Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Alexyessin »

Wolverine hat geschrieben:(15 Mar 2019, 11:54)

Nö. Realität ist, dass der Staat die AfD gewähren lässt.
Meinst du warum jetzt Teile bereits PRüffall sind? Schaut das nach gewähren aus?
Verbotsanträge sollten schon 100 % Wasserdicht sein, vor allem nach dem Debakel NPD.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

Alexyessin hat geschrieben:(15 Mar 2019, 11:51)

Du hast gefragt, warum Parteien keinen Antrag stellen und das ist die Antwort: Weil Parteien keinen Antrag stellen dürfen. Nur eben die Bundesregierung und/oder Bundestag und/oder Bundesrat.
Soll ich Dir erklären, dass in der Bundesregierung Mitglieder von Parteien sitzen oder kommst Du von alleine drauf?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Alexyessin »

Wolverine hat geschrieben:(15 Mar 2019, 11:55)

Soll ich Dir erklären, dass in der Bundesregierung Mitglieder von Parteien sitzen oder kommst Du von alleine drauf?
Du hast Parteien gefragt, Parteien dürfen nicht. ;)
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Wolverine hat geschrieben:(15 Mar 2019, 11:55)

Soll ich Dir erklären, dass in der Bundesregierung Mitglieder von Parteien sitzen oder kommst Du von alleine drauf?
Trotzdem muss ja auch ermittelt werden, oder nicht?
Nur mal als historisches Beispiel - vom Verdacht gegen den Spion Günter Guillaume bis zu seiner Festnahme dauerte es fast ein Jahr.
Das hat mit dem Parteibuch eines Regierungsmitgliedes nichts zu tun.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Mar 2019, 11:53)

Das ist eine juristisch-technische Frage, zu der sich die entsprechenden Experten äußern sollten.
Allgemein heißt es, ein Parteienverbot sei nicht so einfach.....
Doch, es ist relativ einfach. Parteien, die aktiv an der Beseitigung der FDGO sind verfassungswidrig und müssen verboten werden. Das Gutachten des VS mit den "Plänen" zur Eroberung der BRD würde absolut dazu ausreichen. Das ist eigentlich eine ziemlich einfach Sache. Offensichtlich sehen die zuständigen Juristen innerhalb der Bundesregierung die Sache doch nicht als so offensichtlich an. Es gab ja mal das Signal vom BVerfG, dass ein Antrag auf ein Parteienverbot gegen die AfD momentan aussichtslos wäre. Tja, da kommen mir doch berechtigte Zweifel auf.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Mar 2019, 12:01)

Trotzdem muss ja auch ermittelt werden, oder nicht?
Nur mal als historisches Beispiel - vom Verdacht gegen den Spion Günter Guillaume bis zu seiner Festnahme dauerte es fast ein Jahr.
Das hat mit dem Parteibuch eines Regierungsmitgliedes nichts zu tun.
Das ist alles richtig. Es geht nur um den Passus den ich zitiert habe. Solche Pläne, die absolut illusorisch sind, zur Übernahme der BRD reichen eben nicht aus, weil sie nur Äußerungen sind. Es ist keine aktive Arbeit an der Beseitigung, denn das hat das BVerfG deutlich gemacht. Solche Äußerungen reichen eben nicht aus, um ein Parteienverbot zu begründen. Für ein Parteienverbot braucht man Fakten, keine Behauptungen. Das wollte ich deutlich machen. Behaupten kann jeder viel.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Wolverine hat geschrieben:(15 Mar 2019, 12:03)

Doch, es ist relativ einfach. Parteien, die aktiv an der Beseitigung der FDGO sind verfassungswidrig und müssen verboten werden. Das Gutachten des VS mit den "Plänen" zur Eroberung der BRD würde absolut dazu ausreichen. Das ist eigentlich eine ziemlich einfach Sache. Offensichtlich sehen die zuständigen Juristen innerhalb der Bundesregierung die Sache doch nicht als so offensichtlich an. Es gab ja mal das Signal vom BVerfG, dass ein Antrag auf ein Parteienverbot gegen die AfD momentan aussichtslos wäre. Tja, da kommen mir doch berechtigte Zweifel auf.
Nein, das ist nicht so einfach, just in juristisch-technischer Hinsicht.
Das war auch vor 1933 nicht ganz so simpel.
Im Edenpalast-Prozess 1931 ist die NSDAP dahingehend belastet worden, verfassungsfeindlich zu sein. Zeuge Adolf Hitler wies das zurück - mit der Begründung, die dargelegten Zitate des Anwaltes würden nichts beweisen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Mar 2019, 12:14)

