Die Koalitions-Katastrophe
Moderator: Moderatoren Forum 2
Die Koalitions-Katastrophe
Die aktuellen Umfragen sagen eine Koalition der CDU mit den Grünen voraus.
Das große Problem aller Koalitionen: Die Koalitionsverträge enthalten Kompromisse. So kann der kleine Partner im Tausch für die Zustimmung in einer anderen Sache einen Programmpunkt einbringen, den die Mehrheit der Bevölkerung ablehnen würde.
Abhilfe schaffen könnte nur der bundesweite Volksentscheid, bei dem die Bevölkerung solche Gesetze wieder aushebeln kann.
Das große Problem aller Koalitionen: Die Koalitionsverträge enthalten Kompromisse. So kann der kleine Partner im Tausch für die Zustimmung in einer anderen Sache einen Programmpunkt einbringen, den die Mehrheit der Bevölkerung ablehnen würde.
Abhilfe schaffen könnte nur der bundesweite Volksentscheid, bei dem die Bevölkerung solche Gesetze wieder aushebeln kann.
- Realist2014
- Beiträge: 70062
- Registriert: Mo 26. Mai 2014, 15:12
- user title: Sozialer Marktwirtschaftler
- Wohnort: München , Stadt des FC Bayern
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Volksentscheide gibt es nur auf Landesebene.Hashtag hat geschrieben:(23 Jun 2021, 10:24)
Die aktuellen Umfragen sagen eine Koalition der CDU mit den Grünen voraus.
Das große Problem aller Koalitionen: Die Koalitionsverträge enthalten Kompromisse. So kann der kleine Partner im Tausch für die Zustimmung in einer anderen Sache einen Programmpunkt einbringen, den die Mehrheit der Bevölkerung ablehnen würde.
Abhilfe schaffen könnte nur der bundesweite Volksentscheid, bei dem die Bevölkerung solche Gesetze wieder aushebeln kann.
Um das zu ändern, muss das im Parlament ( Bundestag) beschlossen werden...
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
- Europa2050
- Beiträge: 9831
- Registriert: Di 4. Mär 2014, 08:38
- user title: Kein Platz für Nationalismus
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Demokratie und vielmehr Rechtsstaat in unserem deutschen Sinne heißt aber eben auch nicht „The winner Takes it all“ sondern Kompromissuche.Hashtag hat geschrieben:(23 Jun 2021, 10:24)
Die aktuellen Umfragen sagen eine Koalition der CDU mit den Grünen voraus.
Das große Problem aller Koalitionen: Die Koalitionsverträge enthalten Kompromisse. So kann der kleine Partner im Tausch für die Zustimmung in einer anderen Sache einen Programmpunkt einbringen, den die Mehrheit der Bevölkerung ablehnen würde.
Abhilfe schaffen könnte nur der bundesweite Volksentscheid, bei dem die Bevölkerung solche Gesetze wieder aushebeln kann.
Angelsächsisches Demokratieverständnis ist da anders, dafür haben die ihr System der „Checks und Balances“.
Das heißt bei uns also, prinzipiell wird gemacht, was die Mehrheit will, aber so, dass die Minderheit nicht durch den Rost fällt. Sind wir bisher nicht wirklich schlecht damit gefahren.
Deshalb gibt es ja auch in der CDU eine „CDA“ und in der SPD einen „Seeheimer Kreis“.
Koalitionsverhandlungen sind da ein Beispiel. Natürlich setzt der größere Partner am meisten durch, er hat ja auch am meisten Zustimmung im Volk. Aber Themen, die dem kleineren sehr wichtig sind und beim Größeren nur beschränkt Bauchweh erzeugen, werden dann eben auch mal dem Kleineren zugestanden. Und wenn es eben nicht ohne zu viel Verbiegen gehen würde, kann man ja immer noch „Lindnern“.
Da sind mir ein Mehrheitswahlrecht oder auch Volksentscheide in ihrer kompromisslosen Eindimensionalität unsympathischer - es fallen einfach zu viele Menschen und Meinungen komplett durch den Rost.
Почему, Россия? (Warum, Russland?)
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Hmm, das wäre aber auch ohne Koalitionen möglich, dass Sachen beschlossen werden, die die Mehrheit der Bevölkerung anders sieht. In einer repräsentativen Demokratie durchaus normal.Hashtag hat geschrieben:(23 Jun 2021, 10:24)
Die aktuellen Umfragen sagen eine Koalition der CDU mit den Grünen voraus.
Das große Problem aller Koalitionen: Die Koalitionsverträge enthalten Kompromisse. So kann der kleine Partner im Tausch für die Zustimmung in einer anderen Sache einen Programmpunkt einbringen, den die Mehrheit der Bevölkerung ablehnen würde.
Abhilfe schaffen könnte nur der bundesweite Volksentscheid, bei dem die Bevölkerung solche Gesetze wieder aushebeln kann.
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Dafür, dass wir in der Bundesrepublik seit 1949 nur eine kurze Alleinregierung und eine noch kürzere Minderheitsregierung hatten, kann ich bisher keine Koalitionskatastrophe erkennen. Im Gegenteil finde ich diese Kompromissfindung für uns Menschen am wenigsten belastend. Ich habe Angst vor der Tyrannei der Mehrheit.
"Eine Demokratie darf nie zur Diktatur der Mehrheit werden, und es ist enorm wichtig, dass sie immer eine liberale Demokratie bleibt. Dafür müssen wir einen tiefen Glauben an unser eigenes Wertesystem haben, sonst gehen wir unter. Bildung, Schule ab dem fünften Lebensjahr, exzellente Ganztagsschulen für alle, das gehört zu den Voraussetzungen, und leider klammern Mitteleuropas Schulsysteme immer noch am veralteten Klassensystem. Doch für die chancengleiche Teilhabe an der Demokratie sind Werte und gute Bildung vorrangig. Sie schützen vor totalisierenden Ideologien wie Rassentheorien, Klassentheorien oder dem jetzt gefährlicher werdenden Islamismus. Demokratie muss jeden Tag, jede Woche, jedes Jahr neu hergestellt werden. Mit jeder Generation muss sie sich neu konstituieren."
https://www.tagesspiegel.de/kultur/phil ... 24942.html
"Eine Demokratie darf nie zur Diktatur der Mehrheit werden, und es ist enorm wichtig, dass sie immer eine liberale Demokratie bleibt. Dafür müssen wir einen tiefen Glauben an unser eigenes Wertesystem haben, sonst gehen wir unter. Bildung, Schule ab dem fünften Lebensjahr, exzellente Ganztagsschulen für alle, das gehört zu den Voraussetzungen, und leider klammern Mitteleuropas Schulsysteme immer noch am veralteten Klassensystem. Doch für die chancengleiche Teilhabe an der Demokratie sind Werte und gute Bildung vorrangig. Sie schützen vor totalisierenden Ideologien wie Rassentheorien, Klassentheorien oder dem jetzt gefährlicher werdenden Islamismus. Demokratie muss jeden Tag, jede Woche, jedes Jahr neu hergestellt werden. Mit jeder Generation muss sie sich neu konstituieren."
https://www.tagesspiegel.de/kultur/phil ... 24942.html
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Ja, und das sogar mit einer 2/3 Mehrheit. Denn unsere Verfassung sieht zwar Wahlen und Abstimmungen vor, aber derzeit besteht die Auffassung, für bundesweite Volksentscheide braucht es eine Verfassungsänderung.Realist2014 hat geschrieben:(23 Jun 2021, 10:29)
Volksentscheide gibt es nur auf Landesebene.
