LKR im Bundestag
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LKR im Bundestag
Hallo,
ich habe gerade erfahren, dass eine achte Partei im Bundestag ist. Die LKR= Liberal-Konservative Reformer.
Wie findet ihr das?
Ist das für euch ein frischer Wind oder findet ihr das undemokratisch, weil sie nicht gewählt wurde.
Hier ein Link: https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 37912.html
Es ist überhaupt nicht meine politische Ausrichtung, aber vielleicht klappt dass mit anderen Parteien auch so.
ich habe gerade erfahren, dass eine achte Partei im Bundestag ist. Die LKR= Liberal-Konservative Reformer.
Wie findet ihr das?
Ist das für euch ein frischer Wind oder findet ihr das undemokratisch, weil sie nicht gewählt wurde.
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Es ist überhaupt nicht meine politische Ausrichtung, aber vielleicht klappt dass mit anderen Parteien auch so.
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Henry David Thoreau
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Re: LKR im Bundestag
Ein normaler Vorgang.
Frauke Petry sitzt doch auch noch im Bundestag, und hält sogar hin und wieder eine Rede, wenngleich nicht mehr als Vertreterin ihrer Partei "Die Blauen", da die sich im letzen Jahr aufgelöst hat.
Derselbe Grund, der zum Entstehen solcher Sektiererparteien führt - der Narzissmus ihrer Protagonisten - sorgt immer auch dafür, dass sie politisch bedeutungslos bleiben.
Frauke Petry sitzt doch auch noch im Bundestag, und hält sogar hin und wieder eine Rede, wenngleich nicht mehr als Vertreterin ihrer Partei "Die Blauen", da die sich im letzen Jahr aufgelöst hat.
Derselbe Grund, der zum Entstehen solcher Sektiererparteien führt - der Narzissmus ihrer Protagonisten - sorgt immer auch dafür, dass sie politisch bedeutungslos bleiben.
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
„Dies ist wieder ein Exempel!“
„Dies ist wieder ein Exempel!“
Re: LKR im Bundestag
Ja stimmt. Im Bundestag stand aber Frau Petry dass sie Franktionslos ist. Selbst als sie noch bei den Blauen war.Quatschki hat geschrieben:(08 Sep 2020, 13:02)
Ein normaler Vorgang.
Frauke Petry sitzt doch auch noch im Bundestag, und hält sogar hin und wieder eine Rede, wenngleich nicht mehr als Vertreterin ihrer Partei "Die Blauen", da die sich im letzen Jahr aufgelöst hat.
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Re: LKR im Bundestag
Uwe Kamann ist auch fraktionslos.lili hat geschrieben:(08 Sep 2020, 13:10)
Ja stimmt. Im Bundestag stand aber Frau Petry dass sie Franktionslos ist. Selbst als sie noch bei den Blauen war.
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Re: LKR im Bundestag
Ich Glaube eine Fraktion braucht min. 3 Abgeordnete (>bes. Rechte bzgl. Ausschüsse etc.).
Re: LKR im Bundestag
Die Frage ist nur wie lange. Ich könnte mir schon vorstellen dass liberalkonservative die Partei interessant finden könnte. Es ist für sie ein leichteres Spiel Prozente zu bekommen. Da sie ja jetzt im Bundestag sind.
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Re: LKR im Bundestag
Als die PDS keine 5% bei den Wahlen hatten, waren sie im Bundestag nicht als Fraktion, sondern als Gruppe geführt wurden. Soweit meine Erinnerung.
Re: LKR im Bundestag
Wie kommst du darauf?lili hat geschrieben:(08 Sep 2020, 13:18)
Die Frage ist nur wie lange. Ich könnte mir schon vorstellen dass liberalkonservative die Partei interessant finden könnte. Es ist für sie ein leichteres Spiel Prozente zu bekommen. Da sie ja jetzt im Bundestag sind.
Diese Liberal-Konservativen Reformer wurden 2015 von Bernd Lucke nach dessen Austritt aus der AfD gegründet und haben seitdem immer mal einzelne Mandate durch Übertritte von Abgeordneten der AfD gehabt, immer nur bis zu den nächsten Wahlen, denn eigene Wahlergebnisse erzielen sie stets nur im Promille-Bereich.
