Der Spiegelartikel repräsentiert eine Meinung, Deine Wertung dieses Textes betrachte ich als Ausdruck von Voreingenommenheit. Tatsache ist, dass Laschet einen Plan vorgelegt hat, dem elf Bundesländer zugestimmt hatten. 16 Bundesländer hat Deutschland. Damit stellt Laschets Plan die Mehrheitsmeinung dar. Diese Mehrheitsmeinung hat sich durchgesetzt. Es gibt keine "Ausgangsbeschränkung". Wenn ich das Haus verlasse, dann muss ich den Behörden gegenüber nicht begründen, warum ich das tue. Das will Söder. Die jetzige Festlegung sieht nur die Pflicht vor, mich von anderen Menschen fernzuhalten. Das wollten Laschet und die Mehrheit der Länder-Chefs.
Man kann den Streit als "Fassungsverlust" Laschets betrachten. Man kann ihn aber auch aus Ausdruck eines Machtkampfs in der CDU sehen. Söder hat bisher immer feist grinsend abgewunken, wenn er nach seiner möglichen Kanzlerkandidatur gefragt wurde. Jetzt plötzlich strebt er offensichtlich danach, "Vorkämpfer" gegen Corona zu werden. Und plötzlich scheut er sich nicht mehr, in der öffentlichen Auseinandersetzung den "Gegenkandidaten" Laschet zu beschädigen. Anders lassen sich die Verlautbarungen aus Bayern nicht deuten.
Diesen Streit wird Söder verlieren. Das zeigt schon die Mehrheit der Länder-Chefs für den Laschet-Plan. Das ist aus mehreren Gründen so:
Erstens hatte die Union mit Kanzlerkandidaten aus Bayern noch nie Glück mit Kanzlerkandidaten aus Bayern. Bayerische Kandidaten haben nur geringe Chancen, in "Preußen" Zustimmung zu finden.
Zweitens gibt es Rivalitäten zwischen Bayern und anderen Bundesländern. Viele Bundesländer beklagen eine "Privilegierung" Bayerns.
Drittens sind rigide Maßnahmen gegen die Pandemie, die in Bayern offenbar viele Menschen einfach hinnehmen, im Rest der Republik nicht mehrheitsfähig.
Und viertens werden solche rigiden Maßnahmen selbst in Bayern nicht lange durchzuhalten sein. Die Leute lassen sich einfach nicht widerstandslos auf unbegrenzte Zeit einsperren!
Und dann kommt noch die normative Kraft des Faktischen hinzu: Was will der Staat denn mit den Maßnahmen gegen Corona erreichen? Er will, dass die Menschen sich nicht mehr gegenseitig anstecken.
Um das zu erreichen, gibt es zwei mögliche Wege....
Erstens der "Söder-Weg": Wir verpflichten alle Menschen, sich nur noch in ihren eigenen vier Wänden aufzuhalten. Wer nicht mehr vor die Tür geht, kann auch niemanden mehr anstecken. Dieser "Söder-Weg" wäre allerdings eine "freiheitsentziehende Maßnahme". Das käme einem "allgemeinen Hausarrest" gleich. Und das wäre nicht mal komplett durchzuhalten! Wie will man die Menschen daran hindern, sich etwas zum Essen zu kaufen? Wie will man unterbinden, dass jemand in die Apotheke will? Wie will man verhindern, dass jemand Klopapier kaufen will? Abgesehen davon, dass er das kaum noch bekommen wird, weil irgendwelche Idioten dieses Zeug zwanghaft "hamstern"... Ich frage mich ernstlich, wo diese Irren die ganzen Rollen lagern! Aber vielleicht versteigern sie die ja inzwischen auch im Internet. Wie auch immer: Auch Söders "Hausarrest" kann die Menschen nicht davon abhalten, gelegentlich mal in die Öffentlichkeit zu gehen. Außer natürlich, dass Söder ganz Bayern zu einer "Haftanstalt" erklärt und damit die staatliche Verantwortung für die "Rundum-Satt-Sauber-Versorgung" sämtlicher Bürger ... ich korrigiere: BEWOHNER! ... übernimmt. Es müssten ja schließlich dann auch Asylbewerber, Flüchtlinge und sonstige "Fremdlinge" staatlich kontrolliert satt und sauber gehalten werden...
Zweitens der "Laschet-Weg": Wir versuchen nicht, die Menschen in ihren vier Wänden zu inhaftieren. Wir verlangen nur von ihnen, dass sie sich von anderen Menschen fernhalten. Zuwiderhandlungen stellen wir unter Strafe. Das dürfen gern auch harte Strafen sein. Das lässt sich erreichen, indem man die Polizei anweist, alle "Ansammlungen" von mehr als zwei, drei, vier... Menschen zu überprüfen und gegebenenfalls Bußgelder zu verhängen oder Strafanzeigen zu stellen....
Nochmal zur Erinngerung: Was will der Staat erreichen? Will er erreichen, dass alle Menschen in diesem Land eingesperrt werden? Oder will er erreichen, dass die Menschen sich nicht mehr gegenseitig anstecken?
Am "Söder-Weg" missfällt mir, dass ich bei jedem Ausflug aus meinem Haus gegenüber einem "Staatsdiener" rechtfertigen müsste, warum ich gerade das Haus verlassen habe.
Am "Laschet-Weg" gefällt mir, dass ich das Haus verlassen darf (zum Beispiel um mit meinen Hunden gassi zu gehen!), und nur von der Polizei "angemacht" werde, wenn ich mich in eine Menschenansammlung begebe.
Der "Söder-Weg" steht für die Vorstellung, dass der Staat vorsorglich jede mögliche Zuwiderhandlung unterbinden sollte.
Der "Laschet-Weg" steht für die Idee, dass erstmal ein Verstoß stattgefunden haben muss, ehe man bestraft werden darf.
Ich persönlich ziehe daraus den Schluss: Ich brauche keinen Herrn Söder, um zu wissen, dass ich mich in der jetzigen Situation von anderen Menschen fernhalten sollte. Und das ganz unabhängig von der Frage, ob der "Söder-Weg" überhaupt geeignet ist, Kontakte zu unterbinden.
Egal für welchen Weg wir uns aussprechen: Die sind beide nicht lange durchzuhalten. Wir können das öffentliche Leben und die Wirtschaft nicht unbegrenzt lange auf "Null" zurückfahren! Das geht höchstens ein paar Wochen lang. Was DANACH passieren soll... DAS ist das eigentliche Problem bei dieser Pandemie!
verhängen. Dem würde ich als Hundebesitzer mich aber widersetzen. Ich werde meine beiden Hunde nicht wochenlang in die Wohnung kacken lassen! Und ich lasse sie auch nicht einschläfern, um einer Ausgangssperre/Hausarrest von Söders Gnaden Folge leisten zu können. Unabhängig vom Vorhandensein von Haustieren, kann der Staat die Menschen auch gar nicht längere Zeit unter "Hausarrest" stellen. Es muss weiterhin die Möglichkeit geben, was zum Futtern oder auch Klopapier zu kaufen. Wenn die hamsternden Deppen nicht schon alles weggeschleppt haben... Ich frage mich, wo diese Leute das ganze Klopapier lagern! Aber vielleicht versteigern die das ja inzwischen im Internet für den zehnfachen Preis. Man muss auch weiterhin zum Arzt oder zur Apotheke gehen dürfen.
Um