Die Zukunft der CDU

[Vongole]

(02 Apr 2021, 23:25)

Ob die mögliche Kandidatur Maaßens die CDU in die Erfolgsspur zurückbringen wird? Vllt ein geeigneter Kanzlerkandidat?

Der 1.April ist rum

[Troh.Klaus]

(02 Apr 2021, 23:25)
Ob die mögliche Kandidatur Maaßens die CDU in die Erfolgsspur zurückbringen wird? Vllt ein geeigneter Kanzlerkandidat?

Merz und Maaßen - das neue CDU-Dreamteam?

[sünnerklaas]

(02 Apr 2021, 23:39)

Merz und Maaßen - das neue CDU-Dreamteam?

Wie viel Prozent wollen die beiden holen?
Naja - immerhin könnten Laschet und Söder sich danach hinstellen und erklären, sie seien es ja nicht gewesen...

Übirgens: sollten sich diese Vorwürfe hier bewahrheiten, gäbe es den nächsten Tiefschlag für die CDU.

[Vongole]

(03 Apr 2021, 00:05)

Wie viel Prozent wollen die beiden holen?
Naja - immerhin könnten Laschet und Söder sich danach hinstellen und erklären, sie seien es ja nicht gewesen...

Übirgens: sollten sich diese Vorwürfe hier bewahrheiten, gäbe es den nächsten Tiefschlag für die CDU.

Du meinst sicher das hier:
"Vorpommern-Greifswald meldet Corona-Zahlen angeblich mit Verzögerung, um nicht als Hochrisikogebiet zu gelten."
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 2e4cf6fe47

[sünnerklaas]

(03 Apr 2021, 00:11)

Du meinst sicher das hier:
"Vorpommern-Greifswald meldet Corona-Zahlen angeblich mit Verzögerung, um nicht als Hochrisikogebiet zu gelten."
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 2e4cf6fe47

Genau - falscher Link von mir.

In dem Artikel:

Die »Ostsee-Zeitung« schreibt mit Bezug auf den Kreisvorsitzenden der Grünen, Hannes Damm, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in dem Landkreis nicht – wie am 25. März angegeben – bei 118, sondern schon bei über 200 liegen soll. Das hätten Analysen von Wissenschaftlern ergeben. Demnach würde der Landkreis als Hochrisikogebiet gelten, was Schulschließungen nach sich ziehen würde.

Ein Team aus Wissenschaftlern, zu dem auch der Physiker Damm gehört, stelle bereits seit Mitte Februar immer größere Abweichungen zwischen der tatsächlichen Inzidenz und der Zahl der gemeldeten Fälle fest. Mittlerweile betrage diese 170 Prozent.

Laut der Zeitung wies der Landkreis die Vorwürfe zurück, man habe die Abweichungen aber auch bemerkt.

Im Fokus der angekündigten Untersuchungen steht auch der CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Sack. Sack ist Landrat in Vorpommern-Greifswald und gerät durch die Vorwürfe unter Druck.

Quelle

Nebenbei bemerkt: Vorpommern-Greifswald ist zum Teil Wahlkreis der Kanzlerin.

[SillyWalks]

(02 Apr 2021, 20:01)
Die SPD hat seinerzeit den großen Fehler gemacht, nach der BTW nicht zumindest mit Grünen und Linken erst einmal zu sondieren.

Ich finde es gut, dass die SPD - zumindest damals noch - den Anstand hatte, ohne die Linken regieren zu wollen.

[JJazzGold]

(02 Apr 2021, 14:08)

Man sollte vielleicht in diesem Fall nicht nur die Kooperation mit der AfD sehen, sondern auch noch mit dem III. Weg, der noch weiter rechts ist.

In den Ländern spielt sich in der Tat Vieles ab, was auf völliges Unverständnis trifft. Dabei schien die CDU im Bund lange Zeit auch ihre Landesvertretungen im Griff zu haben. Ob da ein Laschet reicht, um das wieder in den Griff zu bekommen? Ich habe da so meine Zweifel.

[Misterfritz]

(03 Apr 2021, 09:47)


In den Ländern spielt sich in der Tat Vieles ab, was auf völliges Unverständnis trifft. Dabei schien die CDU im Bund lange Zeit auch ihre Landesvertretungen im Griff zu haben. Ob da ein Laschet reicht, um das wieder in den Griff zu bekommen? Ich habe da so meine Zweifel.

Sicherlich nicht, besonders dann nicht, wenn er nicht auch Kanzler wird. Und danach sieht es im Moment jedenfalls nicht aus.

[Alexyessin]

(03 Apr 2021, 09:47)


In den Ländern spielt sich in der Tat Vieles ab, was auf völliges Unverständnis trifft. Dabei schien die CDU im Bund lange Zeit auch ihre Landesvertretungen im Griff zu haben. Ob da ein Laschet reicht, um das wieder in den Griff zu bekommen? Ich habe da so meine Zweifel.

Grade die CDU - Länderchefs, vor allem wenn diese den MP stellen, waren in der Union schon immer mehr eigenbrödlerisch als bei der SPD. Die CSU fällt halt nur deswegen auf, weil sie eben eine eigene Partei ist, aber faktisch sind auch die LVs der CDU schon immer gerne als separate Machterhaltungsvereine zu sehen.

[JJazzGold]

(03 Apr 2021, 10:55)

Grade die CDU - Länderchefs, vor allem wenn diese den MP stellen, waren in der Union schon immer mehr eigenbrödlerisch als bei der SPD. Die CSU fällt halt nur deswegen auf, weil sie eben eine eigene Partei ist, aber faktisch sind auch die LVs der CDU schon immer gerne als separate Machterhaltungsvereine zu sehen.

Mag sein, dass mich mein Erinnerungsvermögen täuscht, dann lasse ich mich gerne korrigieren, aber war es nicht so, dass letztendlich doch alle am selben Merkelstrang zogen?

[JJazzGold]

(03 Apr 2021, 09:58)

Sicherlich nicht, besonders dann nicht, wenn er nicht auch Kanzler wird. Und danach sieht es im Moment jedenfalls nicht aus.

Das entspricht meiner Einschätzung. Alles andere würde mich wundern.


So als Nachgedanke, vielleicht doch nicht so sehr nach Merkels letztem Schuss gegen Laschet.
Auch wenn ihr, “auch andere...“ wohl etwas abmildern sollte.

[Elmar Brok]

(02 Apr 2021, 23:39)

Merz und Maaßen - das neue CDU-Dreamteam?

Wünschen sich doch viele. Würde ich gerne mal sehen. Endlich mal ein klares Profil, das sich von der SPD unterscheidet.

[Alexyessin]

(03 Apr 2021, 11:26)

Mag sein, dass mich mein Erinnerungsvermögen täuscht, dann lasse ich mich gerne korrigieren, aber war es nicht so, dass letztendlich doch alle am selben Merkelstrang zogen?

