Ein sehr spannender Vorschlag der Grünen. Die Exekutive könnte somit Gesetze per Veto verhindern, die der Gesetzgeber beschließt und eben ja genau mit diesem Beschluss die Exekutive binden will. Eine sehr skurrile Vorgehensweise.Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:01)
Nicht? Ist doch überhaupt nicht schwer.
Soll dieser - erneut demokratische Grundsätze (aus ideologischem Größenwahn) aushebelnde - Vorschlag eines neuen Ministerium ernsthaft so verstanden werden, dass durch unsere Volksvertreter beschlossene Gesetze per Veto eines (grünen?) Ministers überstimmt werden können?
Was wollen die Grünen?
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Re: Was wollen die Grünen?
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Re: Was wollen die Grünen?
Dann kann es vielleicht sein, dass Du den Vorschlag der Grünen nicht verstanden hast. "Die Grünen möchten ein Klimaministerium mit Vetorechten für Gesetzesvorhaben..." Also nix mit Überstimmung von beschlossenen Gesetzen. Natürlich werden die Gesetzgebungsverfahren weiter erhalten bleiben, alles andere wäre auch verfassungswidrig. Schon heute können aber Ministerien für regierungseigene Gesetzesvorhaben Widerspruch anmelden.Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:01)
Nicht? Ist doch überhaupt nicht schwer.
Soll dieser - erneut demokratische Grundsätze (aus ideologischem Größenwahn) aushebelnde - Vorschlag eines neuen Ministerium ernsthaft so verstanden werden, dass durch unsere Volksvertreter beschlossene Gesetze per Veto eines (grünen?) Ministers überstimmt werden können?
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Re: Was wollen die Grünen?
Was im Grundsatz natürlich nichts ändert.Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:11)
Dann kann es vielleicht sein, dass Du den Vorschlag der Grünen nicht verstanden hast. "Die Grünen möchten ein Klimaministerium mit Vetorechten für Gesetzesvorhaben..." Also nix mit Überstimmung von beschlossenen Gesetzen. Natürlich werden die Gesetzgebungsverfahren weiter erhalten bleiben, alles andere wäre auch verfassungswidrig. Schon heute können aber Ministerien für regierungseigene Gesetzesvorhaben Widerspruch anmelden.
Die Exekutive griffe noch immer in die Zuständigkeit der Legislative ein, was selbstverständlich abzulehnen ist.
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Re: Was wollen die Grünen?
Die Exekutive darf gar nicht in die Zuständigkeit der Legislative eingreifen, entsprechend wird Deine Interpretation des Grünen-Vorschlags gar nicht umgesetzt werden. Ich verweise nochmal darauf, dass es zur Praxis gehört, dass Ministerien bei regierungseigenen Gesetzesvorschlägen sich zu Wort melden und ggf. Widerspruch anmelden. Nicht viel anders würde es wohl auch da laufen, nur mit dem Schwerpunkt Klima.Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:15)
Was im Grundsatz natürlich nichts ändert.
Die Exekutive griffe noch immer in die Zuständigkeit der Legislative ein, was selbstverständlich abzulehnen ist.
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Re: Was wollen die Grünen?
Eben!Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:19)
Die Exekutive darf gar nicht in die Zuständigkeit der Legislative eingreifen, ...
Die Bedenken, die ein Ministerium zu einem Gesetzgebungsvorhaben hat, fließen heute schon in die der Beschlussfassung vorangehenden Beratungen ein. Das ist auch dann vollauf genug, wenn das Parlament diese Bedenken anders bewertet. Ein Vetorecht, das dieses ureigene Recht der Abgeordneten untergräbt bzw. auszuhebeln versucht, braucht es ganz gewiss nicht.
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Re: Was wollen die Grünen?
Ob es ein wirkliches Vetorecht ist, sei mal dahingestellt. Ich glaube es nicht. Die eigentliche Hauptidee ist ja ein Klimaministerium zu bilden, was ja durchaus Sinn machen kann, denn bisher waren die Zuständigkeiten in Sachen Klima weitgehend auf Umwelt-, Wirtschafts- und Forschungsministerien verteilt. Und dann kann sich natürlich ein solches Ministerium zu Gesetzesvorhaben äußern, die dem Pariser Klimabkommen widersprechen.Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:27)
Eben!
Die Bedenken, die ein Ministerium zu einem Gesetzgebungsvorhaben hat, fließen heute schon in die der Beschlussfassung vorangehenden Beratungen ein. Das ist auch dann vollauf genug, wenn das Parlament diese Bedenken anders bewertet. Ein Vetorecht, das dieses ureigene Recht der Abgeordneten untergräbt bzw. auszuhebeln versucht, braucht es ganz gewiss nicht.
Re: Was wollen die Grünen?
