Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Moderator: Moderatoren Forum 2

Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 81124
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
Benutzertitel: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Alexyessin » Di 2. Jan 2018, 08:54

Charles hat geschrieben:(02 Jan 2018, 08:49)

Darum geht es ja nicht. Es geht darum, dass der Staat Unternehmen dazu zwingen Bürger in ihren Grundrechten einzuschränken, ohne dass es dafür eine rechtstaatliche Grundlage gibt.


Doch, die gibt es. Genauso wie es diese schon immer gab, wenn die Unternehmer / Betreiber ihren Rechtssitz in Deutschland hatten. Nochmal, Charles, warum meinst du sind so viele Rechtsknallerforen denn im Ausland angemeldet?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 81124
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
Benutzertitel: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Alexyessin » Di 2. Jan 2018, 08:56

Charles hat geschrieben:(02 Jan 2018, 08:54)

Ist das hier alles Rechtsknallerlager?



https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkd ... intergrund


Nein, aber das ist auch nicht DIE Kritik, auf die ich mich bezogen habe. Mitlesen deinerseits wäre mal vorauszusetzen.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Charles
Beiträge: 1124
Registriert: Fr 17. Apr 2015, 19:29

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Charles » Di 2. Jan 2018, 09:01

Alexyessin hat geschrieben:(02 Jan 2018, 08:54)
Genauso wie es diese schon immer gab, wenn die Unternehmer / Betreiber ihren Rechtssitz in Deutschland hatten.


Betreiber mit Rechtssitz in Deutschland sind schon immer gezwungen Meinungsäusserungen zu löschen, von denen niemand wissen kann, ob sie rechtswidrig sind oder nicht?
Charles
Beiträge: 1124
Registriert: Fr 17. Apr 2015, 19:29

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Charles » Di 2. Jan 2018, 09:06

Alexyessin hat geschrieben:(02 Jan 2018, 08:56)
Nein, aber das ist auch nicht DIE Kritik, auf die ich mich bezogen habe. Mitlesen deinerseits wäre mal vorauszusetzen.


Es gibt ein sehr breites Bündnis aus IT-Experten, Rechtsexperten, Bürgerrechtlern und freiheitlich gesinnten Menschen, die das Gesetz von Heiko Maas scharf kritisieren und es für Zensur halten. Das scheinst du auszublenden.

Genauso wie du ausblendest, dass Diktatoren wie der Alexander Lukaschenko aus Weissrussland sich bei ihrer Zensurpolitik ausdrücklich auf Heiko Maas berufen. Auch die Putin-Partei in Russland beruft sich bei der Zensur und Unterdrückung von Meinungsfreiheit im Internet auf Maas.
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 81124
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
Benutzertitel: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Alexyessin » Di 2. Jan 2018, 09:07

Charles hat geschrieben:(02 Jan 2018, 09:06)

Es gibt ein sehr breites Bündnis aus IT-Experten, Rechtsexperten, Bürgerrechtlern und freiheitlich gesinnten Menschen, die das Gesetz von Heiko Maas scharf kritisieren und es für Zensur halten. Das scheinst du auszublenden.


Wie groß ist denn dieses "sehr breite Bündnis"? Gibt es dazu Zahlen?

Charles hat geschrieben:(02 Jan 2018, 09:06)
Genauso wie du ausblendest, dass Diktatoren wie der Alexander Lukaschenko aus Weissrussland sich bei ihrer Zensurpolitik ausdrücklich auf Heiko Maas berufen. Auch die Putin-Partei in Russland beruft sich bei der Zensur und Unterdrückung von Meinungsfreiheit im Internet auf Maas.


Beide Diktaturen haben vorher schon im Internet zensiert...............
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 81124
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
Benutzertitel: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Alexyessin » Di 2. Jan 2018, 09:08

Charles hat geschrieben:(02 Jan 2018, 09:01)

Betreiber mit Rechtssitz in Deutschland sind schon immer gezwungen Meinungsäusserungen zu löschen, von denen niemand wissen kann, ob sie rechtswidrig sind oder nicht?