Solange Merkel genug Wählerstimmen auch für die Länderchefs gab, war das nie ein Problem. Das war schon unterm Helmut so und - auch wenn wir das beide nur noch aus den Lehrbüchern kennen, beim Adenauer.
Noch mehr als bei der SPD ist bei der CDU das doch alte Stammesherzogtumsdenken noch tiefer verwurzelt.
Nehmen wir als aktuelles Beispiel - Hamburg, dort ist die Union abgeschmiert und wendet sich total ab von der Merkellinie. Oder Thüringen, die sich schon nach der Wende eher der CSU anschließen wollten.

[Wormser]

(31 Mar 2021, 19:55)
Ich frage mich, wo das Problem ist: wenn man Problem ABC hat, entwickelt man einen Lösungsansatz - und zwar einen, der mit den Zielen und Positionen der Partei und den eigenen Überzeugung übereinstimmt. Das kann doch wohl nicht schwer sein. Das hat man doch früher auch hinbekommen.

Das Problem dürfte sein, dass die CDU als Partei gar keine eigenen Überzeugungen und Positionen mehr hat. Was ist denn der "Markenkern" der CDU? Gibt es da noch irgendwas? Irgendwelche Alleinstellungsmerkmale? Irgendwelche klaren Überzeugungen?

Ich kann keine mehr erkennen. In den letzten 15 Jahren hat die CDU außer "Sie kennen mich" und "Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben" doch nichts mehr von sich gegeben. Ansonsten hat man stets nur den Finger in den Wind gehalten und zu einzelnen Themen dann einfach die Position eingenommen, wie wahltaktisch gerade sinnvoll erschien. Das Konzept der "asymetrischen Demobilisierung" beruhte gerade darauf, möglichst gar keinen Wahlkampf aufkommen zu lassen, indem man einfach alle Positionen von SPD und Grünen übernommen hat, um polarisierende Themen direkt abzuräumen.

[sünnerklaas]

(03 Apr 2021, 11:59)

Das Problem dürfte sein, dass die CDU als Partei gar keine eigenen Überzeugungen und Positionen mehr hat. Was ist denn der "Markenkern" der CDU? Gibt es da noch irgendwas? Irgendwelche Alleinstellungsmerkmale? Irgendwelche klaren Überzeugungen?

Ich kann keine mehr erkennen. In den letzten 15 Jahren hat die CDU außer "Sie kennen mich" und "Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben" doch nichts mehr von sich gegeben. Ansonsten hat man stets nur den Finger in den Wind gehalten und zu einzelnen Themen dann einfach die Position eingenommen, wie wahltaktisch gerade sinnvoll erschien. Das Konzept der "asymetrischen Demobilisierung" beruhte gerade darauf, möglichst gar keinen Wahlkampf aufkommen zu lassen, indem man einfach alle Positionen von SPD und Grünen übernommen hat, um polarisierende Themen direkt abzuräumen.

Der "Markenkern" der CDU war schon immer allein der Kanzler und das Abo aufs Kanzleramt. Sonst war da noch nie groß etwas. Die für das Land wichtigen, zukunftsweisenden Entscheidungen wurden von den Regierungen Brandt, Schmidt und Schröder getroffen und durchgesetzt. Für viele Bürger war die "Weiter-so!"-Politik eben sehr bequem. Es ändert sich nichts, es wird auf Sicht regiert - getreu dem rheinländischen und auch von Adenauer gerne zitierten Spruch: "et hätt noch immer jot jejange".
In guten Zeiten, bei schönem Wetter mag das funktionieren - aber wehe, man kommt damit in eine richtig schwere Krise oder Naturkatastrophe.

[JJazzGold]

(03 Apr 2021, 11:51)

Solange Merkel genug Wählerstimmen auch für die Länderchefs gab, war das nie ein Problem. Das war schon unterm Helmut so und - auch wenn wir das beide nur noch aus den Lehrbüchern kennen, beim Adenauer.
Noch mehr als bei der SPD ist bei der CDU das doch alte Stammesherzogtumsdenken noch tiefer verwurzelt.
Nehmen wir als aktuelles Beispiel - Hamburg, dort ist die Union abgeschmiert und wendet sich total ab von der Merkellinie. Oder Thüringen, die sich schon nach der Wende eher der CSU anschließen wollten.

Das ist richtig beobachtet.

[Wähler]

Noch gibt es ja kein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU:
Donaukurier 30. September 2019 "Wir wollen Bayern zur Leitregion machen"
https://www.donaukurier.de/nachrichten/ ... 71,4336557
" Die CSU ist und bleibt schwarz. Beim Umwelt- und Klimaschutz ist entscheidend, was man tut. Wir schützen das Klima mit Maß und Mitte. Dafür brauchen wir die Grünen nicht. Die Grünen sind eine Verbots- und Bevormundungspartei...
Für die CSU ist klar: In der Flüchtlingspolitik gehören Humanität und Ordnung untrennbar und in guter Balance zusammen...
Wir wollen Bayern zu einer Leitregion für smarte Innovation und intelligenten Fortschritt machen. Markus Söder wird ein ambitioniertes, milliardenschweres Zukunftsprogramm vorlegen, damit Bayern spitze bleibt..."
siehe auch:
#impulse2021 3. Januar 10 Punkteplan Laschet Spahn
https://armin-laschet.de/wp-content/upl ... tspahn.pdf

[JJazzGold]

(03 Apr 2021, 11:33)

Wünschen sich doch viele. Würde ich gerne mal sehen. Endlich mal ein klares Profil, das sich von der SPD unterscheidet.

Nachdem mir in meinem, zugegeben begrenzten, Umfeld niemand bekannt ist, der sich eine solche Kombi wünscht, existiert zu den vermuteten “Vielen“ vielleicht eine Umfrage?

[Elmar Brok]

(03 Apr 2021, 12:46)

Nachdem mir in meinem, zugegeben begrenzten, Umfeld niemand bekannt ist, der sich eine solche Kombi wünscht, existiert zu den vermuteten “Vielen“ vielleicht eine Umfrage?

Maaßen natürlich nicht^^ Aber Merz und eine "Rückbesinnung" auf die eigentlichen Werte der Union lese ich schon öfters.

[JJazzGold]

(03 Apr 2021, 12:50)

Maaßen natürlich nicht^^ Aber Merz und eine "Rückbesinnung" auf die eigentlichen Werte der Union lese ich schon öfters.

Für Merz höre ich in meinem Umfeld auch viel Zustimmung, insbesondere mit wirtschaftlicher Begründung. Aber der Zug ist meines Erachtens bereits CDU intern abgefahren.