Nein, denke ich. Eher, ob eine Regierung einen Beschluss fassen darf, oder einen Gesetzesvorschlag in den Bundestag einbringen darf. Ein Nebenkanzler quasi.Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:01)
Nicht? Ist doch überhaupt nicht schwer.
Soll dieser - erneut demokratische Grundsätze (aus ideologischem Größenwahn) aushebelnde - Vorschlag eines neuen Ministerium ernsthaft so verstanden werden, dass durch unsere Volksvertreter beschlossene Gesetze per Veto eines (grünen?) Ministers überstimmt werden können?
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Re: Was wollen die Grünen?
Aus dem verlinkten Artikel:Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:35)
Ob es ein wirkliches Vetorecht ist, sei mal dahingestellt..
Möglich, dass frau beim SPIEGEL nicht weiß, worüber man schreibt, aber für mich - und offenbar auch für andere - bleibt da nichts "dahingestellt".Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung ein Klimaministerium schaffen – mit Vetorecht. (...)
neuerdings auch ein eigenes Klimaministerium, das Gesetzesvorhaben stoppen können soll, sofern diese gegen die Ziele des Pariser Klimaabkommens verstoßen.
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Re: Was wollen die Grünen?
Ich hab jetzt mal selbst gegoogelt, weil es mich auch persönlich interessiert. Die Grünen schreiben selbst: "Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, wird in den ersten 100 Tagen eine Klima-Task-Force der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür wird im Klimaschutzministerium liegen. Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet, sollten Gesetze vorliegen, die nicht Paris-konform sind."Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:59)
Aus dem verlinkten Artikel:
Möglich, dass frau beim SPIEGEL nicht weiß, worüber man schreibt, aber für mich - und offenbar auch für andere - bleibt da nichts "dahingestellt".
https://www.gruene.de/artikel/klimaschu ... rtprogramm
Also kein Eingriff auf die Legislative, sondern auf die eigene Executive. Ob das dann wirklich so umgesetzt wird, hängt natürlich von den jeweiligen Koalitionspartnern ab.
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Re: Was wollen die Grünen?
So, wie das formuliert ist, gilt das auch für aus dem Kreis der Abgeordneten eingebrachte Gesetzesvorschläge. Ein schwerer Eingriff in deren Rechte.aleph hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:45)
Nein, denke ich. Eher, ob eine Regierung einen Beschluss fassen darf, oder einen Gesetzesvorschlag in den Bundestag einbringen darf. Ein Nebenkanzler quasi.
Und auch ob bzw. wie weit die Regierung die Bedenken eines Ministerium vor Einbringen eines Gesetzesvorschlags in das Parlament berücksichtigt, muss ebenso deren Sache bleiben. Ein letztlich ideologisch begründeter "Nebenkanzler" mit Vetorecht an der Stelle geht m.E. überhaupt nicht.
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Re: Was wollen die Grünen?
Okay.Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:08)
Ich hab jetzt mal selbst gegoogelt, weil es mich auch persönlich interessiert. ...
https://www.gruene.de/artikel/klimaschu ... rtprogramm
Also kein Eingriff auf die Legislative, sondern auf die eigene Executive.
Wer sollte denn über die Gewährung dieses Vetorechts entscheiden? Aus meiner Sicht müsste jeder Koalitionspartner mit dem Klammerbeutel gepudert sein, der einen solchen Eingriff in "seine" Ressorts akzeptiert.
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Re: Was wollen die Grünen?
Deshalb sage ich auch, dass muss letztendlich in der Koalition festgelegt werden. Ob jeder das so akzeptiert, dass das Klimaschutz-Ministerium den obersten Trumpf in der Hand hat, sei mal dahingestellt.Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:14)
Okay.
Wer sollte denn über die Gewährung dieses Vetorechts entscheiden? Aus meiner Sicht müsste jeder Koalitionspartner mit dem Klammerbeutel gepudert sein, der einen solchen Eingriff in "seine" Ressorts akzeptiert.
Re: Was wollen die Grünen?
Nein, das ist ja noch schlimmer, als ich es verstanden habe: das Gesetz existiert ja bereits, sonst könnte es nicht vorliegen, das Klimaschutzministerium kann dann quasi verbieten, das Gesetz anzuwenden, praktisch heißt das für mich, es kann Gesetze aufheben.Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:08)
Ich hab jetzt mal selbst gegoogelt, weil es mich auch persönlich interessiert. Die Grünen schreiben selbst: "Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, wird in den ersten 100 Tagen eine Klima-Task-Force der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür wird im Klimaschutzministerium liegen. Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet, sollten Gesetze vorliegen, die nicht Paris-konform sind."
https://www.gruene.de/artikel/klimaschu ... rtprogramm
Also kein Eingriff auf die Legislative, sondern auf die eigene Executive. Ob das dann wirklich so umgesetzt wird, hängt natürlich von den jeweiligen Koalitionspartnern ab.
