Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

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Sören74

Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Sören74 »

SillyWalks hat geschrieben:(26 Mar 2021, 15:23)

Wäre ich betroffen, würde ich ablehnen. Selbst das Grundgesetz unterwirft das Mandat nur dem freien Gewissen, nicht der Neugier von anderen Leuten.
Er oder sie kann ja das Mandat weiter behalten. Es geht um die Fraktionszugehörigkeit.
SillyWalks

Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von SillyWalks »

Sören74 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 17:02)
Er oder sie kann ja das Mandat weiter behalten. Es geht um die Fraktionszugehörigkeit.
Jetzt verstehe ich den Zusammenhang nicht. Die Aussage, auf die du hier antwortest, bezog sich auf eine eventuelle Ehrenerklärung von Ministern der Union.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von olli »

Gauweiler ist der nächste bei dem es öffentlich wird. Millionenhonorare für dubiose "Beratertätigkeiten".
Sören74

Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Sören74 »

SillyWalks hat geschrieben:(26 Mar 2021, 17:51)

Jetzt verstehe ich den Zusammenhang nicht. Die Aussage, auf die du hier antwortest, bezog sich auf eine eventuelle Ehrenerklärung von Ministern der Union.
Ups sorry. Dachte, es ging noch um Abgeordnete allgemein.
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sünnerklaas
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von sünnerklaas »

SillyWalks hat geschrieben:(26 Mar 2021, 15:23)

Das gilt in einigen Bundesländern, aber nicht für den Bundestag.
https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... f-data.pdf
Wäre eine sinnvolle Maßnahme auch im Bundestag.
Ich frage mich ja, wie ein gewählter Abgeordneter, der Minister oder sogar Kanzler ist, Wahlkreisarbeit machen will bzw. kann. Das Amt lässt auf Grund des enormen Arbeitsaufwandes, das es erfordert, zeitlich keine Wahlkreisarbeit zu.

Wäre ich betroffen, würde ich ablehnen. Selbst das Grundgesetz unterwirft das Mandat nur dem freien Gewissen, nicht der Neugier von anderen Leuten
Bei Bestechlichkeit und anderer Korruption hört der Spaß auf, weil der nicht ganz unbegründete Verdacht besteht, der Abgeordnete handele nicht nach freiem Gewissen, sondern nach Kontostand.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Sören74 »

sünnerklaas hat geschrieben:(26 Mar 2021, 19:38)

Wäre eine sinnvolle Maßnahme auch im Bundestag.
Ich frage mich ja, wie ein gewählter Abgeordneter, der Minister oder sogar Kanzler ist, Wahlkreisarbeit machen will bzw. kann. Das Amt lässt auf Grund des enormen Arbeitsaufwandes, das es erfordert, zeitlich keine Wahlkreisarbeit zu.
Ja, die Frage kann man schon stellen. Umgekehrt wäre es schon gut, wenn auch ein Minister noch in Kontakt mit seinem eigenen Wahlkreis bleibt und hört, was dort die alltäglichen Probleme der Menschen sind.
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Alexyessin
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Alexyessin »

Sören74 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 19:41)

Ja, die Frage kann man schon stellen. Umgekehrt wäre es schon gut, wenn auch ein Minister noch in Kontakt mit seinem eigenen Wahlkreis bleibt und hört, was dort die alltäglichen Probleme der Menschen sind.
Was im Falle der Trennung von Amt zu Mandat aber hinfällig wäre - weil er dann kein Abgeordneter aus seinem Wahlkreis wäre.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von sünnerklaas »

Sören74 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 19:41)

Ja, die Frage kann man schon stellen. Umgekehrt wäre es schon gut, wenn auch ein Minister noch in Kontakt mit seinem eigenen Wahlkreis bleibt und hört, was dort die alltäglichen Probleme der Menschen sind.
Ich weiß nur - parteiübergreifend - von einem Minister, der das gemacht und auch hinbekommen hat. Und das war Peter Struck. Peter Struck hat sich aber auch im wahrsten Sinne des Wortes tot gearbeitet.
Und Peter Struck war auch der letzte Verteidigungsminister, der in der Truppe zugleich auch noch hoch angesehen war. Danach kamen nur noch Totalausfälle, wobei Franz-Josef Jung in Sachen Inkompetenz den Vogel absolut abgeschossen hat. Der Verwaltungsmensch de Maizière, Ursula von der Leyen und AKK haben sich zumindest bemüht, KTzG hat mit Schallplattenauflegen immerhin für gute Laune gesorgt.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von sünnerklaas »

Alexyessin hat geschrieben:(26 Mar 2021, 19:46)

