Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

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imp
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Düsseldorf: AFD-Zentrale durchsucht

Beitragvon imp » Di 25. Jun 2019, 14:31

In Düsseldorf wird gerade die AFD-Zentrale durchsucht. Offenbar hat jemand einen Tipp gegeben. Bin mal gespannt, ob es sich um Kipo dreht oder wieder um eine Finanzschweinerei.
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Selina
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Selina » Di 25. Jun 2019, 14:42

Ich hoffe, dass die CDU auch wirklich bei ihrer Position "nicht mit der AfD" bleibt. Das hätte ich jetzt auch in den CDU-Strang stellen können. Aber ich glaube, das passt auch hier rein, geht es doch um die AfD und wie die Christdemokraten zu ihr stehen.

Zitat:

Die Ermordung Walter Lübckes, so sieht es das Präsidium der CDU, sei erst durch die "geistigen und sprachlichen Propagandisten von Hass und Ausgrenzung" möglich geworden. In einem Präsidiumsbeschluss, der am Montag einstimmig gefasst wurde, heißt es zudem: "Führende Repräsentanten der AfD und nicht wenige ihrer Mitglieder beteiligen sich bewusst daran." Diese trügen "damit Verantwortung für die gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und die Verrohung des politischen Diskurses in unserem Land". So weit, so eindeutig. Geht es um die eine mögliche Koalition mit der AfD, wird es schon schwieriger.

Zwar erneuerte die CDU einen Parteitagsbeschluss, wonach sie "jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD" ablehnt. Vorschreiben kann die Bundespartei ihren Landesverbänden das aber kaum. Also einigten sich die Spitzengremien auf diese Formulierung: "Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen." Und schickte auch eine Warnung hinterher: "Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet."


https://www.zdf.de/nachrichten/heute/cd ... d-100.html
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Zinnamon
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Re: Düsseldorf: AFD-Zentrale durchsucht

Beitragvon Zinnamon » Di 25. Jun 2019, 15:19

imp hat geschrieben:(25 Jun 2019, 14:31)

In Düsseldorf wird gerade die AFD-Zentrale durchsucht. Offenbar hat jemand einen Tipp gegeben. Bin mal gespannt, ob es sich um Kipo dreht oder wieder um eine Finanzschweinerei.


Es geht um Reil und Spenden. Scheinbar will man sich tatsächlich daran machen, der Union unter Kohl den Rang abzulaufen.
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imp
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Re: Düsseldorf: AFD-Zentrale durchsucht

Beitragvon imp » Di 25. Jun 2019, 15:42

Zinnamon hat geschrieben:(25 Jun 2019, 15:19)

Es geht um Reil und Spenden. Scheinbar will man sich tatsächlich daran machen, der Union unter Kohl den Rang abzulaufen.

So ein Windhorst. Dazu fehlt ihm das Format, nur heiße Luft. Bei der AFD ist selten was echt. Außer den Nazi-Vorfällen. Ist Gedeon eigentlich noch in der Partei?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon zollagent » Di 25. Jun 2019, 17:06

Wolverine hat geschrieben:(25 Jun 2019, 14:14)

Die Aussetzung der Identitätsfeststellungen hat dazu geführt, dass Diebe und Mörder im Schutzmantel der Deckung durch den Flüchtlingsstrom Deutschland illegal betreten haben. Andere Länder haben öffentlich gefragt ob Deutschland den Verstand verloren hat.


Es gab gar keine solche "Aussetzung", auch das ein Märchen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Wolverine » Di 25. Jun 2019, 17:16

Für all diejenigen, die ihren Kopf nicht nur zum Essen benutzen.

https://rsw.beck.de/rsw/upload/NVwZ/NVw ... torial.pdf
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Re: Düsseldorf: AFD-Zentrale durchsucht

Beitragvon Cobra9 » Di 25. Jun 2019, 17:24

imp hat geschrieben:(25 Jun 2019, 15:42)

So ein Windhorst. Dazu fehlt ihm das Format, nur heiße Luft. Bei der AFD ist selten was echt. Außer den Nazi-Vorfällen. Ist Gedeon eigentlich noch in der Partei?



Jup ist Er. Ein Grund warum Ich die AFD ablehne
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Cobra9 » Di 25. Jun 2019, 17:31

Die Herren und Damen der AFD haben immerhin Entertainment Qualität

AfD stimmt versehentlich für den Vorschlag der SPD


Nach etwa einer halben Stunde ging es dann um die Besetzung des wichtigen Hauptausschusses. Der ist besonders wichtig, weil er gewöhnlich die Arbeit aller anderen Ausschüsse koordiniert. Und natürlich wollte auch die AfD in diesem wichtigen Gremium vertreten sein. Doch dazu kam es nicht.

