleichen ausländischen Hauptakteure an Werk... halt, Iran und Hisbollah wurden in Libyen bisher nicht genannt.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Kohlhaas »

H2O hat geschrieben:(26 Jan 2020, 19:05)

Der DLF berichtet, daß die beiden zahlenmäßig großen Gegner in Libyen trotz allseitiger Zustimmung auf der Berliner Konferenz, nun endlich einen Waffenstillstand einhalten zu wollen, in der vergangenen Woche weiterhin mit Flugzeugladungen voller Waffen und Kampffahrzeuge und "Kämpfern" versorgt werden.

Derzeit kann man wohl sämtliche Hoffnungen auf eine zivilisierte Einigung und Aufbauarbeit fahren lassen. Das Feld gehört ausländischen Räuberbanden und Söldnertruppen... wie in Syrien (mein Eindruck aufgrund der Meldungen). Schließlich sind auch die gleichen ausländischen Hauptakteure an Werk... halt, Iran und Hisbollah wurden in Libyen bisher nicht genannt.
Meinem Eindruck nach wollen sich die Parteien nochmal kräftig verstärken und in eine möglichst günstige Ausgangsposition bringen, ehe sie sich zu einem Waffenstillstand bereiterklären. Ist ja oft so, dass im Vorfeld einer Feuerpause oder eines Waffenstillstands nochmal energisch gekämpft wird.

Die Situation zeigt aber zwei Fakten:

Erstens muss eine neutrale Macht vor Ort überprüfen, ob Waffenruhe und Embargo eingehalten werden.

Zweitens muss es Sanktionsmöglichkeiten geben, um einen Bruch insbesondere des Embargos schmerzhaft ahnden zu können.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von H2O »

Diese neutrale Macht kann doch nur noch die UNO sein, wenn Mächte wie Frankreich, Italien, Russland, Türkei ihre Interessen dort verteidigen. Eine verfahrene Kiste, vertane Zeit der Bundesregierung.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Kohlhaas »

H2O hat geschrieben:(27 Jan 2020, 14:09)

Diese neutrale Macht kann doch nur noch die UNO sein, wenn Mächte wie Frankreich, Italien, Russland, Türkei ihre Interessen dort verteidigen. Eine verfahrene Kiste, vertane Zeit der Bundesregierung.
Meiner Meinung nach kann das nur die EU übernehmen. Dass Frankreich und Italien dort ganz eigene Interessen verfolgen, liegt nur daran, dass die EU gar keine Haltung zu Libyen hat. Das führt dann auch dazu, dass externe "Mächte" wie die Türkei jetzt dort mitmischen können.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von H2O »

Kohlhaas hat geschrieben:(27 Jan 2020, 14:48)

Meiner Meinung nach kann das nur die EU übernehmen. Dass Frankreich und Italien dort ganz eigene Interessen verfolgen, liegt nur daran, dass die EU gar keine Haltung zu Libyen hat. Das führt dann auch dazu, dass externe "Mächte" wie die Türkei jetzt dort mitmischen können.
Schon richtig: Da greift vieles ineinander. Der Versuch der Kanzlerin war auch löblich, aber im Nachhinein völlig fruchtlos. "Die EU" gibt es machtpolitisch auch gar nicht; keine gemeinsame Außenpolitik und auch keine Streitkräfte im Namen und auf Rechnung der EU.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Kohlhaas »

H2O hat geschrieben:(27 Jan 2020, 17:19)

Schon richtig: Da greift vieles ineinander. Der Versuch der Kanzlerin war auch löblich, aber im Nachhinein völlig fruchtlos. "Die EU" gibt es machtpolitisch auch gar nicht; keine gemeinsame Außenpolitik und auch keine Streitkräfte im Namen und auf Rechnung der EU.
Aaach, das ist zu pessimistisch!