Was im Falle der Trennung von Amt zu Mandat aber hinfällig wäre - weil er dann kein Abgeordneter aus seinem Wahlkreis wäre.
Amt und Mandat gehören strikt getrennt. Wer der Exekutive angehört, kann nicht zeitgleich Mitglied der Legislative sein. Wer ein Staatsamt inne hat, kann aus meiner Sicht nicht einmal ein Parteiamt inne haben.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Sören74 »

Alexyessin hat geschrieben:(26 Mar 2021, 19:46)

Was im Falle der Trennung von Amt zu Mandat aber hinfällig wäre - weil er dann kein Abgeordneter aus seinem Wahlkreis wäre.
Verstehe ich gerade nicht. Diese Trennung zwischen Amt und Mandat gab es im Bund nicht, sondern in wenigen Bundesländern. Generell gilt: "Auf der Bundesebene der Bundesrepublik Deutschland ist es beispielsweise üblich, dass Mitglieder der Bundesregierung auch weiterhin ihr Bundestagsmandat wahrnehmen. Diese Praxis entspricht dem Grundgesetz, weil dieses keine strikte Gewaltenteilung kennt, sondern das Prinzip der Gewaltenverschränkung. Diese kommt z. B. im parlamentarischen Regierungssystem des Grundgesetzes zum Ausdruck. Diese Praxis gilt als widersprüchlich zum Konzept der Gewaltenteilung.[1]"

https://de.wikipedia.org/wiki/Trennung_ ... undesebene
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von sünnerklaas »

Sören74 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 19:54)

Verstehe ich gerade nicht. Diese Trennung zwischen Amt und Mandat gab es im Bund nicht, sondern in wenigen Bundesländern. Generell gilt: "Auf der Bundesebene der Bundesrepublik Deutschland ist es beispielsweise üblich, dass Mitglieder der Bundesregierung auch weiterhin ihr Bundestagsmandat wahrnehmen. Diese Praxis entspricht dem Grundgesetz, weil dieses keine strikte Gewaltenteilung kennt, sondern das Prinzip der Gewaltenverschränkung. Diese kommt z. B. im parlamentarischen Regierungssystem des Grundgesetzes zum Ausdruck. Diese Praxis gilt als widersprüchlich zum Konzept der Gewaltenteilung.[1]"

https://de.wikipedia.org/wiki/Trennung_ ... undesebene
Wäre mal zu überarbeiten und ggf. vom BVerfG zu überprüfen.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Sören74 »

sünnerklaas hat geschrieben:(26 Mar 2021, 19:55)

Wäre mal zu überarbeiten und ggf. vom BVerfG zu überprüfen.
Wie auch immer. In Bezug auf Bestechung und Korruption jetzt eher das kleinere Problem.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von SillyWalks »

sünnerklaas hat geschrieben:(26 Mar 2021, 19:38)
Wäre eine sinnvolle Maßnahme auch im Bundestag.
Sehe ich auch so.
sünnerklaas hat geschrieben:(26 Mar 2021, 19:38)
Bei Bestechlichkeit und anderer Korruption hört der Spaß auf, weil der nicht ganz unbegründete Verdacht besteht, der Abgeordnete handele nicht nach freiem Gewissen, sondern nach Kontostand.
Das zu klären, wäre Sache der Gerichte.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Alexyessin »

Sören74 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 19:54)

Verstehe ich gerade nicht. Diese Trennung zwischen Amt und Mandat gab es im Bund nicht,
Um das geht es aber.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von olli »

Sören74 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 20:02)

Wie auch immer. In Bezug auf Bestechung und Korruption jetzt eher das kleinere Problem.
Da sehe ich auch das geringste Problem. Das neue "Lobbyregister" zeigt doch deutlich auf woran es hapert. Der geforderte "exekutive Fußabdruck" wurde von der Union abgeschmettert. Damit ist es weiter möglich das Lobbyisten weiterhin bei Gesetzen sogenannte "Formulierungshilfen" geben dürfen ohne das das gemeldet werden muss. So ist es weiter möglich das Lobbyisten ein Abendessen mit dem Abgeordneten/Minister seiner Begierde abhält, dort eine nicht meldepflichtige Spende von 9999 € übergibt und dann auch noch so hilfreich sein kann diesem bei Gesetzen mit "Formulierungshilfen" beizustehen. Alles legal und vom Gesetzgeber gedeckt.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Sören74 »

Der nächste Fall. Diesmal Verzicht auf eine Bundestagskandidatur: https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... datur.html
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Tom Bombadil »

Das ist doch nur noch widerlich und peinlich, wie sich die "Volksvertreter" der Union die eigenen Taschen vollstopfen.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Meruem »

Tom Bombadil hat geschrieben:(30 Mar 2021, 11:54)

Das ist doch nur noch widerlich und peinlich, wie sich die "Volksvertreter" der Union die eigenen Taschen vollstopfen.