Denn die AfD stimmte versehentlich für den Vorschlag der SPD. Und jedes Mitglied des Stadtrats kann nur ein einziges Mal abstimmen. Als nach der Abstimmung die Ergebnisse der Wahl präsentiert wurden, kommt Unruhe auf.

Dann kam heraus, dass sechs der acht AfD-Ratsmitglieder versehentlich für den Vorschlag der SPD gestimmt haben. Die AfD ist somit nicht Teil des Gremiums.


AfD-Mann Patrick Bähr forderte eine Wiederholung der Abstimmung - doch die wurde von den anderen Fraktionen deutlich abgelehnt. Die Blamage für die AfD war perfekt.
Vorwürfe gegen Oberbürgermeisterin

Doch es gab auch Vorwürfe gegen Oberbürgermeisterin Steinruck. Sie habe vor der Abstimmung nicht richtig über das Verfahren informiert. „Es ist scheinheilig, sich für einen konstruktiven und fairen Umgang untereinander auszusprechen und im direkten Anschluss politische Neulinge absolut auflaufen zu lassen. Somit sind die Fronten jedoch geklärt“, so AfD-Mann Patrick Bähr gegenüber „Ludwigshafen24“.

Fakt ist aber auch, dass alle anderen Fraktionen offenbar besser aufgepasst haben und beim Verfahren nicht patzten.

https://www.derwesten.de/politik/afd-bl ... 82521.html
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Julian
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Julian » Di 25. Jun 2019, 20:46

Sören74 hat geschrieben:(24 Jun 2019, 23:34)

Falsch. Gerade Schlepper bringen die Menschen mit Touristenvisa ins Land.

https://www.mdr.de/investigativ/rueckbl ... r-100.html


Das mag in Einzelfällen so sein; dann muss man eben solche Schlupflöcher, wenn sie erkannt sind, schließen.

Die Flüchtlingswelle ab 2015 war aber dominiert von einem ganz anderen Typ der Einwanderung: Von Leuten, die einfach zu Fuß kamen und angaben, keine Papiere zu haben.

Sören74 hat geschrieben:(24 Jun 2019, 23:34)
Was glaubst Du denn, was passieren wird, wenn man das so umsetzt? Die Leute werden es immer wieder versuchen, nach Deutschland einzureisen. Und wenn nicht per Bus, Bahn und Auto, dann eben über die grüne Grenze und würden ihren Asylantrag wie vorher auch in Deutschland stellen.


Man muss den Magneten ausstellen, sprich die Sozialleistungen in Form von Geld. Außerdem kann man die Grenzen mit einem Aufwand, der sehr viel billiger ist als die jahrelange Versorgung der Miganten, ausreichend schützen. Ausreichend bedeutet 95% oder 99%; 100% wird man und muss man nicht erreichen.

Sören74 hat geschrieben:(24 Jun 2019, 23:34)
Das halte ich ehrlich gesagt für Wunschdenken. In Niedersachsen gibt es ein Gutscheinsystem und deren Zahlen sind nicht auf Null gesunken.


Ich habe danach gesucht und nur einen Artikel gefunden, der das für ganze 5 ausreisepflichtige Migranten beschreibt. Und dagegen gab es massiven Protest.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... ne132.html

Ich rede von Sachleistungen von Anfang an, für alle, nicht nur für 5 Hansel. Die Einwanderung in den Sozialstaat muss aufhören; er ist, wie die AfD richtig erkannt hat, das Hauptproblem. Die Leute kommen ja nicht nach Deutschland wegen des Wetters oder weil sie Beethoven so toll finden.

Langfristig wird man sich entscheiden müssen, ob man einen stabilen Sozialstaat oder starke Einwanderung Unqualifizierter möchte. Beides zusammen wird nicht gehen.

Sören74 hat geschrieben:(24 Jun 2019, 23:34)
Ja was denn nun? Entweder es gehen nur sehr wenige freiwillig zurück, dann können die Wenigen nicht die Statistik verfälschen. Oder es sind viele Albaner und Kosovaren freiwillig zurückgereist, dann stimmt Deine erste Aussage nicht.


