Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

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conscience
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von conscience »

Der Spiegel berichtet über „Parteifinanzen” der rechtsextremistischen AfD und über einen zwielichtigen Unternehmer, unter Überschrift “Umstrittener Impfstoff-Forscher spendete an AfD” erfahren wir, dass der “neue Rechenschaftsbericht folgendes zeigt: Die AfD kann auf die Unterstützung zahlreicher Spender setzen.” Unter diesen sei auch Winfried Stöcker, ein umstrittener Erfinder eines Corona-Impfstoffs. So „taucht Stöckers Name“, so Der Spiegel, „unter den privaten Spendern im aktuellen Rechenschaftsbericht der AfD auf. 2019, so steht dort schwarz auf weiß, spendete Stöcker 20.000 Euro an die Rechtsaußen-Partei.“ Da ist nun die Frage, wie weit die Sympathie des Unternehmers für die rechtsextremistische AfD gediehen ist.

Jedenfalls lässt das nichts gutes ahnen:
Aus seiner Sympathie für die AfD macht Stöcker keinen Hehl: »Die AfD hat viele gute Ansichten und verbreitet auch einige schlechte«, sagte er am Freitag dem SPIEGEL. Ob er der Partei weitere Gelder zukommen lassen wolle? »Spenden werde ich wie immer nach aktueller Gemütslage«, sagte er. Er werde aber, betonte er, »nicht in die Partei eintreten oder sie im Wahlkampf unterstützen«.
Insgesamt dürfte die faschistoide AfD mit den privaten Spenden und einem Plus von mehr als 18 Prozent zufrieden sein.

Geht‘s Höcke gar nicht um den Braunen Schmalz sondern eher um den Vertrieb Brauner Devotionalien zum eigen finanziellen Vorteil... „Höckes Landesverband“, so der Spiegel „beteiligt sich an einer Firma“: „Nicht nur private Spenden und Vermögen fallen auf den 44 Seiten des Rechenschaftsberichtes auf. Erstmals wird darin eine Firmenbeteiligung erwähnt – und zwar vom AfD-Landesverband Thüringen an einem Unternehmen namens »Alternative Service GmbH Thüringen«. 51,02 Prozent hält der Landesverband an der GmbH.“

Die »Thüringer Allgemeine« berichtete, laut Spiegel, dass „im April 2019 (die Firma) ins Handelsregister eingetragen (worden sei). Rechtsaußen Björn Höcke, AfD-Landes- und Fraktionschef, hatte zuvor den »Kampf um die Briefkästen« ausgerufen – offenbar ein Auftrag auch für die neue GmbH.“, um gutes Geld von ehrlichen Leuten in Braune Taschen umzuleiten.
Quelle: Der Spiegel klick
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conscience
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von conscience »

"AfD gespalten", meint die Berliner Zeitung — das ist offensichtlich;
nur ist die Braune Partei nicht nur inhaltlich gespalten sondern geistig und moralisch.

Die "AfD-Kritik am Corona-Impfstoff" hat etwas komisches, wenn sich ihr oberster Bundesführer Gauland "sich hat impfen lassen". Denn die rechtsextremistische Partei "warnte erst kürzlich vor „ungewöhnlich schnell zugelassenen“ Impfstoffen." Nur "Alexander Gauland entschied sich dennoch für die Corona-Impfung."

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Vongole
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Vongole »

conscience hat geschrieben:(18 Apr 2021, 19:17)

(..)

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Die AfD ist geistig und moralisch verkommen.
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Das war sie schon vor Gaulands Impfung!
Am Yisrael Chai

"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
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sünnerklaas
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von sünnerklaas »

conscience hat geschrieben:(18 Apr 2021, 19:17)

"AfD gespalten", meint die Berliner Zeitung — das ist offensichtlich;
nur ist die Braune Partei nicht nur inhaltlich gespalten sondern geistig und moralisch.

Die "AfD-Kritik am Corona-Impfstoff" hat etwas komisches, wenn sich ihr oberster Bundesführer Gauland "sich hat impfen lassen". Denn die rechtsextremistische Partei "warnte erst kürzlich vor „ungewöhnlich schnell zugelassenen“ Impfstoffen." Nur "Alexander Gauland entschied sich dennoch für die Corona-Impfung."

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Psst - das hätte doch keiner erfahren dürfen, dass Gauland sich hat impfen lassen. :D
Wormser
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wormser »

Ich schaue mir gerade mal das Wahlprogramm der AfD etwas näher an. In der Presse war zu lesen, die AfD fordere einen EU-Austritt Deutschlands.

Das steht aber so nicht in dem Wahlprogramm. Die AfD fordert dort eine Rückkehr zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der 50er bis 80er Jahre.
"Die AfD steht für die Freiheit und Selbstbestimmung der europäischen Nationen. Das bedeutet, dass alle Nationen das Recht haben, sich in souveränen Staaten zu organisieren. Als solche können sie völkerrechtliche Verbindungen eingehen und gemeinsame Interessen als Staatengemeinschaft wahrnehmen. In Europa war dies über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erfolgreich gelungen. Der Versuch, über die Verträge von Maastricht (1992) und Lissabon (2008) einen „Staatenverbund“ zu schaffen, wie das Bundesverfassungsgericht diese vorbildlose Konstruktion nennt, muss als gescheitert betrachtet werden."
Die AfD lehnt eine weitere Entwicklung der EU zu einem europäischen Bundesstaat ab. Vielmehr solle der Rückbau der EU zu einer Gemeinschaft der souveränen Nationalstaaten erfolgen. Das entspricht im Wesentlichen dem, was David Cameron als britischer Premierminister damals in seiner Grundsatzrede zur EU gefordert hat.

In dem Fall, daß ein Rückbau zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit den europäischen Partnern nicht ausgehandelt werden kann, sei Deutschland in letzter Konsequenz gezwungen, dem Weg Großbritanniens aus dieser EU zu folgen. Dies würde dann "die Schaffung neuer überstaatlicher Vereinbarungen" nach sich ziehen. Ich nehme an damit sind Freihandelsabkommen und ähnliche internationale Abkommen gemeint.
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sünnerklaas
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von sünnerklaas »

Wormser hat geschrieben:(18 Apr 2021, 20:28)

Ich schaue mir gerade mal das Wahlprogramm der AfD etwas näher an. In der Presse war zu lesen, die AfD fordere einen EU-Austritt Deutschlands.

Das steht aber so nicht in dem Wahlprogramm. Die AfD fordert dort eine Rückkehr zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der 50er bis 80er Jahre.



Die AfD lehnt eine weitere Entwicklung der EU zu einem europäischen Bundesstaat ab. Vielmehr solle der Rückbau der EU zu einer Gemeinschaft der souveränen Nationalstaaten erfolgen. Das entspricht im Wesentlichen dem, was David Cameron als britischer Premierminister damals in seiner Grundsatzrede zur EU gefordert hat.

In dem Fall, daß ein Rückbau zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit den europäischen Partnern nicht ausgehandelt werden kann, sei Deutschland in letzter Konsequenz gezwungen, dem Weg Großbritanniens aus dieser EU zu folgen. Dies würde dann "die Schaffung neuer überstaatlicher Vereinbarungen" nach sich ziehen. Ich nehme an damit sind Freihandelsabkommen und ähnliche internationale Abkommen gemeint.
EU ist ungleich EG und EWG.
Gegen zollfreien Handel, gegen die in der EG etablierte Landwirtschaftspolitik, die Industriepolitik, Subventionen und Finanzhilfen hat die AfD ja nicht wirklich etwas einzuwenden. Ebensowenig gegen die Verlagerung von Produktionsstandorten in Länder mit niedrigeren Löhnen und niedrigeren Sozialstandards - v.a. für den Fall, dass "falsch" gewählt wird.

