Die Forderung verstehe ich nicht ganz - die EU hat heute eben keine Kompetenz-Kompetenz. Sie ist an die Verträge von Lissabon gebunden.Perkeo hat geschrieben:(26 Jul 2020, 07:49)
Wir brauchen eine echte Demokratiebewegung für Europa. Was Volt da vorschlägt ist zwar richtig, aber viel zu wenig und auch viel zu zaghaft formuliert.
Kein Land würde in die EU aufgenommen, das so ein Demokratiedefizit hat.
Meine Forderungen wären:
1) Keine Kompetenz-Kompetenz auf EU-Ebene. Alle Macht die nicht einstimmig delegiert ist, verbleibt bei den Mitgliedstaaten.
Wenn es allerdings dereinst einen föderalen europäischen Bundesstaat geben wird, wird dieser auch die Kompetenz-Kompetenz haben müssen - so wie derzeit in Deutschland der Bund. Die Mitgliedsländer sind über den Bundesrat (bzw. dann europäischen Rat, auf europäischer Ebene) an Verfassungsänderungen beteiligt.
+ 12) Sofortige Abschaffung des Anhörungsverfahrens. Das Parlament hat ein Veto in allen Gesetzen.
+ 13) Sofortiges Initiativrecht für das Parlament
Da bin ich nicht sicher, ob das ein sinnvoller Ansatz ist. Ich halte es schon für dauerhaft wichtig, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf europäischer Ebene institutionell repräsentiert sind. Das sichert ihnen der größten Einfluss, und das ist für Europa auch richtig so. Nur eben mit anderer Kompetenzverteilung (keine Vetorechte / Einstimmigkeitsprinzipien mehr).4) Aufheben der Personalunion von Regierung und EU-Ratssitzung. Da könnte Deutschland einen Alleingang machen und den Ratssitz einem vom Volk direkt gewählten Bundespräsidenten verleihen.
+ 1Tom Bombadil hat geschrieben: Ich würde noch einen Punkt 5 ergänzen: die EU-Kommission wird vom EU-Parlament gewählt.