Wann ist eine Partei undemokratisch?

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Adam Smith
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Re: Wir haben eine Schein-Demokratie

Beitrag von Adam Smith »

Praia61 hat geschrieben:(07 Jun 2021, 15:50)

Der Begriff Demokratie bezieht sich nicht nur auf demokratische Wahlen.
Seine Argumentation ist richtig und statthaft.
Die Bürger wählen frei und geheim die Parteien. Die Parteien setzen dann ihr Wahlprogramm um.

https://www.politische-bildung.sh/veran ... ratie.html
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Odin1506 »

Meruem hat geschrieben:(07 Jun 2021, 11:17)

Die Grünen sind Teil des demokratischen Parteienspektrums und zwar durch und durch also CDU/CSU/SPD/GRÜNE/ FDP ,im Gegensatz zu Linken und AFD.
Wenn es mal so wäre. Habe doch mal eine andere Meinung als die von den "etablierten" Parteien vorgeschrieben, dann wirst du sehen wie "demokratisch" diese Parteien sind.
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Re: Wir haben eine Schein-Demokratie

Beitrag von Alexyessin »

Praia61 hat geschrieben:(07 Jun 2021, 15:50)

Der Begriff Demokratie bezieht sich nicht nur auf demokratische Wahlen.
Der Begriff WAHLEN bezieht sich aber auf selbige. Und nicht auf Abstimmungen in den Parlamenten. Und um das geht es. Vielleicht solltest du dich auch mal mit den verschiedenen Begrifflichkeiten vertraut machen.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Realist2014 »

Odin1506 hat geschrieben:(07 Jun 2021, 16:31)

Wenn es mal so wäre. Habe doch mal eine andere Meinung als die von den "etablierten" Parteien vorgeschrieben, dann wirst du sehen wie "demokratisch" diese Parteien sind.
was soll es dann zu sehen geben?
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von discipula »

Das politische System Deutschlands würde ich beim besten Willen nicht als "Volksherrschaft" bezeichnen.

da kommt "Volk" doch nur in homöopathischen Dosen vor.
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Realist2014 »

discipula hat geschrieben:(07 Jun 2021, 16:35)

Das politische System Deutschlands würde ich beim besten Willen nicht als "Volksherrschaft" bezeichnen.

da kommt "Volk" doch nur in homöopathischen Dosen vor.
Nur weil du es nicht verstehst...

Wir haben in D ja auch Volksabstimmungen - auf Landesebene.
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von discipula »

Realist2014 hat geschrieben:(07 Jun 2021, 16:37)
Wir haben in D ja auch Volksabstimmungen - auf Landesebene.
ich mag mich an 3 davon erinnern zu meinen Lebzeiten: Rauchverbot in Bayern, der Bahnhof in Stuttgart, und was mit Schule in Hamburg.

als Schweizerin äussere ich mich vier mal jährlich, nicht ein Mal im Leben oder gar nicht... und selbstverständlich nicht nur kommunal und kantonal, sondetn auch national.

eben; homöopathische Dosen.
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Realist2014 »

discipula hat geschrieben:(07 Jun 2021, 16:52)

ich mag mich an 3 davon erinnern zu meinen Lebzeiten: Rauchverbot in Bayern, der Bahnhof in Stuttgart, und was mit Schule in Hamburg.

als Schweizerin äussere ich mich vier mal jährlich, nicht ein Mal im Leben oder gar nicht... und selbstverständlich nicht nur kommunal und kantonal, sondetn auch national.

eben; homöopathische Dosen.
Was sollte denn in D deiner Meinung nach per Volksabstimmmung geklärt werden?
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von discipula »

Realist2014 hat geschrieben:(07 Jun 2021, 17:04)

Was sollte denn in D deiner Meinung nach per Volksabstimmmung geklärt werden?
..ääh ... alles? alle Gesetzeswerke auf jeden Fall.

und es braucht Volksinitiativen.

wer regiert, bestimmt. das ist die Definition des Wortes.
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Realist2014 »

discipula hat geschrieben:(07 Jun 2021, 17:37)

..ääh ... alles? alle Gesetzeswerke auf jeden Fall.
Kompletter Unsinn.


Dafür haben wir die Parlamente.
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von discipula »

Realist2014 hat geschrieben:(07 Jun 2021, 17:39)

Kompletter Unsinn.


Dafür haben wir die Parlamente.
Kann man ja so machen, wenn man es gut findet. warum nicht.


dieses Konstrukt dann aber "Volksherrschaft" zu nennen ist ein Etikettenschwindel. denn das Volk herrscht eben nicht.
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Adam Smith »

discipula hat geschrieben:(07 Jun 2021, 17:48)

Kann man ja so machen, wenn man es gut findet. warum nicht.

dieses Konstrukt dann aber "Volksherrschaft" zu nennen ist ein Etikettenschwindel. denn das Volk herrscht eben nicht.
Das Volk herrscht indirekt über die Parteien und über die Bürgermeister die direkt gewählt werden.
Das ist Kapitalismus:

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Re: Wir haben eine Schein-Demokratie

Beitrag von Praia61 »

Alexyessin hat geschrieben:(07 Jun 2021, 16:33)

