Die Zukunft der CDU

[Wähler]

(26 Dec 2018, 18:10)
Was soll der "MerzFlügel" schon machen?

In der Unionsfraktion des Bundestages Druck auf Merkel und AKK ausüben.

[JJazzGold]

(26 Dec 2018, 12:03)

Nun, wenn sie etwas von ihrer Ziehmutter und deren Ziehvater gelernt hat, dann wird sie Merz in Bälde wegbeißen.

Ein “interessanter“ Versuch die Flügel zu einen, indem man dem einen Flügel mittels beissender Ironie vermittelt, seine Interessenvertretung hätte in einer AKK CDU keinen Platz. Das war neben der Aufstellung von Ziemiak als Generalsekretär schon der zweite Fehler innerhalb kurzer Zeit. Knapp 50% CDU lassen sich auf Dauer nicht ohne internen und externen Schaden wegbeissen.

Mir ist unverständlich, weshalb diese Frau aus dem Saarland nicht in der Lage ist, harmonisierend auf Zeit zu spielen, indem sie das Angebot dankend annimmt und darauf verweist, dass der Wunsch bei Kabinettsänderung in Betracht gezogen wird. Aber ich bin weder CDU intern, noch CDU Wählerin, weshalb mir auch weiterhin unverständlich bleiben wird, wie man mittels Ohrfeigen Harmonie schafft.

[sünnerklaas]

(27 Dec 2018, 08:14)

Ein “interessanter“ Versuch die Flügel zu einen, indem man dem einen Flügel mittels beissender Ironie vermittelt, seine Interessenvertretung hätte in einer AKK CDU keinen Platz. Das war neben der Aufstellung von Ziemiak als Generalsekretär schon der zweite Fehler innerhalb kurzer Zeit. Knapp 50% CDU lassen sich auf Dauer nicht ohne internen und externen Schaden wegbeissen.

Mir ist unverständlich, weshalb diese Frau aus dem Saarland nicht in der Lage ist, harmonisierend auf Zeit zu spielen, indem sie das Angebot dankend annimmt und darauf verweist, dass der Wunsch bei Kabinettsänderung in Betracht gezogen wird. Aber ich bin weder CDU intern, noch CDU Wählerin, weshalb mir auch weiterhin unverständlich bleiben wird, wie man mittels Ohrfeigen Harmonie schafft.

Den Fehler hat eher Merz begangen - und zwar indem er sich persönlich entschieden hat, nicht für das Amt eines stellvertretenden Bundesvorsitzenden zu kandidieren. Vermutlich wäre das unter seiner Würde gewesen. Damit zeigt er aber auch, dass er im Grunde nicht für das Amt des Bundesvorsitzenden geeignet ist.

[JJazzGold]

(27 Dec 2018, 10:55)

Den Fehler hat eher Merz begangen - und zwar indem er sich persönlich entschieden hat, nicht für das Amt eines stellvertretenden Bundesvorsitzenden zu kandidieren. Vermutlich wäre das unter seiner Würde gewesen. Damit zeigt er aber auch, dass er im Grunde nicht für das Amt des Bundesvorsitzenden geeignet ist.

Das wäre taktisch äusserst unklug gewesen und eines ist der Merz mit Sicherheit nicht, dumm, ansonsten hätte er den klugen Schachzug, sich bereit für ein Ministerium zu erklären. nicht vollzogen. Mit der Aussicht den wirtschaftsorientierten Flügel der CDU zukünftig repräsentieren zu wollen, kann man sich nicht unter den anderen Flügel eingliedern. Dazu muss man einen Kontrast bilden. Als Vize wäre das nicht möglich gewesen. Der macht schon alles richtig. Jetzt stehen Merkel und Merkels Mädchen in einer Ecke, aus der sie nur schwer wieder herauskommen. Dazu noch die völlig unnötige Ironie und ein Generalsekretär, der in der Denkweise eher bei den Grünen anzusiedeln ist, wenn das nicht Harmonie pur signalisiert. Ironie off.

[Alexyessin]

(26 Dec 2018, 18:10)

Was soll der "MerzFlügel" schon machen?

Druck

[Liberty]

(27 Dec 2018, 21:01)
Druck

Welches Druckmittel haben sie denn?

[Alexyessin]

(29 Dec 2018, 01:49)

Welches Druckmittel haben sie denn?

Abgeordnete, Landesverbände, diverse Vereinigungen

[sünnerklaas]

(27 Dec 2018, 12:23)

Das wäre taktisch äusserst unklug gewesen und eines ist der Merz mit Sicherheit nicht, dumm, ansonsten hätte er den klugen Schachzug, sich bereit für ein Ministerium zu erklären. nicht vollzogen. Mit der Aussicht den wirtschaftsorientierten Flügel der CDU zukünftig repräsentieren zu wollen, kann man sich nicht unter den anderen Flügel eingliedern. Dazu muss man einen Kontrast bilden. Als Vize wäre das nicht möglich gewesen. Der macht schon alles richtig. Jetzt stehen Merkel und Merkels Mädchen in einer Ecke, aus der sie nur schwer wieder herauskommen. Dazu noch die völlig unnötige Ironie und ein Generalsekretär, der in der Denkweise eher bei den Grünen anzusiedeln ist, wenn das nicht Harmonie pur signalisiert. Ironie off.

Scho viele haben vor lauter strategischer Taktiererei ihr eigentliches Ziel aus den Augen verloren.