Um das zu ändern, muss das im Parlament ( Bundestag) beschlossen werden...
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Wenn in der Sache ein Kompromiss gesucht wird, okay. Es gibt aber auch den „Tauschhandel“. Wir akzeptieren den Verzicht auf Vermögenssteuer, dafür wird in Behörden zukünftig gegendert.Europa2050 hat geschrieben:(23 Jun 2021, 10:42)
Demokratie und vielmehr Rechtsstaat in unserem deutschen Sinne heißt aber eben auch nicht „The winner Takes it all“ sondern Kompromisssuche.
Da sind mir ein Mehrheitswahlrecht oder auch Volksentscheide in ihrer kompromisslosen Eindimensionalität unsympathischer - es fallen einfach zu viele Menschen und Meinungen komplett durch den Rost.
Nur mal als Beispiel.
Zunächst könnte man zumindest eine Art Vetorecht des Volkes einführen.
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Ist letztlich auch eine Art Kompromiss. Wenn man zusammenarbeitet, muss man auch mal Zugeständnisse machen, um eigene wichtige Themen umzusetzen.Hashtag hat geschrieben:(23 Jun 2021, 16:22)
Wenn in der Sache ein Kompromiss gesucht wird, okay. Es gibt aber auch den „Tauschhandel“. Wir akzeptieren den Verzicht auf Vermögenssteuer, dafür wird in Behörden zukünftig gegendert.
Das wäre ein neues, nicht uninteressantes Thema.Hashtag hat geschrieben: Zunächst könnte man zumindest eine Art Vetorecht des Volkes einführen.
- sünnerklaas
- Beiträge: 19722
- Registriert: Do 10. Aug 2017, 15:41
Re: Die Koalitions-Katastrophe
...und beim Volksentscheid wird dann unter Einhaltung von Quoren beschlossen, dass Firma ABC entschädigungspflichtig enteignet werden darf...Hashtag hat geschrieben:(23 Jun 2021, 10:24)
Die aktuellen Umfragen sagen eine Koalition der CDU mit den Grünen voraus.
Das große Problem aller Koalitionen: Die Koalitionsverträge enthalten Kompromisse. So kann der kleine Partner im Tausch für die Zustimmung in einer anderen Sache einen Programmpunkt einbringen, den die Mehrheit der Bevölkerung ablehnen würde.
Abhilfe schaffen könnte nur der bundesweite Volksentscheid, bei dem die Bevölkerung solche Gesetze wieder aushebeln kann.
Volksentscheide und Volksbegehren werden inzwischen aus unterschiedlichsten Gründen kritisch gesehen.
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Deshalb empfehle ich, dass wir mit Volksentscheiden in der Weise beginnen, dass nur bestehende Gesetze wieder gekippt werden können.sünnerklaas hat geschrieben:(23 Jun 2021, 20:03)
...und beim Volksentscheid wird dann unter Einhaltung von Quoren beschlossen, dass Firma ABC entschädigungspflichtig enteignet werden darf...
Volksentscheide und Volksbegehren werden inzwischen aus unterschiedlichsten Gründen kritisch gesehen.
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Es geht darum, dass eventuell ein Gesetz beschlossen wird, dass zwei Drittel der Bevölkerung nicht gut finden. Und das konterkariert in gewisser Weise die Demokratie. In ihr soll doch die Macht vom Volk ausgehen. Insofern sollte der Gesetzgeber nichts beschließen dürfen, dass der absoluten Mehrheit der Bevölkerung zuwider istSören74 hat geschrieben:(23 Jun 2021, 19:48)
Ist letztlich auch eine Art Kompromiss. Wenn man zusammenarbeitet, muss man auch mal Zugeständnisse machen, um eigene wichtige Themen umzusetzen.
.
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Das kann auch ohne Koalitionen passieren.Hashtag hat geschrieben:(24 Jun 2021, 13:38)
Es geht darum, dass eventuell ein Gesetz beschlossen wird, dass zwei Drittel der Bevölkerung nicht gut finden. Und das konterkariert in gewisser Weise die Demokratie.
So verstehe ich nicht unbedingt, die Macht vom Volk ausgehen. Wir haben eine repräsentative Demokratie. Wenn nichts gegen die absolute Mehrheit der Bevölkerung beschlossen werden darf, müsste man zu jeder Gesetzesbeschließung im Parlament eine Volksabstimmung machen.Hashtag hat geschrieben: In ihr soll doch die Macht vom Volk ausgehen. Insofern sollte der Gesetzgeber nichts beschließen dürfen, dass der absoluten Mehrheit der Bevölkerung zuwider ist
- sünnerklaas
- Beiträge: 19722
- Registriert: Do 10. Aug 2017, 15:41
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Es gibt Bereiche, in denen auf Bundesebene Volksentscheide vorgesehen sind: nämlich bei einer Neugliederung des Bundesgebiets. Heute ist das Votum - im Gegensatz zu den 1970er Jahren verpflichtend. Das Ergebnis beim letzten Mal: die Länder Berlin und Brandenburg werden nicht zusammengelegt, weil dies beim Volksentscheid zur Zusammenlegung beider Bundesländer keine Mehrheit gefunden hat.Hashtag hat geschrieben:(23 Jun 2021, 16:15)
Ja, und das sogar mit einer 2/3 Mehrheit. Denn unsere Verfassung sieht zwar Wahlen und Abstimmungen vor, aber derzeit besteht die Auffassung, für bundesweite Volksentscheide braucht es eine Verfassungsänderung.
In Niedersachsen gab es 1975 einen Volksentscheid auf Bundesebene. Es war zu entscheiden, ob die ehemaligen Freistaaten Oldenburg und Schaumburg-Lippe wieder selbständige Bundesländer würden. Das Ergebnis: in beiden Fällen gab es eine Mehrheit für eine Selbständigkeit. Das Ergebnis hat seinerzeit für großes Entsetzen gesorgt, denn beide Mini-Länder wären wirtschaftlich nicht überlebensfähig gewesen. Man hatte großes Glück, dass das Ergebnis seinerzeit nur "beratende" Wirkung hatte und man es somit einkassieren konnte.