Es geht in der AfD vielmehr um die Beschränkung der Reise- und Niederlassungsfreiheit, die Ablehnung einheitlicher Sozialstandards, Umwelt- und Verbraucherstandards, Antidiskriminierungsrichtlinien, die Ehe für Alle den Euro etc..
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Orbiter1
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Orbiter1 »

Wormser hat geschrieben:(18 Apr 2021, 20:28)

Ich schaue mir gerade mal das Wahlprogramm der AfD etwas näher an.
Das wurde doch noch gar nicht veröffentlicht.
Wormser
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wormser »

Orbiter1 hat geschrieben:(18 Apr 2021, 21:07)
Das wurde doch noch gar nicht veröffentlicht.
Stimmt. Verzeihung, da habe ich mich versehen. Ich hatte aus Interesse bei google nach dem Wahlprogramm gesucht und auch ein Programm zur Bundestagswahl auf der Seite der AfD gefunden. Es handelt sich allerdings um das Wahlprogramm zu letzten Bundestagswahl, was mir nicht aufgefallen war.

Na dann warte ich mal ab, ob sich in dem neuen Wahlprogramm vieles geändert hat.

Trotzdem finde ich es ganz interessant.
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Kritikaster
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Kritikaster »

Gut, dass nun auch für all jene "Protestwähler", die ihre Stimme bislang der AfD aus diesem Grund gaben, deutlich erkennbar ist, dass die wenigen verbliebenen Gemäßigten der Partei jetzt auch öffentlich vor deren Rechtsextremen kapituliert haben. :thumbup:

Ja, sicher, das erfolgt mindestens 6 Jahre zu spät, aber "better late than never!"
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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sünnerklaas
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von sünnerklaas »

...und schon wieder...
Aber er wollte doch nur ein Mandantengespräch führen... Und er wollte doch nur einen Wunsch erfüllen. :heul:
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conscience
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von conscience »

Neues von der JA, der Rechtsaußen Front, AfD.
Der frisch gewählte Co-Vorsitzende der Jungen Alternative, Marvin Neumann, verlässt die AfD. Den Grund dafür nennt er nicht. Allerdings gab es zuvor großen internen Druck: Nach rassistischen Äußerungen Neumanns soll mit seinem Rücktritt offenbar Schaden von der Partei abgewendet werden.
Rassismus pur
Den AfD-Unterlagen zufolge verfasste er zudem am 30. März 2021 diesen Eintrag: "Wenn die europäische Zivilisation sich nicht selbst zerstören will, nur um die Komplexe einer degenerierten Oberschicht in den Medienhäusern, Universitäten und Konzernen zu befrieden, muss früher oder später auch mal in aller Schärfe gesagt werden: 'Weiße Vorherrschaft' ist okay."
Quelle: ntv.de klick


Schwerer Schaden für die rechtsextremistische AfD sei entstanden, meint man in der Blau-Braunen-Partei: das ist selbstverständlich größter Quatsch hoch drei. Der Nachwuchs-Rechtsextremist hat nur das gesagt, was man innerhalb der AfD denkt und was die rechtsextremistische AfD nach der angestrebten Machtergreifung gerne umsetzen möchte.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Praia61 »

conscience hat geschrieben:(18 Apr 2021, 19:17)

"AfD gespalten", meint die Berliner Zeitung — das ist offensichtlich;
nur ist die Braune Partei nicht nur inhaltlich gespalten sondern geistig und moralisch.

Die "AfD-Kritik am Corona-Impfstoff" hat etwas komisches, wenn sich ihr oberster Bundesführer Gauland "sich hat impfen lassen". Denn die rechtsextremistische Partei "warnte erst kürzlich vor „ungewöhnlich schnell zugelassenen“ Impfstoffen." Nur "Alexander Gauland entschied sich dennoch für die Corona-Impfung."

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Die AfD ist geistig und moralisch verkommen.
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Ein gutes Zeichen dessen, dass Führer befiehl, wir folgen, nicht stimmt.
Ignorierte Person/en : Schnitter
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Schnitter »

Gestern habe ich mal Markus Lanz geschaut.

Also ich muss ja feststellen dass wenn ich der AfD gutes wollte, ich ihr dringend raten würde diese unsägliche Alice Weidel rauszuschmeissen.

So ein Ausbund an Unsympathie, Unprofessionalität und Dummheit habe ich in der politischen Landschaft noch nie beobachten können.

Und das sage ich 100 % NICHT weil sie in der AfD ist.
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conscience
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von conscience »

Begehen die AfD- Rechtsextremisten eine landesverräterische Handlung, wenn sie nach Russland fahren ?
Immerhin meint, Die Welt, dass das "Bündnis, das niemand mehr verheimlicht" durch die Kaperung vom "knapp ein Dutzend AfD-Bundestagsabgeordnete, (die) enge Kontakte nach Russland pflegen" offenkundig geworden ist. Weiter Welt 06.05.2021

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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von conscience »

Wie einst sein Vorbild Hitler, der nie für den Reichstag kandidiert hat, tut es diesem "AfD Höcke (gleich und) will nicht für den Bundestag kandidieren" — so wie es aussieht, wiederholt sich die Geschichte doch und Hitlers Fußstapfen passen wie an gegossen. RND vom. 08.05.2021 klick
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Liberty »

Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen die AfD als Duo in die Bundestagswahl führen. Unterstützt werden sie vom linken "Flügel" der Partei.

Nun gibt es Konkurrenz von Joana Cotar und Joachim Wundrak. Die beiden gehören dem freiheitlich-konservativen Lager an und werden von Parteichef Meuthen unterstützt.

Wundrak ist Generalleutnant der Luftwaffe a.D. und war früher CDU-Mitglied. Er führt die Landesliste in Niedersachsen an.
Cotar ist gebürtige Rumänin und als Kind vor dem kommunistischen Ceausescu-Regime in die Bundesrepublik geflüchtet. Sie war früher auch CDU-Mitglied und steht auf Platz 2 der hessischen Landesliste. Ihre Schwerpunkte im Bundestag sind Digitalisierung, Bürger- und Freiheitsrechte.

Die Parteibasis entscheidet am Ende darüber, mit welchem Spitzenkandidaten-Duo die Partei in die Bundestagswahl zieht.
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sünnerklaas
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von sünnerklaas »

Liberty hat geschrieben:(08 May 2021, 22:44)

Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen die AfD als Duo in die Bundestagswahl führen. Unterstützt werden sie vom linken "Flügel" der Partei.

Nun gibt es Konkurrenz von Joana Cotar und Joachim Wundrak. Die beiden gehören dem freiheitlich-konservativen Lager an und werden von Parteichef Meuthen unterstützt.

Wundrak ist Generalleutnant der Luftwaffe a.D. und war früher CDU-Mitglied. Er führt die Landesliste in Niedersachsen an.
Cotar ist gebürtige Rumänin und als Kind vor dem kommunistischen Ceausescu-Regime in die Bundesrepublik geflüchtet. Sie war früher auch CDU-Mitglied und steht auf Platz 2 der hessischen Landesliste. Ihre Schwerpunkte im Bundestag sind Digitalisierung, Bürger- und Freiheitsrechte.

Die Parteibasis entscheidet am Ende darüber, mit welchem Spitzenkandidaten-Duo die Partei in die Bundestagswahl zieht.
Die Positionen des Meuthen-Lagers und des Flügels sind in der Sozial- und Wirtschaftspolitik absolut unvereinbar. Der Glaubenssatz des einen ist ein Sakrileg des anderen. Nicht jeder Rechte und nicht jeder Rechtsextremist ist automatisch ein Nazi. Austrofaschisten und Nationalsozialisten waren schon in den 1930er Jahren Todfeinde.
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conscience
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von conscience »

Über eine "Hausdurchsuchung bei Björn Höcke" [Kichern] berichtet der Spiegel auf seiner Internetseite. Der Hintergrund: "Er soll sich online über die Seenotretterin Carola Rackete ausgelassen und Flüchtlinge als Kriminelle stigmatisiert haben: Die Staatsanwaltschaft hat das Wohnhaus des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke durchsuchen lassen." Quelle: spiegel.de klick

Darum geht‘s: "Höcke steht im Verdacht, ein Bild von Rackete gepostet zu haben mit der Zeile: »Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert.« Er könnte damit eine bestimmte Menschengruppe – Flüchtlinge – pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft." Daher ist es kein Wunder, dass der "Thüringer Verfassungsschutz inzwischen den AfD-Landesverband unter Höckes Führung als gesichert extremistisch eingestuft hat."