In der CDU scheint es bei Teilen eine große Sehnsucht nach den beim Leipziger Parteitag 2003 formulierten Zielen zu geben. Dummerweise funktioniert das dort, wo es umgesetzt wurde, nicht. In Niedersachsen hat die Regierung Christian Wulff völlig überstürzt die Bezirksregierungen aufgelöst. Die - unter anderem sehr teuren -
Folgen bekommt man heute zu sehen. So fehlt zum Beispiel eine effektive Kommunalaufsicht, die zum Beispiel das Aufstellen von Bebauungs- und Flächennutzungsplnen fachlich begleitet. Dort fuhrwerken auf kommunaler Ebene Fachfremde und vor allem ehrenamtlich, also Laien herum. Das Thema hat kommunal- und landespolitisch eine sehr hohe Brisanz, zumal viele Unterlagen nach der Auflösung der Bezirksregierungen ganz einfach verschwunden bzw, vernichtet wurden. Eine Archivierung fand nicht wirklich statt. Den Kommunen und dem Land drohen da in nächster Zeit Wellen an Schadensersatzklagen. In Sachen Investitionen sind solche schweren Fehler und Unsicherheit natürlich absolut kontraprouktiv...

Ein anderes Beispiel ist das Thema Privatsierung von Infrastrutur (v.a. im Bereich Telekommunikation, aber auch bei der Bahn und der Versorgung). Im Bereich der Daseinsvorsorge funktioniert das Prinzip der Marktwirtschaft nicht. Der Breitbandausbau stockt, weil sich die dafür zuständigen - in der Regel börsennotierten - Unternehmen nichts vom Staat sagen lassen wollen. Bestenfalls wird bestehende Infrastruktur zum Spottpreis übernommen - und dann wird auf Verschleiss geahren. Ist alles kaputt, kann der Staat das wieder haben - um es zu reparieren bzw. neu zu bauen. Noch kontraproduktiver sind natürlich "Zukunftspläne", wie sie die Regierung McAllister durchgepeitscht und die vor allem Schulschließungen vorgesehen haben. Bedenken wurden mit dem Hinweis, die "Schwäbische Hausfrau mit dem spitzen Bleistift" hätte das auch gemacht, vom Tisch gefegt.

Im Bereich des Wohungsbaus haben sich die neoliberalen Konzepte als fatal erwiesen: die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wurden zu Spottpreisen verschleudert. Jetzt hat man nichts und steht angesichts der herrschenden Wohnungsnot mit leeren Händen da.

[Wähler]

Spiegel 10. Januar 2019 Kein Platz für Merz
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 47440.html

Merz schloss gegenüber Vertrauten aus, unter Angela Merkel ein Ministeramt zu übernehmen. In einem Interview hatte kurz vor Weihnachten die Bereitschaft bekundet, ins Kabinett einzutreten.

"Friedrich Merz wird keine offizielle Funktion in der Partei übernehmen. Das ist das Ergebnis mehrerer Telefongespräche, die Merz nach SPIEGEL-Informationen in dieser Woche mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geführt hat...Merz werde sich am Prozess um das Grundsatzprogramm beteiligen und sich auch zu den Themen Außen- und Sicherheitspolitik äußern, hieß es. Eine formale Rolle werde er aber nicht spielen."
Merz hat sich wohl auch selbst zurückgezogen.

[Echt]

Die CDU hat mal wieder ein Geldproblem. Die können sich beim Thema Geld einfach nicht an die Regeln halten.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... haben.html

Ein hessischer Landtagsabgeordneter der CDU soll seinen Kreisverband illegal finanziert haben. Sollten die Vorwürfe stimmen, drohen Haftstrafen. Es stellt sich eine brisante Frage: Was, wenn es in der Bundespolitik ähnlich zugeht wie in Wiesbaden?

[Echt]

Die CDU spinnt jetzt auch schon so rum wie die SPD

Erfolglosen Akademikern soll das BAföG erlassen werden. https://www.welt.de/wirtschaft/karriere ... rkung.html

Würden mehr Menschen studieren, wenn sich die Förderung verbessert? Die Bildungsministerin glaubt das und plant eine BAföG-Reform. Teil davon: die Rückzahlung der Schulden in bestimmten Fällen zu erlassen. Ökonomen streiten über den Anreiz.

Wirklich toll. Fördern und produzieren von Versagern.

[Orbiter1]

Heilsbringer Merz macht wieder seinen Job bei Blackrock und arbeitet an der nächsten Mio damit er weiter seinen Status in der gehobenen Mittelschicht festigen kann. Wahlkämpfen für die CDU mag er gar nicht. "Seine Begründung: Wahlkämpfe müssten von denen geführt werden, die sich um Mandate bewerben. Und er habe kein Mandat, nicht in der CDU, nicht im Parlament, auch nicht in der Regierung." Quelle: https://amp.tagesspiegel.de/political-a ... 92198.html

Falls bei der CDU mal ein Kanzlerkandidat gesucht werden sollte und alle auf den Knieen rutschen und laut "Bitte! Bitte! Bitte! rufen wird er es sich ja vielleicht nochmal überlegen.