Nein, das ist nicht so einfach, just in juristisch-technischer Hinsicht.
Das war auch vor 1933 nicht ganz so simpel.
Im Edenpalast-Prozess 1931 ist die NSDAP dahingehend belastet worden, verfassungsfeindlich zu sein. Zeuge Adolf Hitler wies das zurück - mit der Begründung, die dargelegten Zitate des Anwaltes würden nichts beweisen.
Okay, ich habe mich falsch ausgedrückt. Natürlich ist es nicht einfach. Das war ironisch gemeint. ;)
Wenn ich die Aussagen des VS im Gutachten nehme, dann würde das meiner Ansicht nach für einen Antrag ausreichen, aber das BVerfG verlangt ausdrücklich den Nachweis aktiver Arbeit an der Beseitigung der FDGO. Und so kommen wir wieder zum Prüffall. Der muss nachweisen, dass es diese verfassungsfeindlichen Bestrebungen gibt. Deshalb bin ich auch absolut für eine Überwachung der AfD. Dann sollte es doch aufgrund der bereits vorhandenen Erkenntnisse relativ einfach sein, diese "Absichten" anhand aktiver Tätigkeiten nachzuweisen. Wenn das möglich ist, dann ist es einfach ein Parteienverbot einzuklagen. :)
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Wolverine hat geschrieben:(15 Mar 2019, 12:26)

Okay, ich habe mich falsch ausgedrückt. Natürlich ist es nicht einfach. Das war ironisch gemeint. ;)
Wenn ich die Aussagen des VS im Gutachten nehme, dann würde das meiner Ansicht nach für einen Antrag ausreichen, aber das BVerfG verlangt ausdrücklich den Nachweis aktiver Arbeit an der Beseitigung der FDGO. Und so kommen wir wieder zum Prüffall. Der muss nachweisen, dass es diese verfassungsfeindlichen Bestrebungen gibt. Deshalb bin ich auch absolut für eine Überwachung der AfD. Dann sollte es doch aufgrund der bereits vorhandenen Erkenntnisse relativ einfach sein, diese "Absichten" anhand aktiver Tätigkeiten nachzuweisen. Wenn das möglich ist, dann ist es einfach ein Parteienverbot einzuklagen. :)
Drum prüfe, wer sich ewig scheidet. ;)

Natürlich geht es um handfestes Belastungsmaterial, darum geht es immer.

Wenn man sich mit dem Kern der Argumentation beschäftigen wollte oder will, dann kommt man zwangsläufig zu der Frage, ob und wenn ja, warum der Nazi vor 33 ein solcher war.
Die Anklage im Nürnberger Tribunal lautete u. a. Verschwörung und bezog sich ausdrücklich auf die Zeit vor der Machtergreifung.
Und die Angeklagten argumentierten eben, sie haben nichts gewußt, waren nicht zuständig oder insgeheim nicht ganz einverstanden. Julius Streicher beispielsweise verstand sich erklärtermaßen als "Wahrheitsfanatiker" und "Naturfreund". Jetzt beweise du ihm mal, dass er sich wissentlich an einem Mordkomplott beteiligte und schon vorab aktiv an der Verschwörung gegen Reich und Verfassung interessiert war.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Mar 2019, 12:43)

Drum prüfe, wer sich ewig scheidet. ;)

Natürlich geht es um handfestes Belastungsmaterial, darum geht es immer.

Wenn man sich mit dem Kern der Argumentation beschäftigen wollte oder will, dann kommt man zwangsläufig zu der Frage, ob und wenn ja, warum der Nazi vor 33 ein solcher war.
Die Anklage im Nürnberger Tribunal lautete u. a. Verschwörung und bezog sich ausdrücklich auf die Zeit vor der Machtergreifung.
Und die Angeklagten argumentierten eben, sie haben nichts gewußt, waren nicht zuständig oder insgeheim nicht ganz einverstanden. Julius Streicher beispielsweise verstand sich erklärtermaßen als "Wahrheitsfanatiker" und "Naturfreund". Jetzt beweise du ihm mal, dass er sich wissentlich an einem Mordkomplott beteiligte und schon vorab aktiv an der Verschwörung gegen Reich und Verfassung interessiert war.
Und eben aus dem Grund sollte der VS keinen Prüffall aus der AfD machen sondern vollständig überwachen. Die Äußerungen sind die eine Sache, die aktive Tätigkeit in Zusammenhang mit der Beseitigung der FDGO die andere. Und das lässt sich meiner Ansicht nach nur durch eine lückenlose Überwachung nachweisen.
Meiner Ansicht nach begründen die Aussagen zur Abschaffung der FDGO eine solche Überwachung. § 126 StGB ist da ziemlich deutlich. Die Ankündigung einer solchen Tat (Abschaffung der FDGO) begründet die konkrete Besorgnis dass der Friedenszustand oder das Vertrauen in seinen Fortbestand in Teilen der Bevölkerung erschüttert oder deren Neigung zu Rechtsbrüchen angereizt wird.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Wolverine hat geschrieben:(15 Mar 2019, 13:00)

