Die
WELT berichtet heute von vielfachen Ausritten aus der
WerteUnion, da man sich dort zunehmend Richtung AFD bewege. Prinzipiell gibt es zwar die 'Frankfurter Erklärung', die jegliche Zusammenarbeit mit AFD oder LINKE ausschließt, in der Praxis gibt es aber vielfache Sympathiebekundungen z. B. für den goebbelesken Dr. Curio von der AFD und Veranstaltungen mit Teilnehmern aus AFD und WerteUnion.
Die Begründungen der CDU Politiker, die jetzt wieder aus dem Verein austreten, geben einige Hinweise, wie eine wie auch immer geartete Partei zwischen CDU und AFD wohl aussehen würde:
An der „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“, die Kelle im September zum fünften Mal organisierte, nahmen sowohl Funktionäre der Werteunion als auch Abgeordnete der Thüringer AfD teil. „Ein Schulterschluss wurde dort bewusst gesucht“, sagt Sitter. „Das finde ich peinlich und hat gezeigt, dass die Werteunion nichts mehr mit der CDU zu tun hat.“
Chatprotokolle aus den WhatsApp-Gruppen „WerteUnion Bund“ und „WerteUnion Thüringen“, die WELT vorliegen, zeigen, dass zumindest einige Mitglieder und Funktionäre Anhänger der AfD zu sein scheinen. Der AfD-Rechtsaußen Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, wird darin etwa als „genial“ bezeichnet.
Auch andere Inhalte der Chatgruppen sind eindeutig. Ein Mitglied meint, dass man in Deutschland in zwei Jahren Ramadan feiern müsse, wenn man mit einer „kuscheligen Kritik“ an der Regierung weitermache. In einem anderen Beitrag heißt es, dass sich Linke wie „Schmeißfliegen“ vermehrten. Auf ein Foto, auf dem drei Punks zu sehen sind, reagiert sogar jemand mit einer Tötungsfantasie. Mit einem Maschinengewehr und einem vollen Munitionskasten sei das Problem gelöst, heißt es dort. Die genannten Beiträge stammen aus den Monaten März bis Juni dieses Jahres.
"Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann."
(Ernst-Wolfgang Böckenförde)