Mit anderen Worten: Es ist an der Zeit, dass der AfD von staatlicher Seite Daumenschrauben angelegt und diese ganz genüsslich von den Sicherheitsbehörden angezogen werden. Deutschland braucht keine rechtsextremistisch-faschistoide AfD.
Michael Alexander
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Michael Alexander »

conscience hat geschrieben:(22 May 2021, 19:42)

Über eine "Hausdurchsuchung bei Björn Höcke" [Kichern] berichtet der Spiegel auf seiner Internetseite.
Bestätigt mich in meiner Meinung, dass ihr in Deutschland das Konzept der Meinungsfreiheit nie verinnerlicht habt. Ihr wollt eben nur Meinungen schützen, die euch gefallen, aber unbequeme, kontroverse oder polemisch zugespitzte Meinungen verbieten.

Nun, die in Thüringen regierende Linkspartei hat darin ja Erfahrung, und wie wir wissen, ist die deutsche Justiz ja nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden. Ein Anruf des Innenministers genügt, um den Vorsitzenden der grössten Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag strafrechtlich zu verfolgen. Wenn so etwas im Ausland passiert, nennt ihr das Bananenrepublik, aber beim Blick auf das eigene Land seht ihr den Balken in eurem Auge nicht.

Was ich bisher von Höcke mitbekommen habe, gefällt mir nicht. Ich würde aber nie auf die Idee kommen, ihm die Meinungsäusserung oder die politische Betätigung zu verbieten.

Wenn das, was berichtet wird, wirklich der Stein des Anstosses ist, dann handelt es sich um einen grotesken, politisch motivierten Übergriff der Exekutive. Ist es in Deutschland denn nicht bekannt, dass Frau Rackete tatsächlich einige Migranten auf ihrem Boot nach Europa gebracht hat, die zuvor vergewaltigt und gefoltert haben?

Vielleicht solltet ihr einmal Medien aus einem freien Land wie der Schweiz konsumieren, um die Zusammenhänge zu erkennen.
Omertà um Captain Rackete
Ausgerechnet das deutsche Rettungsschiff «Sea-Watch 3» brachte vor einem Jahr drei Folterknechte der Schlepper-Mafia von Libyen nach Italien. Die peinliche Nachricht wird systematisch verschwiegen.


03.06.2020
Von Alex Baur


Letzte Woche, am 28. Mai, verurteilte ein Gericht in Messina Mohamed Condé (27) aus Guinea sowie die beiden Ägypter Hameda Ahmed (26) und Mahmoud Ashuia (24) wegen Folter, Vergewaltigung und Beteiligung an einer kriminellen Organisation zu je zwanzig Jahren Gefängnis. Die drei Afrikaner wurden für schuldig befunden, als Mitglieder einer libyschen Schlepperbande Migranten systematisch gequält zu haben, um Geldüberweisungen zu erpressen. Wie Staatsanwalt Maurizio de Lucia erklärte, wurde das Urteil im abgekürzten Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit aufgrund der Akten gefällt. Im Gegenzug wurde die Strafe für die nicht geständigen Angeklagten um einen Drittel gekürzt.

Enthüllung der obersten Giftklasse

Die drei Männer waren im letzten August in Messina in einer Flüchtlingsunterkunft verhaftet worden. Gemäss de Lucia wurden die Folterknechte der Schlepper von einem Dutzend Migranten identifiziert, welche die Überfahrt aus Libyen unter anderem auf dem Rettungsschiff «Alex» im Juli geschafft hatten. Gemäss der Gazzetta del Sud hatte die sizilianische Antimafia-Einheit DDA die drei bereits zuvor im Visier gehabt. Während die beiden Ägypter die Opfer in einem von den Schleppern kontrollierten Lager in Zawiya misshandelten, soll Condé die Szenen gefilmt haben. Die Clips wurden den Angehörigen übermittelt, um den Lösegeldforderungen Nachdruck zu verschaffen. Diese brutale Methode ist bekannt und wird auch etwa von Schleppern in Mexiko angewandt.

Wie die bekannte Reporterin Chiara Giannini bereits im letzten September unter Berufung auf Polizeiquellen in der Zeitung Il Giornale berichtete, waren die drei Folterknechte am 29. Juni 2019 mit dem deutsch-niederländischen Rettungsschiff «Sea-Watch 3» von Libyen nach Italien gelangt. Es handelte sich um eine Enthüllung der obersten Giftklasse. Denn die «Sea-Watch 3» sorgte damals weltweit für Schlagzeilen, als Kapitänin Carola Rackete mit vierzig Migranten an Bord eine von Innenminister Matteo Salvini verhängte Blockade durchbrach und die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa erzwang. Die einen feierten Rackete als Ikone der Menschlichkeit, andere verwünschten sie als bestenfalls naive Handlangerin skrupelloser Schlepperbanden. Sowohl gegen den im letzten September gestürzten Hardliner Salvini wie auch gegen die Revoluzzerin Rackete wurden Strafuntersuchungen eröffnet.
Quelle: https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2020- ... 104m0RFTWk

Aber gut, wenn das in Deutschland nicht thematisiert werden darf, müsst ihr das natürlich akzeptieren, wenn ihr eurer Obrigkeit gefallen wollt. Sonst könnte es sein, dass ihr morgens um 6 Hausbesuch kommt und andere sich hämisch darüber freuen. Einiges ändert sich halt in Deutschland nie.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wormser »

Michael Alexander hat geschrieben:(22 May 2021, 21:20)
Vielleicht solltet ihr einmal Medien aus einem freien Land wie der Schweiz konsumieren, um die Zusammenhänge zu erkennen.
Es wurde auch in deutschen Medien darüber berichtet.
Sie sollen Migranten in libyschen Flüchtlingslagern vergewaltigt, gequält oder sogar umgebracht haben: In Italien sind drei Männer festgenommen worden. Sie kamen womöglich an Bord der „Sea-Watch 3“, gesteuert von Carola Rackete ins Land.
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... aesse.html

Was Herr Höcke da geäußert hat, war eine nachprüfbare Tatsachenbehauptung. Frau Rackete hat offenbar Folterknechte, Vergewaltiger und Mörder nach Deutschland geschleust. Ich kann auch aus seiner Äußerung nicht erkennen, er habe ausnahmslos allen Migranten vorgeworfen Vergewaltiger und Mörder zu sein.

Unabhängig von meiner Meinung zu Herrn Höcke als Person, erschüttert es mein Vertrauen in eine unabhängig Justiz, daß bei ihm unter diesem Vorwand eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird. Kein politisch unabhängiger Staatsanwalt, der noch bei Sinnen ist, würde wegen einer harmlosen Äußerung, die ganz offensichtlich Tatsachen wiedergibt, wenn auch vielleicht in einer überspitzter Wortwahl im Rahmen des politischen Meinungskampfes, ein privates Wohnhaus durchsuchen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von tarkomed »

Michael Alexander hat geschrieben:(22 May 2021, 21:20)

Bestätigt mich in meiner Meinung, dass ihr in Deutschland das Konzept der Meinungsfreiheit nie verinnerlicht habt. Ihr wollt eben nur Meinungen schützen, die euch gefallen, aber unbequeme, kontroverse oder polemisch zugespitzte Meinungen verbieten.