Und eben aus dem Grund sollte der VS keinen Prüffall aus der AfD machen sondern vollständig überwachen. Die Äußerungen sind die eine Sache, die aktive Tätigkeit in Zusammenhang mit der Beseitigung der FDGO die andere. Und das lässt sich meiner Ansicht nach nur durch eine lückenlose Überwachung nachweisen.
Meiner Ansicht nach begründen die Aussagen zur Abschaffung der FDGO eine solche Überwachung. § 126 StGB ist da ziemlich deutlich. Die Ankündigung einer solchen Tat (Abschaffung der FDGO) begründet die konkrete Besorgnis dass der Friedenszustand oder das Vertrauen in seinen Fortbestand in Teilen der Bevölkerung erschüttert oder deren Neigung zu Rechtsbrüchen angereizt wird.
Ja, sicher, da bin ich auch dafür, dass aus dem Prüf- und Verdachtsfall ein permanenter Beobachtungsfall wird. Dann wird die AfD - oder Teile davon - alljährlich im VS-Bericht auftauchen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Mar 2019, 13:07)

Ja, sicher, da bin ich auch dafür, dass aus dem Prüf- und Verdachtsfall ein permanenter Beobachtungsfall wird. Dann wird die AfD - oder Teile davon - alljährlich im VS-Bericht auftauchen.
Da sind wir uns einig. Es gibt keinen anderen legalen Weg die Allmachtsphantasien von Höcke und Co. zu unterbinden. :)
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Wolverine hat geschrieben:(15 Mar 2019, 13:11)

Da sind wir uns einig. Es gibt keinen anderen legalen Weg die Allmachtsphantasien von Höcke und Co. zu unterbinden. :)
So weit es die Partei, Organisationen und Verbindungen betrifft.

Das Gesetz bietet schon eine Handhabe, wenn es um konkrete Taten konkreter Personen geht.
Da käme das STGB, Besonderer Teil, Erster Abschnitt, 2. Titel (Hochverrat) und 3. Titel (Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates) und anderes in Frage.

Man muss die Rechtslage vielleicht auch mal ausschöpfen, auf die Gefahr hin, den einen oder anderen Prozess zu verlieren.
Zeuge Adolf Hitler soll 1931 im Prozess immerhin nervös und aufgebracht gewesen sein, wenngleich dann die Urteile gegen die vier SA-Leute relativ milde ausfielen.

Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsens vertrat im Landtag die Ansicht, rechtsextreme Netzwerke müssten zerschlagen werden.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Musterdemokrat »

Na also, VS darf Afd nicht mehr Prüffall nennen. D.h. Null Komma Null Erwähnung. War ja klar wie Kloßbrühe.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Musterdemokrat hat geschrieben:(15 Mar 2019, 13:43)

Na also, VS darf Afd nicht mehr Prüffall nennen. D.h. Null Komma Null Erwähnung. War ja klar wie Kloßbrühe.
Im internen Dienstgebrauch schon. Und Presse und Bürger dürfen den Fall nennen, wie sie wollen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Musterdemokrat »

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Mar 2019, 13:46)

Im internen Dienstgebrauch schon. Und Presse und Bürger dürfen den Fall nennen, wie sie wollen.
Interessiert keinen. Der Staat darf es nicht.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Mar 2019, 13:40)

So weit es die Partei, Organisationen und Verbindungen betrifft.

Das Gesetz bietet schon eine Handhabe, wenn es um konkrete Taten konkreter Personen geht.
Da käme das STGB, Besonderer Teil, Erster Abschnitt, 2. Titel (Hochverrat) und 3. Titel (Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates) und anderes in Frage.

Man muss die Rechtslage vielleicht auch mal ausschöpfen, auf die Gefahr hin, den einen oder anderen Prozess zu verlieren.
Zeuge Adolf Hitler soll 1931 im Prozess immerhin nervös und aufgebracht gewesen sein, wenngleich dann die Urteile gegen die vier SA-Leute relativ milde ausfielen.

Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsens vertrat im Landtag die Ansicht, rechtsextreme Netzwerke müssten zerschlagen werden.
Vollkommen richtig. Sollten Höcke und Co. aktiv zu ihren "Visionen" versuchen den Staat in ihre Gewalt zu bringen, greifen natürlich die von dir zitierten Teile aus dem besonderen Teil des StGB. Da sollte es auch keine falsche Bescheidenheit geben. In Bezug auf die Netzwerke schließe ich mich der Meinung des MP des Freistaates Sachsen an. Ich denke, die Aussagen des VS im Gutachten reichen aus, um dem extremistischen Teil der AfD die demokratischen Fesseln in Form des besonderen Teils des StGB anzulegen.
Aber es sollte unbedingt gerichtsfest sein.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Alexyessin »

Musterdemokrat hat geschrieben:(15 Mar 2019, 13:43)

Na also, VS darf Afd nicht mehr Prüffall nennen. D.h. Null Komma Null Erwähnung. War ja klar wie Kloßbrühe.
Wie bitte?
Bei dem Urteil geht es um die Außenbezeichnung um keine negativen Assoziationen bzgl. der Europawahl zu ermöglichen.
Von keiner Erwähnung ist da nicht die Rede. Wie kommst du darauf?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Alexyessin »

Musterdemokrat hat geschrieben:(15 Mar 2019, 13:50)

Interessiert keinen. Der Staat darf es nicht.
Der Verfassungsschutz darf es nicht offiziell. Erkenne den Unterschied.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

Musterdemokrat hat geschrieben:(15 Mar 2019, 13:50)

Interessiert keinen. Der Staat darf es nicht.
Das bedeutet eigentlich gar nichts.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Musterdemokrat »

Wolverine hat geschrieben:(15 Mar 2019, 13:52)

Das bedeutet eigentlich gar nichts.
Na, wenn man mal bissel überlegt und bei einigermassen Bildung bedeutet das, daß der VS illegitimerweise die staatliche Neutralitätspflicht verletzt und sich in den politischen Meinungskampf eingemischt hat. Aber das zu erkennen, ist ja nicht jedem gegeben.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Musterdemokrat »

Übrigends auch Wirrkopf Höcke wird von der Afd-nahen Presse gnadenlos kritisiert für seine steilen völkischen Thesen. Man kann der Partei nur wünschen, dass sich die meinungsstarken Mitglieder auf den und seinen Flügel einschiessen. Dazu ist der Druck des VS auf Flügel und JU durchaus hilfrei und auch begründet.
Zuletzt geändert von Musterdemokrat am Fr 15. Mär 2019, 14:11, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

Musterdemokrat hat geschrieben:(15 Mar 2019, 14:00)

Na, wenn man mal bissel überlegt und bei einigermassen Bildung bedeutet das, daß der VS illegitimerweise die staatliche Neutralitätspflicht verletzt und sich in den politischen Meinungskampf eingemischt hat. Aber das zu erkennen, ist ja nicht jedem gegeben.
Der VS ist der Staat? Habe ich was verpasst? In welcher Form hat sich der VS in den politischen Meinungskampf eingemischt?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Musterdemokrat hat geschrieben:(15 Mar 2019, 14:07)

Übrigends auch Wirrkopf Höcke wird von der Afd-nahen Presse gnadenlos kritisiert für seine steilen völkischen Thesen.
Dann sollte sich die AfD-nahe Presse mal damit beschäftigen, wer Höcke und wer die AfD ist.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Musterdemokrat »

Wolverine hat geschrieben:(15 Mar 2019, 14:09)

Der VS ist der Staat? Habe ich was verpasst?
Offenbar ja. Aber ich helfe gerne weiter: der VS ist eine staatliche Behörde.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Musterdemokrat hat geschrieben:(15 Mar 2019, 14:00)

Na, wenn man mal bissel überlegt und bei einigermassen Bildung bedeutet das, daß der VS illegitimerweise die staatliche Neutralitätspflicht verletzt und sich in den politischen Meinungskampf eingemischt hat. Aber das zu erkennen, ist ja nicht jedem gegeben.
Der VS akzeptiert die Ansicht des Verwaltungsgerichtes Köln und verzichtet auf eine zweitinstanzliche Prüfung.

