Werden die Grünen überflüssig werden?

[3x schwarzer Kater]

(31 May 2017, 21:54)

Damit ist wohl die Besteuerung des CO2-Ausstoßes gemeint. Und aufkommensneutral wird wohl bedeuten, dass das nicht zu insgesamt höheren Steuern führen soll, also an anderer Stelle Steuern gesenkt werden.

[BingoBurner]

(09 Mar 2017, 18:55)

Kernthema der Grünen war ja immer Ökologie und Klimaschutz.
Mittlerweile herrscht in der Gesellschaft aber insgesamt ein wesentlich ausgeprägteres ökologisches Bewusstsein, alle Parteien sind sich einig über den mittelfristigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Mit der Klimakonferenz in Paris hat sich die Weltgemeinschaft das Ziel gesetzt, den Klimawandel langfristig zu stoppen. Irgendwann werden wir nur noch erneuerbare Energien haben, keinen schädlichen CO2 Ausstoß mehr.

Haben die Grünen dann ihre historische Mission erfüllt und werden als Partei überflüssig?
Denn alleine für Themen wie soziale Gerechtigkeit, Gender-Gleichstellung etc braucht man ja nicht zwingend die Grünen, dafür gibt es auch schon andere linke Parteien.

Oder schaffen die Grünen es, zukünftig durch andere Themen, z.B. Tierschutz (Veganismus), ausreichend zu mobilisieren, auch in Zeiten nachdem ihre historische Mission Umweltschutz erfüllt ist?

Ehrlich gesagt....als jemand mit "grünen" Überzeugungen und Ansichten..........ich hoffe ja.
Aber wenn ich das hier lese : http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... ersprechen

"Das Weiße Haus bereitet offenbar den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen vor. Trump würde damit ein Wahlversprechen einlösen. Allein: Kaum einer im Land will das."

Öhm nein...........

[JJazzGold]

(31 May 2017, 21:43)

Ich vermute mal da hat jemand 3 Nullen vergessen.

Davon gehe ich auch aus.

[JJazzGold]

(31 May 2017, 21:54)

Wenn Du es auch nicht weißt, dann wird uns wohl nichts anderes übrig bleiben, als Herrn Kretschmann zu fragen. Aber vielleicht wissen die Grünen selbst noch nicht, was sie sich darunter nach der BTW vorstellen werden. Das ist wieder einmal eine so schwammige Formulierung, dass man in Koalitionsverhandlungen quasi alles hineininterpretieren kann, damit's passt.

[relativ]

(31 May 2017, 23:11)


Wenn Du es auch nicht weißt, dann wird uns wohl nichts anderes übrig bleiben, als Herrn Kretschmann zu fragen. Aber vielleicht wissen die Grünen selbst noch nicht, was sie sich darunter nach der BTW vorstellen werden. Das ist wieder einmal eine so schwammige Formulierung, dass man in Koalitionsverhandlungen quasi alles hineininterpretieren kann, damit's passt.

Skandal.

[jorikke]

(31 May 2017, 23:11)


Wenn Du es auch nicht weißt, dann wird uns wohl nichts anderes übrig bleiben, als Herrn Kretschmann zu fragen. Aber vielleicht wissen die Grünen selbst noch nicht, was sie sich darunter nach der BTW vorstellen werden. Das ist wieder einmal eine so schwammige Formulierung, dass man in Koalitionsverhandlungen quasi alles hineininterpretieren kann, damit's passt.

Immerhin, griffig und verständlich. Hebt sich in der Form wohltuend von ellenlangen Parteiprogrammen ab, die ohnehin fast niemand liest.
Mit so ein paar Thesen hat schon ein ganz anderer Erfolg gehabt und da waren es noch wesentlich mehr.
Zielt halt auf die belesene Twitter Generation, auf Wahlerfolg gebürstet. Allgemeinplätze die niemanden weh tun. Linke Knackpunkte bleiben außen vor. Entschärfung wird zum Mittel. Parteiprogramm will die Kohle bis 2025 weg haben. Wahlprogramm bis 2035 und das 10-Punkte Programm nennt vorsichtshalber gar keinen Termin. Vermögenssteuer und abgasfreie Autos bis 2030? Um Gottes Willen, man könnte ja anecken.
Das konnte dann Kretschmann aber auch Trittin unterschreiben.
Geschlossenheit ist immer gut im Wahlkampf. So gesehen, Respekt ihr Grünen.
...einen SUV kaufe ich mir trotzdem.

[JJazzGold]

(01 Jun 2017, 07:52)

Skandal.

Wieso Skandal?

Es ist doch nur das altbekannte Spiel der Grünen, nach allen Seiten offen zu bleiben. Trotz des Wissens, was man von Jemandem sagt,
der nach allen Seiten offen ist.

[relativ]

(01 Jun 2017, 09:23)

Wieso Skandal?

Es ist doch nur das altbekannte Spiel der Grünen, nach allen Seiten offen zu bleiben. Trotz des Wissens, was man von Jemandem sagt,
der nach allen Seiten offen ist.

Naja, das sind die Stichwörter, so arbeiten doch alle Parteien, wenn sie ihre Wahlziele öffentlich machen. Oder meinst du die FDP setzt ihr komplettes Wahlprogramm mit Einzelheiten auf ein Wahlplakat/Wahlslogan?

[Hyde]

Mit der Entscheidung von Trump rückt plötzlich das Thema Klimaschutz wieder in den Mittelpunkt, und das kurz vor der Bundestagswahl.
Mal sehen, ob die Grünen davon profitieren können. Bei Umweltkatastrophen (ich sage nur: Fukushima) sind die Umfragewerte der Partei in der Vergangenheit regelmäßig in die Höhe geschnellt - und der Ausstieg der USA aus dem Weltklimaabkommen ist ja auch irgendwo eine Umweltkatastrophe.

Wenn die Grünen schlau sind, schlachten sie das Thema aus. Umweltkatastrophen nutzen den Grünen ähnlich wie Flüchtlingskrisen der AfD nutzen.

[jack000]

(31 May 2017, 21:17)

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 50095.html


Nein.

Tschüss.

Kleiner fünf, bitte.

Ich bin nicht unbedingt ein Freund privaten Waffenbesitzes aber in der Tat ist diese Forderung gaga, da sämtliche Probleme die mit Waffen in Deutschland auftreten auf einen Bruch bestehender Gesetze resultieren.
=> Folglich sollte die Forderung sein (wie in anderen Bereichen auch) das bereits bestehende Gesetzte durchgesetzt werden ...

[firlefanz11]

Viele finden die Grünen überflüssig - Özdemir nicht

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat einer Umfrage widersprochen, nach der die Grünen überflüssig werden könnten, weil Umweltthemen inzwischen auch von anderen Parteien abgedeckt werden.

"Ich mache diese Erfahrung jedenfalls nicht", sagte er vor Beginn des Parteitags dem Südwestrundfunk. Die Grünen wollen bei dem dreitägigen Treffen in Berlin über ihr Programm für die Bundestagswahl abstimmen.
Im ARD-"Deutschlandtrend" des Instituts Infratest dimap geben 57 Prozent der Befragten an, dass die Grünen in der heutigen Zeit nicht mehr so wichtig seien, da auch andere Parteien die Themen Umwelt- und Klimaschutz besetzten.

Interessant (das unterstrichene)... Die verlieren immer mehr Prozentpunkte in den BTW Umfragen aber er ist der Meinung sie werden noch gebraucht...
Nennt man Realitätsverweigerung...

[Teeernte]

(16 Jun 2017, 11:36)

Interessant (das unterstrichene)... Die verlieren immer mehr Prozentpunkte in den BTW Umfragen aber er ist der Meinung sie werden noch gebraucht...
Nennt man Realitätsverweigerung...

