Moderator: Moderatoren Forum 2
Haegar hat geschrieben:(20 Oct 2021, 14:52)
Ich würde der FDP das Finanzministerium nicht überlassen. Ich habe den Verdacht, dass "wir" dann im Bereich Steuerfahndung und Verfolgung von Steuerhinterziehung nicht voran kommen würden.
Aus der Vehemenz heraus, dass die FDP mit dem Vorpreschen diesen Posten wohl haben will...
in diese eine Richtung...Haegar hat geschrieben:(20 Oct 2021, 15:06)
Aus der Vehemenz heraus, dass die FDP mit dem Vorpreschen diesen Posten wohl haben will...
Sowas macht mich halt gleich skeptisch.
Ausserdem würde ich gerne einen Habeck im Finanzministerium entzaubert sehen.
So ein Finanz-Minister ist ja primär ein "Manager" seines Ministeriums und kein "Spezialist" für Steuerrecht.Haegar hat geschrieben:(20 Oct 2021, 15:30)
Ausserdem würde ich gerne einen Habeck im Finanzministerium entzaubert sehen.
Ich weiss, ah ja...
Ja schwierig würde das für einen FDP-Finanzminister (wie auch für einen Grünen) natürlich schon - ist doch sein zukünftiger Chef derjenige, unter dem das Thema Steuerfahndung und Steuerhinterziehung total - sozusagen cum-ex - an die Wand gefahren wurde.Haegar hat geschrieben:(20 Oct 2021, 14:52)
Ich würde der FDP das Finanzministerium nicht überlassen. Ich habe den Verdacht, dass "wir" dann im Bereich Steuerfahndung und Verfolgung von Steuerhinterziehung nicht voran kommen würden. Und bei dem Blick auf die Finanzierung der Wünsche der Rot-Grün-Gelben Koalition, wäre da eine Einkommenserhöhung des Staates, sogar ohne die unbeliebten Steuererhöhungen, machbar.
Ich sehe ein programmatisches Problem. Deshalb wäre mir ein Walter-Borjans da ganz recht.Realist2014 hat geschrieben:(20 Oct 2021, 15:51)
So ein Finanz-Minister ist ja primär ein "Manager" seines Ministeriums und kein "Spezialist" für Steuerrecht.
Das bedeutetet Kompetenzen ( = Fähigkeiten) in den Bereichen Kommunikation, Führung, Medienpräsenz usw.
Inwieweit siehst du da bei Habeck oder auch bei Lindner ein "Problem"?
Welches?Haegar hat geschrieben:(20 Oct 2021, 16:31)
Ich sehe ein programmatisches Problem. Deshalb wäre mir ein Walter-Borjans da ganz recht.
Der kann doch Super-Staatssekretär für Steuerfahndung werden...Deshalb wäre mir ein Walter-Borjans da ganz recht.
Ja schlimm. Du meinst also schlimmer kann es nicht werden ?Europa2050 hat geschrieben:(20 Oct 2021, 16:08)
Ja schwierig würde das für einen FDP-Finanzminister (wie auch für einen Grünen) natürlich schon - ist doch sein zukünftiger Chef derjenige, unter dem das Thema Steuerfahndung und Steuerhinterziehung total - sozusagen cum-ex - an die Wand gefahren wurde.
Bock-zum-Gärtner-Prinzip.
Nicht schlecht. Aber warum nicht gleich Finanzminister ?Realist2014 hat geschrieben:(20 Oct 2021, 16:31)
Der kann doch Super-Staatssekretär für Steuerfahndung werden...
Inwiefern?
Nachtrag, aber als BM der Verteidigung kann ich mir die sehr gut vorstellen.Europa2050 hat geschrieben:(20 Oct 2021, 11:49)
Frau Strack-Zimmermann gehört für mich inzwischen neben Christan Lindner selbst zu den FDP-Persönlichkeiten, die ich unbedingt in einer neuen Bundesregierung sehen möchte. Für mich idealerweise - wie auch irgendwo schon mal genannt - als Innenministerin.
Da kann sie Jahrzehnte GroKo-Saustall aufräumen…
Oder Justizminister - der weiß doch schon, wie man Recht beugt und mit Kriminellen kooperiert.Realist2014 hat geschrieben:(20 Oct 2021, 16:31)
Welches?
Der kann doch Super-Staatssekretär für Steuerfahndung werden...