Wesentlich bedeutsamer im operativen Sinne ist die Einstufung von JA und "Flügel" als Verdachtsfälle. Das ist ja unbeanstandet und erlaubt den Einsatz geheimdienstlicher Mittel.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Musterdemokrat hat geschrieben:(15 Mar 2019, 14:13)

Offenbar ja. Aber ich helfe gerne weiter: der VS ist eine staatliche Behörde.
Kollege Wolverine wird meinen, dass das Verwaltungsgericht ja auch nicht privater Natur sei.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Wolverine hat geschrieben:(15 Mar 2019, 13:51)

Vollkommen richtig. Sollten Höcke und Co. aktiv zu ihren "Visionen" versuchen den Staat in ihre Gewalt zu bringen, greifen natürlich die von dir zitierten Teile aus dem besonderen Teil des StGB. Da sollte es auch keine falsche Bescheidenheit geben. In Bezug auf die Netzwerke schließe ich mich der Meinung des MP des Freistaates Sachsen an. Ich denke, die Aussagen des VS im Gutachten reichen aus, um dem extremistischen Teil der AfD die demokratischen Fesseln in Form des besonderen Teils des StGB anzulegen.
Aber es sollte unbedingt gerichtsfest sein.
Dazu noch ein Nachtrag.
Ein seltenes Foto zeigt den Zeugen Adolf Hitler 1931 vor Gericht - das Gesicht ist angespannt, die Haltung gebeugt:
http://cdn2.spiegel.de/images/image-633 ... 633101.jpg

Man hätte die Verfassungsfeindlichkeit von SA und NSDAP theoretisch erkennen können.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

Musterdemokrat hat geschrieben:(15 Mar 2019, 14:13)

Offenbar ja. Aber ich helfe gerne weiter: der VS ist eine staatliche Behörde.
Das ist keine Hilfe. Der VS ist eine staatliche Behörde. Erkenne den Unterschied.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Mar 2019, 14:18)

Kollege Wolverine wird meinen, dass das Verwaltungsgericht ja auch nicht privater Natur sei.
Danke für die Aushilfe. :D
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Mar 2019, 14:25)

Dazu noch ein Nachtrag.
Ein seltenes Foto zeigt den Zeugen Adolf Hitler 1931 vor Gericht - das Gesicht ist angespannt, die Haltung gebeugt:
http://cdn2.spiegel.de/images/image-633 ... 633101.jpg

Man hätte die Verfassungsfeindlichkeit von SA und NSDAP theoretisch erkennen können.
Jo. Erkannt.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Orbiter1 »

Die AfD beim ZDF Politbarometer zur Europawahl bundesweit bei 9%. Vielleicht hat sich ja doch der eine oder andere Wähler gemerkt was aus den AfD-Abgeordneten der letzten Europawahl geworden ist. Oder der DEXIT kommt doch nicht so gut an.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Tomaner »

Wolverine hat geschrieben:(15 Mar 2019, 09:32)

Wo lehnt die AfD denn das Parteiensystem ab? War es nicht gerade dieses Parteiensystem welches der AfD den Einzug in den BT ermöglicht hat. Wo lehnt die AfD die FDGO ab. Bitte mit Zitaten nachweisen. Und keine eigenen Spekulationen anstellen.
Bist du zu faul um selbst zu googeln? Es ist ein leichtes zig Programmpunkte der AfD zu finden, die mit unserer Verfassung zu machen sind. Dazu kommt vieles was nur mittels Polizeistaat durchzusetzen wäre.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

Tomaner hat geschrieben:(15 Mar 2019, 15:04)

Bist du zu faul um selbst zu googeln? Es ist ein leichtes zig Programmpunkte der AfD zu finden, die mit unserer Verfassung zu machen sind. Dazu kommt vieles was nur mittels Polizeistaat durchzusetzen wäre.
Wach mal auf, Schlafmütze. Das Thema ist längst erledigt. :rolleyes:
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Tomaner »

Wolverine hat geschrieben:(15 Mar 2019, 12:03)

Doch, es ist relativ einfach. Parteien, die aktiv an der Beseitigung der FDGO sind verfassungswidrig und müssen verboten werden. Das Gutachten des VS mit den "Plänen" zur Eroberung der BRD würde absolut dazu ausreichen. Das ist eigentlich eine ziemlich einfach Sache. Offensichtlich sehen die zuständigen Juristen innerhalb der Bundesregierung die Sache doch nicht als so offensichtlich an. Es gab ja mal das Signal vom BVerfG, dass ein Antrag auf ein Parteienverbot gegen die AfD momentan aussichtslos wäre. Tja, da kommen mir doch berechtigte Zweifel auf.
Wenn ein Nazi in die CDU eintritt, ist er immer noch ein Nazi. Das heißt nicht, die CDU selbst ist eine Nazipartei.