Naja die,Quittung dafür kann man derzeit in allen Umfragen bestaunen da liegt die Union nur noch bei 26% knapp vor der Grünen.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Sören74 »

Das ist wohl der Preis für die viel gepriesene Wirtschaftsnähe.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Sören74 hat geschrieben:(30 Mar 2021, 12:22)

Das ist wohl der Preis für die viel gepriesene Wirtschaftsnähe.
Wirtschaftsnähe ist immer verdächtig bei Politikern. Da sollten Alarmglocken läuten, stattdessen ist das bei einigen Hirnis eine Art Qualifikation für Wirtschaftsfragen.
Da aber sich nur eine Minderheit der Wähler vor dem Maskenskandal für die im EU Vergleich in der BRD schlecht umgesetzten EU Vorgaben zu Antikorruptionsgsetzen interessieren, kam die Union immer recht gut mir ihrer Wählertäuschung durch. Bei so einem blöden und dementen Wahlvolk hat die Union natürlich leichtes Spiel ungenierte Selbstbereicherung zu betreiben.

https://www.google.de/aclk?sa=L&ai=DChc ... Qx6BAgEEAE
https://www.fr.de/politik/konsequenzen- ... 01855.html
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Meruem »

Cat with a whip hat geschrieben:(30 Mar 2021, 16:58)

Wirtschaftsnähe ist immer verdächtig bei Politikern. Da sollten Alarmglocken läuten, stattdessen ist das bei einigen Hirnis eine Art Qualifikation für Wirtschaftsfragen.
Da aber sich nur eine Minderheit der Wähler vor dem Maskenskandal für die im EU Vergleich in der BRD schlecht umgesetzten EU Vorgaben zu Antikorruptionsgsetzen interessieren, kam die Union immer recht gut mir ihrer Wählertäuschung durch. Bei so einem blöden und dementen Wahlvolk hat die Union natürlich leichtes Spiel ungenierte Selbstbereicherung zu betreiben.

https://www.google.de/aclk?sa=L&ai=DChc ... Qx6BAgEEAE
https://www.fr.de/politik/konsequenzen- ... 01855.html

Ja den Eindruck gewinne hier auch so langsam wenn man sieht was einige Foristen so von sich lassen, etwa bei Themen wie Maskendeals von Unions Politiker oder Fritze Merz und Blackrock da wird dann von diesen "Experten" Wirtschaftsnähe, Lobbyismus, Interessenskonflikt, Korruptuon und Bestechlichkeit und pure Gier auf Kosten anderer mit Wirtschaftskompetenz verwechselt, dass lässt tief blicken bei manch einem hier.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von olli »

Meruem hat geschrieben:(30 Mar 2021, 18:33)

Ja den Eindruck gewinne hier auch so langsam wenn man sieht was einige Foristen so von sich lassen, etwa bei Themen wie Maskendeaks von Unions Politiker oder Fritze Merz und Blackrock da wird dann von diesen "Experten" Wirtschaftsnähe, Lobbyismus, Interessenskonflikt, Korruptuon und Bestechlichkeit und pure Gier auf Kosten anderer mit Wirtschaftskompetenz verwechselt, dass lässt tief blicken bei manch einem hier.
Wirtschaftsnähe, Lobbyismus, Interessenskonflikte, Korruption, Bestechlichkeit und pure Gier als Wirtschaftskompetenz zu deklarieren ist eben das erbärmliche dieser selbsternannten "Elite" die das als "Leistung" deklariert. Leider wird auch nach den Maskendeals sich wohl kaum was ändern, es wird weiter geschmiert und gemauschelt. Das ist ein systemisches Problem unserer Gesellschaft und nicht nur das der CDU. Es fängt schon in den Gemeinden an, wo die im wahrsten Sinne des Wortes Vereinsmeier die kommunalen Verträge unter sich ausmachen. Leider fehlt da eine öffentliche Debatte und der Wille es zu ändern.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von sünnerklaas »

olli hat geschrieben:(30 Mar 2021, 18:49)

Wirtschaftsnähe, Lobbyismus, Interessenskonflikte, Korruption, Bestechlichkeit und pure Gier als Wirtschaftskompetenz zu deklarieren ist eben das erbärmliche dieser selbsternannten "Elite" die das als "Leistung" deklariert. Leider wird auch nach den Maskendeals sich wohl kaum was ändern, es wird weiter geschmiert und gemauschelt. Das ist ein systemisches Problem unserer Gesellschaft und nicht nur das der CDU. Es fängt schon in den Gemeinden an, wo die im wahrsten Sinne des Wortes Vereinsmeier die kommunalen Verträge unter sich ausmachen. Leider fehlt da eine öffentliche Debatte und der Wille es zu ändern.
In Niedersachsen war es die CDU, die die Bezirksregierungen abgeschafft und damit eine effektive Kommunalaufsicht zur Strecke gebracht haben.