[JJazzGold]

(22 Jan 2019, 19:16)

Heilsbringer Merz macht wieder seinen Job bei Blackrock und arbeitet an der nächsten Mio damit er weiter seinen Status in der gehobenen Mittelschicht festigen kann. Wahlkämpfen für die CDU mag er gar nicht. "Seine Begründung: Wahlkämpfe müssten von denen geführt werden, die sich um Mandate bewerben. Und er habe kein Mandat, nicht in der CDU, nicht im Parlament, auch nicht in der Regierung." Quelle: https://amp.tagesspiegel.de/political-a ... 92198.html

Falls bei der CDU mal ein Kanzlerkandidat gesucht werden sollte und alle auf den Knieen rutschen und laut "Bitte! Bitte! Bitte! rufen wird er es sich ja vielleicht nochmal überlegen.

Wer viel verdient zahlt auch viele Steuern.

[Echt]

(22 Jan 2019, 19:16)

Heilsbringer Merz macht wieder seinen Job bei Blackrock und arbeitet an der nächsten Mio damit er weiter seinen Status in der gehobenen Mittelschicht festigen kann. Wahlkämpfen für die CDU mag er gar nicht. "Seine Begründung: Wahlkämpfe müssten von denen geführt werden, die sich um Mandate bewerben. Und er habe kein Mandat, nicht in der CDU, nicht im Parlament, auch nicht in der Regierung." Quelle: https://amp.tagesspiegel.de/political-a ... 92198.html

Falls bei der CDU mal ein Kanzlerkandidat gesucht werden sollte und alle auf den Knieen rutschen und laut "Bitte! Bitte! Bitte! rufen wird er es sich ja vielleicht nochmal überlegen.

Warum sollte er sich verheizen lassen? Er kann jetzt in Ruhe abwarten. In der Zwischenzeit verdient er noch ein bisschen Geld. Wenn sich eine Gelegenheit ergibt wieder in die Politik einzusteigen wird er sie vielleicht nutzen. Oder auch nicht.

[Alexyessin]

(22 Jan 2019, 19:16)

Heilsbringer Merz macht wieder seinen Job bei Blackrock und arbeitet an der nächsten Mio damit er weiter seinen Status in der gehobenen Mittelschicht festigen kann. Wahlkämpfen für die CDU mag er gar nicht. "Seine Begründung: Wahlkämpfe müssten von denen geführt werden, die sich um Mandate bewerben. Und er habe kein Mandat, nicht in der CDU, nicht im Parlament, auch nicht in der Regierung." Quelle: https://amp.tagesspiegel.de/political-a ... 92198.html

Falls bei der CDU mal ein Kanzlerkandidat gesucht werden sollte und alle auf den Knieen rutschen und laut "Bitte! Bitte! Bitte! rufen wird er es sich ja vielleicht nochmal überlegen.

Heilsbringer war ja eher ein Ausdruck der politischen Gegner.
Warum also sollte er nicht in seinen Job zurückkehren?

[Zinnamon]

(23 Jan 2019, 08:27)

Heilsbringer war ja eher ein Ausdruck der politischen Gegner.
...

Ein Etikett, das sich unmittelbar, um nicht zu sagen penetrant aufdrängte, nachdem er vom neoliberal-konservativen bis deutlich rechtsdrehenden Anteil der Gesellschaft als Messias der Postmerkel-Ära gefeiert wurde.

[Alexyessin]

(23 Jan 2019, 08:37)

Ein Etikett, das sich unmittelbar, um nicht zu sagen penetrant aufdrängte, nachdem er vom neoliberal-konservativen bis deutlich rechtsdrehenden Anteil der Gesellschaft als Messias der Postmerkel-Ära gefeiert wurde.

Das habe ich so nicht warhgenommen.
Ich hielt aber diese "Messias" Story schon bei Obama und Schulz überflüssig. Dient nur als diskreditierung und ist für mich halt sehr unsachlich.

[Zinnamon]

(23 Jan 2019, 08:40)

Das habe ich so nicht warhgenommen.
Ich hielt aber diese "Messias" Story schon bei Obama und Schulz überflüssig. Dient nur als diskreditierung und ist für mich halt sehr unsachlich.

Da ist was dran. Wobei Merz in D und Obama in den USA alleine durch ihren hohen Polarisierungsfaktor eher derbe Kritik naturgemäss anziehen.

Selbst einen Trump könnte man ausschliesslich sachlich abhandeln, aber niemand muss das. Populisten haben in diesem Zusammenhang vllt insofern eine Sonderrolle, als dass sie diesen Effekt bewusst mit einbeziehen, dabei aber immer in Gefahr laufen, die Geister, die sie riefen nicht mehr loszuwerden.

Ich halte Merz für einen kleinen Populisten. Godfather of Populismus Trump kann er den Rang in diesem Leben natürlich nicht mehr ablaufen. Schulz hätte bessere Ansätze, jedoch einen viel zu kurzen Atem.

[Alexyessin]

(23 Jan 2019, 08:58)

Wobei Merz in D und Obama in den USA alleine durch ihren hohen Polarisierungsfaktor eher derber Kritik naturgemäss anziehen.

Selbst einen Trump könnte man ausschliesslich sachlich abhandeln, aber niemand muss das. Populisten haben in diesem Zusammenhang vllt insofern eine Sonderrolle, als dass sie diesen Effekt bewusst mit einbeziehen, dabei aber immer in Gefahr laufen, die Geister, die sie riefen nicht mehr loszuwerden.

Ich halte Merz für einen kleinen Populisten. Godfather of Populismus Trump kann er den Rang in diesem Leben natürlich nicht mehr ablaufen. Schulz hätte bessere Ansätze, jedoch einen viel zu kurzen Atem.

Diese Einschätzung teile ich nicht. Ich halte Merz überhaupt nicht für einen Populisten. Im Gegenteil.