[Alexyessin]

(03 Apr 2021, 11:59)

Das Problem dürfte sein, dass die CDU als Partei gar keine eigenen Überzeugungen und Positionen mehr hat. Was ist denn der "Markenkern" der CDU? Gibt es da noch irgendwas? Irgendwelche Alleinstellungsmerkmale? Irgendwelche klaren Überzeugungen?

Ich kann keine mehr erkennen. In den letzten 15 Jahren hat die CDU außer "Sie kennen mich" und "Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben" doch nichts mehr von sich gegeben. Ansonsten hat man stets nur den Finger in den Wind gehalten und zu einzelnen Themen dann einfach die Position eingenommen, wie wahltaktisch gerade sinnvoll erschien. Das Konzept der "asymetrischen Demobilisierung" beruhte gerade darauf, möglichst gar keinen Wahlkampf aufkommen zu lassen, indem man einfach alle Positionen von SPD und Grünen übernommen hat, um polarisierende Themen direkt abzuräumen.

"Keine Experimente"
"Auf den Kanzler kommt es an"
Das sind nur zwei Wahlkampfslogans der CDU aus den 50er bzw. 60er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Die Positionen der CDU war immer, egal unter welchem Vorsitzenden, der Machterhalt bzw. deren Rückgewinn. Unter dieser Klammer konnten sich nämlich die Konservativen, die Religiösen, die Wirtschaftsliberalen, die "Gschäftlmacher", die Nationalpatrioten, die Vertriebenen usw. vereinen.
Es war nach dem Krieg in Europa und natürlich in der Bundesrepublik West nichts besonderes, das sich sog. Christlich-Demokratische Parteien vereinigten. In vielen Ländern sind sie mittlerweile schon wieder in ihre Fragmente zersprungen nur in Deutschland und in Spanien haben sie überlebt.
Also wurde in Symbiose mit der, in Trizonesien starken katholischen Kirche, die "Werte" hochgehalten, die halt dort noch vor dem II. vatikanischen Konzil galten und zum Teil immer noch gelten. Die übriggebliebenen Systemmitläufer aus der NSDAP Zeit konnten mit der Ostfrage lange ruhig gestellt werden und, damit es zur Volkspartei kommen konnte, wurde auf die kleinbürgerliche Arbeitnehmerschaft geschielt, die im Kern auch schon in Weimar eben konservativ waren.
Dies kannst du bis 1989 durchdeklinieren. Denn an sich wäre Kohl schon aus dem Rennen gewesen, wäre da nicht die Wende dazwischen gekommen die er - ganz ohne Neid - geschickt genutzt hat.
Nur hat sich dieses Prinzip schon 1994 überlebt - nur das die SPD mit Scharping einen Kandidaten hatten, der nicht gewinnen konnte und Peter Hintze mit den Roten Socken die notwendige Mobilisierung veranlasste. Aber programmatisch war dort die CDU schon nicht mehr da - sie wurde vom liberalen Wesen der nächsten Generation überholt ohne das sie es gemerkt hat oder merken wollte.

[sünnerklaas]

(03 Apr 2021, 13:02)

"Keine Experimente"
"Auf den Kanzler kommt es an"
Das sind nur zwei Wahlkampfslogans der CDU aus den 50er bzw. 60er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Die Positionen der CDU war immer, egal unter welchem Vorsitzenden, der Machterhalt bzw. deren Rückgewinn. Unter dieser Klammer konnten sich nämlich die Konservativen, die Religiösen, die Wirtschaftsliberalen, die "Gschäftlmacher", die Nationalpatrioten, die Vertriebenen usw. vereinen.
Es war nach dem Krieg in Europa und natürlich in der Bundesrepublik West nichts besonderes, das sich sog. Christlich-Demokratische Parteien vereinigten. In vielen Ländern sind sie mittlerweile schon wieder in ihre Fragmente zersprungen nur in Deutschland und in Spanien haben sie überlebt.
Also wurde in Symbiose mit der, in Trizonesien starken katholischen Kirche, die "Werte" hochgehalten, die halt dort noch vor dem II. vatikanischen Konzil galten und zum Teil immer noch gelten. Die übriggebliebenen Systemmitläufer aus der NSDAP Zeit konnten mit der Ostfrage lange ruhig gestellt werden und, damit es zur Volkspartei kommen konnte, wurde auf die kleinbürgerliche Arbeitnehmerschaft geschielt, die im Kern auch schon in Weimar eben konservativ waren.
Dies kannst du bis 1989 durchdeklinieren. Denn an sich wäre Kohl schon aus dem Rennen gewesen, wäre da nicht die Wende dazwischen gekommen die er - ganz ohne Neid - geschickt genutzt hat.
Nur hat sich dieses Prinzip schon 1994 überlebt - nur das die SPD mit Scharping einen Kandidaten hatten, der nicht gewinnen konnte und Peter Hintze mit den Roten Socken die notwendige Mobilisierung veranlasste. Aber programmatisch war dort die CDU schon nicht mehr da - sie wurde vom liberalen Wesen der nächsten Generation überholt ohne das sie es gemerkt hat oder merken wollte.

Ich beschreibe es immer so:
Hätte es nicht die von der Regierung Brandt in die Wege geleiteten Verträge mit der Sowjetunion, Polen und den Grundlagenvertrag mit der DDR gegeben, hätte es 1972 auch kein Viermächteabkommen betreffs Berlins gegeben. Die UNION hat ja in den 1970ern alles vehement bekämpft.
Unter den Vorraussetzungen hätte Kohl 1989 nicht einmal gewusst, wo er in Ostberlin hätte anrufen sollen... Wäre keine Ständige Vertretung in Ostberlin gewesen, eine britische, französische und US-amerikanische Botschaft hätte es auch nicht gegeben. Und mit den Ländern, die diplomatische Vertretungen in der DDR gehabt hätten, hätte Westdeutschland keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. Kohl hätte staunend am Spielfeldrand gestanden und hätte erklären müssen, leider, leider hätte man Flasche leer, könne nix machen. - Das wäre übrigens ganz im Sinne des 1989 schon lange verstorbenen Alten aus Rhöndorf gewesen. Rheinstaat zementiert, Mission erfüllt, Wiedervereinigung unmöglich. Aus dem Jenseits wäre Hohngelächter zu hören gewesen.

[Misterfritz]

Herr Maassen will ja in Thüringen ein Bundestagsmandat, in der CDU ist man nicht wirklich begeistert:

Nicht alle CDU-Kollegen sind über die Kandidatur erfreut. Nun schaltete sich auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, in die Debatte ein. Wanderwitz kritisiert die angestrebte Bundestagskandidatur scharf. »Das ist Irrsinn«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Aus meiner Sicht ist Herr Maaßen in Stil und Inhalt schon länger nicht mehr kompatibel mit der Christlich-Demokratischen Union.«
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 1279b9fee4

[sünnerklaas]

(03 Apr 2021, 16:21)

Herr Maassen will ja in Thüringen ein Bundestagsmandat, in der CDU ist man nicht wirklich begeistert:

Würde ausreichen, der AfD ein Direktmandat abzunehmen. Ob das Direktmandat dann allerdings Maassen gewinnt, steht auf einem anderen Blatt Papier.