Nun, die in Thüringen regierende Linkspartei hat darin ja Erfahrung, und wie wir wissen, ist die deutsche Justiz ja nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden. Ein Anruf des Innenministers genügt, um den Vorsitzenden der grössten Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag strafrechtlich zu verfolgen. Wenn so etwas im Ausland passiert, nennt ihr das Bananenrepublik, aber beim Blick auf das eigene Land seht ihr den Balken in eurem Auge nicht.

Was ich bisher von Höcke mitbekommen habe, gefällt mir nicht. Ich würde aber nie auf die Idee kommen, ihm die Meinungsäusserung oder die politische Betätigung zu verbieten.

Wenn das, was berichtet wird, wirklich der Stein des Anstosses ist, dann handelt es sich um einen grotesken, politisch motivierten Übergriff der Exekutive. Ist es in Deutschland denn nicht bekannt, dass Frau Rackete tatsächlich einige Migranten auf ihrem Boot nach Europa gebracht hat, die zuvor vergewaltigt und gefoltert haben?

Vielleicht solltet ihr einmal Medien aus einem freien Land wie der Schweiz konsumieren, um die Zusammenhänge zu erkennen.


Quelle: https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2020- ... 104m0RFTWk

Aber gut, wenn das in Deutschland nicht thematisiert werden darf, müsst ihr das natürlich akzeptieren, wenn ihr eurer Obrigkeit gefallen wollt. Sonst könnte es sein, dass ihr morgens um 6 Hausbesuch kommt und andere sich hämisch darüber freuen. Einiges ändert sich halt in Deutschland nie.
Ein Schweizer, der der AfD zur Hilfe eilt, die Judikative und Executive in Deutschland verunglimpft und ein rechtspopulistisches schweizerisches Blatt heranzieht, um seine Äußerungen zu untermauern, der juckt uns nicht sonderlich.
Kannst du wenigstens anerkennend zustimmen, dass die Meinungsfreiheit bei uns ein hohes Gut ist? Sogar solche Texte wie deiner sind von ihr gedeckt.
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
Wenn sie es trotzdem tun, dann bist du es...
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von conscience »

tarkomed hat geschrieben: Ein Schweizer, der der AfD zur Hilfe eilt, die Judikative und Executive in Deutschland verunglimpft und ein rechtspopulistisches schweizerisches Blatt heranzieht, um seine Äußerungen zu untermauern, der juckt uns nicht sonderlich.
Kannst du wenigstens anerkennend zustimmen, dass die Meinungsfreiheit bei uns ein hohes Gut ist? Sogar solche Texte wie deiner sind von ihr gedeckt.
Wenn das, was berichtet wird, wirklich der Stein des Anstosses ist, dann handelt es sich um einen gezielten und böswilligen, kurz politisch motivierten Übergriff des zur Legislative gehörenden, sprich des führende, zur rechtsextremistischen AfD gehörenden Abgeordneten Bernd Höcke. In Deutschland ist es durchaus bekannt, dass Frau Rackete tatsächlich einige Migranten auf ihrem Boot nach Europa gebracht hat könnte, die zuvor vergewaltigt und gefoltert haben könnten.

Vielleicht sollten Sie einmal Medien aus einem freien Land wie der Schweiz konsumieren, um die Zusammenhänge zu erkennen: "Dabei soll es um etwa Äusserungen über die Aktivistin Carola Rackete gehen, die Björn Höcke via Social Media verbreitet haben soll. So habe er etwa ein Bild von Rackete mit dem Satz «Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert» gepostet. Laut der Staatsanwaltschaft hat Höcke Flüchtlinge damit pauschal als Kriminelle stigmatisiert. Die Hausdurchsuchung soll neue Erkenntnisse betreffend der Urheberschaft dieser Äusserungen liefern." NZZ vom 22.05.2021 klick
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von tarkomed »

conscience hat geschrieben:(23 May 2021, 12:52)

Wenn das, was berichtet wird, wirklich der Stein des Anstosses ist, dann handelt es sich um einen gezielten und böswilligen, kurz politisch motivierten Übergriff des zur Legislative gehörenden, sprich des führende, zur rechtsextremistischen AfD gehörenden Abgeordneten Bernd Höcke. In Deutschland ist es durchaus bekannt, dass Frau Rackete tatsächlich einige Migranten auf ihrem Boot nach Europa gebracht hat könnte, die zuvor vergewaltigt und gefoltert haben könnten.

Vielleicht sollten Sie einmal Medien aus einem freien Land wie der Schweiz konsumieren, um die Zusammenhänge zu erkennen: "Dabei soll es um etwa Äusserungen über die Aktivistin Carola Rackete gehen, die Björn Höcke via Social Media verbreitet haben soll. So habe er etwa ein Bild von Rackete mit dem Satz «Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert» gepostet. Laut der Staatsanwaltschaft hat Höcke Flüchtlinge damit pauschal als Kriminelle stigmatisiert. Die Hausdurchsuchung soll neue Erkenntnisse betreffend der Urheberschaft dieser Äusserungen liefern." NZZ vom 22.05.2021 klick
Bin ich jetzt damit gemeint?
Ich brauche nicht ausgerechnet die NZZ, um mich über Vorkommnisse in Deutschland zu informieren. Es gibt seriösere deutsche Medien dafür.
https://www.sueddeutsche.de/politik/thu ... -1.5301850
Ich habe lediglich die Auslassungen dieses Users aus der Schweiz über unseren Staat kritisiert.
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Ebiker »

tarkomed hat geschrieben:(23 May 2021, 15:20)

Bin ich jetzt damit gemeint?
Ich brauche nicht ausgerechnet die NZZ,
Die NZZ ist eines der wenigen seriösen Medien die objektiv berichten, die Alpenpravda gehört nicht dazu
Folgen sie den Anweisungen
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Michael Alexander »

tarkomed hat geschrieben:(23 May 2021, 12:33)

Ein Schweizer, der der AfD zur Hilfe eilt, die Judikative und Executive in Deutschland verunglimpft und ein rechtspopulistisches schweizerisches Blatt heranzieht, um seine Äußerungen zu untermauern, der juckt uns nicht sonderlich.
Kannst du wenigstens anerkennend zustimmen, dass die Meinungsfreiheit bei uns ein hohes Gut ist? Sogar solche Texte wie deiner sind von ihr gedeckt.
Keine Bange, ich bin aus DE ausgewandert, habe aber noch die deutsche Staatsbürgerschaft. Ich habe sogar herausgefunden, dass ich dieses Jahr noch wählen darf! Deswegen erlaube ich es mir, Entwicklungen in meiner ehemaligen Heimat zu kritisieren.

Wie ein andere Diskussionsteilnehmer dargestellt hat, lässt sich die Behauptung von Herrn Höcke tatsächlich objektiv nachprüfen. Freilich hat er polemisch zugespitzt, aber jetzt mal ernsthaft: Wenn diese Äusserung wirklich der Grund für eine Hausdurchsuchung (!) bei einem Oppositionspolitiker war, dann finde ich den Vorgang beschämend. Da brauche ich niemanden verunglimpfen, denn die verantwortlichen Politiker demaskieren sich im Bunde mit der Staatsanwaltschaft selbst.

In Thüringen ist die in Linkspartei umbenannte SED an der Macht, die entsprechende Erfahrung mit der Unterdrückung von Meinungsäusserungen und der Diffamierung und Verfolgung politischer Gegner hat. In Deutschland sind auch leider die Staatsanwälte nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden und damit der politischen Einflussnahme unterworfen.

Komisch, dass ihr Deutschen die Zustände in anderen Ländern - etwa Polen oder Ungarn - immer gerne kritisiert, und dies häufig von einer hohen moralischen Warte tut, dann aber sehr dünnhäutig seid, wenn es um euer eigenes Land geht.

