Was wollen die Grünen?

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3x schwarzer Kater
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:01)

Nicht? Ist doch überhaupt nicht schwer.

Soll dieser - erneut demokratische Grundsätze (aus ideologischem Größenwahn) aushebelnde - Vorschlag eines neuen Ministerium ernsthaft so verstanden werden, dass durch unsere Volksvertreter beschlossene Gesetze per Veto eines (grünen?) Ministers überstimmt werden können?
Ein sehr spannender Vorschlag der Grünen. Die Exekutive könnte somit Gesetze per Veto verhindern, die der Gesetzgeber beschließt und eben ja genau mit diesem Beschluss die Exekutive binden will. Eine sehr skurrile Vorgehensweise.
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Sören74 »

Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:01)

Nicht? Ist doch überhaupt nicht schwer.

Soll dieser - erneut demokratische Grundsätze (aus ideologischem Größenwahn) aushebelnde - Vorschlag eines neuen Ministerium ernsthaft so verstanden werden, dass durch unsere Volksvertreter beschlossene Gesetze per Veto eines (grünen?) Ministers überstimmt werden können?
Dann kann es vielleicht sein, dass Du den Vorschlag der Grünen nicht verstanden hast. "Die Grünen möchten ein Klimaministerium mit Vetorechten für Gesetzesvorhaben..." Also nix mit Überstimmung von beschlossenen Gesetzen. Natürlich werden die Gesetzgebungsverfahren weiter erhalten bleiben, alles andere wäre auch verfassungswidrig. Schon heute können aber Ministerien für regierungseigene Gesetzesvorhaben Widerspruch anmelden.
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Kritikaster »

Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:11)

Dann kann es vielleicht sein, dass Du den Vorschlag der Grünen nicht verstanden hast. "Die Grünen möchten ein Klimaministerium mit Vetorechten für Gesetzesvorhaben..." Also nix mit Überstimmung von beschlossenen Gesetzen. Natürlich werden die Gesetzgebungsverfahren weiter erhalten bleiben, alles andere wäre auch verfassungswidrig. Schon heute können aber Ministerien für regierungseigene Gesetzesvorhaben Widerspruch anmelden.
Was im Grundsatz natürlich nichts ändert.

Die Exekutive griffe noch immer in die Zuständigkeit der Legislative ein, was selbstverständlich abzulehnen ist.
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Sören74 »

Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:15)

Was im Grundsatz natürlich nichts ändert.

Die Exekutive griffe noch immer in die Zuständigkeit der Legislative ein, was selbstverständlich abzulehnen ist.
Die Exekutive darf gar nicht in die Zuständigkeit der Legislative eingreifen, entsprechend wird Deine Interpretation des Grünen-Vorschlags gar nicht umgesetzt werden. Ich verweise nochmal darauf, dass es zur Praxis gehört, dass Ministerien bei regierungseigenen Gesetzesvorschlägen sich zu Wort melden und ggf. Widerspruch anmelden. Nicht viel anders würde es wohl auch da laufen, nur mit dem Schwerpunkt Klima.
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Kritikaster »

Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:19)

Die Exekutive darf gar nicht in die Zuständigkeit der Legislative eingreifen, ...
Eben!

Die Bedenken, die ein Ministerium zu einem Gesetzgebungsvorhaben hat, fließen heute schon in die der Beschlussfassung vorangehenden Beratungen ein. Das ist auch dann vollauf genug, wenn das Parlament diese Bedenken anders bewertet. Ein Vetorecht, das dieses ureigene Recht der Abgeordneten untergräbt bzw. auszuhebeln versucht, braucht es ganz gewiss nicht.
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Sören74 »

Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:27)

Eben!

Die Bedenken, die ein Ministerium zu einem Gesetzgebungsvorhaben hat, fließen heute schon in die der Beschlussfassung vorangehenden Beratungen ein. Das ist auch dann vollauf genug, wenn das Parlament diese Bedenken anders bewertet. Ein Vetorecht, das dieses ureigene Recht der Abgeordneten untergräbt bzw. auszuhebeln versucht, braucht es ganz gewiss nicht.
Ob es ein wirkliches Vetorecht ist, sei mal dahingestellt. Ich glaube es nicht. Die eigentliche Hauptidee ist ja ein Klimaministerium zu bilden, was ja durchaus Sinn machen kann, denn bisher waren die Zuständigkeiten in Sachen Klima weitgehend auf Umwelt-, Wirtschafts- und Forschungsministerien verteilt. Und dann kann sich natürlich ein solches Ministerium zu Gesetzesvorhaben äußern, die dem Pariser Klimabkommen widersprechen.
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von aleph »

Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:01)

Nicht? Ist doch überhaupt nicht schwer.

