Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

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imp
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von imp »

Der Neandertaler hat geschrieben:(28 Oct 2017, 16:05)

Es geht nicht um die Größe ... um die Bilanzsummen, sondern hier geht es primär um's Prinzip.
  • ... und, wie gesagt:
    • ich möchte keine weiteren Trumpeltiere in Politik!
Ein deutscher Wahlkampf ist kostenmäßig ein Witz. Jede Werbekampagne für den gut&günstig-Laden kostet mehr. Niemand hindert Parteien daran, aus Beiträgen und Spenden sowie Mandatsträgerumlagen, zusammen genannt Zuwendungen, so viel Personal und externe Zulieferer zu bezahlen wie sie eben mögen.
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Boraiel
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Boraiel »

Katenberg hat geschrieben:(20 Sep 2017, 18:21)

Ich halte eine generelle Abschaffung der Parteienfinanzierung für eine interessante Idee. Generell sollte der Staat für politische Meinungsprojekte kein Geld zahlen.
Das halte ich ebenfalls für sinnvoll.
Libertas veritasque.
Lesen und verstehen: http://www.feynmanlectures.caltech.edu/I_01.html
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Der Neandertaler
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Katenberg.
Katenberg hat geschrieben:Ich halte eine generelle Abschaffung der Parteienfinanzierung für eine interessante Idee. Generell sollte der Staat für politische Meinungsprojekte kein Geld zahlen.
OK, aber wer denn dann? Die Großspender - gemäß der USA? Damit Wirtschaft, oder generell Großspender, noch mehr Einfluß auf Politik bekommt?

Möchtest Du allen Ernstes noch mehr Trumps, Erdogans, oder wen sonst noch, in Politik und an entscheidenen Stellen sitzen haben, die dann eventuell nur noch Wirtschaftsunternehen verpflichtet sind?
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imp
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von imp »

Der Neandertaler hat geschrieben:(29 Oct 2017, 12:55)

Hallo Katenberg.OK, aber wer denn dann? Die Großspender - gemäß der USA? Damit Wirtschaft, oder generell Großspender, noch mehr Einfluß auf Politik bekommt?

Möchtest Du allen Ernstes noch mehr Trumps, Erdogans, oder wen sonst noch, in Politik und an entscheidenen Stellen sitzen haben, die dann eventuell nur noch Wirtschaftsunternehen verpflichtet sind?
Der normale Bürger spart etwa 10 Euro steuern im Monat, wenn man die Parteifinanzierung abschafft. Davon könnte er ja spenden, wenn er mag. Die Parteien müssen natürlich lieb fragen und sich interessant machen.
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Loki
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Loki »

Realist2014 hat geschrieben:(28 Oct 2017, 15:59)

das wäre dann die Partei der Alleinerziehenden....
Möglich, daß die nicht unbedingt Mitgliedsbeiträge zahlen wollen oder gar können,
vielleicht sogar noch nicht einmal Zeit haben, Mitgliedsanträge auszufüllen.
Warum auch ? Die wählen die Partei und gut ist aus deren Sicht.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Der Neandertaler »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:Der normale Bürger spart etwa 10 Euro steuern im Monat, wenn man die Parteifinanzierung abschafft. Davon könnte er ja spenden, wenn er mag. Die Parteien müssen natürlich lieb fragen und sich interessant machen.
Weißt Du, was mir an Deinen Ansichten ... an Deinen Antworten nicht gefällt? Daß bei Dir alles lediglich auf's Ökonomische hinausläuft.
  • ... daß Du alles bequem durch die Einäugige Euro-Brille betrachtest.
Daß nicht der, der eh schon sparen muß - weil er von Hartz-IV leben muß, daß der nicht auch noch für Parteien spenden kann oder will, ... dies ist nicht in Deinem Blickwinkel?!?
  • ... es leuchtet Dir schlichtweg nicht ein?!?
    • ... so er diese 10€ überhaupt in die Finger bekommt.
Wie auch? Daß solltest Du uns mal erklären!!! Der Staat gibt doch nicht das Geld, was er aufgrund einer Maßnahme an der einen Stelle spart, auf der anderen Seite den Bürgern. Hartz-IV-Empfängern wird sogar eine eventuelle Kindergelderhöhung verrechnet. Und nun kommst Du und bist im Irrglauben, daß der Staat die eventuelle Ersparnis aus einer Parteienfinanzierungskürzung freiwillig den Bürgern zurückzahlt? Wo lebst Du denn?
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von imp »

Der Neandertaler hat geschrieben:(29 Oct 2017, 13:55)

Weißt Du, was mir an Deinen Ansichten ... an Deinen Antworten nicht gefällt? Daß bei Dir alles lediglich auf's Ökonomische hinausläuft.
  • ... daß Du alles bequem durch die Einäugige Euro-Brille betrachtest.
Daß nicht der, der eh schon sparen muß - weil er von Hartz-IV leben muß, daß der nicht auch noch für Parteien spenden kann oder will, ... dies ist nicht in Deinem Blickwinkel?!?
  • ... es leuchtet Dir schlichtweg nicht ein?!?
    • ... so er diese 10€ überhaupt in die Finger bekommt.
Wie auch? Daß solltest Du uns mal erklären!!! Der Staat gibt doch nicht das Geld, was er aufgrund einer Maßnahme an der einen Stelle spart, auf der anderen Seite den Bürgern. Hartz-IV-Empfängern wird sogar eine eventuelle Kindergelderhöhung verrechnet. Und nun kommst Du und bist im Irrglauben, daß der Staat die eventuelle Ersparnis aus einer Parteienfinanzierungskürzung freiwillig den Bürgern zurückzahlt? Wo lebst Du denn?
Hallo Neandertaler,

da möchte ich doch ein wenig gegensteuern. Die Behauptung im Thread ist, die staatliche Parteifinanzierung begünstige einseitig große Parteien. Da muss man über Geld reden, klare Sache. Ich denke, ich habe herausgearbeitet, dass nur sehr kleine Parteien (Unter 1% Achtungserfolg) im Nachteil sind, kleine Parteien ansonsten gegenüber großen Parteien begünstigt werden. Die ersten vier Millionen Stimmen am Stimmenkonto werden mit nominell 1 Euro statt nominell 83 Cent vergütet. Natürlich sind beide Beträge in Wirklichkeit geringer wegen der absoluten Obergrenze.

Ich möchte das Leben mit Alg II, ob nun mit Zuverdienst oder ohne, nicht schönmalen. Es ist nicht schön. Jedoch ist es den meisten Familien möglich, preisgünstige Hobbys über Jahre weiter zu führen. Der Mindestbeitrag der meisten Parteien liegt bei 3 Euro oder weniger im Monat. Zahlreiche ALG-II-Bezieher sind in den Parteien aktiv. Dass eher die kleinen und mittleren Einkommen als die ganz kleinen zum Aufkommen der ca 10 Euro beitragen, ist auch heute schon so - schließlich kommen die Steuermittel der Parteien aus versteuertem Einkommen und Konsum. Der Staat gibt im Durchschnitt tatsächlich Einnahmen, die er nicht verbraucht, an den Bürger zurück durch Senkung von Steuern Beiträgen. Natürlich nicht unmittelbar - Schulden wollen getilgt sein und oft tritt an die Stelle der einen Ausgabe eine andere, die zwar auch nötig, aber bisher unbezahlbar war. Das dient - theoretisch - dem Wohl der Allgemeinheit.

Die Mehrzahl der Bürger kann sich mehr Spenden oder Beiträge zu Parteien und Vereinen leisten als sie heute tätigen. Parteien müssen sich für diese Menschen attraktiver machen - übrigens auch als Mitglieder und Funktionsträger. Sonst werden die Parteien, egal wie hoch man sie querfinanziert, bald leere Hüllen sein und Spielball externer Interessen.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Loki »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(29 Oct 2017, 14:25)

Die ersten vier Millionen Stimmen am Stimmenkonto werden mit nominell 1 Euro statt nominell 83 Cent vergütet.
Nur wenn diese Partei bereits entsprechende Einnahmen aus anderen Quellen vorweisen kann, wird jede erhaltene Stimme auch vergoldet...
Hat die Partei bestimmte, sonstige Einnahmen in Höhe von Null Euro, jedoch eine Millionen Stimmen erhalten, gibt kein Geld für die erhaltenen Stimmen, keinen Ein-Euro für jede Stimme.
Die Wahrscheinlichkeit, daß eine "Armenpartei" kurz vor den Wahlen gegründet kaum nennenswert sonstige Einnahmen hat, ist gegeben.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von imp »

Loki hat geschrieben:(29 Oct 2017, 15:30)

Nur wenn diese Partei bereits entsprechende Einnahmen aus anderen Quellen vorweisen kann, wird jede erhaltene Stimme auch vergoldet...
Das ist die relative Obergrenze. Sie ist nicht für kleine Parteien ein Problem sondern für Fantomparteien, die praktisch im Verhältnis zum Wahlerfolg kaum Einnahmen generieren.
Fantomparteien wie PRO/Schill, STATT und zuletzt Piraten und AfD finanziert der Steuerzahler nicht gern. Wozu auch, sie verschwinden so schnell wieder.
Die Wahrscheinlichkeit, daß eine "Armenpartei" kurz vor den Wahlen gegründet kaum nennenswert sonstige Einnahmen hat, ist gegeben.
Dann sollten die Armen sich vielleicht ein paar Monate eher gründen.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Loki »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(29 Oct 2017, 15:35)
Fantomparteien wie PRO/Schill, STATT und zuletzt Piraten und AfD finanziert der Steuerzahler nicht gern.
Es betrifft jede Partei, die nur eine bestimmte Höhe an sonstigen Einnahmen hat. Völlig egal, welche Namen sie tragen.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von imp »

Loki hat geschrieben:(29 Oct 2017, 15:37)

Es betrifft jede Partei, die nur eine bestimmte Höhe an sonstigen Einnahmen hat. Völlig egal, welche Namen sie tragen.
Die Liste umfasste fast alle Beispiele der neueren Zeit. Die kleine Partei "Freie Wähler" hat das Problem nicht, obwohl sie in mehreren Landtagen und im EU-Parlament hockt. Die ÖDP auch nicht. Die DKP: Auch nicht. Tierschutz? Nein. Yogische Flieger? Wieder nicht.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Sole.survivor.
Sole.survivor@web.de hat geschrieben:Hallo Neandertaler,

da möchte ich doch ein wenig gegensteuern. Die Behauptung ... staatliche Parteifinanzierung begünstige einseitig große Parteien. ... nur sehr kleine Parteien (Unter 1% Achtungserfolg) im Nachteil sind, kleine Parteien ansonsten gegenüber großen Parteien begünstigt werden.
Da bin ich inetwa bei Dir! Aber eine Kürzung, oder gar eine Abschaffung staatlicher Parteienfinanzierung dürfte kontraproduktiv sein. Das Palament sollte ein Abbild der Gesellschaft sein - wir haben aber heute schon vorwiegend und ausschließlich Beamte und Freiberufler darin sitzen. Beamte: weil nur ihnen der Arbeitsplatz freigehalten wird. Freiberufler: auch nur, wenn sie es sich erlauben können, einmal nicht im Betrieb zu erscheinen.
Ich möchte Politiker, die sich (ausschließlich) um Politik kümmern (können) und sich nicht um Spenden bemühen müssen.
  • ... denen sie sich dann auch noch verpflichtet fühlen.
Ich möchte auch Politiker, die Politik für's Volk machen ... soziale Politik also, und nicht nur das tun, was ihnen Gewinn verspricht - weil sie, wie das us-amerikanische Trumpeltier, Wahlkampf weitgehend aus eigener Tasche bezahlen (können).