Re: LKR im Bundestag
Weil ich gerade die Kommentarfunktion einer Zeitung gelesen habe, da waren viele die sich von der CDU und FDP, sowie AFD nicht zu Hause gefühlt haben. Die würden sich so eine Partei wünschen. Natürlich gibt es auch viele Kritiker.Quatschki hat geschrieben:(08 Sep 2020, 13:47)
Wie kommst du darauf?
Diese Liberal-Konservativen Reformer wurden 2015 von Bernd Lucke nach dessen Austritt aus der AfD gegründet und haben seitdem immer mal einzelne Mandate durch Übertritte von Abgeordneten der AfD gehabt, immer nur bis zu den nächsten Wahlen, denn eigene Wahlergebnisse erzielen sie stets nur im Promille-Bereich.
Die Partei wirkt ja etwas gemäßigt und wirkt sehr bürgerlich.
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Re: LKR im Bundestag
Ja. Was aber nicht heißt, wenn man sich als Partei konservativ-liberal nennt, auch automatisch von denen gewählt wird. So einfach ist Politik dann auch nicht.lili hat geschrieben:(08 Sep 2020, 13:52)
Weil ich gerade die Kommentarfunktion einer Zeitung gelesen habe, da waren viele die sich von der CDU und FDP, sowie AFD nicht zu Hause gefühlt haben. Die würden sich so eine Partei wünschen.
Re: LKR im Bundestag
Natürlich nicht.Sören74 hat geschrieben:(08 Sep 2020, 14:39)
Ja. Was aber nicht heißt, wenn man sich als Partei konservativ-liberal nennt, auch automatisch von denen gewählt wird. So einfach ist Politik dann auch nicht.
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Re: LKR im Bundestag
Ich tue mir ja schon mit dem Begriff „Liberalkonservativ“ als Ideologiebeschreibung schwer.Sören74 hat geschrieben:(08 Sep 2020, 14:39)
Ja. Was aber nicht heißt, wenn man sich als Partei konservativ-liberal nennt, auch automatisch von denen gewählt wird. So einfach ist Politik dann auch nicht.
Entweder „Liberal“ - Gleiche, verbriefte Rechte und gleiche Chancen aller Menschen betonend.
Oder „Konservativ“ - Unterschiede zwischen Menschen und Kulturen betonend und vor allem überlieferte (vormals gottgegebene), stabile Hierarchien unterstützend.
Почему, Россия? (Warum, Russland?)
Re: LKR im Bundestag
Ja, mit dem Ausdruck liberal-konservativ (mit oder ohne Bindestrich oder andere Reihenfolge) tun sich viele schwer. Beispielsweise glauben die Betreiber von "Tichys Einblick", man sei eine liberal-konservatives Meinungsmagazin. Ich habe da einige Jahre mitgeschrieben und musste bei den Diskussionen in den Kommentarspalten feststellen, "liberal" ist man nur gegenüber der eigenen Meinung eingestellt, ein liberal geprägtes Weltbild hatten die meisten Leser dort nicht. Und auch andere wiederum haben sich als konservativ bezeichnet, waren aber eher dogmatisch.Europa2050 hat geschrieben:(08 Sep 2020, 14:56)
Ich tue mir ja schon mit dem Begriff „Liberalkonservativ“ als Ideologiebeschreibung schwer.
Entweder „Liberal“ - Gleiche, verbriefte Rechte und gleiche Chancen aller Menschen betonend.
Oder „Konservativ“ - Unterschiede zwischen Menschen und Kulturen betonend und vor allem überlieferte (vormals gottgegebene), stabile Hierarchien unterstützend.
Re: LKR im Bundestag
Das ist wahrscheinlich extrem wirtschaftsliberal und gesellschaftlich eher konservativ. Obwohl der Begriff Wirtschaftsliberal auch sehr ungenau ist.Europa2050 hat geschrieben:(08 Sep 2020, 14:56)
Ich tue mir ja schon mit dem Begriff „Liberalkonservativ“ als Ideologiebeschreibung schwer.
