Zukunft der FDP

[Alexyessin]

(19 Aug 2020, 09:32)

Attn Alex, Nachtrag. Das ist O-Ton Lindner zu deiner Frage.

“Übrigens spekulieren bereits manche aufgrund dieses Personalvorschlags, dass die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz das Vorbild für den Bund sei. Tatsächlich regieren wir ebenso erfolgreich in einer schwarz-gelben Konstellation in NRW und mit „Jamaika“ in Schleswig-Holstein. Wir sind eigenständig und entscheiden auf der Basis von Inhalten. Das sollte so bleiben.“

Copyright Lindner

Was deine Frage zwar nicht konkret beantwortet, aber doch den Eindruck vermittelt, dass Wissing nicht aufgrund einer geplanten RRG für das Amt des Generalsekretärs vorgeschlagen wird. Was ohnehin vermessen wäre aufgrund des meines Erachtens hohen Unsicherheitsfaktors bezüglich erreichbarer Werte bei den Wahlen im nächsten Jahr alle Parteien betreffend.

Mit Fühler ausstrecken meinte ich nicht ein unbedingtes steuern auf Ampel, aber zumindest eine Vorbereitung zu haben. Vor allem hat die Dreyer in der SPD mehr zu sagen als der Günthner aus SH. ( der heist so? )

[JJazzGold]

(19 Aug 2020, 11:00)

Mit Fühler ausstrecken meinte ich nicht ein unbedingtes steuern auf Ampel, aber zumindest eine Vorbereitung zu haben. Vor allem hat die Dreyer in der SPD mehr zu sagen als der Günthner aus SH. ( der heist so? )

Diese eventuelle Vorbereitung, deren Gerücht ich keinen großen Wert beimesse, würde auch ohne Wissing in der Funktion des Generalsekretärs in abwägende Gespräche gehen können. Nur weil Scholz “die Die Linke nicht mag“ ist nicht gesagt, dass die Grünen großes Interesse an einer solchen Konstellation erkennen lassen und auch die FDP nicht. Die Grünen spielen meines Erachtens auf schwarz-grün. Denn dass die Grünen die Union überholen, daran habe ich berechtigte Zweifel. Das ist Wahlkampfgetöse.
Insofern läge Jamaika realistisch betrachtet noch eher im Bereich der Möglichkeiten, als eine Ampel, die zwar in einem Bundesland funktionieren mag, aber auf Bundesebene meiner Meinung nach nicht. Da fehlen zu viele Schnittstellen.
PS: Meinst du den CDU Menschen in SSH? Der heißt Günther.

[Alexyessin]

(19 Aug 2020, 11:25)

Diese eventuelle Vorbereitung, deren Gerücht ich keinen großen Wert beimesse, würde auch ohne Wissing in der Funktion des Generalsekretärs in abwägende Gespräche gehen können. Nur weil Scholz “die Die Linke nicht mag“ ist nicht gesagt, dass die Grünen großes Interesse an einer solchen Konstellation erkennen lassen und auch die FDP nicht. Die Grünen spielen meines Erachtens auf schwarz-grün. Denn dass die Grünen die Union überholen, daran habe ich berechtigte Zweifel. Das ist Wahlkampfgetöse.
Insofern läge Jamaika realistisch betrachtet noch eher im Bereich der Möglichkeiten, als eine Ampel, die zwar in einem Bundesland funktionieren mag, aber auf Bundesebene meiner Meinung nach nicht. Da fehlen zu viele Schnittstellen.
PS: Meinst du den CDU Menschen in SSH? Der heißt Günther.

Es ist einfach eine gute Option, vor allem wenn man dem Herren am Montag zugehört hat. Da kam dann doch auch mal ein "Man kennt sich".
Vor allem weiß die FDP das sie in einer evt. Ampel ihre Kompetenz viel besser ausspielen kann als bei einer Schwampel.

