Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

[Alexyessin]

(18 Nov 2021, 18:31)

Seit heute wissen wir das das Mandat dazu berechtigt dieses zur persönlichen Bereicherung zu nutzen. Mit richterlichen Segen.

Denk da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

[olli]

(18 Nov 2021, 18:37)

Denk da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Für mein Rechtsempfinden und das was ich an moralische Integrität von einem Mandatsträger erwarte ist dieses Urteil ein Schlag ins Gesicht und macht mich sprachlos.

[Alexyessin]

(18 Nov 2021, 18:51)

Für mein Rechtsempfinden und das was ich an moralische Integrität von einem Mandatsträger erwarte ist dieses Urteil ein Schlag ins Gesicht und macht mich sprachlos.

Mich schon auch. Aber das wird noch weitergehen.

[Cat with a whip]

AfD stimmt mit Korrupti CSU-Sauter im Landtag gegen bessere Antikorruptionsregeln.

Nach Maskenaffäre: Verschärfte Abgeordnetenregeln im Landtag in Bayern

Als Konsequenz aus der Affäre um die Vermittlung von Maskenkäufen der Staatsregierung durch CSU-Politiker gelten in Bayern künftig verschärfte Regeln für Abgeordnete. Der Landtag billigte am Dienstagabend mit großer Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf, auf den sich am Ende CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP verständigt hatten. Mit Nein stimmten die AfD und der frühere Justizminister Alfred Sauter, der selbst im Zentrum der Affäre steht.

Nebentätigkeiten sind demnach in Zukunft zwar nicht generell verboten. Untersagt sind den Landtagsabgeordneten jedoch bezahlte Lobbytätigkeiten für Dritte bei Staatsregierung, Landtag und weiteren Behörden. Auch der Verkauf und die Vermittlung von Immobilien, Waren und Dienstleistungen für Dritte bei den Organen und Behörden des Freistaates und den Gesellschaften, die mehrheitlich im Eigentum des Freistaates stehen, sind den Parlamentariern künftig verboten. Darüber hinaus müssen Abgeordnete Einkünfte aus Nebentätigkeiten in Zukunft grundsätzlich ab dem ersten Euro veröffentlichen.

Konkreter Auslöser für die Verschärfung der Regeln ist die sogenannte Maskenaffäre. Sauter sowie der inzwischen aus der CSU ausgetretene bisherige Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein sollen für die Vermittlung von Maskengeschäften im Jahr 2020 viel Geld bekommen haben, Nüßlein 660.000 Euro, Sauter sogar rund 1,2 Millionen Euro. Das bayerische Gesundheitsministerium hat betont, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden.

Das Oberlandesgericht München hatte zuletzt in der Sache mitgeteilt, dass es im Handeln Sauters und Nüßleins „den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nicht erfüllt“ sieht. Denn dies setze voraus, „dass einem Abgeordneten ein Vorteil als Gegenleistung für eine Handlung bei der Wahrnehmung seines Mandats zugewendet beziehungsweise versprochen wird“. Sauter und Nüßlein betonen, sie hätten jeweils nicht als Abgeordnete gehandelt. Die Generalstaatsanwaltschaft München kündigte allerdings an, sie wolle die Sache nun vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe klären lassen.

Unabhängig davon sind Geschäfte wie die mit Corona-Masken im vergangenen Jahr für Landtagsabgeordnete künftig verboten.

Quelle (dpa), 7.12.2021

[Alexyessin]

(08 Dec 2021, 08:41)

AfD stimmt mit Korrupti CSU-Sauter im Landtag gegen bessere Antikorruptionsregeln.



Quelle (dpa), 7.12.2021

Was mich bei Sauter nicht wundert, aber hast du gesehen, wie stark dieses Gesetz sein soll? Das so was von der CSU kommt verwundert mich dann schon.

[JJazzGold]

(08 Dec 2021, 08:52)

Was mich bei Sauter nicht wundert, aber hast du gesehen, wie stark dieses Gesetz sein soll? Das so was von der CSU kommt verwundert mich dann schon.

Ich habe es beim Duschen in BR24 gehört und teile deine Verwunderung. Nicht, dass ich etwas dagegen hätte.

[Cat with a whip]

Amtsmißbrauch im Wahlkampf

Es ist ein beispielloser Justizskandal: Mitten im Wahlkampf hatte die Staatsanwaltschaft in Osnabrück eine „Razzia“ im Justiz- und im Finanzministerium veranstaltet und dabei den Eindruck erzeugt, „die Leitung“ würde Geldwäsche tolerieren. Damit war vor allem Olaf Scholz gemeint, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. Schon das war ungeheuerlich.

Aber noch unglaublicher ist, was jetzt herausgekommen ist: Die Staatsanwalt besaß die Akten längst, die sie bei der Durchsuchung in den Ministerien angeblich „sichern“ wollte. Die ganze „Razzia“ war also ein Fake, um politisch Stimmung zu machen. Dazu passt, dass die Staatsanwälte – anders als vorgeschrieben – auch darauf verzichteten, die Akten schriftlich anzufordern.

Nun muss man wissen, dass der zuständige Staatsanwalt aktives CDU-Mitglied ist; Gleiches gilt für die Amtsrichterin in Osnabrück, die den Durchsuchungsbeschluss genehmigte. Den finalen Segen musste die Justizministerin in Niedersachsen erteilen, und auch sie gehört der CDU an. Im Wahlkampf war es nur ein Verdacht, dass die Union das Ansehen des Rechtsstaats missbraucht haben, um dem Hauptkonkurrenten zu schaden und ihren Kandidaten Armin Laschet ins Amt zu hieven. Aber jetzt ist es amtlich. Das Landgericht in Osnabrück, die nächsthöhere Instanz, hat am Mittwoch entschieden, dass die Durchsuchung des Justizministeriums rechtswidrig war.

https://taz.de/Rechtswidrige-Razzia-im- ... /!5830896/

[Meruem]

(10 Feb 2022, 22:33)

Amtsmißbrauch im Wahlkampf



https://taz.de/Rechtswidrige-Razzia-im- ... /!5830896/

Naja mich verwundert bei der schwarzen Machtmaschine Union rein gar nichts mehr, ein korrupter Haufen durch und durch. Nur hat diese Aktion der CDU/CSU nichts gebracht.