Entweder „Liberal“ - Gleiche, verbriefte Rechte und gleiche Chancen aller Menschen betonend.
Oder „Konservativ“ - Unterschiede zwischen Menschen und Kulturen betonend und vor allem überlieferte (vormals gottgegebene), stabile Hierarchien unterstützend.
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Re: LKR im Bundestag
Das liegt daran dass der Begriff liberal sehr schwammig ist. Die Progressiven fühlen sich von den Konservativen bevormundet und die Konservativen von dem linken Spektrum. Selbst die "Mitte" akzeptiert eigentlich auch nur die "Mitte". Da der Kampf zwischen links und rechts ist.Sören74 hat geschrieben:(08 Sep 2020, 15:10)
Ja, mit dem Ausdruck liberal-konservativ (mit oder ohne Bindestrich oder andere Reihenfolge) tun sich viele schwer. Beispielsweise glauben die Betreiber von "Tichys Einblick", man sei eine liberal-konservatives Meinungsmagazin. Ich habe da einige Jahre mitgeschrieben und musste bei den Diskussionen in den Kommentarspalten feststellen, "liberal" ist man nur gegenüber der eigenen Meinung eingestellt, ein liberal geprägtes Weltbild hatten die meisten Leser dort nicht. Und auch andere wiederum haben sich als konservativ bezeichnet, waren aber eher dogmatisch.
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Re: LKR im Bundestag
Wenn es wirtschaftlich aus der Ecke „Helft doch unsere armen Autoindustrie“ kommt ist es nicht liberal, sondern stockkonservativ (den Großen Platzhirschen mit den vielen Arbeitsplätzen helfen, die kleinen abwürgen) und ist alles andere als liberal, und gesellschaftlich konservativ beisst sich mit liberal wie das 19. mit dem 21. Jhd.lili hat geschrieben:(08 Sep 2020, 15:15)
Das ist wahrscheinlich extrem wirtschaftsliberal und gesellschaftlich eher konservativ. Obwohl der Begriff Wirtschaftsliberal auch sehr ungenau ist.
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Re: LKR im Bundestag
Liberal grenzt sich erstmal von Konservativ ab:lili hat geschrieben:(08 Sep 2020, 15:18)
Das liegt daran dass der Begriff liberal sehr schwammig ist. Die Progressiven fühlen sich von den Konservativen bevormundet und die Konservativen von dem linken Spektrum. Selbst die "Mitte" akzeptiert eigentlich auch nur die "Mitte". Da der Kampf zwischen links und rechts ist.
- gleiche, festgeschriebene Rechte für alle
Und von Sozialistisch:
- Individualität vor Kollektivgedanke
(Und von Faschistisch in beiden Kriterien)
Richtig ist im Umkehrschluss, dass es auch Überschneidungen zu Konservativ (Individualismus) und Sozialistisch (Gleichheitsgedanke) gibt.
Deshalb ist „Liberalkonservativ“ genauso wie „Sozialliberal“ eine Koalitionsaussage, aber keine Ideologie.
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Re: LKR im Bundestag
Ich gebe dir ja recht. Meine Befürchtung ist aber dass aus dem Liberalismus ein Konservativismus wird. Oder es wird links bzw. Sozialliberal.Europa2050 hat geschrieben:(08 Sep 2020, 15:22)
Wenn es wirtschaftlich aus der Ecke „Helft doch unsere armen Autoindustrie“ kommt ist es nicht liberal, sondern stockkonservativ (den Großen Platzhirschen mit den vielen Arbeitsplätzen helfen, die kleinen abwürgen) und ist alles andere als liberal, und gesellschaftlich konservativ beisst sich mit liberal wie das 19. mit dem 21. Jhd.
Ich hoffe, dass ich mich täusche.
Wenn ich ehrlich bin kenne ich nur die FDP die sich als liberal bezeichnet und die empfinde ich (abgesehen von gesellschaftlichen Themen) als ziemlich konservativ. Daneben gab bzw. gibt es die Piratenpartei und die wäre eher Sozialliberal. Diese Partei ist wahrscheinlich auch eher konservativ und ich kenne keine Partei in Deutschland die ich als komplett mittig und liberal empfinde.
