www.politik-forum.eu

sünnerklaas hat geschrieben:(11 Apr 2021, 20:28)

Ach, das ist doch ganz einfach: die wollen erst mal austreten und dann weiter sehen. Mehr Gedanken machen die sich da nicht. Mit dem Austritt habe man ja schließlich eine Heldentat vollbracht. Wenn da nichts rüber kommt, ist halt wer anderes (Soros/Der Ausländer/Merkel/Illuminaten/Freimaurer) schuld. Notfalls ein Praktikant, den man gar nicht kennt und von dem man gar nicht weiß, wie der ins Büro gekommen ist.

Laut Wahlprogramm hat man sich durchaus Gedanken gemacht.

"Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig."

Nochmal die Frage. Wer wären denn in einer EU ohne Deutschland die Nettozahler? Das bis zur Halskrause verschuldete Frankreich? Der Rest ist wirtschaftlich Kleinkram oder Nettoempfänger. Deutschland und GB haben 2019 mehr als 53% aller Nettozahlungen geleistet. Was bleibt denn von der EU wenn diese 2 Staaten nicht mehr dabei sind?

Orbiter1 hat geschrieben:(11 Apr 2021, 20:46)

Laut Wahlprogramm hat man sich durchaus Gedanken gemacht.

"Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig."

Nochmal die Frage. Wer wären denn in einer EU ohne Deutschland die Nettozahler? Das bis zur Halskrause verschuldete Frankreich? Der Rest ist wirtschaftlich Kleinkram oder Nettoempfänger. Deutschland und GB haben 2019 mehr als 53% aller Nettozahlungen geleistet. Was bleibt denn von der EU wenn diese 2 Staaten nicht mehr dabei sind?

Es blieben Staaten wie Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland, die sich zusammen mit Britannien und Deutschland gut in einer Nord-EG machen würden.

(Dabei hätte ich gern auch Flandern, Südtirol, Ungarn, Tschechei, Slowakei und Polen.)

Da findet sich echter wirtschaftlicher Fachverstand im neuen Wahlprogramm, wie dieses hier:

"Der "sogenannte Fachkräftemangel" sei ein "konstruiertes Narrativ der Industrie- und Wirtschaftsverbände sowie anderer Lobbyvereine", heißt es nun."

https://www.augsburger-allgemeine.de/po ... 71346.html

Orbiter1 hat geschrieben:(11 Apr 2021, 20:46)

Laut Wahlprogramm hat man sich durchaus Gedanken gemacht.

"Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig."

Nochmal die Frage. Wer wären denn in einer EU ohne Deutschland die Nettozahler? Das bis zur Halskrause verschuldete Frankreich? Der Rest ist wirtschaftlich Kleinkram oder Nettoempfänger. Deutschland und GB haben 2019 mehr als 53% aller Nettozahlungen geleistet. Was bleibt denn von der EU wenn diese 2 Staaten nicht mehr dabei sind?

Ich glaube, darum geht es weniger. Die Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft will man ja erhalten. Indirekt damit auch das EU-Subventions-Konstrukt. Es geht in der AfD wohl eher um die Antidiskriminierungsrichtlinien, es geht um die Ehe für Alle, es geht um Schwangerschaftsabbruch, es geht um Ausländer und um die Ablehnung jeglichen Umweltschutzes. Es geht darum, festzuschreiben, dass die Vorteile bestehen bleiben, sich sonst aber alles so wird, wie es früher einmal war. Man schaue sich nur einmal den Konflikt zwischen der EU auf der einen und Ungarn und Polen auf der anderen Seite an: da sieht man ganz genau, worum es eigentlich geht.

Man will über andere bestimmen - fordert für sich also genau das ein, was man den Grünen vorwirft.

Fliege hat geschrieben:(11 Apr 2021, 21:13)

(Dabei hätte ich gern auch Flandern, Südtirol, Ungarn, Tschechei, Slowakei und Polen.)

Kurzum die ganze Rechtsnationale Mischpoke. Das sagt schön viel über dich aus.

Fliege hat geschrieben:(11 Apr 2021, 21:13)

Es blieben Staaten wie Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland, die sich zusammen mit Britannien und Deutschland gut in einer Nord-EG machen würden.

(Dabei hätte ich gern auch Flandern, Südtirol, Ungarn, Tschechei, Slowakei und Polen.)

Was Länder mit riesigen Korruptionsproblemen wie Ungarn und Tschechien in so einer vermeintlichen "Saubermänner-EU" sollen, erschließt sich mir nicht.

Abgesehen davon würde so eine Spaltung in Nord und Süd zwangsläufig zu Konflikten führen und die friedensstiftende Wirkung der EU wäre futsch. Die EU hat sicher Reformen nötig, aber zerstören sollte man sie nicht. Einen Vorgeschmack für das, was uns ohne EU blüht, gibt es derzeit in Nordirland...

Rautenberger hat geschrieben:(13 Apr 2021, 18:54)
Die EU hat sicher Reformen nötig

Die Frage ist, ob sie reformfähig ist. Von daher ist der Gedanke an ein Reset schon legitim.

Dieter Winter hat geschrieben:(14 Apr 2021, 10:30)

Die Frage ist, ob sie reformfähig ist. Von daher ist der Gedanke an ein Reset schon legitim.

Die Frage lässt sich leicht beantworten, wenn man sich den Irrsinn mit den zwei Parlamentssitzen anschaut.

Dieter Winter hat geschrieben:(14 Apr 2021, 10:30)

Die Frage ist, ob sie reformfähig ist. Von daher ist der Gedanke an ein Reset schon legitim.

Man darf das Fehlen politischer Mehrheiten für Reformen nicht mit Reformunfähigkeit verwechseln. Wenn eine breite Mehrheit der Bevölkerung der EU-Staaten dringend eine Reform wünschen und entsprechend wählen würde, wäre eine solche Reform schnell auf der Tagesordnung.

Rautenberger hat geschrieben:(14 Apr 2021, 11:10)
Wenn eine breite Mehrheit der Bevölkerung der EU-Staaten dringend eine Reform wünschen und entsprechend wählen würde, wäre eine solche Reform schnell auf der Tagesordnung.