Das ehemalige Land Schaumburg-Lippe umfasste die Kleinstädte Bückeburg, Stadthagen, Sachsenhagen und die Ortschaft Steinhude am Steinhuder Meer. Heute etwas weniger als die Hälfte des aktuellen Landkreis Schaumburg. Eine Selbständigkeit wäre eine Katastrophe gewesen. Das Fürstentum war immer ein Zuschussgeschäft des Fürstenhauses, als Freistaat war das Land chronisch pleite.
- Dampflok94
- Beiträge: 13204
- Registriert: Mo 2. Jun 2008, 17:59
- user title: ex-Betriebsrat
- Wohnort: Berlin
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Wir Berliner waren dafür. Aber die Brandenburger hatten uns nicht lieb.sünnerklaas hat geschrieben:(24 Jun 2021, 20:39)
Es gibt Bereiche, in denen auf Bundesebene Volksentscheide vorgesehen sind: nämlich bei einer Neugliederung des Bundesgebiets. Heute ist das Votum - im Gegensatz zu den 1970er Jahren verpflichtend. Das Ergebnis beim letzten Mal: die Länder Berlin und Brandenburg werden nicht zusammengelegt, weil dies beim Volksentscheid zur Zusammenlegung beider Bundesländer keine Mehrheit gefunden hat.
Leute kauft mehr Dampflokomotiven!!!
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Das war in etwa so bei der Einführung des Sicherheitsgurtes.Hashtag hat geschrieben:(24 Jun 2021, 13:38)
Es geht darum, dass eventuell ein Gesetz beschlossen wird, dass zwei Drittel der Bevölkerung nicht gut finden. Und das konterkariert in gewisser Weise die Demokratie. In ihr soll doch die Macht vom Volk ausgehen. Insofern sollte der Gesetzgeber nichts beschließen dürfen, dass der absoluten Mehrheit der Bevölkerung zuwider ist
Er wurde trotzdem, Volksmeinungs - Besserwissern zum Trotz, eingeführt.
Heute sind darüber alle glücklich.
Gott behüte uns vor einer Volksmeinungs-Demokratie.
- sünnerklaas
- Beiträge: 19722
- Registriert: Do 10. Aug 2017, 15:41
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Und es gibt noch mehr: zum Beispiel die Einführung des 50 km/h-Tempolimits innerhalb geschlossener Ortschaften. Im Rahmen des Versprechens "Freie Fahrt für freie Bürger" gab es in Westdeutschland zwischen dem 23. Januar 1953 bis zum 31. August 1957 überhaupt keine Geschwindigkeitsbegrenzung für PKW und Motorräder. Nach der Aufhebung explodierten die Unfallzahlen und die Zahlen von Verletzten und Verkehrstoten. Es gab hysterische Reaktionen auf die Ankündigung der Regierung Adenauer, in geschlossenen Ortschaften ein Tempolimit einzuführen.jorikke hat geschrieben:(27 Jun 2021, 12:27)
Das war in etwa so bei der Einführung des Sicherheitsgurtes.
Er wurde trotzdem, Volksmeinungs - Besserwissern zum Trotz, eingeführt.
Heute sind darüber alle glücklich.
Gott behüte uns vor einer Volksmeinungs-Demokratie.
Dasselbe Theater gab es mit der Einführung eines generellen Tempolimits auf Landstraßen in den 1970er Jahren: "Wie in der DDR" hieß es seinerzeit. Das Volk wolle sowas nicht. Der Freie Bürger solle selber entscheiden können, wie schnell er führe. Viele konnten das nicht - was extreme Höchststände bei Verkehrstoten und allgemeinen Unfallzahlen unter Beweis stellten.
- Dampflok94
- Beiträge: 13204
- Registriert: Mo 2. Jun 2008, 17:59
- user title: ex-Betriebsrat
- Wohnort: Berlin
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Das Volk ist also unvernünftig und braucht einen paternalistischen Staat. Darf man das so verstehen?sünnerklaas hat geschrieben:(27 Jun 2021, 14:01)
Und es gibt noch mehr: zum Beispiel die Einführung des 50 km/h-Tempolimits innerhalb geschlossener Ortschaften. Im Rahmen des Versprechens "Freie Fahrt für freie Bürger" gab es in Westdeutschland zwischen dem 23. Januar 1953 bis zum 31. August 1957 überhaupt keine Geschwindigkeitsbegrenzung für PKW und Motorräder. Nach der Aufhebung explodierten die Unfallzahlen und die Zahlen von Verletzten und Verkehrstoten. Es gab hysterische Reaktionen auf die Ankündigung der Regierung Adenauer, in geschlossenen Ortschaften ein Tempolimit einzuführen.
Dasselbe Theater gab es mit der Einführung eines generellen Tempolimits auf Landstraßen in den 1970er Jahren: "Wie in der DDR" hieß es seinerzeit. Das Volk wolle sowas nicht. Der Freie Bürger solle selber entscheiden können, wie schnell er führe. Viele konnten das nicht - was extreme Höchststände bei Verkehrstoten und allgemeinen Unfallzahlen unter Beweis stellten.
Die genannten Beispiele sind ja ganz nett. Bestimmt gab es viele, die gegen die Einführung eines solchen Tempolimits waren. Aber war es wirklich eine Mehrheit? Niemand weiß, wie eine solche Volksabstimmung ausgefallen wäre. Von daher von vornherein die Bürger für unmündig zu erklären, ist schon etwas heftig.
Leute kauft mehr Dampflokomotiven!!!
- sünnerklaas
- Beiträge: 19722
- Registriert: Do 10. Aug 2017, 15:41
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Gab noch die Volksabstimmung für die Selbständigkeit der ehemaligen Freistaaten Schaumburg-Lippe und Oldenburg in den 1970er Jahren. Da haben Mehrheiten dafür gestimmt, dass wirtschaftlich nicht überlebensfähige Gebiete selbständige Bundesländer werden sollten. Das Problem konnte nur mit Mühe und durch eine Grundgesetzänderung einkassiert werden.Dampflok94 hat geschrieben:(27 Jun 2021, 21:23)
Das Volk ist also unvernünftig und braucht einen paternalistischen Staat. Darf man das so verstehen?
Die genannten Beispiele sind ja ganz nett. Bestimmt gab es viele, die gegen die Einführung eines solchen Tempolimits waren. Aber war es wirklich eine Mehrheit? Niemand weiß, wie eine solche Volksabstimmung ausgefallen wäre. Von daher von vornherein die Bürger für unmündig zu erklären, ist schon etwas heftig.