[imp]

(23 Jan 2019, 08:58)

Da ist was dran. Wobei Merz in D und Obama in den USA alleine durch ihren hohen Polarisierungsfaktor eher derbe Kritik naturgemäss anziehen.

Selbst einen Trump könnte man ausschliesslich sachlich abhandeln, aber niemand muss das. Populisten haben in diesem Zusammenhang vllt insofern eine Sonderrolle, als dass sie diesen Effekt bewusst mit einbeziehen, dabei aber immer in Gefahr laufen, die Geister, die sie riefen nicht mehr loszuwerden.

Ich halte Merz für einen kleinen Populisten. Godfather of Populismus Trump kann er den Rang in diesem Leben natürlich nicht mehr ablaufen. Schulz hätte bessere Ansätze, jedoch einen viel zu kurzen Atem.

Dem Merz fehlt jegliche Ausstrahlung. Er versucht Populismus, aber er wirkt eher wie ein bösartiger Sparkassendirektor auf Amphetaminen.

[Liberty]

CDU knickt wieder einmal vor der SPD ein. §219a wird geändert, Ärzte sollen künftig damit werben dürfen Abtreibungen durchzuführen.

AKK macht da weiter, wo Merkel aufgehört hat. Der Ausverkauf aller Werte geht weiter. Hauptsache das Kanzleramt wird gesichert, egal was es kostet.

[jorikke]

(29 Jan 2019, 21:18)

CDU knickt wieder einmal vor der SPD ein. §219a wird geändert, Ärzte sollen künftig damit werben dürfen Abtreibungen durchzuführen.

AKK macht da weiter, wo Merkel aufgehört hat. Der Ausverkauf aller Werte geht weiter. Hauptsache das Kanzleramt wird gesichert, egal was es kostet.

Kann man so sehen.
Man kann aber auch der Meinung sein alte, überholte Werte werden mit den Wünschen der Menschen zusammen geführt.

[Alexyessin]

(29 Jan 2019, 21:18)

CDU knickt wieder einmal vor der SPD ein. §219a wird geändert, Ärzte sollen künftig damit werben dürfen Abtreibungen durchzuführen.

Nein, sie dürfen darüber informieren. Das ist ein Unterschied.

(29 Jan 2019, 21:18)
AKK macht da weiter, wo Merkel aufgehört hat. Der Ausverkauf aller Werte geht weiter. Hauptsache das Kanzleramt wird gesichert, egal was es kostet.

Welche Werte denn? Erklär mal ruhig uns sachlich.

[Liberty]

(30 Jan 2019, 09:49)
Nein, sie dürfen darüber informieren. Das ist ein Unterschied.

Wenn ein Bäcker in sein Schaufenster:"Bei uns gibt es täglich frische Brötchen" schreibt, ist das dann Werbung oder Information?

[Alexyessin]

(30 Jan 2019, 22:31)

Wenn ein Bäcker in sein Schaufenster:"Bei uns gibt es täglich frische Brötchen" schreibt, ist das dann Werbung oder Information?

Information ist Information und keine Werbung. Es werden keine Flugblätter verteilt oder im Fernsehen gezeigt.
Änder mal deinen Nick, der führt in die Irre.

[Cat with a whip]

(29 Jan 2019, 21:18)

CDU knickt wieder einmal vor der SPD ein. §219a wird geändert, Ärzte sollen künftig damit werben dürfen Abtreibungen durchzuführen.

AKK macht da weiter, wo Merkel aufgehört hat. Der Ausverkauf aller Werte geht weiter. Hauptsache das Kanzleramt wird gesichert, egal was es kostet.

Umgekehrt, die Union hat sich überwiegend durchgesetzt, die SPD hat nur einen Pyrrussieg ausgehandelt. Die Situation ist nun sogar eher verschärft. Was ausgehandelt wurde ist ein Maulkorb gegen Straffreiheit wenn nur pauschal erwähnt wird dass Schwangerschaftsabbruch angeboten wird. Strafbar bleibt weiterhin für eine Ärtztin öffentlich über Methoden zu informieren. Dazu will die Union die Hoheit über die Informationspolitik erhalten, sodass sie über staatlich gelenktes Informationsangebot aus unwissenschaftlichen Behauptungen Frauen Angst vor den seelischen Folgen eines Schwangerschaftsabruch machen kann.

Die Absicht der Konservativen ist klar: Das Thema soll weiter tabuisiert werden und Ärztinnen und Schwangere eingeschüchtert werden.

Gibt es die Rechtssicherheit für ÄrztInnen, die SPDlerInnen als „rote Linie“ für die Verhandlungen bezeichnet hatten?

Ja – aber die Regelung soll schärfer sein als zuvor. Bisher war es eine rechtliche Grauzone, welche Informationen über Abbrüche erlaubt waren. Jetzt gibt es eine restriktive Regelung: Informationen über die Art und Weise eines Abbruchs sollen eindeutig illegal sein. „Wenn nur festgeschrieben wird, dass die ÄrztInnen nicht informieren dürfen, ist das eine absurde Verdrehung des Begriffs Rechtssicherheit“, sagte Cornelia Möhring.
Warum ist es weiter illegal, was die Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel auf ihrer Internetseite macht?