In der Schweiz ist die SVP (wenn man will, das AfD-Äquivalent, wobei es aber durchaus Unterschiede gibt) durchaus umstritten und ein wichtiges Feindbild der anderen (vor allem linken) Parteien. Allerdings geht es in der Schweiz letztlich doch mehr um Inhalte und pragmatische Lösungen. Auch würde man nicht auf die Idee kommen, eine demokratische Partei vom Diskurs und von der politischen Macht auszuschliessen, oder gar ihre Wähler zu verunglimpfen und ihnen den Mund zu verbieten. So ist der derzeitige Bundespräsident - mehr ein Primus inter pares des siebenköpfigen Bundesrates - beispielsweise ein Mitglied der SVP. Die SVP regiert auch selbstverständlich wie alle anderen wesentlichen Parteien auf allen Ebenen der Schweizer Politik mit.

Der Vorteil des Schweizer Systems ist, dass sich hier die Bürger im Sinne der direkten Demokratie in Volksinitiativen und Volksabstimmungen äussern und sie im Sinne der Konsensdemokratie auch an der politischen Machtausübung partizipieren können. In Deutschland zieht man es offenbar vor, Leute auszuschliessen, zu diffamieren und zu drangsalieren, und sie von der Macht fernzuhalten. Das ist erstens nicht mit freiheitlichen Prinzipien vereinbar, und sorgt zweitens dafür, dass der Druck im Kessel steigt. Wolltet ihr in Deutschland Minderheiten radikalisieren, dann würdet ihr auf jeden Fall alles genau richtig machen. Wut entsteht vor allem dann, wenn sich Leute diffamiert und machtlos fühlen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von tarkomed »

Michael Alexander hat geschrieben:(23 May 2021, 16:10)

Keine Bange, ich bin aus DE ausgewandert, habe aber noch die deutsche Staatsbürgerschaft. Ich habe sogar herausgefunden, dass ich dieses Jahr noch wählen darf! Deswegen erlaube ich es mir, Entwicklungen in meiner ehemaligen Heimat zu kritisieren.

Wie ein andere Diskussionsteilnehmer dargestellt hat, lässt sich die Behauptung von Herrn Höcke tatsächlich objektiv nachprüfen. Freilich hat er polemisch zugespitzt, aber jetzt mal ernsthaft: Wenn diese Äusserung wirklich der Grund für eine Hausdurchsuchung (!) bei einem Oppositionspolitiker war, dann finde ich den Vorgang beschämend. Da brauche ich niemanden verunglimpfen, denn die verantwortlichen Politiker demaskieren sich im Bunde mit der Staatsanwaltschaft selbst.

In Thüringen ist die in Linkspartei umbenannte SED an der Macht, die entsprechende Erfahrung mit der Unterdrückung von Meinungsäusserungen und der Diffamierung und Verfolgung politischer Gegner hat. In Deutschland sind auch leider die Staatsanwälte nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden und damit der politischen Einflussnahme unterworfen.

Komisch, dass ihr Deutschen die Zustände in anderen Ländern - etwa Polen oder Ungarn - immer gerne kritisiert, und dies häufig von einer hohen moralischen Warte tut, dann aber sehr dünnhäutig seid, wenn es um euer eigenes Land geht.

In der Schweiz ist die SVP (wenn man will, das AfD-Äquivalent, wobei es aber durchaus Unterschiede gibt) durchaus umstritten und ein wichtiges Feindbild der anderen (vor allem linken) Parteien. Allerdings geht es in der Schweiz letztlich doch mehr um Inhalte und pragmatische Lösungen. Auch würde man nicht auf die Idee kommen, eine demokratische Partei vom Diskurs und von der politischen Macht auszuschliessen, oder gar ihre Wähler zu verunglimpfen und ihnen den Mund zu verbieten. So ist der derzeitige Bundespräsident - mehr ein Primus inter pares des siebenköpfigen Bundesrates - beispielsweise ein Mitglied der SVP. Die SVP regiert auch selbstverständlich wie alle anderen wesentlichen Parteien auf allen Ebenen der Schweizer Politik mit.

Der Vorteil des Schweizer Systems ist, dass sich hier die Bürger im Sinne der direkten Demokratie in Volksinitiativen und Volksabstimmungen äussern und sie im Sinne der Konsensdemokratie auch an der politischen Machtausübung partizipieren können. In Deutschland zieht man es offenbar vor, Leute auszuschliessen, zu diffamieren und zu drangsalieren, und sie von der Macht fernzuhalten. Das ist erstens nicht mit freiheitlichen Prinzipien vereinbar, und sorgt zweitens dafür, dass der Druck im Kessel steigt. Wolltet ihr in Deutschland Minderheiten radikalisieren, dann würdet ihr auf jeden Fall alles genau richtig machen. Wut entsteht vor allem dann, wenn sich Leute diffamiert und machtlos fühlen.
Einigen wir uns darauf, dass ich nicht in einem Land wie die Schweiz leben möchte und du nicht mehr in einem Land wie Deutschland leben willst. Ich versuche nicht die Judikative und die Exekutive in der Schweiz zu verunglimpfen und du sollst es gefälligst auch unterlassen.
Der AfD-Landesverband in Thüringen wurde vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft und damit sind auch Hausdurchsuchungen ihrer Funktionäre gerechtfertigt, um die Gefahr, die von einer solchen Partei ausgeht staatlicherseits abzuwehren. Punkt!
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von PeterK »

Michael Alexander hat geschrieben:(23 May 2021, 16:10)
In Deutschland zieht man es offenbar vor, Leute auszuschliessen, zu diffamieren und zu drangsalieren, und sie von der Macht fernzuhalten.
in D diffamiert sich die AfD selbst. Das Resultat ist, dass so um die 90% der Wählenden (bundesweit) sie "von der Macht fernhalten". So what?

Es ist trotzdem gut, dass es diese Partei gibt, weil sich durch sie der eine oder andere outet. In dem Sinne: Weitermachen!
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wormser »

Michael Alexander hat geschrieben:(23 May 2021, 16:10)
Komisch, dass ihr Deutschen die Zustände in anderen Ländern - etwa Polen oder Ungarn - immer gerne kritisiert, und dies häufig von einer hohen moralischen Warte tut, dann aber sehr dünnhäutig seid, wenn es um euer eigenes Land geht.
Das sehe ich genauso.

Stellen wir uns mal vor, in Ungarn wäre in wenigen Wochen eine Wahl. Die Partei von Herrn Orban droht ihre Mehrheit zu verlieren, die Opposition ist in den Umfragen sehr stark. Und dann wird beim Oppositionsführer eine Hausdurchsuchung durchgeführt, weil er sich kritisch über die Machenschaften eines der Regierung nahestehenden Aktivisten geäußert hat.

Nichts anderes ist da in Thüringen geschehen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von tarkomed »

Ebiker hat geschrieben:(23 May 2021, 15:24)

Die NZZ ist eines der wenigen seriösen Medien die objektiv berichten, die Alpenpravda gehört nicht dazu
Die SZ setzt ihre journalistischen Maßstäbe so an, dass sie stets von der richtigen Seite kritisiert wird. :D
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Michael Alexander »

tarkomed hat geschrieben:(23 May 2021, 16:44)

Einigen wir uns darauf, dass ich nicht in einem Land wie die Schweiz leben möchte und du nicht mehr in einem Land wie Deutschland leben willst. Ich versuche nicht die Judikative und die Exekutive in der Schweiz zu verunglimpfen und du sollst es gefälligst auch unterlassen.
Das sehe ich anders. Es soll das Argument zählen und nicht, wo jemand wohnt oder welche Staatsbürgerschaft er hat. Wo kämen wir denn da hin? Hier lassen sich ja auch Leute in häufig negativer Weise über andere Länder aus. Das ist ein vollkommen normaler Vorgang.
tarkomed hat geschrieben:(23 May 2021, 16:44)
Der AfD-Landesverband in Thüringen wurde vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft und damit sind auch Hausdurchsuchungen ihrer Funktionäre gerechtfertigt, um die Gefahr, die von einer solchen Partei ausgeht staatlicherseits abzuwehren. Punkt!
Es wäre mir neu, dass die Einstufung als gesichert rechtsextrem durch eine der Landesregierung unterstellte Behörde automatisch dazu führt, dass alle Grundrechte, etwa das auf Unverletzlichkeit der Wohnung, verwirkt wären. Die Einstufung ist ja nicht einmal durch ein Gericht erfolgt, sondern durch eine Behörde, die von einem Sozialpädagogen mit SPD-Parteibuch geführt wird, der für diese Position als Nichtjurist nicht einmal qualifiziert ist.