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Stimmt.Dampflok94 hat geschrieben:(27 Jun 2021, 21:23)
Das Volk ist also unvernünftig und braucht einen paternalistischen Staat. Darf man das so verstehen?
Die genannten Beispiele sind ja ganz nett. Bestimmt gab es viele, die gegen die Einführung eines solchen Tempolimits waren. Aber war es wirklich eine Mehrheit? Niemand weiß, wie eine solche Volksabstimmung ausgefallen wäre. Von daher von vornherein die Bürger für unmündig zu erklären, ist schon etwas heftig.
Wenn man aber "für und wider" abwägt, ergibt sich durch die Beispiele zumindest ein begründeter Verdacht.
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Meinungsumfragen sind nicht mit Volksentscheiden gleichzusetzen. Vor Volksentscheiden wird in der Öffentlichkeit das Thema breit diskutiert. Die abstimmenden haben sich also mit großer Wahrscheinlichkeit viel intensiver mit dem Thema befasst als die Befragten einer Umfrage.jorikke hat geschrieben:(27 Jun 2021, 12:27)
Das war in etwa so bei der Einführung des Sicherheitsgurtes.
Er wurde trotzdem, Volksmeinungs - Besserwissern zum Trotz, eingeführt.
Heute sind darüber alle glücklich.
Gott behüte uns vor einer Volksmeinungs-Demokratie.
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Oder man gibt per Volksentscheid ein Vetorecht.Sören74 hat geschrieben:(24 Jun 2021, 15:39)
So verstehe ich nicht unbedingt, die Macht vom Volk ausgehen. Wir haben eine repräsentative Demokratie. Wenn nichts gegen die absolute Mehrheit der Bevölkerung beschlossen werden darf, müsste man zu jeder Gesetzesbeschließung im Parlament eine Volksabstimmung machen.
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Die bisherigen Argumente konnten nicht widerlegen, dass in Koalitionsverhandlungen in der Form eines Kuhhandels der kleinere Partner etwas durchsetzen kann, welches nicht nur der Meinung der Mehrheit sondern sogar der absoluten Mehrheit der Bevölkerung widerspricht.
Um das zu verhindern, würde eine Art "Vetorecht" als mildeste Form des Volksentscheides helfen.
Allein die Existenz dieses Rechtes würde dazu führen, dass solche Gesetze selten beschlossen würden.
Denn der Gesetzgeber muss damit rechnen, dass ein Gesetz gekippt werden kann.
Analog zur Schweiz müssten sich allerdings z. B. mindestens 500.000 Bürger zunächst per Unterschrift für eine solche Abstimmung aussprechen.
Es könnte auch ein Quorum (Mindestteilnehmerzahl) und eine qualifizierte Mehrheit (z. B. mindestens 60%) in einem ersten Schritt verlangt werden, um unser System für direkte Demokratie zu öffnen.
Alle anderen Formen des bundesweiten Volksentscheides (z. B. Initiativrecht für Gesetze) können zunächst außen vor bleiben.
Um das zu verhindern, würde eine Art "Vetorecht" als mildeste Form des Volksentscheides helfen.
Allein die Existenz dieses Rechtes würde dazu führen, dass solche Gesetze selten beschlossen würden.
Denn der Gesetzgeber muss damit rechnen, dass ein Gesetz gekippt werden kann.
Analog zur Schweiz müssten sich allerdings z. B. mindestens 500.000 Bürger zunächst per Unterschrift für eine solche Abstimmung aussprechen.
Es könnte auch ein Quorum (Mindestteilnehmerzahl) und eine qualifizierte Mehrheit (z. B. mindestens 60%) in einem ersten Schritt verlangt werden, um unser System für direkte Demokratie zu öffnen.
Alle anderen Formen des bundesweiten Volksentscheides (z. B. Initiativrecht für Gesetze) können zunächst außen vor bleiben.
- Neandertaler
- Beiträge: 1703
- Registriert: Mi 25. Mär 2009, 09:28
- user title: neoliberalerSteinzeitkommunist
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Das es Mal eine Volksabstimmung gab die ein Ergebnis hatte was dir nicht gefällt soll jetzt was genau beweisen?sünnerklaas hat geschrieben:(27 Jun 2021, 23:26)
Gab noch die Volksabstimmung für die Selbständigkeit der ehemaligen Freistaaten Schaumburg-Lippe und Oldenburg in den 1970er Jahren. Da haben Mehrheiten dafür gestimmt, dass wirtschaftlich nicht überlebensfähige Gebiete selbständige Bundesländer werden sollten. Das Problem konnte nur mit Mühe und durch eine Grundgesetzänderung einkassiert werden.
Wenn ich dir jetzt eine Parlamentarische Entscheidung präsentiere die die nicht gefällt beweist das was?
Ein Glück das wir keine* Volksabstimmungen haben so können wir trotz Demokratie gegen den Willen des Volkes regieren oder wie?
Im Übrigen sehe ich hier die Katastrophal nicht, Deutschland ist trotz der Existenz des notorisch klamen Bremen nicht untergegangen, die Schweiz kann sich viele kleine Kantone offensichtlich leisten ohne unterzugehen.
Die meisten Gemeinden in Deutschland sind im Prinzip nicht wirtschaftlich überlensfähig liegt vielleicht eher an der Organisation als der Größe.
*Stimmt natürlich so nicht
Ich bin linksliberal, ich habe mich testen lassen.
- Neandertaler
- Beiträge: 1703
- Registriert: Mi 25. Mär 2009, 09:28
- user title: neoliberalerSteinzeitkommunist
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Die Praxis wiederspricht dieser Theorie, wo nach Minderheiten mit rein Parlamentarischen Demokratie besser fahren und bei Volksabstimmungen unters Rost fallen.Europa2050 hat geschrieben:(23 Jun 2021, 10:42)
Das heißt bei uns also, prinzipiell wird gemacht, was die Mehrheit will, aber so, dass die Minderheit nicht durch den Rost fällt. Sind wir bisher nicht wirklich schlecht damit gefahren.
.....
oder auch Volksentscheide in ihrer kompromisslosen Eindimensionalität unsympathischer - es fallen einfach zu viele Menschen und Meinungen komplett durch den Rost.
Ich bin linksliberal, ich habe mich testen lassen.
- sünnerklaas
- Beiträge: 19722
- Registriert: Do 10. Aug 2017, 15:41
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Na, gucke Dir mal das hier an. Nur als Beispiel: in Berlin wird es eine Volksabstimmung zur entschädigungspflichtigen Enteignung der Deutschen Wohnen geben (KLICK).Neandertaler hat geschrieben:(28 Jun 2021, 11:47)
Das es Mal eine Volksabstimmung gab die ein Ergebnis hatte was dir nicht gefällt soll jetzt was genau beweisen?
