Die Zukunft der CDU

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Alexyessin
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon Alexyessin » Fr 14. Feb 2020, 15:45

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:42)

Der Geschäftszweck sind Krankenvollversicherungen


Ja und weiter?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon Realist2014 » Fr 14. Feb 2020, 15:46

Alexyessin hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:39)

Okay, das wurde mittlerweile geändert. Gut.


Da wurde nichst geänert. Wir haben schon seit 1958 in D ( BRD) nur eine staatliche Rente....


Habe ich bereits geschrieben.


Mit dem Begriff kann ich nichst anfangen

Deine These impliziert, dass eine "Einheits-GKV" besser wäre als die heutige Situation mit 100 GKV im Wetbewerb

Dann kannst du doch bestimmt ein mit D vergleichbares Land anführen, wo es das gibt und die dortige "Einheits-KV" für die Versicherten bessere Leistungen liefert als die 100 GKV in D....
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon Realist2014 » Fr 14. Feb 2020, 15:47

lili hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:44)

Es ist dennoch nicht verboten es einzuführen.


Du hältst dich also für schlauer als das Verfassungsgericht...

Es geht hier nicht um das "Einführen" , sondern das mit verbundene Verbot der PKV als Krankenvollversicherung...
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon Sören74 » Fr 14. Feb 2020, 15:47

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 14:55)

Nein, "man" kann nicht über Grundrechte von anderen "demokratisch abstimmen".

Deine "Abstimmung" wäre ein Verbot der PKV.


Ist eine PKV ein Grundrecht?
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon Realist2014 » Fr 14. Feb 2020, 15:48

Alexyessin hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:45)

Ja und weiter?



Di müssten ja dann verboten werden.

Wird aber nicht passieren....
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon Realist2014 » Fr 14. Feb 2020, 15:48

Sören74 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:47)

Ist eine PKV ein Grundrecht?



"C – Rechtliche Bewertung

1. Betroffenheit von Grundrechten

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE nimmt an, dass von der Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV) keine Grundrechte betroffen seien. Das Gegenteil ist der Fall. Gleich mehrere Grundrechte sind betroffen: Die zwangsweise Beendigung aller Verträge und das gleichzeitige Verbot, neue Verträge abzuschließen, greifen sowohl in die Grundrechte der Versicherten als auch in die der Versicherungsunternehmen ein. Betroffen sind vor allem Art. 2 Abs. 1 (allgemeine Handlungsfreiheit), Art. 9 Abs. 1 (Vereinigungsfreiheit), Art. 12 Abs. 1 (Berufsfreiheit) und Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentumsgarantie). Eine allgemeine, pauschale Behauptung, diese Eingriffe seien im Hinblick auf die „überragend wichtigen Gemeinwohlbelange der Stabilität, der Funktionsfähigkeit und Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems“ gerechtfertigt, verfängt nicht. Letztlich ist jede Rechtfertigung am Einzelfall und am Maßstab des geschützten Rechtsguts zu prüfen.

Beispielhaft soll diese Prüfung im Folgenden für das Grundrecht auf Berufsfreiheit skizziert werden. Das (faktische) Verbot des Neu- und Altgeschäfts ist unvereinbar mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Artikel 12 Abs. 1 GG der Versicherungsunternehmen. Die PKV-Unternehmen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Berechtigte der Berufsfreiheit gemäß Art. 19 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG. Schutzgut nach Art. 12 Abs. 1 GG ist dabei der von den PKV-Unternehmen ausgeübte „Beruf“. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung zum GKV-WSG sehr deutlich herausgearbeitet, dass als Beruf das „Geschäftsmodell“ der PKV anzusehen ist. Das damit als Beruf geschützte Geschäftsmodell zeichnet sich durch das Angebot von Privater Krankenversicherung auf der Grundlage privater Versicherungsvertragsverhältnisse und einer Prämienkalkulation nach versicherungsmathematischen Grundsätzen mit Bildung von Alterungsrückstellungen aus. Durch die Einbeziehung sämtlicher Versicherten in die GKV wird den PKV-Unternehmen die Möglichkeit genommen, das Geschäftsmodell in der Krankheitskostenvollversicherung weiter zu betreiben. Das ist ein Eingriff in die Berufsfreiheit der Unternehmen in Form einer objektiven Berufszulassungsbeschränkung, da sie nicht von subjektiven Merkmalen des Versicherers abhängt."