Das ist kein Widerspruch. Es gingen schon 2015/16 relativ wenige freiwillig zurück; die meisten davon waren aber aus dem Westbalkan (hier bestand wohl die Hoffnung, es bald noch einmal zu probieren). Nach Afghanistan ist kaum jemand freiwillig zurückgekehrt.

Seien Sie froh, dass es AfD-ähnliche Politiker in anderen Ländern gab (Österreich, Mazedonien, Ungarn etc.), die Schlimmeres durch die Schließung der Balkanroute verhindert haben. Ansonsten wären Merkel & Co. vollkommen im Migrantenstrom untergegangen. Vielleicht hätte das aber auch sein Gutes gehabt; manchmal ist es besser, wenn es hart und akut kommt, als weich und protrahiert.

Ich will das hier nicht weiter ausdehnen, wir können gerne in einem anderen Strang zur Flüchtlingspolitik diskutieren - auch wenn das Thema für den Erfolg der AfD natürlich zentral ist.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon imp » Di 25. Jun 2019, 20:54

Cobra9 hat geschrieben:(25 Jun 2019, 17:31)

Die Herren und Damen der AFD haben immerhin Entertainment Qualität

AfD stimmt versehentlich für den Vorschlag der SPD


Nach etwa einer halben Stunde ging es dann um die Besetzung des wichtigen Hauptausschusses. Der ist besonders wichtig, weil er gewöhnlich die Arbeit aller anderen Ausschüsse koordiniert. Und natürlich wollte auch die AfD in diesem wichtigen Gremium vertreten sein. Doch dazu kam es nicht.

Denn die AfD stimmte versehentlich für den Vorschlag der SPD. Und jedes Mitglied des Stadtrats kann nur ein einziges Mal abstimmen. Als nach der Abstimmung die Ergebnisse der Wahl präsentiert wurden, kommt Unruhe auf.

Dann kam heraus, dass sechs der acht AfD-Ratsmitglieder versehentlich für den Vorschlag der SPD gestimmt haben. Die AfD ist somit nicht Teil des Gremiums.


AfD-Mann Patrick Bähr forderte eine Wiederholung der Abstimmung - doch die wurde von den anderen Fraktionen deutlich abgelehnt. Die Blamage für die AfD war perfekt.
Vorwürfe gegen Oberbürgermeisterin

Doch es gab auch Vorwürfe gegen Oberbürgermeisterin Steinruck. Sie habe vor der Abstimmung nicht richtig über das Verfahren informiert. „Es ist scheinheilig, sich für einen konstruktiven und fairen Umgang untereinander auszusprechen und im direkten Anschluss politische Neulinge absolut auflaufen zu lassen. Somit sind die Fronten jedoch geklärt“, so AfD-Mann Patrick Bähr gegenüber „Ludwigshafen24“.

Fakt ist aber auch, dass alle anderen Fraktionen offenbar besser aufgepasst haben und beim Verfahren nicht patzten.

https://www.derwesten.de/politik/afd-bl ... 82521.html

Naja. Einerseits ist das ein Fall der Marke "Wegen Blödheit noch nicht vorbestraft". Andererseits muss man sich schon nachhaltig unbeliebt gemacht haben, um sowas nicht einfach außerhalb des Protokolls zu regeln. Offenbar ist die AfD dort einfach untragbar, auch menschlich.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Schlettow » Di 25. Jun 2019, 22:49

Die AfD hat einen neuen Vorschlag für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gemacht.

Paul Podolay, 73 Jahre alt, gebürtig aus Preßburg.
1982 vor dem Kommunismus geflohen und als Spätaussiedler in die Bundesrepublik gekommen.
Medizintechniker, Unternehmer, Präsident der deutsch-slowakischen Wirtschaftsunion.

1997 trat er in die CSU ein und vertritt bis heute klassisch konservative Werte und Positionen.
2012 klagte er zusammen mit u.a. Peter Gauweiler von dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Fiskalpakt und den ESM.
2015 trat er in die AfD ein und wurde 2017 über die bayerische Landesliste in den Bundestag gewählt.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Sören74 » Di 25. Jun 2019, 22:56

Julian hat geschrieben:(25 Jun 2019, 20:46)

Das mag in Einzelfällen so sein; dann muss man eben solche Schlupflöcher, wenn sie erkannt sind, schließen.


Und woher willst Du wissen, wer sich ein Touristenvisum holt, um hier Asyl zu beantragen oder hier nur Urlaub machen will?

Julian hat geschrieben:Die Flüchtlingswelle ab 2015 war aber dominiert von einem ganz anderen Typ der Einwanderung: Von Leuten, die einfach zu Fuß kamen und angaben, keine Papiere zu haben.