[Wormser]

(03 Apr 2021, 13:02)
Die Positionen der CDU war immer, egal unter welchem Vorsitzenden, der Machterhalt bzw. deren Rückgewinn.

Aber nicht Machterhalt allein um der Macht Willen, sondern um politische Überzeugungen in die Realität umsetzen zu können.

In den 50er und 60er Jahren waren das die Westbindung, eine harte, antikommunistische Haltung gegenüber dem Ostblock und der DDR, die Wiederbewaffnung, die soziale Marktwirtschaft und eine Rückbesinning auf die traditionellen christlichen Werte in der Nachkriegsgesellschaft der Bundesrepublik.

In den 70er Jahren war es dann der Widerstand der CDU gegen Brandts Ost-Politik und die innenpolitischen "Liberalisierungen" unter dem Eindruck der sogenannten "68er".

Dann trat Kohl mit dem Versprechen einer "geistig-moralischen Wende" an.

Und schließlich war es ab 1998 wieder der Wiederstand aus der Opposition gegen die rot-grüne Regierung der Alt-68er.

Und heute? Die CDU befindet sich seit vielen Jahren in einer Dauerkoalition mit der SPD. Die Grünen werden von der CDU als Wunschkoalitionspartner gesehen. Weite Teile des Programms der Grünen werden auch von der CDU vertreten. Es gibt gar keine originäre CDU-Programmatik mehr. Das Ziel ist einfach nur noch, den Kanzler zu stellen, ganz egal mit wem man koaliert oder was man politisch umsetzt.

[sünnerklaas]

(04 Apr 2021, 13:38)

Aber nicht Machterhalt allein um der Macht Willen, sondern um politische Überzeugungen in die Realität umsetzen zu können.

In den 50er und 60er Jahren waren das die Westbindung, eine harte, antikommunistische Haltung gegenüber dem Ostblock und der DDR, die Wiederbewaffnung, die soziale Marktwirtschaft und eine Rückbesinning auf die traditionellen christlichen Werte in der Nachkriegsgesellschaft der Bundesrepublik.

Die Rückbesinnung auf die christlichen Werte - da ging es v.a. um die Bildungspolitik - hat dann ja auch direkt in den Sputnik-Schock geführt: ein undurchlässiges, nicht leistungsfähiges Bildungssystem, das große Potenziale brach liegen ließ. Bei der Frage von Westbindung und Wiederbewaffnung war man nicht wirklich frei, hinzu kam der Adenauersche Plan des unabhängigen, katholisch geprägten Rheinstaats. Und den hat er ja betrieben und auch bekommen: 1948 Währungsreform, 1949 Staatsgründung, April 1951 Verbot von Reisen von DDR-Bürgern ohne Fluchtabsicht ins Bundesgebiet, Dezember 1960 das im Bundeskabinett öffentlichwirksam beschlossene Ein- und Ausreisegesetz, das selbst für Westberliner eine grundsätzliche Visumpflicht bei Reisen ins Bundesgebiet vorsah etc..

In den 70er Jahren war es dann der Widerstand der CDU gegen Brandts Ost-Politik und die innenpolitischen "Liberalisierungen" unter dem Eindruck der sogenannten "68er".

Das waren auch von der UNION verpasste Reformen von nicht mehr zeitgemäßen gesetzlichen Regelungen. Der Kuppeleiparagraph, der das gemeinsame Nächtigen von zwei nicht miteinander verheirateten Personen unterschiedlichen Geschlechts unter Strafe stellte (das ganze war sogar noch ein Offizialdelikt) band in hohem Maße Ressourcen bei den Strafverfolgungsbehörden und bei den Gerichten. Sehr oft stammten Verwaltungsstrukturen noch aus dem Kaiserreich und waren komplett ineffizient. Auch an die Kreis-, Gemeinde- und Verwaltungsreformen in den Ländern traute sich die UNION - hier in erster Linie die CDU - nicht heran. Kommunen mit mehreren hundertausend Einwohnern waren letztendlich Kommunen mit 65 Einwohnern gleichgestellt. Das hatte eine enorme Unwucht zur Folge.

Dann trat Kohl mit dem Versprechen einer "geistig-moralischen Wende" an.

Bei der er sämtliche, noch in den 1970er Jahren von der UNION aufs heftigste bekämpfte Reformen übernommen hat. Es gab auch in der UNION keinerlei Bestrebungen, das alles rückgängig zu machen.

Und schließlich war es ab 1998 wieder der Wiederstand aus der Opposition gegen die rot-grüne Regierung der Alt-68er.

Der auch nur aus Schaukümpfen bestand. Die Arbeitsmarktreform hatte die UNION unter Kohl verschlafen. Auch Steuerreformen hat die UNION gescheut, wie der Teufel das Weihwasser - und scheut sie immer noch.

Und heute? Die CDU befindet sich seit vielen Jahren in einer Dauerkoalition mit der SPD. Die Grünen werden von der CDU als Wunschkoalitionspartner gesehen. Weite Teile des Programms der Grünen werden auch von der CDU vertreten. Es gibt gar keine originäre CDU-Programmatik mehr. Das Ziel ist einfach nur noch, den Kanzler zu stellen, ganz egal mit wem man koaliert oder was man politisch umsetzt.

Die Schwerpunkte in der Gesellschaft haben sich eben verändert. Dort, wo man in der CDU meint, sich den ganz alten Werten zu verschreiben, muss die Partei inzwischen froh sein, wenn die Wahlergebnisse nicht einstellig werden. In den Großstädten hat man weite Teile des Bürgertums einfach aufgegeben. Man hat sich zurückgezogen. Im ländlichen Raum gerät man ebenfalls zunehmend ins Hintertreffen - wobei da die CDU inzwischen von Grünen und Freien Wählern und Unabhängigen Wählergemeinschaften in die Zange genommen wird. Gründe sind die inzwischen allgemein sichtbare Entscheidungsschwäche und die Blockadehaltung (die betrifft übrigens dort auch in Teilen die auf dem Lande sehr konservative SPD). Wenn dann im Angesicht drängender Problem nichts konstruktives kommt, wenden sich nicht nur die Wähler ab - man verliert auch genervte Amts- und Mandatsträger an andere Parteien und Gruppierungen.

[Wormser]

(04 Apr 2021, 14:43)
Die Schwerpunkte in der Gesellschaft haben sich eben verändert. Dort, wo man in der CDU meint, sich den ganz alten Werten zu verschreiben, muss die Partei inzwischen froh sein, wenn die Wahlergebnisse nicht einstellig werden.