Der Begriff WAHLEN bezieht sich aber auf selbige. Und nicht auf Abstimmungen in den Parlamenten. Und um das geht es. Vielleicht solltest du dich auch mal mit den verschiedenen Begrifflichkeiten vertraut machen.
Thema lautet wie ?
Genau.
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Re: Wir haben eine Schein-Demokratie

Beitrag von Alexyessin »

Praia61 hat geschrieben:(07 Jun 2021, 18:20)

Thema lautet wie ?
Genau.
Dann begründe doch mal deine Behauptung mit ein paar seriösen Sachen. Das Wahlen und Abstimmungen in Parlamenten nun mal zwei paar Stiefel sind, hast du ja mittlerweile hoffentlich schon verstanden, oder?
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Praia61 »

Deine überhebliche Art fällt auf dich selbst zurück .
Deshalb keine Antwort.
Hoffentlich raffst du das .
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Schnitter »

Ist das ein neuer AfD Fanboy Jammerthread ?
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Alexyessin »

Praia61 hat geschrieben:(07 Jun 2021, 18:39)

Deine überhebliche Art fällt auf dich selbst zurück .
Deshalb keine Antwort.
Hoffentlich raffst du das .
Es ist also überheblich auf Unterschiede zwischen Wahl und Abstimmung hinzuweisen.
Ich hoffe du "raffst" mal, das deine Umgangsformen nicht dazu beitragen eine sachliche Diskussion zu führen. Danke.
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Alexyessin »

Realist2014 hat geschrieben:(07 Jun 2021, 17:39)

Kompletter Unsinn.


Dafür haben wir die Parlamente.
Volksentscheide hin oder her. Die Hürden in Bayern sind gering und trotzdem war die letzte Landesweite? Ach so, das mit den Bienen und Freiflächen, was dann nichts wurde, weil die Regierung drauf reagiert hat.

Mir wäre zum Beispiel das Kumulieren und Panaschieren, wie wir ( Bayern ) es auf den Kommunallisten dürfen auch für die LTW und BTW ganz Recht.
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Troh.Klaus »

discipula hat geschrieben:(07 Jun 2021, 17:48)
Kann man ja so machen, wenn man es gut findet. warum nicht.
dieses Konstrukt dann aber "Volksherrschaft" zu nennen ist ein Etikettenschwindel. denn das Volk herrscht eben nicht.
Dann ist also die Schweiz so ziemlich das einzige Land mit einer echten "Volksherrschaft".
Andererseits, es geht hier doch um Demokratie. Und eine repräsentative Form ist nicht a priori un-demokratisch. Ansonsten gäbe es ja nahezu keine demokratischen Staaten. Möchtest Du das behaupten? Und was ist dann die Konsequenz daraus? Alles Un-Demokraten, speziell alle Parteien in Deutschland? Also kann die AfD nicht so schlimm sein? Geht's um solchen Etikettenschwindel?
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von discipula »

Troh.Klaus hat geschrieben:(08 Jun 2021, 11:07)

Dann ist also die Schweiz so ziemlich das einzige Land mit einer echten "Volksherrschaft".
ja.

Als ich so ungefähr mit 20 Jahren begriffen hatte, dass die allermeisten andern Ländern NICHT regelmässige Abstimmungen haben, war das für mich ein Schock.
Andererseits, es geht hier doch um Demokratie. Und eine repräsentative Form ist nicht a priori un-demokratisch. Ansonsten gäbe es ja nahezu keine demokratischen Staaten. Möchtest Du das behaupten?
Genau, es gibt sehr wenig tatsächlich demokratische Staaten. Genau das behaupte ich.
Und was ist dann die Konsequenz daraus? Alles Un-Demokraten, speziell alle Parteien in Deutschland?
ja, Deutschland liebte es schon immer autoritär, Regeln um der Regeln willen, klare Hierarchien mit entsprechenden Respektsbezeugungen etc.

Steht doch einfach dazu! das musst ja nichts Schlimmes oder Schlechtes sein. Versucht doch nicht zu sein, was ihr nicht sein wollt.
Also kann die AfD nicht so schlimm sein? Geht's um solchen Etikettenschwindel?
Die AfD verlangt in ihrem Parteiprogramm Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. und das meines Wissens als einzige grössere Partei. Damit hat sie bei mir, trotz allem anderen, einen fetten Pluspunkt.
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Troh.Klaus »

discipula hat geschrieben:(08 Jun 2021, 11:14)
ja.
Als ich so ungefähr mit 20 Jahren begriffen hatte, dass die allermeisten andern Ländern NICHT regelmässige Abstimmungen haben, war das für mich ein Schock.

Genau, es gibt sehr wenig tatsächlich demokratische Staaten. Genau das behaupte ich.

ja, Deutschland liebte es schon immer autoritär, Regeln um der Regeln willen, klare Hierarchien mit entsprechenden Respektsbezeugungen etc.
Steht doch einfach dazu! das musst ja nichts Schlimmes oder Schlechtes sein. Versucht doch nicht zu sein, was ihr nicht sein wollt.

Die AfD verlangt in ihrem Parteiprogramm Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. und das meines Wissens als einzige grössere Partei. Damit hat sie bei mir, trotz allem anderen, einen fetten Pluspunkt.
Verstehe.
Da die AfD als einzige Partei Deutschlands "Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild" fordert und solche Volksabstimmungen eine conditio sine qua non für eine demokratische Verfassung sind, bleibt die AfD als einzige "demokratische" Partei Deutschlands übrig, nicht wahr.