Nun kann man sich ausgiebig darüber streiten, ob Parteien hinreichen soziale Politik für's Volk machen, aber Politik (und Investitionen), die ausschließlich dann getätigt wird, wenn sie ausreichend Gewinn verspricht, ... diese sieht anders aus, als heute.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Loki-
Loki hat geschrieben:Die Wahrscheinlichkeit, daß eine "Armenpartei" kurz vor den Wahlen gegründet kaum nennenswert sonstige Einnahmen hat, ist gegeben.
Warum dies so ist, lassen wir mal erst außen vor!
Aber findest Du es nicht auch besser, jeder, der ein bestimmtes (und eventuell auch berechtigtes) Interesse hat, würde versuchen, dies innerhalb einer der etablierten Parteien vorzubringen - anstatt eine neue (und eventuell kleine) Partei zu gründen? Denn nur in und mit einer dieser etablierten Parteien besteht doch die Aussicht, daß diese auch an die Regierung kommt und etwas verändern kann.

Es entspricht zwar dem Demokratiegedanken - je mehr Parteien es gibt, aber damit ist noch selten (und zwangläufig) eine politische Veränderung einhergegangen.

Parteien, die nur ein Thema besitzen ... und besetzen, gehen meistens auch sehr schnell wieder unter. Vorzugsweise dann, wenn diese Partei damit kein "Erfolg" hat, oder sich das Thema erledigt.
  • (s.: Piraten, Schill-Partei, etc.)
Diese zu unterstützen, ... der Bürger ist kaum gewillt!
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Loki »

Der Neandertaler hat geschrieben:(29 Oct 2017, 15:59)

Aber findest Du es nicht auch besser, jeder, der ein bestimmtes (und eventuell auch berechtigtes) Interesse hat, würde versuchen, dies innerhalb einer der etablierten Parteien vorzubringen - anstatt eine neue (und eventuell kleine) Partei zu gründen?
Kaum jemand setzt sich gerne auf altes, morsches Holz.

Außerdem der Ruf, wer will sich den schon überziehen. Und das Image dieser Parteien erst...
Nein Danke.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

Tomaner hat geschrieben:(27 Oct 2017, 16:31)

Damit nur noch Parteien die Millionäre und Milliardäre vertreten ordentlich Spenden bekommen und Politik machen können? vielleicht noch AfD über Putinfinanzierung? Oder der schuss geht nach hinten los, während sich normale Parteien nicht mehr finanzieren können, finanzieren Ölscheichs Parteien die Scharia einführen wollen?
Ich wäre auch nicht abgeneigt, politische Finanzierung aus dem Ausland ebenso zu verbieten. Natürlich kann man das umgehen, aber trotz allem kann das wieder aufgedeckt und öffentlich gemacht werden. Wir sind nicht mehr in der Situation, dass man eine große Bühne nur noch mit Geld bekommen kann. Die Bereitschaft, wie sehr linke politische Inhalte jedoch in diesem Land Gelder von der Allgemeinhalt erhalten, ist für mich das Letzte. Der Staat hat nicht als eine Gesinnungsinstanz zu wirken, er hat sich aus der Willensbildung rauszuhalten bei jedem Maß, das über die sachliche Information hinausgeht. Und deswegen bin ich auch gegen die Parteienfinanzierung und die damit einhergende Bildung von Filz und verkrusteten Strukturen.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

Der Neandertaler hat geschrieben:(29 Oct 2017, 12:55)

Hallo Katenberg.OK, aber wer denn dann? Die Großspender - gemäß der USA? Damit Wirtschaft, oder generell Großspender, noch mehr Einfluß auf Politik bekommt?

Möchtest Du allen Ernstes noch mehr Trumps, Erdogans, oder wen sonst noch, in Politik und an entscheidenen Stellen sitzen haben, die dann eventuell nur noch Wirtschaftsunternehen verpflichtet sind?
Herrlich, wie du wieder Dinge in den Topf wirfst, die nichts miteinander zu tun haben. Aber ja, ich habe rein gar nichts dagegen, wenn Unternehmer Einfluss auf die Politik nehmen, jedenfalls besser, als wenn es Heerscharen von Geldempfängern sind, die sich derzeit um die Tröge kloppen. Ein Unternehmer zeichnet sich dadurch aus, persönliche Risiken einzugehen und etwas aufzubauen, wohingegen das Gros der Bundestagsabgeordnete reine Berufspolitiker oder Beamte sind.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Tomaner »

Katenberg hat geschrieben:(06 Nov 2017, 00:52)

Ich wäre auch nicht abgeneigt, politische Finanzierung aus dem Ausland ebenso zu verbieten. Natürlich kann man das umgehen, aber trotz allem kann das wieder aufgedeckt und öffentlich gemacht werden. Wir sind nicht mehr in der Situation, dass man eine große Bühne nur noch mit Geld bekommen kann. Die Bereitschaft, wie sehr linke politische Inhalte jedoch in diesem Land Gelder von der Allgemeinhalt erhalten, ist für mich das Letzte. Der Staat hat nicht als eine Gesinnungsinstanz zu wirken, er hat sich aus der Willensbildung rauszuhalten bei jedem Maß, das über die sachliche Information hinausgeht. Und deswegen bin ich auch gegen die Parteienfinanzierung und die damit einhergende Bildung von Filz und verkrusteten Strukturen.
Welche sehr linke Inhalte bekommen genau Gelder von der Allgemeinheit? Vor allem was ist für dich "links"? Nemen wir mal Kulturarbeit! Da bekommen Theater hohe Zuschüsse und jeder Platz ist mit enormen Geld bezuschusst, wo aber meist nur relativ Reiche sitzen. Geht also ein Reicher in die Oper, wird ihm das Zuschauen bezuschußt. Auch jede "konservative" Blakapelle die für CSU spielt bekommt für jeden Hut oder Tracht Zuschüsse. Niemand stellt dies in Frage, während gehen wir zu soziokulturellen Zentren, die Kleinkunst, kleiner Konzerte oder auch neue Gruppen egal ob Musik oder Jonglage usw. unterstützen und auftreten lassen, um jeden Cent kämpfen müssen. Während das Theater einer Stadt Millionen kosten kann, stehen Unterstütung von soziokulturellen Zentren mit 20 bis 30 000 Euro in Frage, weil sie für "links" erklärt werden.
Nun was soll eigentlich die Unterteilung in rechts und links? Geht es nicht darum, es handelt sich meist um bestimmte Gruppen, die verschiedenen Interessen vertreten. Wenn man also Veranstaltungen durchführt, die eher Arbeitnehmer ansprechen, sind die deshalb schon links? Genauso wenn Veranstaltungen angeboten werden, die mehr Kinder von Arbeitnehmern ansprechen, als die von Millionären? Andersherum, benötigen Kinder und Jugendliche von sehr Reichen und Millionären kaum kulturelle Zentren, für ihre Freizeitgestaltungen, wenn sie mehr beispielsweise im Golfclub "Abhängen", während das Arbeiterkind mal zu einen Kasperletheater gebracht wird.

Was dich möglicherweise auch stören könnte ist, wenn es darum geht an die Verbrechen der Nazis zu erinnern, beispielsweise Gruppen die an Progromnacht erinnern,
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

Tomaner hat geschrieben:(06 Nov 2017, 13:55)

Welche sehr linke Inhalte bekommen genau Gelder von der Allgemeinheit? Vor allem was ist für dich "links"? Nemen wir mal Kulturarbeit! Da bekommen Theater hohe Zuschüsse und jeder Platz ist mit enormen Geld bezuschusst, wo aber meist nur relativ Reiche sitzen. Geht also ein Reicher in die Oper, wird ihm das Zuschauen bezuschußt. Auch jede "konservative" Blakapelle die für CSU spielt bekommt für jeden Hut oder Tracht Zuschüsse. Niemand stellt dies in Frage, während gehen wir zu soziokulturellen Zentren, die Kleinkunst, kleiner Konzerte oder auch neue Gruppen egal ob Musik oder Jonglage usw. unterstützen und auftreten lassen, um jeden Cent kämpfen müssen. Während das Theater einer Stadt Millionen kosten kann, stehen Unterstütung von soziokulturellen Zentren mit 20 bis 30 000 Euro in Frage, weil sie für "links" erklärt werden.
Nun was soll eigentlich die Unterteilung in rechts und links? Geht es nicht darum, es handelt sich meist um bestimmte Gruppen, die verschiedenen Interessen vertreten. Wenn man also Veranstaltungen durchführt, die eher Arbeitnehmer ansprechen, sind die deshalb schon links? Genauso wenn Veranstaltungen angeboten werden, die mehr Kinder von Arbeitnehmern ansprechen, als die von Millionären? Andersherum, benötigen Kinder und Jugendliche von sehr Reichen und Millionären kaum kulturelle Zentren, für ihre Freizeitgestaltungen, wenn sie mehr beispielsweise im Golfclub "Abhängen", während das Arbeiterkind mal zu einen Kasperletheater gebracht wird.