Das müssen die noch klären, wie das verfassungsgemäß umgesetzt wird.
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Re: Was wollen die Grünen?
Deshalb lese ich lieber das Original als deren Rezensionen. Mich hätte es arg gewundert, wenn das in Fraktions-Gesetzesvorschläge hätte eingreifen sollen.Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:10)
So, wie das formuliert ist, gilt das auch für aus dem Kreis der Abgeordneten eingebrachte Gesetzesvorschläge. Ein schwerer Eingriff in deren Rechte.
Soweit ich das verstanden habe, bringen im Bundestag selbst nicht die Ministerien Gesetzesvorschläge vor, sondern die jeweiligen Fraktionen aus der Regierungskoalition.Kritikaster hat geschrieben:Und auch ob bzw. wie weit die Regierung die Bedenken eines Ministerium vor Einbringen eines Gesetzesvorschlags in das Parlament berücksichtigt, muss ebenso deren Sache bleiben. Ein letztlich ideologisch begründeter "Nebenkanzler" mit Vetorecht an der Stelle geht m.E. überhaupt nicht.
Re: Was wollen die Grünen?
Das kann jeder. Eine Äußerung ist meilenweit von jedem Veto entfernt. Dann soll man einen anderen Begriff wählen.Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:35)
Ob es ein wirkliches Vetorecht ist, sei mal dahingestellt. Ich glaube es nicht. Die eigentliche Hauptidee ist ja ein Klimaministerium zu bilden, was ja durchaus Sinn machen kann, denn bisher waren die Zuständigkeiten in Sachen Klima weitgehend auf Umwelt-, Wirtschafts- und Forschungsministerien verteilt. Und dann kann sich natürlich ein solches Ministerium zu Gesetzesvorhaben äußern, die dem Pariser Klimabkommen widersprechen.
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
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Re: Was wollen die Grünen?
aleph hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:17)
Das müssen die noch klären, wie das verfassungsgemäß umgesetzt wird.
Grüne Allmachtsphantasien die an Hitlers Notstandsgesetze erinnern. Analena als heimliche Führerin des Staates die mit dieser Machtfülle jedes Gesetz verhindern kann, das sind die feuchten Träume der Grünen.
Re: Was wollen die Grünen?
Sorry, wo liest Du das heraus? Unter Ressorts verstehe ich Ministerien und nicht den Bundestag. Natürlich kann man ein Ministerium nicht anweisen, Gesetze nicht zu befolgen, das versteht sich doch von selbst.aleph hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:17)
Nein, das ist ja noch schlimmer, als ich es verstanden habe: das Gesetz existiert ja bereits, sonst könnte es nicht vorliegen, das Klimaschutzministerium kann dann quasi verbieten, das Gesetz anzuwenden, praktisch heißt das für mich, es kann Gesetze aufheben.
Das müssen die noch klären, wie das verfassungsgemäß umgesetzt wird.
Re: Was wollen die Grünen?
Na ja, immerhin erwecken die Grünen mit solchen Vorschlägen zumindest den Anschein einer Programmatik, die dann später auch sichtbar wird. Ob es sich hierbei auch um weitgehend unausgegorene bis wirre Ideen, teils womöglich mit "Demokratiegefährdungspotenzial" handelt, ist erstmal egal, weil: Wahlkampf... gegenüber einer wie gelähmt wirkenden CDU, die sich kaum zu belastbaren #politischen Aussagen hinreißen lässt, ist das schon ein kluger Schachzug.
Söder hat durchaus Recht, wenn er beim CDU-Kanzlerkandidaten ein paar echte inhaltliche Festlegungen anmahnt, finde ich. Aber man bekommt halt genau das, was man bestellt hat, wenn man den schwächsten aller möglichen Kandidaten auf den Schild hebt...
Söder hat durchaus Recht, wenn er beim CDU-Kanzlerkandidaten ein paar echte inhaltliche Festlegungen anmahnt, finde ich. Aber man bekommt halt genau das, was man bestellt hat, wenn man den schwächsten aller möglichen Kandidaten auf den Schild hebt...
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Re: Was wollen die Grünen?
Dass sich der Vorschlag anscheinend nicht auf die Rechte des Parlaments beziehen soll, Gesetzesvorschläge einzubringen, ist zwischenzeitlich doch geklärt worden. Mir ist also nicht ganz klar, worauf Du jetzt noch hinaus willst.Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:19)
Deshalb lese ich lieber das Original als deren Rezensionen. Mich hätte es arg gewundert, wenn das in Fraktions-Gesetzesvorschläge hätte eingreifen sollen.
Soweit ich das verstanden habe, bringen im Bundestag selbst nicht die Ministerien Gesetzesvorschläge vor, sondern die jeweiligen Fraktionen aus der Regierungskoalition.