Das nenne ich Etikettenschwindel. Aber das ist ja wohl auch das Ziel der Übung.
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Europa2050 »

discipula hat geschrieben:(08 Jun 2021, 11:14)

ja.

Als ich so ungefähr mit 20 Jahren begriffen hatte, dass die allermeisten andern Ländern NICHT regelmässige Abstimmungen haben, war das für mich ein Schock.



Genau, es gibt sehr wenig tatsächlich demokratische Staaten. Genau das behaupte ich.



ja, Deutschland liebte es schon immer autoritär, Regeln um der Regeln willen, klare Hierarchien mit entsprechenden Respektsbezeugungen etc.

Steht doch einfach dazu! das musst ja nichts Schlimmes oder Schlechtes sein. Versucht doch nicht zu sein, was ihr nicht sein wollt.



Die AfD verlangt in ihrem Parteiprogramm Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. und das meines Wissens als einzige grössere Partei. Damit hat sie bei mir, trotz allem anderen, einen fetten Pluspunkt.
Bei allem Respekt für die Schweiz, ihr politisches System, den dortigen Umgang zwischen den Menschen und nicht zuletzt natürlich den Schweizer Bergen muss man doch mal feststellen, dass die Schweiz und Deutschland von völlig unterschiedlichen Voraussetzungen ausgehen.

Als Eidgenössin sagen Dir die Begriffe „Konkordanzdemokratie“ und „Konkurrenzdemokratie“ sicherlich etwas.
Die Schweiz hat als anerkannt einziger noch funktionierender Vielvölkerstaat (und zudem, wenn auch von schwindender Bedeutung, massiven katholischen und protestantischen Regionen) in Europa das System der Konkordanzdemokratie. Alle Parteien sind an der Regierung beteiligt, zudem gilt (notwendiger) Proporz zwischen Deutschschweiz, Romande und Italienischsprachigen.
Im Gegenzug führt das aber eben dazu, dass der Souverän, der Bürger über die Nationalratswahlen nicht die Richtung der Politik bestimmen kann, wie in Deutschland, wo das Ergebnis der Bundestagswahl bestimmt, wo Deutschland hinsteuert.
Laschet, Baerbock oder Scholz und die jeweilige Programmatik, das entscheidet der Souverän. Vergleichbare Bedeutung fehlt bei den Nationalratswahlen.

Und aber dem Souverän eine Chance zu geben, dem sich weniger veränderbaren System als in „Konkurrenzdemokratien“ Aufträge mit zu geben, gibt es eben die Volksentscheide als Regulativ.

Ich will das gar nicht vergleichen, aber eben klar machen, dass man es eben nicht vergleichen kann.

Ob man solchartige politische Erwägungen in der AfD nicht kennt oder nur wissentlich unter den Tisch fallen lässt, ist mir nicht bekannt, bei der Fanbase trifft sicher ersteres zu.

Aber Dir als Eidgenössin ist das sicher bekannt :thumbup:
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von discipula »

Die AfD will das deutsche System ja eben ändern und demokratischer gestalten. das ist ja kein Naturgesetz, dass es immer so bleiben muss, wie es jetzt ist.
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Wormser »

Alexyessin hat geschrieben:(08 Jun 2021, 08:47)
Mir wäre zum Beispiel das Kumulieren und Panaschieren, wie wir ( Bayern ) es auf den Kommunallisten dürfen auch für die LTW und BTW ganz Recht.
Genau das fordert die AfD.
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Europa2050 »

discipula hat geschrieben:(11 Jun 2021, 10:12)

Die AfD will das deutsche System ja eben ändern und demokratischer gestalten. das ist ja kein Naturgesetz, dass es immer so bleiben muss, wie es jetzt ist.
Ich bezweifle aber, dass eine Verschiebung hin von Wahlen zu Abstimmungen demokratischer ist. Zudem ist sie in Zeiten von Internetprobaganda, Cambridge Anslysis und St. Petersburg auch Risiken ausgesetzt, wie wir ja erleben mussten.

Die Schweiz hat das System seit dem Sonderbundskrieg 1847, die können das. Und sind erfahrungsgemäß generell etwas gelassener als alle ihre Nachbarn.
Wobei natürlich Auswüchse wie das so demokratisch legitimierte Verweigern des Frauenwahlrechts noch 1959 auch nicht unter den Tisch fallen sollte.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/sc ... _id=494232

Volksabstimmungen neigen zu „the winner Takes all“ auf Kosten von Minderheiten. In der Schweiz durch die genannte Konkordanzdemokratie und den Proporz abgefedert. Das fehlt in Deutschland aber…

Und ob die Bevölkerung einen Bundeskanzler, der von CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP/Linke/AfD im Hinterzimmer ausgemacht wird, und die Bevölkerung nicht gefragt wird, akzeptieren würde, sei auch dahin gestellt.