Und wo genau verschreibt die CDU sich denn "ganz alten Werten"? Ich sehe das nicht. Die CDU verschreibt sich seit Jahren immer mehr grünen und roten Positionen, in der Hoffnung damit beim Wähler zu punkten. Das funktioniert aber offenbar nicht. Das ist der Grund, warum die CDU nun dort steht, wo sie steht, im Bund wie in den Ländern.

Man mag ja darüber streiten können, welche Position die CDU zu einzelnen Themen einnehmen sollte. Wichtig wäre aber doch wenigstens mal eine eigenständige Überzeugung zu entiwickeln und diese auch offensiv zu vertreten.

In der Gesellschaft gibt es auch nicht nur eine einzige Meinung, sondern es gibt verschiedene Meinungen und Interessen unter den Bürgern und Parteien sollten in der Regel die Vielfalt dieser Meinungen abbilden und darüber in Konkurrenz treten.

[Alexyessin]

(04 Apr 2021, 13:38)

Aber nicht Machterhalt allein um der Macht Willen, sondern um politische Überzeugungen in die Realität umsetzen zu können.

In den 50er und 60er Jahren waren das die Westbindung, eine harte, antikommunistische Haltung gegenüber dem Ostblock und der DDR, die Wiederbewaffnung, die soziale Marktwirtschaft und eine Rückbesinning auf die traditionellen christlichen Werte in der Nachkriegsgesellschaft der Bundesrepublik.

Ein pseudodemokratisches Kaiserreich West.
Diese Mär der Rückbesinnung auf Werte eines Christentums, das sich damals schon locker 200 Jahre überlebt hat war nichts anderes als Machterhalt. Der Mann hat das Sagen, die Frau nicht. Ich weiß nicht, was es mit Werte zu tun haben soll das Mann seiner Frau kündigen darf, von den ganzen anderen Sachen wie Gewalt und Vergewaltigung erst gar nicht angefangen.
Die Westbindung war angesichts der Besatzung gar nicht anders möglich - bin aber ohne weiteres froh Herrn Adenauer zu danken, das er dies in aller Konsequenz verfolgt hat. Die soziale Marktwirtschaft war aber nicht ursprünglich eine Idee der CDU. War nicht im Ahlener Programm noch von Planwirtschaft die Rede?

[Wormser]

(05 Apr 2021, 06:19)
Diese Mär der Rückbesinnung auf Werte eines Christentums, das sich damals schon locker 200 Jahre überlebt hat war nichts anderes als Machterhalt.

Es stellte sich die Frage, auf welches Fundament man eine neue Gesellschaft bauen sollte, nach zwölf Jahren der Unmoral und Barbarei. Man entschloß sich zur Rückbesinnung auf die traditionellen, christlichen Werte.

(05 Apr 2021, 06:19)
Die Westbindung war angesichts der Besatzung gar nicht anders möglich - bin aber ohne weiteres froh Herrn Adenauer zu danken, das er dies in aller Konsequenz verfolgt hat.

Das ist eine gute Frage. Die SPD unter Schumacher und Wehner wollte z.B. die Stalin-Noten prüfen, während Adenauer sie sofort als taktisches Störmanöver Stalins gegen die Westintegration der Bundesrepublik zurückwies.

Bei der Wiedervereinigung war es ähnlich. Kohl hat das schmale Zeitfenster zur Einheit mit ganzer Kraft genutzt, während die SPD sehr zurückhaltend war. Es ist mehr als fraglich, ob die deutsche Einheit 1990 vollzogen worden wäre, wenn z.B. ein Bedenkenträger wie Lafontaine damals Bundeskanzler gewesen wäre.

(05 Apr 2021, 06:19)
Die soziale Marktwirtschaft war aber nicht ursprünglich eine Idee der CDU.

Die CDU hat die soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftssystem der Bundesrepublik in den Gründerjahren eingeführt und aufgebaut.

Was gibt es denn heute noch an Programmatik der CDU?
Was ist der Markenkern?
Was ist orgininär CDU?
Was unterscheidet die CDU fundamental von der roten und grünen Konkurrenz?

Ich sehe da einfach nichts. Die größte Wählergruppe der CDU sind die Senioren, die noch die Zeiten von Adenauer, Erhard und Kiesinger kennen und aus reiner Tradition der CDU treu geblieben sind. Diese Wählergruppe wird naturgemäß immer kleiner und stirbt bald aus. Danach wird es sehr düster für die CDU.

[Kohlhaas]

(31 Mar 2021, 17:55)

Das ist Quatsch. Hängt aber sicher auch von der Branche ab.

Nö, genau DAS war jetzt gerade Quatsch. Es hängt eben "leider" eben NICHT von der Branche ab, ob Bundesgesetze Gültigkeit haben oder nicht. Ja, es gibt in Deutschland eine grundgesetzlich garantierte Vertragsfreiheit. Die erlaubt es Dir aber nicht, einvernehmlich z.B. Sklavenverträge zu schließen. Beispiel: Per Gesetz ist in Deutschland der 8-Stunden-Tag festgeschrieben. Damit ist es ausgeschlossen, dass Du als Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer einen 12-Stunden-Tag vereinbaren darfst. Du kannst das natürlich machen, aber das ist von vornherein unwirksam. Klar? Mit einem Arbeitsvertrag kannst Du nicht Gesetze für unwirksam erklären. Verstanden?

Eine IT-Architektur für eine Bank zu bauen, ist jedenfalls deutlich weniger standardisiert, als fünfzehn Zahnriemen zu montieren.

Ooooh, wie raffiniert! Wie kompliziert ist es denn, eine "Bank" zu bauen? Und wie kompliziert ist es, fünfzehn Zahnriehmen in in einem System von 20.000 Komponenten zu montieren? Ja, die Leute, die nur Zahnriemen montieren müssen nur den Intellekt von intelligenten Affen haben, das runde Ding ins runde Loch und das eckige Ding ins eckige Loch zu stopfen. Ich bekenne freimütig, dass ich keine "Bank" bauen könnte. Gleichzeitig verwette ich mein letztes Hemd, dass Du in meinem Job keine zwei Tage überstehen würdest. Wer von uns ist jetzt der "bessere Mensch"? Übrigens arbeite ich nicht manuell!

Ich habe das weder auf das Geschlecht bezogen noch gesagt, dass es so sein sollte.

Das habe ich Dir auch nicht unterstellt. Ich habe letztlich nur darauf hingewiesen, dass es so IST! Ob Du das willst oder für gut heißt oder ablehnst, interessiert niemanden. Es IST so! Eine Frau, die eine "Bank" bauen kann (was immer das bedeutet), bekommt in Deutschland weniger Geld als ein Mann, der das kann. Eine Frau, die fünfzehn Zahnriemen montieren kann, bekommt in Deutschland weniger Geld als ein Mann, der die gleiche Fähigkeit hat. So ist das einfach. Empirisch nachweisbar. Welche Relevanz hat jetzt Deine Unterscheidung zwischen Bank-Produzenten und Zahnriemen-Montieren?