Wird es aber nicht geben, da die Interessen völlig unterschiedlich sind. Beispiel: Gemeinschaftsschulden.

Alexyessin hat geschrieben:(13 Apr 2021, 14:19)

Kurzum die ganze Rechtsnationale Mischpoke. Das sagt schön viel über dich aus.

Du wiederholst deinen Lieblingssatz.
Ein User hat hier die Regeln zu beachten, wenn nicht werde tätig.
Deine Bemerkungen deine Meinung über den Charakter von Usern sind fehl am Platz !
Benutze dazu PN.

Dieter Winter hat geschrieben:(14 Apr 2021, 10:30)

Rautenberger:
"Die EU hat sicher Reformen nötig"

Die Frage ist, ob sie reformfähig ist. Von daher ist der Gedanke an ein Reset schon legitim.

Dieser Gedanke ist m. E. erstens legitim; zweitens wären die Briten, soweit ich sehe, gern in einer E(W)G geblieben; drittens würden sich mindestens einige heutige EU-Mitgliedsländer lieber in einer E(W)G befinden; viertens hat sich die real existierende EU wegen ihrer Ever-closer-Union-Ideologie nahezu in Unreformierbarkeit verfangen; fünftens bleibt fast nur noch EU-Vertragsartikel 50, um überhaupt noch eine halbwegs ersprießliche Zukunftsperspektive eröffnen zu können.

Praia61 hat geschrieben:(14 Apr 2021, 11:28)

Du wiederholst deinen Lieblingssatz.

Ja, und das mach ich immer wieder.

Alexyessin hat geschrieben:(14 Apr 2021, 13:54)

Ja, und das mach ich immer wieder.

Ich weiß, werkle du es hier darfst und kannst.
Und das ist normal so.

Praia61 hat geschrieben:(14 Apr 2021, 14:03)

Ich weiß, werkle du es hier darfst und kannst.
Und das ist normal so.

Werkle? Melde halt den Beitrag, wenn du meinst, er verstoße gegen die Forenregeln. Aber prolete nicht von der Seite dazwischen.

Alexyessin hat geschrieben:(14 Apr 2021, 15:13)

Werkle? Melde halt den Beitrag, wenn du meinst, er verstoße gegen die Forenregeln. Aber prolete nicht von der Seite dazwischen.

Ja werkle hat das Programm eingefügt.
Ich weis was etwas lohnt und nicht lohnt.
Erfolgsaussicht nahe Null.
Dann lass ich es.

Dieter Winter hat geschrieben:(14 Apr 2021, 11:16)

Wird es aber nicht geben, da die Interessen völlig unterschiedlich sind. Beispiel: Gemeinschaftsschulden.

Dann ist es wohl eher Unwille als Unfähigkeit.

Rautenberger hat geschrieben:(14 Apr 2021, 17:52)
Dann ist es wohl eher Unwille als Unfähigkeit.

Die Fähigkeit setzt den Willen voraus.

Dieter Winter hat geschrieben:(14 Apr 2021, 18:10)

Die Fähigkeit setzt den Willen voraus.

Mir fallen zig Reformen ein, die eine Mehrheit der Deutschen nicht will. Deutschland ist also komplett reformunfähig. Deutschland sollte aufgelöst werden.

Rautenberger hat geschrieben:(14 Apr 2021, 18:21)
Deutschland sollte aufgelöst werden.

Meinetwegen. Gescheiter wäre es allerdings gewesen es erst gar nicht aus Blut und Eisen zu schmieden.

Der Spiegel berichtet über „Parteifinanzen” der rechtsextremistischen AfD und über einen zwielichtigen Unternehmer, unter Überschrift “Umstrittener Impfstoff-Forscher spendete an AfD” erfahren wir, dass der “neue Rechenschaftsbericht folgendes zeigt: Die AfD kann auf die Unterstützung zahlreicher Spender setzen.” Unter diesen sei auch Winfried Stöcker, ein umstrittener Erfinder eines Corona-Impfstoffs. So „taucht Stöckers Name“, so Der Spiegel, „unter den privaten Spendern im aktuellen Rechenschaftsbericht der AfD auf. 2019, so steht dort schwarz auf weiß, spendete Stöcker 20.000 Euro an die Rechtsaußen-Partei.“ Da ist nun die Frage, wie weit die Sympathie des Unternehmers für die rechtsextremistische AfD gediehen ist.

Jedenfalls lässt das nichts gutes ahnen:

Aus seiner Sympathie für die AfD macht Stöcker keinen Hehl: »Die AfD hat viele gute Ansichten und verbreitet auch einige schlechte«, sagte er am Freitag dem SPIEGEL. Ob er der Partei weitere Gelder zukommen lassen wolle? »Spenden werde ich wie immer nach aktueller Gemütslage«, sagte er. Er werde aber, betonte er, »nicht in die Partei eintreten oder sie im Wahlkampf unterstützen«.

Insgesamt dürfte die faschistoide AfD mit den privaten Spenden und einem Plus von mehr als 18 Prozent zufrieden sein.

Geht‘s Höcke gar nicht um den Braunen Schmalz sondern eher um den Vertrieb Brauner Devotionalien zum eigen finanziellen Vorteil... „Höckes Landesverband“, so der Spiegel „beteiligt sich an einer Firma“: „Nicht nur private Spenden und Vermögen fallen auf den 44 Seiten des Rechenschaftsberichtes auf. Erstmals wird darin eine Firmenbeteiligung erwähnt – und zwar vom AfD-Landesverband Thüringen an einem Unternehmen namens »Alternative Service GmbH Thüringen«. 51,02 Prozent hält der Landesverband an der GmbH.“

Die »Thüringer Allgemeine« berichtete, laut Spiegel, dass „im April 2019 (die Firma) ins Handelsregister eingetragen (worden sei). Rechtsaußen Björn Höcke, AfD-Landes- und Fraktionschef, hatte zuvor den »Kampf um die Briefkästen« ausgerufen – offenbar ein Auftrag auch für die neue GmbH.“, um gutes Geld von ehrlichen Leuten in Braune Taschen umzuleiten.
Quelle: Der Spiegel klick

"AfD gespalten", meint die Berliner Zeitung — das ist offensichtlich;
nur ist die Braune Partei nicht nur inhaltlich gespalten sondern geistig und moralisch.