Und Du meinst ernsthaft, die kannst Du in Zeiten von Schengen und grünen Grenzen mit Passkontrollen aufhalten?

Julian hat geschrieben:Man muss den Magneten ausstellen, sprich die Sozialleistungen in Form von Geld. Außerdem kann man die Grenzen mit einem Aufwand, der sehr viel billiger ist als die jahrelange Versorgung der Miganten, ausreichend schützen. Ausreichend bedeutet 95% oder 99%; 100% wird man und muss man nicht erreichen.


In Bayern vergibt man kein Geld, sondern nur Sachleistungen. Sind die Aufnahmen in Asylunterkünften in dem Bundesland zu 95% gesunken?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Geribaldi » Mi 26. Jun 2019, 08:21

Sören74 hat geschrieben:(25 Jun 2019, 22:56)
In Bayern vergibt man kein Geld, sondern nur Sachleistungen.


Gibt es dazu eine Quelle?
Eine schnelle Suche ergab nur irgendwelche Artikel von 2015-2018, in denen immer wieder irgendwer genau das Vorschlug. Von einer Umsetzung konnte ich spontan leider nichts finden.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Sören74 » Mi 26. Jun 2019, 08:34

Geribaldi hat geschrieben:(26 Jun 2019, 08:21)

Gibt es dazu eine Quelle?
Eine schnelle Suche ergab nur irgendwelche Artikel von 2015-2018, in denen immer wieder irgendwer genau das Vorschlug. Von einer Umsetzung konnte ich spontan leider nichts finden.


https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... chied.html
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Geribaldi » Mi 26. Jun 2019, 08:42


Vielen Dank.
Aber- hat Bayern das vielleicht häufiger mal geändert, oder wieso sprach Söder 2018 davon, dass es in Bayern zukünftig nur noch Sachleistungen geben soll? Verwirrt mich ein wenig.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Sören74 » Mi 26. Jun 2019, 08:47

Geribaldi hat geschrieben:(26 Jun 2019, 08:42)

Vielen Dank.
Aber- hat Bayern das vielleicht häufiger mal geändert, oder wieso sprach Söder 2018 davon, dass es in Bayern zukünftig nur noch Sachleistungen geben soll? Verwirrt mich ein wenig.


Gute Frage. Im Detail weiß ich das nicht. Zumindest da, wo man auf Gutscheine, oder Sachspenden umgestellt hat, ist die Zahl der Asylanträge nicht auf über 95% eingebrochen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Tomaner » Mi 26. Jun 2019, 10:46

Julian hat geschrieben:(25 Jun 2019, 20:46)

Das mag in Einzelfällen so sein; dann muss man eben solche Schlupflöcher, wenn sie erkannt sind, schließen.

Die Flüchtlingswelle ab 2015 war aber dominiert von einem ganz anderen Typ der Einwanderung: Von Leuten, die einfach zu Fuß kamen und angaben, keine Papiere zu haben.



Man muss den Magneten ausstellen, sprich die Sozialleistungen in Form von Geld. Außerdem kann man die Grenzen mit einem Aufwand, der sehr viel billiger ist als die jahrelange Versorgung der Miganten, ausreichend schützen. Ausreichend bedeutet 95% oder 99%; 100% wird man und muss man nicht erreichen.



Ich habe danach gesucht und nur einen Artikel gefunden, der das für ganze 5 ausreisepflichtige Migranten beschreibt. Und dagegen gab es massiven Protest.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... ne132.html

Ich rede von Sachleistungen von Anfang an, für alle, nicht nur für 5 Hansel. Die Einwanderung in den Sozialstaat muss aufhören; er ist, wie die AfD richtig erkannt hat, das Hauptproblem. Die Leute kommen ja nicht nach Deutschland wegen des Wetters oder weil sie Beethoven so toll finden.

Langfristig wird man sich entscheiden müssen, ob man einen stabilen Sozialstaat oder starke Einwanderung Unqualifizierter möchte. Beides zusammen wird nicht gehen.



Das ist kein Widerspruch. Es gingen schon 2015/16 relativ wenige freiwillig zurück; die meisten davon waren aber aus dem Westbalkan (hier bestand wohl die Hoffnung, es bald noch einmal zu probieren). Nach Afghanistan ist kaum jemand freiwillig zurückgekehrt.