Twitter und Fakkebukke werden auch nicht gezwungen.
Es ist vorsorglich - warum? Rechtsstreits können sehr teuer sein und der Verursacher ist nicht unbedingt greifbar.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Charles
Beiträge: 1124
Registriert: Fr 17. Apr 2015, 19:29

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Charles » Di 2. Jan 2018, 09:15

Alexyessin hat geschrieben:(02 Jan 2018, 09:07)
Wie groß ist denn dieses "sehr breite Bündnis"? Gibt es dazu Zahlen?


Keine Ahnung, aber ich hatte dir ja schon einige genannt. Von Reporter ohne Grenzen über den Sonderbeauftragten der UN für den Schutz der Meinungsfreiheit bis zu Rechts- und Medienwissenschaftlern, IT-Spezialisten, Wirschaftsverbänden und den wissenschaftlichen Diensten des Bundestages.

Alexyessin hat geschrieben:(02 Jan 2018, 09:07)
Beide Diktaturen haben vorher schon im Internet zensiert...............


Ja und berufen sich u.a. auf Heiko Maas, dessen Konzept ihnen als Vorbild für die Zensur im Internet dient.
Benutzeravatar
Kritikaster
Vorstand
Beiträge: 11572
Registriert: Sa 1. Okt 2016, 00:55
Benutzertitel: TROLLJÄGER
Wohnort: Unbedeutender, abgelegener Seitenarm der Milchstrasse

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Kritikaster » Di 2. Jan 2018, 09:33

CaptainJack hat geschrieben:(02 Jan 2018, 07:20)

Umgekehrt wird aber auch ein Schuh draus!

Das Credo aller spin doctors. :rolleyes:
CaptainJack hat geschrieben:Es geht dann mental ins Gegenteil, wenn zu sehr demütig gekrochen wird. Und den Eindruck kann man haben. Das hat mit Fanboys überhaupt nichts zu tun, das ist etwas, wogegen sich eben viele sträuben.

Wie man eine solche Geste doch überhöhen kann, wenn man damit Stimmung machen will!

"Demütig gekrochen"... :rolleyes:
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
pikant
Beiträge: 54531
Registriert: Mi 10. Feb 2010, 13:07

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon pikant » Di 2. Jan 2018, 09:40

Billie Holiday hat geschrieben:(02 Jan 2018, 07:13)

Neujahrsgrüße seitens der Polizei auf russisch, polnisch, englisch, vietnamesisch etc. sind vermutlich nicht nötig, die können wohl alle Deutsch. : :thumbup:
Vielleicht haben sie ja ihr Hauptklientel gesondert gegrüßt, also die, mit denen sie besonders oft zu tun haben und daher eine gewisse Verbundenheit verspüren. Finde ich jetzt auch nicht schlimm, ist doch nett. :cool:


ja, was diese Storch da gepostet hatte, ist ein riesengrosser Skandal und wird hoffentlich gerichtlich Folgen haben.
Was die Polizei machte, war Service am Kunden und ist uebrigens auch in anderen EU-Laendern normal, dass man Hinweise auch in anderen Sprachen veroeffentlicht.
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 81124
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
Benutzertitel: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Alexyessin » Di 2. Jan 2018, 09:46

Charles hat geschrieben:(02 Jan 2018, 09:15)

Keine Ahnung, aber ich hatte dir ja schon einige genannt. Von Reporter ohne Grenzen über den Sonderbeauftragten der UN für den Schutz der Meinungsfreiheit bis zu Rechts- und Medienwissenschaftlern, IT-Spezialisten, Wirschaftsverbänden und den wissenschaftlichen Diensten des Bundestages.


Sicherlich sind da einige Punkte, die Kritikwürdig sind, aber niemand spricht von Zensur.... merkste was?

Charles hat geschrieben:(02 Jan 2018, 09:15)
Ja und berufen sich u.a. auf Heiko Maas, dessen Konzept ihnen als Vorbild für die Zensur im Internet dient.