Meistens kennen wir die Gründe nicht, warum jemand wie bezahlt wird.

Genau das ist das Problem! Da entscheidet ganz offensichtlich ganz willkürlich irgend ein Jemand, wer wie viel verdienen darf. Anders ist es nicht erklärbar, dass in Deutschland immer noch Frauen für gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden als Männer. Was mögen das wohl für Gründe sein? "Diese Frau hat zu kleine Titten..." oder "Frauen gehören sowieso hinter den Herd..."

Auch deshalb, weil es uns nichts angeht.

Und genau DAS ist der grundlegende Irrtum! Es geht uns nämlich etwas an! In unserem Grundgesetz steht nämlich, dass alle Menschen gleich zu behandeln sind. Unabhängig von ihrem Geschlecht (Religion, sexueller Ausrichtung... etc.pp). Wenn nun jemand Frauen für gleiche Arbeit schlechter bezahlt als Männer, dann muss er dafür einen SACHGRUND nennen können! Das darf der sich nicht einfach nur mal eben so ausdenken. Das steht so in Bundesgesetzen. Deshalb geht das sehr wohl uns alle etwas an.

Das verstehe ich gut. Würde ich Leute beschäftigen, käme mir auch nicht in den Sinn, mich an irgendeinen Tarifvertrag zu binden. Ich bezahle einfach das, was ich bezahlen muss, damit alle happy sind und ihre Arbeit gut machen.

Nö. Du bezahlst das, was DICH happy macht, und was möglichst viele Leute aus reiner ökonomischer Not einfach annehmen müssen, um nicht zu verhungern.

[Alexyessin]

(05 Apr 2021, 15:28)

Es stellte sich die Frage, auf welches Fundament man eine neue Gesellschaft bauen sollte, nach zwölf Jahren der Unmoral und Barbarei. Man entschloß sich zur Rückbesinnung auf die traditionellen, christlichen Werte.

Mit den ganzen Nazis in der Partei eine Rückbesinnung zu formulieren ist schon sehr gewagt.

(05 Apr 2021, 15:28)
Das ist eine gute Frage. Die SPD unter Schumacher und Wehner wollte z.B. die Stalin-Noten prüfen, während Adenauer sie sofort als taktisches Störmanöver Stalins gegen die Westintegration der Bundesrepublik zurückwies.

Bei der Wiedervereinigung war es ähnlich. Kohl hat das schmale Zeitfenster zur Einheit mit ganzer Kraft genutzt, während die SPD sehr zurückhaltend war. Es ist mehr als fraglich, ob die deutsche Einheit 1990 vollzogen worden wäre, wenn z.B. ein Bedenkenträger wie Lafontaine damals Bundeskanzler gewesen wäre.

Die SPD war in der Opposition. Da ist der Gang immer unterschiedlich. Nein, ich dneke, das wenn Vogel ( oder war es Rau ) BK gewesen wäre, wäre das genau so gekommen. Geschichtliche Ereignisse lassen sich nicht aufhalten.

(05 Apr 2021, 15:28)
Die CDU hat die soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftssystem der Bundesrepublik in den Gründerjahren eingeführt und aufgebaut.

Auf Druck der USA hat die Union den Kurs von Erhard übernommen. Wie schon geschrieben, Ahlener Programm.

(05 Apr 2021, 15:28)
Was gibt es denn heute noch an Programmatik der CDU?
Was ist der Markenkern?
Was ist orgininär CDU?
Was unterscheidet die CDU fundamental von der roten und grünen Konkurrenz?

Ich sehe da einfach nichts. Die größte Wählergruppe der CDU sind die Senioren, die noch die Zeiten von Adenauer, Erhard und Kiesinger kennen und aus reiner Tradition der CDU treu geblieben sind. Diese Wählergruppe wird naturgemäß immer kleiner und stirbt bald aus. Danach wird es sehr düster für die CDU.

Was meiner Meinung nach nicht schlecht ist. Wenn ich mir überlegen, wie viel Gschäftlmacherei jetzt grad wieder aufgetaucht ist, wäre ich für die Zukunft froh, wenn sie nicht politisch in den Händen irgendeiner Union liegen würde.

[Aldus]

(06 Apr 2021, 14:32)
Es bleibt dabei: Wer qualifizierte und leistungsbereite Beschäftigte will, der muss dafür dann auch gut bezahlen. Und passiert das z.B. im Gesundheitswesen?

Anscheinend werden erstere im letzteren nicht als notwendig betrachtet. Solange sich das nicht ändert, wird sich auch an der Bezahlung nichts ändern.

Es heißt ja jetzt, das viele Pflegekräfte + Krankenschwestern kurz davor wären, hinzuschmeissen und zu gehen. Wenn das tatsächlich passieren sollte und nicht nur wieder ein Sturm im Wasserglas ist, könnte sich was ändern. Akuter Arbeitskräftemangel war schon immer ein problates Mittel dafür. Bleibt dann nur noch die Frage, wo das Geld dafür an anderer Stelle wieder weggenommen werden soll.

[Jo33]

(06 Apr 2021, 18:53)
Es heißt ja jetzt, das viele Pflegekräfte + Krankenschwestern kurz davor wären, hinzuschmeissen und zu gehen. Wenn das tatsächlich passieren sollte und nicht nur wieder ein Sturm im Wasserglas ist, könnte sich was ändern. Akuter Arbeitskräftemangel war schon immer ein problates Mittel dafür. Bleibt dann nur noch die Frage, wo das Geld dafür an anderer Stelle wieder weggenommen werden soll.

Das Problem, dass ist sehr hart an der ethischen Grenze. Denn dann sterben Menschen, wenn dort wirklich richtig gestreikt werden würde. Das sind halt so Tätigkeiten, Berufe, wo man nicht wirklich streiken kann. Ich hatte das Vergnügen vor ein paar Jahren bei einem "milden" Streik beim Pflegepersonal live dabei zu sein, als mein Onkel im Krankenhaus war. Die Folge war in 3 Tagen, gab es gerade mal 3 Mahlzeiten, wer keine Verwandten oder sonstige Besuche hatte, welche Essen mitbrachten der musste hungern, von den Ärzten hat keiner den Patienten Essen gebracht, auch bei wiederholter Beschwerde nicht, da war man sich zu fein dafür, bzw. fühlte sich nicht zuständig.
Wo willst du da noch mehr streiken? Ich glaube viel weiter als Patienten hungern zu lassen, kannst du nicht streiken, dass machen zum Glück für die Allgemeinheit die Pfleger und Krankenschwestern nicht mit. Da Sie selbst sehen, damit würden sie für Tote sorgen, damit würden sie indirekt Menschen ermörden.