Und ich sage es gerne noch einmal: Ich habe politisch wenig mit Leuten wie Höcke gemein. Es geht trotzdem in einem freiheitlichen System nicht an, dass man die Justiz benutzt, um politische Gegner zu diffamieren und unschädlich zu machen. Vielleicht gibt es ja Dinge, von denen ich nichts weiss, und die Sachlage ist eine ganz andere. Allein der Verdacht sollte aber dazu führen, dass der Vorgang diskutiert wird. Tauchen neue Argumente auf, bin ich auch gerne bereit, meine Meinung zu revidieren.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Michael Alexander »

PeterK hat geschrieben:(23 May 2021, 16:50)

in D diffamiert sich die AfD selbst. Das Resultat ist, dass so um die 90% der Wählenden (bundesweit) sie "von der Macht fernhalten". So what?

Es ist trotzdem gut, dass es diese Partei gibt, weil sich durch sie der eine oder andere outet. In dem Sinne: Weitermachen!
Dann ist doch alles gut, wenn sich die AfD selbst diffamiert. Dann wird sich das Thema bald selbst erledigen.

Warum aber muss man dann die Justiz benutzen, um politische Gegner vor einer Wahl zu drangsalieren? Warum muss man ihnen Veranstaltungen erschweren, wo immer es möglich ist? Warum enthält man ihnen wichtige Rechte vor?

Ich glaube, an deinem Argument stimmt etwas nicht.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Schnitter »

Michael Alexander hat geschrieben:(23 May 2021, 17:20)
Warum aber muss man dann die Justiz benutzen, um politische Gegner vor einer Wahl zu drangsalieren?
Dass Deutschland bei Neonazis und Faschisten etwas dünnhäutiger reagiert als die Schweiz ist im Kontext der Geschichte nicht verwunderlich.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von PeterK »

Michael Alexander hat geschrieben:(23 May 2021, 17:20)
Dann ist doch alles gut, wenn sich die AfD selbst diffamiert.
Das sehe ich auch so. Ihr helfen dabei u.a. ihre Fanboys, die es schaffen, drei Fragen, die man wohl als suggestiv bezeichnen muss, in einem PF-Post unterzubringen:
Warum aber muss man dann die Justiz benutzen, um politische Gegner vor einer Wahl zu drangsalieren? Warum muss man ihnen Veranstaltungen erschweren, wo immer es möglich ist? Warum enthält man ihnen wichtige Rechte vor?
Wie geschrieben: Weitermachen! :thumbup:
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von tarkomed »

Michael Alexander hat geschrieben:(23 May 2021, 17:14)

Das sehe ich anders. Es soll das Argument zählen und nicht, wo jemand wohnt oder welche Staatsbürgerschaft er hat. Wo kämen wir denn da hin? Hier lassen sich ja auch Leute in häufig negativer Weise über andere Länder aus. Das ist ein vollkommen normaler Vorgang.
Das Argument zählt nur dann, wenn es eins ist. Sätze wie dieser hier:
Michael Alexander hat geschrieben:(22 May 2021, 21:20)… und wie wir wissen, ist die deutsche Justiz ja nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden. Ein Anruf des Innenministers genügt, um den Vorsitzenden der grössten Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag strafrechtlich zu verfolgen. Wenn so etwas im Ausland passiert, nennt ihr das Bananenrepublik, aber beim Blick auf das eigene Land seht ihr den Balken in eurem Auge nicht.
sind keine Argumente, sondern ideologisch verseuchte Parolen.
Wenn ich mich über andere Länder auslasse, dann habe ich zu ertragen, dass andere hier, die aus diesen Ländern stammen, genauso reagieren, wie ich jetzt bei dir. Aber ich tu es nicht, wenn ich keine Beweise dafür vorlegen kann, im Gegensatz zu dir. Deine Behauptung trifft vielleicht für autokratisch regierte Länder zu, wie die Türkei, Belarus oder Russland, aber nicht für Deutschland.
Michael Alexander hat geschrieben:(23 May 2021, 17:14)
Es wäre mir neu, dass die Einstufung als gesichert rechtsextrem durch eine der Landesregierung unterstellte Behörde automatisch dazu führt, dass alle Grundrechte, etwa das auf Unverletzlichkeit der Wohnung, verwirkt wären. Die Einstufung ist ja nicht einmal durch ein Gericht erfolgt, sondern durch eine Behörde, die von einem Sozialpädagogen mit SPD-Parteibuch geführt wird, der für diese Position als Nichtjurist nicht einmal qualifiziert ist.

Und ich sage es gerne noch einmal: Ich habe politisch wenig mit Leuten wie Höcke gemein. Es geht trotzdem in einem freiheitlichen System nicht an, dass man die Justiz benutzt, um politische Gegner zu diffamieren und unschädlich zu machen. Vielleicht gibt es ja Dinge, von denen ich nichts weiss, und die Sachlage ist eine ganz andere. Allein der Verdacht sollte aber dazu führen, dass der Vorgang diskutiert wird.
Ob es dir passt oder nicht, der Verfassungsschutz ist die einzige zuständige Behörde, die solche Einstufungen vornehmen kann und wenn die Einstufung willkürlich ist, dann ist auch das Verfassungsgericht da, um das zu korrigieren.
Michael Alexander hat geschrieben:(23 May 2021, 17:14)
Tauchen neue Argumente auf, bin ich auch gerne bereit, meine Meinung zu revidieren.
Das glaube ich nicht, denn es handelt sich nicht um eine Meinung, sondern um eine komplette Ideologie.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Michael Alexander »

PeterK hat geschrieben:(23 May 2021, 17:50)

Das sehe ich auch so. Ihr helfen dabei u.a. ihre Fanboys, die es schaffen, drei Fragen, die man wohl als suggestiv bezeichnen muss, in einem PF-Post unterzubringen:

Wie geschrieben: Weitermachen! :thumbup:
Ich finde es eigenartig, dass man hier als ein "Fanboy" der AfD bezeichnet wird, weil man die Vorgehensweise der Behörden gegen einen Politiker kritisiert. Mir geht es gar nicht um den Politiker Höcke oder um die AfD; ich habe meine (negative) Meinung über Höcke hier bereits zum Ausdruck gebracht. Es geht mir um rechtsstaatliche Prinzipien und Grundrechte. Offenbar verstehst du den Unterschied nicht, oder willst ihn nicht verstehen.

Meine Fragen sind, wie du wahrscheinlich weisst, nicht suggestiv. Die Substanz der darin enthaltenen Behauptungen lässt sich jederzeit nachprüfen; so kann sich ja jeder darüber informieren, wie schwer es der AfD fällt, Veranstaltungsorte zu finden.