Aha, weil sie vorher oder schon immer zensiert haben berufen sie sich jetzt auf Maas. Das ist ein logischer Quantensprung erster Sahne. Oder anders gesagt : a gscheida Schmarrn³
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 42209
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
Benutzertitel: Vive la Liberté !

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon DarkLightbringer » Di 2. Jan 2018, 09:50

Polibu hat geschrieben:(01 Jan 2018, 18:31)

Ich finde diese Anzeigen wegen Volksverhetzung immer gut. Kommt ja sowieso nichts bei rum. In dem Fall schon mal gar nicht. Allerdings bekommt so dann auch die breite Öffentlichkeit mit was Volksverhetzung überhaupt ist bzw. was sie nicht ist. Viele haben ja gar keine Ahnung davon.

Die Nazis sind mit der Volksverhetzung groß geworden und selbst nach dem Krieg gab es Fälle, in denen sich Leute mit ihren Mordtaten gebrüstet haben. Es ist gut, wenn die Polizei im Verdachtsfall ermittelt. Das ist schließlich ihr Job. Selbst wenn das die Junkersfrau von Storch für nicht ganz kommod halten sollte.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Benutzeravatar
Kritikaster
Vorstand
Beiträge: 11572
Registriert: Sa 1. Okt 2016, 00:55
Benutzertitel: TROLLJÄGER
Wohnort: Unbedeutender, abgelegener Seitenarm der Milchstrasse

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Kritikaster » Di 2. Jan 2018, 09:51

Billie Holiday hat geschrieben:(02 Jan 2018, 07:13)

Neujahrsgrüße seitens der Polizei auf russisch, polnisch, englisch, vietnamesisch etc. sind vermutlich nicht nötig, die können wohl alle Deutsch.

Erstens erfolgten die Grüße wohl auch in englisch, und zweitens sollten unsere langjährigen Mitbürger polnischer, russischer oder vietnamesischer Herkunft mittlerweile der deutschen Sprache hinreichend mächtig sein, um die Grüße zu verstehen.

Sich ÜBERHAUPT darüber aufzuregen, zeugt mMn von einer derart spießerischen Kleingeistigkeit, dass man nur den Kopf darüber schütteln kann, umso mehr über das, was die Storch sich da mal wieder geleistet hat.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
CaptainJack

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon CaptainJack » Di 2. Jan 2018, 09:55

Kritikaster hat geschrieben:(02 Jan 2018, 09:51)

Erstens erfolgten die Grüße wohl auch in englisch, und zweitens sollten unsere langjährigen Mitbürger polnischer, russischer oder vietnamesischer Herkunft mittlerweile der deutschen Sprache hinreichend mächtig sein, um die Grüße zu verstehen.

Sich ÜBERHAUPT darüber aufzuregen, zeugt mMn von einer derart spießerischen Kleingeistigkeit, dass man nur den Kopf darüber schütteln kann, umso mehr über das, was die Storch sich da mal wieder geleistet hat.
"Steter Tropfen höhlt den Stein." Jeder darf das wohl aus seiner Warte beurteilen, so selbstverständlich auch du.
Benutzeravatar
Sextus Ironicus
Beiträge: 737
Registriert: Mo 13. Nov 2017, 14:04
Benutzertitel: Normativer Minimalismus
Wohnort: Südwest

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Sextus Ironicus » Di 2. Jan 2018, 09:57

Woppadaq hat geschrieben:(01 Jan 2018, 23:23)

Die Frage der Rechtswidrigeit wird das Gericht klären. Ich weiss nicht, warum in diesem Land, wo man jeden Vollpfosten wegen Beleidigung anzeigen kann, wenn er nur "Ach, fick dich" sagt, so tut, als ob das Herumgehetze der von Storch eine nicht anzeigenswerte Sache sei. Was für ein Rechtsverständnis zeigst du hier? Willst du als nächstes den Beleidigungs- oder den Verleumdungs-Paragraphen abschaffen wegen Meinungsfreiheit?