https://www.pkv.de/politik/stellungnahm ... er-alle-1/
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon Sören74 » Fr 14. Feb 2020, 15:53

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:47)

Es geht hier nicht um das "Einführen" , sondern das mit verbundene Verbot der PKV als Krankenvollversicherung...


Die Unterscheidung in gesetzliche und private Krankenversicherungen beruht ja auf Gesetze. Diese sind jeder Zeit veränderbar.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon Realist2014 » Fr 14. Feb 2020, 15:55

Sören74 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:53)

Die Unterscheidung in gesetzliche und private Krankenversicherungen beruht ja auf Gesetze. Diese sind jeder Zeit veränderbar.


Nein - nicht die Grundrechte

siehe meinen voherigen Post
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon Sören74 » Fr 14. Feb 2020, 15:57

Die Argumentation der PKV beruht darauf zu sagen, man dürfe PKV nicht abschaffen, weil dann alle abgeschlossenen Verträge zwangsweise geendet werden müssten. Aber genau das wäre nicht notwendig, man könnte auch sagen, es gibt Bestandschutz, aber neue Verträge dürfen nicht mehr abgeschlossen werden.

Es dürfte auch nicht überraschen., dass der Verband der PKV selbst für den Erhalt der PKV sind. :)
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon Realist2014 » Fr 14. Feb 2020, 16:01

Sören74 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:57)

Die Argumentation der PKV beruht darauf zu sagen, man dürfe PKV nicht abschaffen, weil dann alle abgeschlossenen Verträge zwangsweise geendet werden müssten. Aber genau das wäre nicht notwendig, man könnte auch sagen, es gibt Bestandschutz, aber neue Verträge dürfen nicht mehr abgeschlossen werden.

)


Auch das widerspricht wohl schon den Grundrechten.


Aber weder du noch ich sind Spezialisten für Verfassungsrecht......

Sicher ist nur, dass jeder Versuch der "Bürgerversicherung" genau dort landen würde.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon Alexyessin » Fr 14. Feb 2020, 16:43

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:46)

Da wurde nichst geänert. Wir haben schon seit 1958 in D ( BRD) nur eine staatliche Rente....


Doch. 2005 haben sich sämtliche Rententräger zusammengeschlossen. Also LVA, BfA, Knappschaften usw.


Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:46)
Mit dem Begriff kann ich nichst anfangen

Deine These impliziert, dass eine "Einheits-GKV" besser wäre als die heutige Situation mit 100 GKV im Wetbewerb


Wirtschaftlich Sinniger.
Der Wettbewerb ist meines Erachtens im Gesundheitswesen unsinnig. Aber so könnten sich die Versicherten bzw. der Steuerzahler - kurz wir - das ganze Gelde für Vorstände, Sekretärinnen usw. usf. sparen und das Geld eher beim Patienten und der Forschung einsetzen.
Nebenbei wären diese Kräfte dann wieder im produktiven Bereich tätig und nicht im toten Bereich.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon Alexyessin » Fr 14. Feb 2020, 16:43

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:55)

Nein - nicht die Grundrechte

siehe meinen voherigen Post


Die Grundrechte werden nicht eingeschränkt. :)
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon Realist2014 » Fr 14. Feb 2020, 16:52

Alexyessin hat geschrieben:(14 Feb 2020, 16:43)

Doch. 2005 haben sich sämtliche Rententräger zusammengeschlossen. Also LVA, BfA, Knappschaften usw.


o.k.