Auf Hänels Website steht neben den Leistungen „Lungenfunktionsunter­suchung“ und „EKG“ das Wort „Schwangerschaftsabbruch“. Frauen haben die Möglichkeit, sich per Link weiterführende Informationen zuschicken zu lassen. Hänel darf ihre Patientinnen aber auch künftig nicht über medizinische Details zum Schwangerschaftsabbruch informieren – das ist „neutralen Stellen“ wie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung vorbehalten. Hänel und ihre Patientinnen dürfen nur hinter verschlossenen Türen über die Risiken, die Vorbereitung oder die Nachsorge bei einer Abtreibung sprechen. Schwangerschaftsabbrüche bleiben damit tabuisiert. Kristina Hänel sagte: „Unterm Strich bleibt, dass wir Ärztinnen und Ärzte zu potenziellen Kriminellen gemacht werden, wenn wir unserer Pflicht nachkommen und unsere Patientinnen informieren.“

Auf der Website der ebenfalls angeklagten Kasseler Ärztinnen Natascha Nicklaus und Nora Szász steht unter dem Menüpunkt „ambulante Opera­tionen“ der Halbsatz „Schwangerschaftsabbruch, operativ oder medikamentös mit Mifegyne“. Auch das bleibt wohl weiter verboten. Denn über die Methoden zu informieren ist illegal.
Was hat die SPD geschafft?

Sie bleibt in der Regierung. „Es gab in der Bundestagsfraktion nur Zustimmung“, sagte Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
Was hat die CDU geschafft?

Sie hat sich auf weiten Strecken durchgesetzt. Vor allem die AnhängerInnen der sogenannten Lebensschutzbewegung haben Punkte gemacht: Sogar eine Studie, die bei Veröffentlichung des Eckpunktepapiers im Dezember für harsche Kritik gesorgt hatte, soll in Auftrag gegeben werden. Dabei soll es um „seelische Folgen“ von Schwangerschaftsabbrüchen gehen. Studien, die behaupten, Abtreibung habe schlimme seelische Folgen, gibt es. Sie wurden in Metastudien jedoch wissenschaftlich widerlegt
Was sagen KritikerInnen?

Die sind entsetzt. Die Einigung sei „zutiefst frauenfeindlich“, kritisiert Pro Familia Hamburg. Frauen würden nach wie vor diskriminiert, das Recht auf Berufsfreiheit für ÄrztInnen werde weiter beschnitten. „Wenn die Pläne durchkommen, ist der Paragraf 219a schlimmer als vorher“, schreibt die feministische Bloggerin Antje Schrupp. Die SPD habe damit sowohl das Gesetz verschlechtert als auch fraktionsübergreifende Aktionen gegen den Paragrafen erschwert. Auch aus der Opposition kam scharfe Kritik. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: „Die beste Lösung wäre es gewesen, wenn der Paragraf 219a direkt gestrichen worden wäre.“ FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Betroffenen Frauen helfen keine halben Sachen.“

http://www.taz.de/Kompromiss-zu-Paragraf-219a/!5567165/

[Liberty]

(02 Feb 2019, 00:30)
Was ausgehandelt wurde ist ein Maulkorb gegen Straffreiheit wenn nur pauschal erwähnt wird dass Schwangerschaftsabbruch angeboten wird.

Die "Ärzte" dürfen nicht werben, aber darüber "informieren", dass die Abtreibungen anbieten.

Das macht aber keinen Sinn. Wenn ich als Unternehmer eine kommerzielle Leistung anbiete und potentielle Kunden darüber "informiere", dass ich diese Leistung anbiete, betreibe ich damit immer automatisch Werbung für mich und mein Unternehmen.

Werbung ist nichts anderes als Kundeninformation über die Anbietung von Produkten oder Dienstleistungen.

[Alexyessin]

(02 Feb 2019, 00:58)

Die "Ärzte" dürfen nicht werben, aber darüber "informieren", dass die Abtreibungen anbieten.

Das macht aber keinen Sinn.

Doch, das macht es.

[Senexx]

CDU kapituliert nun auch in der Schulpolitik endgültig vor dem Zeit(un)geist

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... deale.html

Bald Nacht die sich völlig überflüssig.

[Alexyessin]

(04 Feb 2019, 08:50)

CDU kapituliert nun auch in der Schulpolitik endgültig vor dem Zeit(un)geist

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... deale.html

Bald Nacht die sich völlig überflüssig.

Korrekterweise solltest du aber sagen, das es die hessische CDU diesen Schritt gemacht hat und das in einem Koalitionsvertrag.
Regierungspolitik ist halt auch immer eine Sache des Geben und Nehmen.

( Ohne Wertung, ich halte Zensuren für richtig und wichtig )

[Senexx]

Ja, in einem Koalitionsvertrag.

Die CDU schmilzt ihren Markenkernn immer mehr ab. Bald ist sie überflüssig.

Das Christentum hat sie längst über Board geworfen, spätestens seit auch sie meint, der Islam gehöre zu Deutschland und als die in der Flüchtlingskrise die christliche Nächstenliebe endgültig durch die soziale Fernstenliebe ersetzt hat.

[Alexyessin]

(04 Feb 2019, 10:09)

Ja, in einem Koalitionsvertrag.

Die CDU schmilzt ihren Markenkernn immer mehr ab. Bald ist sie überflüssig.

Das Christentum hat sie längst über Board geworfen, spätestens seit auch sie meint, der Islam gehöre zu Deutschland und als die in der Flüchtlingskrise die christliche Nächstenliebe endgültig durch die soziale Fernstenliebe ersetzt hat.