Ansonst immer an das hier denken...
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Misterfritz »

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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Sören74 »

Und wieder ein CDU-Politiker aus Ba-Wü. Langsam wirft das auch ein schlechtes Licht auf Kretschmann, der unbedingt mit dieser Filz-CDU koalieren will. :x
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Klopfer »

Sören74 hat geschrieben:(10 Apr 2021, 20:05)

Und wieder ein CDU-Politiker aus Ba-Wü. Langsam wirft das auch ein schlechtes Licht auf Kretschmann, der unbedingt mit dieser Filz-CDU koalieren will. :x
Keine Angst, das wird alles schön mit Covid kaschiert und unter den Tisch gekehrt. Und Michel wählt dann im Herbst wieder schön die Union. Vielleicht darf dann die FDP mitmachen, dann ist man unter Gleichgesinnten. Die Frage müsste lauten wie man diesen Augiasstall ausmistet? Mit einer Wahl ist dem meine ich nicht beizukommen. Schärfere Gesetze wirds nicht geben, denn wer soll die erlassen. Ein Teufelskreis.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Misterfritz »

Maskenaffäre
Justiz stellt 1,2 Millionen Euro bei CSU-Politiker Sauter sicher

Drastisches Vorgehen gegen den ehemaligen Justizminister von Bayern.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von sünnerklaas »

Klopfer hat geschrieben:(14 Apr 2021, 15:02)

Und Michel wählt dann im Herbst wieder schön die Union.
Das geht am besten über einen Angstwahlkampf.
Im Moment beten Unionsanhänger darum, dass morgen zumindest Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin gekürt wird - und nicht Robert Habeck.
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Zinnamon
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Zinnamon »

Nun, wo die Kanzlerkandidatenfrage geklärt wäre, kann man sich wieder der Aufarbeitung des Tagesgeschehens widmen. Wie zu erwarten war, hat sich die Maskenaffaire um Nüsslein und Sauter in der Zwischenzeit ausgeweitet..
Die Summe der Provisionen, die für die Vermittlung von FFP2-Masken an Ministerien gezahlt werden sollten, war offenbar doppelt so hoch wie bisher bekannt. Insgesamt sollten die fünf Männer rund 11,5 Millionen Euro an Provisionen kassieren. Zehn Millionen Euro sollen nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) bereits an die Beteiligten überwiesen worden sein. Erst bei der letzten Überweisung weiterer 1,5 Millionen Euro soll die beteiligte Privatbank in Liechtenstein stutzig geworden sein und die Behörden informiert haben.

Alfred Sauter und Georg Nüßlein stehen im Verdacht, ihre jeweiligen Kontakte in Ministerien genutzt zu haben, um den Verkauf von FFP2-Masken eines hessischen Textilherstellers zu vermitteln. Konkret soll es um Kontakte ins Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU), ins Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) und ins bayerische Gesundheitsministerium der damaligen Ministerin Melanie Huml (CSU) gehen. Eine kleine Lieferung von Masken soll außerdem ans CDU-geführte Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern gegangen sein.

Die Hessen sollen ihre Verbindungen nach China genutzt haben, um die Masken dort einzukaufen. Die Ministerien bezahlten für eine Maske im Schnitt zwischen 3,50 und rund und 4,00 Euro. Einen guten Teil der Einnahmen dieser aus Steuermitteln finanzierten Schutzmasken soll die Textilfirma anschließend an die CSU-Politiker und ihre Geschäftspartner, die den Deal vermittelt hatten, bezahlt haben.

Bei den Geschäftspartnern soll es sich um einen ehemaligen Industriemanager, einen früheren CSU-Nachwuchspolitiker und einen Anwalt handeln Bei der Textilfirma selbst blieb offenbar nur einer kleiner Teil des Profits übrig - eigentlich nur das, was handelsüblich ist, weshalb die Firma bisher auch keinen Ärger mit der Justiz hat.(..)

In den vergangenen Wochen stellte die Justiz das meiste Geld zunächst sicher. Derzeit ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München gegen die Gruppe wegen Bestechung und Bestechlichkeit. Am Ende könnten die Verdächtigen das Geld allerdings zurück erhalten, wenn sie nicht verurteilt werden. Die Rechtslage ist kompliziert.

Mehrere Beteiligte an diesem Geschäft sollen bereits als Zeugen oder Beschuldigte bei den Ermittlern ausgesagt haben und dabei angegeben haben, dass das Geschäft ohne Nüßlein und Sauter wohl nicht gelaufen wäre. Bei den Einlassungen soll der Satz gefallen sein, für den Bund habe man Nüßlein gebraucht, für das Land Bayern Sauter. (..)