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Re: LKR im Bundestag
Europa2050 hat geschrieben:(08 Sep 2020, 15:29)
Liberal grenzt sich erstmal von Konservativ ab:
- gleiche, festgeschriebene Rechte für alle
Und von Sozialistisch:
- Individualität vor Kollektivgedanke
(Und von Faschistisch in beiden Kriterien)
Richtig ist im Umkehrschluss, dass es auch Überschneidungen zu Konservativ (Individualismus) und Sozialistisch (Gleichheitsgedanke) gibt.
Deshalb ist „Liberalkonservativ“ genauso wie „Sozialliberal“ eine Koalitionsaussage, aber keine Ideologie.
Es gibt doch auch den Sozialliberalismus. Das ist doch eine Strömung vom Liberalismus. Gegenüber gibt es dann auch den Wirtschaftsliberalismus.
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Re: LKR im Bundestag
Oh... das ist aber nett.lili hat geschrieben:(08 Sep 2020, 17:44)
Es gibt doch auch den Sozialliberalismus. Das ist doch eine Strömung vom Liberalismus. Gegenüber gibt es dann auch den Wirtschaftsliberalismus.
Mal schauen,ob man die eine Stimme auch braucht
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Re: LKR im Bundestag
Meiner Meinung ist Sozialliberal ein Kompromiss, vermutlich der beste, den die Politik so zustande gebracht hat. Das „jedem seine individuelle Chance“ des Liberalen und das „keiner darf durch den Rost fallen“ des Sozialismus.lili hat geschrieben:(08 Sep 2020, 17:44)
Es gibt doch auch den Sozialliberalismus. Das ist doch eine Strömung vom Liberalismus. Gegenüber gibt es dann auch den Wirtschaftsliberalismus.
Dafür verzichtet der Liberalismus auf das Dogma „kein Staatseingriff in die Wirtschaft“ und der Sozialismus auf die Dominanz des Kollektives.
Aber eben - ein Kompromiss, kein -Ismus.
Wirtschaftsliberalismus ist da ja „Wirtschaft“ keine Ideologie ist kein solcher Kompromiss, sondern bedeutet die Anwendung liberaler Grundsätze im Wirtschaftsleben.
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Re: LKR im Bundestag
Im Bundestag als Bundesversammlung sitzen eigentlich auch auch keine Parteien oder Parteienvertreter, sondern aus den Wahlkreisen des Bundes gewählte und entsandte "Volksvertreter" bzw Abgeordnete, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sein sollen (Verfassungsanspruch) und ihren Wahlkreis in der Bundesversammlung bestmöglich vertreten, ihm eine Stimme geben und nicht etwa einer Partei oder einer Fraktion. Kurz: Diese parteiliche Permanentrudelbildung im Bundestag und das ganze politische Theater darum widerspricht eigentlich dem Geist der Verfassung. Parteien als praktisch private Veranstaltungen sollten eher außerhalb der Bundesversammlung wirken und in Erscheinung treten, da können sie zur "Willensbildung" beitragen.
ensure that citizens are informed that the vaccination is not mandatory and that no one is under political, social or other pressure to be vaccinated if they do not wish to do so;
Re: LKR im Bundestag
odiug hat geschrieben:(08 Sep 2020, 18:22)
Oh... das ist aber nett.
Mal schauen,ob man die eine Stimme auch braucht
Auf was bezieht sich deine Aussage.
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Re: LKR im Bundestag
Ok ich habe den Sozialliberalismus anders verstanden.Europa2050 hat geschrieben:(08 Sep 2020, 18:36)
Meiner Meinung ist Sozialliberal ein Kompromiss, vermutlich der beste, den die Politik so zustande gebracht hat. Das „jedem seine individuelle Chance“ des Liberalen und das „keiner darf durch den Rost fallen“ des Sozialismus.
Dafür verzichtet der Liberalismus auf das Dogma „kein Staatseingriff in die Wirtschaft“ und der Sozialismus auf die Dominanz des Kollektives.
Aber eben - ein Kompromiss, kein -Ismus.