Soll dieser - erneut demokratische Grundsätze (aus ideologischem Größenwahn) aushebelnde - Vorschlag eines neuen Ministerium ernsthaft so verstanden werden, dass durch unsere Volksvertreter beschlossene Gesetze per Veto eines (grünen?) Ministers überstimmt werden können?
Nein, denke ich. Eher, ob eine Regierung einen Beschluss fassen darf, oder einen Gesetzesvorschlag in den Bundestag einbringen darf. Ein Nebenkanzler quasi.
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Kritikaster »

Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:35)

Ob es ein wirkliches Vetorecht ist, sei mal dahingestellt..
Aus dem verlinkten Artikel:
Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung ein Klimaministerium schaffen – mit Vetorecht. (...)
neuerdings auch ein eigenes Klimaministerium, das Gesetzesvorhaben stoppen können soll, sofern diese gegen die Ziele des Pariser Klimaabkommens verstoßen.
Möglich, dass frau beim SPIEGEL nicht weiß, worüber man schreibt, aber für mich - und offenbar auch für andere - bleibt da nichts "dahingestellt".
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Sören74 »

Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:59)

Aus dem verlinkten Artikel:


Möglich, dass frau beim SPIEGEL nicht weiß, worüber man schreibt, aber für mich - und offenbar auch für andere - bleibt da nichts "dahingestellt".
Ich hab jetzt mal selbst gegoogelt, weil es mich auch persönlich interessiert. :) Die Grünen schreiben selbst: "Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, wird in den ersten 100 Tagen eine Klima-Task-Force der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür wird im Klimaschutzministerium liegen. Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet, sollten Gesetze vorliegen, die nicht Paris-konform sind."

https://www.gruene.de/artikel/klimaschu ... rtprogramm

Also kein Eingriff auf die Legislative, sondern auf die eigene Executive. Ob das dann wirklich so umgesetzt wird, hängt natürlich von den jeweiligen Koalitionspartnern ab.
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Kritikaster »

aleph hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:45)

Nein, denke ich. Eher, ob eine Regierung einen Beschluss fassen darf, oder einen Gesetzesvorschlag in den Bundestag einbringen darf. Ein Nebenkanzler quasi.
So, wie das formuliert ist, gilt das auch für aus dem Kreis der Abgeordneten eingebrachte Gesetzesvorschläge. Ein schwerer Eingriff in deren Rechte.

Und auch ob bzw. wie weit die Regierung die Bedenken eines Ministerium vor Einbringen eines Gesetzesvorschlags in das Parlament berücksichtigt, muss ebenso deren Sache bleiben. Ein letztlich ideologisch begründeter "Nebenkanzler" mit Vetorecht an der Stelle geht m.E. überhaupt nicht.
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Kritikaster »

Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:08)

Ich hab jetzt mal selbst gegoogelt, weil es mich auch persönlich interessiert. ...

https://www.gruene.de/artikel/klimaschu ... rtprogramm

Also kein Eingriff auf die Legislative, sondern auf die eigene Executive.
Okay.

Wer sollte denn über die Gewährung dieses Vetorechts entscheiden? Aus meiner Sicht müsste jeder Koalitionspartner mit dem Klammerbeutel gepudert sein, der einen solchen Eingriff in "seine" Ressorts akzeptiert.
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Sören74 »

Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:14)

Okay.

Wer sollte denn über die Gewährung dieses Vetorechts entscheiden? Aus meiner Sicht müsste jeder Koalitionspartner mit dem Klammerbeutel gepudert sein, der einen solchen Eingriff in "seine" Ressorts akzeptiert.
Deshalb sage ich auch, dass muss letztendlich in der Koalition festgelegt werden. Ob jeder das so akzeptiert, dass das Klimaschutz-Ministerium den obersten Trumpf in der Hand hat, sei mal dahingestellt.
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von aleph »

Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:08)

Ich hab jetzt mal selbst gegoogelt, weil es mich auch persönlich interessiert. :) Die Grünen schreiben selbst: "Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, wird in den ersten 100 Tagen eine Klima-Task-Force der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür wird im Klimaschutzministerium liegen. Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet, sollten Gesetze vorliegen, die nicht Paris-konform sind."

https://www.gruene.de/artikel/klimaschu ... rtprogramm

Also kein Eingriff auf die Legislative, sondern auf die eigene Executive. Ob das dann wirklich so umgesetzt wird, hängt natürlich von den jeweiligen Koalitionspartnern ab.
Nein, das ist ja noch schlimmer, als ich es verstanden habe: das Gesetz existiert ja bereits, sonst könnte es nicht vorliegen, das Klimaschutzministerium kann dann quasi verbieten, das Gesetz anzuwenden, praktisch heißt das für mich, es kann Gesetze aufheben.

