JJazzGold hat geschrieben:(15 Aug 2018, 10:21)
Ein interessanter Spurwechselansatz durch Günther in der CDU.
Passend zu der verbindlichen Zusage der Koalitionäre bis zum Ende des Jahres ein Einwanderungsgesetz, dass den Namen verdient, zu erstellen.
Dass Günther damit Beifall von Seiten der SPD und FDP generiert, war zu erwarten. Ob er sich damit gegen anteilige Altkader der CDU behaupten kann, bleibt abzuwarten.
Mir gefällt der Mann, man würde der CSU wünschen, eine vergleichbare Vordenker Persönlichkeit aufweisen zu können. Nicht in erster Linie zugunsten der CSU, sondern zugunsten Bayerns.
https://amp.welt.de/politik/article1811 ... ichen.html
Wieso war zu erwarten, dass Günther von der FDP Beifall erhält? Zumindest hört sich das, was die FDP schreibt, ganz anders an. Ist das, was die FDP schreibt, gar nicht so wichtig, ist es gar nicht so gemeint, oder setzt die FDP auf flexible Positionen?
Wir Freie Demokraten wollen die Flüchtlingskrise durch die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Mitteln und klaren Regeln bewältigen. Wer vor Krieg flüchtet, soll unbürokratisch humanitären Schutz erhalten, nach Wegfall der Fluchtgründe aber wieder in die alte Heimat zurückkehren. Verfolgte sollen Asyl bzw. Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention beantragen können. Unabhängig davon soll jedem der dauerhafte Zugang zu unserem Arbeitsmarkt nach den Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes offen stehen.
https://www.fdp.de/position/dossier-fluechtlingspolitik
Die Trennung von Asyl und Einwanderung war bisher fundamental, zumindest in der Theorie. In der Praxis sah es anders aus.
Meiner Meinung nach kann man gerne darüber reden, was man gut integrierten, nicht straffälligen Asylbewerbern anbietet. Allerdings wird viel davon abhängen, wie man
gut integriert definiert - ein staatlich geförderter Job, der jederzeit wegfallen kann, würde für mich nicht als berufliche Integration gelten. Auch sollte man bedenken, dass man dadurch wiederum falsche Anreize setzen könnte - dass also noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge versuchen werden, unter Ausnutzung des Asylrechts nach Deutschland einzuwandern.
Qualifizierte Arbeitskräfte, die nach Deutschland einwandern möchten, können sich im übrigen schon jetzt um ein Visum bemühen. Nur gibt es davon eben nicht viele.
Was die CDU angeht, wird Frau Merkel die Vorschläge aus dem hohen Norden wohl eher genervt registrieren. Ich glaube nicht, dass ihr dies ins Konzept passt, hat die CDU doch eine offene rechte, und nicht linke Flanke, aus der sie blutet. Zumindest dürften das viele in der CDU so sehen, weswegen man ja auch in der Flüchtlingspolitik schärfer auftritt.