Die Zukunft der CDU

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yogi61
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon yogi61 » Sa 10. Apr 2021, 09:55

Alexyessin hat geschrieben:(10 Apr 2021, 09:35)

Neustart in Richtung Verschwörungstheorien mit Maaßen? Nein Danke.

Dafür gibt es zum Glück noch zu viele vernünftige Politiker in der CDU, auch wenn bestimmte Begehrlichkeiten bei einigen Mitgliedern aufkommen könnten, wenn es im Osten der Republik zu Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen kommt.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon DerExperte » Sa 10. Apr 2021, 12:36

yogi61 hat geschrieben:(10 Apr 2021, 09:27)

Du versuchst hier Deine persönliche Ablehnung härtere Massnahmen gegen die Pandemie zu ergreifen mit einem angeblichen Vertrauensverlust in die Union zu verknüpfen und verkennst dabei, dass es eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt, diese Massnahmen zu tragen.
Die Bevölkerung ist durchaus bereit zum jetzigen Zeitpunkt von der Wissenschaft vorgeschlagene epidemiologische Massnahmen zu tragen, auch wenn das keiner so wirklich toll findet. Das absolute Desaster wären überfüllte Intensivstationen und deren Bilder und ein späterer Lockdown dann bis in den Juni. Das wäre wirklich ein Desaster, nicht nur politisch sondern auch medizinethisch. Übrigens, die Impfung auch bei höherer Schlagzahl könnte so etwas für den Frühsommer noch nicht verhindern.


Dann ist die Mehrheit der Bevölkerung anscheinend verfassungsfeindlich und staatszersetzend gesinnt. Dann hat dieser Staat fertig. So klar muss man das sagen.
Und der Lockdown geht eh bis Juni laut den Aussagen des RKI, egal was getan wird.

Meine Prognose halte ich im Übrigen erst recht aufrecht, nachdem die AfD heute ihre Wahlkampagne präsentiert hat. Die setzt die CDU thematisch maximal unter Druck, da sie statt Krawall versucht, bürgerlich-konservativ daherzukommen. Die CDU wird inhaltlich keinem Punkt glaubwürdig widersprechen können. Dass die AfD real anders ist, wird gerade die politische Linke ja auch nicht interessieren.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon Alexyessin » Sa 10. Apr 2021, 12:48

yogi61 hat geschrieben:(10 Apr 2021, 09:55)

Dafür gibt es zum Glück noch zu viele vernünftige Politiker in der CDU, auch wenn bestimmte Begehrlichkeiten bei einigen Mitgliedern aufkommen könnten, wenn es im Osten der Republik zu Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen kommt.


An sich ein gutes Beispiel, wie krass durchsetzt die Landesverbände Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt von Menschen mit Rekationär-Nationalen war bzw. noch ist. Gut, der Spagat war spätestens seit Mitte der 2000er nicht mehr möglich auf der einen Seite hin dieses Deutschtümeln noch bedienen zu können und auf der anderen Seite die bürgerliche Großstadtpartei zu geben.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon Alexyessin » Sa 10. Apr 2021, 12:49

DerExperte hat geschrieben:(10 Apr 2021, 12:36)

Dann ist die Mehrheit der Bevölkerung anscheinend verfassungsfeindlich


Kannst du bezüglich dieser Verfassungsfeindlichkeit denn ein paar solide und seriöse Urteile posten? Vielen Dank.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon DerExperte » Sa 10. Apr 2021, 13:03

Alexyessin hat geschrieben:(10 Apr 2021, 12:49)

Kannst du bezüglich dieser Verfassungsfeindlichkeit denn ein paar solide und seriöse Urteile posten? Vielen Dank.


