JJazzGold hat geschrieben:(28 Oct 2020, 12:31)
Würde Friedrich Merz, das lesen, wäre er wahrscheinlich beeindruckt davon, wieviel politisches Gewicht Sie ihm jetzt schon zuschreiben.
Ist das so eine Art German Angst von linker Seite?
Ich stehe bei der Beurteilung dieser Person keineswegs auf der linken sondern auf der parlamentaristischen Seite.
DIe weltweit laufende Entdemokratisierung durch die schleichende (oder auch rapide) Entmachtung der Parlamente ist nicht German Angst sondern ein reales Phänomen. Die Pandemie ist nochmal ein Katalysator dieser Entwicklung.
Merz hat sich Ende der Nuller Jahre zunächst und unter anderem aus der aktiven Politik zurückgezogen, weil er Kritik an dem (bundesdeutschen und grundgesetzlichen) Prinzip der Gewaltenverschränkung übte. Ganz explizit und unmissverständlich sprach er davon (u.a. im cicero nachzulesen), dass "Wer Mitglied der Regierung ist, der sollte nicht gleichzeitig Abgeordneter sein. Und wer Abgeordneter sein will, also der ersten Gewalt im Staate angehören möchte, der kann nicht gleichzeitig Mitglied der Regierung sein." (wörtliches Zitat). Das ist Stand Ende 2008. Und Merz bezieht sich dabei explizit auf USA, Frankreich, UK und Österreich. Nun haben wir aber heute 2020. Und heute ist in der westlichen Welt zwar kein "Ende der Demokratie" in Sicht (das wäre die Argumentation irgendeiner "Linken") ... aber wir haben inzwischen einen internationalen und wachsenden Club von pseudodemokratischen Staaten. Mit allmächtigen, populistischen Chefs in den Chefsesseln.
Egal wie man das jetzt aktuell interpretiert. Es steht jedem persönlich zu, das persönlich zu werten. Aber man sollte sich darüber im Klaren sein: Es hat sich an dieser Auffasung nix geändert. Ein Bundeskanzler sollte nicht im Bundestag sitzen. Klipp und klar. Kritik an Gewaltenverschränkung hört sich aus liberaler Sicht erstmal gut an. Es heißt jedoch in der Konsequenz: Ein Bundeskanzler braucht sich auch nicht im Bundestag für seine Regierungspolitik rechtfertigen. Er regiert durch. Das Parlament mag reden, was es will. Das Parlament ist damit von der Exekutive so entkoppelt wie zum Beispiel dieses Politikdisussionsforum hier. Na klasse. Hat die aktuelle Bundeskanzlerin hier einen Account? Diskutiert sie mit? Kann ich irgendwelche Minister nach ihrer Exekutivpolitik befragen? "Grillen" wie man so schön sagt?
Kurzgesagt: Der Bundestag wäre unter Merz über kurz oder lang so frei, gewaltenunverschränkt, entkoppelt und gleichzeitig so vollständig machtlos wie dieses Poltikforum hier.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)