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... n-103.html

Man sollte an dieser Stelle nicht ausser Acht lassen, dass neben der offenkundigen Anfälligkeit für Korruption im allgemeinen, insbesondere noch hinzukommt, dass dieselbe Union betroffen ist, die die unter Strafandrohung, verpflichtend Masken per Gesetz für ganz D zum neuen Alltagsartikel gemacht, der fortwährend ausgetauscht werden muss. Dass man an CDU oder CSU geführte Ministerien vermittelte, wird kein Zufall sein.

Welche Wirkung mag das auf Querdenker und ähnlich gelagerte Strömungen haben? Ist es nicht ein paradiesischer Zustand für besonders wirtschaftsnahe Persönlichkeiten, jeden Bürger dazu zu verpflichten immer wieder, einen Artikel erwerben zu müssen, für dessen Nichtvorhandensein, er sogar sanktioniert werden kann, um daran Millionen an ^^Vermittlungsprovision^^ einzustreichen, die wiederum aus genau den Steuergeldern dieser Bürger bestritten werden? In vielen Fällen handelte es sich zudem um minderwertige Materialien, völlig überteuert und geeignet, die Benutzer in ihrer Gesundheit zu gefährden. Es geht hier nicht um Unterhaltungsartikel. Wie muss man aufgestellt sein, um all das vor sich selbst rechtfertigen zu können?



Währenddessen bemüht sich Ehrenmann Schäuble darum, einen dichten Nebel, um den Umgang mit Nebeneinkünften der Parlamentarier, für den er zuständig ist, zu weben.

Im Jahr 2011 begann der CSU-Abgeordnete Max Straubinger damit, gegen die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages zu verstoßen. Anfangs machte er seine Nebeneinkünfte als Generalvertreter der Allianz-Versicherung, als Landwirt oder als Berater eines Sparkassenverbandes mit nur einigen Monaten Verspätung transparent, irgendwann ließ er sogar Jahre verstreichen. Neun Jahre lief das so, ohne dass der Bundestag einschritt. Erst im April 2020 stellte das Bundestagspräsidium formal mehr als ein Dutzend Verstöße Straubingers gegen die Verhaltensregeln fest, was einer öffentlichen Rüge gleichkam. Weitere Konsequenzen hatte das nicht.

Die Frage ist: Was nützen Transparenzpflichten, gegen die ein Abgeordneter wieder und wieder verstoßen kann – auch weil diejenigen wegsehen, die für die Einhaltung und Sanktionierung eigentlich zuständig wären?

Zuständig ist, so steht es in den Verhaltensregeln, Wolfgang Schäuble, der Präsident des Deutschen Bundestages. Doch seit fast drei Jahren wehrt sich Schäubles Verwaltung dagegen, abgeordneten­watch.de Auskunft zu seiner Prüftätigkeit zu geben. Nun will der Parlamentspräsident vor Gericht erreichen, dass er die Unterlagen weiterhin unter Verschluss halten kann.

Alles begann damit, dass abgeordnetenwatch.de im Juni 2018 Dokumente darüber anforderte, wie häufig Schäuble und seine Vorgänger Verstöße durch Abgeordnete überprüft und geahndet hatten. Schäubles Beamt:innen wiesen nicht nur diesen Auskunftsantrag ab, sondern auch den anschließenden Widerspruch. Im Oktober 2018 verklagte abgeordnetenwatch.de den Bundestag deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Nachdem sich das Gericht am 11. Februar dieses Jahres mit der Klage befasst hatte, liegt nun die schriftliche Urteilsbegründung vor: Nach Überzeugung des Gerichts handelte die Bundestagsverwaltung mit ihrer Auskunftsverweigerung gegenüber abgeordnetenwatch.de "rechtswidrig" und muss entsprechende Unterlagen herausgeben (2 K 184.18).(..)

Im Kern geht es um die Frage, ob Abgeordnete auch deshalb immer wieder gegen die Verhaltensregeln verstoßen, weil ein interner Tadel keine abschrecken Wirkung hat. Welches Ausmaß die vom Bundestagspräsidenten ausgesprochenen Ermahnungen haben, damit muss sich nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg befassen. Schäubles Verwaltung hat am 30. März 2021 Berufung gegen das Urteil aus 1. Instanz eingelegt.(..)