Aber gerne doch:
OVG Lüneburg: https://oberverwaltungsgericht.niedersa ... 99221.html
VG Frankfurt am Main: https://www.allgemeine-zeitung.de/polit ... l_23489229
VerfGH Saarland: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldu ... raenkungen

Gerne auch Expertisen anerkannter Verfassungsrechtler, die das Durchregieren mit Verordnungen sowie die favorisierten weiteren und pauschalen Ausgangssperren für verfassungswidrig erachten:

Hans-Jürgen Papier: https://www.theeuropean.de/hans-juergen ... en-papier/
Ferdinand Kirchhof: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... c7e169823e
Friedhelm Hufen: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland ... n-100.html
Udo di Fabio: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaf ... 82834.html

Ganz abgesehen von der fast einhelligen juristischen Lehrmeinung, die das jetzige IfSG für verfassungswidrig hält.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon Alexyessin » Sa 10. Apr 2021, 13:27

DerExperte hat geschrieben:(10 Apr 2021, 13:03)

Aber gerne doch:
OVG Lüneburg: https://oberverwaltungsgericht.niedersa ... 99221.html
VG Frankfurt am Main: https://www.allgemeine-zeitung.de/polit ... l_23489229
VerfGH Saarland: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldu ... raenkungen

Gerne auch Expertisen anerkannter Verfassungsrechtler, die das Durchregieren mit Verordnungen sowie die favorisierten weiteren und pauschalen Ausgangssperren für verfassungswidrig erachten:

Hans-Jürgen Papier: https://www.theeuropean.de/hans-juergen ... en-papier/
Ferdinand Kirchhof: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... c7e169823e
Friedhelm Hufen: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland ... n-100.html
Udo di Fabio: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaf ... 82834.html

Ganz abgesehen von der fast einhelligen juristischen Lehrmeinung, die das jetzige IfSG für verfassungswidrig hält.


Du kennst den Unterschied zwischen Rechtswidrig und Verfassungsfeindlich? Wenn nicht, wo ich leider bei deiner Aufstellung ausgehen musst, macht dich bitte darüber schlau.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon DerExperte » Sa 10. Apr 2021, 14:40

Alexyessin hat geschrieben:(10 Apr 2021, 13:27)

Du kennst den Unterschied zwischen Rechtswidrig und Verfassungsfeindlich?


Erklär mir dann mal den Wortlaut von Art. 21 Abs. 2 GG ;) : "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig."
Die beständige Forderung von verfassungswidrigen Inhalten ist halt irgendwann auch verfassungsfeindlich. Der Punkt, an dem dies überschritten ist, ist die verfassungswidrigen Betätigung wider besseren Wissens. Und mittlerweile kann niemand mehr sagen, die Verfassungswidrigkeit dieses Verhaltens sei noch irgendwie großartig umstritten.

Alexyessin hat geschrieben:(10 Apr 2021, 13:27)
Wenn nicht, wo ich leider bei deiner Aufstellung ausgehen musst, macht dich bitte darüber schlau.


Ich habe den Kram (Jura) zufällig studiert mit Top-Note, danke der Nachfrage.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon Wormser » Sa 10. Apr 2021, 14:49

Alexyessin hat geschrieben:(10 Apr 2021, 12:48)
An sich ein gutes Beispiel, wie krass durchsetzt die Landesverbände Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt von Menschen mit Rekationär-Nationalen war bzw. noch ist. Gut, der Spagat war spätestens seit Mitte der 2000er nicht mehr möglich auf der einen Seite hin dieses Deutschtümeln noch bedienen zu können und auf der anderen Seite die bürgerliche Großstadtpartei zu geben.


Für die "bürgerliche Großstadtpartei" CDU reicht es in Thüringen aktuell noch zu 19 Prozent. Und die 23 Prozent "Reaktiär-Nationalen" wählen nun eben die AfD.

Die CDU hat sich bewußt für einen Kurs entschieden, der sie selbst dezimiert, jede Koalitionsoption jenseits von Roten und Grünen rechnerisch unmöglich macht und einen großen Teil der Bevölkerung direkt in die offenen Arme von Personen wie Herrn Höcke treibt. Genau das ist das Resultat des politischen Kurses der CDU. Scheinbar will die CDU das so. Dann sollte sie auch aufhören Krokodilstränen darüber zu vergießen.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon Fliege » Sa 10. Apr 2021, 14:56

DerExperte hat geschrieben:(10 Apr 2021, 14:40)

Ich habe den Kram (Jura) zufällig studiert mit Top-Note, danke der Nachfrage.

Oh, da ist wohl einer gerade auf Glatteis ausgerutscht.