Das kannst Du sicher besser beurteilen, aber als bekennender Pazifist sehe ich sie dort als „vergeudet“.JJazzGold hat geschrieben:(20 Oct 2021, 16:44)
Nachtrag, aber als BM der Verteidigung kann ich mir die sehr gut vorstellen.
Der hat doch schon in NRW einen Schuldenberg hinterlassen, 40% Schuldenanstieg in nur sieben Jahren.Haegar hat geschrieben:(20 Oct 2021, 16:31)
Ich sehe ein programmatisches Problem. Deshalb wäre mir ein Walter-Borjans da ganz recht.
Ich dachte das wäre klar geworden, dass ich einem FDP geführten Finanzministerium keine ausgesprochenen Ambitionen hinsichtlich der für mich notwendigen Stärkung der Finanzaufsicht und Steuerfahndung aus programmatischer Sicht zutraue.Realist2014 hat geschrieben:(20 Oct 2021, 16:37)
Inwiefern?
Kannst du das mal konkreter erläutern, was du da implizierst?
Interessanterweise haben wir FDPler im kleinen Kreis uns heute Nachmittag u.a. auch über Frau Strack-Zimmermann unterhalten und in welchem Ministerium sie gut angesiedelt wäre.Europa2050 hat geschrieben:(20 Oct 2021, 16:48)
Das kannst Du sicher besser beurteilen, aber als bekennender Pazifist sehe ich sie dort als „vergeudet“.
Vielleicht noch als Justizministerin, wenn es nicht Ganovenspezi Borjans wird.
Deshalb mein Nachtrag; wobei wir übereinstimmender Meinung waren, dass sie ein Ministerium bekommen sollte. Aber auch, dass das Innenministerium die SPD beanspruchen wird. Ja, die Arithmetik…JJazzGold hat geschrieben:(20 Oct 2021, 16:57)
Interessanterweise haben wir FDPler im kleinen Kreis uns heute Nachmittag u.a. auch über Frau Strack-Zimmermann unterhalten und in welchem Ministerium sie gut angesiedelt wäre.
Und warum nicht? Das Positionspapier ist in dieser Hinsicht eindeutig, genauso wie die Position der FDP.Haegar hat geschrieben:(20 Oct 2021, 16:53)
Ich dachte das wäre klar geworden, dass ich einem FDP geführten Finanzministerium keine ausgesprochenen Ambitionen hinsichtlich der für mich notwendigen Stärkung der Finanzaufsicht und Steuerfahndung aus programmatischer Sicht zutraue.
.
Nein, es ist nach wie vor nicht klar warum du da aus "programmatischer Sicht" ein Problem siehst.Haegar hat geschrieben:(20 Oct 2021, 16:53)
Ich dachte das wäre klar geworden, dass ich einem FDP geführten Finanzministerium keine ausgesprochenen Ambitionen hinsichtlich der für mich notwendigen Stärkung der Finanzaufsicht und Steuerfahndung aus programmatischer Sicht zutraue.
ht...........................................
Danke für das Zitieren des Wahlprogramms 2021.Realist2014 hat geschrieben:(20 Oct 2021, 17:26)
Nein, es ist nach wie vor nicht klar warum du da aus "programmatischer Sicht" ein Problem siehst.
Aus dem FDP Programm:
"Dazu aus dem Wahlprogramm 2021:
Wir Freie Demokraten wollen Steuerhinterziehung und unlauteres Steuerdumping mit wirksamen und verhältnismäßigen Mitteln bekämpfen. Deutschland muss als Exportnation ein Interesse daran haben, möglichst weltweit abgestimmte Regeln zur internationalen Verteilung der Besteuerungsrechte auch in Zeiten digitaler Geschäftsmodelle zu erreichen. Diese müssen sowohl ungerechtfertigte Nichtbesteuerung als auch schädliche Doppelbesteuerung von Erträgen verhindern. Dabei ist sicherzustellen, dass das Steueraufkommen in Deutschland langfristig gesichert wird.
"
Haegar hat geschrieben:(20 Oct 2021, 17:47)
Danke für das Zitieren des Wahlprogramms 2021.
Dieses schöne Vorhaben reichen aber nicht um mir den Vorbehalt zu nehmen. Gibt es da weitere Ausführungen wie sie diese Worte denn kleiden wollen ?