Das müssen die noch klären, wie das verfassungsgemäß umgesetzt wird.
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Sören74 »

Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:10)

So, wie das formuliert ist, gilt das auch für aus dem Kreis der Abgeordneten eingebrachte Gesetzesvorschläge. Ein schwerer Eingriff in deren Rechte.
Deshalb lese ich lieber das Original als deren Rezensionen. :) Mich hätte es arg gewundert, wenn das in Fraktions-Gesetzesvorschläge hätte eingreifen sollen.
Kritikaster hat geschrieben:Und auch ob bzw. wie weit die Regierung die Bedenken eines Ministerium vor Einbringen eines Gesetzesvorschlags in das Parlament berücksichtigt, muss ebenso deren Sache bleiben. Ein letztlich ideologisch begründeter "Nebenkanzler" mit Vetorecht an der Stelle geht m.E. überhaupt nicht.
Soweit ich das verstanden habe, bringen im Bundestag selbst nicht die Ministerien Gesetzesvorschläge vor, sondern die jeweiligen Fraktionen aus der Regierungskoalition.
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von aleph »

Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:35)

Ob es ein wirkliches Vetorecht ist, sei mal dahingestellt. Ich glaube es nicht. Die eigentliche Hauptidee ist ja ein Klimaministerium zu bilden, was ja durchaus Sinn machen kann, denn bisher waren die Zuständigkeiten in Sachen Klima weitgehend auf Umwelt-, Wirtschafts- und Forschungsministerien verteilt. Und dann kann sich natürlich ein solches Ministerium zu Gesetzesvorhaben äußern, die dem Pariser Klimabkommen widersprechen.
Das kann jeder. Eine Äußerung ist meilenweit von jedem Veto entfernt. Dann soll man einen anderen Begriff wählen.
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von olli »

aleph hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:17)

Das müssen die noch klären, wie das verfassungsgemäß umgesetzt wird.
:thumbup:
Grüne Allmachtsphantasien die an Hitlers Notstandsgesetze erinnern. Analena als heimliche Führerin des Staates die mit dieser Machtfülle jedes Gesetz verhindern kann, das sind die feuchten Träume der Grünen.
Sören74

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Sören74 »

aleph hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:17)

Nein, das ist ja noch schlimmer, als ich es verstanden habe: das Gesetz existiert ja bereits, sonst könnte es nicht vorliegen, das Klimaschutzministerium kann dann quasi verbieten, das Gesetz anzuwenden, praktisch heißt das für mich, es kann Gesetze aufheben.

Das müssen die noch klären, wie das verfassungsgemäß umgesetzt wird.
Sorry, wo liest Du das heraus? Unter Ressorts verstehe ich Ministerien und nicht den Bundestag. Natürlich kann man ein Ministerium nicht anweisen, Gesetze nicht zu befolgen, das versteht sich doch von selbst.
FrankP

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von FrankP »

Na ja, immerhin erwecken die Grünen mit solchen Vorschlägen zumindest den Anschein einer Programmatik, die dann später auch sichtbar wird. Ob es sich hierbei auch um weitgehend unausgegorene bis wirre Ideen, teils womöglich mit "Demokratiegefährdungspotenzial" handelt, ist erstmal egal, weil: Wahlkampf... gegenüber einer wie gelähmt wirkenden CDU, die sich kaum zu belastbaren #politischen Aussagen hinreißen lässt, ist das schon ein kluger Schachzug.

Söder hat durchaus Recht, wenn er beim CDU-Kanzlerkandidaten ein paar echte inhaltliche Festlegungen anmahnt, finde ich. Aber man bekommt halt genau das, was man bestellt hat, wenn man den schwächsten aller möglichen Kandidaten auf den Schild hebt...
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Kritikaster
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Kritikaster »

Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:19)

Deshalb lese ich lieber das Original als deren Rezensionen. :) Mich hätte es arg gewundert, wenn das in Fraktions-Gesetzesvorschläge hätte eingreifen sollen.

Soweit ich das verstanden habe, bringen im Bundestag selbst nicht die Ministerien Gesetzesvorschläge vor, sondern die jeweiligen Fraktionen aus der Regierungskoalition.
Dass sich der Vorschlag anscheinend nicht auf die Rechte des Parlaments beziehen soll, Gesetzesvorschläge einzubringen, ist zwischenzeitlich doch geklärt worden. Mir ist also nicht ganz klar, worauf Du jetzt noch hinaus willst.