Deiner Aussage folgend stellt sich dann allerdings schon die Frage nach der Sinnhaftigfkeit dieser von Dir zitierten Formulierung:
Das geplante Vetorecht des neu zu schaffenden grünen "Ideologieministeriums" soll sich also "nur" auf die anderen Ressorts beziehen, die ja gar keine Gesetze vorlegen können sollen ...Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet, sollten Gesetze vorliegen, ...
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Re: Was wollen die Grünen?
Viel abstruser ist noch die Inkonsequenz in der Klimapolitik mit der die Grünen ihre Wähler wohl für blöd verkaufen wollen. So wird eine höhere CO2-Bepreisung gefordert und gleichzeitig versprochen die Einnahmen daraus gleich auf alle Einwohner als Energiegeld zu verteilen. Die Bepreisung von CO2 ist aus Sicht der Internalisierung externer Effekte, mit der sie regelmäßig (auch von den Grünen) begründet wird ja durchaus ein Mittel. Das wird aber letztendlich ad absurdum geführt, wenn das Ziel eben nicht mehr ist diejenigen die die CO2-Belastung verursachungsgerecht zu belasten, sondern wie im konkreten Falle als Umverteilungsmaschinerie dient, die an einer verursachungsgerechten Belastung vorbei geht. Denn offensichtlich sollen laut den Grünen selbst Menschen die noch CO2 verursachen nicht nur nicht belastet sondern auch noch belohnt werden. Wobei, wenn man eben mit der Internalisierung externer Effekte argumentiert sinnvollerweise das Geld auch dafür verwendet die Schäden die entstehen zu kompensieren. Im Sinne des Erfinders wäre also entweder eine Verwendung des Geldes für Klimaschutzmaßnahmnen oder eben um Geschädigte (z.B. Flutopfer) zu entschädigen oder auch für Maßnahmen zur Begrenzung der Schäden, die durch den Klimawandel entstehen. Aber nichts dergleichen, es wird einfach nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Wobei sich natürlich die Frage stellt, woraus denn das Energiegeld bezahlt werden soll, wenn es denn keine Einahmen mehr aus der CO2-Bepreisung gibt. Was ja schon hoffentlich möglichst bald der Fall sein soll.
Was die "Investitionen" in den Klimaschutz angeht sollen die natürlich über Neuverschuldung finanziert werden. Das dürfte jetzt insbesonders unsere Freunde von FFF interessieren. Denn der durchaus in Ansätzen berechtigte Vorwurf, dass die jetztige Generation auf Kosten der zukünftigen lebe kriegt dadurch natürlich gleich wieder neuen Nährboden. Denn die aktuellen Einnahmen durch die CO2-Bepreisung steckt sich die aktuelle Generation in die eigene Tasche, während zusätzliche "Investitionen" in den Klimaschutz kreditfinanziert werden. Die Belastung daraus also wieder zukünftige Generationen zu tragen haben.
So funktioniert die Klimapolitik der Grünen
Was die "Investitionen" in den Klimaschutz angeht sollen die natürlich über Neuverschuldung finanziert werden. Das dürfte jetzt insbesonders unsere Freunde von FFF interessieren. Denn der durchaus in Ansätzen berechtigte Vorwurf, dass die jetztige Generation auf Kosten der zukünftigen lebe kriegt dadurch natürlich gleich wieder neuen Nährboden. Denn die aktuellen Einnahmen durch die CO2-Bepreisung steckt sich die aktuelle Generation in die eigene Tasche, während zusätzliche "Investitionen" in den Klimaschutz kreditfinanziert werden. Die Belastung daraus also wieder zukünftige Generationen zu tragen haben.
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Re: Was wollen die Grünen?
Das könnte sich noch bitter rächen...sünnerklaas hat geschrieben:(04 Aug 2021, 11:32)
Laschet hatte den Flutopfern vollmundig Hilfen versprochen. Daraus wird erst einmal nichts. Eine Sondersitzung des Bundestages, wie von den Grünen, der Linkspartei und der FDP sowie inzwischen auch der SPD-Bundestagsfraktion gefordert, lehnt die UNION ab.
KLICK
Die UNION möchte das Thema unbedingt ganz schnell vom Tisch haben. Das ist auch kein Wunder - es waren in fast allen Fällen CDU-Politiker und Amtsträger, die während der Katastrophe teilweise kläglich versagt haben.
Was Finanzhilfen egal ob für Flut- oder Lockdownopfer angeht: Wenn der Bezug dieser Hilfen bürokratisch so schwierig gestaltet wird wie die Mittelanträge für Schulen u. andere Bildungseinrichtungen, wie es jüngst bei extra3 ausgeführt wurde, ist es kein Wunder, dass z. B. von dem Geld was für Coronahilfe zur Verfügung gestellt wurde, bis dato kaum was abgerufen wurde. Nicht weil kein Bedarf bestand, sonder wiel es ein elendig langer Prozess ist, sie überhaupt zu bekommen...