[Aldus]

(06 Apr 2021, 20:13)
Das Problem, dass ist sehr hart an der ethischen Grenze.

Es ist ebenfalls "hart an der ethischen Grenze", das eben diese Situation ausgenutzt wird um die Arbeitsbedingungen schlecht zu halten und die Bezahlung auf Minimal-Niveau.

(06 Apr 2021, 20:13)Wo willst du da noch mehr streiken? Ich glaube viel weiter als Patienten hungern zu lassen, kannst du nicht streiken, dass machen zum Glück für die Allgemeinheit die Pfleger und Krankenschwestern nicht mit. Da Sie selbst sehen, damit würden sie für Tote sorgen, damit würden sie indirekt Menschen ermörden.

Stimmt alles. Aber genau deswegen sind die Bedingungen auch, wie sie sind. Wundert mich immer wieder, das das die meißten direkt Betroffenen scheinbar immer noch nicht verstanden haben - oder nicht verstehen wollen. All die "Empörungsrufe" aus der Gesellschaft und Apelle an das Gewissen durch die Betroffenen werden nichts ändern. Jetzt nicht. Niemals.

Die Sachen packen und gehen - in Zahlen, die sich tatsächlich bemerkbar machen, wird vielleicht etwas ändern. Alles andere nicht.

[Cat with a whip]

Danke Rezo...

https://taz.de/Youtuber-Rezo-wuetend-ue ... /!5764200/

[Alexyessin]

Kollege "Es gab keine Hetzjagden" Maaßen fabuliert jetzt vom "Great Reset". Ja, CDU, wenn das die Zukunft sein soll..................

[Wormser]

(08 Apr 2021, 19:06)
Kollege "Es gab keine Hetzjagden" Maaßen fabuliert jetzt vom "Great Reset". Ja, CDU, wenn das die Zukunft sein soll..................

Was soll denn sonst die Zukunft sein, wenn nicht ein Neustart?

Daß die CDU heute so richtig schlecht da steht, mit katstrophalen Wahlergebnissen in den Ländern und 25 Prozent im Bund, ist doch auf den Kurs in den letzten 15 Jahren samt der ihn tragenden Personen zurückzuführen.

[DerExperte]

(09 Apr 2021, 22:55)

Daß die CDU heute so richtig schlecht da steht, mit katstrophalen Wahlergebnissen in den Ländern und 25 Prozent im Bund, ist doch auf den Kurs in den letzten 15 Jahren samt der ihn tragenden Personen zurückzuführen.

Nach dem, was Merkel wohl für nächste Woche bezogen auf Corona-Maßnahmen plant, sind 25 % immer noch zuviel. Ich gehe mittlerweile davon aus, dass die CDU bei 15-18 % landen wird im Herbst.

[yogi61]

(09 Apr 2021, 23:11)

Nach dem, was Merkel wohl für nächste Woche bezogen auf Corona-Maßnahmen plant, sind 25 % immer noch zuviel. Ich gehe mittlerweile davon aus, dass die CDU bei 15-18 % landen wird im Herbst.

Du versuchst hier Deine persönliche Ablehnung härtere Massnahmen gegen die Pandemie zu ergreifen mit einem angeblichen Vertrauensverlust in die Union zu verknüpfen und verkennst dabei, dass es eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt, diese Massnahmen zu tragen.
Die Bevölkerung ist durchaus bereit zum jetzigen Zeitpunkt von der Wissenschaft vorgeschlagene epidemiologische Massnahmen zu tragen, auch wenn das keiner so wirklich toll findet. Das absolute Desaster wären überfüllte Intensivstationen und deren Bilder und ein späterer Lockdown dann bis in den Juni. Das wäre wirklich ein Desaster, nicht nur politisch sondern auch medizinethisch. Übrigens, die Impfung auch bei höherer Schlagzahl könnte so etwas für den Frühsommer noch nicht verhindern.

[Alexyessin]

(09 Apr 2021, 22:55)

Was soll denn sonst die Zukunft sein, wenn nicht ein Neustart?

Neustart in Richtung Verschwörungstheorien mit Maaßen? Nein Danke.

[yogi61]

(10 Apr 2021, 09:35)

Neustart in Richtung Verschwörungstheorien mit Maaßen? Nein Danke.

Dafür gibt es zum Glück noch zu viele vernünftige Politiker in der CDU, auch wenn bestimmte Begehrlichkeiten bei einigen Mitgliedern aufkommen könnten, wenn es im Osten der Republik zu Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen kommt.

[DerExperte]

(10 Apr 2021, 09:27)

Du versuchst hier Deine persönliche Ablehnung härtere Massnahmen gegen die Pandemie zu ergreifen mit einem angeblichen Vertrauensverlust in die Union zu verknüpfen und verkennst dabei, dass es eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt, diese Massnahmen zu tragen.
Die Bevölkerung ist durchaus bereit zum jetzigen Zeitpunkt von der Wissenschaft vorgeschlagene epidemiologische Massnahmen zu tragen, auch wenn das keiner so wirklich toll findet. Das absolute Desaster wären überfüllte Intensivstationen und deren Bilder und ein späterer Lockdown dann bis in den Juni. Das wäre wirklich ein Desaster, nicht nur politisch sondern auch medizinethisch. Übrigens, die Impfung auch bei höherer Schlagzahl könnte so etwas für den Frühsommer noch nicht verhindern.

Dann ist die Mehrheit der Bevölkerung anscheinend verfassungsfeindlich und staatszersetzend gesinnt. Dann hat dieser Staat fertig. So klar muss man das sagen.
Und der Lockdown geht eh bis Juni laut den Aussagen des RKI, egal was getan wird.

Meine Prognose halte ich im Übrigen erst recht aufrecht, nachdem die AfD heute ihre Wahlkampagne präsentiert hat. Die setzt die CDU thematisch maximal unter Druck, da sie statt Krawall versucht, bürgerlich-konservativ daherzukommen. Die CDU wird inhaltlich keinem Punkt glaubwürdig widersprechen können. Dass die AfD real anders ist, wird gerade die politische Linke ja auch nicht interessieren.

[Alexyessin]

(10 Apr 2021, 09:55)

Dafür gibt es zum Glück noch zu viele vernünftige Politiker in der CDU, auch wenn bestimmte Begehrlichkeiten bei einigen Mitgliedern aufkommen könnten, wenn es im Osten der Republik zu Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen kommt.

An sich ein gutes Beispiel, wie krass durchsetzt die Landesverbände Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt von Menschen mit Rekationär-Nationalen war bzw. noch ist. Gut, der Spagat war spätestens seit Mitte der 2000er nicht mehr möglich auf der einen Seite hin dieses Deutschtümeln noch bedienen zu können und auf der anderen Seite die bürgerliche Großstadtpartei zu geben.