Zudem leidet die außenpolitische Verlässlichkeit daran, wenn Verträge nachträglich per Volksabstimmung wieder annulliert werden können, ich kenne die Klimmzüge, die Schweizer Politiker oft zwischen Votum von Volksabstimmungen und völkerrechtlichen Verträgen machen müssen (und das betrifft nicht nur, aber wesentlich das Verhältnis zu EU). Auch das wäre für den 27. Kanton ungleich problematischer.
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Alexyessin »

Wormser hat geschrieben:(11 Jun 2021, 10:15)

Genau das fordert die AfD.
Den Gedanken haben sie von mir geklaut :) Dazu brauch ich keine Faschisten wählen um das zu wollen. Muss mal nachsehen, irgendwo war da mal ein Thread von mir.
Zumindest einen Beitrag VOR der AfD.
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... n#p1858433
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von discipula »

Europa2050 hat geschrieben:(11 Jun 2021, 10:43)

Ich bezweifle aber, dass eine Verschiebung hin von Wahlen zu Abstimmungen demokratischer ist.
Klar ist es demokratischer, wenn Bürgerinnen sich von Fall zu Fall zu einzelnen Sachfragen äussern und immer wieder neu entscheiden können, anstatt aus einer meist recht beschränkten Auswahl von Personen eine als Gesamtpaket wählen zu müssen. Da ist ja mit niemandem in allem übereinstimme und somit immer als Wählerin nachdenken muss, welchen meiner Anliegen ich Priorität gebe und welchen nicht.

Zudem ist sie in Zeiten von Internetprobaganda, Cambridge Anslysis und St. Petersburg auch Risiken ausgesetzt, wie wir ja erleben mussten.
Genau denselben Risiken - und noch zusätzlichen Risiken, wie zB direkter Bestechung, und Ziel von heftigem, geschickt gestalteten Lobbyismus zu sein - sind auch alle Parlamentarier und Berufspolitiker ausgesetzt. Es ist nicht so, dass Parlamentarier und Politikerinnen generell die besseren Menschen sind, private Interessen transzendieren. ganz und gar nicht.

Die Schweiz hat das System seit dem Sonderbundskrieg 1847, die können das. Und sind erfahrungsgemäß generell etwas gelassener als alle ihre Nachbarn.
und du glaubst, die Deutschen seien zu dumm, um es zu lernen?

Wobei natürlich Auswüchse wie das so demokratisch legitimierte Verweigern des Frauenwahlrechts noch 1959 auch nicht unter den Tisch fallen sollte.
Demokratie ist nicht bequem und muss das auch nicht sein. Sie muss auch nicht jedem Läunchen des Zeitgeistes gehorchen.

Wenn dann aber etwas vom Volk angenommen wird, ist es auch gut und breit akzeptiert. Frankreich und USA haben auch seit langem Frauenstimmrecht, aber im Gegensatz zur Schweiz noch nie eine Regierungschefin gehabt...

Volksabstimmungen neigen zu „the winner Takes all“ auf Kosten von Minderheiten. In der Schweiz durch die genannte Konkordanzdemokratie und den Proporz abgefedert. Das fehlt in Deutschland aber…
Dann führt eben auch mehr Konkordanz ein. Wo ein Wille ist, ist ein Weg.

Und ob die Bevölkerung einen Bundeskanzler, der von CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP/Linke/AfD im Hinterzimmer ausgemacht wird, und die Bevölkerung nicht gefragt wird, akzeptieren würde, sei auch dahin gestellt.
Wenn es regelmässige verbindliche Volksabstimmungen gibt, und jegliche Amtsinhaber folglich korrigiert werden können, ist es auf einmal viel weniger relevant, wer genau da auf dem Stuhl sitzt.

Aber auch in einer Demokratie ist eine direkte Volkswahl der Bundeskanzelerin denkbar. Warum auch nicht?

Zudem leidet die außenpolitische Verlässlichkeit daran, wenn Verträge nachträglich per Volksabstimmung wieder annulliert werden können,
Die aussenpolitische Verlässlichkeit leidet keineswegs.

Es leiden nur fremde Amtsinhaber gelegentlich darunter, dass hiesige Behörden nicht alles per Federstrich selbst entscheiden können, sondern eben erst durch eine Volksabstimmung von ihrem Chef, dem Volk, den Segen erhalten müssen. tough luck, dann warten sie halt. Drängelei habe ich schon immer gehasst.
ich kenne die Klimmzüge, die Schweizer Politiker oft zwischen Votum von Volksabstimmungen und völkerrechtlichen Verträgen machen müssen (und das betrifft nicht nur, aber wesentlich das Verhältnis zu EU). Auch das wäre für den 27. Kanton ungleich problematischer.
Es hat nie jemand behauptet, Demokratie sei bequem oder komfortabel oder lieblich oder nett. Ganz im Gegenteil, ich würde misstrauisch werden, wenn sie das wäre.
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Europa2050 »

discipula hat geschrieben:(11 Jun 2021, 11:06)

Klar ist es demokratischer, wenn Bürgerinnen sich von Fall zu Fall zu einzelnen Sachfragen äussern und immer wieder neu entscheiden können, anstatt aus einer meist recht beschränkten Auswahl von Personen eine als Gesamtpaket wählen zu müssen. Da ist ja mit niemandem in allem übereinstimme und somit immer als Wählerin nachdenken muss, welchen meiner Anliegen ich Priorität gebe und welchen nicht.