Was dich möglicherweise auch stören könnte ist, wenn es darum geht an die Verbrechen der Nazis zu erinnern, beispielsweise Gruppen die an Progromnacht erinnern,
Ich finde deine Ausführungen sehr interessant. Zunächst beginnst du ja erstmal, den Sachgehalt und meien Definitionen zu hinterfragen, was durchaus sinnvoll ist.
Die Finanzierung linker Agitation findet zum Beispiel in den Projekten "gegen rechts" statt. Du wirst mir jetzt vorwerfen, das sich ein pöser Rassist sei, weil ich die "wertvolle Aufklärungsarbeit" nicht unterstützen möchte, nur ist es mir persönlich schlicht zuwider, dass man irgendeiner Agendaarbeit das Geld der Allgemeinheit in den Rachen wirft. Wollen wir also mal konkreter werden:
Im Zuge der Kampagnen gegen das Äußern starker Abneigung, im Volksmund Hass, durch das Familienministerium wurden verschiedene Projekte ins Leben gerufen und mit größeren Mengen Geld des Steuerzahlers ausgestattet. Großen Anteil daran hatte die sogenannte "Amadeo Antonio Stiftung", im Folgenden AAS, die man wohl nach jeder Definition als links betrachten kann. Projekte sind dabei das "Doppeleinhorn", "No Hate Speech" und wohl noch einige andere. Wenn es dir um den Finanzierungsaspekt geht, können wir uns gerne diesem Thema widmen und ich mache mir die Mühe, die Quellen herauszusuchen, da du das bei deinen Blaskapellen aber auch nicht tust, werde ich das auch erstmal unterlassen.
Das Personal der SJW-Szene in Deutschland wurde insbesondere durch das Projekt FUNK von ARD und ZDF weiter mit Geldern der Allgemeinheit unterstützt. Exemplarisch steht dabei das rassistische Format "Jäger und Sammler", bei Interesse dazu mehr.
Damit wird solchen Personen noch eine zusätzliche Bühne geboten, sie werden zudem auch noch von der Allgemeinheit für das Darstellen ihrer Meinung und das Bedienen ihres Narzissmus bezahlt und mit weiteren Ressourcen versorgt.
Dies als kleiner und oberflächlicher Teilabriss.

Sehr interessant finde ich jetzt deine Folgeäußerungen. Zunächst einmal finde ich es interessant, wie du jetzt versuchst, Gruppen gegeneinander auszuspielen. Hier einmal die bösen CSU-nahen (sind sie es denn wirklich) Blaskapellen, die Geld bekommen, da die armen linken und tapferen Kleinkunstbühnen. Schon allein, dass du mir jetzt unterstellen möchtest, das ich gleich ein Gesinnungsurteil fällen möchte, das die Linken bestraft ist einfach köstlich, denn eigentlich sagte ich ja nur, dass der Staat KEINE politische Agenda mit Geld versorgen sollte. Noch interessanter ist dabei, dass du von der Bundesebene, von der wir hier eigentlich sprechen, sofort auf die Kommunalebene runterbrichst. Wenn die Stadt unbedingt linken Gruppen Geld schenken möchte, darf sie das gerne tun, wenn man das mit dem Souverän abspricht. Absprechen könnte dabei auch meinen, auf den Markt zu hören. Wenn die Menschen ein Angebot wollen, dann kriegen sie es auch. Nur macht es halt prinzipiell einen Unterschied, ob man einfach Kunst anbietet, oder linke Agendaarbeit. Herrlich, dass es da für dich keinen Unterschied zu geben scheint.

Und dann ist er wieder da, der ewige Kmapf der bösen Millionäre gegen die Juugend. Ein Argument, das so ausgelutscht ist, dass es wohl älter ist, als dieses ominöse Patriarchat, von dem da viele reden. Die Arbeitnehmer dazu noch als Ersatz für die Arbeiter. Mein lieber Freund: Das Gesetz des Marktes lautet immer noch: Wo eine Nachfrage ist, wird ein Angebot kommen. Du unterstellst mir gleich wieder, dass ich in Feudalmanier daran etwas ändern möchte, was schlichter Müll ist. Weißt du, es gibt andere Organisationen, die durchaus in der Lage sind, selbstständig Projekte durchzuführen, ohne das Geld anderer Leute ohne deren Einverständnis zu verwenden, nennt man schlichtweg Organisation. Die sozialen Kämpfe, die du hier an die Wand malst, entsprechen schlicht nicht der Realität, denn wäre das so, dann müssten die "Kleinkunstbühnen" wohl nicht um ihr Überleben ringen. Aber wie gesagt: Du vermengst hier gleich wieder Kultur und Agenda, was mehr über dich aussagt, als über mich.

Und zum Abschluss da ist sie wieder: Die Nazi-Keule....
Herrlich, du verschönst meinen Tag. Hm, da ist jemand der gegen staatliche Agendaarbeit ist, gleich mal als Nazi abstempeln, denn das ist genau das, was du gerade tust. das schöne ist, dass du auf die Reichsprogromnacht zu sprechen kommst: (Triggerwarnung, lese das folgende nur wenn du dich in einer sicheren Umgebung befindest, dich sicher fühlst oder jemanden dabei hast, der dir Sicherheit geben kann) Könnte es sein, dass die Geschehnisse der Reichsprogromnacht nicht genau ein Resultat staatlicher und staatlich geförderter Agendaarbeit waren? Und nicht nur das: Sind die Progrome nicht per se staatliche Agendaarbeit?

Herrlich und zu deiner Beunruhigung: Das Betreiben einer Gedenkstätte und das Aufrechthalten der Erinnerung an Verbrechen sind als sachliche Historienarbeit KEINE, ich wiederhole KEINE politische Agitation.

Nun wirst du mir ja auch wieder kommen, dass die Stiftung der Frau Kahane ja das genau tun würde, tut sie aber nicht. Ich sprach von sachlich und Historienarbeit.

Ich schließe mit den Worten: Hasse wen du willst, denke was du willst, das gehört zur Freiheit. Und zu meiner Freiheit gehört genauso, dass ich nicht möchte, dass mein Geld dazu verwendet wird, unsäglichen Leutend den Lebensunterhalt zu finanzieren, die nur ihre Propaganda im Sinn haben.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von pikant »

Katenberg hat geschrieben:(06 Nov 2017, 15:07)


Die Finanzierung linker Agitation findet zum Beispiel in den Projekten "gegen rechts" statt.
nein,
aber richtig ist, dass wir den' Kampf gegen Rechts' auch von staatlicher Ebene foerdern muessen und da bin ich mir sicher, dass Jamaika da die Betraege erhoehen wird.

die AfD ist ein mahnendes Beispiel, dass dieser Kampf weitergehen muss und noch nicht gewonnen ist.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von pikant »

Katenberg hat geschrieben:(06 Nov 2017, 00:56)

. Ein Unternehmer zeichnet sich dadurch aus, persönliche Risiken einzugehen und etwas aufzubauen, wohingegen das Gros der Bundestagsabgeordnete reine Berufspolitiker oder Beamte sind.
Wenn das nicht so waere, waere das schrecklich, denn Bundestagsabgeordneter sollte und ist ein Volltimejob.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von pikant »

Katenberg hat geschrieben:(06 Nov 2017, 00:52)

Ich wäre auch nicht abgeneigt, politische Finanzierung aus dem Ausland ebenso zu verbieten. Natürlich kann man das umgehen, aber trotz allem kann das wieder aufgedeckt und öffentlich gemacht werden. Wir sind nicht mehr in der Situation, dass man eine große Bühne nur noch mit Geld bekommen kann. Die Bereitschaft, wie sehr linke politische Inhalte jedoch in diesem Land Gelder von der Allgemeinhalt erhalten, ist für mich das Letzte. Der Staat hat nicht als eine Gesinnungsinstanz zu wirken, er hat sich aus der Willensbildung rauszuhalten bei jedem Maß, das über die sachliche Information hinausgeht. Und deswegen bin ich auch gegen die Parteienfinanzierung und die damit einhergende Bildung von Filz und verkrusteten Strukturen.
der Staat hat die politische Willensbildung sicherzustellen und das Mitwirken von Parteien am politischen Prozess zu foerdern.
ein Staat, das heist die Regierung als ausfuehrendes Organ, hat vor allem die Aufgabe dem GG Geltung zu verschaffen und damit meinungsbildend zu agieren.
eine Finanzierung von Parteien hat zudem nichts mit Filz oder verkrusteten Strukturen zu tun, denn das machen Menschen in den Parteien und das hat sehr wenig mit Geld vom Staat zu tun, wie wir an Parteien in anderen Laendern sehen, wo diese nicht vom Staat unterstuetzt werden, aber voller Krust und vor allem voller Abhaengigkeit von Privat mit viel Geld sind.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Tomaner »

Katenberg hat geschrieben:(06 Nov 2017, 15:07)

Ich finde deine Ausführungen sehr interessant. Zunächst beginnst du ja erstmal, den Sachgehalt und meien Definitionen zu hinterfragen, was durchaus sinnvoll ist.
Die Finanzierung linker Agitation findet zum Beispiel in den Projekten "gegen rechts" statt. Du wirst mir jetzt vorwerfen, das sich ein pöser Rassist sei, weil ich die "wertvolle Aufklärungsarbeit" nicht unterstützen möchte, nur ist es mir persönlich schlicht zuwider, dass man irgendeiner Agendaarbeit das Geld der Allgemeinheit in den Rachen wirft. Wollen wir also mal konkreter werden:
Im Zuge der Kampagnen gegen das Äußern starker Abneigung, im Volksmund Hass, durch das Familienministerium wurden verschiedene Projekte ins Leben gerufen und mit größeren Mengen Geld des Steuerzahlers ausgestattet. Großen Anteil daran hatte die sogenannte "Amadeo Antonio Stiftung", im Folgenden AAS, die man wohl nach jeder Definition als links betrachten kann. Projekte sind dabei das "Doppeleinhorn", "No Hate Speech" und wohl noch einige andere. Wenn es dir um den Finanzierungsaspekt geht, können wir uns gerne diesem Thema widmen und ich mache mir die Mühe, die Quellen herauszusuchen, da du das bei deinen Blaskapellen aber auch nicht tust, werde ich das auch erstmal unterlassen.
Das Personal der SJW-Szene in Deutschland wurde insbesondere durch das Projekt FUNK von ARD und ZDF weiter mit Geldern der Allgemeinheit unterstützt. Exemplarisch steht dabei das rassistische Format "Jäger und Sammler", bei Interesse dazu mehr.
Damit wird solchen Personen noch eine zusätzliche Bühne geboten, sie werden zudem auch noch von der Allgemeinheit für das Darstellen ihrer Meinung und das Bedienen ihres Narzissmus bezahlt und mit weiteren Ressourcen versorgt.
Dies als kleiner und oberflächlicher Teilabriss.