Die "AfD-Kritik am Corona-Impfstoff" hat etwas komisches, wenn sich ihr oberster Bundesführer Gauland "sich hat impfen lassen". Denn die rechtsextremistische Partei "warnte erst kürzlich vor „ungewöhnlich schnell zugelassenen“ Impfstoffen." Nur "Alexander Gauland entschied sich dennoch für die Corona-Impfung."

Ergebnis
Die AfD ist geistig und moralisch verkommen.
klick

conscience hat geschrieben:(18 Apr 2021, 19:17)

(..)

Ergebnis
Die AfD ist geistig und moralisch verkommen.
klick

Das war sie schon vor Gaulands Impfung!

conscience hat geschrieben:(18 Apr 2021, 19:17)

"AfD gespalten", meint die Berliner Zeitung — das ist offensichtlich;
nur ist die Braune Partei nicht nur inhaltlich gespalten sondern geistig und moralisch.

Die "AfD-Kritik am Corona-Impfstoff" hat etwas komisches, wenn sich ihr oberster Bundesführer Gauland "sich hat impfen lassen". Denn die rechtsextremistische Partei "warnte erst kürzlich vor „ungewöhnlich schnell zugelassenen“ Impfstoffen." Nur "Alexander Gauland entschied sich dennoch für die Corona-Impfung."

Ergebnis
Die AfD ist geistig und moralisch verkommen.
klick

Psst - das hätte doch keiner erfahren dürfen, dass Gauland sich hat impfen lassen.

Ich schaue mir gerade mal das Wahlprogramm der AfD etwas näher an. In der Presse war zu lesen, die AfD fordere einen EU-Austritt Deutschlands.

Das steht aber so nicht in dem Wahlprogramm. Die AfD fordert dort eine Rückkehr zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der 50er bis 80er Jahre.

"Die AfD steht für die Freiheit und Selbstbestimmung der europäischen Nationen. Das bedeutet, dass alle Nationen das Recht haben, sich in souveränen Staaten zu organisieren. Als solche können sie völkerrechtliche Verbindungen eingehen und gemeinsame Interessen als Staatengemeinschaft wahrnehmen. In Europa war dies über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erfolgreich gelungen. Der Versuch, über die Verträge von Maastricht (1992) und Lissabon (2008) einen „Staatenverbund“ zu schaffen, wie das Bundesverfassungsgericht diese vorbildlose Konstruktion nennt, muss als gescheitert betrachtet werden."

Die AfD lehnt eine weitere Entwicklung der EU zu einem europäischen Bundesstaat ab. Vielmehr solle der Rückbau der EU zu einer Gemeinschaft der souveränen Nationalstaaten erfolgen. Das entspricht im Wesentlichen dem, was David Cameron als britischer Premierminister damals in seiner Grundsatzrede zur EU gefordert hat.

In dem Fall, daß ein Rückbau zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit den europäischen Partnern nicht ausgehandelt werden kann, sei Deutschland in letzter Konsequenz gezwungen, dem Weg Großbritanniens aus dieser EU zu folgen. Dies würde dann "die Schaffung neuer überstaatlicher Vereinbarungen" nach sich ziehen. Ich nehme an damit sind Freihandelsabkommen und ähnliche internationale Abkommen gemeint.

Wormser hat geschrieben:(18 Apr 2021, 20:28)

Ich schaue mir gerade mal das Wahlprogramm der AfD etwas näher an. In der Presse war zu lesen, die AfD fordere einen EU-Austritt Deutschlands.

Das steht aber so nicht in dem Wahlprogramm. Die AfD fordert dort eine Rückkehr zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der 50er bis 80er Jahre.



Die AfD lehnt eine weitere Entwicklung der EU zu einem europäischen Bundesstaat ab. Vielmehr solle der Rückbau der EU zu einer Gemeinschaft der souveränen Nationalstaaten erfolgen. Das entspricht im Wesentlichen dem, was David Cameron als britischer Premierminister damals in seiner Grundsatzrede zur EU gefordert hat.

In dem Fall, daß ein Rückbau zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit den europäischen Partnern nicht ausgehandelt werden kann, sei Deutschland in letzter Konsequenz gezwungen, dem Weg Großbritanniens aus dieser EU zu folgen. Dies würde dann "die Schaffung neuer überstaatlicher Vereinbarungen" nach sich ziehen. Ich nehme an damit sind Freihandelsabkommen und ähnliche internationale Abkommen gemeint.

EU ist ungleich EG und EWG.
Gegen zollfreien Handel, gegen die in der EG etablierte Landwirtschaftspolitik, die Industriepolitik, Subventionen und Finanzhilfen hat die AfD ja nicht wirklich etwas einzuwenden. Ebensowenig gegen die Verlagerung von Produktionsstandorten in Länder mit niedrigeren Löhnen und niedrigeren Sozialstandards - v.a. für den Fall, dass "falsch" gewählt wird.

Es geht in der AfD vielmehr um die Beschränkung der Reise- und Niederlassungsfreiheit, die Ablehnung einheitlicher Sozialstandards, Umwelt- und Verbraucherstandards, Antidiskriminierungsrichtlinien, die Ehe für Alle den Euro etc..

Wormser hat geschrieben:(18 Apr 2021, 20:28)

Ich schaue mir gerade mal das Wahlprogramm der AfD etwas näher an.

Das wurde doch noch gar nicht veröffentlicht.

Orbiter1 hat geschrieben:(18 Apr 2021, 21:07)
Das wurde doch noch gar nicht veröffentlicht.

Stimmt. Verzeihung, da habe ich mich versehen. Ich hatte aus Interesse bei google nach dem Wahlprogramm gesucht und auch ein Programm zur Bundestagswahl auf der Seite der AfD gefunden. Es handelt sich allerdings um das Wahlprogramm zu letzten Bundestagswahl, was mir nicht aufgefallen war.

Na dann warte ich mal ab, ob sich in dem neuen Wahlprogramm vieles geändert hat.

Trotzdem finde ich es ganz interessant.