Natürlich in einem Koalitionsvertrag. So was ist üblich, wenn man Koalitionen macht.
Naja, und angesichts dessen, was Franziskus macht ist die Aussage das der Islam zu Deutschland gehört wohl auch im Sinne der katholischen Kirche

[Wolverine]

(04 Feb 2019, 10:09)

Ja, in einem Koalitionsvertrag.

Die CDU schmilzt ihren Markenkernn immer mehr ab. Bald ist sie überflüssig.

Das Christentum hat sie längst über Board geworfen, spätestens seit auch sie meint, der Islam gehöre zu Deutschland und als die in der Flüchtlingskrise die christliche Nächstenliebe endgültig durch die soziale Fernstenliebe ersetzt hat.

Die Zeiten haben sich geändert. Die "Altparteien" werden zunehmend überflüssiger. Es liegt auch daran, dass die Menschen andere Schwerpunkte haben und sich nicht mehr auf die Altparteien verlassen können. Von der alten Tante SPD als "Arbeiterpartei" ist nicht mehr viel übrig und auch die CDU reißt niemanden mehr richtig vom Hocker. In einigen ostdeutschen Ländern ist die CDU nicht mehr stärkste Kraft und das sollte eigentlich zum Nachdenken anregen.

[Selina]

(04 Feb 2019, 11:16)

Die Zeiten haben sich geändert. Die "Altparteien" werden zunehmend überflüssiger. Es liegt auch daran, dass die Menschen andere Schwerpunkte haben und sich nicht mehr auf die Altparteien verlassen können. Von der alten Tante SPD als "Arbeiterpartei" ist nicht mehr viel übrig und auch die CDU reißt niemanden mehr richtig vom Hocker. In einigen ostdeutschen Ländern ist die CDU nicht mehr stärkste Kraft und das sollte eigentlich zum Nachdenken anregen.

Nein, die "Altparteien" werden nicht überflüssiger. Gerade jetzt werden sie gebraucht, um die Demokratie wieder zu festigen. Die ist nämlich stark gefährdet durch den Rechtsruck und das zunehmende Verbreiten von faschistoidem Gedankengut durch die Neue Rechte, deren Kern die AFD ist.

[Echt]

(04 Feb 2019, 15:00)

Nein, die "Altparteien" werden nicht überflüssiger. Gerade jetzt werden sie gebraucht, um die Demokratie wieder zu festigen. Die ist nämlich stark gefährdet durch den Rechtsruck und das zunehmende Verbreiten von faschistoidem Gedankengut durch die Neue Rechte, deren Kern die AFD ist.

Die Altparteien haben die Demokratie missbraucht und in den Dreck gezogen. Über Kurz oder lang werden sie nicht mehr die Rolle spielen, die sie bisher noch spielen. Allen voran die SPD. Die CDU wird aber folgen.

[Selina]

(04 Feb 2019, 15:05)

Die Altparteien haben die Demokratie missbraucht und in den Dreck gezogen. Über Kurz oder lang werden sie nicht mehr die Rolle spielen, die sie bisher noch spielen. Allen voran die SPD. Die CDU wird aber folgen.

Kannst du das belegen?

[Europa2050]

(04 Feb 2019, 15:05)

Die Altparteien haben die Demokratie missbraucht und in den Dreck gezogen. Über Kurz oder lang werden sie nicht mehr die Rolle spielen, die sie bisher noch spielen. Allen voran die SPD. Die CDU wird aber folgen.

Ich weiß nicht, was die Alternative zu einem Parlamentarischen System sein soll, in dem die Interessen der verschiedenen Gruppen ausgewogen, zwischen Sicherstellung der Entstehung und angemessener Verteilung des Wohlstandes abgewogen wird, internationale Vepflichtungen vor Kleinkariertheit geht.

Faschistische Modelle wie Russland, Türkei, Turbokapitalismus wie USA, Brasilien (neu) aber auch Sozialismus a la Venezuela sind es jedenfalls nicht.

Meiner Meinung würde denen allen etwas weniger Eindimensionalität und etwas mehr CDU oder SPD (evtl. auch Grüne oder FDP) mit ihrem oft verlachten ja/aber nicht schaden.

[Gen_Y]

(04 Feb 2019, 10:09)
Die CDU schmilzt ihren Markenkern immer mehr ab. Bald ist sie überflüssig.

Das sehe ich nicht so. Die Bundes-CDU geht sehr professionell vor. Wie sagte Martin Sonneborn bei Tilo Jung: Wenn Friedrich Merz Kanzlerkandidat wird, würde es den lustigen Todeskampf der SPD verlängern.
Dementsprechend hat die Union mit AKK alles richtig gemacht und ihren Konkurrenten weiter geschwächt. Nach Bayern, wird die SPD auch in Thüringen und Sachsen bei 10% landen, währenddessen die Union weiterhin die Ministerpräsidenten stellen kann.
Meiner Meinung nach wird man in der CDU erst den politischen Kurs ändern, wenn die SPD endgültig ausgehöhlt wurde. Als neuen Juniorpartner hat man ja die Grünen entdeckt.
Objektiv betrachtet hat sich die Union also nichts vorzuwerfen.