[JJazzGold]

(19 Aug 2020, 12:10)

Es ist einfach eine gute Option, vor allem wenn man dem Herren am Montag zugehört hat. Da kam dann doch auch mal ein "Man kennt sich".
Vor allem weiß die FDP das sie in einer evt. Ampel ihre Kompetenz viel besser ausspielen kann als bei einer Schwampel.

Die Grünen wären ja immer dabei. Bei Jamaika nicht auf Augenhöhe mit der Union, bei einer Ampel geschätzt zumindest in Nähe der Augenhöhe mit der SPD. Realistisch betrachtet kann die FDP ihre Kompetenz unter 10% in keiner der beiden Koalitionsmöglichkeiten ausspielen, auch als Königsmacher nicht. Sicher kann man in einer solchen Situation Forderungen stellen, bezüglich Ämter und Kompetenz. Die liessen sich, ich mag mich täuschen, wohl eher mit einer Laschet oder Merz Union umsetzen, als mit einer SPD, die in einer solchen Konstellation schon mit den Forderungen von Habeck'scher Inkompetenz und Plappermäulchen Baerbock zurande kommen muss. Zumal die SPD auch noch ihren linken Flügel befriedigen muss.

Nur SPD und FDP, das wäre etwas, worüber es sich lohnen würde nachzudenken. Was aber momentan und auch 2021 völlig ausser Reichweite liegt. Daran brauchen wir keinen Gedanken zu verschwenden.

Selbstverständlich hält man sich auch in der FDP alle Optionen offen. Aber ich gehe davon aus, dass sie auch 2021 nicht den willigen Steigbügelhalter zu geben gedenkt.

[Alexyessin]

(19 Aug 2020, 14:13)

Die Grünen wären ja immer dabei. Bei Jamaika nicht auf Augenhöhe mit der Union, bei einer Ampel geschätzt zumindest in Nähe der Augenhöhe mit der SPD. Realistisch betrachtet kann die FDP ihre Kompetenz unter 10% in keiner der beiden Koalitionsmöglichkeiten ausspielen, auch als Königsmacher nicht. Sicher kann man in einer solchen Situation Forderungen stellen, bezüglich Ämter und Kompetenz. Die liessen sich, ich mag mich täuschen, wohl eher mit einer Laschet oder Merz Union umsetzen, als mit einer SPD, die in einer solchen Konstellation schon mit den Forderungen von Habeck'scher Inkompetenz und Plappermäulchen Baerbock zurande kommen muss. Zumal die SPD auch noch ihren linken Flügel befriedigen muss.

Nur SPD und FDP, das wäre etwas, worüber es sich lohnen würde nachzudenken. Was aber momentan und auch 2021 völlig ausser Reichweite liegt. Daran brauchen wir keinen Gedanken zu verschwenden.

Selbstverständlich hält man sich auch in der FDP alle Optionen offen. Aber ich gehe davon aus, dass sie auch 2021 nicht den willigen Steigbügelhalter zu geben gedenkt.

Was ich meine ist, das die FDP in einer Ampel ihre Kernkompetenzen Wirtschaft und Bürgerrechte eher an den Mann bringen kann als in einer Koalition mit der Union, da die selbst einen großen Marktwirtschaftlichen Kompetenzflügel hat. ( etwas, was die SPD leider immer weniger besitzt )

[JJazzGold]

(19 Aug 2020, 14:26)

Was ich meine ist, das die FDP in einer Ampel ihre Kernkompetenzen Wirtschaft und Bürgerrechte eher an den Mann bringen kann als in einer Koalition mit der Union, da die selbst einen großen Marktwirtschaftlichen Kompetenzflügel hat. ( etwas, was die SPD leider immer weniger besitzt )

Ist die Frage, ob die beiden Koalitionspartner das zulassen würden. Finanzen, Wirtschaft und Justiz sind begehrte Ministerien. Auch wenn SPD und Grüne in keinem dieser Ministerien Kompetenz vorweisen können, würden sie Auflagen für die FDP sehr hoch setzen, bevor sie ihr eines dieser Ministerien überlässt. Könnte sein, dass der Preis zu hoch ist. Ich gebe dir insofern recht, als diese Kompetenzen in der Union eher qualitativ hochwertiger besetzt werden können. Da müsste man seitens der FDP pokern und hätte diesbezüglich den ehemaligen Jamaika Versuch als As in der Hand.