Wenn ich dir jetzt eine Parlamentarische Entscheidung präsentiere die die nicht gefällt beweist das was?
Ein Glück das wir keine* Volksabstimmungen haben so können wir trotz Demokratie gegen den Willen des Volkes regieren oder wie?
Im Übrigen sehe ich hier die Katastrophal nicht, Deutschland ist trotz der Existenz des notorisch klamen Bremen nicht untergegangen, die Schweiz kann sich viele kleine Kantone offensichtlich leisten ohne unterzugehen.
Die meisten Gemeinden in Deutschland sind im Prinzip nicht wirtschaftlich überlensfähig liegt vielleicht eher an der Organisation als der Größe.
*Stimmt natürlich so nicht
Das bedeutet: bekommen die Initiatoren bei der Volksabstimmung eine Mehrheit, wird der Senat beauftragt, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeit. In dem Fall haben Volksbegehren und Volksabstimmung jedoch nur "beratende" Wirkung. Der Senat ist nicht verpflichtet, ein Gesetz auszuarbeiten.
- sünnerklaas
- Beiträge: 19722
- Registriert: Do 10. Aug 2017, 15:41
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Es gibt das Recht, ein Gesetz von den jeweils zuständigen Verfassungsgerichten der Länder und des Bundes prüfen zu lassen. Dort ist schon so einiges wieder einkassiert worden.Neandertaler hat geschrieben:(28 Jun 2021, 11:52)
Die Praxis wiederspricht dieser Theorie, wo nach Minderheiten mit rein Parlamentarischen Demokratie besser fahren und bei Volksabstimmungen unters Rost fallen.
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Soll dann per Volksentscheid darüber beschlossen werden, ob im Abwassernutzungrecht im Unterpunkt 23 b) ein Satz gestrichen werden soll (mal metaphorisch gesprochen)? So ein Vetorecht müsste klar definiert sein und dürfte nicht bei jeder noch so kleinen Gesetzesänderung zum Einsatz kommen.
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Warum muss ich etwas widerlegen, was ich nicht selbst behauptet habe? Ich will mich nicht ständig wiederholen. Das eine Entscheidung gegen die Meinungsmehrheit der Bevölkerung getroffen werden kann, ist Eigenheit der repräsentativen Demokratie und kein Nachteil an sich.Hashtag hat geschrieben:(28 Jun 2021, 10:46)
Die bisherigen Argumente konnten nicht widerlegen, dass in Koalitionsverhandlungen in der Form eines Kuhhandels der kleinere Partner etwas durchsetzen kann, welches nicht nur der Meinung der Mehrheit sondern sogar der absoluten Mehrheit der Bevölkerung widerspricht.
- Neandertaler
- Beiträge: 1703
- Registriert: Mi 25. Mär 2009, 09:28
- user title: neoliberalerSteinzeitkommunist
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Ändert nichts an der Tatsache daß Demokratien, mit starken Volksrechten (Volksabstimmungen etc.) In der Praxis gegen die hier aufgestellte Theorie eher dazu neigen liberaler zu sein.sünnerklaas hat geschrieben:(28 Jun 2021, 11:57)
Es gibt das Recht, ein Gesetz von den jeweils zuständigen Verfassungsgerichten der Länder und des Bundes prüfen zu lassen. Dort ist schon so einiges wieder einkassiert worden.
Ich bin linksliberal, ich habe mich testen lassen.
- Neandertaler
- Beiträge: 1703
- Registriert: Mi 25. Mär 2009, 09:28
- user title: neoliberalerSteinzeitkommunist
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Warum nicht? Wenn sich eine so große Masse brennend sich für Unterpunkt 23b) interessiert?Sören74 hat geschrieben:(28 Jun 2021, 13:36)
Soll dann per Volksentscheid darüber beschlossen werden, ob im Abwassernutzungrecht im Unterpunkt 23 b) ein Satz gestrichen werden soll (mal metaphorisch gesprochen)? So ein Vetorecht müsste klar definiert sein und dürfte nicht bei jeder noch so kleinen Gesetzesänderung zum Einsatz kommen.
Natürlich wird sich die Masse in der Praxis nicht für jede noch so kleine Gesetzänderung interessieren, also was sollen diese herbei Theoriesierten Befürchtungen und Einschränkungen bar jeder Praxisrelevans?
Ich bin linksliberal, ich habe mich testen lassen.
- Neandertaler
- Beiträge: 1703
- Registriert: Mi 25. Mär 2009, 09:28
- user title: neoliberalerSteinzeitkommunist
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Das ist ja auch nicht zu widerlegen, nur kann auch der Große Koalitionspartner und sogar eine Partei die mit absoluter Mehrheit regiert etwas durchsetzen was der absoluten Mehrheit der Bevölkerung widerspricht.Hashtag hat geschrieben:(28 Jun 2021, 10:46)
Die bisherigen Argumente konnten nicht widerlegen, dass in Koalitionsverhandlungen in der Form eines Kuhhandels der kleinere Partner etwas durchsetzen kann, welches nicht nur der Meinung der Mehrheit sondern sogar der absoluten Mehrheit der Bevölkerung widerspricht.
für direkte Demokratie zu öffnen.
.
Ich bin linksliberal, ich habe mich testen lassen.
- Neandertaler
- Beiträge: 1703
- Registriert: Mi 25. Mär 2009, 09:28
- user title: neoliberalerSteinzeitkommunist
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Ich stehe auf dem Schlauch, worauf willst du hinaus?sünnerklaas hat geschrieben:(28 Jun 2021, 11:55)
Na, gucke Dir mal das hier an. Nur als Beispiel: ...
Ich bin linksliberal, ich habe mich testen lassen.
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Hashtag hat geschrieben:(Strangstartbeitrag; 23 Jun 2021, 10:24)
Die aktuellen Umfragen sagen eine Koalition der CDU mit den Grünen voraus.
Das große Problem aller Koalitionen: Die Koalitionsverträge enthalten Kompromisse. So kann der kleine Partner im Tausch für die Zustimmung in einer anderen Sache einen Programmpunkt einbringen, den die Mehrheit der Bevölkerung ablehnen würde.
Abhilfe schaffen könnte nur der bundesweite Volksentscheid, bei dem die Bevölkerung solche Gesetze wieder aushebeln kann.