Bei den Aussichten können Einem die Flutopfer echt doppelt leid tun...!
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
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Re: Was wollen die Grünen?
Ja, soll er. Und auch damit zeigen die Grünen wieder mal ihr recht merkwürdiges Demokratieverständnis...Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:01)
Soll dieser - erneut demokratische Grundsätze (aus ideologischem Größenwahn) aushebelnde - Vorschlag eines neuen Ministerium ernsthaft so verstanden werden, dass durch unsere Volksvertreter beschlossene Gesetze per Veto eines (grünen?) Ministers überstimmt werden können?
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
Re: Was wollen die Grünen?
Ich habe nochmal meinen Standpunkt bekräftigt. Wenn das soweit angekommen, umso besser. (P.S: Wie man an dem Posting von firlefanz11 sieht, wohl doch nicht bei jedem )Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:33)
Dass sich der Vorschlag anscheinend nicht auf die Rechte des Parlaments beziehen soll, Gesetzesvorschläge einzubringen, ist zwischenzeitlich doch geklärt worden. Mir ist also nicht ganz klar, worauf Du jetzt noch hinaus willst.
Okay, vielleicht doch noch mal Schulbasics in Sachen Gesetzgebungsprozess. Ministerien können keine Gesetzesvorschläge im Bundestag vorlegen, aber am Kabinettstisch. Die werden dort besprochen und scheinbar wollen die Grünen (so interpretiere ich das mal), dass ein Klimaschutzministerium eine Art Vetorecht bei solchen Vorlagen am Kabinettstisch besitzt.Kritikaster hat geschrieben: Das geplante Vetorecht des neu zu schaffenden grünen "Ideologieministeriums" soll sich also "nur" auf die anderen Ressorts beziehen, die ja gar keine Gesetze vorlegen können sollen ...
Zuletzt geändert von Sören74 am Mi 4. Aug 2021, 14:45, insgesamt 1-mal geändert.
Re: Was wollen die Grünen?
So wird es beispielsweise auch in der Schweiz umgesetzt. Warum fällt es Teilen der deutschen Öffentlichkeit so schwer, Dinge anzuerkennen, die sich in anderen Ländern durchaus bewehrt haben? In Sachen Tempolimit auf Autobahnen scheint man auch zu glauben, dass die Erfahrungen der anderen europäischen Länder völlig irrelevant sind.3x schwarzer Kater hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:34)
Viel abstruser ist noch die Inkonsequenz in der Klimapolitik mit der die Grünen ihre Wähler wohl für blöd verkaufen wollen. So wird eine höhere CO2-Bepreisung gefordert und gleichzeitig versprochen die Einnahmen daraus gleich auf alle Einwohner als Energiegeld zu verteilen.
Re: Was wollen die Grünen?
Ja, ja, davon rede ich. Nicht von Gesetzesvorschläge im Bundestag, sondern vonSören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:23)
Sorry, wo liest Du das heraus? Unter Ressorts verstehe ich Ministerien und nicht den Bundestag. Natürlich kann man ein Ministerium nicht anweisen, Gesetze nicht zu befolgen, das versteht sich doch von selbst.
Es liegt vor=es gibt. Es gibt also ein Gesetz, das ein Ressort umsetzen soll, beispielsweise wenn das Finanzminsterium ein Gesetz umsetzt, das Firmenautos mit hohem Spritverbrauch steuerlich fördert, dann könnte das Klimaministerium durch ein Veto erreichen, dass diese Autos eben nicht gefördert werden. Das vorliegende Gesetz wird nicht wirksam, es ist außer Kraft gesetzt. Firmen können mit solchen Autos dann keine Steuern sparen, obwohl ein solches Gesetz existiert.Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet, sollten Gesetze vorliegen, ...
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Re: Was wollen die Grünen?
Ja, das würde gehen, das habe ich ja oben beschrieben. Die Regierung kann dann kein Gesetzesvorhaben im Bundestag einbringen, wenn ein Veto eingebracht wird. Das geht natürlich, ist aber ein Nebenkanzler, der weit über dem Vizekanzler steht. Auf so was wird sich in der Viererkoalition höchstens eine Partei einlassen.Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:40)
Ich habe nochmal meinen Standpunkt bekräftigt. Wenn das soweit angekommen, umso besser. (P.S: Wie man an dem Posting von firlefanz11 sieht, wohl doch nicht bei jedem )
Okay, vielleicht doch noch mal Schulbasics in Sachen Gesetzgebungsprozess. Ministerien können keine Gesetzesvorschläge im Bundestag vorlegen, aber am Kabinettstisch. Die werden dort besprochen und scheinbar wollen die Grünen (so interpretiere ich das mal), dass ein Klimaschutzministerium eine Art Vetorecht bei solchen Vorlagen am Kabinettstisch besitzt.