Deiner Aussage folgend stellt sich dann allerdings schon die Frage nach der Sinnhaftigfkeit dieser von Dir zitierten Formulierung:
Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet, sollten Gesetze vorliegen, ...
Das geplante Vetorecht des neu zu schaffenden grünen "Ideologieministeriums" soll sich also "nur" auf die anderen Ressorts beziehen, die ja gar keine Gesetze vorlegen können sollen ... :?
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Viel abstruser ist noch die Inkonsequenz in der Klimapolitik mit der die Grünen ihre Wähler wohl für blöd verkaufen wollen. So wird eine höhere CO2-Bepreisung gefordert und gleichzeitig versprochen die Einnahmen daraus gleich auf alle Einwohner als Energiegeld zu verteilen. Die Bepreisung von CO2 ist aus Sicht der Internalisierung externer Effekte, mit der sie regelmäßig (auch von den Grünen) begründet wird ja durchaus ein Mittel. Das wird aber letztendlich ad absurdum geführt, wenn das Ziel eben nicht mehr ist diejenigen die die CO2-Belastung verursachungsgerecht zu belasten, sondern wie im konkreten Falle als Umverteilungsmaschinerie dient, die an einer verursachungsgerechten Belastung vorbei geht. Denn offensichtlich sollen laut den Grünen selbst Menschen die noch CO2 verursachen nicht nur nicht belastet sondern auch noch belohnt werden. Wobei, wenn man eben mit der Internalisierung externer Effekte argumentiert sinnvollerweise das Geld auch dafür verwendet die Schäden die entstehen zu kompensieren. Im Sinne des Erfinders wäre also entweder eine Verwendung des Geldes für Klimaschutzmaßnahmnen oder eben um Geschädigte (z.B. Flutopfer) zu entschädigen oder auch für Maßnahmen zur Begrenzung der Schäden, die durch den Klimawandel entstehen. Aber nichts dergleichen, es wird einfach nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Wobei sich natürlich die Frage stellt, woraus denn das Energiegeld bezahlt werden soll, wenn es denn keine Einahmen mehr aus der CO2-Bepreisung gibt. Was ja schon hoffentlich möglichst bald der Fall sein soll.
Was die "Investitionen" in den Klimaschutz angeht sollen die natürlich über Neuverschuldung finanziert werden. Das dürfte jetzt insbesonders unsere Freunde von FFF interessieren. Denn der durchaus in Ansätzen berechtigte Vorwurf, dass die jetztige Generation auf Kosten der zukünftigen lebe kriegt dadurch natürlich gleich wieder neuen Nährboden. Denn die aktuellen Einnahmen durch die CO2-Bepreisung steckt sich die aktuelle Generation in die eigene Tasche, während zusätzliche "Investitionen" in den Klimaschutz kreditfinanziert werden. Die Belastung daraus also wieder zukünftige Generationen zu tragen haben.
So funktioniert die Klimapolitik der Grünen :thumbup:
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von firlefanz11 »

sünnerklaas hat geschrieben:(04 Aug 2021, 11:32)
Laschet hatte den Flutopfern vollmundig Hilfen versprochen. Daraus wird erst einmal nichts. Eine Sondersitzung des Bundestages, wie von den Grünen, der Linkspartei und der FDP sowie inzwischen auch der SPD-Bundestagsfraktion gefordert, lehnt die UNION ab.
KLICK
Die UNION möchte das Thema unbedingt ganz schnell vom Tisch haben. Das ist auch kein Wunder - es waren in fast allen Fällen CDU-Politiker und Amtsträger, die während der Katastrophe teilweise kläglich versagt haben.
Das könnte sich noch bitter rächen...

Was Finanzhilfen egal ob für Flut- oder Lockdownopfer angeht: Wenn der Bezug dieser Hilfen bürokratisch so schwierig gestaltet wird wie die Mittelanträge für Schulen u. andere Bildungseinrichtungen, wie es jüngst bei extra3 ausgeführt wurde, ist es kein Wunder, dass z. B. von dem Geld was für Coronahilfe zur Verfügung gestellt wurde, bis dato kaum was abgerufen wurde. Nicht weil kein Bedarf bestand, sonder wiel es ein elendig langer Prozess ist, sie überhaupt zu bekommen... :rolleyes:
Bei den Aussichten können Einem die Flutopfer echt doppelt leid tun...!
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von firlefanz11 »

Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:01)
Soll dieser - erneut demokratische Grundsätze (aus ideologischem Größenwahn) aushebelnde - Vorschlag eines neuen Ministerium ernsthaft so verstanden werden, dass durch unsere Volksvertreter beschlossene Gesetze per Veto eines (grünen?) Ministers überstimmt werden können?
Ja, soll er. Und auch damit zeigen die Grünen wieder mal ihr recht merkwürdiges Demokratieverständnis... :rolleyes:
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Sören74 »

Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:33)

Dass sich der Vorschlag anscheinend nicht auf die Rechte des Parlaments beziehen soll, Gesetzesvorschläge einzubringen, ist zwischenzeitlich doch geklärt worden. Mir ist also nicht ganz klar, worauf Du jetzt noch hinaus willst.
Ich habe nochmal meinen Standpunkt bekräftigt. Wenn das soweit angekommen, umso besser. :) (P.S: Wie man an dem Posting von firlefanz11 sieht, wohl doch nicht bei jedem ;))
Kritikaster hat geschrieben: Das geplante Vetorecht des neu zu schaffenden grünen "Ideologieministeriums" soll sich also "nur" auf die anderen Ressorts beziehen, die ja gar keine Gesetze vorlegen können sollen ... :?
Okay, vielleicht doch noch mal Schulbasics in Sachen Gesetzgebungsprozess. ;) Ministerien können keine Gesetzesvorschläge im Bundestag vorlegen, aber am Kabinettstisch. Die werden dort besprochen und scheinbar wollen die Grünen (so interpretiere ich das mal), dass ein Klimaschutzministerium eine Art Vetorecht bei solchen Vorlagen am Kabinettstisch besitzt.
Zuletzt geändert von Sören74 am Mi 4. Aug 2021, 14:45, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Sören74 »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:34)

Viel abstruser ist noch die Inkonsequenz in der Klimapolitik mit der die Grünen ihre Wähler wohl für blöd verkaufen wollen. So wird eine höhere CO2-Bepreisung gefordert und gleichzeitig versprochen die Einnahmen daraus gleich auf alle Einwohner als Energiegeld zu verteilen.
So wird es beispielsweise auch in der Schweiz umgesetzt. Warum fällt es Teilen der deutschen Öffentlichkeit so schwer, Dinge anzuerkennen, die sich in anderen Ländern durchaus bewehrt haben? In Sachen Tempolimit auf Autobahnen scheint man auch zu glauben, dass die Erfahrungen der anderen europäischen Länder völlig irrelevant sind.
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von aleph »

Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:23)

Sorry, wo liest Du das heraus? Unter Ressorts verstehe ich Ministerien und nicht den Bundestag. Natürlich kann man ein Ministerium nicht anweisen, Gesetze nicht zu befolgen, das versteht sich doch von selbst.
Ja, ja, davon rede ich. Nicht von Gesetzesvorschläge im Bundestag, sondern von
Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet, sollten Gesetze vorliegen, ...
Es liegt vor=es gibt. Es gibt also ein Gesetz, das ein Ressort umsetzen soll, beispielsweise wenn das Finanzminsterium ein Gesetz umsetzt, das Firmenautos mit hohem Spritverbrauch steuerlich fördert, dann könnte das Klimaministerium durch ein Veto erreichen, dass diese Autos eben nicht gefördert werden. Das vorliegende Gesetz wird nicht wirksam, es ist außer Kraft gesetzt. Firmen können mit solchen Autos dann keine Steuern sparen, obwohl ein solches Gesetz existiert.
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von aleph »

Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:40)

Ich habe nochmal meinen Standpunkt bekräftigt. Wenn das soweit angekommen, umso besser. :) (P.S: Wie man an dem Posting von firlefanz11 sieht, wohl doch nicht bei jedem ;))



Okay, vielleicht doch noch mal Schulbasics in Sachen Gesetzgebungsprozess. ;) Ministerien können keine Gesetzesvorschläge im Bundestag vorlegen, aber am Kabinettstisch. Die werden dort besprochen und scheinbar wollen die Grünen (so interpretiere ich das mal), dass ein Klimaschutzministerium eine Art Vetorecht bei solchen Vorlagen am Kabinettstisch besitzt.
Ja, das würde gehen, das habe ich ja oben beschrieben. Die Regierung kann dann kein Gesetzesvorhaben im Bundestag einbringen, wenn ein Veto eingebracht wird. Das geht natürlich, ist aber ein Nebenkanzler, der weit über dem Vizekanzler steht. Auf so was wird sich in der Viererkoalition höchstens eine Partei einlassen.
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von aleph »

Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:43)

So wird es beispielsweise auch in der Schweiz umgesetzt. Warum fällt es Teilen der deutschen Öffentlichkeit so schwer, Dinge anzuerkennen, die sich in anderen Ländern durchaus bewehrt haben? In Sachen Tempolimit auf Autobahnen scheint man auch zu glauben, dass die Erfahrungen der anderen europäischen Länder völlig irrelevant sind.
Verstehe ich nicht. Natürlich wird dann das Energiegeld dazu genutzt, die höheren Energieausgaben zu kompensieren. Oder was ist der Vorteil?
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von jack000 »

Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 13:01)

Nicht? Ist doch überhaupt nicht schwer.