Deine lange Linkliste (mein Dank dafür) bestätigt leider die Befürchtungen, die sich auf den Nenner "Bananenrepublik Deutschland" bringen lassen.
"Im Kanzleramt regiert eine No-Covid-Sekte" (Susanne Gaschke, Ex-SPD-Mitglied). — "Wir glauben euren Versprechungen nicht mehr" (Demonstranten, Italien).
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon DerExperte » Sa 10. Apr 2021, 15:23

Der Punkt ist, dass zu Anfang der Pandemie Maßnahmen auf Verdacht, auch sehr harte, noch zulässig waren, weil in einer solchen Krise zu Beginn die Exekutive gefragt ist. Das steht völlig außer Frage.

Nun ist aber über ein Jahr vergangen. Zahlreiche Maßnahmen, insbesondere die Ausgangssperren, die es schon in Bayern und Baden-Württemberg im letzten Jahr gab, wurden nicht einmal auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert. Der Gesetzgeber, obgleich aufgrund des Parlamentsvorbehalts eigentlich mittlerweile zur Schaffung klarer Regeln berufen, ist untätig und stellt allenfalls mit dem neuen IfSG neue Generalermächtigungen für die Exekutive aus. Je weiter die Pandemie fortschreitet, desto mehr Anstrengungen muss der Staat aufbringen, um Maßnahmen zu rechtfertigen. Harte Einschränkungen auf Verdacht sind nicht mehr zulässig, zumal z.B. bei den Ausgangssperren nicht einmal erhoben wird, inwiefern das Geschehen auf angebliche abendliche Feiern und Zusammenkünfte zurückgeht. Das wird nicht einmal erfasst, es wird nur behauptet. Die Gerichte sind leider aufgrund akuter Überforderung schon vor der Pandemie und medialen und öffentlichen Drucks teilweise auf Tauchstation gegangen (die Begründungen für abgelehnte Eilanträge sind teilweise völlig abstrus und unvertretbar!), teilweise biedern sie sich, wie der Präsident des BVerfG als Ex-MdB, sogar offen an. Die Dystopie ist längst Realität geworden.

Gerichte wie das OVG Lüneburg sind verbliebene Lichtblicke in einem Staat, der an sich selbst erstickt.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon Vongole » Sa 10. Apr 2021, 15:42

DerExperte hat geschrieben:(10 Apr 2021, 13:03)

(..)

Ganz abgesehen von der fast einhelligen juristischen Lehrmeinung, die das jetzige IfSG für verfassungswidrig hält.

Ach tatsächlich?
Andererseits wies der Verfassungsrechtler(die Fabio) in einem kürzlich geführten Gespräch mit der Internetplattform „evangelisch.de“ darauf hin, dass das Parlament durch die Ermächtigungsnorm der §§ 28, 28a IfSG der Exekutive den parlamentarischen Auftrag erteilt habe, alles Erforderliche zu tun, um die durch die Verbreitung des SARS-Covid-19-Virus entstehenden Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung so nachhaltig wie möglich abzuwehren. In diesem Sinne entsprechen die in den Beschlüssen der Ministerpräsidenten im Zusammenwirken mit der Kanzlerin sowie in den Coronaschutzverordnungen der Länder getroffenen Regelungen dem parlamentarischen Auftrag. Die coronabedingten Freiheitseinschränkungen der Bürger sind nach der Bewertung von Di Fabio damit letztlich vom Parlamentswillen gedeckt.
(..)
Auch das BVerfG stärkt Exekutive der den Rücken:
...Dabei räumen die Verfassungsrichter regelmäßig dem Schutz der Bevölkerung vor einer schwer kontrollierbaren Weiterverbreitung des Coronavirus das höhere Gewicht ein.
(..)
Eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die im vergangenen Jahr neu eingeführte Ermächtigungsgrundlage des § 28 a Ab. 1 Nr. 13 u. 14 IfSG, wonach durch Rechtsverordnung der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen sowie von Einzel- und Großhandel untersagt oder beschränkt werden kann, hat das BVerfG wegen Mängeln in der Begründung gar nicht erst zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss v. 30.11.2020, 1 BvR 2647/20).
(..)
Verfassungsgerichte der Länder stützen Freiheitseinschränkungen
https://www.haufe.de/recht/weitere-rech ... 13412.html

Und so geht das munter weiter mit der fast "einhelligen juristischen Lehrmeinung", nur eben nicht in deinem Sinn.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon Fliege » Sa 10. Apr 2021, 16:01

DerExperte hat geschrieben:(10 Apr 2021, 15:23)

Der Punkt ist, dass zu Anfang der Pandemie Maßnahmen auf Verdacht, auch sehr harte, noch zulässig waren, weil in einer solchen Krise zu Beginn die Exekutive gefragt ist. Das steht völlig außer Frage.