Sehr interessant finde ich jetzt deine Folgeäußerungen. Zunächst einmal finde ich es interessant, wie du jetzt versuchst, Gruppen gegeneinander auszuspielen. Hier einmal die bösen CSU-nahen (sind sie es denn wirklich) Blaskapellen, die Geld bekommen, da die armen linken und tapferen Kleinkunstbühnen. Schon allein, dass du mir jetzt unterstellen möchtest, das ich gleich ein Gesinnungsurteil fällen möchte, das die Linken bestraft ist einfach köstlich, denn eigentlich sagte ich ja nur, dass der Staat KEINE politische Agenda mit Geld versorgen sollte. Noch interessanter ist dabei, dass du von der Bundesebene, von der wir hier eigentlich sprechen, sofort auf die Kommunalebene runterbrichst. Wenn die Stadt unbedingt linken Gruppen Geld schenken möchte, darf sie das gerne tun, wenn man das mit dem Souverän abspricht. Absprechen könnte dabei auch meinen, auf den Markt zu hören. Wenn die Menschen ein Angebot wollen, dann kriegen sie es auch. Nur macht es halt prinzipiell einen Unterschied, ob man einfach Kunst anbietet, oder linke Agendaarbeit. Herrlich, dass es da für dich keinen Unterschied zu geben scheint.

Und dann ist er wieder da, der ewige Kmapf der bösen Millionäre gegen die Juugend. Ein Argument, das so ausgelutscht ist, dass es wohl älter ist, als dieses ominöse Patriarchat, von dem da viele reden. Die Arbeitnehmer dazu noch als Ersatz für die Arbeiter. Mein lieber Freund: Das Gesetz des Marktes lautet immer noch: Wo eine Nachfrage ist, wird ein Angebot kommen. Du unterstellst mir gleich wieder, dass ich in Feudalmanier daran etwas ändern möchte, was schlichter Müll ist. Weißt du, es gibt andere Organisationen, die durchaus in der Lage sind, selbstständig Projekte durchzuführen, ohne das Geld anderer Leute ohne deren Einverständnis zu verwenden, nennt man schlichtweg Organisation. Die sozialen Kämpfe, die du hier an die Wand malst, entsprechen schlicht nicht der Realität, denn wäre das so, dann müssten die "Kleinkunstbühnen" wohl nicht um ihr Überleben ringen. Aber wie gesagt: Du vermengst hier gleich wieder Kultur und Agenda, was mehr über dich aussagt, als über mich.

Und zum Abschluss da ist sie wieder: Die Nazi-Keule....
Herrlich, du verschönst meinen Tag. Hm, da ist jemand der gegen staatliche Agendaarbeit ist, gleich mal als Nazi abstempeln, denn das ist genau das, was du gerade tust. das schöne ist, dass du auf die Reichsprogromnacht zu sprechen kommst: (Triggerwarnung, lese das folgende nur wenn du dich in einer sicheren Umgebung befindest, dich sicher fühlst oder jemanden dabei hast, der dir Sicherheit geben kann) Könnte es sein, dass die Geschehnisse der Reichsprogromnacht nicht genau ein Resultat staatlicher und staatlich geförderter Agendaarbeit waren? Und nicht nur das: Sind die Progrome nicht per se staatliche Agendaarbeit?

Herrlich und zu deiner Beunruhigung: Das Betreiben einer Gedenkstätte und das Aufrechthalten der Erinnerung an Verbrechen sind als sachliche Historienarbeit KEINE, ich wiederhole KEINE politische Agitation.

Nun wirst du mir ja auch wieder kommen, dass die Stiftung der Frau Kahane ja das genau tun würde, tut sie aber nicht. Ich sprach von sachlich und Historienarbeit.

Ich schließe mit den Worten: Hasse wen du willst, denke was du willst, das gehört zur Freiheit. Und zu meiner Freiheit gehört genauso, dass ich nicht möchte, dass mein Geld dazu verwendet wird, unsäglichen Leutend den Lebensunterhalt zu finanzieren, die nur ihre Propaganda im Sinn haben.
Aus Wiki;
Die Amadeu Antonio Stiftung ist eine als gemeinnützig anerkannte deutsche Stiftung bürgerlichen Rechts mit Satzungssitz in Heidelberg. Sie wurde 1998 von Anetta Kahane gegründet und nach Amadeu Antonio Kiowa benannt, einem der ersten Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland seit der Wiedervereinigung 1990. Die Stiftung will die Zivilgesellschaft in Deutschland gegen Antisemitismus (auch in Form von Antizionismus), Rassismus und Rechtsextremismus stärken. Dazu unterstützt sie über 1000 lokale Initiativen und Projekte in Jugendkultur, Schulen, Opferschutz, Flüchtlingsinitiativen oder Demokratieprojekte finanziell, durch Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit und kommunale Netzwerke. Ferner unterstützt sie Hilfsangebote für Aussteiger aus der Neonazi-Szene.

Bis 2016 förderte die Stiftung nach eigenen Angaben in ganz Deutschland über 1000 lokale Initiativen und Projekte in demokratischer Jugendkultur, Schulen, kommunalen Netzwerken, für Opferschutz und Opferhilfe und für Aussteiger aus der Naziszene finanziell, ideell und durch Öffentlichkeitsarbeit. https://de.wikipedia.org/wiki/Amadeu_Antonio_Stiftung
-------------

Hast du etwas dagegen, wenn eine Organisation Ausstieg aus Neonaziszene unterstützt?

Ich spiele gar keine Gruppen gegeneinander aus und habe auch kein wort darüber geschrieben, Theater oder Blasmusik nicht zu unterstützen oder etwas davon abzuziehen. Es ging mir lediglich darum Kultur in allen Bereichen zu untertützen und dies nicht einseitig zu tun. Also wenn man Blasmusik unterstützt, kann man eben auch beispielsweise Rockinitiativen unterstützen, wie mit Räumlichkeiten um zu üben. Was dies mit bösen-CSU zu tun haben soll, ist mir schleierhaft.
Es geht mir eben darum Kulturrichtungen zu unterstützen, wo eben eher konservativen Gruppen wie CSU anfänglich nicht so für unterstützenswert hält. Ich weiß von was ich spreche, denn ich wohne in einer Stadt mit sogar 2 soziokulturellen Zentren, wo CSU am Anfang nicht begeistert war. Inzwischen haben sie erkannt, dass diese durch den erweiterten und hundeten von Kulturangeboten eine große Werbung für unsere Stadt ist. Auch besuchen CSUler selbst längst zahreiche wertvolle Veranstaltungen und auch deren Kinder. Man schlägt sogar noch eine zweite "Fliege" mit dieser Klappe! Wenn sich eher Linke in Kulturarbeit anagieren, kommen sie nicht auf die Idee irgendwelche andere Sachen kaputt zu machen und werden Teil des politischen Lebens der gesammten Stadt mit eben Kontakten zum Stadtrat und Oberbürgermeister. Obendrauf ersetzt ein Zentrum noch teuere Jugendzentren mit bezahlten Kräften, da es auch dort Dinge wie Jonglieren oder andere Gruppentreffen gibt.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

pikant hat geschrieben:(06 Nov 2017, 15:16)

nein,
aber richtig ist, dass wir den' Kampf gegen Rechts' auch von staatlicher Ebene foerdern muessen und da bin ich mir sicher, dass Jamaika da die Betraege erhoehen wird.

die AfD ist ein mahnendes Beispiel, dass dieser Kampf weitergehen muss und noch nicht gewonnen ist.
Nein, müssen wir nicht. Lustig übrigens, dass du gerade das Gegenbeispiel selbst bringst. Dieser Kampf gegen Rechts muss ja echt was gebracht haben. Nebenbei: Warum soll der Staat also aktiv gegen EINE Partei kämpfen? Merkst du gerade nicht, dass du genau das mit Beispielen versorgst, was du "bekämpfen" willst?
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

pikant hat geschrieben:(06 Nov 2017, 15:29)

der Staat hat die politische Willensbildung sicherzustellen und das Mitwirken von Parteien am politischen Prozess zu foerdern.
Wenn du, wie im Beitrag zuvor, explizit vom Kampf gegen eine Partei sprichst, dann handelt es sich bei dieser Willensbildung auch nicht um einen ergebnisoffenen Prozess. Ergo stellst du es so dar, alsdass wir in einem Gesinnungsstaat leben. Danke, damit gibst du den Aluhüten Recht.
ein Staat, das heist die Regierung als ausfuehrendes Organ, hat vor allem die Aufgabe dem GG Geltung zu verschaffen
Durch die Durchsetzung des Rechts. Das bedeutet die Gewährleistung der Handlungsfreiheit und der körperlichen (!) Unversehrheit
und damit meinungsbildend zu agieren.
Dazu hätte ich gerne eine Gesetzesgrundlage aus dem GG
eine Finanzierung von Parteien hat zudem nichts mit Filz oder verkrusteten Strukturen zu tun, denn das machen Menschen in den Parteien und das hat sehr wenig mit Geld vom Staat zu tun,
Das ist schlicht und einfach Blödsinn. Verkrustete Strukturen entstehen erst durch staatliche Gelder, die in keinem Zusammenhang mit Leistung und Auftragserfüllung stehen.
wie wir an Parteien in anderen Laendern sehen, wo diese nicht vom Staat unterstuetzt werden, aber voller Krust und vor allem voller Abhaengigkeit von Privat mit viel Geld sind.
a) welche Länder?
b) welche Parteien?
c) die Abhängigkeit von Privat bedeutet letztendlich die Abhängigkeit von der Öffentlichkeit, ergo Demokratie
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

Tomaner hat geschrieben:(06 Nov 2017, 16:19)

Aus Wiki;
Die Amadeu Antonio Stiftung ist eine als gemeinnützig anerkannte deutsche Stiftung bürgerlichen Rechts mit Satzungssitz in Heidelberg. Sie wurde 1998 von Anetta Kahane gegründet und nach Amadeu Antonio Kiowa benannt, einem der ersten Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland seit der Wiedervereinigung 1990. Die Stiftung will die Zivilgesellschaft in Deutschland gegen Antisemitismus (auch in Form von Antizionismus), Rassismus und Rechtsextremismus stärken. Dazu unterstützt sie über 1000 lokale Initiativen und Projekte in Jugendkultur, Schulen, Opferschutz, Flüchtlingsinitiativen oder Demokratieprojekte finanziell, durch Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit und kommunale Netzwerke. Ferner unterstützt sie Hilfsangebote für Aussteiger aus der Neonazi-Szene.