In dem Ton, den du hier auflegst, werde ich aber ohnehin mit dir nicht weiter diskutieren.
odiug

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von odiug »

Michael Alexander hat geschrieben:(22 May 2021, 21:20)... und wie wir wissen, ist die deutsche Justiz ja nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden ...
autsch ... da hat einer mal wieder in der Schule nicht aufgepasst :(
Ermittlungsbehörden ... und schau mal einer an, dazu gehört auch die Staatsanwaltschaft, sind Teil der Exekutive und nicht Teil der Judikative.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Michael Alexander »

tarkomed hat geschrieben:(23 May 2021, 19:37)

Das Argument zählt nur dann, wenn es eins ist. Sätze wie dieser hier:

sind keine Argumente, sondern ideologisch verseuchte Parolen.
Wenn ich mich über andere Länder auslasse, dann habe ich zu ertragen, dass andere hier, die aus diesen Ländern stammen, genauso reagieren, wie ich jetzt bei dir. Aber ich tu es nicht, wenn ich keine Beweise dafür vorlegen kann, im Gegensatz zu dir. Deine Behauptung trifft vielleicht für autokratisch regierte Länder zu, wie die Türkei, Belarus oder Russland, aber nicht für Deutschland.
Informiere dich bitte über die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft in Deutschland:
Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister und wird auch mit dem Begriff Anklagebehörde bezeichnet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanw ... utschland)

Dies ist übrigens in anderen Ländern nicht so. Es ist auch ein Punkt, der am deutschen Rechtssystem kritisiert wird.
tarkomed hat geschrieben:(23 May 2021, 19:37)
Ob es dir passt oder nicht, der Verfassungsschutz ist die einzige zuständige Behörde, die solche Einstufungen vornehmen kann und wenn die Einstufung willkürlich ist, dann ist auch das Verfassungsgericht da, um das zu korrigieren.
Es ist ein Unterschied, ob eine weisungsgebundene Landesbehörde oder ein Gericht etwas feststellt. Auf meinen eigentlichen Punkt bist du gar nicht eingegangen: Ich glaube nicht, dass die Einstufung eines Landesverbandes einer Partei als rechtsextrem durch den Landesverfassungsschutz genügt, um die Grundrechte von Parteimitgliedern aufzuheben und beispielsweise ihre Wohnungen zu durchsuchen. Sonst wäre Deutschland ja wirklich eine Bananenrepublik, wenn man sich der Tatsache bewusst ist, dass die Landesämter in der Regel nach Parteibuch und Linientreue, und nicht nach Kompetenz und Unabhängigkeit besetzt werden.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Michael Alexander »

odiug hat geschrieben:(23 May 2021, 21:25)

autsch ... da hat einer mal wieder in der Schule nicht aufgepasst :(
Ermittlungsbehörden ... und schau mal einer an, dazu gehört auch die Staatsanwaltschaft, sind Teil der Exekutive und nicht Teil der Judikative.
Ich habe von Justiz geschrieben, nicht von Judikative. Die Staatsanwaltschaft gehört in Deutschland nicht zur Judikative, aber sehr wohl zur Justiz.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von tarkomed »

Michael Alexander hat geschrieben:(23 May 2021, 21:26)
Es ist ein Unterschied, ob eine weisungsgebundene Landesbehörde oder ein Gericht etwas feststellt. Auf meinen eigentlichen Punkt bist du gar nicht eingegangen: Ich glaube nicht, dass die Einstufung eines Landesverbandes einer Partei als rechtsextrem durch den Landesverfassungsschutz genügt, um die Grundrechte von Parteimitgliedern aufzuheben und beispielsweise ihre Wohnungen zu durchsuchen. Sonst wäre Deutschland ja wirklich eine Bananenrepublik, wenn man sich der Tatsache bewusst ist, dass die Landesämter in der Regel nach Parteibuch und Linientreue, und nicht nach Kompetenz und Unabhängigkeit besetzt werden.
Eine Hausdurchsuchung erfolgt nur nach einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Es war ein Versuch deinerseits, die Judikative und die Exekutive in Deutschland zu verunglimpfen. Volksverhetzung ist ein schwerwiegender Verdacht in Deutschland und dazu musste erst die Immunität des Abgeordneten Höcke aufgehoben werden. Seine Äußerungen über Carola Rackete sind nur ein Grund von mehreren, die den Verdacht der Volksverhetzung untermauern.
Du vergleichst Deutschland mit einer Bananenrepublik und das als in der Schweiz Lebender, dem Land, das sich eine SVP und eine FDP in der Regierung leistet und sich in der zivilisierten Welt mit skurrilen Volksinitiativen und Volksentscheiden lächerlich macht. Vom Paradies für Steuerhinterzieher gar nicht erst zu reden.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Michael Alexander »

tarkomed hat geschrieben:(24 May 2021, 08:58)

Eine Hausdurchsuchung erfolgt nur nach einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Es war ein Versuch deinerseits, die Judikative und die Exekutive in Deutschland zu verunglimpfen. Volksverhetzung ist ein schwerwiegender Verdacht in Deutschland und dazu musste erst die Immunität des Abgeordneten Höcke aufgehoben werden. Seine Äußerungen über Carola Rackete sind nur ein Grund von mehreren, die den Verdacht der Volksverhetzung untermauern.
Du vergleichst Deutschland mit einer Bananenrepublik und das als in der Schweiz Lebender, dem Land, das sich eine SVP und eine FDP in der Regierung leistet und sich in der zivilisierten Welt mit skurrilen Volksinitiativen und Volksentscheiden lächerlich macht. Vom Paradies für Steuerhinterzieher gar nicht erst zu reden.
Es ist sogar noch schlimmer: Neben dem Steuerparadies Schweiz habe ich auch in anderen Ländern gelebt, die für dich wohl das abgrundtief Böse darstellen, etwa die Vereinigten Staaten unter Donald Trump... Ich bin auch ein Bewunderer Grossbritanniens unter Boris Johnson.

Deine Aussagen klingen leider so, wie ich es des öfteren aus Deutschland höre: Man ist obrigkeitsgläubig und lässt keine Kritik am Staat zu. Und während die Deutschen beständig Kritik am Ausland üben, oft mit moralischer Argumentation, sind sie ganz verwundert und empört, wenn jemand aus dem Ausland die Zustände in Deutschland kritisiert.

Bei mir läuten auf jeden Fall die Alarmglocken, wenn mitten im Wahlkampf die Häuser von Politikern durchsucht werden, und dies auch noch wegen offensichtlich politischer Delikte mit unklarer, und damit dehnbarer Definition. Dies ist ganz unabhängig von der AfD; ich würde das auch nicht anders bewerten, wenn es um Politiker anderer Parteien ginge, oder um Vorgänge in der Schweiz oder den USA.

Es mag sein, dass sich Björn Höcke tatsächlich schuldig gemacht hat und er zu verurteilen ist. Allein, ich kann dies keinesfalls an dem, was mir bekannt geworden ist, erkennen. Ich kann mir beispielsweise überhaupt nicht vorstellen, dass seine vermeintliche oder tatsächliche Aussage zu Rackete strafbar sein könnte. Nicht einmal annähernd, da die Fakten, die diese Aussage beschreibt, sogar öffentlich in der Presse belegt sind. Die polemische Zuspitzung, die Höcke treibt, mag man ablehnen und als geschmacklos empfinden, aber die Grenze zur Strafbarkeit ist in meinen Augen wo ganz anders.

Vielleicht hat die Polizei ja einen Beifang bei der Hausdurchsuchung gemacht. Genau dem hat ja Thüringens Ministerpräsident Hoffnung verliehen, und das würde die Durchsuchung quasi nachträglich rechtfertigen. Rechtsstaatlich wäre dies allerdings nicht, wenn der eigentliche Grund für die Durchsuchung hinfällig wäre.