Was Nazis betrifft, sind die ja nicht nur doof, sondern taktieren über die größte Wahrscheinlichkeit zur Macht. Da kann eine AfD ihr demokratisches Mäntelchen umhängen, aber wer strickt dahinter die Fäden? Gerade die, die alle möglichen Verschwörungstheorien glauben und deshalb weit rechts wählen, können sich nicht vorstellen, dass weit Rechts selbst die Verschwörung hinter AfD ist. Wie schnell in AfD Leute abgeschossen werden, wenn sie den rechten Strippenziehern nicht passen, weiß man seit Lucke.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

Orbiter1 hat geschrieben:(15 Mar 2019, 14:52)

Die AfD beim ZDF Politbarometer zur Europawahl bundesweit bei 9%. Vielleicht hat sich ja doch der eine oder andere Wähler gemerkt was aus den AfD-Abgeordneten der letzten Europawahl geworden ist. Oder der DEXIT kommt doch nicht so gut an.
9% sind immer noch 9% zu viel. Es müsste für die Politik eigentlich ein leichtes sein die AfD wieder in die Bedeutungslosigkeit zu schicken. Hat bei den anderen Neo-Nazi-Parteien ja auch funktioniert.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

Tomaner hat geschrieben:(15 Mar 2019, 15:23)

Wenn ein Nazi in die CDU eintritt, ist er immer noch ein Nazi. Das heißt nicht, die CDU selbst ist eine Nazipartei.
Im Umkehrschluss würde das ja bedeuten, dass die AfD keine Nazipartei ist. Möchtest Du das wirklich so stehen lassen? :)
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Orbiter1 hat geschrieben:(15 Mar 2019, 14:52)

Die AfD beim ZDF Politbarometer zur Europawahl bundesweit bei 9%. Vielleicht hat sich ja doch der eine oder andere Wähler gemerkt was aus den AfD-Abgeordneten der letzten Europawahl geworden ist. Oder der DEXIT kommt doch nicht so gut an.
9 Prozent? Das wäre aber etwas mager für eine legale Machtergreifung.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Mar 2019, 16:33)

9 Prozent? Das wäre aber etwas mager für eine legale Machtergreifung.
Jo, das reicht noch nicht mal für die Kopierkosten.... :D
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Wolverine hat geschrieben:(15 Mar 2019, 16:35)

Jo, das reicht noch nicht mal für die Kopierkosten.... :D
Höcke muss jetzt in einem Bierkeller sprechen - um Partei und Bewegung erneut zu begeistern.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Mar 2019, 16:38)

Höcke muss jetzt in einem Bierkeller sprechen - um Partei und Bewegung erneut zu begeistern.
Ich denke nicht, dass er dazu die erforderlichen Fähigkeiten besitzt.

:D
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von sunny.crockett »

Alexyessin hat geschrieben:(15 Mar 2019, 10:18)

Was meinst du denn mit Kurswechsel? Kann die AfD das? Nein, kann sie nicht - und trotzdem hast du eine zum Teil Rechtsextreme Partei gewählt, obwohl es Alternativen gegeben hätte.
und wieder hast du dich um eine Begründung gedrückt (das 4. Mal), sondern wieder nur nebulös gesagt, Alternativen hätten hier gewirkt. Nur Wie? Das bleibt dein Geheimis.

Chronologie:

12.3. Frage an dich: "Aber sage mal, durch welche Partei hätte es denn eine Änderung in der Flüchtlingspolitik gegeben?"
Deine Antwort (ohne Begründung): FDP, FW

14.3. Frage an dich: "Und vielleicht kannst du mir dann auch jetzt meine Frage beantworten, welche Partei außer der AfD bei der Bundestagswahl (nein, nicht bei der Bayern-LTW) einen Kurswechsel bei der Flüchtlingspolitik hätte auslösen können. Bitte mit Begründung."

Deine Antwort ( schon wieder ohne Begründung):
"Deine Frage ist falsch gestellt. Auch die Wahl der AfD kann keine Kurswechsel auslösen.
Alternativen im Konservativen/Bürgerlichen Lager sind die FDP, die FW, das Zentrum, Alfa usw.
Konnt man die nicht wählen? Nein? Standen die nicht auf dem Wahlzettel?"


15.3. Frage an dich: "Ich entnehme deiner Antwort, einen Kurswechsel konnte die AfD nicht auslösen, allerdings Parteien wie das Zentrum und Alfa oder die FW. Richtig? Und da wollte ich eben eine Begründung oder Erklärung dazu, wie diese Parteien das jetzt mit Blick 18 Monate nach der Wahl gemacht haben. Und da drückst du dich drum.