Nun ist aber über ein Jahr vergangen. Zahlreiche Maßnahmen, insbesondere die Ausgangssperren, die es schon in Bayern und Baden-Württemberg im letzten Jahr gab, wurden nicht einmal auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert. Der Gesetzgeber, obgleich aufgrund des Parlamentsvorbehalts eigentlich mittlerweile zur Schaffung klarer Regeln berufen, ist untätig und stellt allenfalls mit dem neuen IfSG neue Generalermächtigungen für die Exekutive aus. Je weiter die Pandemie fortschreitet, desto mehr Anstrengungen muss der Staat aufbringen, um Maßnahmen zu rechtfertigen. Harte Einschränkungen auf Verdacht sind nicht mehr zulässig, zumal z.B. bei den Ausgangssperren nicht einmal erhoben wird, inwiefern das Geschehen auf angebliche abendliche Feiern und Zusammenkünfte zurückgeht. Das wird nicht einmal erfasst, es wird nur behauptet. Die Gerichte sind leider aufgrund akuter Überforderung schon vor der Pandemie und medialen und öffentlichen Drucks teilweise auf Tauchstation gegangen (die Begründungen für abgelehnte Eilanträge sind teilweise völlig abstrus und unvertretbar!), teilweise biedern sie sich, wie der Präsident des BVerfG als Ex-MdB, sogar offen an. Die Dystopie ist längst Realität geworden.

Gerichte wie das OVG Lüneburg sind verbliebene Lichtblicke in einem Staat, der an sich selbst erstickt.

Ob meine Hoffnung zurecht besteht, dass niemand die Absicht hat, gesetzes- bis verfassungswidrige Politik zu beschönigen oder gar zu unterstützen?
"Im Kanzleramt regiert eine No-Covid-Sekte" (Susanne Gaschke, Ex-SPD-Mitglied). — "Wir glauben euren Versprechungen nicht mehr" (Demonstranten, Italien).
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon Alexyessin » Sa 10. Apr 2021, 16:08

DerExperte hat geschrieben:(10 Apr 2021, 14:40)
Die beständige Forderung von verfassungswidrigen Inhalten ist halt irgendwann auch verfassungsfeindlich. Der Punkt, an dem dies überschritten ist, ist die verfassungswidrigen Betätigung wider besseren Wissens. Und mittlerweile kann niemand mehr sagen, die Verfassungswidrigkeit dieses Verhaltens sei noch irgendwie großartig umstritten.


Tja, dann hast du eine sehr eingeschränkte Meinung. Naja, kannst halt nix dafür.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon Alexyessin » Sa 10. Apr 2021, 16:09

Fliege hat geschrieben:(10 Apr 2021, 16:01)

Ob meine Hoffnung zurecht besteht, dass niemand die Absicht hat, gesetzes- bis verfassungswidrige Politik zu beschönigen oder gar zu unterstützen?


Was denn konkret ist denn Verfassungswidrig? Komm mal, ein einziges Mal, zu Potte!!!
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon Alexyessin » Sa 10. Apr 2021, 16:10

Fliege hat geschrieben:(10 Apr 2021, 14:56)

Oh, da ist wohl einer gerade auf Glatteis ausgerutscht.


Sowas passiert nur Schleimern, die sich per Bande meine einmischen zu müssen.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon Alexyessin » Sa 10. Apr 2021, 16:11

Wormser hat geschrieben:(10 Apr 2021, 14:49)

Für die "bürgerliche Großstadtpartei" CDU reicht es in Thüringen aktuell noch zu 19 Prozent. Und die 23 Prozent "Reaktiär-Nationalen" wählen nun eben die AfD.

Die CDU hat sich bewußt für einen Kurs entschieden, der sie selbst dezimiert, jede Koalitionsoption jenseits von Roten und Grünen rechnerisch unmöglich macht und einen großen Teil der Bevölkerung direkt in die offenen Arme von Personen wie Herrn Höcke treibt.