Gut, dass nun auch für all jene "Protestwähler", die ihre Stimme bislang der AfD aus diesem Grund gaben, deutlich erkennbar ist, dass die wenigen verbliebenen Gemäßigten der Partei jetzt auch öffentlich vor deren Rechtsextremen kapituliert haben.

Ja, sicher, das erfolgt mindestens 6 Jahre zu spät, aber "better late than never!"

...und schon wieder...
Aber er wollte doch nur ein Mandantengespräch führen... Und er wollte doch nur einen Wunsch erfüllen. :heul:

Neues von der JA, der Rechtsaußen Front, AfD.

Der frisch gewählte Co-Vorsitzende der Jungen Alternative, Marvin Neumann, verlässt die AfD. Den Grund dafür nennt er nicht. Allerdings gab es zuvor großen internen Druck: Nach rassistischen Äußerungen Neumanns soll mit seinem Rücktritt offenbar Schaden von der Partei abgewendet werden.

Rassismus pur

Den AfD-Unterlagen zufolge verfasste er zudem am 30. März 2021 diesen Eintrag: "Wenn die europäische Zivilisation sich nicht selbst zerstören will, nur um die Komplexe einer degenerierten Oberschicht in den Medienhäusern, Universitäten und Konzernen zu befrieden, muss früher oder später auch mal in aller Schärfe gesagt werden: 'Weiße Vorherrschaft' ist okay."

Quelle: ntv.de klick


Schwerer Schaden für die rechtsextremistische AfD sei entstanden, meint man in der Blau-Braunen-Partei: das ist selbstverständlich größter Quatsch hoch drei. Der Nachwuchs-Rechtsextremist hat nur das gesagt, was man innerhalb der AfD denkt und was die rechtsextremistische AfD nach der angestrebten Machtergreifung gerne umsetzen möchte.

conscience hat geschrieben:(18 Apr 2021, 19:17)

"AfD gespalten", meint die Berliner Zeitung — das ist offensichtlich;
nur ist die Braune Partei nicht nur inhaltlich gespalten sondern geistig und moralisch.

Die "AfD-Kritik am Corona-Impfstoff" hat etwas komisches, wenn sich ihr oberster Bundesführer Gauland "sich hat impfen lassen". Denn die rechtsextremistische Partei "warnte erst kürzlich vor „ungewöhnlich schnell zugelassenen“ Impfstoffen." Nur "Alexander Gauland entschied sich dennoch für die Corona-Impfung."

Ergebnis
Die AfD ist geistig und moralisch verkommen.
klick

Ein gutes Zeichen dessen, dass Führer befiehl, wir folgen, nicht stimmt.

Gestern habe ich mal Markus Lanz geschaut.

Also ich muss ja feststellen dass wenn ich der AfD gutes wollte, ich ihr dringend raten würde diese unsägliche Alice Weidel rauszuschmeissen.

So ein Ausbund an Unsympathie, Unprofessionalität und Dummheit habe ich in der politischen Landschaft noch nie beobachten können.

Und das sage ich 100 % NICHT weil sie in der AfD ist.

Begehen die AfD- Rechtsextremisten eine landesverräterische Handlung, wenn sie nach Russland fahren ?
Immerhin meint, Die Welt, dass das "Bündnis, das niemand mehr verheimlicht" durch die Kaperung vom "knapp ein Dutzend AfD-Bundestagsabgeordnete, (die) enge Kontakte nach Russland pflegen" offenkundig geworden ist. Weiter Welt 06.05.2021

Putins Knechte

Wie einst sein Vorbild Hitler, der nie für den Reichstag kandidiert hat, tut es diesem "AfD Höcke (gleich und) will nicht für den Bundestag kandidieren" — so wie es aussieht, wiederholt sich die Geschichte doch und Hitlers Fußstapfen passen wie an gegossen. RND vom. 08.05.2021 klick

Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen die AfD als Duo in die Bundestagswahl führen. Unterstützt werden sie vom linken "Flügel" der Partei.

Nun gibt es Konkurrenz von Joana Cotar und Joachim Wundrak. Die beiden gehören dem freiheitlich-konservativen Lager an und werden von Parteichef Meuthen unterstützt.

Wundrak ist Generalleutnant der Luftwaffe a.D. und war früher CDU-Mitglied. Er führt die Landesliste in Niedersachsen an.
Cotar ist gebürtige Rumänin und als Kind vor dem kommunistischen Ceausescu-Regime in die Bundesrepublik geflüchtet. Sie war früher auch CDU-Mitglied und steht auf Platz 2 der hessischen Landesliste. Ihre Schwerpunkte im Bundestag sind Digitalisierung, Bürger- und Freiheitsrechte.

Die Parteibasis entscheidet am Ende darüber, mit welchem Spitzenkandidaten-Duo die Partei in die Bundestagswahl zieht.

Liberty hat geschrieben:(08 May 2021, 22:44)

Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen die AfD als Duo in die Bundestagswahl führen. Unterstützt werden sie vom linken "Flügel" der Partei.

Nun gibt es Konkurrenz von Joana Cotar und Joachim Wundrak. Die beiden gehören dem freiheitlich-konservativen Lager an und werden von Parteichef Meuthen unterstützt.

Wundrak ist Generalleutnant der Luftwaffe a.D. und war früher CDU-Mitglied. Er führt die Landesliste in Niedersachsen an.
Cotar ist gebürtige Rumänin und als Kind vor dem kommunistischen Ceausescu-Regime in die Bundesrepublik geflüchtet. Sie war früher auch CDU-Mitglied und steht auf Platz 2 der hessischen Landesliste. Ihre Schwerpunkte im Bundestag sind Digitalisierung, Bürger- und Freiheitsrechte.

Die Parteibasis entscheidet am Ende darüber, mit welchem Spitzenkandidaten-Duo die Partei in die Bundestagswahl zieht.

Die Positionen des Meuthen-Lagers und des Flügels sind in der Sozial- und Wirtschaftspolitik absolut unvereinbar. Der Glaubenssatz des einen ist ein Sakrileg des anderen. Nicht jeder Rechte und nicht jeder Rechtsextremist ist automatisch ein Nazi. Austrofaschisten und Nationalsozialisten waren schon in den 1930er Jahren Todfeinde.