Ich erkenne mein Deutschland auf jeden Fall nicht wieder. Nie hätte ich in den Achtziger- oder Neunzigerjahren gedacht, dass jene Jahre einmal als die gesellschaftlich und politisch freiesten gelten würden und es danach wieder abwärts ginge. Genau dies scheint aber zu passieren, mit einer merklichen Beschleunigung hin zu einem ideologisierten Erziehungsstaat in den letzten fünf, zehn Jahren.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von tarkomed »

Michael Alexander hat geschrieben:(24 May 2021, 09:23)

Es ist sogar noch schlimmer: Neben dem Steuerparadies Schweiz habe ich auch in anderen Ländern gelebt, die für dich wohl das abgrundtief Böse darstellen, etwa die Vereinigten Staaten unter Donald Trump... Ich bin auch ein Bewunderer Grossbritanniens unter Boris Johnson.
Du brauchst nicht so ins Detail zu gehen, genauso habe ich dich schon eingeschätzt.
Putin hast du vergessen…
Michael Alexander hat geschrieben:(24 May 2021, 09:23)
Deine Aussagen klingen leider so, wie ich es des öfteren aus Deutschland höre: Man ist obrigkeitsgläubig und lässt keine Kritik am Staat zu. Und während die Deutschen beständig Kritik am Ausland üben, oft mit moralischer Argumentation, sind sie ganz verwundert und empört, wenn jemand aus dem Ausland die Zustände in Deutschland kritisiert.
Du übersiehst da eine Kleinigkeit: sachliche Kritik ist uns willkommen, denn wenn wir das Ausland kritisieren, dann tun wir es auch sachlich, aber ideologisch unterlegtes Gekläffe aus dem Ausland verbitten wir uns.
Michael Alexander hat geschrieben:(24 May 2021, 09:23)
Bei mir läuten auf jeden Fall die Alarmglocken, wenn mitten im Wahlkampf die Häuser von Politikern durchsucht werden, und dies auch noch wegen offensichtlich politischer Delikte mit unklarer, und damit dehnbarer Definition. Dies ist ganz unabhängig von der AfD; ich würde das auch nicht anders bewerten, wenn es um Politiker anderer Parteien ginge, oder um Vorgänge in der Schweiz oder den USA.
Die Höcke-Fans sehen das auch so, aber auch die SVP-Anhänger und die Anhänger der FDP-Schweiz, die FN-Anhänger (auch wenn sie sich jetzt anders bezeichnen), die Anhänger Geert Wilders‘, Salvinis usw.
Michael Alexander hat geschrieben:(24 May 2021, 09:23)
Es mag sein, dass sich Björn Höcke tatsächlich schuldig gemacht hat und er zu verurteilen ist. Allein, ich kann dies keinesfalls an dem, was mir bekannt geworden ist, erkennen. Ich kann mir beispielsweise überhaupt nicht vorstellen, dass seine vermeintliche oder tatsächliche Aussage zu Rackete strafbar sein könnte. Nicht einmal annähernd, da die Fakten, die diese Aussage beschreibt, sogar öffentlich in der Presse belegt sind. Die polemische Zuspitzung, die Höcke treibt, mag man ablehnen und als geschmacklos empfinden, aber die Grenze zur Strafbarkeit ist in meinen Augen wo ganz anders.
Du glaubst doch nicht, dass die Ermittlungsbehörden in Deutschland noch während der Ermittlungen ihre Erkenntnisse in der Schweiz veröffentlichen. Dann wären wir doch erst eine Bananenrepublik.
Michael Alexander hat geschrieben:(24 May 2021, 09:23)
Vielleicht hat die Polizei ja einen Beifang bei der Hausdurchsuchung gemacht. Genau dem hat ja Thüringens Ministerpräsident Hoffnung verliehen, und das würde die Durchsuchung quasi nachträglich rechtfertigen. Rechtsstaatlich wäre dies allerdings nicht, wenn der eigentliche Grund für die Durchsuchung hinfällig wäre.
Nach allem, was du bisher von dir gegeben hast, solltest vom Begriff Rechtstaatlichkeit möglichst Abstand halten.
Michael Alexander hat geschrieben:(24 May 2021, 09:23)
Ich erkenne mein Deutschland auf jeden Fall nicht wieder. Nie hätte ich in den Achtziger- oder Neunzigerjahren gedacht, dass jene Jahre einmal als die gesellschaftlich und politisch freiesten gelten würden und es danach wieder abwärts ginge. Genau dies scheint aber zu passieren, mit einer merklichen Beschleunigung hin zu einem ideologisierten Erziehungsstaat in den letzten fünf, zehn Jahren.
Solange du es so siehst, machen wir vieles richtig. Du bist in der Schweiz gut aufgehoben.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Billie Holiday »

Wer ist eigentlich „wir“? Wer wird da ungefragt eingemeindet?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Fliege »

Michael Alexander hat geschrieben:(24 May 2021, 09:23)

Ich erkenne mein Deutschland auf jeden Fall nicht wieder. Nie hätte ich in den Achtziger- oder Neunzigerjahren gedacht, dass jene Jahre einmal als die gesellschaftlich und politisch freiesten gelten würden und es danach wieder abwärts ginge. Genau dies scheint aber zu passieren, mit einer merklichen Beschleunigung hin zu einem ideologisierten Erziehungsstaat in den letzten fünf, zehn Jahren.
Diese Beobachtung habe auch ich gemacht. Die glückliche Zeit datiere ich auf 1984 bis 2001. 1984, weil ich erleichtert aufatmen konnte, dass 1984 nicht eingetreten war, und 2001, weil ich feststellen musste, dass ein mohammedanischer Religionskrieg gegen die Freiheit eröffnet worden ist.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von tarkomed »

Billie Holiday hat geschrieben:(24 May 2021, 10:39)

Wer ist eigentlich „wir“? Wer wird da ungefragt eingemeindet?
Wir in Deutschland.
Du darfst dich ausschließen, wenn es dich stört.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Billie Holiday »

tarkomed hat geschrieben:(24 May 2021, 12:01)

Wir in Deutschland.
Du darfst dich ausschließen, wenn es dich stört.
Ich bin dir gleichberechtigte Bürgerin dieses Landes, hab dich aber nicht gebeten, in meinem Namen zu sprechen. Ein „ich“ halte ich bei Meinungsäußerungen für angebrachter.
„Wer mich beleidigt, bestimme ich.“ (Klaus Kinski)

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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von tarkomed »

Billie Holiday hat geschrieben:(24 May 2021, 12:09)

Ich bin dir gleichberechtigte Bürgerin dieses Landes, hab dich aber nicht gebeten, in meinem Namen zu sprechen. Ein „ich“ halte ich bei Meinungsäußerungen für angebrachter.
Nicht ich allein bestimme jedoch die Geschicke Deutschlands, sondern wir alle.
Du darfst dich dennoch weiterhin ausnehmen.
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
Wenn sie es trotzdem tun, dann bist du es...
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Billie Holiday
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Billie Holiday »

tarkomed hat geschrieben:(24 May 2021, 12:26)

Nicht ich allein bestimme jedoch die Geschicke Deutschlands, sondern wir alle.
Du darfst dich dennoch weiterhin ausnehmen.
Du bestimmst gar nichts.
„Wer mich beleidigt, bestimme ich.“ (Klaus Kinski)

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tarkomed
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von tarkomed »

Fliege hat geschrieben:(24 May 2021, 10:42)

Diese Beobachtung habe auch ich gemacht. Die glückliche Zeit datiere ich auf 1984 bis 2001. 1984, weil ich erleichtert aufatmen konnte, dass 1984 nicht eingetreten war, und 2001, weil ich feststellen musste, dass ein mohammedanischer Religionskrieg gegen die Freiheit eröffnet worden ist.
Du scheinst Science-Fiction Romane ernst zu nehmen. Der islamistische Religionskrieg gegen die Freiheit hat im Übrigen bereits 1979 begonnen, als Khomeini im Iran an die Macht kam.
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Ebiker »

tarkomed hat geschrieben:(24 May 2021, 12:26)

Nicht ich allein bestimme jedoch die Geschicke Deutschlands, sondern wir alle.
Du darfst dich dennoch weiterhin ausnehmen.
Das stimmt nicht, in Thüringen werden knapp ein Viertel der Wähler davon ausgeschlossen, Wählerwillen massiv mißachtet, demokratische Spielregeln außer Kraft gesetzt
Folgen sie den Anweisungen
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tarkomed
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von tarkomed »

Billie Holiday hat geschrieben:(24 May 2021, 12:28)

Du bestimmst gar nichts.
Das ist die Meinung derer, die es nicht für sinnvoll halten mitzubestimmen.
Ob ich mitbestimme, entscheide weiterhin ich selbst und nicht du.
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
Wenn sie es trotzdem tun, dann bist du es...
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