Wirtschaftsliberalismus ist da ja „Wirtschaft“ keine Ideologie ist kein solcher Kompromiss, sondern bedeutet die Anwendung liberaler Grundsätze im Wirtschaftsleben.
Ich denke dass zwei Freiheitsbegriffe dort vereint wurden (positive und negative Freiheit)
Ich sehe ehrlich gesagt nicht wieso jemand durch den Rost fallen soll? Ich denke es geht dort darum den Menschen die Freiheit zu ermöglichen die es am schwersten haben. An sich profitieren doch die Schwachen auch davon.
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Re: LKR im Bundestag
Es würde dann dem Geist der Verfassung widersprechen, wenn die Abgeordneten einem Fraktionszwang unterworfen würden.BlueMonday hat geschrieben:(08 Sep 2020, 18:55)
Im Bundestag als Bundesversammlung sitzen eigentlich auch auch keine Parteien oder Parteienvertreter, sondern aus den Wahlkreisen des Bundes gewählte und entsandte "Volksvertreter" bzw Abgeordnete, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sein sollen (Verfassungsanspruch) und ihren Wahlkreis in der Bundesversammlung bestmöglich vertreten, ihm eine Stimme geben und nicht etwa einer Partei oder einer Fraktion. Kurz: Diese parteiliche Permanentrudelbildung im Bundestag und das ganze politische Theater darum widerspricht eigentlich dem Geist der Verfassung.
Diese Forderung widerspricht wiederum dem Geist der Verfassung. Siehe Artikel 21. Entsprechend dürfen sie auch innerhalb der Parlamente wirken.BlueMonday hat geschrieben: Parteien als praktisch private Veranstaltungen sollten eher außerhalb der Bundesversammlung wirken und in Erscheinung treten, da können sie zur "Willensbildung" beitragen.
Re: LKR im Bundestag
Um dieses inzwischen schamhaft in "Fraktionsdisziplin" umbenannte und eindeutig verfassungswidrige Phänomen lavieren schon Generationen von Politikern herum.Sören74 hat geschrieben:(08 Sep 2020, 23:15)
Es würde dann dem Geist der Verfassung widersprechen, wenn die Abgeordneten einem Fraktionszwang unterworfen würden.
"Das gefährliche an der Dummheit ist, daß sie die dumm macht, die ihr begegnen." (Sokrates).
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Re: LKR im Bundestag
Sie labbern hier rum, oder belegen das wie?naddy hat geschrieben:(09 Sep 2020, 00:05)
Um dieses inzwischen schamhaft in "Fraktionsdisziplin" umbenannte und eindeutig verfassungswidrige Phänomen lavieren schon Generationen von Politikern herum.
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie
Re: LKR im Bundestag
Einfach "klick" auf den Link, ist nicht schwer.
Und bei der Gelegenheit gleich mal im Duden "labbern" nachschlagen. Oder ganz auf derartige Pöbeleien verzichten.
"Das gefährliche an der Dummheit ist, daß sie die dumm macht, die ihr begegnen." (Sokrates).
Re: LKR im Bundestag
In Deinem Link steht eindeutig, dass Fraktionsdisziplin nicht gleich Fraktionszwang ist. Und weiter:naddy hat geschrieben:(09 Sep 2020, 00:05)
Um dieses inzwischen schamhaft in "Fraktionsdisziplin" umbenannte und eindeutig verfassungswidrige Phänomen lavieren schon Generationen von Politikern herum.
"Die Einhaltung der F. ist insofern einerseits die freie Entscheidung des individuellen Abgeordneten, sich einem Mehrheitsbeschluss seiner Fraktion anzuschließen oder ggf. unterzuordnen. Andererseits ist ein geschlossenes Auftreten und Abstimmungsverhalten von Fraktionen im parlamentarischen Prozess notwendig, um a) die eigenen politischen Interessen und Ziele durchzusetzen, b) ggf. die Regierungsmehrheit zu garantieren bzw. c) die Stärke der Opposition zu demonstrieren, d) die Handlungsfähigkeit (Berechenbarkeit, Zuverlässigkeit) der eigenen Fraktion zu erhalten und e) ein klar erkennbares politisches Erscheinungsbild nach außen zu zeigen."