Die Konferenz in Berlin hat niemanden völkerrechtlich irgendwie in die Pflicht genommen. Da wurden im Grunde nur Lippenbekenntnisse vorgetragen. Im Nachhinein sind diese Lippenbekenntnisse dann doch aber wichtig, denn der "Berliner Prozess" ist damit ja nicht zuende, sondern geht quasi erst in den "ersten Schritt". Der nächste Schritt muss jetzt ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats sein, der jede weitere Unterstützung der Kriegsparteien in Libyen mit einem "Bann" belegt. Und SANKTIONEN androht! Nach dem "Bekenntnis" von Berlin kann sich dem eigentlich niemand mehr verweigern. Erdogan versucht das zwar gerade, aber der ist nur ein kleiner Krauter, der hofft, mit maximaler Kraftanstrengung ein bisschen Mitspracherecht für sich zu sichern.

Das meinte ich mit meiner Aussage: Bevor eine Waffenruhe in Kraft tritt, wird üblicherweise am heftigsten gekämpft. Alle Parteien geben sich größte Mühe, so ganz kurz vor Toreschluss noch möglichst viele strategisch wichtige Positionen zu erobern. In dieser Phase sind wir gerade. Das hat wohl selbst der unsägliche Heiko Maas inzwischen begriffen.

Wie auch immer: Ehe der UN-Sicherheitsrat nicht auf die Berliner Beschlüsse reagiert hat, ist alles in der Schwebe. Der Sicherheitsrat ist der nächste Schritt. Da muss klar gemacht werden, was für Konsequenzen es mit sich bringt, wenn Nationen weiterhin gegen das Embargo verstoßen.

Und ERST DANN kommt der entscheidende Punkt: Wie kontrolliert man, ob jemand gegen das Embargo verstößt?

Ich bin kein goßer Freund der Kanzlerin, aber mit dieser Berliner Konferenz hat sie die Basis dafür geschoffen, dass die EU jetzt die Kontrolle über die Entwicklung in Libyen übernehmen kann. Wenn sie es denn kann! Und da wird Deutschland sich jetzt nicht mehr "raushalten" können. Borrel war heute in Deutschland und hat erklärt, dass eine Lösung des Problems ohne Deutschland unmöglich ist. Da hatte er völlig recht. Hoffentlich kapiert das auch die Kanzlerin. Das wird dann natürlich teuer, denn es geht nicht ohne funktionierendes deutsches Militär.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von H2O »

Tja, wenn die Dinge wirklich diesen Lauf nehmen sollten, dann stellt Deutschland am Ende die EU-Armee, an deren Einsatz 26 Partner mitbestimmen. Meine Bedingung wäre dabei, daß jede EU-Nation Soldaten stellt, ungefähr proportional seiner Stimmenzahl im EU-Parlament.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Kohlhaas »

Damit wäre der EU-Einsatz dann tot.

Mit dem "Berliner Prozess" ist Deutschland aber eine Verpflichtung eingegangen. Da kommt die Kanzlerin nicht mehr raus. Die übrigen 26 EU-Nationen können ja ganz locker sagen: Hey, geh voran, Frau Kanzlerin. Wir sagen dann, mit welchen Kräften wir Dir folgen!
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Kohlhaas »

Der UN-Sicherheitsrat hat mit einer Resolution die Ergebnisse der Berliner Konferenz gestützt:

https://www.deutschlandfunk.de/libyen-u ... id=1100550

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... c5f876580c

Jetzt schauen wir mal, wer bereit ist, die Beschlüsse nun auch umzusetzen.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Vongole »

Kohlhaas hat geschrieben:(13 Feb 2020, 17:39)

Der UN-Sicherheitsrat hat mit einer Resolution die Ergebnisse der Berliner Konferenz gestützt:

https://www.deutschlandfunk.de/libyen-u ... id=1100550

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... c5f876580c

Jetzt schauen wir mal, wer bereit ist, die Beschlüsse nun auch umzusetzen.
Der Sultan oder der Zar ganz sicher nicht, egal, was Berlin unternimmt.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Kohlhaas »

Vongole hat geschrieben:(13 Feb 2020, 17:49)

