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Als die Polizei am Sonntagnacht in eine Cottbuser Wohnung kam, feierten dort neun Personen – mit Alkohol und Feuerwerk. Ein wütender Mann attackierte unvermittelt einen Beamten, kniete sich auf ihn und würgte ihn.
Von Lützow habe mehrfach gedroht, er „werde jeden allemachen, der dieses Zimmer betreten“ wolle, sagte Stübgen. In dem Zimmer seien seine Lebensgefährtin und ihr Kind. Der AfD-Politiker habe gesagt, er sei Mitglied im Innenausschuss und der Einsatz werde für die Beamten „ein Nachspiel“ haben. Schließlich habe von Lützow erklärt, er sei acht Jahre als Soldat im Kosovo im Einsatz gewesen und damit auf eine militärische Ausbildung verwiesen.
„Dies ist von den Beamten als ernsthafte Bedrohung wahrgenommen worden“, betonte Stübgen. Daraufhin sei gegen von Lützow, der sich im März zudem wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung vor dem Amtsgericht Potsdam verantworten muss, Anzeige wegen des Verdachts der Bedrohung und Nötigung von Beamten gestellt worden. Zwei weitere Gäste der Party seien in Gewahrsam genommen worden, nachdem sie Beamte tätlich angegriffen und verletzt hätten.
AfD wie Trump
Die Mär von der gestohlenen Wahl
Die AfD wittert ein Komplott: Die etablierten Parteien planten angeblich einen groß angelegten Wahlbetrug. Ähnlich wie US-Präsident Trump versucht sie, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu zerstören.
Der AfD-Abgeordnete Robert Farle wetterte daraufhin vom Rednerpult des Plenums: "Diese ganze Pandemie ist ein Schwindel." Die Neuregelungen zur Briefwahl gebe es nur, "um den größten Wahlbetrug dieses Landes im nächsten Jahr durchzuführen." Gegenüber dem ARD-Magazin Kontraste erklärt Farle: "An welchen Stellen dieser Betrug dann auftreten wird, werden wir am Wahltag ja dann erleben."
https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... g-101.html
King Kong 2006 hat geschrieben:(14 Jan 2021, 11:23)
Zur Destablisierung demokratischer Gesellschaften hat sich die Story von der gestohlenen Wahl, siehe USA, als ein Mittel dafür bereits bewährt.
Kommt irgendwie bekannt vor. Ab 2015 dachte ich noch, das eine Wahl der AfD irgendwie legitim wäre. Als Protestwahl. Ich gehöre auch zu den Kritikern Merkels in Punkto Flüchtlingskrise. Die AfD hat sich aber - für mich - spätestens in einer Krisensituation (hier die Pandemie) als kompletter Versagerverein erwiesen. Was die an Leuten anzieht, bewußt verrückte Sachen propagiert ist eine Beleidigung jeder Intelligenz, wie hoch sie auch sein mag und eine Gefahr für demokratische Gesellschaften.
Hätte sie konstruktiv als wahre Alternative gearbeitet, würde ich das anders sehen. Beim Versuch sich derart abzugrenzen hat sie aber Grenzen und Manöver überschritten und gefahren, die sie meines Erachtens völlig indiskutabel gemacht hat. Schade. Ich glaube, daß Leute wie Meuthen das auch nicht mehr hinbekommen. Der steht am Ende wie Lucke und Petry vor Geistern, die er mit rief. Sollte er nicht den Richtungsstreit gewinnen wird die AfD der politischer Arm von Querdenkern, Impfgegnern, Reptiloiden, Chemtrailkritiern, Rechtsradikalen, Nazi-Hippies, germanische Medizinanhängern usw. Dabei hätte sie das Potential gehabt eine rechtskonservative bürgerliche Alternative zu sein. Nicht zu unrecht.
Sören74 hat geschrieben:(15 Jan 2021, 13:06)
Die AfD von Sachsen-Anhalt meint gerade einen auf Trump machen zu müssen:
"Der AfD-Abgeordnete Robert Farle wetterte daraufhin vom Rednerpult des Plenums: "Diese ganze Pandemie ist ein Schwindel." Die Neuregelungen zur Briefwahl gebe es nur, "um den größten Wahlbetrug dieses Landes im nächsten Jahr durchzuführen.""
https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... g-101.html
Sören74 hat geschrieben:(15 Jan 2021, 13:06)
Die AfD von Sachsen-Anhalt meint gerade einen auf Trump machen zu müssen:
"Der AfD-Abgeordnete Robert Farle wetterte daraufhin vom Rednerpult des Plenums: "Diese ganze Pandemie ist ein Schwindel." Die Neuregelungen zur Briefwahl gebe es nur, "um den größten Wahlbetrug dieses Landes im nächsten Jahr durchzuführen.""
https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... g-101.html
Fliege hat geschrieben:(23 Jan 2021, 13:00)
"Ein Bericht des Berliner Verfassungsschutzes sieht bei der AfD keine Verfassungsfeindlichkeit" (Berliner Zeitung online, 20. Januar 2021).