Solange Grüne FÜR Kriegsensätze stimmen - (Die grösste Umweltverschmutzung, Tier und Menschenleiden) - sind die Grünsalfis unwählbar.

[pikant]

(16 Jun 2017, 11:48)

Solange Grüne FÜR Kriegsensätze stimmen - (Die grösste Umweltverschmutzung, Tier und Menschenleiden) - sind die Grünsalfis unwählbar.

dann sind die Alternativen duenn gesaeht, wenn das Wahlverhalten nach Friedenseinsaetzen im Ausland ausgerichtet wird.

[Dieter Winter]

(16 Jun 2017, 11:55)

dann sind die Alternativen duenn gesaeht, wenn das Wahlverhalten nach Friedenseinsaetzen im Ausland ausgerichtet wird.

Friedenseinsätze im Ausland?

Fucking for virginity!

[Teeernte]

(16 Jun 2017, 11:55)

dann sind die Alternativen duenn gesaeht, wenn das Wahlverhalten nach Friedenseinsaetzen im Ausland ausgerichtet wird.

Wozu also Grün ? Tierschutzpartei....gibs schon... Na ok- eine Sammlung von Narzisten und Selbstdarstellern gibt es ja in JEDER politischen Richtung.

[Teeernte]

(16 Jun 2017, 11:57)

Friedenseinsätze im Ausland?

Fucking for virginity!

Bomben für ewige Ruhe...

[Tomaner]

(16 Jun 2017, 11:48)

Solange Grüne FÜR Kriegsensätze stimmen - (Die grösste Umweltverschmutzung, Tier und Menschenleiden) - sind die Grünsalfis unwählbar.

Wenn man für rassistische Säuberungen steht, sind selbstverständlich Grüne nicht wählbar. Ich vermute einmal das du serbische Kriegsverbrecher total geil findest. Ebenfalls russische Unterstützung und Angriffskriege gegen Ukraine. Massenvergewaltigungen vom Serben ist für dich auch super? Fakt ist ohnehin, Kriegseinsätze durch ledigliche Grüne gab es nicht, denn gesammtes Parlament hat dafür gestimmt. Abgestimmt haben die Abgeordneten nach der damaligen Informationslage. Wer wie du, Deutschland russischen Nationalisten, die selbstverständlich mit serbischen Nationalisten, zum Frass vorwerfen will, argumentiert exakt wie du! Seit wann geht es die ums deutsche Volk? Um die 90 Prozent wählt gegen euch!
http://www.graswurzel.net/news/kosovo-mdb.shtml
Ina Albowitz (FDP):
(...) Die Entscheidung vor zwei Jahren war eine besonders schwierige - eine Gewissensentscheidung! Ich habe damals für eine Beteiligung deutscher Streitkräfte gestimmt, um den Eintritt einer humanitären Katastrophe zu verhindern. Die Lage im Kosovo war außerordentlich besorgniserregend. An dieser Stelle möchte ich an die 29000 Flüchtlinge und Binnenvertriebene und an die 50000 der kalten Witterung schutzlos ausgesetzten Menschen erinnern. Die Medien und die Politik haben umfangreich darüber berichtet. Ein Eingreifen der NATO mit deutscher Beteiligung war notwendig.
Norbert Barthle (CDU):
(...) 1. Ich habe damals für den Einsatz gestimmt. Dabei haben vor allem die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und daraus resultierende Bündnisverpflichtungen, die räumliche Nähe der Krisenregion und der Staatsterrorismus Milosevics eine Rolle gespielt.

2. Ja, unter Abwägungen aller Argumente pro und kontra würde ich wieder so entscheiden - nicht leichten Herzens allerdings.

3. Ja, ich glaube er wurde ausreichend thematisiert, wenn auch vielleicht nicht immer differenziert genug. (...)
Meinrad Belle (CDU):
(...) Diesem Einsatz habe ich damals zugestimmt, weil es die einzige Möglichkeit war, die Konfliktparteien zu einem Waffenstillstand zu bewegen und langfristig - vielleicht - zu einer Befriedung zu gelangen. Diese Bewertung hat sich als richtig erwiesen, wie die soeben abgehaltenen Kommunalwahlen gezeigt haben. Es ist eine gewisse Normalisierung eingetreten und auch die lange untereinander zerstrittenen kosovarischen Parteien zeigen Anzeichen von Zusammenarbeit.

Rainer Eppelmann (CDU):
(...) 1. Ich habe damals für den Einsatz gestimmt, da ich der Meinung bin, daß die Mitgliedschaft in einem Bündnis Pflichten mit sich bringt, die allen Mitgliedern auferlegt werden und auch von allen wahrgenommen werden müssen.

2. Die Entscheidung halte ich auch im Nachhinein für richtig. Sie war notwendig geworden, weil die Politik mit ihren diplomatischen Bemühungen den Konflikt nicht hatte in Griff kriegen können und auch die immer weitergehende Gewalt nicht aufhalten konnte. (...)

Hermann Gröhe (CDU):
(...) 1. Ich habe für den Einsatz gestimmt, weil meines Erachtens durch die serbische Aggression und die Vertreibung der albanischen Bevölkerung ein Eingreifen unumgänglich war. Da ein solches Eingreifen nur im NATO-Rahmen möglich und sinnvoll war, war es richtig, dass auch Deutschland seiner Bündnisverpflichtung nachkam.

2. Bei aller - übrigens erst im Rückblick möglichen - Detail-Kritik bewerte ich meine damalige Entscheidung auch im Nachhinein als der Situation angemessen. Ich würde bei gleichen Voraussetzungen wieder einem Einsatz der Bundeswehr zustimmen.

[Teeernte]

(18 Jun 2017, 06:25)

Wenn man für rassistische Säuberungen steht, sind selbstverständlich Grüne nicht wählbar. Ich vermute einmal das du serbische Kriegsverbrecher total geil findest. Ebenfalls russische Unterstützung und Angriffskriege gegen Ukraine. Massenvergewaltigungen vom Serben ist für dich auch super?

Vorhergegangen war durch den BND eine Destabilisierung Jugoslaviens und des Kosovo.. und Aufrüstung der der Kosovo-Albaner.
Die Waffen ....aus Beständen der DDR Kampfgruppen hab ich noch in Erinnerung.

Wenn du also schwätzt - ohne die ganzen Zusammenhänge zu kennen... wähl Grün.... DEN Kriegstreiber der Nation.

Das die Russen Serbien in der Ukraine nicht ein zweites mal passieren lassen - hatten die Russen LANGE VORHER angesagt - KEINER wollte hören.....und dann REALISIERT.

In einem KRIEG PARTEI zu ergreifen - muss gut überlegt sein. ....vor allem wenn die Gräueltaten bereits von beiden Seiten begangen wurden.

Hier MUSS die internationale Völkergemeinschaft beide Seiten zur Kriegsbeendigung ZWINGEN. Jedes Lager auf seiner Seite.

Wenn Du nur EINSEITIG argumentierst - wird es immer so weiter geschehen.

Krieg - nur weil der andere "Russisch" spricht ? -

Da gewöhn ich mich lieber um - als meine Familie zu verlieren .....nur weil eine KNALLTÜTE unbedingt wieder mal einen KRIEG vom Zaun brechen will.

Krieg mit Russland - .....bringt soviel Strahlung wie ALLE AKW gesprengt..... An TOTEN - sofort 20% der Bevölkerung (auf beiden Seiten) an Spätfolgen rechne ich mit 30% - egal , wer den Krieg "gewinnt"...