[Klopfer]

(04 Feb 2019, 15:43)

Das sehe ich nicht so. Die Bundes-CDU geht sehr professionell vor. Wie sagte Martin Sonneborn bei Tilo Jung: Wenn Friedrich Merz Kanzlerkandidat wird, würde es den lustigen Todeskampf der SPD verlängern.
Dementsprechend hat die Union mit AKK alles richtig gemacht und ihren Konkurrenten weiter geschwächt. Nach Bayern, wird die SPD auch in Thüringen und Sachsen bei 10% landen, währenddessen die Union weiterhin die Ministerpräsidenten stellen kann.
Meiner Meinung nach wird man in der CDU erst den politischen Kurs ändern, wenn die SPD endgültig ausgehöhlt wurde. Als neuen Juniorpartner hat man ja die Grünen entdeckt.
Objektiv betrachtet hat sich die Union also nichts vorzuwerfen.

Wenn Friedrich Merz Kanzlerkandidat wird ist das auch der Anfang des Todeskampf der CDU. Und das wird sicherlich auch sehr lustig.

[Echt]

(04 Feb 2019, 15:19)

Ich weiß nicht, was die Alternative zu einem Parlamentarischen System sein soll, in dem die Interessen der verschiedenen Gruppen ausgewogen, zwischen Sicherstellung der Entstehung und angemessener Verteilung des Wohlstandes abgewogen wird, internationale Vepflichtungen vor Kleinkariertheit geht.

Faschistische Modelle wie Russland, Türkei, Turbokapitalismus wie USA, Brasilien (neu) aber auch Sozialismus a la Venezuela sind es jedenfalls nicht.

Meiner Meinung würde denen allen etwas weniger Eindimensionalität und etwas mehr CDU oder SPD (evtl. auch Grüne oder FDP) mit ihrem oft verlachten ja/aber nicht schaden.

Wer hat gesagt, dass die parlamentarische Demokratie abgeschafft werden soll?

[Wähler]

Zeit 4. Februar 2019 Die CDU-Chefin hat angekündigt, von der Revisionsklausel im Koalitionsvertrag Gebrauch machen zu wollen
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... zeitbilanz
"Kramp-Karrenbauer schrieb auf Twitter, sie habe mit der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU darüber gesprochen, wie man "Deutschland unter geänderten Rahmenbedingungen zukunftsfähig halten" könne. "Dazu nutzen wir die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag und werden eigene Vorschläge vorlegen." Mit rund 25.000 Mitgliedern gilt die MIT als einflussreiche Gruppierung in der Union."
Wie praktisch doch die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag für AKK ist.

[Europa2050]

(04 Feb 2019, 18:04)

Wer hat gesagt, dass die parlamentarische Demokratie abgeschafft werden soll?

Die genannten Beispiele sind alle rein formal parlamentarische Demokratien - und doch sind sie eindimensional ausgerichtet. Man gaukelt dem Bürger einfache Lösungen vor. Und wehe, man hat eine Minderheitenmeinung oder einfach ganz individuell andere Bedürfnisse als die Masse ...

Da ist mir das Ringen unserer Parteien um Kompromisse doch lieber - auch wenn ich natürlich viel besser wüsste, wie unsere Probleme am besten zu lösen sind.

[Echt]

(04 Feb 2019, 21:05)

Die genannten Beispiele sind alle rein formal parlamentarische Demokratien - und doch sind sie eindimensional ausgerichtet. Man gaukelt dem Bürger einfache Lösungen vor. Und wehe, man hat eine Minderheitenmeinung oder einfach ganz individuell andere Bedürfnisse als die Masse ...

Da ist mir das Ringen unserer Parteien um Kompromisse doch lieber - auch wenn ich natürlich viel besser wüsste, wie unsere Probleme am besten zu lösen sind.

Also ich habe hier nirgendwo behauptet, dass das Parteiensystem abgeschafft werden soll. Deshalb weiss ich nicht warum du mich damit konfrontierst. Ich habe nur gesagt, dass SPD und CDU bald keine Rolle mehr spielen werden, wenn sie so weiter machen.

[Alexyessin]

(05 Feb 2019, 06:21)

Also ich habe hier nirgendwo behauptet, dass das Parteiensystem abgeschafft werden soll. Deshalb weiss ich nicht warum du mich damit konfrontierst. Ich habe nur gesagt, dass SPD und CDU bald keine Rolle mehr spielen werden, wenn sie so weiter machen.

Warum sollten sie keine Rolle mehr spielen?
Und dann hast du noch folgende Behauptung aufgestellt:

Die Altparteien haben die Demokratie missbraucht und in den Dreck gezogen

An was machst du diese Behauptung fest?

[Wolverine]

(04 Feb 2019, 15:06)

Kannst du das belegen?

Ist doch ganz einfach. Die letzten Wahlergebnisse.

[Wolverine]

(04 Feb 2019, 15:00)

Nein, die "Altparteien" werden nicht überflüssiger. Gerade jetzt werden sie gebraucht, um die Demokratie wieder zu festigen. Die ist nämlich stark gefährdet durch den Rechtsruck und das zunehmende Verbreiten von faschistoidem Gedankengut durch die Neue Rechte, deren Kern die AFD ist.

Die Demokratie ist gefährdet durch all ihre Gegner. Die findet man in den Reihen aller Parteien. Führend sind in dem Fall die linksradikalen Flügel, die rechtsradikalen Flügel und natürlich die islamistischen Demokratiegegner. Rechts-und linksradikale Elemente findet man in den entsprechenden Parteien die im Bundestag vertreten sind.

Ich weigere mich standhaft gegen ein Außerachtlassen der anderen Demokratiegegner nur weil es momentan schick ist den Untergang an rechten Parolen festzumachen. Untergehen wird diese Demokratie mit Sicherheit nicht.