Wer hätte solch eine unmissverständliche Klarstellung aus Berlin, der Hauptstadt des bösen Blicks, erwartet?
Fliege hat geschrieben:(27 Jan 2021, 22:10)
Und nun liegt das gemeinhin Bekannte auch schriftlich und amtlich gestempelt vor.
Die AfD muss in ihrem Rechtsstreit gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz einen weiteren Dämpfer hinnehmen. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass es keine Zwischenregelung fällen wird, wonach der Verfassungsschutz die Partei bis auf Weiteres nicht als Rechtsextremismus-Verdachtsfall einstufen und beobachten kann. Das teilte das Gericht am Mittwochabend mit.
(..)
Gefallen lassen müsste sich die Partei aber, dass normale Mitglieder der AfD bereits beobachtet werden könnten, und zwar auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln – also dem Einsatz von V-Leuten, Observationen oder Telefonüberwachungen.
Es bestehe »grundsätzlich ein erhebliches öffentliches Interesse an einer Beobachtung nach einer Einstufung als Verdachtsfall«, argumentierte das Gericht. Schließlich gehe es »um den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die von den Verfassungsschutzbehörden zu verteidigen« sei. Gegen die Entscheidung kann die AfD noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen.
https://www.spiegel.de/politik/afd-klag ... 04ca598de8
Fliege hat geschrieben:(27 Jan 2021, 22:10)
Und nun liegt das gemeinhin Bekannte auch schriftlich und amtlich gestempelt vor.
Stein1444 hat geschrieben:(28 Jan 2021, 01:20)
Schriftlich Vielleicht Amtlich nicht da es ein interner Bericht war. Ich bin mir nicht mal sicher ob das überhaupt die Ansicht von mehreren war oder einer Einzelperson innerhalb der Behörde.
Grade da es anscheinend als erstes in der Jungen Freiheit veröffentlicht wurde.
Fliege hat geschrieben:(28 Jan 2021, 01:29)
Was hat die Zeitschrift Junge Freiheit mit Vorgängen beim Berliner Verfassungsschutz zu tun?
Stein1444 hat geschrieben:(28 Jan 2021, 01:44)
Das ich davon ausgehen kann das jemand der illegal Interner des Verfassungsschutzes veröffentlicht und dafür die Junge Freiheit wählt nicht die Nötige Objektivität hat zu beurteilen ob die AFD Verfassungskonform ist.
Daher sollte derjenige der den Bericht veröffentlicht hat und der Schreiber ein und die selbe Person sein bin ich mir nicht sicher ob der Bericht das Papier wert ist auf dem er steht.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, geht davon aus, dass die AfD sich nur aus taktischen Gründen »besonders proisraelisch« zeigt. »Das ist nicht nur billig. Das ist verachtenswert. Das Interesse der AfD an Juden reicht nicht weiter, als uns als Feigenblatt zu nutzen für die eigene Demagogie«, sagte Schuster in einem Interview mit der »Süddeutschen Zeitung« (Mittwoch).
Zugleich verwahrt sich der Zentralratspräsident gegen Kritik aus Kulturinstitutionen wie dem Goethe-Institut, dem Deutschen Theater und der Bundeszentrale für politische Bildung, Kritik an Israel werde hierzulande unterdrückt und vorschnell als antisemitisch tabuisiert.
conscience hat geschrieben:(10 Feb 2021, 17:11)
Zugleich verwahrt sich der Zentralratspräsident gegen Kritik aus Kulturinstitutionen wie dem Goethe-Institut, dem Deutschen Theater und der Bundeszentrale für politische Bildung, Kritik an Israel werde hierzulande unterdrückt und vorschnell als antisemitisch tabuisiert.
Tomaner hat geschrieben:(27 Oct 2015, 15:24)
Die AfD sind also gute Leute? Für wen? Für alle die Arbeitnehmer hassen und ihnen das Fell über die Ohren ziehen wollen und auspressen wie eine Zitrone? Es sind gute Leute, die wenn Manager und Unternehmer versagen, dies an den Arbeitnehmern auslassen wollen um ihnen den sozialen Boden unter den Füßen wegziehen wollen. Diese Partei muß von deutschen Arbeitnehmern mit allen erlaubten mitteln knallhart bekämpft werden, den die ist eine Gefahr für den sozialen Frieden und hat längst den klassenkampf von oben nach unten eröffnet.
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