Deine verfassungspolitische Initiative unterstützte ich, insbesondere nach den schlechten Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte, wobei ich mir ein Volksveto auf allen politischen Ebenen, also auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, als wirksames Regulativ gegen übergriffige Parteien und Parteipolitiker (GG-Artikel 20: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus"; GG-Artikel 21: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit") gut vorstellen kann.Hashtag hat geschrieben:(28 Jun 2021, 10:46)
Um das zu verhindern, würde eine Art "Vetorecht" als mildeste Form des Volksentscheides helfen.
Allein die Existenz dieses Rechtes würde dazu führen, dass solche Gesetze selten beschlossen würden.
Denn der Gesetzgeber muss damit rechnen, dass ein Gesetz gekippt werden kann.
Analog zur Schweiz müssten sich allerdings z. B. mindestens 500.000 Bürger zunächst per Unterschrift für eine solche Abstimmung aussprechen.
Es könnte auch ein Quorum (Mindestteilnehmerzahl) und eine qualifizierte Mehrheit (z. B. mindestens 60%) in einem ersten Schritt verlangt werden, um unser System für direkte Demokratie zu öffnen.
Alle anderen Formen des bundesweiten Volksentscheides (z. B. Initiativrecht für Gesetze) können zunächst außen vor bleiben.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Das wäre dann zu definieren, was "große Masse" bedeutet.Neandertaler hat geschrieben:(28 Jun 2021, 16:01)
Warum nicht? Wenn sich eine so große Masse brennend sich für Unterpunkt 23b) interessiert?
Natürlich wird sich die Masse in der Praxis nicht für jede noch so kleine Gesetzänderung interessieren, also was sollen diese herbei Theoriesierten Befürchtungen und Einschränkungen bar jeder Praxisrelevans?
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Koalitionen sind nach unserem Verhältniswahlrecht allerdings logisch und auch gewollt. Direkte Demokratie hat auch Nachteile. Sie ist schwerer zu organisieren (Anzahl der Entscheidungen) und Minderheiten sind benachteiligt. Und das darf man nicht unterschätzen.Hashtag hat geschrieben:(23 Jun 2021, 10:24)
Die aktuellen Umfragen sagen eine Koalition der CDU mit den Grünen voraus.
Das große Problem aller Koalitionen: Die Koalitionsverträge enthalten Kompromisse. So kann der kleine Partner im Tausch für die Zustimmung in einer anderen Sache einen Programmpunkt einbringen, den die Mehrheit der Bevölkerung ablehnen würde.
Abhilfe schaffen könnte nur der bundesweite Volksentscheid, bei dem die Bevölkerung solche Gesetze wieder aushebeln kann.
Die Zukunft ist Geschichte.
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Blockadepolitik wie im UN-Sicherheitsrat? Ab wie viel Prozent soll denn ein Veto gelten.Hashtag hat geschrieben:(28 Jun 2021, 10:46)
Um das zu verhindern, würde eine Art "Vetorecht" als mildeste Form des Volksentscheides helfen.
Vetos sind heikel.
Die Zukunft ist Geschichte.
- Kritikaster
- Beiträge: 23727
- Registriert: Sa 1. Okt 2016, 00:55
- user title: TROLLJÄGER
- Wohnort: Unbedeutender, abgelegener Seitenarm der Milchstrasse
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Das hätten populistische Volksaufstachler sicher gerne, egal von welcher Seite.
Nein, unser System hat sich durchaus bewährt und stellt alles andere als eine "Katastrophe" dar. Dass es von interessierter Seite Delegitimierungsversuche der Grundlagen unseres erfolgreichen parlamentarischen Systems gibt - immer wieder auf irrsinnige Thesen Bezug nehmend wie die, allein direkte Volksabstimmungen oder offene Parlamentsabstimmungen seien demokratisch - ist offensichtlich, die Stoßrichtung der Kampagne unübersehbar.
Erfolg wird diesen Versuchen nicht beschieden sein.
#DA-Dauersperre
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
- Neandertaler
- Beiträge: 1703
- Registriert: Mi 25. Mär 2009, 09:28
- user title: neoliberalerSteinzeitkommunist
Re: Die Koalitions-Katastrophe
In der Praxis regelt es/dies das QuorumSören74 hat geschrieben:(28 Jun 2021, 17:22)
Das wäre dann zu definieren, was "große Masse" bedeutet.
Ich bin linksliberal, ich habe mich testen lassen.
- Neandertaler
- Beiträge: 1703
- Registriert: Mi 25. Mär 2009, 09:28
- user title: neoliberalerSteinzeitkommunist
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Das System das deine Meinung nach "populistische Volksaufstachler" sich wünschen hat sich ebenfalls bewährt diese Regel existiert nämlich, ganz ohne Katastrophe, in der SchweizKritikaster hat geschrieben:(28 Jun 2021, 18:37)
Das hätten populistische Volksaufstachler sicher gerne, egal von welcher Seite.
Nein, unser System hat sich durchaus bewährt und stellt alles andere als eine "Katastrophe" dar.
Verbesserungsvorschläge stellen keine Deligimation da, und sind in einer Demokratie, zumindest diskutabel.Dass es von interessierter Seite Delegitimierungsversuche der Grundlagen unseres erfolgreichen parlamentarischen Systems gibt
Im übrigen darf und sollte man durchaus Mal über den Tellerrand schauen, unsere Demokratie ist nicht die einzige mögliche, und keineswegs perfekt.
Es gibt bei der Betrachtung von Demokratie mehr Nuancen als schwarz weiß, und manche Verfahren wie Volksabstimmungen sind halt demokratischer als andere- immer wieder auf irrsinnige Thesen Bezug nehmend wie die, allein direkte Volksabstimmungen oder offene Parlamentsabstimmungen seien demokratisch
das klingt jetzt aber arg nach Verschwörungstheorie. Hinter den Wunsch nach mehr Demokratie kann nicht einfach der Wunsch nach mehr Demokratie stehen?- ist offensichtlich, die Stoßrichtung der Kampagne unübersehbar.
Ich bin linksliberal, ich habe mich testen lassen.
- Kritikaster
- Beiträge: 23727
- Registriert: Sa 1. Okt 2016, 00:55
- user title: TROLLJÄGER
- Wohnort: Unbedeutender, abgelegener Seitenarm der Milchstrasse
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Durchaus nicht. Das klingt eher nach "Ich erkenne meine Schweine am Gang".Neandertaler hat geschrieben:(28 Jun 2021, 20:56)
das klingt jetzt aber arg nach Verschwörungstheorie.
Oh, das kann im Einzelfall tatsächlich so sein, keine Frage.Neandertaler hat geschrieben:Hinter den Wunsch nach mehr Demokratie kann nicht einfach der Wunsch nach mehr Demokratie stehen?