Über eine "Hausdurchsuchung bei Björn Höcke" [Kichern] berichtet der Spiegel auf seiner Internetseite. Der Hintergrund: "Er soll sich online über die Seenotretterin Carola Rackete ausgelassen und Flüchtlinge als Kriminelle stigmatisiert haben: Die Staatsanwaltschaft hat das Wohnhaus des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke durchsuchen lassen." Quelle: spiegel.de klick

Darum geht‘s: "Höcke steht im Verdacht, ein Bild von Rackete gepostet zu haben mit der Zeile: »Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert.« Er könnte damit eine bestimmte Menschengruppe – Flüchtlinge – pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft." Daher ist es kein Wunder, dass der "Thüringer Verfassungsschutz inzwischen den AfD-Landesverband unter Höckes Führung als gesichert extremistisch eingestuft hat."

Mit anderen Worten: Es ist an der Zeit, dass der AfD von staatlicher Seite Daumenschrauben angelegt und diese ganz genüsslich von den Sicherheitsbehörden angezogen werden. Deutschland braucht keine rechtsextremistisch-faschistoide AfD.

conscience hat geschrieben:(22 May 2021, 19:42)

Über eine "Hausdurchsuchung bei Björn Höcke" [Kichern] berichtet der Spiegel auf seiner Internetseite.

Bestätigt mich in meiner Meinung, dass ihr in Deutschland das Konzept der Meinungsfreiheit nie verinnerlicht habt. Ihr wollt eben nur Meinungen schützen, die euch gefallen, aber unbequeme, kontroverse oder polemisch zugespitzte Meinungen verbieten.

Nun, die in Thüringen regierende Linkspartei hat darin ja Erfahrung, und wie wir wissen, ist die deutsche Justiz ja nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden. Ein Anruf des Innenministers genügt, um den Vorsitzenden der grössten Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag strafrechtlich zu verfolgen. Wenn so etwas im Ausland passiert, nennt ihr das Bananenrepublik, aber beim Blick auf das eigene Land seht ihr den Balken in eurem Auge nicht.

Was ich bisher von Höcke mitbekommen habe, gefällt mir nicht. Ich würde aber nie auf die Idee kommen, ihm die Meinungsäusserung oder die politische Betätigung zu verbieten.

Wenn das, was berichtet wird, wirklich der Stein des Anstosses ist, dann handelt es sich um einen grotesken, politisch motivierten Übergriff der Exekutive. Ist es in Deutschland denn nicht bekannt, dass Frau Rackete tatsächlich einige Migranten auf ihrem Boot nach Europa gebracht hat, die zuvor vergewaltigt und gefoltert haben?

Vielleicht solltet ihr einmal Medien aus einem freien Land wie der Schweiz konsumieren, um die Zusammenhänge zu erkennen.

Omertà um Captain Rackete
Ausgerechnet das deutsche Rettungsschiff «Sea-Watch 3» brachte vor einem Jahr drei Folterknechte der Schlepper-Mafia von Libyen nach Italien. Die peinliche Nachricht wird systematisch verschwiegen.

03.06.2020
Von Alex Baur

Letzte Woche, am 28. Mai, verurteilte ein Gericht in Messina Mohamed Condé (27) aus Guinea sowie die beiden Ägypter Hameda Ahmed (26) und Mahmoud Ashuia (24) wegen Folter, Vergewaltigung und Beteiligung an einer kriminellen Organisation zu je zwanzig Jahren Gefängnis. Die drei Afrikaner wurden für schuldig befunden, als Mitglieder einer libyschen Schlepperbande Migranten systematisch gequält zu haben, um Geldüberweisungen zu erpressen. Wie Staatsanwalt Maurizio de Lucia erklärte, wurde das Urteil im abgekürzten Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit aufgrund der Akten gefällt. Im Gegenzug wurde die Strafe für die nicht geständigen Angeklagten um einen Drittel gekürzt.

Enthüllung der obersten Giftklasse

Die drei Männer waren im letzten August in Messina in einer Flüchtlingsunterkunft verhaftet worden. Gemäss de Lucia wurden die Folterknechte der Schlepper von einem Dutzend Migranten identifiziert, welche die Überfahrt aus Libyen unter anderem auf dem Rettungsschiff «Alex» im Juli geschafft hatten. Gemäss der Gazzetta del Sud hatte die sizilianische Antimafia-Einheit DDA die drei bereits zuvor im Visier gehabt. Während die beiden Ägypter die Opfer in einem von den Schleppern kontrollierten Lager in Zawiya misshandelten, soll Condé die Szenen gefilmt haben. Die Clips wurden den Angehörigen übermittelt, um den Lösegeldforderungen Nachdruck zu verschaffen. Diese brutale Methode ist bekannt und wird auch etwa von Schleppern in Mexiko angewandt.

Wie die bekannte Reporterin Chiara Giannini bereits im letzten September unter Berufung auf Polizeiquellen in der Zeitung Il Giornale berichtete, waren die drei Folterknechte am 29. Juni 2019 mit dem deutsch-niederländischen Rettungsschiff «Sea-Watch 3» von Libyen nach Italien gelangt. Es handelte sich um eine Enthüllung der obersten Giftklasse. Denn die «Sea-Watch 3» sorgte damals weltweit für Schlagzeilen, als Kapitänin Carola Rackete mit vierzig Migranten an Bord eine von Innenminister Matteo Salvini verhängte Blockade durchbrach und die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa erzwang. Die einen feierten Rackete als Ikone der Menschlichkeit, andere verwünschten sie als bestenfalls naive Handlangerin skrupelloser Schlepperbanden. Sowohl gegen den im letzten September gestürzten Hardliner Salvini wie auch gegen die Revoluzzerin Rackete wurden Strafuntersuchungen eröffnet.

Quelle: https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2020- ... 104m0RFTWk

Aber gut, wenn das in Deutschland nicht thematisiert werden darf, müsst ihr das natürlich akzeptieren, wenn ihr eurer Obrigkeit gefallen wollt. Sonst könnte es sein, dass ihr morgens um 6 Hausbesuch kommt und andere sich hämisch darüber freuen. Einiges ändert sich halt in Deutschland nie.