[Alexyessin]

(19 Aug 2020, 14:52)

Ist die Frage, ob die beiden Koalitionspartner das zulassen würden. Finanzen, Wirtschaft und Justiz sind begehrte Ministerien. Auch wenn SPD und Grüne in keinem dieser Ministerien Kompetenz vorweisen können, würden sie Auflagen für die FDP sehr hoch setzen, bevor sie ihr eines dieser Ministerien überlässt. Könnte sein, dass der Preis zu hoch ist. Ich gebe dir insofern recht, als diese Kompetenzen in der Union eher qualitativ hochwertiger besetzt werden können. Da müsste man seitens der FDP pokern und hätte diesbezüglich den ehemaligen Jamaika Versuch als As in der Hand.

Scholz / SPD weiß aber ganz gut, das er die FDP nicht mit Gesundheit und Verkehr bekommt, er müsste schon Angebote machen. Und angesichts des doch dünner werdenen Personaltableu bei den Sozis dürfte das besetzen hochrangiger Ministerien eher ein Problem darstellen.

[JJazzGold]

(19 Aug 2020, 15:36)

Scholz / SPD weiß aber ganz gut, das er die FDP nicht mit Gesundheit und Verkehr bekommt, er müsste schon Angebote machen. Und angesichts des doch dünner werdenen Personaltableu bei den Sozis dürfte das besetzen hochrangiger Ministerien eher ein Problem darstellen.

Durchaus, aber wohin will die SPD, respektive Scholz, mit all Denjenigen, die sich berufen fühlen und darauf pochen, dass sie Scholz mitgetragen haben? Es wird schwierig werden denen zu erklären, dass der ggfls kleinste Koalitionspartner ein hochkarätiges Ministerium besetzt. Zwei hochkarätige würden es ohnehin nicht werden. Obwohl ein FDP Außenminister dringend erforderlich wäre, als auch ein FDP Ministerium für Digitales. Das liesse sich zumindest neu schaffen..

[Vongole]

(19 Aug 2020, 17:11)

Durchaus, aber wohin will die SPD, respektive Scholz, mit all Denjenigen, die sich berufen fühlen und darauf pochen, dass sie Scholz mitgetragen haben? Es wird schwierig werden denen zu erklären, dass der ggfls kleinste Koalitionspartner ein hochkarätiges Ministerium besetzt. Zwei hochkarätige würden es ohnehin nicht werden. Obwohl ein FDP Außenminister dringend erforderlich wäre, als auch ein FDP Ministerium für Digitales. Das liesse sich zumindest neu schaffen..

Zumindest Carsten Schneider kann sich wohl eine Zusammenarbeit mit der FDP vorstellen. Inwieweit das natürlich ein kleiner Wink mit dem Zaunpfahl Richtung Die Linke ist, (überlegt euch gut, was wir zu schlucken bereit wären),
kann ich noch nicht beurteilen.
Ist eh Zukunftsmusik, beide Parteien müssen dem Wähler erst mal beweisen, dass sich dessen Stimme lohnen würde.

[JJazzGold]

(19 Aug 2020, 17:20)

Zumindest Carsten Schneider kann sich wohl eine Zusammenarbeit mit der FDP vorstellen. Inwieweit das natürlich ein kleiner Wink mit dem Zaunpfahl Richtung Die Linke ist, (überlegt euch gut, was wir zu schlucken bereit wären),
kann ich noch nicht beurteilen.
Ist eh Zukunftsmusik, beide Parteien müssen dem Wähler erst mal beweisen, dass sich dessen Stimme lohnen würde.