Bis 2016 förderte die Stiftung nach eigenen Angaben in ganz Deutschland über 1000 lokale Initiativen und Projekte in demokratischer Jugendkultur, Schulen, kommunalen Netzwerken, für Opferschutz und Opferhilfe und für Aussteiger aus der Naziszene finanziell, ideell und durch Öffentlichkeitsarbeit. https://de.wikipedia.org/wiki/Amadeu_Antonio_Stiftung
-------------

Hast du etwas dagegen, wenn eine Organisation Ausstieg aus Neonaziszene unterstützt?
Ich liebe dich, echt, ich liebe dich. Du nimmst ein Beispiel EIN Beispiel aus einer Organisation mit mehreren Tätigkeitsfeldern. Willst mir dann damit kommen, dass diese Organisation irgendwo als gemeinnützig anerkannt wird, während ich gleichzeitig kritisiere, dass Strukturen ideologisch voreingenommen sind und eine Agenda verfolgen. Herrlich
Ich spiele gar keine Gruppen gegeneinander aus
Doch, genau das tust du
und habe auch kein wort darüber geschrieben, Theater oder Blasmusik nicht zu unterstützen oder etwas davon abzuziehen. Es ging mir lediglich darum Kultur in allen Bereichen zu untertützen und dies nicht einseitig zu tun. Also wenn man Blasmusik unterstützt, kann man eben auch beispielsweise Rockinitiativen unterstützen, wie mit Räumlichkeiten um zu üben. Was dies mit bösen-CSU zu tun haben soll, ist mir schleierhaft.
Mit der bösen CSU hat es zu tun, weil du sofort Kulturengagement mit politischer Agenda gleichgesetzt hast. Du flüchtest dich jetzt in einen absurden Gerechtigkeitsvergleich, der schlichtweg hinkt, weil er nichts, rein gar nichts, mit dem Thema zu tun hat. Wenn das Anliegen ist, Rockmusik zu machen, ist das KEINE, ich wiederhole KEINE politische Agenda.
Es geht mir eben darum Kulturrichtungen zu unterstützen, wo eben eher konservativen Gruppen wie CSU anfänglich nicht so für unterstützenswert hält.
Nebelkerze, Nebelkerze, darum geht es hier nicht.
Ich weiß von was ich spreche, denn ich wohne in einer Stadt mit sogar 2 soziokulturellen Zentren, wo CSU am Anfang nicht begeistert war. Inzwischen haben sie erkannt, dass diese durch den erweiterten und hundeten von Kulturangeboten eine große Werbung für unsere Stadt ist. Auch besuchen CSUler selbst längst zahreiche wertvolle Veranstaltungen und auch deren Kinder. Man schlägt sogar noch eine zweite "Fliege" mit dieser Klappe! Wenn sich eher Linke in Kulturarbeit anagieren, kommen sie nicht auf die Idee irgendwelche andere Sachen kaputt zu machen und werden Teil des politischen Lebens der gesammten Stadt mit eben Kontakten zum Stadtrat und Oberbürgermeister. Obendrauf ersetzt ein Zentrum noch teuere Jugendzentren mit bezahlten Kräften, da es auch dort Dinge wie Jonglieren oder andere Gruppentreffen gibt.
Weißt du: Ich bin Liberaler, okay Nationalliberaler, also wieder böse rechts. Aber als solcher fordere ich kaum, Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung aus bestimmten Bereichen auszuschließen, also nicht ausschließlich deswegen. Um es nochmal mitzuschreiben: Darum geht es hier auch gar nicht, denn du versuchst hier krampfhaft Agendaarbeit direkt auf Personen umzumünzen, also die Person ist die Sache. Diese Extrembeispiele gibt es, ja, aber darum geht es hier verdammt nochmal nicht. Es ist nämlich auch keine politische Agenda, wenn die Bäckereifachangestellte links ist und mir Brot verkauft.

Aber gehen wir mal in den anderen Bereich, ich hatte ja schon vom Kampf gegen rechts gesprochen. Da hast du das nämlich, genau das. Menschen verlieren ihre Arbeit aufgrund einer politisch inkorrekten Meinung. Und dabei müssen wir nichtmal davon ausgehen, dass sie eine Agenda in den jeweiligen Bereichen betrieben haben, es reicht teilweise schon der alleinige Verdacht. Und tu dir selbst den Gefallen und komm mir jetzt bitte, ich sage BITTE nicht mit Reichsbürgern bei der Polizei, da kann man nämlich sehr wohl von einer Gefahrenquelle ausgehen. Sprich: Du würdest dir keinen argumentativen Gefallen tun.

Meine Position bleibt: Der Staat soll keine politische Agendaarbeit betreiben und bezahlen.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von pikant »

Katenberg hat geschrieben:(06 Nov 2017, 17:45)

Nein, müssen wir nicht. Lustig übrigens, dass du gerade das Gegenbeispiel selbst bringst. Dieser Kampf gegen Rechts muss ja echt was gebracht haben. Nebenbei: Warum soll der Staat also aktiv gegen EINE Partei kämpfen? Merkst du gerade nicht, dass du genau das mit Beispielen versorgst, was du "bekämpfen" willst?
das machen die Parteien und der Staat gibt das Geld fuer Kampf gegen Rechts wo die AfD eine Teilmenge ist.
eine Schande, dass wir nun Rechtsextreme im Bundestag sitzen haben.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

pikant hat geschrieben:(07 Nov 2017, 08:55)

das machen die Parteien und der Staat gibt das Geld fuer Kampf gegen Rechts wo die AfD eine Teilmenge ist.
eine Schande, dass wir nun Rechtsextreme im Bundestag sitzen haben.
Das kommt auf das gleiche hinaus, aber lieber pikant: Warum geht es den Staat an, was seine Bürger denken? Warrum sollen die Leute dafür zahlen, dass das Spektrum, indem sie denken dürfen, eingegrenzt wird? Und es ist auch nicht Aufgabe der Parteien gegen irgendeine Richtung zu kämpfen. Im Grundgesetz heißt es: Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit Sie WIRKEN mit, sie bekämpfen sie nicht.

Und mal angenommen, es säßen Rechtsextreme im Bundestag: Demokratische Prozesse und die Wahl von Menschen in ein legislatives Gremium ist wohl nur für Menschen ein Problem, die gegen eine freie Partizipation und Willensbildung sind, merke, du bist gemeint. Es ist keine Schande, dass Menschen im Bundestag repräsentiert sind, nur weil mir oder dir ihre Meinung nicht gefällt, das, mein Lieber, ist nunmal Teil der Demokratie.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von pikant »

Katenberg hat geschrieben:(07 Nov 2017, 09:08)

Das kommt auf das gleiche hinaus, aber lieber pikant: Warum geht es den Staat an, was seine Bürger denken? Warrum sollen die Leute dafür zahlen, dass das Spektrum, indem sie denken dürfen, eingegrenzt wird? Und es ist auch nicht Aufgabe der Parteien gegen irgendeine Richtung zu kämpfen. Im Grundgesetz heißt es: Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit Sie WIRKEN mit, sie bekämpfen sie nicht.

Und mal angenommen, es säßen Rechtsextreme im Bundestag: Demokratische Prozesse und die Wahl von Menschen in ein legislatives Gremium ist wohl nur für Menschen ein Problem, die gegen eine freie Partizipation und Willensbildung sind, merke, du bist gemeint. Es ist keine Schande, dass Menschen im Bundestag repräsentiert sind, nur weil mir oder dir ihre Meinung nicht gefällt, das, mein Lieber, ist nunmal Teil der Demokratie.
Was seine Buerger denken geht natuerlich den Staat was an, denn das ist ua. ein Gesichtspunkt wie man Politik gestaltet, denn der Staat sollte schon auf die Denkweise seiner Buerger Ruecksicht nehmen, denn ansonsten findet eine Entfremdung zwischen Staat und seinen Buergern statt.
Und wie der Staat seine Gelder ausgibt, das entscheiden die Mitglieder des Bundestages und sonst niemand - das nennt man Haushaltsrecht.

demokratische Prozesse sind nicht das Problem, aber der Buerger hat jedes Recht einen demokratischen Prozess wieder bei der naechsten Wahl umzudrehen, denn niemand in Deutschland braucht sich damit abzufinden, dass wir nun Rechtsextreme im Bundestag sitzen haben und ja es ist das gute Recht jedes einzelnen dagegen mobil zu machen - das nennt man demokratischer Willensprozess und ist durch das GG gedeckt zu ihrer Info.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

pikant hat geschrieben:(07 Nov 2017, 09:20)

Was seine Buerger denken geht natuerlich den Staat was an, denn das ist ua. ein Gesichtspunkt wie man Politik gestaltet, denn der Staat sollte schon auf die Denkweise seiner Buerger Ruecksicht nehmen, denn ansonsten findet eine Entfremdung zwischen Staat und seinen Buergern statt.
Und wie der Staat seine Gelder ausgibt, das entscheiden die Mitglieder des Bundestages und sonst niemand - das nennt man Haushaltsrecht.
Äh, wieder einmal frage ich mich, ob du tatsächlich den Beitrag nicht verstehst, oder es absichtlich in ein ganz anderes Feld führst. Was du jetzt wieder schreibst steht im kompletten Gegensatz zu deinem heiligen Krieg gegen Rechts.
Was das Haushaltsrecht angeht: Ja, na und?
demokratische Prozesse sind nicht das Problem,
Na anscheinend ja schon
aber der Buerger hat jedes Recht einen demokratischen Prozess wieder bei der naechsten Wahl umzudrehen, denn niemand in
Deutschland braucht sich damit abzufinden, dass wir nun Rechtsextreme im Bundestag sitzen haben und ja es ist das gute Recht jedes einzelnen dagegen mobil zu machen - das nennt man demokratischer Willensprozess und ist durch das GG gedeckt zu ihrer Info.
Langsam fühle ich mich, als würde ich in der Warteschleife von AstroTV festhängen. Du trägst rein gar nichts zum Thema bei, sondern redest im Grundsatz daran vorbei. Nicht nur, dass du hier versuchst, deine Narrative zu setzen, in deinen Worten setzt hier einfach Dinge gleich, die nicht gleich sind. ich spreche mich hier dagegen aus, dass Steuergelder missbraucht werden, um einseitige Propaganda- und Agitationsarbeit zu machen gegen eine bestimmte politische Richtung. Und das hat nichts mit der politischen Willensbildung zu tun und auch nicht mit dem Informationsrecht, ist und bleibt schlichte staatliche Beeinflussung zugunsten einer bestimmten Agenda.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von pikant »

Katenberg hat geschrieben:(07 Nov 2017, 11:33)