Danke auch hierfür.Realist2014 hat geschrieben:(20 Oct 2021, 17:50)
Da gehören auch die Vorhaben der Grünen dazu:
"Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung: Wir wollen, dass jeder einen fairen Beitrag leistet. Dazu werden wir die Steuervermeidung großer Konzerne eindämmen und uns für ein ambitioniertes Country-by-Country-Reporting (Offenlegung der Steuerzahlungen großer Konzerne nach Ländern) sowie für eine angemessene Besteuerung digitaler Großkonzerne einsetzen. Ein europäischer Mindeststeuersatz von mittelfristig 25 Prozent unterbindet den schädlichen Steuerwettbewerb innerhalb der EU. Darüber hinaus stärken wir die Steuerverwaltung deutlich und schaffen zur Bekämpfung von Steuervermeidung eine Spezialeinheit auf Bundesebene. Damit bringen wir unsere Finanzverwaltung auf Augenhöhe mit den Steuertrickser*innen und -betrüger*innen."
Das weiß ich nicht.Haegar hat geschrieben:(20 Oct 2021, 17:55)
Danke auch hierfür.
Das hört sich bei den Grünen ja zumindest etwas ambitionierter an. Gibt es nicht schon die Spezialeinheit schon seit 2019 ?
Weil die schönen Worthülsen im Wahlprogramm nicht reichen, um mir die Vorbehalte zu nehmen. Oder warum wolltest Du mir die Vorhaben der Grünen zeigen ? Hat die FDP keine Erläuterungen zu diesen wohlklingenden Zielen ?Realist2014 hat geschrieben:(20 Oct 2021, 18:01)
Das weiß ich nicht.
Nur fehlt nach wie vor , warum du bei Lindner "programmatische Vorbehalte" hast...
Was würde dir denn "die Vorbehalte nehmen"?Haegar hat geschrieben:(20 Oct 2021, 18:15)
Weil die schönen Worthülsen im Wahlprogramm nicht reichen, um mir die Vorbehalte zu nehmen. n ?
Ja, möchte meine PKV auch gerne behalten.Realist2014 hat geschrieben:(20 Oct 2021, 12:32)
Millionen Bürger möchten ihre PKV Versicherung behalten.
Deren Interessen vertritt die FDP
Oder man hebt die "Mitversicherung" in der GKV auf. Bringt zusätzliche Einnahmen in der GKVAndreas62 hat geschrieben:(20 Oct 2021, 19:43)
Ja, möchte meine PKV auch gerne behalten.
Wenn man Kosten verschlanken möchte, könnte man ja mal die zig gesetzlichen Krankenkassen erst einmal zu einer zusammenführen, da könnten Gelder noch und nöcher eingespart werden.
Einen deutlichen Plan, wie man gedenkt an einen Teil der wohl mehr als 50 Mrd. € hinterzogene Steuergelder als Fiskus reinzubekommen.
Wie soll das gehen?Haegar hat geschrieben:(21 Oct 2021, 10:07)
Einen deutlichen Plan, wie man gedenkt an einen Teil der wohl mehr als 50 Mrd. € hinterzogene Steuergelder als Fiskus reinzubekommen.
Auch zB. dem Wahnsinn mancher Länder Einhalt zu gebieten mit der geringen Anzahl an Steuerfahndern "Standortwerbung" zu betreiben...
Sry mein Fehler: Bundesländer natürlich.Realist2014 hat geschrieben:(21 Oct 2021, 10:10)
Wie soll das gehen?
Die Regierung von D ist keine "Weltregierung".
Das Ganze ist ein globales Thema und wir von der nächsten Regierung völlig unabhängig davon, ob Habeck oder Lindner Finanzminister wird, unterstützt werden.
Haegar hat geschrieben:(21 Oct 2021, 10:16)
Sry mein Fehler: Bundesländer natürlich.
War für mich so selbstverständlich der Begriff.
Realist2014 hat geschrieben:(21 Oct 2021, 10:18)
Ach so.
Dann bin ich mal auf deine Quelle gespannt bezüglich der Standortwerbung einiger Bundesländer aufgrund "wenige Steuerfahnder"...
Also wohl wieder nur heiße Luft...Haegar hat geschrieben:(21 Oct 2021, 10:36)
Da muss ich mich auf den Quellenschutz berufen. Du musst es mir aber auch nicht glauben. Aber Du wolltest von mir ja nur Hinweise haben, nach welchen Kriterien ich meine Vorbehalte verliere.
Wenn Du meinst...
Unbelegte Behauptungen ziehen sich wie ein Bandwurm durch das Forum...
"Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass dem Fiskus durch diese Nachlässigkeit jedes Jahr mehrere Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen. Bundespolitiker fordern deshalb immer wieder einmal eine zentrale Steuerverwaltung, um diese negativen Anreize auszuschalten – zuletzt sollte die weitgehend zurechtgestutzte zweite Föderalismusreform eine bundesweite Steuerverwaltung schaffen.Realist2014 hat geschrieben:(21 Oct 2021, 12:01)
Unbelegte Behauptungen ziehen sich wie ein Bandwurm durch das Forum...
Das die Anzahl der Steuerprüfungen etc, in den Bundesländern "unterschiedlich "ist, ist ja bekannt.
Nur "Werbung" gibt es keine dafür.
Die Gibt es für niedrige Gewerbesteuern
Nur was hat das alles mit deinem "Einwand" bezüglich eines FDP-Finanzministers zu tun?
Der Artikel ist 8 Jahre alt....Haegar hat geschrieben:(21 Oct 2021, 12:13)
"Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass dem Fiskus durch diese Nachlässigkeit jedes Jahr mehrere Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen. Bundespolitiker fordern deshalb immer wieder einmal eine zentrale Steuerverwaltung, um diese negativen Anreize auszuschalten – zuletzt sollte die weitgehend zurechtgestutzte zweite Föderalismusreform eine bundesweite Steuerverwaltung schaffen.
Nicht zuletzt, weil die Bundesländer unter Umständen sogar bewusst lasch bei Betriebsprüfungen vorgehen, um als Standort für Firmen attraktiver zu werden. „Wenn die Betriebsprüfungen weniger intensiv ausfallen, kann das im Standortwettbewerb ein Vorteil sein“, sagt auch Altemeyer-Bartscher."
https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... ndung.html
"Vorteil" durch weniger Prüfer im Standortwettbewerb. Das ist "natürlich" keine "Werbung". Das ist "zufällig" so.
Welche soll das sein?Alleine Deine Sichtweise,
Nach wie vor keinerlei Begründung gegen Lindner.die ich in genauer Übereinstimmung mit einem möglichen FDP-Finanzminister sehe, bestärken meinen Einwand gegen diesen als Finanzminister. Nicht gut für dieses Land.
Und Merkel hat 16 Jahre regiert...
Dieses zelebrierte "Nichtsehenwollen" von Dir ist das was ich auch bei einem FDP-Finanzminister erwarte.Realist2014 hat geschrieben:(21 Oct 2021, 12:25)
Welche soll das sein?
Ich sehe da nur keine "Werbung"...
Möglich.Realist2014 hat geschrieben:(21 Oct 2021, 12:25)
Nach wie vor keinerlei Begründung gegen Lindner.
Wohl eher deiner Aversion gegen die FDP geschuldet.....
Danke für die Bestätigung meiner Aversion.Realist2014 hat geschrieben:(21 Oct 2021, 12:25)
Das Problem, so steht es ja in dem Artikel, ist der Länderfinanzausgleich...
Ist die in der FDP?Haegar hat geschrieben:(21 Oct 2021, 13:51)
Und Merkel hat 16 Jahre regiert...
Niemand kann etwas sehen, was es nicht gibt.Dieses zelebrierte "Nichtsehenwollen" von Dir ist das was ich auch bei einem FDP-Finanzminister erwarte.
Ich sehe das Problem in der Steuerhinterziehung in Höhe von mind. 50 Mrd. und der von manchen Ländern wohl bewußt gehaltenen Unterbesetzung der Steuerfahnder dabei.
Bundeskanzlerin seit 16 Jahren und der 8 jährige Artikel immer noch wie Merkel aktuell.
Das es so etwas nicht geben darf, da gebe ich Dir recht.Realist2014 hat geschrieben:(21 Oct 2021, 13:55)
Niemand kann etwas sehen, was es nicht gibt.
Das ist mir auch klar.Realist2014 hat geschrieben:(21 Oct 2021, 13:55)
Und der Bundesfinanzminister hat keine Weisungsbefugnis für die Bundesländer....
Und nochmal, der Bundesfinazminister ist nicht für die Länder zuständig
Hat was mit der FDP zu tun?Haegar hat geschrieben:(21 Oct 2021, 14:14)
Bundeskanzlerin seit 16 Jahren und der 8 jährige Artikel immer noch wie Merkel aktuell.
Es gibt da auch nichts.Das ist mir auch klar.
Es diente aber mit Dir als Inhaltsgeber, um meine Aversion gegen einen FDP-Finanzminister zu erläutern.