Soll dieser - erneut demokratische Grundsätze (aus ideologischem Größenwahn) aushebelnde - Vorschlag eines neuen Ministerium ernsthaft so verstanden werden, dass durch unsere Volksvertreter beschlossene Gesetze per Veto eines (grünen?) Ministers überstimmt werden können?
Vermutlich ist es so besser beschrieben :thumbup:
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Kritikaster »

aleph hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:17)

Nein, das ist ja noch schlimmer, als ich es verstanden habe: das Gesetz existiert ja bereits, sonst könnte es nicht vorliegen, das Klimaschutzministerium kann dann quasi verbieten, das Gesetz anzuwenden, praktisch heißt das für mich, es kann Gesetze aufheben.

Das müssen die noch klären, wie das verfassungsgemäß umgesetzt wird.
Exakt!
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Sören74 »

aleph hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:59)

Es liegt vor=es gibt. Es gibt also ein Gesetz, das ein Ressort umsetzen soll, beispielsweise wenn das Finanzminsterium ein Gesetz umsetzt, das Firmenautos mit hohem Spritverbrauch steuerlich fördert, dann könnte das Klimaministerium durch ein Veto erreichen, dass diese Autos eben nicht gefördert werden. Das vorliegende Gesetz wird nicht wirksam, es ist außer Kraft gesetzt. Firmen können mit solchen Autos dann keine Steuern sparen, obwohl ein solches Gesetz existiert.
Okay, dann interpretierst Du den Text wirklich anders als ich es tue.
Sören74

Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Sören74 »

aleph hat geschrieben:(04 Aug 2021, 15:08)

Verstehe ich nicht. Natürlich wird dann das Energiegeld dazu genutzt, die höheren Energieausgaben zu kompensieren. Oder was ist der Vorteil?
Sorry, jetzt komme ich gerad nicht mit, was verstehst Du genau nicht? Die Regelung in der Schweiz?
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von aleph »

Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 15:59)

Okay, dann interpretierst Du den Text wirklich anders als ich es tue.
Richtig, man müsste die Texte interpretationsresistent formulieren, das wird später auch relevant, wenn es in die Koalitionsgespräche geht, vor allem, wenn so was vor dem BVG landet.
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von aleph »

Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 16:01)

Sorry, jetzt komme ich gerad nicht mit, was verstehst Du genau nicht? Die Regelung in der Schweiz?
Das, was Kritikaster beschrieben hat. Man verteuert Energie, gibt die Steuereinnahmen aber zurück, so dass die Verbraucher damit die gestiegenen Energiekosten decken. Gerne kannst Du mir erklären, wo da der Sinn ist, bzw., wie die Schweiz das macht.
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Zunder
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Zunder »

aleph hat geschrieben:(04 Aug 2021, 16:20)

Richtig, man müsste die Texte interpretationsresistent formulieren, das wird später auch relevant, wenn es in die Koalitionsgespräche geht, vor allem, wenn so was vor dem BVG landet.
Man muß halt den ganzen Absatz lesen.
Das Vetorecht steht eindeutig im Kontext mit Gesetzesnovellierungen. In schon bestehende Gesetze greift es nicht ein. Das wäre ja grotesk.
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3x schwarzer Kater
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

aleph hat geschrieben:(04 Aug 2021, 16:20)

Richtig, man müsste die Texte interpretationsresistent formulieren, das wird später auch relevant, wenn es in die Koalitionsgespräche geht, vor allem, wenn so was vor dem BVG landet.
Vielleicht haben sie aber auch nur was gesucht, was so hanebüchen unsinnig ist, dass man es bei Koalitionsverhandlungen gleich als Zugeständnis an den Koalitionspartner streichen kann.
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aleph
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von aleph »

Zunder hat geschrieben:(04 Aug 2021, 16:35)

Man muß halt den ganzen Absatz lesen.
Das Vetorecht steht eindeutig im Kontext mit Gesetzesnovellierungen. In schon bestehende Gesetze greift es nicht ein. Das wäre ja grotesk.
Ok, natürlich stellt sich auch dann die Frage, wenn der Kanzler eine Novellierung plant und die Fraktion einen Entwurf in den BT einbringt und das Klimaministerium dann ein Veto einlegt, ob da nicht Grundrechte mißachtet werden, bzw., wer dann da eigentlich die Richtlinienkompetenzen hat.