Michael Alexander hat geschrieben:(22 May 2021, 21:20)
Vielleicht solltet ihr einmal Medien aus einem freien Land wie der Schweiz konsumieren, um die Zusammenhänge zu erkennen.

Es wurde auch in deutschen Medien darüber berichtet.

Sie sollen Migranten in libyschen Flüchtlingslagern vergewaltigt, gequält oder sogar umgebracht haben: In Italien sind drei Männer festgenommen worden. Sie kamen womöglich an Bord der „Sea-Watch 3“, gesteuert von Carola Rackete ins Land.

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... aesse.html

Was Herr Höcke da geäußert hat, war eine nachprüfbare Tatsachenbehauptung. Frau Rackete hat offenbar Folterknechte, Vergewaltiger und Mörder nach Deutschland geschleust. Ich kann auch aus seiner Äußerung nicht erkennen, er habe ausnahmslos allen Migranten vorgeworfen Vergewaltiger und Mörder zu sein.

Unabhängig von meiner Meinung zu Herrn Höcke als Person, erschüttert es mein Vertrauen in eine unabhängig Justiz, daß bei ihm unter diesem Vorwand eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird. Kein politisch unabhängiger Staatsanwalt, der noch bei Sinnen ist, würde wegen einer harmlosen Äußerung, die ganz offensichtlich Tatsachen wiedergibt, wenn auch vielleicht in einer überspitzter Wortwahl im Rahmen des politischen Meinungskampfes, ein privates Wohnhaus durchsuchen.

Michael Alexander hat geschrieben:(22 May 2021, 21:20)

Bestätigt mich in meiner Meinung, dass ihr in Deutschland das Konzept der Meinungsfreiheit nie verinnerlicht habt. Ihr wollt eben nur Meinungen schützen, die euch gefallen, aber unbequeme, kontroverse oder polemisch zugespitzte Meinungen verbieten.

Nun, die in Thüringen regierende Linkspartei hat darin ja Erfahrung, und wie wir wissen, ist die deutsche Justiz ja nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden. Ein Anruf des Innenministers genügt, um den Vorsitzenden der grössten Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag strafrechtlich zu verfolgen. Wenn so etwas im Ausland passiert, nennt ihr das Bananenrepublik, aber beim Blick auf das eigene Land seht ihr den Balken in eurem Auge nicht.

Was ich bisher von Höcke mitbekommen habe, gefällt mir nicht. Ich würde aber nie auf die Idee kommen, ihm die Meinungsäusserung oder die politische Betätigung zu verbieten.

Wenn das, was berichtet wird, wirklich der Stein des Anstosses ist, dann handelt es sich um einen grotesken, politisch motivierten Übergriff der Exekutive. Ist es in Deutschland denn nicht bekannt, dass Frau Rackete tatsächlich einige Migranten auf ihrem Boot nach Europa gebracht hat, die zuvor vergewaltigt und gefoltert haben?

Vielleicht solltet ihr einmal Medien aus einem freien Land wie der Schweiz konsumieren, um die Zusammenhänge zu erkennen.


Quelle: https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2020- ... 104m0RFTWk

Aber gut, wenn das in Deutschland nicht thematisiert werden darf, müsst ihr das natürlich akzeptieren, wenn ihr eurer Obrigkeit gefallen wollt. Sonst könnte es sein, dass ihr morgens um 6 Hausbesuch kommt und andere sich hämisch darüber freuen. Einiges ändert sich halt in Deutschland nie.

Ein Schweizer, der der AfD zur Hilfe eilt, die Judikative und Executive in Deutschland verunglimpft und ein rechtspopulistisches schweizerisches Blatt heranzieht, um seine Äußerungen zu untermauern, der juckt uns nicht sonderlich.
Kannst du wenigstens anerkennend zustimmen, dass die Meinungsfreiheit bei uns ein hohes Gut ist? Sogar solche Texte wie deiner sind von ihr gedeckt.

tarkomed hat geschrieben: Ein Schweizer, der der AfD zur Hilfe eilt, die Judikative und Executive in Deutschland verunglimpft und ein rechtspopulistisches schweizerisches Blatt heranzieht, um seine Äußerungen zu untermauern, der juckt uns nicht sonderlich.
Kannst du wenigstens anerkennend zustimmen, dass die Meinungsfreiheit bei uns ein hohes Gut ist? Sogar solche Texte wie deiner sind von ihr gedeckt.

Wenn das, was berichtet wird, wirklich der Stein des Anstosses ist, dann handelt es sich um einen gezielten und böswilligen, kurz politisch motivierten Übergriff des zur Legislative gehörenden, sprich des führende, zur rechtsextremistischen AfD gehörenden Abgeordneten Bernd Höcke. In Deutschland ist es durchaus bekannt, dass Frau Rackete tatsächlich einige Migranten auf ihrem Boot nach Europa gebracht hat könnte, die zuvor vergewaltigt und gefoltert haben könnten.

Vielleicht sollten Sie einmal Medien aus einem freien Land wie der Schweiz konsumieren, um die Zusammenhänge zu erkennen: "Dabei soll es um etwa Äusserungen über die Aktivistin Carola Rackete gehen, die Björn Höcke via Social Media verbreitet haben soll. So habe er etwa ein Bild von Rackete mit dem Satz «Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert» gepostet. Laut der Staatsanwaltschaft hat Höcke Flüchtlinge damit pauschal als Kriminelle stigmatisiert. Die Hausdurchsuchung soll neue Erkenntnisse betreffend der Urheberschaft dieser Äusserungen liefern." NZZ vom 22.05.2021 klick

conscience hat geschrieben:(23 May 2021, 12:52)

Wenn das, was berichtet wird, wirklich der Stein des Anstosses ist, dann handelt es sich um einen gezielten und böswilligen, kurz politisch motivierten Übergriff des zur Legislative gehörenden, sprich des führende, zur rechtsextremistischen AfD gehörenden Abgeordneten Bernd Höcke. In Deutschland ist es durchaus bekannt, dass Frau Rackete tatsächlich einige Migranten auf ihrem Boot nach Europa gebracht hat könnte, die zuvor vergewaltigt und gefoltert haben könnten.