Was soll "DER RUSSE" hier ? Deine PapierEuronen ? ....die brennbare Muttererde (Braunkohle) ? Der kommt nur ....wie die Israelis - um RUHE zu Hause zu haben.

Die Russen sind genau so Menschen wie wir - und WISSEN um die Opfer eines Krieges. Mit 20.000 Fallschirmjägern auf Kaliningrad zu halten - gibt eben auf russischer Seite - beheizte Atomraketen.

Wenn Du mir nicht geistig folgen kannst - such wenigstens die Fakten zusammen - ich bin es leid , diese jedes mal extra für UNWISSENDE/...oder Propagandisten herauszusuchen.

[Tomaner]

(18 Jun 2017, 10:22)

Vorhergegangen war durch den BND eine Destabilisierung Jugoslaviens und des Kosovo.. und Aufrüstung der der Kosovo-Albaner.
Die Waffen ....aus Beständen der DDR Kampfgruppen hab ich noch in Erinnerung.

Wenn du also schwätzt - ohne die ganzen Zusammenhänge zu kennen... wähl Grün.... DEN Kriegstreiber der Nation.

Das die Russen Serbien in der Ukraine nicht ein zweites mal passieren lassen - hatten die Russen LANGE VORHER angesagt - KEINER wollte hören.....und dann REALISIERT.

In einem KRIEG PARTEI zu ergreifen - muss gut überlegt sein. ....vor allem wenn die Gräueltaten bereits von beiden Seiten begangen wurden.

Hier MUSS die internationale Völkergemeinschaft beide Seiten zur Kriegsbeendigung ZWINGEN. Jedes Lager auf seiner Seite.

Wenn Du nur EINSEITIG argumentierst - wird es immer so weiter geschehen.

Krieg - nur weil der andere "Russisch" spricht ? -

Da gewöhn ich mich lieber um - als meine Familie zu verlieren .....nur weil eine KNALLTÜTE unbedingt wieder mal einen KRIEG vom Zaun brechen will.

Krieg mit Russland - .....bringt soviel Strahlung wie ALLE AKW gesprengt..... An TOTEN - sofort 20% der Bevölkerung (auf beiden Seiten) an Spätfolgen rechne ich mit 30% - egal , wer den Krieg "gewinnt"...

Was soll "DER RUSSE" hier ? Deine PapierEuronen ? ....die brennbare Muttererde (Braunkohle) ? Der kommt nur ....wie die Israelis - um RUHE zu Hause zu haben.

Die Russen sind genau so Menschen wie wir - und WISSEN um die Opfer eines Krieges. Mit 20.000 Fallschirmjägern auf Kaliningrad zu halten - gibt eben auf russischer Seite - beheizte Atomraketen.

Wenn Du mir nicht geistig folgen kannst - such wenigstens die Fakten zusammen - ich bin es leid , diese jedes mal extra für UNWISSENDE/...oder Propagandisten herauszusuchen.

Warum lügst du wie gedruckt? Wo haben Grüne eine Kriegstreiberei gemacht? Sie haben mit anderen Parteien mitgestimmt. Fischer mußte die Koalition in Frage stellen, damit die überhaupt mitgemacht haben. Dies ging nicht von den Grünen aus. Und wie ich dir geschrieben habe, haben sowohl Union, FDP, SPD mitgestimmt. Was soll das Herausnehmen der Grünen und so zu tun als wenn sie andere Parteien gezwungen hätten da mit zu gehen? Willst du wirklich wieder einmal auf die Dümmsten der Deutschen setzen, die das nicht wissen?

Die Teilnahme deutscher Streitkräfte an der Operation konnte bei Annahme des Rechtfertigungskonstruktes als verfassungsrechtlich zulässig angesehen werden, denn es lag kein Angriffskrieg im Sinne des Art. 26 GG vor und die Teilnahme erfolgte im Rahmen eines Systems gegenseitiger und kollektiver Sicherheit, wie es Art. 24 Abs. 2 GG verlangt. Wird die Begründung der „humanitären Intervention“ nicht geteilt, stellte die NATO-Intervention völkerrechtlich einen Angriffskrieg dar, wodurch die Beteiligung der Bundesrepublik verfassungsrechtlich unzulässig wäre.

Diesem Einsatz schloss sich eine Beteiligung an der KFOR-Mission zum Schutz der Bevölkerung und der im Land tätigen Hilfsorganisationen an. Der Einsatz der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR fußte von Anfang an auf der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates.

[Teeernte]

(18 Jun 2017, 15:53)

Warum lügst du wie gedruckt? Wo haben Grüne eine Kriegstreiberei gemacht? Sie haben mit anderen Parteien mitgestimmt. Fischer mußte die Koalition in Frage stellen, damit die überhaupt mitgemacht haben. Dies ging nicht von den Grünen aus. Und wie ich dir geschrieben habe, haben sowohl Union, FDP, SPD mitgestimmt. Was soll das Herausnehmen der Grünen und so zu tun als wenn sie andere Parteien gezwungen hätten da mit zu gehen? Willst du wirklich wieder einmal auf die Dümmsten der Deutschen setzen, die das nicht wissen?

Die Teilnahme deutscher Streitkräfte an der Operation konnte bei Annahme des Rechtfertigungskonstruktes als verfassungsrechtlich zulässig angesehen werden, denn es lag kein Angriffskrieg im Sinne des Art. 26 GG vor und die Teilnahme erfolgte im Rahmen eines Systems gegenseitiger und kollektiver Sicherheit, wie es Art. 24 Abs. 2 GG verlangt. Wird die Begründung der „humanitären Intervention“ nicht geteilt, stellte die NATO-Intervention völkerrechtlich einen Angriffskrieg dar, wodurch die Beteiligung der Bundesrepublik verfassungsrechtlich unzulässig wäre.

Diesem Einsatz schloss sich eine Beteiligung an der KFOR-Mission zum Schutz der Bevölkerung und der im Land tätigen Hilfsorganisationen an. Der Einsatz der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR fußte von Anfang an auf der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates.

....die andern haben darauf gesetzt - dass die Grünen nie mitmachen werden.

Die Bundesrepublik selbst >> der BND insbesondere - den die Rot-GRÜNE Koalition verantwortet - hat diesen Krieg erst "gemacht".

Ja Joschi hat das gewusst - UND den Krieg DURCHGESETZT. Schlimmer gehts nimmer.

VORHER haben die Bürger gemeint - das Grün eine ANTI KRIEGSPARTEI ...IST !

NUN sind wir belehrt. Ja - auch die Grünen sind nun auch eine "KRIEGSPARTEI"....von Ihrem (Reichs)parteitagredner eingelullt/getrieben.

Wollt ihr ...... JAAAAAAA . (Sportpalastrede/Parallelen)

„Das deutsche Volk hat hier seine heiligsten Güter, seine Familien, seine Frauen und seine Kinder, die Schönheit und Unberührtheit seiner Landschaft, seiner Städte und Dörfer, das zweitausendjährige Erbe seiner Kultur und alles, was uns das Leben lebenswert macht, zu verteidigen.“

Wäre die deutsche macht....nicht in der Lage, die Gefahr aus dem Osten zu brechen, so wäre damit das ..... und in kurzer Folge ganz Europa dem Miloschewitsch verfallen.“
„Die deutsche ...macht und das deutsche Volk allein besitzen mit ihren Verbündeten die Kraft, eine grundlegende Rettung Europas aus dieser Bedrohung durchzuführen.“
„Gefahr ist im Verzuge. Es muss schnell und gründlich gehandelt werden, sonst ist es zu spät. […]“

Was ich Euch als Außenminister bitte, ist, daß ihr mir helft, daß ihr Unterstützung gebt und daß ihr mir nicht Knüppel in die Beine werft und dass ich nicht geschwächt, sondern gestärkt aus diesem Parteitag herausgehe, um unsere (GRÜNE Kriegs-) Politik weiter fortsetzen zu können."