Man darf aber bezweifeln, dass dieser Wunsch angesichts mancher Kräfte, die sich dafür einsetzen, im Fall der Umsetzung tatsächlich ein Plus für das Gemeinwesen brächte.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Niemand hat, so möchte ich vermuten, die Absicht, die Schweiz zu verunglimpfen. :-)Neandertaler hat geschrieben:(28 Jun 2021, 20:56)
Das System das deine Meinung nach "populistische Volksaufstachler" sich wünschen hat sich ebenfalls bewährt diese Regel existiert nämlich, ganz ohne Katastrophe, in der Schweiz
Verbesserungsvorschläge stellen keine Deligimation da, und sind in einer Demokratie, zumindest diskutabel.
Im übrigen darf und sollte man durchaus Mal über den Tellerrand schauen, unsere Demokratie ist nicht die einzige mögliche, und keineswegs perfekt.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
-
- Beiträge: 6223
- Registriert: Sa 28. Okt 2017, 21:56
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Wie wäre es denn mit ein paar Beispielen aus den letzten 16 Jahren, die die "Koalitionskatastrophe" belegen? Was konnte ein "kleinerer" Koalitionspartner in Form eines Kuhhandels durchsetzen, welches der Meinung der Mehrheit oder sogar der absoluten Mehrheit der Bevölkerung widersprochen hat? Und woran machst Du das fest?Neandertaler hat geschrieben:(28 Jun 2021, 11:47)
Ein Glück das wir keine* Volksabstimmungen haben so können wir trotz Demokratie gegen den Willen des Volkes regieren oder wie?
- Neandertaler
- Beiträge: 1703
- Registriert: Mi 25. Mär 2009, 09:28
- user title: neoliberalerSteinzeitkommunist
Re: Die Koalitions-Katastrophe
ich Stütze die Eingangsthese nicht und und sehe keine Koalirionskatastrophe. Politische Entscheidungen die mir in den letzten 16 Jahren nicht gefallen haben, haben wenig damit zu tun das der kleine Koalitionspartner Minderheitsinteressen durchsetzen könnte. Ich diskutiere hier um die direkte Demokratie gegen ungerechtfertigte populistisch taktische Angriffe zu verteidigen und um darauf hin zuweisen das unser System keineswegs das einzig mögliche Demokratische und perfekte ist.Troh.Klaus hat geschrieben:(28 Jun 2021, 22:30)
Wie wäre es denn mit ein paar Beispielen aus den letzten 16 Jahren, die die "Koalitionskatastrophe" belegen?
Was konnte ein "kleinerer" Koalitionspartner in Form eines Kuhhandels durchsetzen, welches der Meinung der Mehrheit oder sogar der absoluten Mehrheit der Bevölkerung widersprochen hat? Und woran machst Du das fest?
Ich zitiere mich Mal selbst:
wie gesagt ich sehe das spezielle kleiner Koalitionspartner Problem nicht.Neandertaler hat geschrieben:(28 Jun 2021, 16:04)
.... nur kann auch der Große Koalitionspartner und sogar eine Partei die mit absoluter Mehrheit regiert etwas durchsetzen was der absoluten Mehrheit der Bevölkerung widerspricht.
Ich bin linksliberal, ich habe mich testen lassen.
- Dampflok94
- Beiträge: 13204
- Registriert: Mo 2. Jun 2008, 17:59
- user title: ex-Betriebsrat
- Wohnort: Berlin
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Du bist also der Meinung diese Entscheide seien Mist. Und deswegen sind Volksabstimmungen Mist. Sprich wenn Sie deinen Intentionen widersprechen sind sie Mist.sünnerklaas hat geschrieben:(27 Jun 2021, 23:26)
Gab noch die Volksabstimmung für die Selbständigkeit der ehemaligen Freistaaten Schaumburg-Lippe und Oldenburg in den 1970er Jahren. Da haben Mehrheiten dafür gestimmt, dass wirtschaftlich nicht überlebensfähige Gebiete selbständige Bundesländer werden sollten. Das Problem konnte nur mit Mühe und durch eine Grundgesetzänderung einkassiert werden.
Nur mal so. Beim Fall Oldenburg hat auch die CDU-Bundestagsfraktion für die Bildung dieses Bundeslandes gestimmt. Auch alles Vollpfosten ohne Ahnung? Man darf übrigens auch für etwas sein, was wirtschaftlich suboptimal ist. Es gibt auch noch andere Entscheidungsgründe.
Leute kauft mehr Dampflokomotiven!!!
- sünnerklaas
- Beiträge: 19722
- Registriert: Do 10. Aug 2017, 15:41
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Nein. Die direkte Demokratie durch Volksbegehren und Volksabstimmungen hat gegenüber dem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren enorme Schwächen. So fehlt z.B. in der direkten Demokratie das Anhörungsverfahren. Das Anhörungsverfahren ist aber ein ganz wichtiges Element bei der Gesetzgebung.Dampflok94 hat geschrieben:(29 Jun 2021, 18:08)
Du bist also der Meinung diese Entscheide seien Mist. Und deswegen sind Volksabstimmungen Mist. Sprich wenn Sie deinen Intentionen widersprechen sind sie Mist.
Nur mal so. Beim Fall Oldenburg hat auch die CDU-Bundestagsfraktion für die Bildung dieses Bundeslandes gestimmt. Auch alles Vollpfosten ohne Ahnung? Man darf übrigens auch für etwas sein, was wirtschaftlich suboptimal ist. Es gibt auch noch andere Entscheidungsgründe.
- Dampflok94
- Beiträge: 13204
- Registriert: Mo 2. Jun 2008, 17:59
- user title: ex-Betriebsrat
- Wohnort: Berlin
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Das könnte ein Thema sein, wenn man alles und jedes per Volksabstimmung entscheiden lassen wollte. Darum kann es aber nicht gehen. Es kann immer nur um wenige besondere Entscheidungen gehen. Denn auch die parlamentarische Demokratie hat natürlich Schwächen. Insbesondere kann man eben nur eine Partei mit Haut und Haaren wählen. Und wer stimmt schon mit allen und jedem überein wofür eine Partei steht? D. h. Volksabstimmungen könnten hier für einen Ausgleich sorgen.sünnerklaas hat geschrieben:(29 Jun 2021, 18:40)
Nein. Die direkte Demokratie durch Volksbegehren und Volksabstimmungen hat gegenüber dem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren enorme Schwächen. So fehlt z.B. in der direkten Demokratie das Anhörungsverfahren. Das Anhörungsverfahren ist aber ein ganz wichtiges Element bei der Gesetzgebung.
Leute kauft mehr Dampflokomotiven!!!