Genau denselben Risiken - und noch zusätzlichen Risiken, wie zB direkter Bestechung, und Ziel von heftigem, geschickt gestalteten Lobbyismus zu sein - sind auch alle Parlamentarier und Berufspolitiker ausgesetzt. Es ist nicht so, dass Parlamentarier und Politikerinnen generell die besseren Menschen sind, private Interessen transzendieren. ganz und gar nicht.

und du glaubst, die Deutschen seien zu dumm, um es zu lernen?

Demokratie ist nicht bequem und muss das auch nicht sein. Sie muss auch nicht jedem Läunchen des Zeitgeistes gehorchen.

Wenn dann aber etwas vom Volk angenommen wird, ist es auch gut und breit akzeptiert. Frankreich und USA haben auch seit langem Frauenstimmrecht, aber im Gegensatz zur Schweiz noch nie eine Regierungschefin gehabt...

Dann führt eben auch mehr Konkordanz ein. Wo ein Wille ist, ist ein Weg.

Wenn es regelmässige verbindliche Volksabstimmungen gibt, und jegliche Amtsinhaber folglich korrigiert werden können, ist es auf einmal viel weniger relevant, wer genau da auf dem Stuhl sitzt.

Aber auch in einer Demokratie ist eine direkte Volkswahl der Bundeskanzelerin denkbar. Warum auch nicht?

Die aussenpolitische Verlässlichkeit leidet keineswegs.
Es leiden nur fremde Amtsinhaber gelegentlich darunter, dass hiesige Behörden nicht alles per Federstrich selbst entscheiden können, sondern eben erst durch eine Volksabstimmung von ihrem Chef, dem Volk, den Segen erhalten müssen. tough luck, dann warten sie halt. Drängelei habe ich schon immer gehasst.

Es hat nie jemand behauptet, Demokratie sei bequem oder komfortabel oder lieblich oder nett. Ganz im Gegenteil, ich würde misstrauisch werden, wenn sie das wäre.
Wie gesagt, es muss passen.

Die Schweiz hat sich nach den napoleonischen Wirren entschieden, klein und unbedeutend zu bleiben. Eine Weise Entscheidung, die im Nachhinein Segen gebracht hat, auch wenn im WK2 die strategische Bedeutung des Betnhard-Tunnels und im kalten Krieg die Tatsache, dass er nie heiß wurde, entscheidend dazu beitrugen.

Da kommt man leichter ohne außenpolitische Zuverlässigkeit zurecht, respektive wird sie nie auffallen.
Aber was macht Deutschland, wenn in einer Volksabstimmung Handlungen beschlossen würden, die erhebliche Auswirkungen auf des Gleichgewicht in Europa hätten?

Und ja, ich traue den Deutschen einen so vernünftigen Umgang mit so einem mächtigen, bei Missbrauch Minderheiten- und rechtsstaatsgefährdenden Werkzeug wie der Volksabstimmung nicht zu, wie ihr Schweizer ihn zumeist praktiziert.
Dazu sind meine Landsleute zu radikal da gibt es zu oft nur 0 und 1. Ob Flüchtlingsthema oder Corona - viel zu viele radikale Positionen, egal in welche Richtung.

Müsste Dich als Eidgenossin doch stolz machen, wo man Euch doch sonst so oft auf Heidi und Sturtz reduziert…
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von discipula »

Europa2050 hat geschrieben:(11 Jun 2021, 16:28)


Da kommt man leichter ohne außenpolitische Zuverlässigkeit zurecht, respektive wird sie nie auffallen.
die Schweiz ist außenpolitisch sehr zuverlässig neutral, was alle wissen können, die es wissen wollen. sonst hätten kaum so viele internationale Organisationen den Sitz in der Schweiz, und wäre die Schweizer Diplomatie im Vermitteln von Friedensprozessen etc nicht so erfolgreich.

nur weil die Schweiz keinen Bock auf Brüssel hat, und nicht jeden EU-Furz bedingungslos bejubelt, ist sie nicht unzuverlässig. Verträge werden eingehalten.


Aber was macht Deutschland, wenn in einer Volksabstimmung Handlungen beschlossen würden, die erhebliche Auswirkungen auf des Gleichgewicht in Europa hätten?
Hier werden Initiativtexte erst der Bundeskanzlei vorgelegt, die das Rechtliche abklopft und auf eventuelle Konflikte zu bestehendem Recht hinweist.

Initiativen, die gegen zwingendes Völkerrecht verstossen, sind gar nicht zulässig.

und ansonsten müssen alle in Europa selbst gucken, wie sie ihr Gleichgewicht bewahren wollen. Das ist dann ihr Problem.
Dazu sind meine Landsleute zu radikal da gibt es zu oft nur 0 und 1. Ob Flüchtlingsthema oder Corona - viel zu viele radikale Positionen, egal in welche Richtung.
Abstimmungen haben es an sich, dass man mit Ja oder Nein antworten muss. ist doch ok.

und: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung.

und: wenn man sich genug Zeit nimmt ( So eine Initiative braucht schon mal zehn Jahre...) können nicht mal die hitzigsten Hitzköpfe eine permanente Dauerempörung ohne Gedanken aufrecht halten.
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Europa2050 »

discipula hat geschrieben:(11 Jun 2021, 16:45)

die Schweiz ist außenpolitisch sehr zuverlässig neutral, was alle wissen können, die es wissen wollen. sonst hätten kaum so viele internationale Organisationen den Sitz in der Schweiz, und wäre die Schweizer Diplomatie im Vermitteln von Friedensprozessen etc nicht so erfolgreich.

nur weil die Schweiz keinen Bock auf Brüssel hat, und nicht jeden EU-Furz bedingungslos bejubelt, ist sie nicht unzuverlässig. Verträge werden eingehalten.