Meine Meinung : Grün-Heil....

[CaptainJack]

Der Parteitag war aber toll!
Sie wollten sich aber koalitionstechnisch nicht festlegen, haben es aber extrem. Keine "Ehe für alle" bedeutet Ende etwaiger Koalitionsgespräche. Mit wem wollten die Grünen noch regieren?

[Tomaner]

(18 Jun 2017, 16:14)

....die andern haben darauf gesetzt - dass die Grünen nie mitmachen werden.

Die Bundesrepublik selbst >> der BND insbesondere - den die Rot-GRÜNE Koalition verantwortet - hat diesen Krieg erst "gemacht".

Ja Joschi hat das gewusst - UND den Krieg DURCHGESETZT. Schlimmer gehts nimmer.

VORHER haben die Bürger gemeint - das Grün eine ANTI KRIEGSPARTEI ...IST !

NUN sind wir belehrt. Ja - auch die Grünen sind nun auch eine "KRIEGSPARTEI"....von Ihrem (Reichs)parteitagredner eingelullt/getrieben.

Wollt ihr ...... JAAAAAAA . (Sportpalastrede/Parallelen)








Meine Meinung : Grün-Heil....

Es gab darüber im Bundestag eine Abstimmung ohne Fraktionszwang. Jeder einzelne Abgeordneter hat für sich alleine entschieden.
Trotz zahlreicher beim Generalbundesanwalt eingereichter Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen § 80 Strafgesetzbuch (Vorbereitung eines Angriffskrieges) wurden keine Ermittlungen aufgenommen. Laut Generalbundesanwalt sei von den Anzeigenden übersehen worden, dass § 80 StGB sich von Art. 26 Grundgesetz herleitet, der ausdrücklich vorsieht, nur solche Handlungen unter Strafe zu stellen, „die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“. Angesichts der bereits vorhandenen Störung des friedlichen Zusammenlebens im Kosovo und des friedenserzwingenden Motivs für ihr Handeln im Selbstverständnis der Bundesregierung fehle eine Absicht im Sinne des Art. 26 Abs. 1 GG und § 80 StGB laufe ins Leere.

[Tomaner]

(18 Jun 2017, 16:43)

Der Parteitag war aber toll!
Sie wollten sich aber koalitionstechnisch nicht festlegen, haben es aber extrem. Keine "Ehe für alle" bedeutet Ende etwaiger Koalitionsgespräche. Mit wem wollten die Grünen noch regieren?

Über den Kosovokrieg hat Schröder die Vertrauensfrage gestellt und nicht die Grünen.

[Teeernte]

(18 Jun 2017, 17:31)

Es gab darüber im Bundestag eine Abstimmung ohne Fraktionszwang. Jeder einzelne Abgeordneter hat für sich alleine entschieden.
Trotz zahlreicher beim Generalbundesanwalt eingereichter Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen § 80 Strafgesetzbuch (Vorbereitung eines Angriffskrieges) wurden keine Ermittlungen aufgenommen. Laut Generalbundesanwalt sei von den Anzeigenden übersehen worden, dass § 80 StGB sich von Art. 26 Grundgesetz herleitet, der ausdrücklich vorsieht, nur solche Handlungen unter Strafe zu stellen, „die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“. Angesichts der bereits vorhandenen Störung des friedlichen Zusammenlebens im Kosovo und des friedenserzwingenden Motivs für ihr Handeln im Selbstverständnis der Bundesregierung fehle eine Absicht im Sinne des Art. 26 Abs. 1 GG und § 80 StGB laufe ins Leere.

Jaaa....die Planung eines Angriffskrieges ist verboten - mitmachen aber nicht..machen die Amis/Briten für uns...kenn ich.

Vor der Wahl war GRÜN für die Wähler die KRIEGSBREMSE. NUN nicht mehr.

[Tomaner]

(18 Jun 2017, 17:32)

Über den Kosovokrieg hat Schröder die Vertrauensfrage gestellt und nicht die Grünen.

Fakt ist auch, würden die Europäer aus den Grenzgebieten heraus gehen, würden sich die Parteien dort sofort wieder an die gurgel gehen. es scheint mir so, als wenn es hier einige für Richtig anschauen, dass Serben ca 12 000 Kosovoalbaner umgebracht haben und über 800 000 in die Flucht. Auch vor dem internationalen Gerichtshof waren Serben und nicht Grüne. Wollen hier einige den Spies umdrehen und den Serben den Friedennobelpreis übergeben und die Grünen vor Gericht zerren? Warum, mit welche Begründung nur die Grünen und nicht alle die zugestimmt haben, namentlich? Warum auch nicht die andern beteiligten Länder?
Ich behaupte, wenn jemand den Grünen alleine Kriegstreiberei vorwirft und die Truppen da unten herausnehmen will, wird mehr blut an den Händen haben, wie der Krieg jemals gekostet hat,

[CaptainJack]

(18 Jun 2017, 17:32)

Über den Kosovokrieg hat Schröder die Vertrauensfrage gestellt und nicht die Grünen.

Ja schön! Aber ich versteh den Zusammenhang zu meinem Beitrag nicht?
Ich wollte eigentlich nur erklären, dass der Parteitag ganz toll war und sie sich, entgegen ihrer Aussage, in der Koalitionsfrage festgelegt haben.

[schelm]

(18 Jun 2017, 16:43)

Der Parteitag war aber toll!
Sie wollten sich aber koalitionstechnisch nicht festlegen, haben es aber extrem. Keine "Ehe für alle" bedeutet Ende etwaiger Koalitionsgespräche. Mit wem wollten die Grünen noch regieren?

KGE verkündete einen Kampf gegen die " Klimagegner ". Ich bin auch Gegner des kühlen und verregneten mitteleuropäischen Klimas. Scherz beiseite. Außerdem soll der Verbrennungsmotor bis 2030 Geschichte sein. Hab ich nichts dagegen, wenn die E -Mobilität durch Reichweite und Infrastruktur ihn wirklich ersetzen kann bis dahin.

[frems]

(18 Jun 2017, 17:36)

Jaaa....die Planung eines Angriffskrieges ist verboten - mitmachen aber nicht..machen die Amis/Briten für uns...kenn ich.

Vor der Wahl war GRÜN für die Wähler die KRIEGSBREMSE. NUN nicht mehr.

Wir haben in Deutschland, anders als in Deinem Heimatland, eine Parlamentsarmee. Über Einsätze entscheidet entsprechend der Bundestag, unabhängig der Fraktionen und der Bundesregierung. Die rechtlichen Grundlagen für Friedensmissionen im Ausland wurden übrigens unter Kohl geschaffen, dessen Partei auch nicht dafür bekannt ist, diese Einsätze (inkl. Afghanistan) abgelehnt zu haben.

Wie dem auch sei. Da die CDU nun weitestgehend die Kernforderungen der Grünen übernahm und umsetzte, bleibt natürlich weiterhin die Frage, was die Grünen noch erreichen wollen und wer sie überhaupt wählen sollte. Beantworten kann ich Dir das nicht, aber das muss ja jeder Wähler selbst wissen.