Deine Antwort (das dritte mal ohne Begründung):
"Was meinst du denn mit Kurswechsel? Kann die AfD das? Nein, kann sie nicht - und trotzdem hast du eine zum Teil Rechtsextreme Partei gewählt, obwohl es Alternativen gegeben hätte."

Also nochmal - Du sagst, die AfD kann keinen Kurswechsel der Regierung erreichen, Parteien wie die FW, FPD, das Zentrum oder alpha schon. Aber du bist nicht fähig zu sagen, wie diese 4 von dir genannten Parteien das machen würden. Begründung wieder Fehlanzeige ?

Vielleicht weißt du auch einfach nicht, was eine Begründung oder Argumentation ist und was dagegen einfach nur eine Behauptung ist. Ich mach dir das mal vor:

Meine Behauptung: Eine Wahl der FW bei der Bundestagswahl hätte keine Änderung der Flüchtlingspolitik erzeugt.

Und jetzt kommt das, was dir unbekannt ist, nämlich eine Begründung zu der Behauptung:
Da es eine 5%-Hürde für den Einzug in den Bundestag gibt, davon aber die FW auf Bundesebene mit 1% Lichtjahre entfernt sind, wären die FW weder in eine Regierungsverantwortung noch in die Oppostion gekommen, hätten damit weder mitdebattieren noch abstimmen können. Damit keinerlei Einfluß im Bundestag und damit keinerlei Einfluß auf die merkelsche Flüchtlingspolitik.

Na, kapiert wie sowas geht? Also versuchen wir es mal an deinem genannten Beispiel FW:

Deine Behauptung: Mit der Wahl der FW hätte man Änderungen in der Flüchtlingspolitik erreichen können.
Deine Begründung: Die FW hätten nach der Wahl in der Flüchtlingspolitik folgendes gemacht, und zwar.........(hier sollte deine Argumentation erfolgen).
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Musterdemokrat »

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Mar 2019, 14:18)

Kollege Wolverine wird meinen, dass das Verwaltungsgericht ja auch nicht privater Natur sei.
Das hat m.W. niemand bestritten, ist jedoch genauso eine Nullaussage, wie etwa, daß der Himmel blau ist. Also hast Du gerade null komma null ausgesagt mit Deinem Beitrag.
odiug

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von odiug »

Wolverine hat geschrieben:(15 Mar 2019, 11:26)

Was bitte ist wo geheuchelt?

P.S. Offensichtlich ist die AfD keine Gefahr für die Demokratie, denn der Staatsschutz unternimmt rein gar nichts, um die staatsfeindlichen Bestrebungen abzustellen. Warum nicht?
Du schießt auch gerne mit Kanonen auf Spatzen ... hmmm :?:
Demokratiefeindliche Einstellungen in der AfD sind nicht gleichzusetzen mit staatsfeindlichen Aktivitäten und nur letztere interessieren den Verfassungsschutz ... bzw sollten ihn interessieren, was ja auch nicht immer der Fall ist, siehe NSU.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Musterdemokrat hat geschrieben:(15 Mar 2019, 19:12)

Das hat m.W. niemand bestritten, ist jedoch genauso eine Nullaussage, wie etwa, daß der Himmel blau ist. Also hast Du gerade null komma null ausgesagt mit Deinem Beitrag.
Nun, dieser Staat hat die AfD vor der Unbill bewahrt, mit einem unschönen Prädikat in den Europawahlkampf ziehen zu müssen. Da bleibt der Himmel in der Tat blau und der VS auf dem Boden.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Tomaner »

odiug hat geschrieben:(15 Mar 2019, 19:41)

Du schießt auch gerne mit Kanonen auf Spatzen ... hmmm :?:
Demokratiefeindliche Einstellungen in der AfD sind nicht gleichzusetzen mit staatsfeindlichen Aktivitäten und nur letztere interessieren den Verfassungsschutz ... bzw sollten ihn interessieren, was ja auch nicht immer der Fall ist, siehe NSU.
Das der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist, weiß man schon seit Jahrzehnten. Auch seit 1967 prügelten polizisten immer wieder auf linke Demonstranten ein. Da haben Demonstranten lediglich gegen einen Diktator demonstriert und Jubelperser gingen mit Stangen auf die jungen Studenten los. Statt den Demonstranten zu helfen, gingen dann auch Polizisten auf diese los und schossen sogar Demonstrant in den Rücken und ermordeten diesen. Es zieht sich durch, bei Antiatomdemos. Immer wieder prügelten Polizei auf Linke und Grüne oder kesselten wie in München ganze Gruppen ein, was sogar Gerichte als strafbar einstuften. Schaut man nach rechts, schützen tausende Polizisten rechte Demos und streuen denen Puderzucker aufs Hinterteil. Es zieht sich bis heute, wenn Verfassungsschutz rechtsradikale Massenmörder und ihre Hintermänner schützt. In diesem Schutz und Dunstkreis ist auch eine AfD!
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Schnitter »