Vielleicht sollten Sie einmal Medien aus einem freien Land wie der Schweiz konsumieren, um die Zusammenhänge zu erkennen: "Dabei soll es um etwa Äusserungen über die Aktivistin Carola Rackete gehen, die Björn Höcke via Social Media verbreitet haben soll. So habe er etwa ein Bild von Rackete mit dem Satz «Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert» gepostet. Laut der Staatsanwaltschaft hat Höcke Flüchtlinge damit pauschal als Kriminelle stigmatisiert. Die Hausdurchsuchung soll neue Erkenntnisse betreffend der Urheberschaft dieser Äusserungen liefern." NZZ vom 22.05.2021 klick

Bin ich jetzt damit gemeint?
Ich brauche nicht ausgerechnet die NZZ, um mich über Vorkommnisse in Deutschland zu informieren. Es gibt seriösere deutsche Medien dafür.
https://www.sueddeutsche.de/politik/thu ... -1.5301850
Ich habe lediglich die Auslassungen dieses Users aus der Schweiz über unseren Staat kritisiert.

tarkomed hat geschrieben:(23 May 2021, 15:20)

Bin ich jetzt damit gemeint?
Ich brauche nicht ausgerechnet die NZZ,

Die NZZ ist eines der wenigen seriösen Medien die objektiv berichten, die Alpenpravda gehört nicht dazu

tarkomed hat geschrieben:(23 May 2021, 12:33)

Ein Schweizer, der der AfD zur Hilfe eilt, die Judikative und Executive in Deutschland verunglimpft und ein rechtspopulistisches schweizerisches Blatt heranzieht, um seine Äußerungen zu untermauern, der juckt uns nicht sonderlich.
Kannst du wenigstens anerkennend zustimmen, dass die Meinungsfreiheit bei uns ein hohes Gut ist? Sogar solche Texte wie deiner sind von ihr gedeckt.

Keine Bange, ich bin aus DE ausgewandert, habe aber noch die deutsche Staatsbürgerschaft. Ich habe sogar herausgefunden, dass ich dieses Jahr noch wählen darf! Deswegen erlaube ich es mir, Entwicklungen in meiner ehemaligen Heimat zu kritisieren.

Wie ein andere Diskussionsteilnehmer dargestellt hat, lässt sich die Behauptung von Herrn Höcke tatsächlich objektiv nachprüfen. Freilich hat er polemisch zugespitzt, aber jetzt mal ernsthaft: Wenn diese Äusserung wirklich der Grund für eine Hausdurchsuchung (!) bei einem Oppositionspolitiker war, dann finde ich den Vorgang beschämend. Da brauche ich niemanden verunglimpfen, denn die verantwortlichen Politiker demaskieren sich im Bunde mit der Staatsanwaltschaft selbst.

In Thüringen ist die in Linkspartei umbenannte SED an der Macht, die entsprechende Erfahrung mit der Unterdrückung von Meinungsäusserungen und der Diffamierung und Verfolgung politischer Gegner hat. In Deutschland sind auch leider die Staatsanwälte nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden und damit der politischen Einflussnahme unterworfen.

Komisch, dass ihr Deutschen die Zustände in anderen Ländern - etwa Polen oder Ungarn - immer gerne kritisiert, und dies häufig von einer hohen moralischen Warte tut, dann aber sehr dünnhäutig seid, wenn es um euer eigenes Land geht.

In der Schweiz ist die SVP (wenn man will, das AfD-Äquivalent, wobei es aber durchaus Unterschiede gibt) durchaus umstritten und ein wichtiges Feindbild der anderen (vor allem linken) Parteien. Allerdings geht es in der Schweiz letztlich doch mehr um Inhalte und pragmatische Lösungen. Auch würde man nicht auf die Idee kommen, eine demokratische Partei vom Diskurs und von der politischen Macht auszuschliessen, oder gar ihre Wähler zu verunglimpfen und ihnen den Mund zu verbieten. So ist der derzeitige Bundespräsident - mehr ein Primus inter pares des siebenköpfigen Bundesrates - beispielsweise ein Mitglied der SVP. Die SVP regiert auch selbstverständlich wie alle anderen wesentlichen Parteien auf allen Ebenen der Schweizer Politik mit.

Der Vorteil des Schweizer Systems ist, dass sich hier die Bürger im Sinne der direkten Demokratie in Volksinitiativen und Volksabstimmungen äussern und sie im Sinne der Konsensdemokratie auch an der politischen Machtausübung partizipieren können. In Deutschland zieht man es offenbar vor, Leute auszuschliessen, zu diffamieren und zu drangsalieren, und sie von der Macht fernzuhalten. Das ist erstens nicht mit freiheitlichen Prinzipien vereinbar, und sorgt zweitens dafür, dass der Druck im Kessel steigt. Wolltet ihr in Deutschland Minderheiten radikalisieren, dann würdet ihr auf jeden Fall alles genau richtig machen. Wut entsteht vor allem dann, wenn sich Leute diffamiert und machtlos fühlen.

Michael Alexander hat geschrieben:(23 May 2021, 16:10)

Keine Bange, ich bin aus DE ausgewandert, habe aber noch die deutsche Staatsbürgerschaft. Ich habe sogar herausgefunden, dass ich dieses Jahr noch wählen darf! Deswegen erlaube ich es mir, Entwicklungen in meiner ehemaligen Heimat zu kritisieren.

Wie ein andere Diskussionsteilnehmer dargestellt hat, lässt sich die Behauptung von Herrn Höcke tatsächlich objektiv nachprüfen. Freilich hat er polemisch zugespitzt, aber jetzt mal ernsthaft: Wenn diese Äusserung wirklich der Grund für eine Hausdurchsuchung (!) bei einem Oppositionspolitiker war, dann finde ich den Vorgang beschämend. Da brauche ich niemanden verunglimpfen, denn die verantwortlichen Politiker demaskieren sich im Bunde mit der Staatsanwaltschaft selbst.

In Thüringen ist die in Linkspartei umbenannte SED an der Macht, die entsprechende Erfahrung mit der Unterdrückung von Meinungsäusserungen und der Diffamierung und Verfolgung politischer Gegner hat. In Deutschland sind auch leider die Staatsanwälte nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden und damit der politischen Einflussnahme unterworfen.