[Teeernte]

(18 Jun 2017, 17:38)

Fakt ist auch, würden die Europäer aus den Grenzgebieten heraus gehen, würden sich die Parteien dort sofort wieder an die gurgel gehen. es scheint mir so, als wenn es hier einige für Richtig anschauen, dass Serben ca 12 000 Kosovoalbaner umgebracht haben und über 800 000 in die Flucht. Auch vor dem internationalen Gerichtshof waren Serben und nicht Grüne. Wollen hier einige den Spies umdrehen und den Serben den Friedennobelpreis übergeben und die Grünen vor Gericht zerren? Warum, mit welche Begründung nur die Grünen und nicht alle die zugestimmt haben, namentlich? Warum auch nicht die andern beteiligten Länder?
Ich behaupte, wenn jemand den Grünen alleine Kriegstreiberei vorwirft und die Truppen da unten herausnehmen will, wird mehr blut an den Händen haben, wie der Krieg jemals gekostet hat,

Der Sieger schreibt die Geschichte.

Wie der Kosovo-Krieg vorbereitet wurde

Hauptaussagen von zwei wenig verbreiteten Artikeln über die Vorbereitung des Kosovo-Kriegs durch den BND und MAD beginnend 1991. Extrakt aus TV-Sendung MONITOR Nr. 440 vom 24.09.98 Anstiftung und Unterstützung der UCK zu Terrorüberfällen im Kosovo in 1990/91 bzw. Vorbereitung des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien (Kosovo-Krieg) Monitor-TV-Sendung vom 24.9.1998, Beitrag: "Deutsche Lieferung illegaler Rüstungsgüter nach Albanien" (irreführende Überschrift - Ziel ist nämlich der Kosovo)Bericht: Jo Angerer / Volker Happe, Kamera: Holger Russek, Schnitt: Ursula Herrmann.

Kern-Inhalte dieser MONITOR- Sendung:

· der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) unterhält eine sog. Legale Residentur in der deutschen Botschaft der albanischen Hauptstadt Tirana.
· 1990 und 1991 hat diese BND Niederlassung mit mehreren illegalen Rüstungslieferungen zu tun, die in Deutschland, beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) in Köln, eingefädelt wurden.
· Ein damaliger MAD-Mitarbeiter war an den geplanten Lieferungen beteiligt und berichtet, daß sie, gemäß seinem Vorgesetzten, "von ganz oben" gewünscht wurden. Ein weiterer an der Aktion beteiligter Informant bestätigt dies ebenfalls. Die Aussagen liegen Monitor vor. Die Informaten wollen unerkannt bleiben, da die Aktion heute noch strengster Geheimhaltung unterliegt. Das Bundesverteidungsministerium bestreitet diese MAD-Lieferungen nach Albanien gegenüber MONITOR.
· Nahe der Grenze zwischen Kosovo und Albanien durchsuchen serbische Soldaten Waffenschmuggler, finden Gewehre, Munition und "auch High-Tech-Waffen wie zum Beispiel diese Panzerfaust vom Typ Armbrust, für die Bundeswehr entwickelt von der deutschen Rüstungsschmiede MBB gefertigt unter deutscher Lizenz in Singapur, jetzt in den Händen albanischer Separatisten (...)"
· Weitere Lieferungen und Guerillaunterstützung durch den MAD (in 1990 und 1991):
· "mehrfach elektronische und optische Überwachungstechnik, sowie anderes nachrichtendienstliches Gerät, zum Beispiel Funktechnik", "militärische Aufklärungstechnik"
· "MAD-Angehörige bilden in Tirana albanische Geheimdienstmitarbeiter an diesen Geräten aus" . Auch dies bestreitet das Bundesverteidungsministerium. "Doch merhere Augenzeugen aus dem BND und MAD bestätigten gegenüber MONITOR: Mitarbeiter der Schule für das Nachrichtenwesen der Bundeswehr in Bad Ems waren wiederholt zu diesem Zweck in der albanischen Hauptstadt Tirana. Genauso wie Mitarbeiter der Abteilung 3 des MAD in Köln." (Der ausschließliche gesetzliche MAD-Auftrag besteht allerdings darin Spionage und Sabotage von der Bundeswehr abzuwehren.) Soweit die illegalen Aktivitäten... legale Aktivitäten bestanden überdies in:
· Oktober 1996: gemeinsame Übungen von Soldaten der Bundeswehr mit albanischen Militärs.
· Vorher: Lieferungen von Militärfahrzeugen, Kampfausrüstungen und Triebwerke für Kampfflugzeuge aus Bundeswehrbeständen nach Albanien.
· Resümee des Reporters: "Militärgerät aus Deutschland, hier wird es eingesetzt, im Kosovo. Ein blutiger Krieg, der noch lange dauern wird. Bislang starben hier viele Menschen. Zehntausende sind auf der Flucht."

MONITOR Nr. 440 vom 24.09.98

Krieg im Kosovo: MAD lieferte Rüstungsgüter nach Albanien
Bericht: Jo Angerer, Volker Happe

Seit Monaten tobt im Kosovo ein blutiger Kampf zwischen albanischen Separatisten und serbischen Soldaten und Sicherheitskräften. Mit dabei auch diesmal: deutsche Waffen. Sie wurden teils illegal, teils mit Wissen deutscher Behörden geliefert.

"How Germany backed KLA"

weiter dann:

Um die Gegenwart des Kosovo zu verstehen, ist eine Betrachtung zur Rolle der nicht mehr existenten UCK (Befreiungsarmee des Kosovo) unerlässlich. Die UCK ist ein Import – aus Deutschland. Sie wurde als eine albanische paramilitärische Organisation im Jahre 1992 gegründet (Mitbegründer u.a. ein Hashim Thaci – dieser Name wird uns wieder begegnen) und ihr erklärtes Ziel war von Anfang an der bewaffnete Kampf gegen die serbisch-jugoslawischen Streitkräfte.[3] Sie operierte neben der Demokratischen Liga des Kosovo, welche sich für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Serben und Kosovo-Albanern einsetzte.

U.a. aus der ebenfalls in Deutschland operierenden Volksbewegung von Kosovo (LPK) erhielt die UCK finanzielle Unterstützung [4]. Wie ist es möglich, dass sich in Deutschland eine bewaffnete Organisation gründen und betätigen konnte, die ganz eindeutig Gewalt gegen einen souveränen europäischen Staat fest in ihrem Programm fixiert hatte? Wäre für diese Organisation nicht der Begriff terroristische Vereinigung treffender gewesen? Dem Verfassungsschutz war der terroristische Hintergrund der UCK wohl bekannt, was sich im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1998 auch wiederfindet:

„Diese Entwicklung ist unter dem Gesichtspunkt zu bewerten, daß den westlichen Regierungen und ihren Geheimdiensten seit Mitte der 90er Jahre die Verstrickung der UCK mit kriminellen Syndikaten in Albanien, der Türkei und der EU bekannt ist. Dazu liegen sehr präzise Erkenntnisse über die albanische Führungsrolle im Drogenhandel und über die Finanzierung der UCK, ihre Bewaffnung und Ausrüstung mit Drogengeldern vor. Die beiden deutschen Geheimdienste MAD (Militärischer Abschirmdienst) und BND (Bundesnachrichtendienst) haben den Konflikt im Kosovo durch Lieferungen von Rüstungsmaterial angeheizt. “

Ab dem Jahre 1996 führte die UCK Mordanschläge im Kosovo durch. Bis 1998 starben bei 21 Mordanschlägen mindestens ebenso viele Menschen – Polizisten, Zivilisten und (aus Sicht der UCK) sogenannte Kollaborateure. [7] Parallel dazu führte die Terrororganisation Bombenanschläge auf serbische Flüchtlingslager durch. [8] Während dieser Zeit konnte die Organisation ungehindert in Deutschland tätig bleiben. Im Laufe des Jahres 1998 begann die UCK, systematisch Polizeistationen anzugreifen, die bewaffneten Auseinandersetzungen wuchsen sich zu einem Krieg aus, bei dem die militärisch überlegenen serbischen Streitkräfte schnell die Oberhand gewannen.