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/n ... uss-halten
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Misterfritz »

Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Meruem »

Naja,sagen wir es,mal so die CDU/CSU Maskendeal Milliionen Bereicherer auf Steuerzahlerkosten sind auch nicht bisher als,arabische Clanmitglieder mit ihren kriminellen Millionen aber zusätzlich Hartz4 noch abkassieren, da weiß man gar nicht wer da mehr einen anekelt schäbig und zum kotzen sind beide Beispiele.
Peko55
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Peko55 »

3. Wer bis hierhin folgen konnte, muss mir zustimmen: Lobbyismus ist gut für uns.

Also, grundsätzlich ist eine fachliche Beurteilung durch Lobbyisten ok. Unsere Volksvertreter können leider nicht in allen Fragen kompetente Lösungen liefern.
Schlimm ist jedoch, dass die Lobbyisten dann auch gleich die Gesetzestexte formulieren. Und da der größte Teil der 600 Abgeordneten auch mit Nichtwissen beseelt sind, geht das Gesetz, wie von den Lobbyisten gewünscht, durch.

Für mich ist Lobbyismus eben nur bedingt in Ordnung
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Meruem »

Peko55 hat geschrieben:(12 May 2021, 20:12)

3. Wer bis hierhin folgen konnte, muss mir zustimmen: Lobbyismus ist gut für uns.

Also, grundsätzlich ist eine fachliche Beurteilung durch Lobbyisten ok. Unsere Volksvertreter können leider nicht in allen Fragen kompetente Lösungen liefern.
Schlimm ist jedoch, dass die Lobbyisten dann auch gleich die Gesetzestexte formulieren. Und da der größte Teil der 600 Abgeordneten auch mit Nichtwissen beseelt sind, geht das Gesetz, wie von den Lobbyisten gewünscht, durch.

Für mich ist Lobbyismus eben nur bedingt in Ordnung

Du bringst es aus meiner Sicht sehr exakt auf den Punkt, Lobbyismus an sich ist gar nicht das Problem sondern die Art wir er pratziert wird m, das Gesetzetexte bisweilen von Lobbyisten mit geschrieben werden und dann die Beeinflussung von Politikern durch Lobbyisten und deren partikularen Interessrn a la Coloeur oft zum Nachteil der Allgemeinheit halte auch mit Hinblick auf die Aushöhlung der Demokratie für äußerst problematisch.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 6605544fb0
Jens Spahns Ministerium wollte nutzlose Corona-Masken unter anderem an Obdachlose und Menschen mit Behinderung verteilen. Nachdem der SPIEGEL dies enthüllt hatte, fordern Politikerinnen Konsequenzen.
Christliche Nächstenliebe wiedermal.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Meruem »

Bielefeld09 hat geschrieben:(08 Jun 2021, 23:07)

Na ja, sie werden sicherlich die Spendenmittel in anderen Parteien suchen müssen-
Nicht so in der CDU, CSU und der FDP.
Viel Spaß!
Das betrifft im Grund alle Parteien vorneweg wie allzu oft die Union. Gekaufte Politik eben.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Realist2014 »

Meruem hat geschrieben:(06 Jun 2021, 09:28)

Ja ist klar, das Problem was da ansprichst hat ja,auch mit der Parteifinanzierung zu tun? Wenn eine CDU etwa die Quandts regelmäßig zu den größten Geldgebern der CDU gehören kann man da wirklich von unabhängig reden? en.
ja, das kann man.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Bielefeld09 »

Meruem hat geschrieben:(09 Jun 2021, 11:12)

Das betrifft im Grund alle Parteien vorneweg wie allzu oft die Union. Gekaufte Politik eben.
Nein, eben nicht.
Es gibt nicht die "gekaufte" Politik.
Es gibt allenfalls Informationsunwillige Wähler, die über Parteien, deren Finanzgebaren und Abhängigkeiten
nicht informiert werden wollen.
Das Wirtschaft Politik beeinflusst ist unbestritten,
aber jeder der es genauer wissen will, kann sich informieren!
Und über Korruption in Parteien ist schon berichtet worden.
Ich nenne nur mal Aserbeidschan CDU oder GazProm SPD Hr. Schröder.
Oder die Finanzierung der AfD durch ominöse Quellen.
Aber machen wir Wähler uns doch mal ehrlich.
Haben wir uns wirklich schon mal Gedanken darüber gemacht,
wie Parteien, Vereine, NGO`s oder "wehhrhafte" Bürgerinitiativen sich finanzieren?
Vielleicht sollten wir aber genau das tun, bevor wir von Bestechung und Korruption reden
und nur einer Partei anlasten.
Aber man kann sich ja darüber austauschen.
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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firlefanz11
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von firlefanz11 »