Ein besonders kluger Politiker der sehr guten Partei AfD hat den Angriff von Christchurch bereits messerscharf analysiert bis der Aluhut qualmt:
Bei Twitter schreibt der Berliner AfD-Politiker: „Unfassbare Tat! Den Angehörigen und Verletzten gilt mein Beileid. Der Täter von #Christchurch #Neuseeland rechtfertigt seine Tat mit Überbevölkerung und Klimaschutz. Die Klimapanikverbreiter tragen Mitverantwortung für diese Entwicklung #GretaThunberg“
https://www.derwesten.de/panorama/ansch ... 75929.html

Man fragt sich doch langsam in welchem Paralleluniversum diese Penner leben. Unfassbar :rolleyes:
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Vongole »

Schnitter hat geschrieben:(16 Mar 2019, 16:27)

Ein besonders kluger Politiker der sehr guten Partei AfD hat den Angriff von Christchurch bereits messerscharf analysiert bis der Aluhut qualmt:

https://www.derwesten.de/panorama/ansch ... 75929.html

Man fragt sich doch langsam in welchem Paralleluniversum diese Penner leben. Unfassbar :rolleyes:
Was für ein widerlicher menschenverachtender Kommentar! :mad2:
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Orbiter1 »

Schnitter hat geschrieben:(16 Mar 2019, 16:27)

Ein besonders kluger Politiker der sehr guten Partei AfD hat den Angriff von Christchurch bereits messerscharf analysiert bis der Aluhut qualmt:
Da hätte sich diese AfD-Dumpfbacke mal das Manifest des Täters durchlesen sollen.

"Bereits auf der zweiten von insgesamt 74 Seiten beschreibt der Verfasser des Manifests den Kern seiner Ideologie: Die Weltsicht basiert auf der rassistischen Grundannahme von weißen Nationen, Völkern oder einer "weißen Rasse", die aus Europa stamme und zu der sich der Urheber selbst zählt. Seine Thesen versucht er mit Statistiken zu Geburten zu belegen, nach denen die "weißen Völker" zum Untergang verdammt seien, wenn nicht mehr Kinder geboren würden. Zudem beruft er sich auf typische rechte Verschwörungslegenden, wonach westliche Politiker einen "Bevölkerungsaustausch" anstrebten. Er nennt das "The Great Replacement" - deutsche Rechtsradikale sprechen vom "Bevölkerungsaustausch". Dieser Begriff taucht auch bei AfD-Politikern und den "Identitären" auf, die einen "Großen Austausch" befürchten. ...

Sämtliche Muslime und nicht-weiße Menschen in westlichen Ländern werden in dem Schreiben als "Invasoren" bezeichnet. Da Kinder zu Erwachsenen würden, seien auch diese legitime Ziele, heißt es. Da andere nicht handeln würden, sei er zur Tat gezwungen, schreibt der Verfasser. Dies sei wichtiger, als selbst eine Familie zu gründen. Der Urheber versteht sich - ähnlich wie islamistische Selbstmordattentäter - als eine Art Märtyrer, der seinen eigenen Tod in Kauf nehme. Mit seiner Tat wolle er Konflikte polarisieren und so einen "Rassenkrieg" entfachen." Quelle: http://faktenfinder.tagesschau.de/neuse ... t-101.html
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Schnitter »

Vongole hat geschrieben:(16 Mar 2019, 16:42)

Was für ein widerlicher menschenverachtender Kommentar! :mad2:
DU musst dir erstmal durchlesen was so in den einschlägigen Facebook Gruppen und Foren abgeht, da wird dir richtig schlecht.

Beispiele:
Ich empfinde da auch kein Mitleid.

Meine Hündin hat gerade Schluckauf, da empfinde ich Mitleid.
Nach Charlie Hebdo, nach den unzähligen Messermorden, nach ....

Endlich mal eine gebührende Reaktion.
Menschen wehren sich gegen die Ausbreitung des Islams in ihrem Land. Ich finde das nach all den Erfahrungen mit Moslems in den vergangenen Jahrzehnten mehr als verständlich.
Es ist ja auch legitim, sein Land vor der schleichenden Zerstörung retten zu wollen.
Dass es so viel verkommenes Gesindel bei uns gibt war mir in dem Ausmaß bisher nicht klar.
Gesperrt