Dieser Krieg, den die UCK vom Zaum brach, machte mindestens fünfzigtausend Bewohner des Kosovo zu Flüchtlingen. Ein Teil der Bewaffnung dieser Organisation stammte interessanterweise aus NATO-Beständen – wie das? Warum lies Deutschland diese ganz offensichtlich terroristische Organisation von seinem Territorium aus so frei operieren? Vielleicht deshalb?:

„Seit Anfang der neunziger Jahre kooperieren und konkurrieren Bonn und Washington bei der Etablierung ihrer jeweiligen Einflußzonen im Balkan. Ihre Geheimdienste haben dabei sowohl zusammen – als auch gegeneinander gearbeitet. Nach Angaben des amerikanischen Geheimdienstexperten John Whitley wurde die verdeckte Unterstützung der Kosovarischen Rebellenarmee als gemeinsame Operation der CIA und des Bundesnachrichtendienstes geleitet. Die Aufgabe, die UCK zu erschaffen und zu finanzieren, sei ursprünglich Deutschland zugefallen. [9]„

Und schon Monate vor Beginn des NATO-Krieges gegen Serbien schrieb der französische Geheimdienstexperte Roger Faligot in der in Brüssel erscheinenden Zeitschrift European:

„Sowohl der deutsche zivile als auch der militärische Geheimdienst sind damit befaßt, albanische Terroristen auszubilden mit dem Ziel, den deutschen Einfluß auf dem Balkan zu zementieren. [10]„

Die militärische Unterstützung der UCK aus Deutschland aber begann Jahre früher:

“Nach diplomatischen und geheimdienstlichen Quellen in Paris habedas Engagement der deutschen Geheimdienste im Kosovo-Konflikt im Februar 1996 begonnen.[…] mit dem Amtsantritt von Hans Jörg Geiger als BND-Präsident. Eine seiner ersten Entscheidungen war, eines der größten regionalen BND-Zentren in Tirana zu errichten. Die dortigen BND-Mitarbeiter arbeiten eng mit der Führung des albanischen Geheimdienstes SIKH zusammen [und …] sollen an der Rekrutierung für die UCK beteiligt gewesen sein, die BND-Residentur in Rom war verantwortlich für die Informationsbeschaffung unter den albanischen Flüchtlingen, die über Triest und Bari flohen, [D]er BND beschaffte weitgehend die Kommunikationstechnik der UCK und bildete UCK-Kämpfer daran aus. Auch der MAD und das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr lieferten Ausrüstungen und Waffen und organisierten die Ausbildung.” [11]

Warum genau mischten sich deutsche Geheimdienste so unverblümt in Jugoslawien ein? Weil es schlicht darum ging, den deutschen (politischen und damit verbundenen wirtschaftlichen) Einfluss auf dem Balkan auszudehnen. Dem stand entgegen, dass sich die jugoslawische Bundesrepublik dem Versuch einer Einbindung in das westliche Wirtschafts- und Finanzsystem und der damit verbundenen Öffnung gegenüber westlichen Investoren sowie dem Engagement von IWF und Weltbank vehement entgegenstellte. Das widersprach den Wirtschaftsinteressen des durch den Anschluss der DDR noch mächtiger gewordenen Deutschlands. Und so sagt Roger Faligot in seinem Artikel auch weiter:

„Nach Aussagen des französischen Generals a. D. Pierre-Marie Gallois will Deutschland Jugoslawien destabilisieren: »Die Kosovo-Krise führte zu einem Gegensatz zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Washington wußte, daß die Ausrichtung der Kosovaren auf eine militärische Konfrontation mit Milosevic, wie die Deutschen sie haben wollten, einen Bumerang-Effekt auf den gesamten Balkan haben würde.“ [12]

Das ist ein interessanter (wenn auch nicht sonderlich überraschender) Fakt und zeigt, dass die westlichen Staaten durchaus nicht nur ein Herz und eine Seele sind, wenn es um die Gewinnung wirtschaftlicher – und politischer Einflusssphären geht. Und welches hinterhältige Spiel die deutsche Politik trieb, dass wusste die jugoslawische Regierung ganz genau:

“Zur Duldung und Unterstützung kosovarischer Kriegsvorbereitungen in der Bundesrepublik hat das Belgrader Außenministerium am 8. März 1999 dem deutschen Außenminister Joseph Fischer ein Memorandum überreicht, dass diese Aktivitäten von der Rekrutierung über die Geldwäsche bis zu illegalen Waffenlieferungen detailliert beschreibt, aber unbeantwortet blieb.” [13]

Wenig überraschend, dass es dazu aus Deutschland nie eine Antwort gab. Was aber nach dem Beschriebenen schon anklingt, ist die Tatsache, dass der deutschen Wühltätigkeit in Jugoslawien zunehmend die Führungsrolle entzogen wurde – durch den US-amerikanischen Geheimdienst CIA. Und das hing damit zusammen, dass die Vereinigten Staaten den Zeitpunkt für gekommen hielten, ihre von jeher vorhandenen geostrategischen Machtinteressen auf dem Balkan nun umzusetzen.

Mit der Führungsübernahme der UCK durch US-Institutionen bekam die Kampfkraft der Rebellenarmee eine neue Qualität. Für die Zuführung des kriegstreibenden Personals leistete die Bundesrepublik aber weiter Unterstützung:

„Im Sommer 1998 rief die UÇK alle Albaner, auch die im Ausland, zum bewaffneten Kampf auf. Unter den Augen der deutschen Geheimdienste und der Öffentlichkeit nahm in der Solinger Diskothek »Casanova« das zentrale Rekrutierungsbüro der UÇK in Deutschland seine Arbeit auf. Zahlreiche Kosovo-Albaner und auch freiwillige Deutsche drängten sich vor dem Eingang, um ihre Verpflichtungserklärung zu unterschreiben und den Eid zu leisten« [14] Anschließend flanierten die neu eingetretenen UÇK-Rekruten in Kampfanzügen durch Solingen. Danach wurden die Rekruten mit regelmäßig verkehrenden Bussen nach Albanien gebracht. Niemand hielt diese Busse auf, obwohl sich die Bundesrepublik dadurch der indirekten Unterstützung einer militärisch operierenden Sezessionsbewegung schuldig machte.“ [15]

Auch sonst fielen alle Schranken, um den Krieg gegen die jugoslawische Zentralregierung zu forcieren, so berichtete die Washington Times von Ausbildungslagern in Albanien, welche UCK und al-Kaida gemeinsam nutzten:

„Verbindungen gab es auch zwischen Osama bin Ladens Organisation »al-Qaeda« und der UÇK, »die ein gemeinsames Lager, ein Zentrum für islamische Terroristen, in Tropoje in Albanien betrieben«.

1995 wurde Cheney CEO von Halliburton/ Kellogg Brown & Root. Diese nicht ganz unproblematische Konstellation führte auch dazu, dass seine Kritiker bemängelten, er verknüpfe private Interessen mit politischen Interessen...“ Das brachte Halliburton u.a. den 2,2 Milliarden Dollar schweren Auftrag zum Bau von Camp Bondsteel

Camp Bondsteel wurde innerhalb von zwei Jahren hochgezogen und mit einer pompösen Einweihungsfeier am 24.Juli 2001 durch den US-Präsidenten George W. Bush in Betrieb genommen, wobei er u.a. dies sagte:

„Wir streben eine Welt der Toleranz und der Freiheit an. Von Kosovo nach Kaschmir, vom Mittleren Osten nach Nordirland, ist Freiheit und Toleranz das definierte Ziel für unsere Welt. Und Ihr Dienst setzt hier ein Beispiel für die ganze Welt.“

....von der Maas bis an die Memel...

na wo isses denn...?? Camp Bondsteel ?