[Alexyessin]

(10 Apr 2021, 12:36)

Dann ist die Mehrheit der Bevölkerung anscheinend verfassungsfeindlich

Kannst du bezüglich dieser Verfassungsfeindlichkeit denn ein paar solide und seriöse Urteile posten? Vielen Dank.

[DerExperte]

(10 Apr 2021, 12:49)

Kannst du bezüglich dieser Verfassungsfeindlichkeit denn ein paar solide und seriöse Urteile posten? Vielen Dank.

Aber gerne doch:
OVG Lüneburg: https://oberverwaltungsgericht.niedersa ... 99221.html
VG Frankfurt am Main: https://www.allgemeine-zeitung.de/polit ... l_23489229
VerfGH Saarland: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldu ... raenkungen

Gerne auch Expertisen anerkannter Verfassungsrechtler, die das Durchregieren mit Verordnungen sowie die favorisierten weiteren und pauschalen Ausgangssperren für verfassungswidrig erachten:

Hans-Jürgen Papier: https://www.theeuropean.de/hans-juergen ... en-papier/
Ferdinand Kirchhof: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... c7e169823e
Friedhelm Hufen: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland ... n-100.html
Udo di Fabio: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaf ... 82834.html

Ganz abgesehen von der fast einhelligen juristischen Lehrmeinung, die das jetzige IfSG für verfassungswidrig hält.

[Alexyessin]

(10 Apr 2021, 13:03)

Aber gerne doch:
OVG Lüneburg: https://oberverwaltungsgericht.niedersa ... 99221.html
VG Frankfurt am Main: https://www.allgemeine-zeitung.de/polit ... l_23489229
VerfGH Saarland: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldu ... raenkungen

Gerne auch Expertisen anerkannter Verfassungsrechtler, die das Durchregieren mit Verordnungen sowie die favorisierten weiteren und pauschalen Ausgangssperren für verfassungswidrig erachten:

Hans-Jürgen Papier: https://www.theeuropean.de/hans-juergen ... en-papier/
Ferdinand Kirchhof: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... c7e169823e
Friedhelm Hufen: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland ... n-100.html
Udo di Fabio: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaf ... 82834.html

Ganz abgesehen von der fast einhelligen juristischen Lehrmeinung, die das jetzige IfSG für verfassungswidrig hält.

Du kennst den Unterschied zwischen Rechtswidrig und Verfassungsfeindlich? Wenn nicht, wo ich leider bei deiner Aufstellung ausgehen musst, macht dich bitte darüber schlau.

[DerExperte]

(10 Apr 2021, 13:27)

Du kennst den Unterschied zwischen Rechtswidrig und Verfassungsfeindlich?

Erklär mir dann mal den Wortlaut von Art. 21 Abs. 2 GG : "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig."
Die beständige Forderung von verfassungswidrigen Inhalten ist halt irgendwann auch verfassungsfeindlich. Der Punkt, an dem dies überschritten ist, ist die verfassungswidrigen Betätigung wider besseren Wissens. Und mittlerweile kann niemand mehr sagen, die Verfassungswidrigkeit dieses Verhaltens sei noch irgendwie großartig umstritten.

(10 Apr 2021, 13:27)
Wenn nicht, wo ich leider bei deiner Aufstellung ausgehen musst, macht dich bitte darüber schlau.

Ich habe den Kram (Jura) zufällig studiert mit Top-Note, danke der Nachfrage.

[Wormser]

(10 Apr 2021, 12:48)
An sich ein gutes Beispiel, wie krass durchsetzt die Landesverbände Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt von Menschen mit Rekationär-Nationalen war bzw. noch ist. Gut, der Spagat war spätestens seit Mitte der 2000er nicht mehr möglich auf der einen Seite hin dieses Deutschtümeln noch bedienen zu können und auf der anderen Seite die bürgerliche Großstadtpartei zu geben.

Für die "bürgerliche Großstadtpartei" CDU reicht es in Thüringen aktuell noch zu 19 Prozent. Und die 23 Prozent "Reaktiär-Nationalen" wählen nun eben die AfD.

Die CDU hat sich bewußt für einen Kurs entschieden, der sie selbst dezimiert, jede Koalitionsoption jenseits von Roten und Grünen rechnerisch unmöglich macht und einen großen Teil der Bevölkerung direkt in die offenen Arme von Personen wie Herrn Höcke treibt. Genau das ist das Resultat des politischen Kurses der CDU. Scheinbar will die CDU das so. Dann sollte sie auch aufhören Krokodilstränen darüber zu vergießen.

[Fliege]

(10 Apr 2021, 14:40)

Ich habe den Kram (Jura) zufällig studiert mit Top-Note, danke der Nachfrage.

Oh, da ist wohl einer gerade auf Glatteis ausgerutscht.

Deine lange Linkliste (mein Dank dafür) bestätigt leider die Befürchtungen, die sich auf den Nenner "Bananenrepublik Deutschland" bringen lassen.

[DerExperte]

Der Punkt ist, dass zu Anfang der Pandemie Maßnahmen auf Verdacht, auch sehr harte, noch zulässig waren, weil in einer solchen Krise zu Beginn die Exekutive gefragt ist. Das steht völlig außer Frage.

Nun ist aber über ein Jahr vergangen. Zahlreiche Maßnahmen, insbesondere die Ausgangssperren, die es schon in Bayern und Baden-Württemberg im letzten Jahr gab, wurden nicht einmal auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert. Der Gesetzgeber, obgleich aufgrund des Parlamentsvorbehalts eigentlich mittlerweile zur Schaffung klarer Regeln berufen, ist untätig und stellt allenfalls mit dem neuen IfSG neue Generalermächtigungen für die Exekutive aus. Je weiter die Pandemie fortschreitet, desto mehr Anstrengungen muss der Staat aufbringen, um Maßnahmen zu rechtfertigen. Harte Einschränkungen auf Verdacht sind nicht mehr zulässig, zumal z.B. bei den Ausgangssperren nicht einmal erhoben wird, inwiefern das Geschehen auf angebliche abendliche Feiern und Zusammenkünfte zurückgeht. Das wird nicht einmal erfasst, es wird nur behauptet. Die Gerichte sind leider aufgrund akuter Überforderung schon vor der Pandemie und medialen und öffentlichen Drucks teilweise auf Tauchstation gegangen (die Begründungen für abgelehnte Eilanträge sind teilweise völlig abstrus und unvertretbar!), teilweise biedern sie sich, wie der Präsident des BVerfG als Ex-MdB, sogar offen an. Die Dystopie ist längst Realität geworden.

Gerichte wie das OVG Lüneburg sind verbliebene Lichtblicke in einem Staat, der an sich selbst erstickt.