Wirtschaftlich Sinniger.
Der Wettbewerb ist meines Erachtens im Gesundheitswesen unsinnig. Aber so könnten sich die Versicherten bzw. der Steuerzahler - kurz wir - das ganze Gelde für Vorstände, Sekretärinnen usw. usf. sparen und das Geld eher beim Patienten und der Forschung einsetzen.
Nebenbei wären diese Kräfte dann wieder im produktiven Bereich tätig und nicht im toten Bereich.


Ich bin Ergebnisorientiert.

Daher warte ich auf ein erfolgreiches Beispiel in einem vergleichbaren Land im Hinblick auf eine einheitliche GKV....


Das Thema PKV ist ja hier sowieso außen vor.



Zum Thema "produktiven Bereich":

Der Anteil des BIP aus der "Produktion" beträgt nur 21%....
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon Realist2014 » Fr 14. Feb 2020, 16:53

Alexyessin hat geschrieben:(14 Feb 2020, 16:43)

Die Grundrechte werden nicht eingeschränkt. :)



Hast du Verfassungsrecht studiert?

Falls nicht, fehlen dir ganz einfach die notwendigen Kompetenzen um das zu beurteilen.


Wie schon geschrieben, wird jeder Versuch einer "Bürgerversicherung" sowieso vor dem Verfassungsgericht landen

Daher können wir uns hier die Diskussion sparen..... ;)
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon lili » Fr 14. Feb 2020, 16:54

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 15:47)

Du hältst dich also für schlauer als das Verfassungsgericht...

Es geht hier nicht um das "Einführen" , sondern das mit verbundene Verbot der PKV als Krankenvollversicherung...


Man wird schon nicht etwas illegales tun. :rolleyes:
Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecke mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.

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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon Trutznachtigall » Fr 14. Feb 2020, 17:04

Ein grundlegender Artikel zum Thema: "Die Zukunft der CDU:

https://www.nzz.ch/meinung/merkel-sollte-den-weg-fuer-neuwahlen-frei-machen-ld.1540296
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon Realist2014 » Fr 14. Feb 2020, 17:06

lili hat geschrieben:(14 Feb 2020, 16:54)

Man wird schon nicht etwas illegales tun. :rolleyes:



das hat nichst mit "illegal" zu tun.

Jeder Versuch einer Bürgerversicherung , also ein Verbot der Krankenvollversicherung durch die PKV, wird zu 100% vor dem Verfassunsgericht landen.

Dann werden das die Verfassungsrichter entscheiden

Die haben schon manches Gesetz "kassiert"...
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon Sören74 » Fr 14. Feb 2020, 17:13

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 16:53)

Hast du Verfassungsrecht studiert?

Falls nicht, fehlen dir ganz einfach die notwendigen Kompetenzen um das zu beurteilen.


Dir fehlen diese Kompetenzen genauso, also was soll das jetzt? :rolleyes:
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon Realist2014 » Fr 14. Feb 2020, 17:15

Sören74 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 17:13)

Dir fehlen diese Kompetenzen genauso, also was soll das jetzt? :rolleyes:



Ja, das habe ich doch auch geschrieben...

In einem Post an dich.....

niemand hier hat die Kompetenzen eines Richters am Verfassunsgericht...

Daher sind die Diskussionen auch sinnlos.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon lili » Fr 14. Feb 2020, 17:24

Realist2014 hat geschrieben:(14 Feb 2020, 17:06)

das hat nichst mit "illegal" zu tun.

Jeder Versuch einer Bürgerversicherung , also ein Verbot der Krankenvollversicherung durch die PKV, wird zu 100% vor dem Verfassunsgericht landen.

Dann werden das die Verfassungsrichter entscheiden

Die haben schon manches Gesetz "kassiert"...



aber wenn es rechtlich einwandfrei ist, dann kann man es demokratisch abstimmen.
Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecke mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.

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