Langsam fühle ich mich, als würde ich in der Warteschleife von AstroTV festhängen. Du trägst rein gar nichts zum Thema bei, sondern redest im Grundsatz daran vorbei. Nicht nur, dass du hier versuchst, deine Narrative zu setzen, in deinen Worten setzt hier einfach Dinge gleich, die nicht gleich sind. ich spreche mich hier dagegen aus, dass Steuergelder missbraucht werden, um einseitige Propaganda- und Agitationsarbeit zu machen gegen eine bestimmte politische Richtung. Und das hat nichts mit der politischen Willensbildung zu tun und auch nicht mit dem Informationsrecht, ist und bleibt schlichte staatliche Beeinflussung zugunsten einer bestimmten Agenda.
schon diese Feststellung ist unwahr, denn das Geld des Steuerzahlers wird nicht einseitig in eine bestimmte politische Richtung ausgegeben, dann auch fuer den Kampf gegen Linksextremismus stehen Gelder zur Verfuegung und werden ja auch genutzt - Ihre Sichtweise entspricht nicht der Wahrheit und den objektiven Fakten.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

pikant hat geschrieben:(07 Nov 2017, 11:38)

schon diese Feststellung ist unwahr, denn das Geld des Steuerzahlers wird nicht einseitig in eine bestimmte politische Richtung ausgegeben, dann auch fuer den Kampf gegen Linksextremismus stehen Gelder zur Verfuegung und werden ja auch genutzt - Ihre Sichtweise entspricht nicht der Wahrheit und den objektiven Fakten.
Es ist herrlich, denn du zeigst es direkt auf. Zuvor sprachst du vom "Kampf gegen Rechts" und stellst dem einen "Kampf gegen Linksextremismus" entgegen. Schon das zeigt, dass diese Kenngrößen nicht vergleichbar sind. Die Marginalsummen in diesem "Kampf gegen Linksextremismus", den du da siehst, spielen schlichtweg keine Rolle. Von Einseitigkeit kann da auch sehr wohl eine Rede sein, da deine Formulierung bereits aufzeigt, dass es sich nicht um die Bekämpfung äquivalenter Kräfte handelt. Wenn du also mit Wahrheit und Fakten kommen möchtest, dann bleib mal klar bei deinen Parametern.

Du verlangst hier, dass der Staat zu Ungunsten einer rechten Partei im Bundestag in die Willensbildung und den Wahlkampf eingreift, anders kann man deine Kampfeshymnen hier kaum verstehen. Da dies eben nur die AfD betreffen soll, ist es eben ein einseitiger Kampf. Letztendlich ist das auch wieder eine Ablenkung, da ich mich hier gegen politische Agitation durch den Staat allgemein ausspreche, also auch einen ominösen Kampf gegen links.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von pikant »

Katenberg hat geschrieben:(07 Nov 2017, 12:18)

Es ist herrlich, denn du zeigst es direkt auf. Zuvor sprachst du vom "Kampf gegen Rechts" und stellst dem einen "Kampf gegen Linksextremismus" entgegen. Schon das zeigt, dass diese Kenngrößen nicht vergleichbar sind. Die Marginalsummen in diesem "Kampf gegen Linksextremismus", den du da siehst, spielen schlichtweg keine Rolle. Von Einseitigkeit kann da auch sehr wohl eine Rede sein, da deine Formulierung bereits aufzeigt, dass es sich nicht um die Bekämpfung äquivalenter Kräfte handelt. Wenn du also mit Wahrheit und Fakten kommen möchtest, dann bleib mal klar bei deinen Parametern.

Du verlangst hier, dass der Staat zu Ungunsten einer rechten Partei im Bundestag in die Willensbildung und den Wahlkampf eingreift, anders kann man deine Kampfeshymnen hier kaum verstehen. Da dies eben nur die AfD betreffen soll, ist es eben ein einseitiger Kampf. Letztendlich ist das auch wieder eine Ablenkung, da ich mich hier gegen politische Agitation durch den Staat allgemein ausspreche, also auch einen ominösen Kampf gegen links.
ich verlange von einer Regierung, dass sie sich klar gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ausspricht und ja der Zentralrat der Juden sieht in der AfD eine grosse Gefahr fuer unsere Demokratie und Antisemiten dort ein und aus gehen - da ist klare Kante angesagt diesem Treiben nicht tatenlos zuzusehen und wenn man da mit Geld helfen kann, warum eigentlich nicht?
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

pikant hat geschrieben:(07 Nov 2017, 12:26)

ich verlange von einer Regierung, dass sie sich klar gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ausspricht
Bla bla bla, die Regierung darf sich aussprechen, wogegen sie will, darum geht es nicht, Nebelkerze
und ja der Zentralrat der Juden sieht in der AfD eine grosse Gefahr fuer unsere Demokratie und Antisemiten dort ein und aus gehen
Normalerweise sind es Antisemiten, die der Meinung sind, dass der ZdJ in Deutschland das Sagen hätte. Wieder hat das nichts mit dem Thema zu tun, auch wenn du für deinen Antisemitismusvorwurf eigentlich mal in die Beweislast treten müsstest. Ws hier bleibt ist Wahlkampfgeschacher von dir, also wieder Nebelkerze
- da ist klare Kante angesagt diesem Treiben nicht tatenlos zuzusehen und wenn man da mit Geld helfen kann, warum eigentlich nicht?
Du übertreibst es mit der Sinn- und Themenfremdheit. "Warum nicht" ist K E I N Argument. Du hast hier bislang K E I N einziges Argument dafür geliefert, warum aus dem Sinn einer Staatstheorie heraus der Staat die politische Willensbildung und den Wahlkampf beeinflussen sollte. Letztendlich sagst du nur aus, dass du die AfD nicht magst und aus diesem Grund Staatsgeld gegen sie eingesetzt werden sollte und da finde ich DEIN Demokratiebild langsam höchst bedenklich...
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Tomaner »

Katenberg hat geschrieben:(06 Nov 2017, 18:03)

Ich liebe dich, echt, ich liebe dich. Du nimmst ein Beispiel EIN Beispiel aus einer Organisation mit mehreren Tätigkeitsfeldern. Willst mir dann damit kommen, dass diese Organisation irgendwo als gemeinnützig anerkannt wird, während ich gleichzeitig kritisiere, dass Strukturen ideologisch voreingenommen sind und eine Agenda verfolgen. Herrlich


Doch, genau das tust du


Mit der bösen CSU hat es zu tun, weil du sofort Kulturengagement mit politischer Agenda gleichgesetzt hast. Du flüchtest dich jetzt in einen absurden Gerechtigkeitsvergleich, der schlichtweg hinkt, weil er nichts, rein gar nichts, mit dem Thema zu tun hat. Wenn das Anliegen ist, Rockmusik zu machen, ist das KEINE, ich wiederhole KEINE politische Agenda.


Nebelkerze, Nebelkerze, darum geht es hier nicht.



Weißt du: Ich bin Liberaler, okay Nationalliberaler, also wieder böse rechts. Aber als solcher fordere ich kaum, Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung aus bestimmten Bereichen auszuschließen, also nicht ausschließlich deswegen. Um es nochmal mitzuschreiben: Darum geht es hier auch gar nicht, denn du versuchst hier krampfhaft Agendaarbeit direkt auf Personen umzumünzen, also die Person ist die Sache. Diese Extrembeispiele gibt es, ja, aber darum geht es hier verdammt nochmal nicht. Es ist nämlich auch keine politische Agenda, wenn die Bäckereifachangestellte links ist und mir Brot verkauft.

Aber gehen wir mal in den anderen Bereich, ich hatte ja schon vom Kampf gegen rechts gesprochen. Da hast du das nämlich, genau das. Menschen verlieren ihre Arbeit aufgrund einer politisch inkorrekten Meinung. Und dabei müssen wir nichtmal davon ausgehen, dass sie eine Agenda in den jeweiligen Bereichen betrieben haben, es reicht teilweise schon der alleinige Verdacht. Und tu dir selbst den Gefallen und komm mir jetzt bitte, ich sage BITTE nicht mit Reichsbürgern bei der Polizei, da kann man nämlich sehr wohl von einer Gefahrenquelle ausgehen. Sprich: Du würdest dir keinen argumentativen Gefallen tun.

Meine Position bleibt: Der Staat soll keine politische Agendaarbeit betreiben und bezahlen.

Wenn es nicht so traurig wäre, würde es ja fast lustig werden. Wenn ein demokratischer Staat Organisationen unterstützt die für Demokratie sehen, darf dies nicht sein, weil es politische Ideologie ist? Demnach würden, hättest du Recht, hundertausende Vereine oder Organisationen ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie keine Nazis als Mitglieder dulten. Auch müßten dann für dich auch die Erklärung der Menschenrechte und damit die Menschenrechte selbst, eine abzulehnende ideologische Verblendung sein, die genau aus dem Entsetzen der Menschheit durch die Errichtung eines Nazibarbarenstaates geschrieben wurden. Fakt ist, unser demokratischer Staat steht hinter den Menschenrechten und ebenfalls diese Organisation die du in Frage stellst. Also für mich gibt es keinen Grund Organisationen Gemeinnützigkeit abzuerkennen, weil sie Leute ablehnen, die die Menschenrechte und Demokratie verachten.
Kurz gefasst, es ist genau umgekehrt wie du es haben willst, um als Verein und Organisation überhaupt gemeinnützig sein zu können, muß man wie du so schön sagst ideologisch sogar innerhalb bestimmter demokratischer Regeln stehen und nicht umgekehrt.