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Re: Was wollen die Grünen?
Verstehe ich nicht. Natürlich wird dann das Energiegeld dazu genutzt, die höheren Energieausgaben zu kompensieren. Oder was ist der Vorteil?Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:43)
So wird es beispielsweise auch in der Schweiz umgesetzt. Warum fällt es Teilen der deutschen Öffentlichkeit so schwer, Dinge anzuerkennen, die sich in anderen Ländern durchaus bewehrt haben? In Sachen Tempolimit auf Autobahnen scheint man auch zu glauben, dass die Erfahrungen der anderen europäischen Länder völlig irrelevant sind.
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Re: Was wollen die Grünen?
Vermutlich ist es so besser beschriebenKritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:01)
Nicht? Ist doch überhaupt nicht schwer.
Soll dieser - erneut demokratische Grundsätze (aus ideologischem Größenwahn) aushebelnde - Vorschlag eines neuen Ministerium ernsthaft so verstanden werden, dass durch unsere Volksvertreter beschlossene Gesetze per Veto eines (grünen?) Ministers überstimmt werden können?
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Was wollen die Grünen?
Exakt!aleph hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:17)
Nein, das ist ja noch schlimmer, als ich es verstanden habe: das Gesetz existiert ja bereits, sonst könnte es nicht vorliegen, das Klimaschutzministerium kann dann quasi verbieten, das Gesetz anzuwenden, praktisch heißt das für mich, es kann Gesetze aufheben.
Das müssen die noch klären, wie das verfassungsgemäß umgesetzt wird.
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Re: Was wollen die Grünen?
Okay, dann interpretierst Du den Text wirklich anders als ich es tue.aleph hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:59)
Es liegt vor=es gibt. Es gibt also ein Gesetz, das ein Ressort umsetzen soll, beispielsweise wenn das Finanzminsterium ein Gesetz umsetzt, das Firmenautos mit hohem Spritverbrauch steuerlich fördert, dann könnte das Klimaministerium durch ein Veto erreichen, dass diese Autos eben nicht gefördert werden. Das vorliegende Gesetz wird nicht wirksam, es ist außer Kraft gesetzt. Firmen können mit solchen Autos dann keine Steuern sparen, obwohl ein solches Gesetz existiert.
Re: Was wollen die Grünen?
Sorry, jetzt komme ich gerad nicht mit, was verstehst Du genau nicht? Die Regelung in der Schweiz?aleph hat geschrieben:(04 Aug 2021, 15:08)
Verstehe ich nicht. Natürlich wird dann das Energiegeld dazu genutzt, die höheren Energieausgaben zu kompensieren. Oder was ist der Vorteil?
Re: Was wollen die Grünen?
Richtig, man müsste die Texte interpretationsresistent formulieren, das wird später auch relevant, wenn es in die Koalitionsgespräche geht, vor allem, wenn so was vor dem BVG landet.Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 15:59)
Okay, dann interpretierst Du den Text wirklich anders als ich es tue.
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Re: Was wollen die Grünen?
Das, was Kritikaster beschrieben hat. Man verteuert Energie, gibt die Steuereinnahmen aber zurück, so dass die Verbraucher damit die gestiegenen Energiekosten decken. Gerne kannst Du mir erklären, wo da der Sinn ist, bzw., wie die Schweiz das macht.Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 16:01)
Sorry, jetzt komme ich gerad nicht mit, was verstehst Du genau nicht? Die Regelung in der Schweiz?
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Re: Was wollen die Grünen?
Man muß halt den ganzen Absatz lesen.aleph hat geschrieben:(04 Aug 2021, 16:20)
Richtig, man müsste die Texte interpretationsresistent formulieren, das wird später auch relevant, wenn es in die Koalitionsgespräche geht, vor allem, wenn so was vor dem BVG landet.
Das Vetorecht steht eindeutig im Kontext mit Gesetzesnovellierungen. In schon bestehende Gesetze greift es nicht ein. Das wäre ja grotesk.
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Re: Was wollen die Grünen?
Vielleicht haben sie aber auch nur was gesucht, was so hanebüchen unsinnig ist, dass man es bei Koalitionsverhandlungen gleich als Zugeständnis an den Koalitionspartner streichen kann.aleph hat geschrieben:(04 Aug 2021, 16:20)
Richtig, man müsste die Texte interpretationsresistent formulieren, das wird später auch relevant, wenn es in die Koalitionsgespräche geht, vor allem, wenn so was vor dem BVG landet.
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Re: Was wollen die Grünen?