Gesetzt den Fall, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass sich die SPD auf Natoaustritt und Abschaffung des Verfassungsschutzes einlässt. Die Die Linke hat eine Handvoll Themen, die für die SPD ungeachtet der Visionen Eskens und WaBos nach meiner Einschätzung untragbar sind. Solche Probleme fände sie bei der FDP nicht. Allerdings würde man dafür ggfls bei den Themen Asyl und Migration auf erhöhten Diskussionsbedarf stoßen. Wir wollen nicht vergessen, dass die Grünen in diesem Szenario auch mitreden würden.

[Vongole]

(19 Aug 2020, 17:40)

Gesetzt den Fall, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass sich die SPD auf Natoaustritt und Abschaffung des Verfassungsschutzes einlässt. Die Die Linke hat eine Handvoll Themen, die für die SPD ungeachtet der Visionen Eskens und WaBos nach meiner Einschätzung untragbar sind. Solche Probleme fände sie bei der FDP nicht. Allerdings würde man dafür ggfls bei den Themen Asyl und Migration auf erhöhten Diskussionsbedarf stoßen. Wir wollen nicht vergessen, dass die Grünen in diesem Szenario auch mitreden würden.

Nein, darauf und Anderes wird sich die SPD sicher nicht einlassen, weshalb mir dieser Flirt auch äußerst suspket erscheint. Aber man kann's ja mal versuchen.
Positiv sehe ich Kühnerts Unterstützung für Scholz, das wird einige Träumer in Schach halten.
Bei den Grünen würde es mich allerdings nicht überraschen, wenn bei den Themen Asyl und Migration der Diskussionsbedarf nicht mehr allzu erhöht wäre.

[JJazzGold]

(19 Aug 2020, 17:56)

Nein, darauf und Anderes wird sich die SPD sicher nicht einlassen, weshalb mir dieser Flirt auch äußerst suspket erscheint. Aber man kann's ja mal versuchen.
Positiv sehe ich Kühnerts Unterstützung für Scholz, das wird einige Träumer in Schach halten.
Bei den Grünen würde es mich allerdings nicht überraschen, wenn bei den Themen Asyl und Migration der Diskussionsbedarf nicht mehr allzu erhöht wäre.

Bist du sicher, dass du den linken Flügel der Grünen nicht unterschätzt? Die halten momentan die Füße still, weil die Zahlen kein Monieren vergeben, auch mit Corona noch nicht. Sie werden sich aber zu Wort melden, sobald es an Gespräche und Verhandlungen geht. Wobei sich die Grünen sukzessive dem FDP Plan gegenüber aufgeschlossen zeigen, aber eben auch nur Diejenigen, die im Rampenlicht stehen und das ist zurzeit kein Vertreter des linken Flügels. Der präferiert RRG, oder besser noch GRR.

[Vongole]

(19 Aug 2020, 18:17)

Bist du sicher, dass du den linken Flügel der Grünen nicht unterschätzt? Die halten momentan die Füße still, weil die Zahlen kein Monieren vergeben, auch mit Corona noch nicht. Sie werden sich aber zu Wort melden, sobald es an Gespräche und Verhandlungen geht. Wobei sich die Grünen sukzessive dem FDP Plan gegenüber aufgeschlossen zeigen, aber eben auch nur Diejenigen, die im Rampenlicht stehen und das ist zurzeit kein Vertreter des linken Flügels. Der präferiert RRG, oder besser noch GRR.

Kommt darauf an, was sich durchsetzt, die schwärmerische Vision oder der Realismus, sprich der Wille zur Macht.

[Liberty]

Eine Ampel ist doch sehr unwahrscheinlich. Die FDP kann bei der nächsten Bundestagswahl froh sein, wenn sie noch über 5% kommt. Die Union tritt wahrscheinlich mit Merz an und der ist bei FDP-Wählern sehr beliebt. Viele werden im Zweifel eher Merz wählen als das peinliche Unterwäschemodel mit seiner Spasspartei.

Rechnerisch denkbar wäre eine Ampel nur, wenn SPD und Grüne nochmal ordentlich zulegen und beide über 20% kommen. Dann wäre aber auch Rot-Rot-Grün rechnerisch möglich.