Seien Sie froh, dass es AfD-ähnliche Politiker in anderen Ländern gab (Österreich, Mazedonien, Ungarn etc.), die Schlimmeres durch die Schließung der Balkanroute verhindert haben. Ansonsten wären Merkel & Co. vollkommen im Migrantenstrom untergegangen. Vielleicht hätte das aber auch sein Gutes gehabt; manchmal ist es besser, wenn es hart und akut kommt, als weich und protrahiert.

Ich will das hier nicht weiter ausdehnen, wir können gerne in einem anderen Strang zur Flüchtlingspolitik diskutieren - auch wenn das Thema für den Erfolg der AfD natürlich zentral ist.


Genau, gerade du bist dafür, Leistungen für Flüchtlinge für deutsche Steurzahler so teuer wie möglich zu machen. Vor allem wenn dann Zeugs massenweise auch noch weggeworfen wird, weil es Leute nicht mögen. Es geht dir als darum, eine Flüchtlingsindustrie aufzubauen, die dann von Stuttgart Essen nach Würzburg liefert? Natürlich wirst du auch dafür sein, einen 3 Monatigen moslemischen Flüchtlingskind Schweinshaxen zu liefern. Aber es wird von dir wieder einmal nur auf die größten Polittrottel der AfD gesetzt. Ungarn, wo Demokratie mit Füßen getreten wird, zu Helden hochgehoben und der Deal Merkels mit Türkei verschwiegen. Ebenso sind es dann gute österreichische Politiker, die Gelder an russischen Millionären verschachern. Man hat das Gefühl bei dir, Politiker sind für dich erst gut, wenn sie christliche Werte vergewaltigen.
Zuletzt geändert von Tomaner am Mi 26. Jun 2019, 10:52, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Orbiter1 » Mi 26. Jun 2019, 10:47

Sören74 hat geschrieben:(26 Jun 2019, 08:47)

Gute Frage. Im Detail weiß ich das nicht. Zumindest da, wo man auf Gutscheine, oder Sachspenden umgestellt hat, ist die Zahl der Asylanträge nicht auf über 95% eingebrochen.
In der Schweiz bekommen abgelehnte Asylbewerber die nicht abgeschoben werden eine Unterkunft und 8 Franken Nothilfe pro Tag. Keine Integrationskurse, keine Sprachkurse, keine Arbeitserlaubnis, kurz Null Perspektive. Die bleiben trotzdem. https://www.nzz.ch/amp/schweiz/kein-asy ... ld.1489004 Ich weiß nicht ob es noch so ist, in Niederlanden bekamen abgelehnte Asylbewerber nach einer bestimmten Frist gar nichts mehr. Die blieben trotzdem. Wie tief soll denn die Unterstützung in Deutschland sinken damit die nicht mehr kommen oder bleiben?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Wolverine » Mi 26. Jun 2019, 10:50

Orbiter1 hat geschrieben:(26 Jun 2019, 10:47)

In der Schweiz bekommen abgelehnte Asylbewerber die nicht abgeschoben werden eine Unterkunft und 8 Franken Nothilfe pro Tag. Keine Integrationskurse, keine Sprachkurse, keine Arbeitserlaubnis, kurz Null Perspektive. Die bleiben trotzdem. https://www.nzz.ch/amp/schweiz/kein-asy ... ld.1489004 Ich weiß nicht ob es noch so ist, in Niederlanden bekamen abgelehnte Asylbewerber nach einer bestimmten Frist gar nichts mehr. Die blieben trotzdem. Wie tief soll denn die Unterstützung in Deutschland sinken damit die nicht mehr kommen oder bleiben?


Die kennen das Auskommen ohne alles aus den eigenen Ländern nur zu gut.
Ich sehe darin auch keine erwünschte Abschreckung. Integration ist die einzige Lösung. Wer das nicht will, muss das Land wieder verlassen. Meine persönliche Ansicht.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Cobra9 » Mi 26. Jun 2019, 13:44

imp hat geschrieben:(25 Jun 2019, 20:54)

Naja. Einerseits ist das ein Fall der Marke "Wegen Blödheit noch nicht vorbestraft". Andererseits muss man sich schon nachhaltig unbeliebt gemacht haben, um sowas nicht einfach außerhalb des Protokolls zu regeln. Offenbar ist die AfD dort einfach untragbar, auch menschlich.


Abstimmungen zu wiederholen kommt eigentlich nur in Frage bei groben Fehlern. Ob Dusseligkeit der AFDler da zählt ?

Eher nicht. Die Sache ist gelaufen. Aber komisch die von anderen Parteien haben es komischerweise alle kapiert
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