Misterfritz hat geschrieben:(26 Mar 2021, 22:59)
Verstehe ich das richtig:
61 FDP Abgeordnete stimmen für etwas, was Du beschissen findest - und jetzt ist die deutsche Demokratie in Gefahr?
Darf ich Dich mal fragen, was Dich das in der Schweiz überhaupt juckt?
In diesem Strang geht es primär um die FDP. Und von der bin ich schwer enttäuscht. Wie vor Jahren, als es um die Rettungspakete für Griechenland ging, ist es nur eine kleine Gruppe um Frank Schäffler, die im liberalen Sinne abstimmt.
Ansonsten: Ja, ich sehe die deutsche Demokratie in Gefahr. Das Haushaltsrecht gehört zu den wichtigsten Rechten des Parlamentes, und dieses wird nun teilweise abgegeben.
Dazu kommt die offensichtliche Rechtlosigkeit des ganzen Verfahrens, ja, die Verhöhnung des Rechts. Die EU-Verträge verbieten explizit eine Schuldenaufnahme der EU. Auch die Haftung für einzelne Mitgliedsstaaten ist explizit über die Nichtbeistandsklausel verboten. So wurde es auch den Deutschen verkauft, als der Euro eingeführt wurde.
Natürlich wird man Juristen finden, die begründen, warum das, was nun für jeden offensichtlich diese Gesetze verletzt, komplett vereinbar mit ihnen ist. Man hat schon immer Juristen gefunden, um alles Mögliche zu begründen.
Über die tatsächliche Ausführung der Corona-Hilfen brauchen wir gar nicht zu reden. Um Corona geht es hier nur ganz am Rande. Kontrollen darüber, wie das Geld ausgegeben wird, gibt es quasi keine. Und natürlich ist Deutschland der Haupt-Nettozahler, d.h. zahlt Unsummen ein, haftet für noch grössere Unsummen, und bekommt ein Trinkgeld zurück.
Wie die FDP dem zustimmen konnte, ist jenseits von mir. Und dass das, was ich hier anmerke, nicht ganz von der Hand zu weisen ist, ist daran zu erkennen, dass das Bundesverfassungsgericht in einer einmaligen Aktion dem Bundespräsidenten
verboten hat, das Gesetz zu unterzeichnen. Wie auch immer letztlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ausfällt, zeigt dies, dass ich nicht der einzige bin, der schwerste Zweifel hat.
Mein Eindruck, dass die FDP eine Waschlappentruppe ist, die nicht aktiv für Recht und Freiheit eintritt, hat sich damit verstärkt.
Man will es sich vielleicht auch nicht mit den künftigen Partnern verscherzen: Wer gesehen hat, wie eifernd Rülke am Wahlabend in Baden-Württemberg Kretschmann in den Arsch gekrochen ist, wird wohl kaum glauben, dass die FDP in den Jahren zuvor ernsthafte Regierungskritik betrieben hat. Das seltsame Wahlsystem in Deutschland bringt es leider mit sich, dass eine Oppositionspartei nett zu einer Regierungspartei sein muss, weil sie sich ggf. eine Regierungsbeteiligung erhofft.
Die Schweiz ist natürlich sehr stark von dem betroffen, was in der EU passiert. Die EU erpresst die Schweiz auch regelmässig und nutzt ihre Machtstellung unverblümt aus, indem sie Tributzahlungen fordert. Im Zweifelsfall bin ich mobil, um mich dem Zugriff eines autoritären EU-Superstaates zu entziehen. Dennoch werde ich immer besorgt sein um Deutschland - das Land, in dem ich die meiste Zeit meines Lebens verbracht habe.