- sünnerklaas
- Beiträge: 19722
- Registriert: Do 10. Aug 2017, 15:41
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Nein, das ist ein Riesenproblem bei den schon jetzt auf Länderebene möglichen Volksbegehren und Volksabstimmungen. Wenn man in Niedersachsen ein Volksbehren durchführt, liegt diesem ein Gesetzentwurf zugrunde. Ist das Volksbegehren erfolgreich, muss sich der Landtag damit beschäftigen. Und der darf nur JA oder Nein sagen. Lehnt er es ab, kommt es zur Volksabstimmung. Ist die Volksabstimmung erfolgreich, ist das Gesetz angenommen. Es gibt keine Möglichkeit der Nachbesserung mehr. Wenn da dann sachliche Fehler drin sind, die durch ein qualifiziertes Anhörungsverfahren hätten ausgeräumt werden können, dann sind die Fehler da drin. Oft dann welche, die aus verfassungsrechtlicher Sicht keine sind - aber aus fachlicher.Dampflok94 hat geschrieben:(29 Jun 2021, 19:01)
Das könnte ein Thema sein, wenn man alles und jedes per Volksabstimmung entscheiden lassen wollte. Darum kann es aber nicht gehen.
Die allermeisten, die Volksabstimmungen fordern, argumentieren damit, NEIN sagen zu können. Ansonsten möchte man sich politisch nicht engagieren. Ich habe oft genug zu hören bekommen, man ginge nicht zu den Sitzungen von Sanierungs- oder Planungsausschüssen. Bis das Projekt käme, wäre man eh schon tot.Erst wenn der Planfeststellungsbeschluss da ist und rechtskräftig ist, kommen die Proteste - und dann mit Macht. Und dann wird nach Volksabstimmungen gerufen. Dabei hat man die Möglichkeiten, die man hatte, nicht ausgenutzt.Es kann immer nur um wenige besondere Entscheidungen gehen. Denn auch die parlamentarische Demokratie hat natürlich Schwächen. Insbesondere kann man eben nur eine Partei mit Haut und Haaren wählen. Und wer stimmt schon mit allen und jedem überein wofür eine Partei steht? D. h. Volksabstimmungen könnten hier für einen Ausgleich sorgen.
Re: Die Koalitions-Katastrophe
"Bürgeranhörung" bei uns im Ort vor einigen Jahren, es ging um eine Straßensanierung und die Gestaltung. Grundstückszufahrten sollten einheitlich gepflastert werden, bisherige Pflasterung soll weg. Egal was die Bürger sagten, das alte Pflaster kam weg. Da es die Option gab die neue Pflasterung aus eigener Tasche zu zahlen (der laufende Meter um die 2-3000 Euro) oder eben nur geschottert zu lassen, haben jetzt alle kein Pflaster mehr. Andere Straße, gleiches Thema: der Bürgermeister wünscht sich Straßenbäume, die Bürger nicht, also wurden Straßenbäume gepflanzt. Jetzt mal ehrlich: wozu soll ich als Bürger irgendwohin latschen wenn es eh egal ist was die Bürger wollen? Kann mit meiner Zeit wirklich was Besseres anfangen.sünnerklaas hat geschrieben:(29 Jun 2021, 19:45)
Die allermeisten, die Volksabstimmungen fordern, argumentieren damit, NEIN sagen zu können. Ansonsten möchte man sich politisch nicht engagieren. Ich habe oft genug zu hören bekommen, man ginge nicht zu den Sitzungen von Sanierungs- oder Planungsausschüssen.
- Dampflok94
- Beiträge: 13204
- Registriert: Mo 2. Jun 2008, 17:59
- user title: ex-Betriebsrat
- Wohnort: Berlin
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Fehler sind auch in "normalen" Gesetzen häufig vorhanden. Kann man ggf. korrigieren. Das passiert häufiger mal.sünnerklaas hat geschrieben:(29 Jun 2021, 19:45)
Nein, das ist ein Riesenproblem bei den schon jetzt auf Länderebene möglichen Volksbegehren und Volksabstimmungen. Wenn man in Niedersachsen ein Volksbehren durchführt, liegt diesem ein Gesetzentwurf zugrunde. Ist das Volksbegehren erfolgreich, muss sich der Landtag damit beschäftigen. Und der darf nur JA oder Nein sagen. Lehnt er es ab, kommt es zur Volksabstimmung. Ist die Volksabstimmung erfolgreich, ist das Gesetz angenommen. Es gibt keine Möglichkeit der Nachbesserung mehr. Wenn da dann sachliche Fehler drin sind, die durch ein qualifiziertes Anhörungsverfahren hätten ausgeräumt werden können, dann sind die Fehler da drin. Oft dann welche, die aus verfassungsrechtlicher Sicht keine sind - aber aus fachlicher.
Ja oder Nein ist doch Sache der Betrachtung. War die Abstimmung über den Brexit nun ein Ja zum Austritt oder ein Nein zur EU? Kann man sehen wie man gerne möchte. Und bei einer Volksbefragung im Bund dürfte es kaum um Fragen gehen, die vorher Teil irgendwelcher Ausschüsse waren, an denen Bürger hätten mitarbeiten können. Man muß sich ja nur anschauen, wo der Bund so seine Zuständigkeiten hat.Die allermeisten, die Volksabstimmungen fordern, argumentieren damit, NEIN sagen zu können. Ansonsten möchte man sich politisch nicht engagieren. Ich habe oft genug zu hören bekommen, man ginge nicht zu den Sitzungen von Sanierungs- oder Planungsausschüssen. Bis das Projekt käme, wäre man eh schon tot.Erst wenn der Planfeststellungsbeschluss da ist und rechtskräftig ist, kommen die Proteste - und dann mit Macht. Und dann wird nach Volksabstimmungen gerufen. Dabei hat man die Möglichkeiten, die man hatte, nicht ausgenutzt.
Im Übrigen bin ich der Meinung, daß es dieses Instrument gar nicht oft geben würde. Was ich auch gut fände. Es sollte entsprechende Quoren sowohl für die Einleitung des Verfahrens als auch der Abstimmung selbst geben.
Leute kauft mehr Dampflokomotiven!!!
Re: Die Koalitions-Katastrophe
Troh.Klaus hat geschrieben:(28 Jun 2021, 22:30)
Wie wäre es denn mit ein paar Beispielen aus den letzten 16 Jahren, die die "Koalitionskatastrophe" belegen? Was konnte ein "kleinerer" Koalitionspartner in Form eines Kuhhandels durchsetzen, welches der Meinung der Mehrheit oder sogar der absoluten Mehrheit der Bevölkerung widersprochen hat? Und woran machst Du das fest?
Naja es gab schon Entscheidungen un den letzten 20 Jahren die hätte man am Ende nochmal das Wahlvolk befragt so garantiert nicht durchgekommen wären ich erinnere hier nur an den Afghanistan Einsatz der Bundeswehr oder die Einführung der Hartz4 Gesetze.