Ich glaube, mein Rechtsverständnis ist so, dass für die Feststellung eines "rechtswidrigen Inhalts" keine Privatperson zuständig ist. Der Vorstand dieses Forums hat ja vor ein paar Tagen hier in Sachen Rechtswidrigkeit der Merkel-Entscheidung auch darauf hingewiesen, dass es kein diesbezügliches Urteil gebe und nicht einmal das Rechtsgutachten des Parlamentarischen Dienstes etwas bedeute.

Deine Vergleiche stimmen nicht. Beleidigung richtet sich gegen eine konkrete Person, privat oder auch in einer bestimmten amtlichen Funktion, und die Feststellung ist nun überwiegend nicht davon abhängig, ob ich politisch rechts oder links oder liberal gestrickt bin. Aber wir sprechen hier über die mutmaßliche Rechtswidrigkeit einer Äußerung vor dem Hintergrund der Frage der Volksverhetzung. Das ist mein Rechtsverständnis: Jeder kann der Meinung sein, etwas sei rechtswidrig, aber die Feststellung von Rechtswidrigkeit hat nicht der Betreiber einer Plattform zu leisten, sondern ein Gericht. Eine private Gerichtsbarkeit kommt in meinem Rechtsverständnis nicht vor, sonst müsste ich ja auch die Scharia als nebenstaatliche Juristerei akzeptieren.

Aber die Diskussionen werden noch lange weitergehen. Das Problem liegt ja darin, dass mit der Blödmaschinerie über die social media eine Entprivatisierung stattfindet. Waren in Vor-Internetzeiten fast alle Diskussionen privat, steht nun jede verbale geistige Blähung im öffentlichen Raum, und plötzlich entdecken wir, dass aller Anstand, alle Kinderstube nur eine theoretische Annahme war. Der mündige, wohlinformierte anstandsgeleitete, domestizierte Bürger ist eine Schimäre des Idealen, es gibt ihn, zumindest im öffentlichen Raum der social media, gar nicht. Auf keiner Seite des politischen Spektrums, drei Viertel aller politischen Äußerungen würden der Form nach in persönlichen Gesprächen unter Fremden wohl so nicht fallen. Verständlich, dass hier die Gesetzgeberhand zuckt. Aber damit wird eben der Willkür und der Zensur die Bahn geebnet. Am Ende wird man das soziale Punktesystems China übernehmen, um etwas Struktur in die Sache zu bringen. Und die Struktur richtet sich dann halt danach, wer gerade an der Regierung ist (falls das überhaupt noch eine Rolle spielt). Das ist der Preis der totalen Entgrenzung des Privaten. Der Staat wird zuständig.
… habe ich mich sorgsam bemüht, menschliche Tätigkeiten nicht zu verlachen, nicht zu beklagen und auch nicht zu verdammen, sondern zu begreifen. (Spinoza)
pikant
Beiträge: 54531
Registriert: Mi 10. Feb 2010, 13:07

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon pikant » Di 2. Jan 2018, 09:57

CaptainJack hat geschrieben:(02 Jan 2018, 09:55)

"Steter Tropfen höhlt den Stein." Jeder darf das wohl aus seiner Warte beurteilen, so selbstverständlich auch du.


Dass die Polizei Hinweise und Gruesse in mehreren Sprachen veroeffentlicht ist guter Kundenservice und ja das sollte Norm werden.
Was Stoch da getwittert hat ist eine Schnade fuer unsere Demokratie und gut, dass nun die Polizei Strafanzeigen gegen diese Frau gestellt hat - nach meiner Meinung ist das Volksverhetzung und strafbar.
Zuletzt geändert von pikant am Di 2. Jan 2018, 09:58, insgesamt 1-mal geändert.
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59041
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon zollagent » Di 2. Jan 2018, 09:57

Charles hat geschrieben:(02 Jan 2018, 08:49)

Wenn ich eine Kneipe habe, kann ich jeden Gast ohne Angabe von Gründen rausschmeissen, und sei es weil mir seine Nase nicht passt oder weil ich ihn einfach nicht leiden kann.