Mit Nazis einfangen wird die CDU noch weniger erreichen.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon sünnerklaas » Sa 10. Apr 2021, 18:28

Alexyessin hat geschrieben:(10 Apr 2021, 16:11)

Mit Nazis einfangen wird die CDU noch weniger erreichen.

Für jeden eingefangenen AfD-Wähler verliert man 2 bis 3 an die anderen Parteien.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon DerExperte » Sa 10. Apr 2021, 18:28

Vongole hat geschrieben:(10 Apr 2021, 15:42)

Ach tatsächlich?

Und so geht das munter weiter mit der fast "einhelligen juristischen Lehrmeinung", nur eben nicht in deinem Sinn.


Mal abgesehen davon, dass Gerichte nicht die Lehrmeinung sind, sondern eben die Gerichtsmeinung darstellen, hast Du nicht verstanden, was dort genau steht ;) . Gerne erkläre ich das:

...Dabei räumen die Verfassungsrichter regelmäßig dem Schutz der Bevölkerung vor einer schwer kontrollierbaren Weiterverbreitung des Coronavirus das höhere Gewicht ein.


Da es sich um Eilentscheidungen handelt, findet eine Interessenabwägung statt, bei der zwischen den Folgen, die eine Aufhebung im Eilverfahren hätte mit den Folgen abgewogen wird, die die Nichtaufhebung für den Einzelnen hat. Das Eilverfahren soll in der Regel das Hauptsacheverfahren nicht vorwegnehmen. Dass bei Corona diese Interessenabwägung in der Regel für die Schutzmaßnahme ausfällt, ist wohl klar. Das hat aber nichts mit der Frage zu tun, ob im Rahmen der materiellen Prüfung sich das Gesetz als verfassungswidrig herausstellt. Das Zitat hat also nichts mit der Frage zu tun, ob das BVerfG das jetzige IfSG mit § 28a verfassungsgemäß findet. Gleiches gilt für die Eilentscheidungen der Landesverfassungsgerichte.

Eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die im vergangenen Jahr neu eingeführte Ermächtigungsgrundlage des § 28 a Ab. 1 Nr. 13 u. 14 IfSG, wonach durch Rechtsverordnung der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen sowie von Einzel- und Großhandel untersagt oder beschränkt werden kann, hat das BVerfG wegen Mängeln in der Begründung gar nicht erst zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss v. 30.11.2020, 1 BvR 2647/20).


Nur ein geringer einstelliger Prozentsatz aller Verfassungsbeschwerden wird überhaupt zur Entscheidung angenommen. Ein wesentliches Kriterium ist, dass der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte nicht nur behaupten, sondern auch begründen muss (übrigens entgegen dem Wortlaut des Gesetzes, aber über dem BVerfG wölbt sich ja nur der blaue Himmel). Wenn die Verfassungsbeschwerde schlecht gemacht ist heißt das aber nicht, dass das BVerfG die Entscheidung in der Sache in Ordnung findet, sondern die Beschwerde scheitert an einem formellen Begründungsfehler.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon Vongole » Sa 10. Apr 2021, 18:33

DerExperte hat geschrieben:(10 Apr 2021, 18:28)

Mal abgesehen davon, dass Gerichte nicht die Lehrmeinung sind, sondern eben die Gerichtsmeinung darstellen, hast Du nicht verstanden, was dort genau steht ;) . Gerne erkläre ich das:
(..)


Danke, nicht nötig, ich verstehe durchaus, was im verlinkten Artikel steht, genau wie ich die Intention deiner Beiträge zu diesem Thema verstehe.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitragvon DerExperte » Sa 10. Apr 2021, 18:34

Vongole hat geschrieben:(10 Apr 2021, 18:33)

Danke, nicht nötig, ich verstehe durchaus, was im verlinkten Artikel steht, genau wie ich die Intention deiner Beiträge zu diesem Thema verstehe.


Nein, verstehst Du eben nicht, sonst würdest Du ja nicht solche Abschnitte zitieren, die Deine völlige Unkenntnis über Verfassungsbeschwerden so zur Schau stellen :rolleyes:

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