Gemeinnützigkeit oder gemeinnützig ist ein Verhalten von Personen oder Körperschaften, das dem Gemeinwohl dient. Dazu gehören unter anderem die Förderung der Wissenschaft und Forschung, von Bildung und Erziehung, von Kunst und Kultur sowie des Sports, sowie die Katastrophen- und humanitäre Hilfe. Und ich behaupte egal ob Bildung, Erziehung Kultur und Kunst ist politisch ideologisch! Sogar sehr viele Sportvereine sind entstanden, wegen den Antisozialistengesetze als Arbeitervereine, da man sich sonst politisch gar nicht treffen konnte.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von pikant »

Katenberg hat geschrieben:(07 Nov 2017, 12:37)


Normalerweise sind es Antisemiten, die der Meinung sind, dass der ZdJ in Deutschland das Sagen hätte. Wieder hat das nichts mit dem Thema zu tun, auch wenn du für deinen Antisemitismusvorwurf eigentlich mal in die Beweislast treten müsstest. Ws hier bleibt ist Wahlkampfgeschacher von dir, also wieder Nebelkerze
gerne:

http://www.juedische-allgemeine.de/arti ... w/id/27630

der Zentralrat der Juden hat in Deutschland nicht das Sagen, aber der weiss sehr wohl, wer hier in Deutschland Antisemitismus das Wort redet.
ich kenne aber Leute, die meinen, dass Sie wissen was Antisemitismus ist als Nichtjude und der Zentralrat der Juden diesen Antisemitismus an falscher Stelle sieht und oder vermutet
Dies halte ich fuer einen Trugschluss und skandaloes.
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Katenberg
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

Tomaner hat geschrieben:(07 Nov 2017, 12:41)

Wenn es nicht so traurig wäre, würde es ja fast lustig werden. Wenn ein demokratischer Staat Organisationen unterstützt die für Demokratie sehen, darf dies nicht sein, weil es politische Ideologie ist?
Und wieder opferst du direkt zu Beginn des Beitrags die Objektivität, indem du Demokratie jetzt zu einer Ideologie erklärst, wieder HERRLICH
Jetzt kann es ja nur noch besser werden.
Demnach würden, hättest du Recht, hundertausende Vereine oder Organisationen ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie keine Nazis als Mitglieder dulten.
Nänänänänänänääääääääää, also, was du gerade tust ist, in meine Argumentation wieder Dinge hineinzuinterpretieren, die ich gar nicht gesagt habe und führst es wieder auf ein anderes Feld. Ich betone erneut:
Ich bin dafür, dass der Staat für politische Agitation KEIN Geld zu geben hat.
Es ist mir völlig egal, ob diese Gelder nach Quote oder was auch immer verteilt werdne, ich bin schlicht dagegen, dass das Geld der Bürger gegen ihren Willen dort landet.
Deine Behauptung, dass es mir um die Gemeinnützigkeit von Organisation geht, ist ein reiner Strohmann, eine erneute Ablenkung von meiner eigentlichen These, die Unterstellung, es ginge um die beteiligten Personen an sich genauso, denn im Gegensatz zu dir bin ich offen gegen das DIskriminierungsverbot, das bedeutet, jede Organisation kann aus jedem Grund, der ihr einfällt, Menschen den Eintritt verwehren.

Auch müßten dann für dich auch die Erklärung der Menschenrechte und damit die Menschenrechte selbst, eine abzulehnende ideologische Verblendung sein, die genau aus dem Entsetzen der Menschheit durch die Errichtung eines Nazibarbarenstaates geschrieben wurden.
Deine These ist schlicht falsch und die Verwendung der Nazikeule, denn nichts anderes bringst du hier, wird jetzt auch nicht erfolgreicher sein, als vorher. Die Aussage, die du mir hier versuchst in den Mund zu legen hat rein gar nichts mit dem zu tun, was ich gesagt habe. Nebenbei existiert auch kein Menschenrecht darauf, dass die eigene Politinitiative mit Geld der Allgemeinheit versorgt wird.
Fakt ist, unser demokratischer Staat steht hinter den Menschenrechten und ebenfalls diese Organisation die du in Frage stellst.
Also, ich habe hier bislang nur eine Organisation namentlich erwähnt und in Frage gestellt, die AAS. Wir können uns gerne mit der sexistischen und rassistischen Agenda dieser Organisation auseinander setzen, so oder so stimmt die Behauptung nicht, die Menschenrechte würden von der Existenz der AAS abhängen. Wenn du dich auf dieses Glatteis begeben möchtest, können wir das gerne tun, kleiner Spoiler: Ich werde das gewinnen, die Beweislast dürfte wohl auch erstmal bei dir liegen.
Also für mich gibt es keinen Grund Organisationen Gemeinnützigkeit abzuerkennen, weil sie Leute ablehnen, die die Menschenrechte und Demokratie verachten.
Du hast rein gar nichts gelernt, wirklich gar nichts. Müssen wir das weiter durchkauen, dass du mir hier krampfhaft versuchst, Worte in den Mund zu legen?
Kurz gefasst, es ist genau umgekehrt wie du es haben willst, um als Verein und Organisation überhaupt gemeinnützig sein zu können, muß man wie du so schön sagst ideologisch sogar innerhalb bestimmter demokratischer Regeln stehen und nicht umgekehrt.
Nein, einfach nein, die Belegpflicht für die Treue zur FDGO (google den Begriff mal) wurde unter Manuela Schwesig abgeschafft. Die Treue zur FDGO ist auch nichts ideologisches. Aber wie gesagt, ich bin lediglich gegen Finanzierung politischer Agendaarbeit
Gemeinnützigkeit oder gemeinnützig ist ein Verhalten von Personen oder Körperschaften, das dem Gemeinwohl dient. Dazu gehören unter anderem die Förderung der Wissenschaft und Forschung, von Bildung und Erziehung, von Kunst und Kultur sowie des Sports, sowie die Katastrophen- und humanitäre Hilfe.
Auch wenn es erstmal nicht um den Status der Gemeinnützigkeit, ist es so oder so irrelevant.
Und ich behaupte egal ob Bildung, Erziehung Kultur und Kunst ist politisch ideologisch! Sogar sehr viele Sportvereine sind entstanden, wegen den Antisozialistengesetze als Arbeitervereine, da man sich sonst politisch gar nicht treffen konnte.
Ohhh, alles ist politische Agenda, alles. Nein, das ist wirklich ein stringent ideologisches Weltbild, das nicht gerade für dich steht. "Ideologische Erziehung", das wird auch immer besser. Lass es einfach, lass es einfach, wenn für dich alles im Leben nur politische Agenda ist.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

pikant hat geschrieben:(07 Nov 2017, 13:03)

gerne:

http://www.juedische-allgemeine.de/arti ... w/id/27630

der Zentralrat der Juden hat in Deutschland nicht das Sagen, aber der weiss sehr wohl, wer hier in Deutschland Antisemitismus das Wort redet.
ich kenne aber Leute, die meinen, dass Sie wissen was Antisemitismus ist als Nichtjude und der Zentralrat der Juden diesen Antisemitismus an falscher Stelle sieht und oder vermutet
Dies halte ich fuer einen Trugschluss und skandaloes.
Liber pikant, das Einzige, was du gerade belegst ist, dass du im eigentlichen Kernthema aufgegeben hast. Du hast permanent versucht mit allen Mitteln auszuweichen und Nebel zu werfen und du tust es jetzt schon wieder. Eine einzige Quelle ohne Zitate als Beleg für Antisemitismus einer ganzen Partei zu nennen ist schon eine Sache. Können wir uns auch gerne mit beschäftigen, aber nicht in einem Strang, indem es lediglich um die Finanzierung politischer Organisationen geht. PUNKT

Deine Äußerungen vom ZdJ geben dir nur ein absolutes Bild von Ahnungslosigkeit über die Themenfelder, die du selbst anführst. Du sprichst hier wieder in einer absoluten Kompetenzzuschreibung zu einer Diskussion und siehst es als skandalös, wenn diese angezweifelt wird? Ich werde hier in diesem Strang auf diesen Themenkomplex nicht mehr eingehen, das ist ein völlig anderes Thema. Wenn du darüber diskutieren willst, dann bitte im gedachten Strang dafür, soviel Solidarität schulde ich der Moderation, die sich letztendlich durch das alles wühlen darf. Diskutiere sachlich am Thema und lenk nicht dauernd ab oder gib einfach zu, dass deine ARgumente nichts getaugt haben.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von pikant »

Katenberg hat geschrieben:(07 Nov 2017, 13:34)


Deine Äußerungen vom ZdJ geben dir nur ein absolutes Bild von Ahnungslosigkeit über die Themenfelder, die du selbst anführst.
wenn man seinem Diskussionpartner Ahnungslosigkeit vorwirft, ist die Diskussion zu Ende.

ich diskutiere Inhaltlich und nicht perseonlich und finde uebrigens die Parteienfinanzierung in Ordnung wuerde diese sogar noch erhoehen, wenn man die Spenden staerker beschraenken wuerde.
Besser die Parteien bekommen vom Staat Geld, als dass diese in private Abhaengigkeit kommen durch private Spender
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Loki »

pikant hat geschrieben:(06 Nov 2017, 15:29)
der Staat hat die politische Willensbildung sicherzustellen und das Mitwirken von Parteien am politischen Prozess zu foerdern.
Ist es dann nicht sinnig, daß garantiert und unabhängig von einer Mindesthöhe sonstiger Einnahmen, jede erhaltene Wählerstimme gleich hoch belohnt wird ?
Beispiel: Partei für Arme (PFA) hat eine Millionen Stimmen jedoch nur 1.000 Euro sonstige Einnahmen --> erhält laut Gesetz zusätzlich nur 1.000 Euro aus der Parteifinanzierung "als Belohnung" für eine Millionen erhaltene Wählerstimmen.

Die Partei für mehr Spendensteuerfreiheit (SSF) hat ebenfalls eine Millionen Stimmen erhalten und aber insgesamt mehrere Millionen Euro Spendengelder von ziemlich vielen Personen --> erhält laut Gesetz etwa 1.000.000 Euro aus der Parteifinanzierung als Belohnung für eine Millionen erhaltene Wählerstimmen, da jede erhaltene Stimme mit einem Euro vergütet wird.

Die Partei SSF wurde somit "dafür zusätzlich belohnt", daß sie zuvor ordentlich Spendengelder aktiv bzw. passiv sammelte.
Die Partei PFA hätte auch beim Erhalten von 3 Millionen Wählerstimmen lediglich 1.000 Euro zusätzlich erhalten; das aktive bzw. passive "Sammeln von Wählerstimmen" wurde hierbei nicht belohnt.

Ein Mitwirken am rein politischen Prozess zu fördern sieht wahrscheinlich etwas anders aus...
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

pikant hat geschrieben:(07 Nov 2017, 13:39)

wenn man seinem Diskussionpartner Ahnungslosigkeit vorwirft, ist die Diskussion zu Ende.
Aus der Diskussion verabschiedet hast du dich schon
ich diskutiere Inhaltlich und nicht perseonlich
1. Nein
2. Joa
und finde uebrigens die Parteienfinanzierung in Ordnung wuerde diese sogar noch erhoehen, wenn man die Spenden staerker beschraenken wuerde.
Na warum nicht gleich so, darüber kann man wenigstens diskutieren. Siehe Beiträge zuvor, ich halte dagegen, dass Parteien sich über Engagement und Spenden finanzieren sollten, ncith zwangsweise über die Bevölkerung
Besser die Parteien bekommen vom Staat Geld, als dass diese in private Abhaengigkeit kommen durch private Spender
klare Kante wiederum Pikant :thumbup:
Über "klare Kante" lässt sich streiten, eine Abhängigkeit der privaten Spender und des Engagements der Leute finde ich übrigens sehr gut.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von pikant »

Katenberg hat geschrieben:(07 Nov 2017, 14:19)

Aus der Diskussion verabschiedet hast du dich schon

1. Nein
2. Joa


Na warum nicht gleich so, darüber kann man wenigstens diskutieren. Siehe Beiträge zuvor, ich halte dagegen, dass Parteien sich über Engagement und Spenden finanzieren sollten, ncith zwangsweise über die Bevölkerung



Über "klare Kante" lässt sich streiten, eine Abhängigkeit der privaten Spender und des Engagements der Leute finde ich übrigens sehr gut.
ich habe Ihnen meine Sichtweise dargelegt und da kommen wir nicht auf einen Nenner.