Stichwort: Ich sehe da nichts.
Das halte ich für eine falsche Schlussfolgerung. Solange Steuerfahnder, wie im Augenblick, auch ganz normal im Rahmen der Betriebsprüfung eingesetzt werden, kann von zu wenig Steuerfahndern nicht die Rede sein. Eher gibt es wohl nicht genug Arbeit für sie oder die Anzahl reicht. Die Ergebnisse die Steuerfahnder erzielen gehen tendenziell sowieso eher zurück. Insofern ist es eine Frage der Effizienz, wieviel Kapazitäten man dafür zur Verfügung stellt. Dabei darf man nicht vergessen, dass Großbetriebe sowieso im Rahmen der BP lückenlos geprüft werden. Und nach der AO beginnen "Großbetriebe" schon bei einer vergleichsweise geringen Unternehmensgröße. Unter den Radar fallen tatsächlich Klein- und Kleinstbetriebe bei denen es durchaus vorkommen kann, dass manche nie eine Betriebsprüfung haben. Das wäre aber erstmal die Hauptvoraussetzung um Steuerfahnder überhaupt zielgerichtet einzusetzen. Da liegt aber schon aus Effizienzgesichtspunkten die Lösung nicht in mehr Personal, sondern in der weitgehenden Automatisierung von Standardprüfungshandlungen. Auch wenn es hier in den letzten 20 Jahren schon Fortschritte gegeben habt, gibt es hier, wie in vielen anderen staatlichen Bereichen noch enormen Nachholbedarf. Aber genau hier setzt ja die FDP an, beim effizienteren und schlankeren Staat.Haegar hat geschrieben:(21 Oct 2021, 13:51)
Ich sehe das Problem in der Steuerhinterziehung in Höhe von mind. 50 Mrd. und der von manchen Ländern wohl bewußt gehaltenen Unterbesetzung der Steuerfahnder dabei.
Der Meinung kann ich mich nur anschließen! Heimlicher Fan der Dame war ich ja schon länger, seit ihrem Auftritt bei Lanz steht sie bei mir ganz obenJJazzGold hat geschrieben:(20 Oct 2021, 16:57)
Interessanterweise haben wir FDPler im kleinen Kreis uns heute Nachmittag u.a. auch über Frau Strack-Zimmermann unterhalten und in welchem Ministerium sie gut angesiedelt wäre.
Die wird Verteidigungsministerin.Vongole hat geschrieben:(22 Oct 2021, 17:46)
Der Meinung kann ich mich nur anschließen! Heimlicher Fan der Dame war ich ja schon länger, seit ihrem Auftritt bei Lanz steht sie bei mir ganz oben
Außerministerium wird wohl leider nicht an die FDP gehen, sonst wäre mein Vorschlag Frank Müller-Rosentritt.
Würde ich ihr durchaus zutrauen!
Die Lanz Sendung habe ich nicht gesehen. War sie wieder einmal schlagfertig?Vongole hat geschrieben:(22 Oct 2021, 17:46)
Der Meinung kann ich mich nur anschließen! Heimlicher Fan der Dame war ich ja schon länger, seit ihrem Auftritt bei Lanz steht sie bei mir ganz oben
Außerministerium wird wohl leider nicht an die FDP gehen, sonst wäre mein Vorschlag Frank Müller-Rosentritt.
Und wie!JJazzGold hat geschrieben:(22 Oct 2021, 20:29)
Die Lanz Sendung habe ich nicht gesehen. War sie wieder einmal schlagfertig?
Mein Favorit für den Außenministerposten wäre nach wie vor Graf Lambsdorff. Aber das Außenministerium wird wohl an die Grünen gehen.
Vongole hat geschrieben:(23 Oct 2021, 00:11)
Und wie!
Wir haben zufällig reingezappt, denn Lanz ist so gar nicht unser Ding, aber dann lachend weiter geguckt:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... reier.html
Sollte der grüne Becher im Außenamt doch an uns vorbeigehen, wäre Lambsdorff nicht schlecht, aber eben nicht meine erste Wahl, trotz seiner Erfahrung.
Blumig sozusagensünnerklaas hat geschrieben:(23 Oct 2021, 00:17)
Oha - bei Markus Blume ist die inhaltliche Erneuerung der UNION schon abgeschlossen. Einfach mal weiße Sneakers anziehen - und schon ist alles modernisiert, vollcool, krass megahip!