Angenommen eine Ampel käme nach der Wahl doch zustande, wäre das eine rot-grüne Koalition mit der FDP als Mini-Koalitionspartner, der vielleicht ein halbwegs wichtiges Ministerium bekommt und ein oder zwei kleine Anliegen einbringen dürfte, ansonsten aber ein rot-grünes Programm mit tragen müsste.

[Alexyessin]

(19 Aug 2020, 19:26)

Angenommen eine Ampel käme nach der Wahl doch zustande, wäre das eine rot-grüne Koalition mit der FDP als Mini-Koalitionspartner, der vielleicht ein halbwegs wichtiges Ministerium bekommt und ein oder zwei kleine Anliegen einbringen dürfte, ansonsten aber ein rot-grünes Programm mit tragen müsste.

Also das letzte Mal in einer Koalition konnte die FDP wie viel Anliegen durchbringen?

[imp]

(20 Aug 2020, 12:23)

Also das letzte Mal in einer Koalition konnte die FDP wie viel Anliegen durchbringen?

Die FDP hat in ihrer letzten Koalition aus aus viel wenig gemacht. Nachher hat die Fraktion Millionenschulden bei ihrem Versicherungsträger hinterlassen, die sie final nicht mehr bezahlen wird. Die FDP kann es besser. Dazu muss sie aber erst mal wieder rein kommen. Bleibt die FDP draußen, ist beim derzeitigen Verfall von AFD und Linken eine absolute Mehrheit für Söder recht wahrscheinlich.

[Liberty]

(20 Aug 2020, 12:23)
Also das letzte Mal in einer Koalition konnte die FDP wie viel Anliegen durchbringen?

Gute Frage. Das letzte Mal hat die FDP versprochen einen Koalitionsvertrag nur zu unterschreiben, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem festgehalten wird. Die FDP bekam für dieses Versprechen fast 15%. Die stärkste FDP ever koalierte mit der schwächsten Union ever. Und herausgekommen ist nichts. Dafür hat die FDP fleissig mitgemacht das Geld der Steuerzahler für die "Rettung" von Griechenland und Euro aus dem Fenster zu werfen.

[Liberty]

Baerbock bezeichnet Kemmerich im TV als Nationalsozialist. Der geht rechtlich gegen die Grüne vor.

https://www.bild.de/regional/thueringen ... bild.html###wt_ref=https%3A%2F%2Ft.co%2F1XItCNEoqd%3Famp%3D1&wt_t=1597945091704

[Alexyessin]

(20 Aug 2020, 18:55)

Gute Frage. Das letzte Mal hat die FDP versprochen einen Koalitionsvertrag nur zu unterschreiben, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem festgehalten wird. Die FDP bekam für dieses Versprechen fast 15%. Die stärkste FDP ever koalierte mit der schwächsten Union ever. Und herausgekommen ist nichts. Dafür hat die FDP fleissig mitgemacht das Geld der Steuerzahler für die "Rettung" von Griechenland und Euro aus dem Fenster zu werfen.

Naja, Griechenland wurde gerettet und in der Eurozone behalten. Wo ist jetzt dein Problem? Wäre dir ein russisch dominiertes Griechenland lieber gewesen?
Das war wenigstens noch eine Tat, die die FDP staatsmännisch mitgetragen hat. Aber das Entwicklungshilfeministerium erst abschaffen wollen um dann genau dann den Ministerposten anzunehmen ist schon ein hartes Stück. Und natürlich die nicht vollzogene Steuerreform. Da waren Posten wichtiger.

[JJazzGold]

(20 Aug 2020, 19:39)

Baerbock bezeichnet Kemmerich im TV als Nationalsozialist. Der geht rechtlich gegen die Grüne vor.

https://www.bild.de/regional/thueringen ... bild.html###wt_ref=https%3A%2F%2Ft.co%2F1XItCNEoqd%3Famp%3D1&wt_t=1597945091704

Korrekt, das hätte ich an seiner Stelle auch getan.