Diese Ungeheuerlichkeit geht zwar auf die Kappe von SPD UND CDU allerdings hat die CDU einen starken Überhang.
Die Zahl der Stellen für Spitzenbeamte in der Bundesregierung ist einer FDP-Auswertung zufolge in den vergangenen vier Jahren um 16,3 Prozent gestiegen. Konkret wurden demnach 267,5 neue Stellen geschaffen, für die derzeit mindestens ein Grundgehalt von 8762 Euro pro Monat gezahlt wird.
"Die GroKo hat sich in zwei Wahlperioden einen Beamten-Apparat aufgebaut, für den die Menschen kein Verständnis mehr haben. Wenn Union und SPD so viel Mühe etwa in Bildung oder Digitalisierung investiert hätten wie in ihr Spitzenpersonal, hätten wir viel gewonnen", teilte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr auf Nachfrage von ntv.de mit.
Die meisten neuen Top-Stellen wurden der Auswertung zufolge im Bundesinnenministerium von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) geschaffen. Die FDP-Auswertung verzeichnet hier ein Plus von 48,6 Prozent beziehungsweise 54 Stellen. Ebenfalls deutlich nach oben ging die Zahl im Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) mit 41 zusätzlichen Stellen (26,1 Prozent). Im Gesundheitsministerium entstanden 18 neue Stellen (31,6 Prozent) für Spitzenbeamte, vor allem zwischen 2019 und 2020 wurde hier deutlich aufgestockt. Das Bundesministerium für Forschung und Wissenschaft erhielt 24 neue Top-Stellen, was einem Plus von 27,3 Prozent entspricht.
Während der durchschnittliche Arbeitnehmer von einer enormen Abgabenlast erdrückt wird, hätten die GroKo-Minister einen Spitzenposten nach dem anderen geschaffen, kritisierte Fraktionsvize Dürr gegenüber ntv.de. "Auffällig ist, dass gerade die Minister von CDU und CSU rechtzeitig ihre Schäfchen ins Trockene gebracht haben." Die Fraktion nennt das "Job-Klüngelei auf Kosten der Steuerzahler".
Aufgeblasener Bundestag, aufgeblasener Beamtenapparat... Wird höchste Zeit, dass das mal bereiningt wird. Wirklich tun wirds aber mit Sicherheit niemand... :mad2:
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Cat with a whip
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Nun auch durch Gerichtsurteil hervorgehoben:

Unberechtigte Selbstbereicherung durch Ausnutzung der Autorität des politischen Mandats ist in der BRD durch den Gesetzgeber ausdrücklich erlaubt.
Das Gericht erklärte dazu, dass "nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers" sich ein Mandatsträger durch die Annahme von unberechtigten Vermögensvorteilen nicht strafbar mache, wenn er - wie in diesem Fall - lediglich die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutze, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen wie Behörden und Ministerien zu beeinflussen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/aff ... 12302.html

Klar, denn die Mantatsträger machen ja auch die Gesetze. Und die Initiativen die die dem den Riegel vorschieben wählt der Michel nicht mehrheitlich.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von olli »

Seit heute wissen wir das das Mandat dazu berechtigt dieses zur persönlichen Bereicherung zu nutzen. Mit richterlichen Segen.
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Alexyessin
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Alexyessin »

olli hat geschrieben:(18 Nov 2021, 18:31)

Seit heute wissen wir das das Mandat dazu berechtigt dieses zur persönlichen Bereicherung zu nutzen. Mit richterlichen Segen.
Denk da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von olli »

Alexyessin hat geschrieben:(18 Nov 2021, 18:37)

Denk da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Für mein Rechtsempfinden und das was ich an moralische Integrität von einem Mandatsträger erwarte ist dieses Urteil ein Schlag ins Gesicht und macht mich sprachlos.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Alexyessin »

olli hat geschrieben:(18 Nov 2021, 18:51)

Für mein Rechtsempfinden und das was ich an moralische Integrität von einem Mandatsträger erwarte ist dieses Urteil ein Schlag ins Gesicht und macht mich sprachlos.
Mich schon auch. Aber das wird noch weitergehen.
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Cat with a whip
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

AfD stimmt mit Korrupti CSU-Sauter im Landtag gegen bessere Antikorruptionsregeln.

Nach Maskenaffäre: Verschärfte Abgeordnetenregeln im Landtag in Bayern

Als Konsequenz aus der Affäre um die Vermittlung von Maskenkäufen der Staatsregierung durch CSU-Politiker gelten in Bayern künftig verschärfte Regeln für Abgeordnete. Der Landtag billigte am Dienstagabend mit großer Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf, auf den sich am Ende CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP verständigt hatten. Mit Nein stimmten die AfD und der frühere Justizminister Alfred Sauter, der selbst im Zentrum der Affäre steht.