Der Sultan oder der Zar ganz sicher nicht, egal, was Berlin unternimmt.
Das wäre ja auch nur gut so! Was Zar und Sultan bislang in Libyen getrieben haben, war ja alles andere als hilfreich. Mit der UNO-Resolution im Rücken, wäre jetzt die EU gefordert, tätig zu werden. Insbesondere Deutschland! Immerhin hat Deutschland den "Berliner Prozess" angstoßen. Ich fürchte nur, dass daraus wieder mal nichts wird, weil die Europäer nicht wollen oder sich nicht einig werden können.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Vongole »

Kohlhaas hat geschrieben:(13 Feb 2020, 18:02)

Das wäre ja auch nur gut so! Was Zar und Sultan bislang in Libyen getrieben haben, war ja alles andere als hilfreich. Mit der UNO-Resolution im Rücken, wäre jetzt die EU gefordert, tätig zu werden. Insbesondere Deutschland! Immerhin hat Deutschland den "Berliner Prozess" angstoßen. Ich fürchte nur, dass daraus wieder mal nichts wird, weil die Europäer nicht wollen oder sich nicht einig werden können.
Das wäre gut? Ich glaube, wir reden aneinander vorbei. ;)
Weder Putin noch Erdogan scheren sich darum, was Deutschland oder Europa beschließt/unternimmt. Ein Waffenembargo kratzt die auch nicht, sie haben ja genug, um ihre jeweiligen "Favoriten" zu unterstützen,
das Gleiche gilt für die Söldnertruppen, bei Putin auch Urlauber genannt.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Kohlhaas »

Vongole hat geschrieben:(13 Feb 2020, 18:14)

Das wäre gut? Ich glaube, wir reden aneinander vorbei. ;)
Weder Putin noch Erdogan scheren sich darum, was Deutschland oder Europa beschließt/unternimmt. Ein Waffenembargo kratzt die auch nicht, sie haben ja genug, um ihre jeweiligen "Favoriten" zu unterstützen,
das Gleiche gilt für die Söldnertruppen, bei Putin auch Urlauber genannt.
Sowohl der Zar als auch der Sultan haben in Berlin zugestimmt, dass keine Waffen und keine Söldner mehr nach Libyen gebracht werden dürfen. Das wird jetzt durch den UN-Sicherheitsrat bestätigt. Der Sultan durfte da nicht mitreden und der Zar hat sich enthalten. Aber der Beschluss steht! Es gibt jetzt die von der Weltgemeinschaft anerkannte Festlegung, dass keine Waffen und keine "Kämpfer" mehr nach Libyen gebracht werden dürfen. Was jetzt noch fehlt, ist jemand, der das auch kontrolliert! Und gegebenenfalls einschreitet. Dass das nicht der Zar und auch nicht der Sultan sein kann, versteht sich von selbst. Deshalb dachte ich an die EU.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Vongole »

Kohlhaas hat geschrieben:(13 Feb 2020, 18:23)

Sowohl der Zar als auch der Sultan haben in Berlin zugestimmt, dass keine Waffen und keine Söldner mehr nach Libyen gebracht werden dürfen. Das wird jetzt durch den UN-Sicherheitsrat bestätigt. Der Sultan durfte da nicht mitreden und der Zar hat sich enthalten. Aber der Beschluss steht! Es gibt jetzt die von der Weltgemeinschaft anerkannte Festlegung, dass keine Waffen und keine "Kämpfer" mehr nach Libyen gebracht werden dürfen. Was jetzt noch fehlt, ist jemand, der das auch kontrolliert! Und gegebenenfalls einschreitet. Dass das nicht der Zar und auch nicht der Sultan sein kann, versteht sich von selbst. Deshalb dachte ich an die EU.
Da bist Du optimistischer als ich.
Russland hat sich enthalten, ja, aber schau Dir die Begründung an:
Moskau erklärte seine Enthaltung mit einem Makel der Resolution: „Das Fehlen einer klar zum Ausdruck gebrachten Zustimmung der libyschen Konfliktparteien“ zur Berliner Abschlusserklärung. „Wir haben ernsthafte Zweifel, dass diese Resolution in dieser Form zu irgendeiner Art von Lösung beitragen wird“, sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja.