[Alexyessin]

(06 Feb 2019, 18:37)

Wenn ich dazu meine Sichtweise geben darf …

Servus, ich habe den Beitrag aus dem AfD-Thread rübergezogen, denn ich denke en grande passt er hier viel besser rein.

(06 Feb 2019, 18:37)
Das "System Merkel" ist die Ausdehnung der politischen Bandbreite der CDU, weit über die Mitte hinaus, insbesondere die Gesellschaftspolitik betreffend. Man ist sich sicher gewesen rechts keinen mächtigen Gegenspieler zu haben, also hat man sich Machterhalt gesichert indem man den Linken die Themen wegnimmt. Als Beispiel sei das Thema Ehe für alle genannt, welches pünktlich kurz vor der Bundestagswahl plaziert wurde.

Ich denke das Thema Ehe für Alle eignet sich da weniger als Linksbezug. Das ist ein klassisches Liberales Feld. Und, soweit ich mich erinnern kann, ist eine der Strömungen der CDU auch immer eine liberale gewesen. Nebenbei wäre das Thema wohl früher oder später von den Gerichten in Karlsruhe eh auf den Tisch gekommen - ähnlich zur Wehrpflicht.

Was aber korrekt ist, das Frau Dr. Merkel, die CDU in die Moderne geführt hat um Wahlen zu gewinnen. Denn Wahlen zu gewinnen um dann Ämter verteilen zu können ist eins, wenn nicht gerade das wichtigste Bindemittel der Union seit jeher gewesen.

(06 Feb 2019, 18:37)
Es mag ja sein, dass sich gesellschaftliche Strömungen im Rahmen einer immerwährenden Modernisierung nach links bewegen. Was aber passiert mit denen, die eine konservative Meinung haben? Die werden auf einmal politisch heimaltlos. Und noch mehr, indem die CDU nach links rübermacht, verschwinden die Kontraste in der Politik, was die Metapher der Allparteienkoalition ausdrückt. Es macht schließlich keinen Unterschied mehr was man wählt, es passiert sowieso das gleiche - so jedenfalls die Wahrnehmung derer, die es sich anders wünschen. Ergebnis ist Wahlmüdigkeit. Das Auftreten der AfD hat das radikal geändert.

Das ist aber die Folge der großen Koalitionen und nicht eines "System Merkel".

(06 Feb 2019, 18:37)
Das System Merkel zeigt, dass es schlecht für die CDU sein könnte die eigenen Grundwerte zu verteidigen. Also gibt man sie auf um so sicher zu regieren. Damit schadet Frau Merkel mE der Demokratie ungemein. Sie treibt die Menschen an die Ränder, dorthin, wo sie glauben Alternativen zu der aktuellen Politik der Mitte zu finden. Das macht die Grünen und die AfD stark. In ihnen manifestieren sich die zwei Originale, die als echte Opposition zu Merkel gesehen werden, wobei die konservative Merkel den Grünen mittlerweile deutlich näher steht als der konservativ bis rechtsextremen AfD.

Liegt aber auch daran, das die Grüne Wählerschaft und somit die Partei bürgerlicher geworden sind.

[Alexyessin]

Ein bisserl untergeganen ist wohl die Rolle, die Jens Spahn und Frau Klöckner momentan spielen.
Herr Spahn darf als Bundesgesundheitsminister mit nach Davos zum Weltwirtschaftsgipfel UND auch zur SiKo nach München.
An selbigen Ort trifft dann auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein.

Da ich mir zwar mit viel Mühe noch vorstellen mag, das Weltwirtschaft und Gesundheitspolitik zusammen kommen verstehe ich wirklich nicht, was die beiden Fachminister bei der Si Ko wollen.
Außer natürlich, das es darum geht Kontakte zu knüpfen um für ein späteres, größeres Ministerium geeignet zu sein.

[van Kessel]

Nicht nur bei der CDU reisen Politiker gerne in der Weltgeschichte herum. Es geht - wie in allen anderen menschlichen Bereichen auch - um die Selbstdarstellung, weniger um Reputation. Seit Einführung einer 'Beliebtheitsskala' ist die -self-promotion- wichtiger als das Amt.

[Sören74]

(07 Feb 2019, 09:23)

Was aber korrekt ist, das Frau Dr. Merkel, die CDU in die Moderne geführt hat um Wahlen zu gewinnen. Denn Wahlen zu gewinnen um dann Ämter verteilen zu können ist eins, wenn nicht gerade das wichtigste Bindemittel der Union seit jeher gewesen.

Zum einen das. Zum anderen denke ich aber auch, dass Merkel die CDU auch wieder koalitionsfähiger gemacht hat. Die CDU war nach Kohl 7 Jahre weg von der Macht (zumindest in Berlin). In vielen Punkten hat man Ziele vertreten, für die es keine zweite Partei mehr gab, mit der man das hätte durchsetzen können. Es drohte einfach, dass sich außerhalb der CDU Mehrheiten gegen sie finden würden, wie für den Mindestlohn oder Abschaffung der Wehrplicht. Und um mit der SPD koalitionsfähig zu sein, musste man doch so einiges über Bord werfen, wofür man keine Mehrheiten gefunden hätte. Nicht wenige haben das Merkel übel genommen. Aber wenn man Mehrheiten bekommen will, muss man auch so eine Kröte wie den Mindestlohn akzeptieren (was aus meiner Sicht auch richtig war, ihn einzuführen).