Hier werden Initiativtexte erst der Bundeskanzlei vorgelegt, die das Rechtliche abklopft und auf eventuelle Konflikte zu bestehendem Recht hinweist.

Initiativen, die gegen zwingendes Völkerrecht verstossen, sind gar nicht zulässig.

und ansonsten müssen alle in Europa selbst gucken, wie sie ihr Gleichgewicht bewahren wollen. Das ist dann ihr Problem.

Abstimmungen haben es an sich, dass man mit Ja oder Nein antworten muss. ist doch ok.
und: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung.

und: wenn man sich genug Zeit nimmt ( So eine Initiative braucht schon mal zehn Jahre...) können nicht mal die hitzigsten Hitzköpfe eine permanente Dauerempörung ohne Gedanken aufrecht halten.
Die weltweit anerkannte Neutralität der Schweiz ist Nationalkonsens - spätestens seit Napoleon den Russen Schukow und seine Armeen unter Zerstörungen durch die halbe Schweiz gejagt hatte - da spielt die Art der Demokratieausübung keine Rolle.

Richtig ist, dass die politische Verfassung der Schweiz es nicht zulässt, Rechte an supranationale Organisationen abzugeben, deswegen ist die Schweiz auch nicht EU-kompatibel. Womit ja auch Schweiz und EU gut zurecht kommen.
Wenn nicht eben doch entgegen deiner obigen Aussage in einer Volksabstimmung die Kündigung eines Einzelvertrages aus einem Vertragswerk beschlossen wird, wie unlängst beim Vertrag über Freizügigkeit.
Dann ist in der Bundeshauptstadt Bern schwimmen angesagt.
Und in Sachen Gleichgewicht - da ist dir Schweiz halt ein anderes Kaliber als Deutschland.

Gerade das binäre einer Abstimmung ist doch zunehmend ein Problem, das ist ja schon bei unseren regionalen Abstimmungen so. Die meisten Herausforderungen sind eben nicht binär. Wie gesagt, ihr Schweizer bringt das mit eurer begeisternden Fähigkeit, sich über nix aufzuregen hin, aber in D?
Beispiel Corona: (verkürzt)
CDU/CSU: Maßnahmen, aber sie dürfen der Wirtschaft nicht schaden und müssen gesellschaftlich anerkannt sein
SPD: Maßnahmen, bezahlen kann es später jemand
FDP: Maßnahmen nur, wenn der Sinn nachgewiesen werden kann
Linke: Maßnahmen, die Reiche zahlen dann alles
Grüne: Maßnahmen, die für den Umweltschutz schon lange nötig gewesen wären und auch bleiben sollen
AfD: Keine Gefahr, keine Maßnahmen

Wie soll man so eine Vielfalt im einer Ja/Nein-Frage darstellen.
Mir ist auch nicht bekannt, dass es zur Covid-Politik in der Schweiz eine Abstimmung gegeben hätte, dabei wäre das jetzt wirklich ein wichtiges Thema.

Und der von dir beschriebene Zeitversatz mag in Sachen künstliche Empörung wirklich sinnvoll sein, da geb ich dir recht. Aber welches Problem kann 10 Jahre warten?
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von discipula »

Europa2050 hat geschrieben:(11 Jun 2021, 17:23)

Dann ist in der Bundeshauptstadt Bern schwimmen angesagt.
dann schwimmen sie halt. der Bundesrat wird ja nicht schlecht bezahlt für seine Mühe, und jeder weiss dass es kein Zuckerschlecken ist.

Gerade das binäre einer Abstimmung ist doch zunehmend ein Problem, das ist ja schon bei unseren regionalen Abstimmungen so.
dann gibt es halt mehrere Fragen.

ja/nein zu Variante A?
ja/nein zu Variante B?
Falls beide Varianten angenommen werden, Präferenz für A oder B?


... ist doch kein Problem.....

Wie gesagt, ihr Schweizer bringt das mit eurer begeisternden Fähigkeit, sich über nix aufzuregen hin, aber in D?
einer der wesentlichsten Vorteile direktdemokratischer Instrumente ist, dass das vorhandene Empörungspotenzial auf zivilisierte Weise kanalisiert wird.

Wer ständig lebhaft über Abstimmungen streitet, hat weder Bock noch Energie, irgendwelche angenommenen Feinde brandschatzen zu gehen, oder sonst zu plagen.



Wie soll man so eine Vielfalt im einer Ja/Nein-Frage darstellen.

Mir ist auch nicht bekannt, dass es zur Covid-Politik in der Schweiz eine Abstimmung gegeben hätte, dabei wäre das jetzt wirklich ein wichtiges Thema.
Die Schweiz stimmt übermorgen über ein Covid-Gesetz ab.


.Ich habe Nein gestimmt, ich fand, der Bundesrat machte es nicht sehr gut und es sollen keine weiteren Kompetenzen nach Bern. grmpf.
Aber welches Problem kann 10 Jahre warten?
eigentlich jedes.