Russland wird sich nicht an die Resolution halten, davon bin ich überzeugt, und Erdogan höchstens dann, wenn ihm der Zar Daumenschrauben anlegt.
Einer Kontrolle durch die EU können sich beide entziehen, und an ein Eingreifen glaube ich auch nicht. Denn wer sollte das tun? Wir haben keine europäische Armee, und über die Bundeswehr müssen wir wohl in diesem
Zusammenhang kein Wort verlieren.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Kohlhaas »

Vongole hat geschrieben:(13 Feb 2020, 18:42)

Da bist Du optimistischer als ich.
Russland hat sich enthalten, ja, aber schau Dir die Begründung an:
Moskau erklärte seine Enthaltung mit einem Makel der Resolution: „Das Fehlen einer klar zum Ausdruck gebrachten Zustimmung der libyschen Konfliktparteien“ zur Berliner Abschlusserklärung. „Wir haben ernsthafte Zweifel, dass diese Resolution in dieser Form zu irgendeiner Art von Lösung beitragen wird“, sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja.

Russland wird sich nicht an die Resolution halten, davon bin ich überzeugt, und Erdogan höchstens dann, wenn ihm der Zar Daumenschrauben anlegt.
Einer Kontrolle durch die EU können sich beide entziehen, und an ein Eingreifen glaube ich auch nicht. Denn wer sollte das tun? Wir haben keine europäische Armee, und über die Bundeswehr müssen wir wohl in diesem
Zusammenhang kein Wort verlieren.
Die EU hat jetzt eine Marinemission zur Kontrolle des Embargos beschlossen. Das ist durch ein UN-Mandat legitimiert. Das ist also schon eine neue Situation! Man muss jetzt abwarten, was für Aufträge und Befugnisse die EU-Schiffe haben werden. Wenn ihr Auftrag nur darin besteht, Waffenlieferungen zu beobachten und zu dokumentieren, dann war das natürlich alles für die Füße. Das kann ich mir aber nur schwer vorstellen. "Beobachten" und "dokumentieren" könnte man auch mit Flugzeugen und Satelliten.
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Re: Verteidigungsministerin: Regierungsbildung mit Bundeswehr in Libyen?

Beitrag von Vongole »

Kohlhaas hat geschrieben:(19 Feb 2020, 18:32)

Die EU hat jetzt eine Marinemission zur Kontrolle des Embargos beschlossen. Das ist durch ein UN-Mandat legitimiert. Das ist also schon eine neue Situation! Man muss jetzt abwarten, was für Aufträge und Befugnisse die EU-Schiffe haben werden. Wenn ihr Auftrag nur darin besteht, Waffenlieferungen zu beobachten und zu dokumentieren, dann war das natürlich alles für die Füße. Das kann ich mir aber nur schwer vorstellen. "Beobachten" und "dokumentieren" könnte man auch mit Flugzeugen und Satelliten.
Könnte man, nur haben wir jedenfalls wohl weder das Eine noch das Andere:
Deutschland hätte derzeit größte Mühe, militärisch einen kraftvollen Beitrag für eine EU-Mission zur Überwachung des Waffenembargos im Libyen-Konflikt zu leisten.
(..)
Nach Einschätzung aus Expertenkreisen ist eine solche zusätzliche Mission mit den vorhandenen Kapazitäten derzeit "eigentlich nicht machbar"; die Marine habe keinerlei Reserven für einen zusätzlichen Auftrag.
(..)
Abgesehen von den Schiffen könnte Deutschland aus der Luft mit Seefernaufklärern einen Beitrag leisten. Aber auch hier gibt es Probleme. Die Marine hat betagte Flugzeuge vom Typ P-3C Orion . Mehr als zwei dieser acht Spezialflugzeuge, über die die Bundeswehr verfügt, sind in der Regel nicht einsetzbar. Und die Orion ist eigentlich eingeplant für die Anti-Piraterie-Mission Atalanta, am Horn von Afrika.
https://www.sueddeutsche.de/politik/mil ... -1.4804874
Mal sehen, welche Länder bereit sind, diesen Ausfall aufzufangen.
Inzwischen haben libysche Rebellen den Hafen von Tripolis beschossen, und die Regierung sagte ihre Teilnahme an weiteren Friedengesprächen in Genf ab.
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