Nebentätigkeiten sind demnach in Zukunft zwar nicht generell verboten. Untersagt sind den Landtagsabgeordneten jedoch bezahlte Lobbytätigkeiten für Dritte bei Staatsregierung, Landtag und weiteren Behörden. Auch der Verkauf und die Vermittlung von Immobilien, Waren und Dienstleistungen für Dritte bei den Organen und Behörden des Freistaates und den Gesellschaften, die mehrheitlich im Eigentum des Freistaates stehen, sind den Parlamentariern künftig verboten. Darüber hinaus müssen Abgeordnete Einkünfte aus Nebentätigkeiten in Zukunft grundsätzlich ab dem ersten Euro veröffentlichen.

Konkreter Auslöser für die Verschärfung der Regeln ist die sogenannte Maskenaffäre. Sauter sowie der inzwischen aus der CSU ausgetretene bisherige Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein sollen für die Vermittlung von Maskengeschäften im Jahr 2020 viel Geld bekommen haben, Nüßlein 660.000 Euro, Sauter sogar rund 1,2 Millionen Euro. Das bayerische Gesundheitsministerium hat betont, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden.

Das Oberlandesgericht München hatte zuletzt in der Sache mitgeteilt, dass es im Handeln Sauters und Nüßleins „den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nicht erfüllt“ sieht. Denn dies setze voraus, „dass einem Abgeordneten ein Vorteil als Gegenleistung für eine Handlung bei der Wahrnehmung seines Mandats zugewendet beziehungsweise versprochen wird“. Sauter und Nüßlein betonen, sie hätten jeweils nicht als Abgeordnete gehandelt. Die Generalstaatsanwaltschaft München kündigte allerdings an, sie wolle die Sache nun vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe klären lassen.

Unabhängig davon sind Geschäfte wie die mit Corona-Masken im vergangenen Jahr für Landtagsabgeordnete künftig verboten.
Quelle (dpa), 7.12.2021
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Alexyessin »

Cat with a whip hat geschrieben:(08 Dec 2021, 08:41)

AfD stimmt mit Korrupti CSU-Sauter im Landtag gegen bessere Antikorruptionsregeln.



Quelle (dpa), 7.12.2021
Was mich bei Sauter nicht wundert, aber hast du gesehen, wie stark dieses Gesetz sein soll? Das so was von der CSU kommt verwundert mich dann schon.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von JJazzGold »

Alexyessin hat geschrieben:(08 Dec 2021, 08:52)

Was mich bei Sauter nicht wundert, aber hast du gesehen, wie stark dieses Gesetz sein soll? Das so was von der CSU kommt verwundert mich dann schon.
Ich habe es beim Duschen in BR24 gehört und teile deine Verwunderung. Nicht, dass ich etwas dagegen hätte. ;)
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Cat with a whip
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Amtsmißbrauch im Wahlkampf
Es ist ein beispielloser Justizskandal: Mitten im Wahlkampf hatte die Staatsanwaltschaft in Osnabrück eine „Razzia“ im Justiz- und im Finanzministerium veranstaltet und dabei den Eindruck erzeugt, „die Leitung“ würde Geldwäsche tolerieren. Damit war vor allem Olaf Scholz gemeint, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. Schon das war ungeheuerlich.

Aber noch unglaublicher ist, was jetzt herausgekommen ist: Die Staatsanwalt besaß die Akten längst, die sie bei der Durchsuchung in den Ministerien angeblich „sichern“ wollte. Die ganze „Razzia“ war also ein Fake, um politisch Stimmung zu machen. Dazu passt, dass die Staatsanwälte – anders als vorgeschrieben – auch darauf verzichteten, die Akten schriftlich anzufordern.

Nun muss man wissen, dass der zuständige Staatsanwalt aktives CDU-Mitglied ist; Gleiches gilt für die Amtsrichterin in Osnabrück, die den Durchsuchungsbeschluss genehmigte. Den finalen Segen musste die Justizministerin in Niedersachsen erteilen, und auch sie gehört der CDU an. Im Wahlkampf war es nur ein Verdacht, dass die Union das Ansehen des Rechtsstaats missbraucht haben, um dem Hauptkonkurrenten zu schaden und ihren Kandidaten Armin Laschet ins Amt zu hieven. Aber jetzt ist es amtlich. Das Landgericht in Osnabrück, die nächsthöhere Instanz, hat am Mittwoch entschieden, dass die Durchsuchung des Justizministeriums rechtswidrig war.
https://taz.de/Rechtswidrige-Razzia-im- ... /!5830896/
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Meruem »

Cat with a whip hat geschrieben:(10 Feb 2022, 22:33)

Amtsmißbrauch im Wahlkampf



https://taz.de/Rechtswidrige-Razzia-im- ... /!5830896/
Naja mich verwundert bei der schwarzen Machtmaschine Union rein gar nichts mehr, ein korrupter Haufen durch und durch. Nur hat diese Aktion der CDU/CSU nichts gebracht.
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