Re: LKR im Bundestag
Diese "Entscheidungsfreiheit" dürfte in Bezug auf die weitere politische Karriere so etwa in Richtung "Geld oder Leben!" gehen, Siehe beispielsweise hier.Sören74 hat geschrieben:(09 Sep 2020, 10:00)
In Deinem Link steht eindeutig, dass Fraktionsdisziplin nicht gleich Fraktionszwang ist. Und weiter:
"Die Einhaltung der F. ist insofern einerseits die freie Entscheidung des individuellen Abgeordneten, sich einem Mehrheitsbeschluss seiner Fraktion anzuschließen oder ggf. unterzuordnen. ...
Es sei denn die Fraktionsspitze hält die Zeit für gekommen, der Öffentlichkeit wieder einmal zu demonstrieren wie "frei" die Abgeordneten in ihrer Enrscheidung doch sind und dass jede Kritik an dieser fest installierten Permanentkungelei obsolet ist.
Da ich diese Diskussion schon etliche Male geführt habe vermute ich, daß sie endlos werden wird. Finden wir uns also besser gleich mit unserer unterschiedlichen Auffassung ab.
"Das gefährliche an der Dummheit ist, daß sie die dumm macht, die ihr begegnen." (Sokrates).
Re: LKR im Bundestag
Und auch der Verfassungsrichter sagt: "Fraktionsdisziplin ist legitim, Fraktionszwang, wenn er etwa zum erzwungenen Mandatsverzicht führt, nicht."naddy hat geschrieben:(09 Sep 2020, 13:47)
Diese "Entscheidungsfreiheit" dürfte in Bezug auf die weitere politische Karriere so etwa in Richtung "Geld oder Leben!" gehen, Siehe beispielsweise hier.
Es sei denn die Fraktionsspitze hält die Zeit für gekommen, der Öffentlichkeit wieder einmal zu demonstrieren wie "frei" die Abgeordneten in ihrer Enrscheidung doch sind und dass jede Kritik an dieser fest installierten Permanentkungelei obsolet ist.
Da ich diese Diskussion schon etliche Male geführt habe vermute ich, daß sie endlos werden wird. Finden wir uns also besser gleich mit unserer unterschiedlichen Auffassung ab.
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Re: LKR im Bundestag
Ab drei direkt gewählten darf eine Partei auch unter der 5 % Hürde im BT einfinden mit der jeweiligen % Zahl. Und ja, die werden dann als Gruppe geführt.Sören74 hat geschrieben:(08 Sep 2020, 13:25)
Als die PDS keine 5% bei den Wahlen hatten, waren sie im Bundestag nicht als Fraktion, sondern als Gruppe geführt wurden. Soweit meine Erinnerung.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Re: LKR im Bundestag
Eine Fraktion braucht 5 Prozent (Hürde). Davor handelt es sich um eine Gruppe.midlifecrisis hat geschrieben:(08 Sep 2020, 13:17)
Ich Glaube eine Fraktion braucht min. 3 Abgeordnete (>bes. Rechte bzgl. Ausschüsse etc.).
Die Zukunft ist Geschichte.
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Re: LKR im Bundestag
"...nur nicht von Allen."
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Re: LKR im Bundestag
Unter "liberal-konservativ" versteht man meist, dass wirtschaftspolitisch liberale, gesellschaftspolitisch dagegen konservative Standpunkte vertreten werden.Sören74 hat geschrieben:(08 Sep 2020, 15:10)
Ja, mit dem Ausdruck liberal-konservativ (mit oder ohne Bindestrich oder andere Reihenfolge) tun sich viele schwer. Beispielsweise glauben die Betreiber von "Tichys Einblick", man sei eine liberal-konservatives Meinungsmagazin. Ich habe da einige Jahre mitgeschrieben und musste bei den Diskussionen in den Kommentarspalten feststellen, "liberal" ist man nur gegenüber der eigenen Meinung eingestellt, ein liberal geprägtes Weltbild hatten die meisten Leser dort nicht. Und auch andere wiederum haben sich als konservativ bezeichnet, waren aber eher dogmatisch.