Komisch, dass ihr Deutschen die Zustände in anderen Ländern - etwa Polen oder Ungarn - immer gerne kritisiert, und dies häufig von einer hohen moralischen Warte tut, dann aber sehr dünnhäutig seid, wenn es um euer eigenes Land geht.

In der Schweiz ist die SVP (wenn man will, das AfD-Äquivalent, wobei es aber durchaus Unterschiede gibt) durchaus umstritten und ein wichtiges Feindbild der anderen (vor allem linken) Parteien. Allerdings geht es in der Schweiz letztlich doch mehr um Inhalte und pragmatische Lösungen. Auch würde man nicht auf die Idee kommen, eine demokratische Partei vom Diskurs und von der politischen Macht auszuschliessen, oder gar ihre Wähler zu verunglimpfen und ihnen den Mund zu verbieten. So ist der derzeitige Bundespräsident - mehr ein Primus inter pares des siebenköpfigen Bundesrates - beispielsweise ein Mitglied der SVP. Die SVP regiert auch selbstverständlich wie alle anderen wesentlichen Parteien auf allen Ebenen der Schweizer Politik mit.

Der Vorteil des Schweizer Systems ist, dass sich hier die Bürger im Sinne der direkten Demokratie in Volksinitiativen und Volksabstimmungen äussern und sie im Sinne der Konsensdemokratie auch an der politischen Machtausübung partizipieren können. In Deutschland zieht man es offenbar vor, Leute auszuschliessen, zu diffamieren und zu drangsalieren, und sie von der Macht fernzuhalten. Das ist erstens nicht mit freiheitlichen Prinzipien vereinbar, und sorgt zweitens dafür, dass der Druck im Kessel steigt. Wolltet ihr in Deutschland Minderheiten radikalisieren, dann würdet ihr auf jeden Fall alles genau richtig machen. Wut entsteht vor allem dann, wenn sich Leute diffamiert und machtlos fühlen.

Einigen wir uns darauf, dass ich nicht in einem Land wie die Schweiz leben möchte und du nicht mehr in einem Land wie Deutschland leben willst. Ich versuche nicht die Judikative und die Exekutive in der Schweiz zu verunglimpfen und du sollst es gefälligst auch unterlassen.
Der AfD-Landesverband in Thüringen wurde vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft und damit sind auch Hausdurchsuchungen ihrer Funktionäre gerechtfertigt, um die Gefahr, die von einer solchen Partei ausgeht staatlicherseits abzuwehren. Punkt!

Michael Alexander hat geschrieben:(23 May 2021, 16:10)
In Deutschland zieht man es offenbar vor, Leute auszuschliessen, zu diffamieren und zu drangsalieren, und sie von der Macht fernzuhalten.

in D diffamiert sich die AfD selbst. Das Resultat ist, dass so um die 90% der Wählenden (bundesweit) sie "von der Macht fernhalten". So what?

Es ist trotzdem gut, dass es diese Partei gibt, weil sich durch sie der eine oder andere outet. In dem Sinne: Weitermachen!

Michael Alexander hat geschrieben:(23 May 2021, 16:10)
Komisch, dass ihr Deutschen die Zustände in anderen Ländern - etwa Polen oder Ungarn - immer gerne kritisiert, und dies häufig von einer hohen moralischen Warte tut, dann aber sehr dünnhäutig seid, wenn es um euer eigenes Land geht.

Das sehe ich genauso.

Stellen wir uns mal vor, in Ungarn wäre in wenigen Wochen eine Wahl. Die Partei von Herrn Orban droht ihre Mehrheit zu verlieren, die Opposition ist in den Umfragen sehr stark. Und dann wird beim Oppositionsführer eine Hausdurchsuchung durchgeführt, weil er sich kritisch über die Machenschaften eines der Regierung nahestehenden Aktivisten geäußert hat.

Nichts anderes ist da in Thüringen geschehen.

Ebiker hat geschrieben:(23 May 2021, 15:24)

Die NZZ ist eines der wenigen seriösen Medien die objektiv berichten, die Alpenpravda gehört nicht dazu

Die SZ setzt ihre journalistischen Maßstäbe so an, dass sie stets von der richtigen Seite kritisiert wird.

tarkomed hat geschrieben:(23 May 2021, 16:44)

Einigen wir uns darauf, dass ich nicht in einem Land wie die Schweiz leben möchte und du nicht mehr in einem Land wie Deutschland leben willst. Ich versuche nicht die Judikative und die Exekutive in der Schweiz zu verunglimpfen und du sollst es gefälligst auch unterlassen.

Das sehe ich anders. Es soll das Argument zählen und nicht, wo jemand wohnt oder welche Staatsbürgerschaft er hat. Wo kämen wir denn da hin? Hier lassen sich ja auch Leute in häufig negativer Weise über andere Länder aus. Das ist ein vollkommen normaler Vorgang.

tarkomed hat geschrieben:(23 May 2021, 16:44)
Der AfD-Landesverband in Thüringen wurde vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft und damit sind auch Hausdurchsuchungen ihrer Funktionäre gerechtfertigt, um die Gefahr, die von einer solchen Partei ausgeht staatlicherseits abzuwehren. Punkt!

Es wäre mir neu, dass die Einstufung als gesichert rechtsextrem durch eine der Landesregierung unterstellte Behörde automatisch dazu führt, dass alle Grundrechte, etwa das auf Unverletzlichkeit der Wohnung, verwirkt wären. Die Einstufung ist ja nicht einmal durch ein Gericht erfolgt, sondern durch eine Behörde, die von einem Sozialpädagogen mit SPD-Parteibuch geführt wird, der für diese Position als Nichtjurist nicht einmal qualifiziert ist.

Und ich sage es gerne noch einmal: Ich habe politisch wenig mit Leuten wie Höcke gemein. Es geht trotzdem in einem freiheitlichen System nicht an, dass man die Justiz benutzt, um politische Gegner zu diffamieren und unschädlich zu machen. Vielleicht gibt es ja Dinge, von denen ich nichts weiss, und die Sachlage ist eine ganz andere. Allein der Verdacht sollte aber dazu führen, dass der Vorgang diskutiert wird. Tauchen neue Argumente auf, bin ich auch gerne bereit, meine Meinung zu revidieren.