Aber man kann das sicherlich grundgesetzkonform regeln, keine Frage, aber ein Veto wird das auch nicht.

Veto macht Sinn bei Nationalstaaten in einem Staatenverbund, weil jeder Staat souverän sein soll.
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Teeernte »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(04 Aug 2021, 16:45)

Vielleicht haben sie aber auch nur was gesucht, was so hanebüchen unsinnig ist, dass man es bei Koalitionsverhandlungen gleich als Zugeständnis an den Koalitionspartner streichen kann.
Grün ist KLAR - dass es das KANZLERAMT nicht bekommt....da will man ein EIGENES EXTRA "VETO" AMT.

Einen OBERAMTS-Minister der den "Black Peet" hochält... mit 7 Staatssekretären und 25 Dienstwagen... Ein >>> VERSORGER POSTEN.
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von aleph »

Die Grünen werden so was auch nur erreichen, wenn sie die stärkste Fraktion werden und sich einen erheblich kleineren Koalitionspartner aussuchen kann. Utopisch.
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von odiug »

Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 14:10)

So, wie das formuliert ist, gilt das auch für aus dem Kreis der Abgeordneten eingebrachte Gesetzesvorschläge. Ein schwerer Eingriff in deren Rechte.

Und auch ob bzw. wie weit die Regierung die Bedenken eines Ministerium vor Einbringen eines Gesetzesvorschlags in das Parlament berücksichtigt, muss ebenso deren Sache bleiben. Ein letztlich ideologisch begründeter "Nebenkanzler" mit Vetorecht an der Stelle geht m.E. überhaupt nicht.
Also: Gesetzesvorhaben der Abgeordneten haben ja nur dann eine Chance, wenn diese die Mehrheit im Parlament stellen.
AfD, oder überhaupt Gesetzesvorschläge der Opposition haben ja von Anbeginn keine Chance, ganz unabhängig von einem möglichen Vetorecht innerhalb eine Regierung durch ein Klimaministerium.
Gesetze werden auch selten von Abgeordneten geschrieben, sondern meist von Ministerialbeamten.
Also was redest du :?:
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von jack000 »

aleph hat geschrieben:(04 Aug 2021, 18:22)

Die Grünen werden so was auch nur erreichen, wenn sie die stärkste Fraktion werden und sich einen erheblich kleineren Koalitionspartner aussuchen kann. Utopisch.
Zumindest an stärkste Fraktion waren die schon dicht dran, bevor die Baerbock alles vermasselt hat.
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

odiug hat geschrieben:(04 Aug 2021, 18:25)

Also: Gesetzesvorhaben der Abgeordneten haben ja nur dann eine Chance, wenn diese die Mehrheit im Parlament stellen.
AfD, oder überhaupt Gesetzesvorschläge der Opposition haben ja von Anbeginn keine Chance, ganz unabhängig von einem möglichen Vetorecht innerhalb eine Regierung durch ein Klimaministerium.
Gesetze werden auch selten von Abgeordneten geschrieben, sondern meist von Ministerialbeamten.
Also was redest du :?:
In der aktuellen Legislaturperiode wurden bisher knapp100 Gesetze, Gesetzesänderungen etc. verabschiedet die durch die Abgeordnete eingebracht wurden und nicht durch die Regierung.
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Sören74 »

aleph hat geschrieben:(04 Aug 2021, 16:22)

Das, was Kritikaster beschrieben hat. Man verteuert Energie, gibt die Steuereinnahmen aber zurück, so dass die Verbraucher damit die gestiegenen Energiekosten decken. Gerne kannst Du mir erklären, wo da der Sinn ist, bzw., wie die Schweiz das macht.
Es geht darum, dass es sich auch für den Privatverbraucher lohnen soll, sparsam zu sein. Jeder Liter Brennstoff mehr oder Kilogramm CO2 mehr kostet Geld. Da ist es auch nicht unbedingt entscheidend, wenn der Staat eine Pauschale am Anfang oder Ende des Jahres auszahlt.
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aleph
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von aleph »

Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 20:11)