Nicht umsonst ist die Parteienfinanzierung in Deutschland so geregelt und seit Jahren werden die Gesetze auf Bezug Spenden verschaerft und die Transparenz erhoeht - Gut ist natuerlich auch, dass man jetzt verfassungswidrigen Parteien wie NPD diese Gelder nicht mehr zahlen braucht - sehr gute Entscheidung unserer Verfassungshueter und des Bundestages :)
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von imp »

Loki hat geschrieben:(07 Nov 2017, 13:39)

Ist es dann nicht sinnig, daß garantiert und unabhängig von einer Mindesthöhe sonstiger Einnahmen, jede erhaltene Wählerstimme gleich hoch belohnt wird ?
Beispiel: Partei für Arme (PFA) hat eine Millionen Stimmen jedoch nur 1.000 Euro sonstige Einnahmen --> erhält laut Gesetz zusätzlich nur 1.000 Euro aus der Parteifinanzierung "als Belohnung" für eine Millionen erhaltene Wählerstimmen.

Die Partei für mehr Spendensteuerfreiheit (SSF) hat ebenfalls eine Millionen Stimmen erhalten und aber insgesamt mehrere Millionen Euro Spendengelder von ziemlich vielen Personen --> erhält laut Gesetz etwa 1.000.000 Euro aus der Parteifinanzierung als Belohnung für eine Millionen erhaltene Wählerstimmen, da jede erhaltene Stimme mit einem Euro vergütet wird.

Die Partei SSF wurde somit "dafür zusätzlich belohnt", daß sie zuvor ordentlich Spendengelder aktiv bzw. passiv sammelte.
Die Partei PFA hätte auch beim Erhalten von 3 Millionen Wählerstimmen lediglich 1.000 Euro zusätzlich erhalten; das aktive bzw. passive "Sammeln von Wählerstimmen" wurde hierbei nicht belohnt.

Ein Mitwirken am rein politischen Prozess zu fördern sieht wahrscheinlich etwas anders aus...
Eine Partei, die übers Jahr nur 1000 Euro Zuwendung erhält (also 83 Cent pro Monat von hundert Mitgliedern, wenn es keine Spenden gab) gehört einfach nicht stärker gefördert.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von pikant »

Katenberg hat geschrieben:(20 Sep 2017, 18:21)

Ich halte eine generelle Abschaffung der Parteienfinanzierung für eine interessante Idee. Generell sollte der Staat für politische Meinungsprojekte kein Geld zahlen.
das sind wir komplett anderer Meinung!

ich finde eine staatliche Parteienfinanzierung in Ordnung und natuerlich hat der Bundestag das Recht politische Meinungsprojekte mit Geld auszustatten und das wird ja auch mit hohen Betraegen getan, siehe die bildungsnahen Einrichtungen der einzelnen Parteien, die fuer eine politische Ueberzeugungsarbeit sehr wichtig sind.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von pikant »

Katenberg hat geschrieben:(06 Nov 2017, 00:52)

Ich wäre auch nicht abgeneigt, politische Finanzierung aus dem Ausland ebenso zu verbieten. Natürlich kann man das umgehen, aber trotz allem kann das wieder aufgedeckt und öffentlich gemacht werden. Wir sind nicht mehr in der Situation, dass man eine große Bühne nur noch mit Geld bekommen kann. Die Bereitschaft, wie sehr linke politische Inhalte jedoch in diesem Land Gelder von der Allgemeinhalt erhalten, ist für mich das Letzte. Der Staat hat nicht als eine Gesinnungsinstanz zu wirken, er hat sich aus der Willensbildung rauszuhalten bei jedem Maß, das über die sachliche Information hinausgeht. Und deswegen bin ich auch gegen die Parteienfinanzierung und die damit einhergende Bildung von Filz und verkrusteten Strukturen.
der Staat entscheidet nicht ueber diese Gelder, sondern der Soueveraen der gewaehlte Bundestagsabgeordnete - der Staat ist nur ausfuehrendes Organ.
Fuer mich ist es selbstverstaendlich und nicht das Letzte, dass der Bundestag ueber die Verwendung der Steuermittel entscheidet und das ohne rechtliche Vorgaben.
Dies sieht unser GG auch so vor und ja der Abgeordnete ist bei seiner Entscheidung frei.

Zu ihrer Info haben wir in der EU einen freien Waren-und Geldverkehr und wenn man politische Finanzierung aus dem Ausland verbieten will, dann ist nur Nicht-EU damit gemeint, denn in der EU verstoesst das gegen EU-Vertraege.

Filz und verkrustete Strukturen entstehen dann, wenn Private Parteien finanzieren und dann kommt eine Abhaengigkeit noch hinzu.
das sieht man ja gut an den USA, wo das Geld oftmals darueber entscheidet, wer kandidieren kann und wer nicht.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von pikant »

Der Neandertaler hat geschrieben:(29 Oct 2017, 12:55)

Hallo Katenberg.OK, aber wer denn dann? Die Großspender - gemäß der USA? Damit Wirtschaft, oder generell Großspender, noch mehr Einfluß auf Politik bekommt?

Möchtest Du allen Ernstes noch mehr Trumps, Erdogans, oder wen sonst noch, in Politik und an entscheidenen Stellen sitzen haben, die dann eventuell nur noch Wirtschaftsunternehen verpflichtet sind?
das ist die Folge, wenn man die staatliche Parteienfinanzierung verbietet und auf Spenden setzt.
Dann uebernimmt das Grosskapial mit all seinen Folgen - bei Trump sehr gut ersichtlich, wie dann abhaengige Poltik betrieben wird.
Vettern-und Lobbywirtschaft in der Politik mit Geld gesponsert - gruselig
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(07 Nov 2017, 14:25)

Eine Partei, die übers Jahr nur 1000 Euro Zuwendung erhält (also 83 Cent pro Monat von hundert Mitgliedern, wenn es keine Spenden gab) gehört einfach nicht stärker gefördert.
Gehören Parteien überhaupt gefördert?
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

pikant hat geschrieben:(07 Nov 2017, 14:28)

das sind wir komplett anderer Meinung!

ich finde eine staatliche Parteienfinanzierung in Ordnung und natuerlich hat der Bundestag das Recht politische Meinungsprojekte mit Geld auszustatten und das wird ja auch mit hohen Betraegen getan, siehe die bildungsnahen Einrichtungen der einzelnen Parteien, die fuer eine politische Ueberzeugungsarbeit sehr wichtig sind.
Nein, ich betrachte es nicht als das Recht der Mitglieder des Bundestagses, sich selbst Gelder zuzuschreiben, aber das ist auch letztendlich keine Meinungsfrage, sondern nach Staatsphilosophie. Der Staat ist in der Verteilung von Geldern für Propagandaarbeit eindeutig nicht neutral. Kann man gut finden, demokratisch wäre es, wenn jeder selbst über sein eigenes Geld verfügt, welche Anliegen unterstützt werden, sprich: Der Staat zahlt kein Geld für Agitation und Propaganda und senkt überlässt den Menschen ihr Geld.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von pikant »

Katenberg hat geschrieben:(07 Nov 2017, 14:55)

Nein, ich betrachte es nicht als das Recht der Mitglieder des Bundestagses, sich selbst Gelder zuzuschreiben, aber das ist auch letztendlich keine Meinungsfrage, sondern nach Staatsphilosophie. Der Staat ist in der Verteilung von Geldern für Propagandaarbeit eindeutig nicht neutral. Kann man gut finden, demokratisch wäre es, wenn jeder selbst über sein eigenes Geld verfügt, welche Anliegen unterstützt werden, sprich: Der Staat zahlt kein Geld für Agitation und Propaganda und senkt überlässt den Menschen ihr Geld.
das wird ja nicht gemacht und bei eigener Betroffenheit ist man befangen und kann an der Abstimmung nicht teilnehmen.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

pikant hat geschrieben:(07 Nov 2017, 14:36)

der Staat entscheidet nicht ueber diese Gelder, sondern der Soueveraen der gewaehlte Bundestagsabgeordnete - der Staat ist nur ausfuehrendes Organ.
Der Bundestagsabgeordnete ist der Souverän?
Fuer mich ist es selbstverstaendlich und nicht das Letzte, dass der Bundestag ueber die Verwendung der Steuermittel entscheidet und das ohne rechtliche Vorgaben.
Dies sieht unser GG auch so vor und ja der Abgeordnete ist bei seiner Entscheidung frei.
Du tust gerade so, als würde ich gegen das Budgetrecht des Bundestages wettern, was gar nicht der Fall ist
Zu ihrer Info haben wir in der EU einen freien Waren-und Geldverkehr und wenn man politische Finanzierung aus dem Ausland verbieten will, dann ist nur Nicht-EU damit gemeint, denn in der EU verstoesst das gegen EU-Vertraege.
Hm, zB Österreich hat die Finanzierung von muslimischen Aktivismuszentren ("Moscheen") aus dem Ausland verboten... nur so ein Beispiel
Filz und verkrustete Strukturen entstehen dann, wenn Private Parteien finanzieren und dann kommt eine Abhaengigkeit noch hinzu.
das sieht man ja gut an den USA, wo das Geld oftmals darueber entscheidet, wer kandidieren kann und wer nicht.
Das ist absoluter Blödsinn. Wenn die Gelder nicht ungefragt von der Allgemeinheit genommen werden, sind die Protagonisten marktabhängig. Und dieser Markt äußert sich eben durch Geldflüsse und das persönliche Engagement. Zuvor sprachst du von Ländern. Du nennst eines (!) und belegst das nicht mal, sondern lediglich mit einem dampfigen Nebensatz...
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

pikant hat geschrieben:(07 Nov 2017, 14:57)

das wird ja nicht gemacht und bei eigener Betroffenheit ist man befangen und kann an der Abstimmung nicht teilnehmen.
jo, na klar ^^
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