.es gibt ja schon einen vollständigen Satz an Gesetzeswerken, und kaum je gute Gründe zur Eile, gerade bei Initiativen, die ja die Verfassung ändern. das ist langfristige Ausrichtung, nicht Tagesgeschäft.

.Wenn es in Referenden darum geht, vom Parlament erarbeitete Gesetzesvorlagen anzunehmen oder abzukehnen, gehts meist etwas schneller.
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Kritikaster »

Schnitter hat geschrieben:(07 Jun 2021, 20:59)

Ist das ein neuer AfD Fanboy Jammerthread ?
Exakt das!
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Europa2050 »

discipula hat geschrieben:(11 Jun 2021, 17:54)

Die Schweiz stimmt übermorgen über ein Covid-Gesetz ab.

.Ich habe Nein gestimmt, ich fand, der Bundesrat machte es nicht sehr gut und es sollen keine weiteren Kompetenzen nach Bern. grmpf.

...
Ok, das mit der Covid-Abstimmung wusstest Du, das passt ja auch zu deinem Kernthema.

Dass Du abgestimmt hast, wage ich zu bezweifeln, da ich dich eher für eine Volks- denn Eidgenossin halte.

Den die Böcke, die ich in die letzten Posts eingebaut habe und die im Einzelfall bis an das Innerste des schweizerischen Selbstverständnisses gehen, sind Dir nicht einmal aufgefallen, zuletzt hast Du sie sogar zitiert…

Übrigens, eine der kleineren Sachen: Das https://de.m.wikipedia.org/wiki/Suworow-Denkmal gehört auch dazu, Schukow hat Berlin befreit…

Die anderen kannst Du Dir selbst suchen.

Ich akzeptiere deine Ansichten durchaus, auch wenn ich sie nicht teile, aber unter falscher Flagge segeln geht gar nicht…
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von discipula »

Europa2050 hat geschrieben:(11 Jun 2021, 18:20)

Dass Du abgestimmt hast, wage ich zu bezweifeln, da ich dich eher für eine Volks- denn Eidgenossin halte.
ich bin zuallererst Demokratin, und doch doch, der Brief ist eingeworfen. aber sicher. ( fünf Mal Nein, dieses Mal)

Den die Böcke, die ich in die letzten Posts eingebaut habe und die im Einzelfall bis an das Innerste des schweizerischen Selbstverständnisses gehen, sind Dir nicht einmal aufgefallen, zuletzt hast Du sie sogar zitiert…
wenn du was bestimmtes sagen willst, sags doch einfach. ich mach nicht so gern Rätselraten.
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Realist2014 »

Europa2050 hat geschrieben:(11 Jun 2021, 18:20)

Ich akzeptiere deine Ansichten durchaus, auch wenn ich sie nicht teile, aber unter falscher Flagge segeln geht gar nicht
Sie ist der DA von Think Twice.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Europa2050 »

Realist2014 hat geschrieben:(11 Jun 2021, 20:03)

Sie ist der DA von Think Twice.
Nein, mit TT hab ich mich ja seinerzeit auch oft und gern gekappelt, aber das war eine ganz andere politische Schlagrichtung.

Weißt schon, als Hardcoreliberaler muss man aus allen Richtungen einstecken ;)
Aber wenn es einfach wäre, wäre es ja auch Rechts- oder Linksaußen…
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Mahmoud »

Alexyessin hat geschrieben:(07 Jun 2021, 11:42)

Bitte zeige doch sachlich auf, welche Punkte die Grünen denn erfüllen das
Ich bin zwar nicht gefragt, aber mir fällt da schon etwas ein: Die Grünen verwenden gefühlt 50% ihrer Energie, um sich für eine Minderheit stark zu machen, die max. 1 % der Bevölkerung ausmacht ( Diverse und Homos)
DAS ist undemokratisch!

Ich habe Nichts gegen Homos, sexuelle Orientierung ist Jedermanns Privatsache, aber der Aufwand sollte etwa dem Anteil der Nutznießer in einer Bevölkerung dienen!
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Skull »

Mahmoud hat geschrieben:(07 Sep 2021, 15:00)

Ich habe Nichts gegen Homos, sexuelle Orientierung ist Jedermanns Privatsache,

aber der Aufwand sollte etwa dem Anteil der Nutznießer in einer Bevölkerung dienen!
Was denn für ein Aufwand ? :?:

Und was soll einem „Nutzniesser dienen“ ? :?:

mfg
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Elmar Brok »

Eine Partei ist undemokratisch, wenn der Verfassungsschutz sie als solches bezeichnet.
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Teeernte »

Elmar Brok hat geschrieben:(07 Sep 2021, 15:52)

Eine Partei ist undemokratisch, wenn der Verfassungsschutz sie als solches bezeichnet.
Ah...
Verfassungsschutz warnt vor Putins Hackerattacke
Aber nicht vor seiner Partei....er ist ein LUPENREINER Demokrat....
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Meruem »

FreiSprecher hat geschrieben:(07 Jun 2021, 10:58)

Die Besonderheit der Demokratie: Gesetze werden nicht von einer oder mehreren Personen vorgegeben. Bei einer demokratisch verfassten Bevölkerung geschieht das durch Abstimmungen und Wahlen, die geheim, frei und gleich erfolgen müssen.