Darum geht es ja nicht. Es geht darum, dass der Staat Unternehmen dazu zwingen Bürger in ihren Grundrechten einzuschränken, ohne dass es dafür eine rechtstaatliche Grundlage gibt.

Es gibt kein "Grundrecht" darauf, Hetze öffentlich verbreiten zu können und dafür die Einrichtungen Dritter nutzen zu dürfen.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Polibu

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Polibu » Di 2. Jan 2018, 10:01

pikant hat geschrieben:(02 Jan 2018, 09:57)

Dass die Polizei Hinweise und Gruesse in mehreren Sprachen veroeffentlicht ist guter Kundenservice und ja das sollte Norm werden.
Was Stoch da getwittert hat ist eine Schnade fuer unsere Demokratie und gut, dass nun die Polizei Strafanzeigen gegen diese Frau gestellt hat - nach meiner Meinung ist das Volksverhetzung und strafbar.


Norm sollte bleiben, dass in Deutschland Deutsch gesprochen wird. Maximal Englisch als Zweitsprache ist zu akzeptieren.
Zuletzt geändert von Polibu am Di 2. Jan 2018, 10:02, insgesamt 2-mal geändert.
Benutzeravatar
Kritikaster
Vorstand
Beiträge: 11572
Registriert: Sa 1. Okt 2016, 00:55
Benutzertitel: TROLLJÄGER
Wohnort: Unbedeutender, abgelegener Seitenarm der Milchstrasse

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Kritikaster » Di 2. Jan 2018, 10:01

CaptainJack hat geschrieben:(02 Jan 2018, 09:55)

"Steter Tropfen höhlt den Stein."

Genau das ist ja eben der Grund für Storch und Konsorten, jede sich aus ihrer Sicht ergebende "Gelegenheit" zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge im Lande zu nutzen.
CaptainJack hat geschrieben:Jeder darf das wohl aus seiner Warte beurteilen, so selbstverständlich auch du.

Da bin ich aber froh, dass auch ich das noch darf! ;)

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass das so bleibt.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
CaptainJack

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon CaptainJack » Di 2. Jan 2018, 10:02

pikant hat geschrieben:(02 Jan 2018, 09:40)

ja, was diese Storch da gepostet hatte, ist ein riesengrosser Skandal und wird hoffentlich gerichtlich Folgen haben.
Was die Polizei machte, war Service am Kunden und ist uebrigens auch in anderen EU-Laendern normal, dass man Hinweise auch in anderen Sprachen veroeffentlicht.
Solange die Deutschen lt. Gericht als Köterrasse bezeichnet werden dürfen, kann das gar keine gerichtlichen Folgen haben .... nicht einmal einen Hauch.
zollagent hat geschrieben:Es gibt kein "Grundrecht" darauf, Hetze öffentlich verbreiten zu können und dafür die Einrichtungen Dritter nutzen zu dürfen.
Bla, bla, bla. Was Hetze ist, bestimmt aber nicht im vorauseilenden Gehorsam Twitter & Co. und schon gar nicht du.
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 42209
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
Benutzertitel: Vive la Liberté !

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon DarkLightbringer » Di 2. Jan 2018, 10:03

Charles hat geschrieben:(01 Jan 2018, 18:33)

Ihr Twitter-Account wurde vorsorglich schonmal gesperrt. Ab heute ist das neue Zensurgesetz von Heiko Maas in Kraft. Die DDR wird wieder zu neuem Leben erweckt.

Die Twitter Inc. mit Sitz in San Francisco hat ihre Geschäftsordnung, wenngleich deutsches Recht natürlich zu respektieren ist. Der Bundesminister steht nicht für Anarchie, richtig, falls dies mit dieser Kritik gemeint sein sollte.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]

Zurück zu „22. Parteien“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 4 Gäste