Hashim Thaci (geb. 1968) war 1992 Mitbegründer und später Chef der terroristischen UCK. Aufgrund seiner persönlichen Grausamkeit gegen Feinde wird er in Verbrecherkreisen des Kosovo bis heute „Die Schlange“ genannt. Über seine Betätigung waren deutsche Geheimdienste und die CIA von Anfang an im Bilde und sie förderten seine Karriere. Über wen er das Stipendium erhielt, mit dem er als Flüchtling in der Schweiz ein Studium der Geschichtswissenschaften absolvieren konnte, ist nicht ermittelbar. Als die USA Mitte der 1990er Jahre Kontakt zu Thaci aufnahmen, führte er die Drenica-Gruppe, eine im Kosovo agierende kriminelle Vereinigung, die Kontakte zu albanischen, mazedonischen und italienischen Mafia-Kreisen unterhielt. Mit großer Rücksichtslosigkeit gelang es ihm die Drenica-Gruppe zum bestimmenden Clan der UCK zu küren. Trotzdem dies den USA bekannt war, wurde er ein persönlicher Protegé von Clintons Außenministerin Madeleine Albright...


„Auf einen Schlag berühmt wurde er 1999, als er bei den serbisch-albanischen Friedensverhandlungen von Rambouillet als Delegationsleiter der kosovo-albanischen Seite auftrat – und damit als Politiker von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wurde. Thaci habe zu dieser Zeit einen «Sicherheitsdienst» kontrolliert, «ein im gesamten Kosovo aktives kriminelles Netzwerk», schreibt der deutsche Bundesnachrichtendienst: «Mit Stand 2001 sollen direkte Kontakte zur tschechischen und albanischen Mafia bestanden haben.» Und im Oktober 2003 soll Thaci, so der BND, «im Zusammenhang mit umfangreichen Drogen- und Waffenhandelsgeschäften in engem Kontakt» zu einem Clan gestanden haben, dem auch Geldwäsche und Erpressung vorgeworfen werden. Thacis Verwicklungen in die organisierte Kriminalität, das sei betont, beruhen auf nachrichtendienstlichen Quellen und mussten juristisch bislang nicht bewiesen werden.“

„In einem im Dezember 2010 – einen Tag, nachdem die Wahlkommission erklärt hatte, die Thaci-Partei habe die erste Wahl im unabhängigen Kosovo gewonnen – vom Europa-Rat veröffentlichten Bericht, wird den Westmächten Komplizenschaft vorgeworfen, weil sie die Verbrechen der kriminellen Vereinigung Thacis ignoriert hätten. Darin heißt es: „Thaci und andere Mitglieder der ‚Drenica-Gruppe‘ werden in Geheimdienst-Dossiers durchweg als ‚Schlüsselfiguren‘ des organisierten Verbrechens im Kosovo bezeichnet. Wir fanden heraus, dass Hashim Thaci, der jetzt als Politiker agiert, Chef, oder wie es in Kreisen des organisierten Verbrechens heißt, Boss der Drenica-Gruppe war. In dem Bericht wird außerdem festgestellt, dass Thaci „den Heroin-Handel gewaltsam unter seine Kontrolle gebracht hat“. Dick Marty, der Ermittler der Europäischen Union, legte seinen Bericht den Diplomaten aller EU-Mitgliedstaaten vor. Weil Washington Thaci stützte, reagierten diese aber nur mit Schweigen.“

Auf Deinen persönlichen Wunsch.

Wenn ich weiter bohren soll ? Es war JA NUUUUR der Aussenminister - der diesen KRIEG befürwortete....Meinst Du - das das OHNE die Kenntnis der BND verstrickungen agiert hat ?

Ach ja - der Wusste was los ist - und hat guuut und schnell reagiert - bevor die da inkl BND vollkommen verlieren... ??

Wie schön dass die Bänder der Daten auf Scharping `s anraten "verdunsteten"..

Es sind ja genug vertrauliche Sachen auf dem Markt.

[Dieter Winter]

(18 Jun 2017, 19:27)


Wie dem auch sei. Da die CDU nun weitestgehend die Kernforderungen der Grünen übernahm und umsetzte, bleibt natürlich weiterhin die Frage, was die Grünen noch erreichen wollen und wer sie überhaupt wählen sollte.

Oberlehrer und andere Regulierungsphilisten. Moralisch überlegene Narzissten kämen auch noch infrage.

[frems]

(18 Jun 2017, 19:36)

Oberlehrer und andere Regulierungsphilisten. Moralisch überlegene Narzissten kämen auch noch infrage.

Sicher, aber die wären ja auch bei der CDU gut aufgehoben. Verbote und moralische Gefühlsduselei ist da ja ebenfalls der Kern des Geschäfts. Aber nun gut, dann kriegen wir notfalls Schwarz-Grün anstelle einer CDU-Alleinregierung. Wird sich eh nichts nehmen.

[Teeernte]

fischer - curveball ?

Direkt im Konferenzsaal des UN-Sicherheitsrates verfolgt Horst-Detlef Heinrich* Powells Auftritt. Der Spezialist des BND für chemische und biologische Waffen ist als Berater von Außenminister Joschka Fischer mit nach New York gereist. "Ich bin fast vom Stuhl gefallen", erinnert sich Heinrich.

die ganze Storry -

https://www.welt.de/politik/specials/91 ... oeste.html

Irakkrieg - weil Fischer bei der UN Rede die Klappe gehalten hat...wieder besseren Wissens.

Berlin, 20. Dezember 2002. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in sein Büro im Reichstagsgebäude, das er während der Sitzungswochen im Bundestag nutzt, die wichtigsten sicherheitspolitischen Entscheider des Landes zum Krisentreffen gebeten. Anwesend sind Vizekanzler Joschka Fischer, Verteidigungsminister Peter Struck, Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier und der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, der heutige BND-Chef Ernst Uhrlau. Eine Stunde lang wird die Anfrage aus Washington diskutiert.

In zwei Punkten herrscht Konsens: Die Informationen von Curveball zu den Kampstofflaboratorien auf Rädern klingen zwar plausibel und glaubhaft, der letzte Beweis in Form einer unabhängigen Bestätigung durch zweite Quellen oder andere Nachrichtendienste aber fehlt. Und: Die Bitte der Amerikaner abzulehnen, kommt trotzdem nicht infrage.

Dann ordnet der BND-Chef die Aussagen von Curveball ein. Er berichtet von einer Art internationalem Gipfeltreffen der Geheimdienste in Deutschland: Im Februar 2001 seien Spezialisten aus Großbritannien und Israel sowie Vertreter der amerikanischen Dienste CIA, DIA (Militärgeheimdienst) und NIMA (Satellitenaufklärung) zusammengekommen, um die Informationen zu überprüfen. Dabei sei es nicht gelungen, eine Bestätigung zu bekommen.

[Dieter Winter]

(18 Jun 2017, 19:39)

Sicher, aber die wären ja auch bei der CDU gut aufgehoben. Verbote und moralische Gefühlsduselei ist da ja ebenfalls der Kern des Geschäfts. Aber nun gut, dann kriegen wir notfalls Schwarz-Grün anstelle einer CDU-Alleinregierung. Wird sich eh nichts nehmen.

Ich wähle gelb (magenta). Etwas Liberalität tut uns imho gut.

[frems]

(18 Jun 2017, 19:47)

Ich wähle gelb (magenta). Etwas Liberalität tut uns imho gut.