Nicht umsonst steht in unserem Grundgesetz Artikel 38: Sie (die Abgeordneten) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Derzeit finden die meisten Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat jedoch nicht geheim statt. Insofern ist ein Kriterium für "demokratisch" nicht erfüllt: Dass Abstimmungen geheim sein sollen.

Die Abstimmungen sollen aus gutem Grund geheim sein:
Niemand soll sich einer Vorgabe beugen müssen. Wenn also in Fraktionen bestimmte Beschlüsse gefasst wurden, dann dürfen die nicht als Vorgabe für Abstimmungen gelten. Es soll z. B. Abgeordneten, die anderer Meinung sind, keine negatien Konsequenzen drohen, wenn sie anders abstimmen.

Das ist aber derzeit nicht gegeben. Wenn Abgeordnete gegen den Beschluss ihrer Fraktion stimmen, dann drohen ihnen Konsequenzen. Das kann so weit gehen, dass sie bei künftigen Wahlen von der Partei nicht mehr als Kandidaten aufgestellt werden.

Deshalb kann das derzeitige Verhalten in Abstimmungen als undemokratisch bezeichnet werden. Alle in Bundestag und Bundesrat vertrtetenen Partei können wir mit Recht als undemokratisch bezeichnen.

Wir leben heute in D in einer Schein-Demokratie, in der Parteispitzen den Abgeordneten Vorgaben machen, wie sie abzustimmen haben. Wir können unser System als "Partei-Spitzen-Diktatur" bezeichnen.
Wenn es entweder in der Partei selbst extremistische Tendenzen und Störmungen gibt ( LINKE und AFD) oder sie eine durch und durch verfassungsfeindlichen Programmatik und Ideologie verfolgt bzw umgesetzt haben möchte ( NPD, MLPD, teilweise LINKE und AFD).
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Alexyessin »

Mahmoud hat geschrieben:(07 Sep 2021, 15:00)

Ich bin zwar nicht gefragt, aber mir fällt da schon etwas ein: Die Grünen verwenden gefühlt 50% ihrer Energie, um sich für eine Minderheit stark zu machen, die max. 1 % der Bevölkerung ausmacht ( Diverse und Homos)
DAS ist undemokratisch!
Wo kann ich diese Definition nachlesen?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Stein1444 »

Meiner Meinung nach wenn sie vom Verfassungsschutz als Prüffall eingeordnet wurde
Bernd Höcke :D

Ich habe eine Isolierte Rechtschreibschwäche. Ich gebe mein bestes keine Fehler zu machen.

Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber niemand hat das Recht auf eigene Fakten
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Niklas »

Wann ist eine Partei undemokratisch?
Eine Partei ist dann undemokratisch, wenn sie ihre Ideen dem ganzen Volk aufzwingen will.
"Selbst die Verlogenheit ist verkommen. Sie trat früher professioneller auf." -- Bruno Jonas, 2007
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Stein1444 »

Niklas hat geschrieben:(02 Dec 2021, 14:46)

Eine Partei ist dann undemokratisch, wenn sie ihre Ideen dem ganzen Volk aufzwingen will.
Ich weis nicht ob ich das so unterschreiben würde. Wie definierst du Aufzwingen?
Bernd Höcke :D

Ich habe eine Isolierte Rechtschreibschwäche. Ich gebe mein bestes keine Fehler zu machen.

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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Niklas »

 
Wenn ich solche Wörter wie wegweisend, schicksalhaft, richtunggebend etc. höre, wenn es um personelle Entscheidungen geht, dann bezweifle ich, dass wir mit demokratischen Parteien zu tun haben.
Für eine wirklich demokratische Partei ist es völlig unwichtig, wer morgen Vormittag die Rolle des Parteivorsitzenden spielt.
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Tom Bombadil »

Da der Grünenstrang gesperrt ist, packe ich es einmal hier rein: https://taz.de/Kretschmann-ueber-Klima- ... /!5817676/

So werden wir also schon auf neue Einschränkungen unserer Menschenrechte auch über die Pandemie hinaus vorbereitet. Man darf gespannt sein, wann der erste Klimalockdown in D kommt und wie lange sich die Michels das gefallen lassen.

Das ist für mich undemokratisch.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Schnitter »

Tom Bombadil hat geschrieben:(01 Jan 2022, 15:26)

Da der Grünenstrang gesperrt ist, packe ich es einmal hier rein: https://taz.de/Kretschmann-ueber-Klima- ... /!5817676/

So werden wir also schon auf neue Einschränkungen unserer Menschenrechte auch über die Pandemie hinaus vorbereitet. Man darf gespannt sein, wann der erste Klimalockdown in D kommt und wie lange sich die Michels das gefallen lassen.
Meinst du der "Michel" sollte so intelligent sein wie der "Schluchtenscheisser" und Covidioten wie Kickl in Amt und Würden wählen die auf Telgram mit dem "Klimalockdown" hausieren gehen ? ;)
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Tom Bombadil »

Keine Ahnung was du von mir willst.
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Re: Wann ist eine Partei undemokratisch?

Beitrag von Schnitter »

Tom Bombadil hat geschrieben:(01 Jan 2022, 17:25)

Keine Ahnung was du von mir willst.
Falls du kein Ösi bist, ignorier meinen Post ;)

Aus welchem Land kommst du denn so wo die Leute viel klüger sind als der "Michel" ?
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