Ok, natürlich stellt sich auch dann die Frage, wenn der Kanzler eine Novellierung plant und die Fraktion einen Entwurf in den BT einbringt und das Klimaministerium dann ein Veto einlegt, ob da nicht Grundrechte mißachtet werden, bzw., wer dann da eigentlich die Richtlinienkompetenzen hat.Zunder hat geschrieben:(04 Aug 2021, 16:35)
Man muß halt den ganzen Absatz lesen.
Das Vetorecht steht eindeutig im Kontext mit Gesetzesnovellierungen. In schon bestehende Gesetze greift es nicht ein. Das wäre ja grotesk.
Aber man kann das sicherlich grundgesetzkonform regeln, keine Frage, aber ein Veto wird das auch nicht.
Veto macht Sinn bei Nationalstaaten in einem Staatenverbund, weil jeder Staat souverän sein soll.
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
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Re: Was wollen die Grünen?
Grün ist KLAR - dass es das KANZLERAMT nicht bekommt....da will man ein EIGENES EXTRA "VETO" AMT.3x schwarzer Kater hat geschrieben:(04 Aug 2021, 16:45)
Vielleicht haben sie aber auch nur was gesucht, was so hanebüchen unsinnig ist, dass man es bei Koalitionsverhandlungen gleich als Zugeständnis an den Koalitionspartner streichen kann.
Einen OBERAMTS-Minister der den "Black Peet" hochält... mit 7 Staatssekretären und 25 Dienstwagen... Ein >>> VERSORGER POSTEN.
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel.
Re: Was wollen die Grünen?
Die Grünen werden so was auch nur erreichen, wenn sie die stärkste Fraktion werden und sich einen erheblich kleineren Koalitionspartner aussuchen kann. Utopisch.
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Re: Was wollen die Grünen?
Also: Gesetzesvorhaben der Abgeordneten haben ja nur dann eine Chance, wenn diese die Mehrheit im Parlament stellen.Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:10)
So, wie das formuliert ist, gilt das auch für aus dem Kreis der Abgeordneten eingebrachte Gesetzesvorschläge. Ein schwerer Eingriff in deren Rechte.
Und auch ob bzw. wie weit die Regierung die Bedenken eines Ministerium vor Einbringen eines Gesetzesvorschlags in das Parlament berücksichtigt, muss ebenso deren Sache bleiben. Ein letztlich ideologisch begründeter "Nebenkanzler" mit Vetorecht an der Stelle geht m.E. überhaupt nicht.
AfD, oder überhaupt Gesetzesvorschläge der Opposition haben ja von Anbeginn keine Chance, ganz unabhängig von einem möglichen Vetorecht innerhalb eine Regierung durch ein Klimaministerium.
Gesetze werden auch selten von Abgeordneten geschrieben, sondern meist von Ministerialbeamten.
Also was redest du
Re: Was wollen die Grünen?
Zumindest an stärkste Fraktion waren die schon dicht dran, bevor die Baerbock alles vermasselt hat.aleph hat geschrieben:(04 Aug 2021, 18:22)
Die Grünen werden so was auch nur erreichen, wenn sie die stärkste Fraktion werden und sich einen erheblich kleineren Koalitionspartner aussuchen kann. Utopisch.
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Was wollen die Grünen?
In der aktuellen Legislaturperiode wurden bisher knapp100 Gesetze, Gesetzesänderungen etc. verabschiedet die durch die Abgeordnete eingebracht wurden und nicht durch die Regierung.odiug hat geschrieben:(04 Aug 2021, 18:25)
Also: Gesetzesvorhaben der Abgeordneten haben ja nur dann eine Chance, wenn diese die Mehrheit im Parlament stellen.
AfD, oder überhaupt Gesetzesvorschläge der Opposition haben ja von Anbeginn keine Chance, ganz unabhängig von einem möglichen Vetorecht innerhalb eine Regierung durch ein Klimaministerium.
Gesetze werden auch selten von Abgeordneten geschrieben, sondern meist von Ministerialbeamten.
Also was redest du
„Es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem.“ (Karl Valentin)
Re: Was wollen die Grünen?
Es geht darum, dass es sich auch für den Privatverbraucher lohnen soll, sparsam zu sein. Jeder Liter Brennstoff mehr oder Kilogramm CO2 mehr kostet Geld. Da ist es auch nicht unbedingt entscheidend, wenn der Staat eine Pauschale am Anfang oder Ende des Jahres auszahlt.aleph hat geschrieben:(04 Aug 2021, 16:22)
Das, was Kritikaster beschrieben hat. Man verteuert Energie, gibt die Steuereinnahmen aber zurück, so dass die Verbraucher damit die gestiegenen Energiekosten decken. Gerne kannst Du mir erklären, wo da der Sinn ist, bzw., wie die Schweiz das macht.