Da werde ich mich wohl "leider" wieder anschließen müssen. Schulz' Europapolitik schön und gut, aber noch mehr Rentengeschenke muss ich nicht haben. Wird Schwarz-Rot fortgesetzt, kann ein gelbes, lautes Korrektiv im Parlament nicht schaden.

[CaptainJack]

(18 Jun 2017, 19:14)
Hab ich nichts dagegen, wenn die E -Mobilität durch Reichweite und Infrastruktur ihn wirklich ersetzen kann bis dahin.

Na ja, wenn ich lese, dass der Stromverbrauch dann um 200% zunehmen soll!?

[Teeernte]

(18 Jun 2017, 20:21)

Na ja, wenn ich lese, dass der Stromverbrauch dann um 200% zunehmen soll!?

Berlin und MC Pomm werden unter Solarpanels zu blühenden Landschaften - wenn noch ein paar Ritzen freibleiben...

[schelm]

(18 Jun 2017, 20:21)

Na ja, wenn ich lese, dass der Stromverbrauch dann um 200% zunehmen soll!?

Ohne eine neue Generation von Akkus wird das nichts. Vielleicht wird hier was draus :

http://www.energiezukunft.eu/e-mobilita ... -gn104732/

[Dieter Winter]

(18 Jun 2017, 20:21)

Na ja, wenn ich lese, dass der Stromverbrauch dann um 200% zunehmen soll!?

Das ist wohl noch eher vorsichtig geschätzt.

BTW: Wohin mit den alten Akkus? In die gleichen Endlager, die für die Brennstäbe bereit stehen?

[Teeernte]

(18 Jun 2017, 19:14)

KGE verkündete einen Kampf gegen die " Klimagegner "..

Nur nebenbei...Ist eigentlich bekannt - dass KGE und Mutti in einer Partei waren ??

https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:DA-Mitglied

[Tomaner]

(18 Jun 2017, 19:46)

fischer - curveball ?



die ganze Storry -

https://www.welt.de/politik/specials/91 ... oeste.html

Irakkrieg - weil Fischer bei der UN Rede die Klappe gehalten hat...wieder besseren Wissens.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) forderte die CDU/CSU auf, klar zu sagen, falls sie einen schwerwiegenden Verstoß Iraks gegen die UN-Resolution 1441 sehe und für die darin angedrohten „ernsten Konsequenzen“ sei. „Wir sind nicht dieser Meinung", sagte Fischer. Der Irak-Konflikt könne den gesamten Nahen Osten destabilisieren, wenn er nicht friedlich gelöst werde. „Unsere Politik ist Friedenspolitik.“
Merkel warf Schröder vor, die Opposition als „Kriegstreiber zu verleugnen“. Niemand wolle die letzte Chance auf eine friedliche Lösung aus der Hand geben. Schröder habe im Gegenteil mit seiner Vorfestlegung zu einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat den Druck auf Saddam Hussein verringert und den Krieg im Irak damit wahrscheinlicher gemacht.

[Teeernte]

(18 Jun 2017, 22:56)

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) forderte die CDU/CSU auf, klar zu sagen, falls sie einen schwerwiegenden Verstoß Iraks gegen die UN-Resolution 1441 sehe und für die darin angedrohten „ernsten Konsequenzen“ sei. „Wir sind nicht dieser Meinung", sagte Fischer. Der Irak-Konflikt könne den gesamten Nahen Osten destabilisieren, wenn er nicht friedlich gelöst werde. „Unsere Politik ist Friedenspolitik.“
Merkel warf Schröder vor, die Opposition als „Kriegstreiber zu verleugnen“. Niemand wolle die letzte Chance auf eine friedliche Lösung aus der Hand geben. Schröder habe im Gegenteil mit seiner Vorfestlegung zu einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat den Druck auf Saddam Hussein verringert und den Krieg im Irak damit wahrscheinlicher gemacht.

Da siehste mal - die Stutenbissigkeit untereinander - in der Grossen Politik aber - Krieg machen.

Mit Wissen um die Lüge des einzigen gekauften "Hauptbelastungszeugen".. Grüne eben.

[firlefanz11]

Hihi! Der Parteitag war ja herzallerliebst...!
Faseln was von zweistelligem Wahlergebnis, mitregieren u. Deutschland rocken wenn sie froh sein können nicht aus dem BT zu fliegen...
Realittätsverweigerung war schon immer eins der Fachgebiete der Grünen.

[Ebiker]

2030 keine Kohlekraftwerke mehr

2030 keine Verbrennungsmotoren mehr

unrealistischer kann ein Programm nicht sein

[Alexyessin]

(20 Jun 2017, 16:31)

2030 keine Kohlekraftwerke mehr

2030 keine Verbrennungsmotoren mehr

unrealistischer kann ein Programm nicht sein

Für die Grünen ist das sogar Revolutionär. Nicht heute, nicht morgen sondern erst in 12 Jahren. Da kenn ich viel unrealistischeres aus der Vergangenheit.

[Alexyessin]

(19 Jun 2017, 09:45)

Hihi! Der Parteitag war ja herzallerliebst...!
Faseln was von zweistelligem Wahlergebnis, mitregieren u. Deutschland rocken wenn sie froh sein können nicht aus dem BT zu fliegen...
Realittätsverweigerung war schon immer eins der Fachgebiete der Grünen.

Die Rede vom Özdemeier war aber gut. War richtig verwundert.

[firlefanz11]

2030 keine Kohlekraftwerke mehr

Der einzig gute Vorschlag der Grünen, den ich je gehört hab...

[Yossarian]

Wer Deportationen von Migranten aus Deutschland in osteuropäische Länder gegen beider Willen erzwingen will muss erst gar nicht mehr überflüssig werden, der ist längst von der Geschichte überrollt worden.

[relativ]

(20 Jun 2017, 16:31)

2030 keine Kohlekraftwerke mehr

2030 keine Verbrennungsmotoren mehr

unrealistischer kann ein Programm nicht sein

Kann es sein, daß du Probleme hast Parteiprogramme richtig einzuschätzen.
Parteiprogramme sind Willensbegundungen, ob sie realisierbar sind, hängt von ganz vielen anderen Faktoren ab. Was deiner Meinung an deren Willensbekundungen unrealistisch sein soll, würde ich dann doch gerne von dir wissen wollen.

[Teeernte]

(21 Jun 2017, 10:46)

Kann es sein, daß du Probleme hast Parteiprogramme richtig einzuschätzen.
Parteiprogramme sind Willensbegundungen, ob sie realisierbar sind, hängt von ganz vielen anderen Faktoren ab. Was deiner Meinung an deren Willensbekundungen unrealistisch sein soll, würde ich dann doch gerne von dir wissen wollen.

Gegen :

Zuversicht..
auf den Kanzler kommt es an -
Wohlstand für alle ...


kann man damit (Grünenprogramm) nicht gegenhalten.

[3x schwarzer Kater]

(21 Jun 2017, 10:46)

Was deiner Meinung an deren Willensbekundungen unrealistisch sein soll, würde ich dann doch gerne von dir wissen wollen.

Der Zeithorizont. 2030 ist in gut 12 Jahren. Innerhalb dieses Zeitraums es zu schaffen, dass keine Autos mit Verbrennungsmotor hergestellt werden, ist, sage ich mal unmöglich. Da müssten wir heute schon wesentlich weiter sein. Schon alleine der Vorlauf, dass man die Produktionskapazitäten zur Verfügung stellt dürfte Jahre dauern. Und letztendlich arbeitet man heute immer noch an der Serienreife.

In 12 Jahren? Vollkommen illusorisch.