Es geht darum, dass es sich auch für den Privatverbraucher lohnen soll, sparsam zu sein. Jeder Liter Brennstoff mehr oder Kilogramm CO2 mehr kostet Geld. Da ist es auch nicht unbedingt entscheidend, wenn der Staat eine Pauschale am Anfang oder Ende des Jahres auszahlt.
Das lohnt sich auch ohne Steuererhöhung und Energiegeld schon. Wenn ich Geld spare beim Auto, habe ich mehr Geld zur Verfügung.
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Sören74 »

aleph hat geschrieben:(04 Aug 2021, 18:22)

Die Grünen werden so was auch nur erreichen, wenn sie die stärkste Fraktion werden und sich einen erheblich kleineren Koalitionspartner aussuchen kann. Utopisch.
Das ist erstmal mit allen Wahlprogrammen so, In der FDP stehen auch Sachen drin, die sie so 1:1 nie durchdrücken können, wenn sie nicht zumindest die stärkste Fraktion sind.
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Sören74 »

aleph hat geschrieben:(04 Aug 2021, 20:13)

Das lohnt sich auch ohne Steuererhöhung und Energiegeld schon. Wenn ich Geld spare beim Auto, habe ich mehr Geld zur Verfügung.
Ja, aber je höher ich die CO2-Steuer mache, umso mehr kostet der zusätzliche Liter Brennstoff und umso größer ist der Anreiz, sparsam zu sein. Die Diskussionen gab es ja in der Öffentlichkeit, um wie viel teurer der Liter Benzin je nach Regierungs- oder Wahlprogramm sein wird.
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Kritikaster »

Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 20:11)

Es geht darum, dass es sich auch für den Privatverbraucher lohnen soll, sparsam zu sein.
Komisch. :?

Sparsam zu sein lohnt sich für mich schon, so lange ich mit eigenem Geld zu tun habe. Das zu lernen bzw. zu erkennen, brauchte es keine grünen Staatsbehütungsphantastereien.

... :?: ...

Kann aber natürlich sehr gut sein, dass man angesichts der gendernden und die deutsche Sprache verhunzenden "Lernschwerpunkte" für die nachfolgende Generation keine Kapazitäten mehr zur Verfügung hat, derlei Basics zu vermitteln. :x
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von aleph »

Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 20:18)

Ja, aber je höher ich die CO2-Steuer mache, umso mehr kostet der zusätzliche Liter Brennstoff und umso größer ist der Anreiz, sparsam zu sein. Die Diskussionen gab es ja in der Öffentlichkeit, um wie viel teurer der Liter Benzin je nach Regierungs- oder Wahlprogramm sein wird.
Der Anreiz verschwindet wieder, wenn man Energiegeld bekommt. Außer, es gibt so was nur für Geringverdiener. Wir haben jetzt schon das Problem, dass Unternehmen weniger für Strom zahlen müssen, jetzt haben sie auch keine Anreize zum Sparen.
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Sören74 »

Kritikaster hat geschrieben:(04 Aug 2021, 20:22)

Komisch. :?

Sparsam zu sein lohnt sich für mich schon, so lange ich mit eigenem Geld zu tun habe. Das zu lernen bzw. zu erkennen, brauchte es keine grünen Staatsbehütungsphantastereien.

... :?: ...
Dann präzisiere ich mal, noch sparsamer als sonst.
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Kritikaster »

Sören74 hat geschrieben:(04 Aug 2021, 20:25)

Dann präzisiere ich mal, noch sparsamer als sonst.
:( Geht nicht mehr.
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Re: Was wollen die Grünen?

Beitrag von Sören74 »

aleph hat geschrieben:(04 Aug 2021, 20:23)

Der Anreiz verschwindet wieder, wenn man Energiegeld bekommt. Außer, es gibt so was nur für Geringverdiener. Wir haben jetzt schon das Problem, dass Unternehmen weniger für Strom zahlen müssen, jetzt haben sie auch keine Anreize zum Sparen.
Okay, folgendes Gedankenexperiment: Angenommen Du verbrauchst im Jahr 1.500 kWh Strom und hast einen Tarif von 30 ct pro kWh. Dann musst Du 450 Euro zahlen. Sagen wir nun, der Staat verdoppelt den Preis (auf 60ct pro kWh), gibt Dir aber auch 450 Euro in die Hand. Dann hättest Du bei gleichen Verbrauch immer noch eine Netto-Rechnung von 450 Euro.

Wenn Du aber sparsamer wirst und im Jahr nur noch 1.000 kWh verbrauchst (also 500 kWh weniger), dann sparst Du 300 Euro ein. Ohne Preisverdoppelung und Energiegeld wäre es aber nur eine Einsparung von 150 Euro. Wenn Du sogar nur 750 kWh verbrauchst, müsstest Du für Dein Strom gar nichts mehr bezahlen, weil es über das Energiegeld finanziert wird.
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