Re: Was wollen die Grünen?
Das lohnt sich auch ohne Steuererhöhung und Energiegeld schon. Wenn ich Geld spare beim Auto, habe ich mehr Geld zur Verfügung.Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 20:11)
Es geht darum, dass es sich auch für den Privatverbraucher lohnen soll, sparsam zu sein. Jeder Liter Brennstoff mehr oder Kilogramm CO2 mehr kostet Geld. Da ist es auch nicht unbedingt entscheidend, wenn der Staat eine Pauschale am Anfang oder Ende des Jahres auszahlt.
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Re: Was wollen die Grünen?
Das ist erstmal mit allen Wahlprogrammen so, In der FDP stehen auch Sachen drin, die sie so 1:1 nie durchdrücken können, wenn sie nicht zumindest die stärkste Fraktion sind.aleph hat geschrieben:(04 Aug 2021, 18:22)
Die Grünen werden so was auch nur erreichen, wenn sie die stärkste Fraktion werden und sich einen erheblich kleineren Koalitionspartner aussuchen kann. Utopisch.
Re: Was wollen die Grünen?
Ja, aber je höher ich die CO2-Steuer mache, umso mehr kostet der zusätzliche Liter Brennstoff und umso größer ist der Anreiz, sparsam zu sein. Die Diskussionen gab es ja in der Öffentlichkeit, um wie viel teurer der Liter Benzin je nach Regierungs- oder Wahlprogramm sein wird.aleph hat geschrieben:(04 Aug 2021, 20:13)
Das lohnt sich auch ohne Steuererhöhung und Energiegeld schon. Wenn ich Geld spare beim Auto, habe ich mehr Geld zur Verfügung.
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Re: Was wollen die Grünen?
Komisch.Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 20:11)
Es geht darum, dass es sich auch für den Privatverbraucher lohnen soll, sparsam zu sein.
Sparsam zu sein lohnt sich für mich schon, so lange ich mit eigenem Geld zu tun habe. Das zu lernen bzw. zu erkennen, brauchte es keine grünen Staatsbehütungsphantastereien.
... ...
Kann aber natürlich sehr gut sein, dass man angesichts der gendernden und die deutsche Sprache verhunzenden "Lernschwerpunkte" für die nachfolgende Generation keine Kapazitäten mehr zur Verfügung hat, derlei Basics zu vermitteln.
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Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Was wollen die Grünen?
Der Anreiz verschwindet wieder, wenn man Energiegeld bekommt. Außer, es gibt so was nur für Geringverdiener. Wir haben jetzt schon das Problem, dass Unternehmen weniger für Strom zahlen müssen, jetzt haben sie auch keine Anreize zum Sparen.Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 20:18)
Ja, aber je höher ich die CO2-Steuer mache, umso mehr kostet der zusätzliche Liter Brennstoff und umso größer ist der Anreiz, sparsam zu sein. Die Diskussionen gab es ja in der Öffentlichkeit, um wie viel teurer der Liter Benzin je nach Regierungs- oder Wahlprogramm sein wird.
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
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Re: Was wollen die Grünen?
Dann präzisiere ich mal, noch sparsamer als sonst.Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 20:22)
Komisch.
Sparsam zu sein lohnt sich für mich schon, so lange ich mit eigenem Geld zu tun habe. Das zu lernen bzw. zu erkennen, brauchte es keine grünen Staatsbehütungsphantastereien.
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Re: Was wollen die Grünen?
Geht nicht mehr.
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Re: Was wollen die Grünen?
Okay, folgendes Gedankenexperiment: Angenommen Du verbrauchst im Jahr 1.500 kWh Strom und hast einen Tarif von 30 ct pro kWh. Dann musst Du 450 Euro zahlen. Sagen wir nun, der Staat verdoppelt den Preis (auf 60ct pro kWh), gibt Dir aber auch 450 Euro in die Hand. Dann hättest Du bei gleichen Verbrauch immer noch eine Netto-Rechnung von 450 Euro.aleph hat geschrieben:(04 Aug 2021, 20:23)
Der Anreiz verschwindet wieder, wenn man Energiegeld bekommt. Außer, es gibt so was nur für Geringverdiener. Wir haben jetzt schon das Problem, dass Unternehmen weniger für Strom zahlen müssen, jetzt haben sie auch keine Anreize zum Sparen.
Wenn Du aber sparsamer wirst und im Jahr nur noch 1.000 kWh verbrauchst (also 500 kWh weniger), dann sparst Du 300 Euro ein. Ohne Preisverdoppelung und Energiegeld wäre es aber nur eine Einsparung von 150 Euro. Wenn Du sogar nur 750 kWh verbrauchst, müsstest Du für Dein Strom gar nichts mehr bezahlen, weil es über das Energiegeld finanziert wird.